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Anwalt im Erbrecht (Baden-Baden) Schenkung ja oder nein?

Erbrecht: Damit das Haus im Pflegefall nicht weg ist – Informationen vom Anwalt für Baden-Baden / Bühl

Anwalt im Erbrecht (Baden-Baden) Schenkung ja oder nein?

Auch bei Schenkungen müssen gewisse Dinge mit dem Anwalt im Erbrecht besprochen werden. (Bildquelle: © aytuncoylum – Fotolia.com)

BADEN-BADEN. Im Alter möglichst lange Zuhause leben, das wünschen sich viele Menschen. Doch was passiert, wenn der Pflegefall eintritt und vielleicht eine voll-stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim notwendig wird? „Frühzeitig Verschenken statt erst vererben, das ziehen immer mehr Menschen mit Eigenheim in Betracht“, schildert Rechtsanwalt Michael Stiefvater, der in der Anwaltskanzlei Hafen und Kemptner Mandanten in Bühl und Baden-Baden berät, die ihre Immobilie bereits noch zu Lebzeiten gerne auf ihre Kinder oder andere Verwandte übertragen möchten. Denn bei der Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gibt es einiges zu beachten. Anwaltliche Unterstützung ist deshalb wichtig, weiß der Erbrechtsexperte.

Frage an den Anwalt (Baden-Baden): Was ist bei einer Schenkung im Blick auf das Erbrecht zu beachten?

Auch aus steuerlichen Gründen kann es Sinn machen, eine Immobilie schon zu Lebzeiten auf die Erben zu übertragen, um im Todesfalle Erbschaftssteuer zu sparen. „Allerdings gibt es auch hier ein Wenn und Aber“, schildert Jasmin Zahran, die ebenfalls in der Kanzlei in Bühl und Baden-Baden die erbrechtliche Beratung übernimmt. Denn im Falle einer Schenkung ist Wieder-Holen noch längst nicht gestohlen. Das liegt daran, dass jeder, der sein Eigentum im Rahmen einer Schenkung als Schenker überträgt, nach Bürgerlichem Gesetzbuch die Rückgabe seines Geschenks einfordern kann, wenn er selbst seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Klassischerweise ist das dann der Fall, wenn der Pflegefall eintritt. Dann kann es zu einem sogenannten Sozialhilferegress kommen, bei dem Sozialleistungsträger Ansprüche gegenüber den Beschenkten geltend machen und zwar in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren nach der Schenkung. Was zudem viele Menschen nicht wissen: Behält sich der spätere Erblasser einen Nießbrauch an der Immobilie vor, beginnt die Zehn-Jahres-Frist nicht zu laufen. Die Beschenkten sind dann häufig erstaunt, wenn die Immobilie auch nach Ablauf dieser Frist noch zurückgefordert werden kann. Hier ist bei der Gestaltung eines Übergabevertrages daher einiges zu beachten.

Tipp vom Anwalt aus Baden-Baden: Wann ist die Schenkung von Vermögen zu empfehlen?

Wann eine Schenkung von Vermögen Sinn machen kann, ist nach Einschätzung von Rechtsanwalt Stiefvater niemals pauschal zu beantworten. Wenn eine Schenkung geplant ist, sollte nicht nur der mögliche Sozialregress diskutiert werden, sondern auch die Option einer Pflegevereinbarung und eines Nießbrauchs- bzw. Wohnrechts für den Schenker. Denn auch dabei gibt es Unterschiede: Beim Nießbrauchsrecht hat der Bewohner des Hauses noch Anspruch auf eventuelle Mieteinnahmen – und darauf im Regressfall auch der Sozialhilfeträger. Das Fazit von Jasmin Zahran: „Schenkungen können Sinn machen. Allerdings sollten mögliche Auswirkungen auch in noch ferner Zukunft dabei unbedingt in Betracht gezogen werden.“

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Anwaltskanzlei Hafen Kemptner Stiefvater
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Die Wahl der passenden juristischen Datenbank

Neue Gratis-eBroschüre erschienen

Die Wahl der passenden juristischen Datenbank

Ob es um die Beurteilung einer juristischen Fragestellung oder um die Suche nach einer Rechtslage für einen Mandanten geht – die juristische Datenbank ist für die tägliche Anwaltspraxis ein essentielles Recherchemittel. Ihre Qualität prägt somit die Effizienz und das Know-how des Anwalts entscheidend mit.

Doch was macht eine gute Datenbank aus? Welcher Anbieter ist auf welches Rechtsgebiet spezialisiert und welche Kosten kommen bei der Anschaffung auf die Kanzlei zu? Dies verrät Datenbank-Experte Christian Rekop in der eBroschüre „Die Wahl der passenden juristischen Datenbank“. Schritt für Schritt führt er verständlich durch wesentliche Funktionen und Eigenschaften. Dabei beschreibt er sowohl die Literatur als auch den Umfang der unterschiedlichen Produkte. Leser bekommen mit der eBroschüre eine kompakte und dennoch fundierte Entscheidungshilfe für die Auswahl der passenden Datenbank.

Aus dem Inhalt
– Wie umfangreich sollte die Suchmaschinentechnik einer Datenbank sein?
– Was sind die Vor- und Nachteile der digitalen Recherche?
– Marktübersicht: tabellarische Übersicht mit Inhalten und Kosten relevanter Produkte

Die eBroschüre ist gratis und steht beim Deutschen Anwaltverlag im PDF-Format zum Download bereit: http://bit.ly/2qZ0pEY

Zum Autor
Christian Rekop, LL.M., ist Leiter der Abteilung Online-Datenbanken bei der Hans Soldan GmbH. Als Referent informiert er über modernes Wissensmanagement. Dabei zeigt er unter anderem, wie sich im Internet verlässliche Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern recherchieren lassen.

Umfang: 296 Wörter à 1.632 Zeichen (mit Leerzeichen)
Zur Veröffentlichung und honorarfrei. Hinweis oder Belegexemplar erbeten.
„Freie Fachinformationen“ erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis.

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Abfindung – Rechtstipp vom Anwalt aus Baden-Baden

Aufhebungsvertrag und Abfindung? Die Prüfung durch einen Anwalt muss sein!

Abfindung - Rechtstipp vom Anwalt aus Baden-Baden

Eine Abfindung nie ohne Anwalt verhandeln. (Bildquelle: © Stockfotos-MG – Fotolia.com)

BADEN-BADEN / RASTATT / ACHERN. Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, sollten auf die Unterstützung durch einen Anwalt nicht verzichten. Denn ob Anspruch auf eine Abfindung besteht oder nicht, das ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. „Im Falle einer Kündigung kommt es vor allem auf die richtige Verhandlungsstrategie und auf das Wissen um den rechtlichen Rahmen an“, betont Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hafen Kemptner Stiefvater, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber aus der Region um Bühl, Baden-Baden und Achern im Falle von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder in Kündigungsstreitigkeiten berät. „Eine Abfindung ist in den meisten Fällen eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, der sich nicht auf langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen mit einem gewissen Risiko zu unterliegen einlassen will“, erklärt Dr. Christian Müller. Denn: Gesetzliches Ziel von Arbeitsgerichtsprozessen im Falle einer Kündigung sei die Rückkehr des Mitarbeiters an seinen Arbeitsplatz, erklärt der Rechtsanwalt. „Das aber wollen meistens weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer.“

Nie ohne Anwalt: Abfindung und Aufhebungsvertrag zu verhandeln, ist Aufgabe des Fachanwalts in Baden-Baden

Als Alternative zur Kündigung greifen Arbeitnehmer daher häufig auch zu dem Mittel Aufhebungsvertrag. Das ist vor allem dann eine Option, wenn Chefs sich von ihren Mitarbeitern trennen wollen, der Kündigungsschutz dem jedoch entgegensteht. In einem solchen Fall gilt es, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der nicht nur eine angemessene Abfindung beinhaltet. Auf keinen Fall sollte der Aufhebungsvertrag ohne vorigen Rat eines auf Arbeitsrechts spezialisierten Anwalts unterzeichnet werden. Denn: „Die Unterschrift ist endgültig“, weiß Arbeitsrechtlicher Dr. Christian Müller. Neben der Abfindung geht es zum Beispiel also auch um die Formulierung eines angemessenen Zeugnisses. Denn was viele nicht wissen: Ein Lob für die Tätigkeit eines ehemaligen Mitarbeiters kann auch eine verklausulierte Kritik sein. „So haben sich unserer Erfahrung nach bestimmte Formulierungen etabliert, die Hinweise auf eine negative Arbeitseinstellung oder auf einen zweifelhaften Charakter zulassen. Und das ist auf den ersten Blick selten ersichtlich“, schildert Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christian Müller.

Im Aufhebungsvertrag kann ein Rechtsanwalt auch relevante Nebenfolgen regeln

Die Höhe der Abfindung wird grundsätzlich individuell verhandelt. Dabei spielt nicht nur die Länge der Beschäftigung eine Rolle. Auch schlechte Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt, das Lebensalter und die familiäre Situation können in den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden, ebenso wie die Erfolgschancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Ist es wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber dort unterliegt, wird ein vorzeitiger Abschied unter Umständen teuer für ihn. „Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Region Bühl und Baden-Baden verstehe ich mich als eine Art Trennungsmanager. Das heißt, wir regeln nicht nur die Abfindung, sondern kümmern uns um sämtliche Nebenansprüche wie den Urlaubsanspruch und um eine Regelung für die Arbeitszeit bis zum Ausscheiden, und beraten den Mandanten auch wegen der sozialversicherungsrechtlichen Folgen“, beschreibt Dr. Christian Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?

Wie entwickelt sich der Rechtsbereich in Zeiten der Digitalisierung?

Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de (Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de)

Frankfurt, 19.12.2016: Begriffe wie Digitalisierung und Standardisierung von Arbeitsprozessen sind derzeit in aller Munde. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, wie in anderen Branchen befürchtet, ist zwar noch nicht in Sicht. Doch der technologische Fortschritt verändert auch die Welt der Anwaltskanzleien. Während in den USA die „legal tech“-Branche bereits boomt, steckt die Digitalisierung im Rechtsbereich hierzulande noch in den Kinderschuhen. Doch die Entwicklung lässt sich nicht aufhalten.

Zusammengesetzt aus „legal services“ und „technology“ beschreibt der Begriff „legal tech“ den Einsatz moderner Technologien im Rechtswesen. Start-ups in Form von Outsourcing-Anbietern für Rechtsdienstleistungen (LPOs) und Legal Tech-Plattformen haben auch den deutschen Markt entdeckt. Sie vermitteln anwaltliche Hilfe, meist via E-Mail oder fertigen Dokumente, online und ohne Vor-Ort-Besuch.

Im Gegensatz zu den USA überlassen die meisten deutschen Kanzleien das Angebot von prozessvereinfachenden Technologien derzeit noch dieser weltweiten Gründerszene. Doch auch renommierte Kanzleien wagen den Schritt in die digitale Welt. Ein solcher Vorreiter ist die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei REISS.

„Die Mandanten wünschen sich verstärkt schnelle und zeitlich wie räumlich flexible Beratungsangebote für ihre spezifischen Problemlagen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer von der Kanzlei REISS. „Die Kanzleien müssen sich Gedanken darüber zu machen, wie sie ihre Dienste möglichst effizient anbieten können, ohne die Qualität zu vernachlässigen. Dieser Herausforderung stellen wir uns gerne.“

Kompetente Rechtsberatung einfach und schnell – Und die Rechtssicherheit?

Gerade bei komplexeren Rechtslagen sind Mandanten auf eine rechtssichere Beratung und Ausfertigung angewiesen. Doch bei Plattformen und Online-Anbietern stellt sich die Frage nach der Qualität und Rechtssicherheit. So attestiert Stiftung Warentest den Anbietern große Unterschiede in Preis und Qualität. Zudem beschränken sich die Angebote zumeist auf Lösungen bei kleineren, häufig wiederkehrenden und weniger komplexen Sachverhalten.

Alternativen können hier Online-Angebote renommierter Kanzleien bieten. Über digitale Service-Angebote greifen Mandanten flexibel auf die rechtliche Expertise der Kanzlei zurück. Aus diesem Grund hat REISS zusammen mit IT-Spezialisten einen modernen Online-Shop erstellt. „Wir nutzen die moderne Technik, um unseren Mandanten das Leben zu vereinfachen,“ so Rechtsanwalt Pfeifer. „Bei rechtlichen wie bei technischen Lösungen muss immer der Klient im Mittelpunkt stehen.“

Praxisbeispiel Online-Testament – Unwissenheit kann zu weitreichenden Folgen führen

Ein Schwerpunkt im Bereich kundenfreundliche Online-Rechtsangebote ist das Online-Testament. Die Standardisierung hat für Mandanten einen deutlichen Vorteil: Zeit- und Kosten werden eingespart. „Wichtig ist, dass bei der Testamentserstellung sämtliche Kriterien, auch die neue EU-Erbrechtsreform, berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere bei einem etwaigen späteren Umzug ins Ausland nicht zu unterschätzen“, erklärt der Rechtsanwalt.

Gerade nach Eintritt ins Rentenalter träumen viele vom Umzug in den sonnigen Süden. Rechtlich kann das aber problematisch werden. „Hier gilt mittlerweile das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers, nicht mehr das der Staatsangehörigkeit wie bisher“, führt Dr. Pfeifer aus. „Diese Problematik ist vielen Anbietern von Online-Testamenten offensichtlich nicht bekannt.“

Die Online-Beratung entwickelt sich schnell weiter

Neben der Testamentserstellung arbeite man derzeit an der Entwicklung weiterer standardisierbarer Prozesse, um das Angebot zu verbessern. In Planung ist unter anderem, auch rechtssichere GmbH-Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerverträge online zur Verfügung zu stellen.

Doch ist und bleibt der persönliche Kontakt weiterhin wichtig. Um diesen auch zeitlich und örtlich flexibel zu handhaben, bietet REISS die Möglichkeit einer Online-Video-Beratung an. In den USA bereits ein fester Bestandteil der Rechtsbranche, ist diese Art der Konsultation in Deutschland erst im Kommen. „Virtuell – und doch menschlich, so kommen wir den Bedürfnissen der Mandanten entgegen und bleiben gleichzeitig dem Grundgedanken unserer Kanzlei treu“, so der Rechtanwalt.

Rechtsbranche 4.0 – Kommt der digitale Anwalt?

Der Programmierer und Computer machen zwar auch in Zukunft den Juristen nicht obsolet, doch durch die Möglichkeiten der digitalen Rechtshilfe wird sich der Markt mittel- und langfristig verändern. Die neuen Entwicklungen sind ein Fingerzeig. Anwälte und Kanzleien werden nicht darum herumkommen, sich mit der Digitalisierung ihrer Branche auseinanderzusetzen.

Das Feld reicht von standardisierten Formularen zur Testamentserstellung, Patientenverfügungen oder Gesellschafterverträge über systematische, automatisierte Bearbeitung von Rechtsfragen mittels IT-gestützter Prüfung bis hin zur persönlichen Online-Beratung. Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten für Kanzleien wie Mandanten – wenn die Herausforderung angenommen wird.

Kanzlei REISS

Die Kanzlei REISS ist ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht und deutsch-italienisches Recht.

Der mehrfache Buchautor Dr. Jürgen Reiß ist Namensgeber und Inhaber der 1996 von ihm gegründeten Kanzlei. Das italienische Immobilien-, Erb- und Strafrecht stellt eine seiner Kernkompetenzen dar und macht ihn zum ersten Ansprechpartner für Erb- und Straffragen sowie Immobilienkauf in Italien.

Dr. Christian Pfeifer ist Seniorpartner der Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts. Er ist vorrangig bei den sogenannten „White Collar“-Delikten, wie Betrug, Korruption, Untreue und Unterschlagung, sowie bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich wie gerichtlich tätig.

Die Kanzlei REISS ist im Länderdreieck Deutschland, Italien und der Schweiz an insgesamt dreizehn Standorten vertreten.

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Virtuelle Kanzleien für moderne Anwälte

Premium-Services für Rechtsanwälte

Virtuelle Kanzleien für moderne Anwälte

Virtuelle Bürolösungen für Anwälte bieten größtmögliche Flexibilität

Unternehmen, die flexibel am Markt agieren, profitieren bereits heute von den Angeboten mit virtuellen Bürolösungen bei CONTORA Office Solutions. Auch für Rechtsanwälte bietet ein virtuelles Büro an einem der Standorte in München, Berlin oder Frankfurt attraktive Möglichkeiten. Sie profitieren von allen Serviceoptionen und ständiger Erreichbarkeit, auch ohne dauerhafte Büronutzung.

München 15. Dezember 2016 – Es gibt zahlreiche Vorteile, die ein Virtual Office den Kunden von CONTORA Office Solutions bietet. Neben dem Imagegewinn durch das repräsentative Ambiente und die weltbekannten Geschäftsadressen, gibt es auch handfeste wirtschaftliche Vorteile, wie die optional buchbaren Zusatzservices in Form von Tagesbüros oder Meetingräumen. Diese können an jedem Top-Standort des Premium-Anbieters gebucht und in Anspruch genommen werden. Die Beratung, Betreuung und Vertretung von Mandanten ist nicht an eine Lokalität gebunden und kann somit auch deutschlandweit problemlos umgesetzt werden. Dabei zahlen die Kunden flexibel immer nur die Leistung, die sie auch in Anspruch nehmen.

„Rechtsanwälte haben für uns als Kunden eine große Bedeutung. Deshalb achten wir bereits bei unseren Mietvertragsverhandlungen darauf, dass keine Konkurrenzausschlüsse unsere Kunden einschränken und sie so mit einem virtuellen Kanzleisitz von unseren professionellen Services in unseren Premium-Office Solutions Centern in den besten City-Lagen profitieren können. Selbstverständlich schließen wir auch die standesrechtlich notwendigen Vertraulichkeitsvereinbarungen ab“, so Helmut Arend, Gesellschafter-Geschäftsführer von CONTORA Office Solutions.

Die Wettbewerbsvorteile durch einen professionellen Außenauftritt liegen auch für Anwälte auf der Hand. Gleich, ob junge Juristen oder bereits etablierte Kanzleien. Die Attraktivität einer virtuellen Kanzlei liegt in der Flexibilität ihrer Nutzung. Der Kunde entscheidet, welche der zahlreichen Premium-Services genutzt werden. Die Dauer und der Umfang der Nutzung sind dabei ganz individuell, was somit auch zu einer nachhaltigen Kostenoptimierung führt. Sollten Termine mit Mandanten nicht persönlich wahrgenommen werden können, bietet CONTORA Office Solutions Videokonferenzen in Full-HD Qualität. Die besonderen Ansprüche an den Schallschutz in den CONTORA Offices bieten die Grundlage für absolute Vertraulichkeit, das gilt auch für die digital ausgetauschten Daten. Persönliche Services, wie das Vervielfältigen von wichtigen Schreiben oder das Weiterleiten von Anrufen werden durch geschultes, freundliches Personal durchgeführt, auf Wunsch auch mehrsprachig.

„Die Arbeitswelt wird immer flexibler – das gilt auch für Rechtsanwälte und Kanzleien. Wir bieten Anwälten die Möglichkeit, Kostenstrukturen zu optimieren, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und den eigenen Auftritt zu professionalisieren. Die Kanzlei von morgen ist wesentlich mobiler und flexibler als es heute noch der Fall ist – wir unterstützen Anwälten auf professionell höchstem Niveau“, so Lars Henckel, Gesellschafter-Geschäftsführer von CONTORA Office Solutions.

Über CONTORA Office Solutions:

Die CONTORA Unternehmensgruppe bietet Unternehmen deutschlandweit die qualitativ hochwertigsten Bürolösungen in den besten Lagen und Immobilien Deutschlands, an den Top-Adressen in Berlin, Frankfurt, München, Hamburg und Düsseldorf. Kunden erwartet ein einzigartiges Ambiente, das sich durch hochwertigste Materialien, geschmackvolle Accessoires und einen individuellen, professionellen Kundenservice hervorhebt. Ein persönlicher Concierge-Service sorgt darüber hinaus für die Erfüllung auch der außergewöhnlichsten Wünsche. Diese beispiellose Qualität in allen Details ist Ausdruck des Besonderen in einem CONTORA Office Solutions Center und setzt damit komplett neue Maßstäbe bei der Erschaffung individueller Arbeitsbereiche.

Dabei ist jedes CONTORA Office Solutions Center anders ausgestattet, jedoch immer außergewöhnlich und exklusiv, und somit unverwechselbar. Alle Office Center verbindet jedoch das warme, komfortable Arbeitsumfeld, in dem Kunden sich bestens aufgehoben fühlen und vom Servicepersonal umfänglich umsorgt werden. So werden die Menschen inspiriert und das Arbeiten in einem CONTORA Office Solutions Center eine ganz neue Erfahrung, als Basis für den geschäftlichen Erfolg.

CONTORA Office Solutions funktioniert grundsätzlich wie ein Hotel. Nur ein Anruf und ein exklusiv eingerichtetes Büro in einer herausragenden Immobilie steht kurzfristig für einen Tag, eine Woche, einen Monat, ein Jahr oder länger zur Verfügung. Selbstverständlich provisionsfrei. Und der exzellente und persönliche Service eines professionellen Sekretariats kann von der ersten Minute an genutzt werden. Dabei entfällt das Risiko langfristiger Mietverträge und die Hürde hoher Investitionen.

CONTORA Office Solutions Center bieten:

– Exklusive Büros, vom Chefbüro bis zum Teambüro, in den besten Lagen.
– Flexible Vertragsgestaltung: Expandieren oder reduzieren, so wie es die Marktsituation erfordert.
– Virtuelle Bürolösungen. Profitieren Sie von einer erstklassigen Geschäftsadresse und einem professionellen Sekretariat, das eingehende Anrufe in Ihrem Firmennamen entgegennimmt. Nutzen Sie alle Dienstleistungen flexibel, ohne ein Büro fest anzumieten.
– Konferenz- und Besprechungsräume ab einer Stunde. VertraUlrichche Meetings in hochwertigstem Ambiente. Full HD Videokonferenzen mit modernster Technik.
– Sekretariatsleistungen: Persönlicher und freundlicher Service durch kompetente Mitarbeiter vor Ort.
– Telefonservices: Entgegennahme von Anrufen im Firmennamen. Bestellannahme. Informationsdienste. Terminvereinbarungen. Help-Desk. Reklamationsannahme.

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Wettbewerbs- & Markenrecht Schrobenhausen – ADVOCON Dr. Eikam & Partner

Rechtsanwaltskanzlei ADVOCON, Schrobenhausen – kompetenter Ansprechpartner in Sachen Wettbewerbs- und Markenrecht, Designschutz/Geschmacksmuster

Wettbewerbs- & Markenrecht Schrobenhausen - ADVOCON Dr. Eikam & Partner

ADVOCON Dr. Eikam & Partner | Rechtsanwälte (Bildquelle: ADVOCON)

Sie befürchten Nachteile auf dem Markt infolge rechtswidrigen Verhaltens eines Ihrer Mitbewerber?

Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung zugestellt, weil Sie sich angeblich wettbewerbswidrig verhalten? Sie sehen sich einer prozessualen Auseinandersetzung in Sachen Wettbewerbs- und/oder Markenrecht gegenüber oder jemand ahmt eine von Ihnen geschaffene Produktgestaltung nach und Sie müssen sich gegen die Verwechslungsgefahr wehren? Sie möchten Ihr Logo bzw. Ihre Marke sicher schützen lassen? Dann vertrauen Sie auf die Fachkompetenz der Fachanwälte von ADVOCON in Schrobenhausen.

In unserem immer komplexer werdenden Wirtschaftsumfeld ist wettbewerbswidriges Verhalten an der Tagesordnung. Wird das eigene Unternehmen Opfer eines solchen Verhaltens, kann sich dies verheerend auf dessen Marktposition auswirken. In einem solchen Fall ist es meist unerlässlich, die professionelle Hilfe eines kompetenten Anwalts in Anspruch zu nehmen, der über profunde Erfahrung auf dem Sektor des Wettbewerbs- und Markenrechts verfügt. Gerade wenn es um Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts oder von Designschutz geht, ist gezieltes, schnelles Handeln unerlässlich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Was aber, wenn das eigene Unternehmen selbst zur Zielscheibe eines massiven Vorwurfs in Sachen Wettbewerbs- und Markenrecht geworden ist? Auch in diesem Fall steht Ihnen die Anwaltskanzlei ADVOCON, Schrobenhausen, selbstverständlich zur Seite um sich gegen solche Angriffe zu wehren und ihre Position zu wahren. Da auch im Wettbewerbs- und Markenrecht der Grundsatz „besser Vorsorge statt Nachsorge“ gilt, empfehlen die Schrobenhausener Anwälte ihren Mandanten, geplante Maßnahmen wie etwas Marketing- und Werbeauftritte, etc. bereits im Vorfeld beratend auf wettbewerbs- und markenrechtsrelevante „Tauglichkeit“ überprüfen zu lassen.

Wettbewerbsrecht und Markenrecht und Designrecht – ADVOCON, Schrobenhausen, schützt Ihre Marke vor Verletzungen durch Dritte, schützt Ihre Position am Markt und wahrt Ihre Rechte an Ihren Produkt- und Werbegestaltungen.

Die Marke ist die Seele eines Unternehmens. In Logos, Signets, Produktbezeichnungen oder auch bestimme individuelle Gestaltungslösungen werden viel Geld, Ideen, Zeit und Arbeit investiert. Die Vermarktungspotenziale und Investitionen, die in einer Marke stecken, gegen Verletzungen, wie z. B. die Verwendung durch Dritte zu schützen, ist die Aufgabe des Markenrechts. ADVOCON, Schrobenhausen, verhilft Ihrer Marke zu ihrem Recht. Auch die Analyse Ihrer Marke (Logo, Gestaltung, Produktnamen und -bezeichnungen) und die Anmeldung, sowie die Überwachung und Beobachtung des Marktes und der einschlägigen Register ist bei den Schrobenhausener Anwälten für Wettbewerbs- und Markenrecht in guten Händen.

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Wettbewerbs- und Markenrecht Schrobenhausen – ADVOCON Dr. Eikam & Partner | Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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Internationale Auszeichnung für Schmelz Rechtsanwälte

Prämierung der Immobilienrechtskanzlei

Internationale Auszeichnung für Schmelz Rechtsanwälte

Die österreichische Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde im Rahmen der ACQ5 Legal Awards 2016 zur „Austrian Boutique Real Estate & Tenancy Law Firm of the Year 2016“ gewählt. Dies stellt eine besondere Auszeichnung für die in aufstrebende Rechtsanwaltskanzlei dar, die auf Immobilienrecht und Mietrecht spezialisiert ist.

Das britische Magazin ACQ5, das über 165.000 Leser aus Wirtschaft und Justiz zu zählt, zeichnet seit zehn Jahren die auf spezifischen Gebieten führenden Rechtsanwaltskanzleien aus. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 75.246 Anwälte und Sozietäten im Nominierungsverfahren berücksichtigt.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Anwaltskanzlei. Zu ihren Schwerpunkttätigkeiten zählen unter anderem Arbeitsrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Pflegerecht sowie die Vertretung vor Gerichten in streitigen und außerstreitigen Angelegenheiten.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

Kontakt
Schmelz Rechtsanwälte GesbR
Dorian Schmelz
Stadtplatz 4
3400 Klosterneuburg
+43 2243 32 744
+43 2243 28 423
office@rechtampunkt.at
http://www.rechtampunkt.at

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Resturlaub aus dem Vorjahr – vom Fachanwalt aufgeklärt

Der Arbeitnehmer steht jedes Jahr vor der gleichen Situation: Das Gespräch mit der Personalabteilung zwecks Klärung des Resturlaubs.
Was mit Ihrem Resturlaub geschieht, wenn dieser nicht rechtzeitig genommen wird oder welche Fristen und Details zu b

Resturlaub aus dem Vorjahr - vom Fachanwalt aufgeklärt

Anwaltskanzlei Akmaz & Kollegen

Kurzfassung
Der Urlaub muss grundsätzlich bis zum Ablauf eines Jahres verbraucht bzw. genommen werden. Dennoch kommt es oft vor, dass dies aus verschiedenen rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Für diese Fälle sieht der Gesetzgeber bindende Regeln vor.
Urlaub der nicht genommen werden konnte, verfällt nicht mit Ablauf des Jahres, sondern kann in Resturlaub umgewandelt werden. Damit der Urlaub, der einem Arbeitnehmer zusteht, auch genutzt wird und nicht ungenutzt abläuft, informieren wir Sie in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Akmaz & Kollegen.

Aufgaben einer Kanzlei
Wie die meisten wissen, sind Anwaltskanzleien absolute Experten auf dem Gebiet des Rechtswesens. Es gibt so viele Gesetze und Regelungen, die es unmöglich machen, alle zu kennen. Genau aus diesem Grund spezialisieren sich die meisten Kanzleien auf bestimmte Schwerpunkte.
Kanzleien, in unserem Fall eine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, sind Büros, in denen ein Rechtsanwalt oder mehrere Rechtsanwälte arbeiten. Sie übernehmen für Sie die Aufgaben zur Analyse der Rechtslage. Anwälte sind wahre Spezialisten auf ihrem Gebiet und helfen Ihnen mit ihrem fundierten Fachwissen weiter.
Ein spezifisches Beispiel anhand einer Kanzlei für Arbeitsrecht: Nehmen wir an, Sie hätten eine Kündigung/Abmahnung erhalten, die aus Ihrer Sicht vollkommen ungerechtfertigt ist und auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Da Sie kein Experte auf diesem Gebiet sind, wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nachdem Sie dem Rechtsanwalt Ihren Sachverhalt dargelegt haben, nimmt sich dieser Ihres Falles an und beginnt, die Gesetzmäßigkeit der Kündigung/Abmahnung zu prüfen. Nachdem die genaue Prüfung abgeschlossen ist, lässt er Ihnen das Ergebnis zukommen. Dies ist ein Vorgang, der sich über einen längeren Zeitraum hinziehen kann, da ggf. jedes einzelne Wort mit seiner dazu gehörigen Definition überprüft werden muss. Wenn sich Ihr Verdacht bestätigt hat, rät er Ihnen zu weiteren Schritten und unterstützt Sie bei Ihrem Vorgehen, sei es ein direktes Gespräch mit dem Vorgesetzten oder Schriftverkehr bis erforderlichenfalls hin zu einer Gerichtsverhandlung.

Die Spezialisierung einer Kanzlei
Fachanwaltskanzleien, die sich auf ein bestimmtes Themenfeld spezialisiert haben, kennen sich durchaus auch in anderen Rechtsgebieten aus und erkennen so auch Zusammenhänge mit anderen Bereichen. Trotzdem ist es gut, einen Experten an seiner Seite zu wissen, wenn es darauf ankommt. Das Arbeitsrecht umfasst sämtliche Gesetze und Verordnungen, die sich auf das Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnis beziehen. Durch Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen, aufgrund von neuen Rechtsprechungen oder geänderten Situationen, kann es zum Wandel im Arbeitsrecht kommen. Dafür ist es nötig, professionelles Personal zu haben, das sich stets auf dem Sachgebiet weiterbildet und entwickelt.

Die Anwaltskanzlei Akmaz & Kollegen
Die Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht Akmaz & Kollegen mit Sitz in Hannover und Osnabrück ist Experte auf dem Gebiet für Arbeitsrecht. Mit zahlreichen, zufriedenen Mandanten können die Rechtsanwälte um Herrn Akmaz auf viele erfolgreiche Jahre zurückblicken. Doch das ist kein Grund, sich auf den bisherigen Leistungen auszuruhen. Der Antrieb bleibt, unseren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen!

Interview mit Herr Akmaz
Wir von der ONMA Online Marketing GmbH haben ein Interview mit Herr Akmaz zu dem Thema Resturlaub geführt, um Ihnen wissenswerte Informationen zu diesem Themenabschnitt zu liefern.
ONMA: Wie viele Urlaubstage stehen einem Arbeitgeber gesetzlich zu?
Akmaz: Ich möchte Ihre Fragen betreffend Urlaub und Resturlaub gerne beantworten. Wie viele Urlaubstage einem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehen, ist im Bundesurlaubsgesetz mit einem Mindesturlaubsanspruch festgelegt. Dieser Anspruch wird im Gesetz mit 24 Urlaubstagen beziffert. Allerdings, was die meisten Arbeitgeber nicht wissen, diese 24 Tage beziehen sich auf eine 6-Tage-Woche. Die meisten Arbeitnehmer arbeiten in der Woche jedoch nur 5 Tage. Daher muss man die 6-Tage-Woche auf eine 5-Tage-Woche umrechnen, sodass grundsätzlich einem Arbeitnehmer mindestens 20-Tage Urlaub zustehen. Andere Regelungen z.B. in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sehen andere, oftmals großzügigere Urlaubsansprüche vor. Wenn es aber solche spezielleren Regelungen nicht gibt, bleibt es bei dem gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 bzw. 20 Urlaubstagen. Wenn der Arbeitnehmer z.B. nur 4 Tage in der Woche arbeitet, reduziert sich sein Anspruch auf 16 Urlaubstage usw.
ONMA: Wie kommt das, dass der Urlaubsanspruch in Tarifverträgen meist höher angesetzt ist?
Akmaz: Der tarifvertragliche Urlaub sieht meistens ein paar Tage mehr vor, weil die Tarifverträge von Interessenvertretungen der Arbeitnehmerschaft – also den Gewerkschaften – mit ausgehandelt werden. Diese holen zugunsten der Arbeitnehmer – salopp formuliert – schlichtweg mehr Urlaubstage heraus.
ONMA: Was passiert, wenn ich während des Urlaubs erkranke?
Akmaz: Viele belassen es im Grunde genommen dann einfach bei dem Status Quo. Der Arbeitnehmer hat beispielsweise 10 Urlaubstage gewährt bekommen und dann erkrankt er. Dann denkt der Arbeitnehmer sich: „Ach schade, jetzt habe ich Urlaub genommen und bin krank geworden.“ Der Zweck des Urlaubes hat sich in dem Fall aber gar nicht erfüllt. Der Urlaubszweck besteht in der Erholung. Erholung und Krankheit vertragen sich jedoch nicht, deswegen wird zu Recht gesagt, dass der Urlaub um die Dauer der Krankheit gekürzt wird. Wie bereits erwähnt, wenn jemand 10 Tage Urlaub genommen hat und davon drei Tage krank war, dann hat er nicht 10 Urlaubstage in Anspruch genommen, sondern nur 7. Wichtig ist allerdings, dass das durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber attestiert wird, da es ansonsten keine Anrechnung der Krankheitstage gibt.
ONMA: Was genau versteht man unter dem Begriff Resturlaub?
Akmaz: Unter Resturlaub versteht man nicht genommene Urlaubstage aus dem Vorjahr. Wenn der Urlaub in dem laufenden Jahr, also sprich bis zum 31.12.2016 nicht vollständig genommen wurde. Sagen wir mal, dass von 20 Urlaubstagen der Arbeitnehmer nur 15 genommen hat, verbleiben ihm noch 5 weitere Resturlaubstage, die der Arbeitnehmer dann natürlich auch zu Recht nächstes Jahr – also in 2017 – haben möchte.
ONMA: Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Person ihren Urlaub genommen haben und in wie weit kann nicht genommener Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden?
Akmaz: Der Urlaubsanspruch, die 24 bzw. 20 Urlaubstage über die wir gerade gesprochen haben, muss grundsätzlich bis zum Ende des laufenden Jahres genommen werden, demnach bis zum 31.12. Wenn dieser Urlaub nicht ganz genommen werden konnte, dann besteht die Möglichkeit, den Resturlaub übertragen zu lassen. Die Übertragung erfolgt, sofern betriebliche Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers bestehen. Betriebliche Gründe sind z.B., wenn es ein erhöhtes Arbeitsaufkommen gab und es infolge dessen eine Urlaubssperre gab, sodass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht in dem regulären Jahr nehmen konnte. Für die Übertragung muss nicht extra ein schriftlicher Antrag gestellt werden, es reicht einfach der Umstand, dass der Arbeitgeber zu viel Arbeit hatte und sie gehört haben, dass es eine Urlaubssperre gibt. Gründe in der Person, die eine Übertragung rechtfertigen, sind z.B., wenn der Arbeitnehmer den regulären Urlaub nicht nehmen konnte, weil er arbeitsunfähig war.
ONMA: Gibt es eine bestimmte Frist innerhalb derer der Resturlaub genommen werden muss?
Akmaz: Selbstverständlich ist es nicht endlos möglich, dass der alte Urlaub immer weiter übertragen wird, in das Folgejahr und darüber hinaus vielleicht noch in die weiteren Folgejahre. Aus diesem Grund sagt der Gesetzgeber im § 7 des Bundesurlaubsgesetzes, dass der in das Folgejahr übertragene Resturlaub mit Ablauf des 31.03. erlischt. Bis dahin muss er dann auf jeden Fall genommen worden sein.
ONMA: Gibt es eine Möglichkeit den Resturlaub auch über den 31.03. hinaus zu nehmen?
Akmaz: Wenn der Arbeitnehmer z.B. dauerhaft erkrankt ist, dann besteht die Möglichkeit über den 31.03. hinaus noch 15 weitere Monate den Urlaub zu nehmen.
ONMA: Hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Inanspruchnahme des Urlaubes und Resturlaubes mit einer anderen Frist zu versehen?
Akmaz: Das Bundesurlaubsgesetz ist in weiten Teilen zwingend und der Arbeitgeber kann nicht sagen, dass der Übertragungszeitraum z. B. mit dem 31.01. endet. Nach „unten hin“ – also zu Lasten des Arbeitnehmers – geht nicht, aber zugunsten des Arbeitnehmers können mehrere Monate nach oben hin aufgestockt werden. Hiervon wird jedoch selten Gebrauch gemacht.
ONMA: Habe ich Anspruch auf Resturlaub bei Kündigung?
Akmaz: Sagen wir mal, Sie haben noch einen Resturlaub von 10 Tagen aus dem Vorjahr. Nehmen wir weiter an, Sie werden im Februar zum Ablauf des 31.03. gekündigt. Sie müssten dem Arbeitgeber grundsätzlich mitteilen, dass sie ihren Resturlaub nehmen möchten. Wenn Sie allerdings gekündigt werden und – was häufig vorkommt – gleichzeitig von der Arbeit freigestellt werden, dann werden Sie diesen Resturlaub nicht nehmen können, weil Sie ja wegen der Freistellung nicht mehr arbeiten müssen/können. Meistens kündigt der Arbeitgeber in diesen Fällen aber dergestalt, dass er sagt, dass der verbliebene Resturlaub angerechnet wird; dadurch wird der Resturlaub verbraucht. Wenn der Arbeitgeber hingegen kündigt, ohne den Arbeitnehmer freizustellen, weil zurzeit z.B. ein erhöhtes Arbeitsaufkommen besteht, dann erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf des 31.03., aber – und das ist für den Arbeitnehmer besonders wichtig – der Resturlaub wandelt sich in einen Geldanspruch um.
ONMA: Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben.
Akmaz: Ich habe zu danken.

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Allgemein

Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung Last für eine Seite der beiden Parteien

Wenn sich zwei Eheleute zu dem Schritt entschließen, die Scheidung einzureichen, ist dies meist mit einem sehr hohen Zeit- und Kostenfaktor verbunden. Hinzu kommt jedoch auch eine immense psychische Belastung, verursacht durch die gerichtlichen Ause

Außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung  Last für eine Seite der beiden Parteien

(NL/2880363350) Die Gerichte haben oft sehr hohe Ansprüche, in Bezug auf Formalien und Auskünfte während einer Scheidung. Diese können in vielen Fällen von den beteiligten Parteien nicht erfüllt werden. In dieser Situation empfiehlt es sich, die Scheidungsfolgen außergerichtlich festzulegen. Dies gibt schon zu einem frühen Zeitpunkt eine Rechtssicherheit.

Außergerichtliche Vorbereitung einer Scheidung
Heutzutage gibt es zwar einen Zugewinnausgleichsanspruch mit Auskünften zum Anfangsvermögen, zum Zeitpunkt des Trennungsvermögens und zum Endvermögen. Allerdings ist die Auskunftserteilung alleine schon sehr mühsam. Hinzu kommt, dass die Dauer des Verfahrens bei einer streitigen Herbeiführung der Scheidungsfolgen oftmals viele Jahre in Anspruch nimmt, bis hier eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Probleme einer außergerichtlichen Streitbeilegung
Problematisch ist eine außergerichtliche Streitbeilegung immer in den Fällen, in denen sich die eine Partei als überlegen über die andere fühlt und von daher grundsätzlich die Auffassung hat, dass hier eine außergerichtliche Streitbeilegung nur dazu dienen kann, der Gegenseite klar zu machen, wie sie sich hier richtigerweise zu verhalten hätte. Hierbei entstehen häufig Diskrepanzen, nicht nur im Rechtsverständnis, sondern auch im tatsächlichen Verständnis.

Rechtsanwältin Dr. Moos-Wittmund
Seit über 20 Jahren betreut Frau Dr. Moos-Wittmund ihre Mandanten, auch auf dem Gebiet der Scheidung. Die Familienanwältin berät Sie gerne zu Ihren Fragen und Problemen. Gerne setzt Sie auch eine außergerichtliche Scheidungsfolge zusammen mit Ihnen auf. Die Kanzlei von Frau Dr. Moos-Wittmund steht Ihnen bei Fragen oder Terminwünschen jederzeit zur Verfügung.

Interview mit Frau Dr. Moos-Wittmund

ONMA: Warum lassen Eheleute ihren Streit außergerichtlich klären?
Dr. Moos-Wittmund: Eine außergerichtliche Scheidung gibt es nicht, denn für eine Scheidung sind immer die Gerichte zuständig. Es gibt nur außergerichtliche Regelungen über die Scheidungsfolgen. Die Scheidungsfolgen sind deshalb per Gericht so schlecht zu klären, wenn über alles streitig entschieden werden soll, da hier sehr hohe Ansprüche an Formalien und an Auskünften bestehen, die die Parteien häufig nicht erfüllen können. Die Anzahl der einzelnen Verfahren, in dem die unterschiedlichen Angelegenheiten per Gericht geregelt werden, sind zahlreich und führen dazu, dass mehrere Rechtsstreitigkeiten gleichzeitig geführt werden müssen. Es handelt sich dabei einmal um die Trennungsangelegenheit, Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Zuweisung der Ehewohnung und Hausrat. Die nachehelichen Dinge wären weitere Verfahren, nämlich nachehelicher Unterhalt, die Scheidung selbst, der Zugewinn und der Versorgungsausgleich. Selbst wenn der Zugewinn geklärt ist, sagt das ja noch nichts über die weitere Stufe, nämlich die Vermögensauseinandersetzung, denn der Zugewinn selbst ist nur eine Rechengröße bezogen auf den Stichtag. Das bedeutet, dass hinsichtlich des ehelichen Vermögens alles so bleibt wie es ist und nur der Wert ermittelt wird, der gegebenenfalls in diesem Falle auszugleichen ist. Mit der Regelung des Zugewinnausgleichs, ist auch von den Parteien meistens gewollt, dass man sich auch hinsichtlich des Vermögens auseinander setzt, nämlich z. B. eine Grundstücksübertragung oder einen gemeinsamen Grundstücksverkauf vornimmt. Diese Angelegenheiten können alle in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Das führt dazu, dass mit der Unterzeichnung der Urkunde einer Scheidungsfolgenvereinbarung alle diese Streitfragen geklärt sind und nicht der Ausgang einzelner Prozesse abgewartet werden muss. Dies bedeutet, dass für die Parteien in einem frühen Stadium Rechtssicherheit eintritt.
ONMA: Ist eine außergerichtliche Klärung der Scheidungsfolgen für die betroffenen Parteien günstiger?
Dr. Moos-Wittmund: Wenn eine außergerichtliche Streitbeilegung erfolgt bevor der Gang zum Gericht ansteht, haben die Parteien Rechtssicherheit und keiner muss den anderen fragen, was er nun mit seinem Geld macht und ob hier irgendwo eine Beeinträchtigung der Ansprüche die bei Ende der Ehe erst fällig sind, gegeben ist. Insofern birgt diese außergerichtliche Regelung doch Vorteile. Eine außergerichtliche Streitbeilegung ist nicht unbedingt günstiger, wohl aber bezogen auf zahlreiche Streitigkeiten die außergerichtlich einvernehmlich geregelt werden können, nämlich dann, wenn das wirtschaftlich sinnvolle Dahinstehende geklärt wird. Dies ist am besten im Beisein von zwei erfahrenen Familienfachanwälten gegeben, die sich mit den Dingen auskennen und hier genau einschätzen können, wie die gutachterlichen Stellungnahmen voraussichtlich aussehen werden, um weitere Kosten durch teure Gutachten zu vermeiden.
ONMA: Denken Sie, dass die Anzahl an außergerichtlichen Scheidungen zunehmen wird?
Dr. Moos-Wittmund: Angesichts der Überlastung der Justiz ist davon auszugehen, dass gerade bei vermögenden Eheleuten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die außergerichtliche Streitbeilegung zunehmen wird. Hier können sich die Parteien über Eckpunkte verständigen, ohne das alles bis ins allerletzte I-Tüpfelchen ausgeurteilt werden muss. Oftmals ist es sinnvoller, in einer Position nachzugeben, anstatt auf deren Durchsetzung zu beharren und dabei dann Kostennachteile hinnehmen müssen.

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Strafverfahren wegen Fahrerflucht eine steigende Tendenz?

Im Jahr 2014 wurden 34.000 Verkehrsdelikte mit anschließender Fahrerflucht erfasst. Sollten auch Sie in eine Fahrerflucht involviert sein, empfiehlt es sich, einen juristischen Beistand aufzusuchen. Im Nachfolgenden informieren wir Sie, wie Sie vorg

Strafverfahren wegen Fahrerflucht  eine steigende Tendenz?

(NL/9883525069) Nahezu jeder Haushalt in Deutschland verfügt heutzutage über ein Kraftfahrzeug. Nach dem Stand des 01.01.16 sind im deutschen Straßenverkehr 54.600 Fahrzeuge zugelassen. Somit besteht für jeden das Risiko, dass er in einen Unfall mit anschließender Fahrerflucht verwickelt wird sei es als Opfer oder als Täter.

Tatbestand der Fahrerflucht
In der Rechtsprechung versteht man unter einem Unfall ein plötzliches Ereignis des fließenden oder auch des ruhenden Verkehrs. Von einem Unfall wird nur gesprochen, wenn das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden hat. Dies ist z.B. auf einem privaten Parkplatz, zu welchem nur bestimmte Personen Zutritt haben, nicht der Fall. Sollte es zu einem Unfall kommen und eine tatbeteiligte Person entfernt sich unberechtigt vom Unfallort, so liegt laut §142 StGB ein Straftatbestand vor. Dieser geht mit einer Strafe und einer Eintragung in das Verkehrszentralregister einher.
Es liegt jedoch keine Fahrerflucht vor, wenn der Unfallbeteiligte den Unfall nicht wahrgenommen hat oder der Unfallgegner auf Feststellungen oder eine Strafverfolgung verzichtet.

Strafbarkeit des Mitfahrers
Sind Sie der Mitfahrer und zugleich auch Halter eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs und hindern den Fahrzeugführer nicht daran, die Unfallstelle unberechtigt zu verlassen, obwohl es Ihnen möglich wäre, so machen Sie sich ebenfalls nach §142 StGB der Fahrerflucht schuldig und können hierfür belangt werden.

Tätige Reue und Schuldminderung
Sollte der Tatbestand der Fahrerflucht vorliegen, so muss es nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung kommen. Hierzu ist es von Nöten, dass Sie als Unfallbeteiligter der Polizei innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach dem Unfall die Feststellung Ihrer Personalien ermöglichen und sich des Unfalls schuldig bekennen. Auch muss der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattgefunden und maximal einen Sachschaden bis 1.300 verursacht haben. Trifft diese Situation zu, so ist die Strafe zu mildern oder ganz davon abzusehen. In jedem Fall empfiehlt es sich jedoch, einen Rechtsrat zur Seite zu ziehen.
Verkehrsopferhilfe e.V.
Sollte es nicht möglich sein, den Täter eines Unfalls mit anschließender Fahrerflucht festzustellen, so engagiert sich der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. für die Opfer der Tat. Ab einem Schaden von 500 tragen sie anteilig die anfallenden Kosten.

Kanzlei Rudolph
Über 4.000 regulierte Verkehrsunfälle und über 1.000 Busgeldverfahren das ist die Bilanz der Kanzlei Rudolph seit 1994. Die Anwälte sind auf Verkehrsrecht spezialisiert und beraten oder vertreten Sie gerne in Ihren Interessen und Anliegen, wenn Sie Beteiligter in einer Fahrerflucht oder sonstigen Verkehrsdelikten sind.

Interview mit Herrn Kiunka
ONMA: Betreuen Sie eher die Opfer oder die Täter einer Fahrerflucht?
Herr Kiunka: Das ist sehr ausgeglichen. Da ich eher im Strafrecht tätig bin, vertrete ich aber zu etwa 70% die Täter einer Fahrerflucht. Das Opfer einer Fahrerflucht wird auch vertreten. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass der Fall irgendwann aufgeklärt wird, wenn sich im Nachhinein ein Zeuge meldet. Sollte es jedoch nicht möglich sein, den Tathergang aufzuklären, entschädigt der Verein „Verkehrsopferhilfe e.V.“ das Opfer mit einer gewissen Summe. Dies ist jedoch erst ab einem Schaden von 500 möglich.
ONMA: Hat Ihrer Meinung nach die Anzahl der Fahrerfluchtfälle in den letzten Jahren zugenommen?
Herr Kiunka: Die Fahrerflucht ist einer der Delikte, die bei uns in der Kanzlei recht häufig betreut werden. Die Anzahl der Fälle hat aber, meiner Meinung nach, nicht zugenommen.
ONMA: Gibt es eine Möglichkeit bei einer Fahrerflucht straffrei zu bleiben?
Herr Kiunka: Es gibt noch einen Straftatbestand bzw. die Möglichkeit für einen Unfallbeteiligten da etwas milder herauszukommen: Die freiwillige Meldung innerhalb von 24 Stunden. Dann kann entweder komplett von einer Strafe abgesehen oder aber die Strafe gemildert werden.

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