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Reformbedarf beim deutschen Kartellrecht

Kritiker bezweifeln Rechtsstaatlichkeit der Verfahren

Reformbedarf beim deutschen Kartellrecht

Foto: Fotolia / kwarner (No. 5687)

sup.- Erstaunlich viele Kartellrechtsverfahren enden mit einer so genannten einvernehmlichen Einigung. Unerlaubte Absprachen oder andere Vergehen werden dann seitens der beschuldigten Unternehmen eingeräumt, Bußgelder in astronomischer Größenordnung akzeptiert und bezahlt. Aber wie rechtsstaatlich ist dieses amtliche Prozedere tatsächlich? Oder anders gefragt: Geht im gegenwärtigen deutschen Kartellrecht wirklich alles mit rechten Dingen zu – auch beim Blick hinter die Kulissen und jenseits der offiziellen Verlautbarungen? „Die vermeintliche Freiwilligkeit resultiert oft daraus, dass im Bußgeldverfahren Verfahrensrechte der Unternehmen verletzt werden“, sagt der Wirtschaftspublizist Detlef Brendel, Autor des Fachbuchs „Wirtschaft im Würgegriff / Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-50150-5). Er zieht diesen Schluss aus mehreren ausführlichen Interviews, die er mit betroffenen Unternehmern geführt hat. Dabei traten offensichtliche Muster im Vorgehen der Wettbewerbshüter zutage, die tatsächlich Anlass für massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geben.

Dass das Prinzip der Gewaltenteilung im Kartellrecht außer Kraft gesetzt wird und mit dem Bundeskartellamt eine einzige Institution gleichzeitig ermittelt, anklagt und entscheidet, ist dabei nur ein Teil der Ungereimtheiten. In den Gesprächen war auch immer wieder die Rede von verweigerter Akteneinsicht, unzumutbar langer Verfahrensdauer, öffentlicher Vorverurteilung und mehrfach sogar von unverhohlenen Drohungen der Behörde, um die „Einvernehmlichkeit“ zu erzwingen. Das volkswirtschaftlich grundsätzlich sinnvolle Ziel, den Wettbewerb zu schützen, wird nach Brendels Einschätzung durch diese Methoden ins Gegenteil verkehrt. Denn häufig beziehen sich die Vorwürfe der Kartellbehörden auf eine Preisgestaltung, die sich nicht dem Billig-Niveau eines „Discountry“ anpasst, sondern in Herstellung und Handel konsequente Kundenorientierung sowie umfangreiche Serviceleistungen beinhaltet. Da wird einem Lebensmittelhersteller schon mal in nicht-öffentlicher Anhörung ernsthaft der Verzicht auf hochwertige Zutaten nahegelegt, um die Preise nach unten angleichen zu können. Es liegt auf der Hand, dass solch eine Nivellierung von Qualitätsstufen und Auswahlmöglichkeiten den Wettbewerb nicht fördert, sondern abwürgt. „Es gibt dringenden Reformbedarf“, so Brendels Fazit, der für die Umwandlung des Bundeskartellamtes in eine reine Anklagebehörde plädiert. Die Zuständigkeit für juristische Entscheidungen und Strafzumessungen müsste dann bei einer übergeordneten Instanz angesiedelt werden.

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Heiter und sonnig: Juristische Fortbildung mal ganz anders

Heiter und sonnig: Juristische Fortbildung mal ganz anders

Erholen und lernen – die BeckAkademie Seminare macht es mit ihren Sommerlehrgängen möglich.

Das Schöne mit dem Sinnvollen verbinden – dafür stehen die bewährten Sommerlehrgänge der BeckAkademie Seminare. Ende Juni geht es wieder los. Neben gefragten Klassikern wie Arbeitsrecht, Steuerrecht für Juristen und Vertragsgestaltung bietet das Programm fast 30 Themen. Darunter viel Neues, wie die Sommerlehrgänge Kartellrecht, Unternehmenskauf und Verhandlungserfolg. Erfahrene Referenten vermitteln in kompakter Form fundiertes Praxiswissen im jeweiligen Bereich.

Das Besondere hierbei: In entspannter, sommerlicher Atmosphäre macht Fortbildung gleich doppelt Spaß. Die neue Webseite www.beck-sommer.de enthält alle wesentlichen Informationen zu den einzelnen Lehrgängen sowie empfehlenswerte Tipps für die abendliche Freizeitgestaltung. Der Leiter der BeckAkademie Seminare, Thomas Marx, ist überzeugt: „Ob Restaurant- oder Biergartenbesuch, kulturelle Events oder Public Viewing während der Fußball-WM: Bei unseren Sommerlehrgängen findet jeder das Passende für einen gelungenen Abend nach einem erfolgreichen Seminartag.“
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Der Verlag C.H.BECK zählt zu den großen Verlagen in Deutschland. Dafür sprechen über 9.000 lieferbare Werke, rund 70 Fachzeitschriften sowie jährlich bis zu 1.500 Neuerscheinungen und Neuauflagen. Unter ihnen befinden sich renommierte juristische Bücher wie Schönfelder „Deutsche Gesetze“, Palandt „Bürgerliches Gesetzbuch“ sowie die „Neue Juristische Wochenschrift“, aber auch zahlreiche praktische Ratgeber für Verbraucher. Viele der Werke sind zusammen mit umfangreicher Rechtsprechung und mehr als 4.500 Gesetzen digital über beck-online (www.beck-online.de), die mehrfach ausgezeichnete juristische Datenbank des Verlages, abrufbar. Im Web 2.0 ist C.H.BECK unter anderem mit dem beck-blog (www.beck-blog.de) und auf Facebook aktiv.

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Aus First Advantage Litigation Consulting wird Consilio

Markenidentität unterstreicht Verpflichtung des Unternehmens zu erstklassigem Service

FRANKFURT und ZÜRICH. – 13. Februar 2013 – Consilio, ein Unternehmen der Symphony Technology Group (STG) und weltweit führend im Bereich eDiscovery Software und Dienstleistungen, gab heute die neue Marke und neuen Namen für First Advantage Litigation Consulting bekannt. Das Unternehmen wird Teil der First Advantage Familie bleiben und auch weiterhin wie gewohnt internationalen Unternehmen und Anwaltskanzleien bei komplexen Rechtsstreitigkeiten und Untersuchungen professionelle Beratungsleistungen und innovative Technologie anbieten.

„Der Name Consilio unterstreicht die Bedeutung des „Consultings“ aus unserem früheren Namen und stützt unseren Fokus, kreative und flexible Lösungen für die globalen eDiscovery Herausforderungen unserer Kunden bereitzustellen“, sagte Andy Macdonald, Geschäftsführer von Consilio. „Wir denken, dass der neue Name Consilio am besten repräsentiert, wer wir sind und an was wir glauben – ausgezeichnetes Projektmanagement, weitreichende globale Präsenz, Problemlösungskompetenz und ein teamorientierter Ansatz in Bezug auf Kundenbetreuung und -unterstützung.“

Die Namensänderung zu Consilio ist eine logische Konsequenz aus der jüngsten Unternehmensentwicklung, einschließlich der Erweiterung des Führungsteams, der Verstärkung von Schlüsseltechnologien sowie der Eröffnung von weiteren Standorten und Managed-Review-Zentren auf der ganzen Welt. Darüber hinaus entwickelte Consilio eine neue Internetpräsenz sowie Blog, Twitter-Feed und LinkedIn-Seite, die alle konzipiert wurden, um einen einfacheren Zugang zu Brancheninformationen und Unternehmensinformationen zu ermöglichen.
„Während sich unser Name ändert, bleibt unser Engagement für unsere Kunden gleich“, unterstreicht Andy Macdonald. „Wir haben ein starkes Fundament in puncto Menschen, Prozesse und Technologien gelegt, um sicherzustellen, dass wir stets hervorragenden Service gewährleisten können – konsequent, effizient, kostengünstig und überall auf der Welt. Wir freuen uns sehr auf dieses nächste Kapitel unserer Unternehmensentwicklung.“

Die Leistungen von Consilio umfassen Datenerfassung, Computer-Forensik, Gutachten, Mehrsprachiges Projektmanagement und Vor-Ort-Datenverarbeitung, Dokumenten-Hosting-und Managed-Review-Dienstleistungen („Projektjuristen“). Das Unternehmen kann sein Leistungsspektrum in der ganzen Welt einsetzen und besitzt Büros und Rechenzentren in Nordamerika, Europa und Asien. Die Mitarbeiter sind in über 50 Ländern aktiv und setzen sich aus regionalen Experten zusammen, die die Nuancen der lokalen Gesetze verstehen und entsprechend geeignete Lösungen finden. Die firmeneigene Technologie – Global RPM – ist in der Lage über 135 Sprachen zu verarbeiten und hat zudem die Technologie von Nexidia zur Indizierung, Suche und Überprüfung von Audio-Dateien integriert. Consilio Projektmanager kommen von diversen Anwaltskanzleien, Unternehmen sowie Dienstleistern und verfügen über durchschnittlich zehn Jahre Know-how und Erfahrung in der Branche.

Pressekontakt USA:
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First Advantage Litigation Consulting
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Telefon: +1 (202) 822-6222

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Über Consilio
Consilio ist ein internationaler E-Discovery- und Managed-Review-Dienstleister mit einer reichhaltigen Erfahrung bei gerichtlich geführten und anderen Rechtsstreitigkeiten, im Kartellrecht, bei Second Requests und mit Blick auf interne und externe Ermittlungen. Kanzleien und Unternehmen werden mit kostenwirksamer und umfassender Rechtshilfe unterstützt; dazu gehören das Datensammeln, IT-Forensik, Sachverständigengutachten, mehrsprachige und vor-Ort Datenverarbeitung, sichere Datenlagerung und Document Review. Das Unternehmen ist Safe-Harbor-zertifiziert und kann seine Dienstleistungen schnell und wirksam für Klienten in der ganzen Welt einsetzen – dank seiner Büros und Rechenzentren in Nordamerika, Europa und Asien. Weitere Informationen finden sie auf www.consilio.com

Über die Symphony Technology Group
Symphony Technology Group (STG) ist eine strategische Private-Equity-Gesellschaft, die in den Ausbau und die Entwicklung erstklassiger Software- und Dienstleistungsunternehmen investiert. Neben dem Kapital stellt STG auch seine Fachkompetenz für die Umsetzung des Geschäfts der eigenen Unternehmen bereit, so dass deren Klienten von einer maximalen Wertschöpfung profitieren, Wachstum durch Innovation angetrieben wird, die größten Talente gehalten und neue angeworben werden und sie so insgesamt die branchenweit beste Geschäftsperformance liefern. Das aktuelle Portfolio von STG umfasst 14 global operierende Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie auf http://www.symphonytg.com/

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Deutsches und europäisches Kartellrecht aus erster Hand: NZKart – die neue Zeitschrift zum Kartellrecht

Deutsches und europäisches Kartellrecht aus erster Hand:   NZKart - die neue Zeitschrift zum Kartellrecht

NZKart – Neue zeitschrift für Kartellrecht

Die NZKart sucht den Gedankenaustausch zwischen Kartellrechtswissenschaft und Kartellrechtspraxis. Dies zeigt sich besonders im Aufsatzteil: hier erörtern Experten aus Wissenschaft und Praxis aktuelle Themen auf höchstem Niveau – und stets im Hinblick auf die Auswirkungen in der Praxis. Ein besonderer Fokus wird auf die gegenseitige Durchdringung von nationalem und europäischem Recht gelegt.

Die neue NZKart befasst sich umfassend, jeden Monat auf 40 Seiten, mit dem gesamten deutschen und europäischen Kartellrecht. Sie informiert aus erster Hand über alle Aspekte aus den Bereichen – Kartellverbot – Missbrauchsaufsicht
– Fusionskontrolle – Bußgeldrecht – Verfahrensrecht.

Der Rechtsprechungsteil enthält weitgehend alle Entscheidungen der deutschen und europäischen Gerichte (EuG, BGH, OLGs) im Originalwortlaut in den entscheidenden Auszügen. Der Vorteil: Durch die redaktionelle Bearbeitung können besonders schnell die wichtigen und praxisrelevanten Passagen erfasst werden.
Mit dem Modul NZKartDirekt ist der beck-online Zugriff auf die kompletten Inhalte der NZKart und zusätzlich auf den Volltext aller im Heft zitierten Entscheidungen möglich.

Das Herausgeberteam – ein Who is Who des Kartellrechts:
Prof. Dr. Thomas Ackermann, Prof. Dr. Albrecht Bach Dr. Klaus Bacher, Prof. Dr. Rainer Bechtold, Prof. Dr. Florian Bien, Dr. Wenzel Bulst, Alfred Dittrich, Dr. Michael Esser, Prof. Dr. Torsten Körber, Dr. Jürgen Kühnen, Dr. Thorsten Mäger, Dr. Konrad Ost, Prof. Dr. Ulrich Schwalbe, Prof. Dr. Heike Schweitzer, Dr. Kathrin Westermann
Schriftleitung: Dr. Ingo Brinker

Die NZKart- Neue Zeitschrift für Kartellrecht erscheint monatlich. Die erste Ausgabe erscheint Mitte Januar 2013. Das Jahresabonnement kostet EUR 440, – Vorzugspreis
EUR 360,00 für Bezieher der GRUR sowie des beck-online Fachmoduls Gewerblicher Rechtsschutz PLUS|PREMIUM, inklusive Zugang zu NZKartDirekt in beck-online für einen User.
Weitere Informationen sowie eine Leseprobe erhalten Sie unter www.beck-shop.de/11627519

Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne ein kostenloses Probeheft.

Pressekontakt:
Verlag C.H.Beck oHG
Karen Geerke
Tel. (089) 38189-512
Fax (089) 38189-480
E-Mail: Karen.Geerke@beck.de
Internet: www.presse.beck.de

Der Verlag C.H.Beck zählt zu den großen Verlagen in Deutschland. Dafür sprechen über 7.000 lieferbare Werke, rund 50 Fachzeitschriften sowie jährlich mehr als 1.000 Neuerscheinungen und Neuauflagen. Unter ihnen befinden sich renommierte juristische Bücher wie Schönfelder „Deutsche Gesetze“, Palandt „Bürgerliches Gesetzbuch“ sowie die „Neue Juristische Wochenschrift“, aber auch zahlreiche praktische Ratgeber für Verbraucher. Viele der Werke sind zusammen mit umfangreicher Rechtsprechung und mehr als 4.500 Gesetzen digital über beck-online (www.beck-online.de), die mehrfach ausgezeichnete juristische Datenbank des Verlages, abrufbar. Im Web 2.0 ist C.H.Beck unter anderem mit dem beck-blog (www.beck-blog.de) und der beck-community (www.beck-community.de) aktiv.

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