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Kündigung – Rechtstipps vom Anwalt in Baden-Baden

Was Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung beachten sollten, weiß Fachanwalt Dr. Müller

Kündigung - Rechtstipps vom Anwalt in Baden-Baden

Für eine Kündigung müssen bestimmte Formalien beachtet werden. (Bildquelle: © Stockfotos-MG – Fotolia.com)

BÜHL / BADEN-BADEN. Damit auch die eigene Kündigung des Arbeitnehmers wasserdicht ist, gibt es sowohl für Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung einiges zu beachten. „Zwar steckt nach wie vor viel Wahrheit in der Binsenweisheit, Reisende sollte man nicht aufhalten. Doch liegt eine Kündigung nicht im Interesse des Unternehmens, kann zum Beispiel ein formell fehlerhaftes Kündigungsschreiben ein Grund sein, den Mitarbeiter nicht seinem Wunsch entsprechend aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis zu entlassen“, stellt Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Anwaltskanzlei Hafen – Kemptner – Stiefvater für die mittelbadische Region Bühl, Baden-Baden, Rastatt und Achern heraus.

Fachanwalt aus Baden-Baden: Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung ausspricht

Wie sollte eine Kündigung durch den Arbeitnehmer nach Einschätzung von Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht aussehen? „Eine ordnungsgemäße Kündigung durch den Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen, und sie muss die im Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder im Gesetz festgelegten Fristen einhalten, wenn es keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gibt. Sind Frist- und Formfragen unklar, empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, denn die Fristen werden nach bestimmten Voraussetzungen berechnet“, erklärt Dr. Müller. Einen Grund muss der Arbeitnehmer in der Kündigung nicht angeben. „Es gibt aber Fälle, in denen das Recht, ordentlich zu kündigen, ausgeschlossen sein kann, etwa wenn das Arbeitsverhältnis befristet ist“, betont der Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Welche Voraussetzungen gelten, wenn der Arbeitgeber kündigt, schildert Rechtsanwalt Müller (Baden-Baden)

Arbeitgeber, die bei der Kündigung eines Mitarbeiters formelle Fehler machen, öffnen einer Kündigungsschutzklage Tor und Tür. Der Kündigungsschutz ist darauf ausgerichtet, dass Arbeitnehmern nicht willkürlich gekündigt werden kann, sondern die Kündigung nur aus betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Gründen erfolgen kann. Dies gilt aber erst bei Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitmitarbeitern und ab einer Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von mehr als sechs Monaten: Nur in einem solchen Fall greift das Kündigungsschutzgesetz. Aber auch in Kleinbetrieben kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn sie gegen Treu und Glauben oder einen bestehenden Sonderkündigungsschutz verstößt. Bei Schwerbehinderten greift etwa nach sechs Monaten des Bestehens des Beschäftigtenverhältnisses ein Sonderkündigungsschutz unabhängig von der Betriebsgröße. Zudem sind auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber Fristen einzuhalten. „Eine qualifizierte Rechtsberatung ist in einem solchen Fall unbedingt angebracht, um zum Beispiel langwierige und Ressourcen bindende arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen und hohe Abfindungen zu umgehen“, rät Fachanwalt Dr. Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Abfindung ja oder nein? Anwalt aus Baden-Baden informiert

Ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung haben, kann Verhandlungssache sein

Abfindung ja oder nein? Anwalt aus Baden-Baden informiert

Es sollte stets geprüft werden, ob dem Gekündigten eine Abfindung zusteht. (Bildquelle: © pixelfreund – Fotolia.com)

BADEN-BADEN/ACHERN/RASTATT. Wer sich vorschnell auf einen Auflösungsvertrag einlässt, ohne die Kündigung als solche infrage zu stellen und den Auflösungsvertrag von einem Anwalt überprüfen zu lassen, läuft Gefahr, Nachteile hinzunehmen, die er nicht hinnehmen müsste. Das ist die Überzeugung von Anwalt Dr. Christian Müller, der in der Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater Mandanten aus der mittelbadischen Region Baden-Baden, Achern und Rastatt in arbeitsrechtlichen Fragen berät. „Eine solche Beratung ist im Kündigungsfall unerlässlich“, ist der Anwalt überzeugt. Beispiel Abfindung: Zwar hat ein gekündigter Arbeitnehmer keinesfalls immer einen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch ergibt sich Verhandlungsmasse, wenn der Arbeitgeber langwierige arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen umgehen will, die Zeit und Ressourcen im Unternehmen binden.

Auch wenn eine Abfindung Teil des Auflösungsvertrags ist: Unbedingt Anwalt einschalten

Oftmals verbindet der Arbeitgeber mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrags inklusive Abfindungsklausel den Wunsch, die Sache mit dem ungewollten Mitarbeiter so schnell wie möglich vom Tisch zu haben. Doch für den gekündigten Mitarbeiter sind mit einer vorschnellen Unterschrift unter einen solchen Vertrag unter Umständen Nachteile verbunden. „Der Kündigungsgrund sollte ebenso Gegenstand einer anwaltlichen Überprüfung sein, wie die Höhe der gegebenenfalls angebotenen Abfindung. Zudem prüfen wir, ob das Kündigungsschutzgesetz angewendet werden kann“, erklärt Anwalt Dr. Christian Müller.

Anwalt aus Baden-Baden: Abfindung gegen Klageverzicht? Ein besonderer „Deal“ im Kündigungsfall

Arbeitet der Arbeitnehmer nämlich mehr als sechs Monate im Unternehmen und sind mehr als sechs Mitarbeiter dort beschäftigt, greift das Kündigungsschutzgesetz, und dessen Ziel ist es, dass der Arbeitnehmer an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Dann kann im Rahmen einer sogenannten 1a-Kündigung über eine Abfindung in einer angemessen Höhe verhandelt werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitnehmer, nicht vor Gericht gegen die Kündigung vorzugehen. Dr. Christian Müller: „Abfindung gegen Klageverzicht – das funktioniert jedoch nur, wenn sich beide Seiten strickt an die vereinbarten Punkte halten. Wer dem Anwalt die Verhandlungen im Kündigungsfall überlässt, legt den Grundstein dafür, einen guten Abschied aus dem Unternehmen zu finden. Das beinhaltet auch Regelungen für den Umgang mit Urlaub, Überstunden und dem Zeugnis.“

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Anwalt aus Baden-Baden: Abfindung verhandeln

Bei einer Kündigung kann ein Anwalt beim Thema Abfindung entscheidende Hinweise geben

Anwalt aus Baden-Baden: Abfindung verhandeln

Arbeitsplatz: Mehr als nur Geld zu verdienen. (Bildquelle: © Marco2811 – Fotolia.com)

BADEN-BADEN/ACHERN/RASTATT. Eine Kündigung ist niemals eine leichtfertige Angelegenheit. Für viele Menschen ist der Arbeitsplatz mehr als nur eine Gelegenheit, Geld zu verdienen. Tatsächlich sind viele Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit auch emotional verbunden und sehen ihren Lebensinhalt in ihrer Beschäftigung. Umso drastischer kann es für Betroffene sein, wenn sie zum Beispiel im Rahmen eines betrieblichen Sozialplans ihren Namen auf der Liste der Mitarbeiter wiederfinden, die zum Gehen aufgefordert werden. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater, Dr. Christian Müller, berät Arbeitnehmer aus der mittelbadischen Region Baden-Baden, Achern und Rastatt, wenn ihnen die Kündigung vorgelegt wurde.

Abfindung, Zeugnis, Urlaub – im Falle einer Kündigung kann der Anwalt aus Baden-Baden viel regeln

Für gekündigte Arbeitnehmer ist es wichtig, ja unerlässlich, sich umfassend anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie kann mit vorhandenem Resturlaub und Überstunden umgegangen werden? Wie kann ein Zeugnis so formuliert werden, dass es für den Arbeitnehmer eine gute Basis für einen beruflichen Neuanfang darstellen kann? Auf all diese Fragen braucht es im Kündigungsfall eine qualifizierte Antwort und eine geschickte Verhandlungsstrategie in Gesprächen mit dem zukünftigen Ex-Arbeitgeber.

Was Arbeitnehmer beim Thema Abfindung noch beachten sollten, weiß Anwalt Müller (Baden-Baden)

„Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man als Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung wegen Missständen im Unternehmen eine höhere oder überhaupt eine Abfindung herausschlagen könnte“, warnt Arbeitsrechtler Dr. Christian Müller. Denn wer versucht, wegen anrüchiger Interna Druck auf den Arbeitgeber ausüben zu können, läuft Gefahr, sich strafbar zu machen. Schnell wird das dem Arbeitnehmer als Nötigung oder gar Erpressung ausgelegt. „Unser Ziel ist es, den gekündigten Arbeitnehmer als eine Art Trennungsmanager so zu begleiten, dass er eine gute Verhandlungsposition erlangt und das Unternehmen mit einem Zeugnis und einem Auflösungsvertrag verlässt, der den Arbeitnehmer zufriedenstellt“, schildert Dr. Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Anwalt aus Baden-Baden berät zum Thema Abfindung

Nicht immer besteht ein Anspruch auf eine Abfindung – Tipps vom Rechtsanwalt aus Baden-Baden

Anwalt aus Baden-Baden berät zum Thema Abfindung

Wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung annimmt, können lange Arbeitsgerichtsprozesse umgangen werden. (Bildquelle: © motorradcbr – Fotolia.com)

BADEN-BADEN/ACHERN/RASTATT. Abfindung und Aufhebungsvertrag – das sind unter Umständen zwei Paar verschiedene Schuhe. Denn längst nicht in jedem Fall hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung. Ob ein Aufhebungsvertrag eine Abfindung enthält, kann jedoch auch Verhandlungssache sein. Voraussetzung ist, dass beide Seiten mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses einverstanden sind und dies mit der Unterschrift unter diesem Vergleich bekunden. Der sogenannte „Goldene Handschlag“, also die Aufnahme einer Abfindungsklausel in den Auflösungsvertrag kann für den Arbeitgeber Vorteile haben. Denn damit können lange Arbeitsgerichtsprozesse umgangen werden, wenn sich der Arbeitnehmer zu einem Klageverzicht gegen Zahlung einer Abfindung verpflichtet.

Abfindung – welche Voraussetzungen wichtig sind, weiß Dr. Müller, Anwalt in Baden-Baden

Eine Abfindung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt werden. Arbeitnehmer sollten sich im Falle einer Kündigung zwingend an einen Anwalt wenden. In der Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater für die mittelbadische Region Bühl, Baden-Baden, Rastatt und Achern ist Dr. Christian Müller Ansprechpartner bei allen Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht, Abfindung und Kündigung. Er stellt heraus: „Einen echten rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung haben Angestellte meist nur in Ausnahmefällen. Arbeitgeber zeigen sich jedoch häufig offen für Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsklausel, weil sie arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, die Ressourcen beanspruchen, vermeiden möchten. Wer also geschickt argumentiert und sich durch einen Anwalt vertreten lässt, hat die deutlich besseren Karten“, stellt Dr. Müller heraus.

Dr. Müller (Baden-Baden): Bei Restrukturierungen im Unternehmen Abfindung prüfen lassen

Wird aus betrieblichen Gründen – also im Zuge einer Umstrukturierung und dem Abbau der Belegschaft eine Kündigung ausgesprochen – können Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sozialplanabfindung haben. Arbeitsrechtler Dr. Christian Müller rät Mitarbeitern, denen ihm Rahmen der Umsetzung eines Sozialplans eine Abfindung angeboten wird, diese durch einen Anwalt prüfen zu lassen. „Der Sozialplan schreibt zwar eine Abfindung in einer Mindesthöhe vor. In Einzelfällen lassen sich aber höhere Abfindungen erzielen. Hier kommt es auf anwaltlichen Sachverstand an“, betont Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Bei einem Verkehrsunfall den Rechtsanwalt eingeschalten

Verkehrsrecht: Es ist fahrlässig, einen Verkehrsunfall ohne einen Anwalt abzuwickeln

Bei einem Verkehrsunfall den Rechtsanwalt eingeschalten

Verkehrsrecht im Raum Baden-Baden: Dr. Christian Müller. (Bildquelle: © p365.de – Fotolia.com)

BADEN-BADEN. Ist ein Rechtsanwalt nötig? Braucht es überhaupt die Polizei? Ein Unfall ist immer eine Ausnahmesituation, in der Betroffene oft unsicher und unwissend agieren. „Warum also sollte man in dieser Situation auf einen Anwalt verzichten? Ein Verkehrsunfall löst komplexe Prozesse aus, Kostenrisiken sind oft kaum zu überschauen. Wer in dieser Situation auf einen versierten Rechtsanwalt zurückgreift, erspart sich Ärger, Aufwand und Risiken“, meint der Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Dr. Christian Müller von der in Bühl und Baden-Baden ansässigen Anwaltskanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater.

Gute Adresse für Verkehrsrecht: Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater (Bühl / Baden-Baden)

Nach einem Unfall tauchen Detailfragen auf, die Laien regelmäßig überfordern. Muss die Polizei wirklich kommen? Kann ich der gegnerischen Versicherung vertrauen? Welche Rechte habe ich? „Es geht um Ihre Interessen. Schon allein deshalb sollte man nach einem Unfall schnell dafür sorgen, dass ein Rechtsanwalt die eigenen Interessen professionell vertritt“, meint Dr. Rechtsanwalt Christian Müller, der insbesondere im Landkreis Rastatt und in der Stadt Baden-Baden Klienten in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vertritt.

„Ihr Rechtsanwalt kümmert sich verlässlich und behält den Gesamtüberblick“

Man muss bedenken, dass die gegnerische Versicherung es so preisgünstig wie möglich haben will, wenn Sie dem Geschädigten anbietet, den Unfall zu regulieren. „Da wird dann der versicherungseigene Sachverständige gerufen und die Schadenshöhe zusammengestrichen (etwa beim Mietwagen oder Gutacherkosten des Geschädgten). Das muss man sich nicht gefallen lassen“, teilt Rechtsanwalt Dr. Müller mit. Häufig treten Detailfragen auf, die die Betroffene kaum abschätzen können. „Nicht jedes Argument des gegnerischen Versicherers, dass sich plausibel anhört, ist auch zutreffend. Der Rechtsanwalt kümmert sich verlässlich um die Belange seines Mandanten und behält den Gesamtüberblick. Er agiert immer im besten Sinne seiner Mandantschaft“, so Rechtsanwalt Dr. Christian Müller.

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Verkehrsrecht – Info in Baden-Baden: Was darf die Polizei?

Die Verkehrskontrolle der Polizei unterliegt klaren gesetzlichen Regeln

Verkehrsrecht - Info in Baden-Baden: Was darf die Polizei?

Rat von Anwalt für Verkehrsrecht: „Agieren nach Aufforderung.“ (Bildquelle: © Zerbor – Fotolia.com)

BADEN-BADEN / RASTATT / BÜHL. Wer im Rückspiegel seines Autos die Worte „STOPP POLIZEI“ liest, der ist zunächst einmal verunsichert. Was passiert mit mir? Wie sehen meine Rechte aus? Was kommt auf mich zu? Wie muss ich mich verhalten? „Ganz klar. In dieser Ausnahmesituation steigt der Puls. Die Polizei hat das Recht, Verkehrsteilnehmer zu Verkehrskontrolle und Kontrolle der Fahrtüchtigkeit anzuhalten. Gründe für die Verkehrskontrolle müssen die Polizeibeamten zunächst nicht angeben“, so Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, der in der Anwaltskanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater Mandanten vorwiegend aus Baden-Baden, Bühl und Rastatt im Verkehrsrecht betreut.

Rechtsanwalt Dr. Müller betreut Mandanten aus Baden-Baden / Rastatt im Verkehrsrecht

Die Beamten sind berechtigt, die Vorlage der Papiere – Ausweis, Führerschein, Fahrzeugschein – zu fordern. Verbandskasten, Warnwesten, Warndreieck muss der Fahrzeughalter vorweisen können. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei durch die Kontrolle erst einen Anfangsverdacht für eine Straftat findet. „Eine Durchsuchung des Fahrzeugs kann aber erst dann erfolgen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Mitwirken muss man nicht.
Wenn keine Gefahr im Verzug vorliegt, müssen sich die Polizisten mit einem Richter in Verbindung setzen. Kann dieser nicht erreicht werden, muss ein Staatsanwalt hinzugezogen werden. Ohne richterlichen Beschluss muss man im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht seinen Kofferraum öffnen.“, so Rechtsanwalt Dr. Christian Müller (Baden-Baden / Bühl).

Rechtsanwalt Dr. Müller (Baden-Baden / Bühl), rät bei einer Verkehrskontrolle zur Ruhe

Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, dessen Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater in Baden-Baden und Bühl vertreten ist, rät bei einer Verkehrskontrolle zu Ruhe und Besonnenheit. So sollte man ohne Aufforderung nicht aus dem Auto steigen. Man sollte ein Stück weit das Fenster öffnen im Fahrzeug ruhig warten, bis ein Beamter an der Fahrertür ist. „Um Missverständnisse vorzubeugen – suchen Sie Ihre Papiere erst auf Bitten der Beamten. Man sollte freundlich aber selbstbewusst agieren. Bei einer Verkehrskontrolle gilt der Satz „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Jede Maßnahme kann juristisch durch einen Anwalt geprüft werden. Auch die Polizei kann Fehler machen, die zu einem Beweisverwertungsverbot führen können. „Nicht alles was als Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat geahndet wird, ist auch eine.“, weiß Rechtsanwalt Dr. Christian Müller. Das fängt beim Handy am Steuer an, geht über Parkverstöße bis hin zu Alkoholvergehen. Im Falle eines Bußgeldes muss man schnell handeln und zum Anwalt. Die Frist für den Einspruch beträgt nur zwei Wochen für den Einspruch.

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Anwalt im Erbrecht (Baden-Baden) Schenkung ja oder nein?

Erbrecht: Damit das Haus im Pflegefall nicht weg ist – Informationen vom Anwalt für Baden-Baden / Bühl

Anwalt im Erbrecht (Baden-Baden) Schenkung ja oder nein?

Auch bei Schenkungen müssen gewisse Dinge mit dem Anwalt im Erbrecht besprochen werden. (Bildquelle: © aytuncoylum – Fotolia.com)

BADEN-BADEN. Im Alter möglichst lange Zuhause leben, das wünschen sich viele Menschen. Doch was passiert, wenn der Pflegefall eintritt und vielleicht eine voll-stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim notwendig wird? „Frühzeitig Verschenken statt erst vererben, das ziehen immer mehr Menschen mit Eigenheim in Betracht“, schildert Rechtsanwalt Michael Stiefvater, der in der Anwaltskanzlei Hafen und Kemptner Mandanten in Bühl und Baden-Baden berät, die ihre Immobilie bereits noch zu Lebzeiten gerne auf ihre Kinder oder andere Verwandte übertragen möchten. Denn bei der Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gibt es einiges zu beachten. Anwaltliche Unterstützung ist deshalb wichtig, weiß der Erbrechtsexperte.

Frage an den Anwalt (Baden-Baden): Was ist bei einer Schenkung im Blick auf das Erbrecht zu beachten?

Auch aus steuerlichen Gründen kann es Sinn machen, eine Immobilie schon zu Lebzeiten auf die Erben zu übertragen, um im Todesfalle Erbschaftssteuer zu sparen. „Allerdings gibt es auch hier ein Wenn und Aber“, schildert Jasmin Zahran, die ebenfalls in der Kanzlei in Bühl und Baden-Baden die erbrechtliche Beratung übernimmt. Denn im Falle einer Schenkung ist Wieder-Holen noch längst nicht gestohlen. Das liegt daran, dass jeder, der sein Eigentum im Rahmen einer Schenkung als Schenker überträgt, nach Bürgerlichem Gesetzbuch die Rückgabe seines Geschenks einfordern kann, wenn er selbst seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Klassischerweise ist das dann der Fall, wenn der Pflegefall eintritt. Dann kann es zu einem sogenannten Sozialhilferegress kommen, bei dem Sozialleistungsträger Ansprüche gegenüber den Beschenkten geltend machen und zwar in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren nach der Schenkung. Was zudem viele Menschen nicht wissen: Behält sich der spätere Erblasser einen Nießbrauch an der Immobilie vor, beginnt die Zehn-Jahres-Frist nicht zu laufen. Die Beschenkten sind dann häufig erstaunt, wenn die Immobilie auch nach Ablauf dieser Frist noch zurückgefordert werden kann. Hier ist bei der Gestaltung eines Übergabevertrages daher einiges zu beachten.

Tipp vom Anwalt aus Baden-Baden: Wann ist die Schenkung von Vermögen zu empfehlen?

Wann eine Schenkung von Vermögen Sinn machen kann, ist nach Einschätzung von Rechtsanwalt Stiefvater niemals pauschal zu beantworten. Wenn eine Schenkung geplant ist, sollte nicht nur der mögliche Sozialregress diskutiert werden, sondern auch die Option einer Pflegevereinbarung und eines Nießbrauchs- bzw. Wohnrechts für den Schenker. Denn auch dabei gibt es Unterschiede: Beim Nießbrauchsrecht hat der Bewohner des Hauses noch Anspruch auf eventuelle Mieteinnahmen – und darauf im Regressfall auch der Sozialhilfeträger. Das Fazit von Jasmin Zahran: „Schenkungen können Sinn machen. Allerdings sollten mögliche Auswirkungen auch in noch ferner Zukunft dabei unbedingt in Betracht gezogen werden.“

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Die Wahl der passenden juristischen Datenbank

Neue Gratis-eBroschüre erschienen

Die Wahl der passenden juristischen Datenbank

Ob es um die Beurteilung einer juristischen Fragestellung oder um die Suche nach einer Rechtslage für einen Mandanten geht – die juristische Datenbank ist für die tägliche Anwaltspraxis ein essentielles Recherchemittel. Ihre Qualität prägt somit die Effizienz und das Know-how des Anwalts entscheidend mit.

Doch was macht eine gute Datenbank aus? Welcher Anbieter ist auf welches Rechtsgebiet spezialisiert und welche Kosten kommen bei der Anschaffung auf die Kanzlei zu? Dies verrät Datenbank-Experte Christian Rekop in der eBroschüre „Die Wahl der passenden juristischen Datenbank“. Schritt für Schritt führt er verständlich durch wesentliche Funktionen und Eigenschaften. Dabei beschreibt er sowohl die Literatur als auch den Umfang der unterschiedlichen Produkte. Leser bekommen mit der eBroschüre eine kompakte und dennoch fundierte Entscheidungshilfe für die Auswahl der passenden Datenbank.

Aus dem Inhalt
– Wie umfangreich sollte die Suchmaschinentechnik einer Datenbank sein?
– Was sind die Vor- und Nachteile der digitalen Recherche?
– Marktübersicht: tabellarische Übersicht mit Inhalten und Kosten relevanter Produkte

Die eBroschüre ist gratis und steht beim Deutschen Anwaltverlag im PDF-Format zum Download bereit: http://bit.ly/2qZ0pEY

Zum Autor
Christian Rekop, LL.M., ist Leiter der Abteilung Online-Datenbanken bei der Hans Soldan GmbH. Als Referent informiert er über modernes Wissensmanagement. Dabei zeigt er unter anderem, wie sich im Internet verlässliche Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern recherchieren lassen.

Umfang: 296 Wörter à 1.632 Zeichen (mit Leerzeichen)
Zur Veröffentlichung und honorarfrei. Hinweis oder Belegexemplar erbeten.
„Freie Fachinformationen“ erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis.

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Abfindung – Rechtstipp vom Anwalt aus Baden-Baden

Aufhebungsvertrag und Abfindung? Die Prüfung durch einen Anwalt muss sein!

Abfindung - Rechtstipp vom Anwalt aus Baden-Baden

Eine Abfindung nie ohne Anwalt verhandeln. (Bildquelle: © Stockfotos-MG – Fotolia.com)

BADEN-BADEN / RASTATT / ACHERN. Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, sollten auf die Unterstützung durch einen Anwalt nicht verzichten. Denn ob Anspruch auf eine Abfindung besteht oder nicht, das ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. „Im Falle einer Kündigung kommt es vor allem auf die richtige Verhandlungsstrategie und auf das Wissen um den rechtlichen Rahmen an“, betont Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hafen Kemptner Stiefvater, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber aus der Region um Bühl, Baden-Baden und Achern im Falle von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder in Kündigungsstreitigkeiten berät. „Eine Abfindung ist in den meisten Fällen eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, der sich nicht auf langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen mit einem gewissen Risiko zu unterliegen einlassen will“, erklärt Dr. Christian Müller. Denn: Gesetzliches Ziel von Arbeitsgerichtsprozessen im Falle einer Kündigung sei die Rückkehr des Mitarbeiters an seinen Arbeitsplatz, erklärt der Rechtsanwalt. „Das aber wollen meistens weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer.“

Nie ohne Anwalt: Abfindung und Aufhebungsvertrag zu verhandeln, ist Aufgabe des Fachanwalts in Baden-Baden

Als Alternative zur Kündigung greifen Arbeitnehmer daher häufig auch zu dem Mittel Aufhebungsvertrag. Das ist vor allem dann eine Option, wenn Chefs sich von ihren Mitarbeitern trennen wollen, der Kündigungsschutz dem jedoch entgegensteht. In einem solchen Fall gilt es, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der nicht nur eine angemessene Abfindung beinhaltet. Auf keinen Fall sollte der Aufhebungsvertrag ohne vorigen Rat eines auf Arbeitsrechts spezialisierten Anwalts unterzeichnet werden. Denn: „Die Unterschrift ist endgültig“, weiß Arbeitsrechtlicher Dr. Christian Müller. Neben der Abfindung geht es zum Beispiel also auch um die Formulierung eines angemessenen Zeugnisses. Denn was viele nicht wissen: Ein Lob für die Tätigkeit eines ehemaligen Mitarbeiters kann auch eine verklausulierte Kritik sein. „So haben sich unserer Erfahrung nach bestimmte Formulierungen etabliert, die Hinweise auf eine negative Arbeitseinstellung oder auf einen zweifelhaften Charakter zulassen. Und das ist auf den ersten Blick selten ersichtlich“, schildert Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christian Müller.

Im Aufhebungsvertrag kann ein Rechtsanwalt auch relevante Nebenfolgen regeln

Die Höhe der Abfindung wird grundsätzlich individuell verhandelt. Dabei spielt nicht nur die Länge der Beschäftigung eine Rolle. Auch schlechte Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt, das Lebensalter und die familiäre Situation können in den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden, ebenso wie die Erfolgschancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Ist es wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber dort unterliegt, wird ein vorzeitiger Abschied unter Umständen teuer für ihn. „Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Region Bühl und Baden-Baden verstehe ich mich als eine Art Trennungsmanager. Das heißt, wir regeln nicht nur die Abfindung, sondern kümmern uns um sämtliche Nebenansprüche wie den Urlaubsanspruch und um eine Regelung für die Arbeitszeit bis zum Ausscheiden, und beraten den Mandanten auch wegen der sozialversicherungsrechtlichen Folgen“, beschreibt Dr. Christian Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?

Wie entwickelt sich der Rechtsbereich in Zeiten der Digitalisierung?

Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de (Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de)

Frankfurt, 19.12.2016: Begriffe wie Digitalisierung und Standardisierung von Arbeitsprozessen sind derzeit in aller Munde. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, wie in anderen Branchen befürchtet, ist zwar noch nicht in Sicht. Doch der technologische Fortschritt verändert auch die Welt der Anwaltskanzleien. Während in den USA die „legal tech“-Branche bereits boomt, steckt die Digitalisierung im Rechtsbereich hierzulande noch in den Kinderschuhen. Doch die Entwicklung lässt sich nicht aufhalten.

Zusammengesetzt aus „legal services“ und „technology“ beschreibt der Begriff „legal tech“ den Einsatz moderner Technologien im Rechtswesen. Start-ups in Form von Outsourcing-Anbietern für Rechtsdienstleistungen (LPOs) und Legal Tech-Plattformen haben auch den deutschen Markt entdeckt. Sie vermitteln anwaltliche Hilfe, meist via E-Mail oder fertigen Dokumente, online und ohne Vor-Ort-Besuch.

Im Gegensatz zu den USA überlassen die meisten deutschen Kanzleien das Angebot von prozessvereinfachenden Technologien derzeit noch dieser weltweiten Gründerszene. Doch auch renommierte Kanzleien wagen den Schritt in die digitale Welt. Ein solcher Vorreiter ist die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei REISS.

„Die Mandanten wünschen sich verstärkt schnelle und zeitlich wie räumlich flexible Beratungsangebote für ihre spezifischen Problemlagen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer von der Kanzlei REISS. „Die Kanzleien müssen sich Gedanken darüber zu machen, wie sie ihre Dienste möglichst effizient anbieten können, ohne die Qualität zu vernachlässigen. Dieser Herausforderung stellen wir uns gerne.“

Kompetente Rechtsberatung einfach und schnell – Und die Rechtssicherheit?

Gerade bei komplexeren Rechtslagen sind Mandanten auf eine rechtssichere Beratung und Ausfertigung angewiesen. Doch bei Plattformen und Online-Anbietern stellt sich die Frage nach der Qualität und Rechtssicherheit. So attestiert Stiftung Warentest den Anbietern große Unterschiede in Preis und Qualität. Zudem beschränken sich die Angebote zumeist auf Lösungen bei kleineren, häufig wiederkehrenden und weniger komplexen Sachverhalten.

Alternativen können hier Online-Angebote renommierter Kanzleien bieten. Über digitale Service-Angebote greifen Mandanten flexibel auf die rechtliche Expertise der Kanzlei zurück. Aus diesem Grund hat REISS zusammen mit IT-Spezialisten einen modernen Online-Shop erstellt. „Wir nutzen die moderne Technik, um unseren Mandanten das Leben zu vereinfachen,“ so Rechtsanwalt Pfeifer. „Bei rechtlichen wie bei technischen Lösungen muss immer der Klient im Mittelpunkt stehen.“

Praxisbeispiel Online-Testament – Unwissenheit kann zu weitreichenden Folgen führen

Ein Schwerpunkt im Bereich kundenfreundliche Online-Rechtsangebote ist das Online-Testament. Die Standardisierung hat für Mandanten einen deutlichen Vorteil: Zeit- und Kosten werden eingespart. „Wichtig ist, dass bei der Testamentserstellung sämtliche Kriterien, auch die neue EU-Erbrechtsreform, berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere bei einem etwaigen späteren Umzug ins Ausland nicht zu unterschätzen“, erklärt der Rechtsanwalt.

Gerade nach Eintritt ins Rentenalter träumen viele vom Umzug in den sonnigen Süden. Rechtlich kann das aber problematisch werden. „Hier gilt mittlerweile das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers, nicht mehr das der Staatsangehörigkeit wie bisher“, führt Dr. Pfeifer aus. „Diese Problematik ist vielen Anbietern von Online-Testamenten offensichtlich nicht bekannt.“

Die Online-Beratung entwickelt sich schnell weiter

Neben der Testamentserstellung arbeite man derzeit an der Entwicklung weiterer standardisierbarer Prozesse, um das Angebot zu verbessern. In Planung ist unter anderem, auch rechtssichere GmbH-Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerverträge online zur Verfügung zu stellen.

Doch ist und bleibt der persönliche Kontakt weiterhin wichtig. Um diesen auch zeitlich und örtlich flexibel zu handhaben, bietet REISS die Möglichkeit einer Online-Video-Beratung an. In den USA bereits ein fester Bestandteil der Rechtsbranche, ist diese Art der Konsultation in Deutschland erst im Kommen. „Virtuell – und doch menschlich, so kommen wir den Bedürfnissen der Mandanten entgegen und bleiben gleichzeitig dem Grundgedanken unserer Kanzlei treu“, so der Rechtanwalt.

Rechtsbranche 4.0 – Kommt der digitale Anwalt?

Der Programmierer und Computer machen zwar auch in Zukunft den Juristen nicht obsolet, doch durch die Möglichkeiten der digitalen Rechtshilfe wird sich der Markt mittel- und langfristig verändern. Die neuen Entwicklungen sind ein Fingerzeig. Anwälte und Kanzleien werden nicht darum herumkommen, sich mit der Digitalisierung ihrer Branche auseinanderzusetzen.

Das Feld reicht von standardisierten Formularen zur Testamentserstellung, Patientenverfügungen oder Gesellschafterverträge über systematische, automatisierte Bearbeitung von Rechtsfragen mittels IT-gestützter Prüfung bis hin zur persönlichen Online-Beratung. Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten für Kanzleien wie Mandanten – wenn die Herausforderung angenommen wird.

Kanzlei REISS

Die Kanzlei REISS ist ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht und deutsch-italienisches Recht.

Der mehrfache Buchautor Dr. Jürgen Reiß ist Namensgeber und Inhaber der 1996 von ihm gegründeten Kanzlei. Das italienische Immobilien-, Erb- und Strafrecht stellt eine seiner Kernkompetenzen dar und macht ihn zum ersten Ansprechpartner für Erb- und Straffragen sowie Immobilienkauf in Italien.

Dr. Christian Pfeifer ist Seniorpartner der Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts. Er ist vorrangig bei den sogenannten „White Collar“-Delikten, wie Betrug, Korruption, Untreue und Unterschlagung, sowie bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich wie gerichtlich tätig.

Die Kanzlei REISS ist im Länderdreieck Deutschland, Italien und der Schweiz an insgesamt dreizehn Standorten vertreten.

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