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Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Fachanwalt Bredereck

Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck setzt die Meldung in Perspektive und gibt Tipps für gekündigte Arbeitnehmer.

Auch diesmal ist es dem Medienbericht zufolge ein Chefarzt, von dem sich eine Einrichtung der Katholischen Kirche trennt, weil er sich entgegen kirchlicher Lehre wiederverheiratet hat. Bereits 2011 hatte der Chefarzt einer Klinik unter katholischer Trägerschaft bis vor das Bundesarbeitsgericht gegen seine aus demselben Grund ergangene fristlose Kündigung geklagt (Aktenzeichen: 2 AZR 543/10). Das Bundesarbeitsgericht hat damals in seiner Urteilsbegründung die entsprechende Kündigungspraxis einer katholischen Kircheneinrichtung bestätigt. Der EuGH könnte diese Rechtsprechung durch eine dem Gutachten folgende Entscheidung kippen.

Eine ähnliche kirchenfreundliche Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts hatte bereits Jahre zuvor das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Konflikt gesehen mit überstaatlichen Rechtsgrundsätzen. Das EGMR hatte entschieden (Aktenzeichen: 1620/03), dass die Kündigung eines Chorleiters einer kirchlichen Einrichtung wegen einer außerehelichen Beziehung einen Verstoß darstellt gegen den Schutz der Privatsphäre.

Bereits am 17.04.2018 hat der EuGH in einem Antidiskriminierungs-Fall zur Auflockerung der Kündigungsregeln konfessioneller Einrichtungen beigetragen. Dort ging es um eine Kirchenmitgliedschaft, die dem EuGH zufolge nicht mehr uneingeschränkt eine Einstellungsvoraussetzung sein darf.

Nach wie vor gilt: Mitarbeiter von konfessionellen Einrichtungen haben eine Sonderstellung im deutschen Arbeitsrecht. Kirchliche Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen immer noch eine Kirchenmitgliedschaft verlangen, wenn sie jemanden einstellen. Und sie dürfen wegen Kirchenaustritts immer noch unter bestimmten Voraussetzungen fristlos kündigen. Ob kirchliche Arbeitgeber in Zukunft auch wegen einer Wiederheirat fristlos kündigen dürfen, wird der Europäische Gerichtshof laut Ärztezeitung in den nächsten Wochen entscheiden.

Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen, die eine Kündigung erhalten haben, sollten einen Anwalt für Arbeitsrecht fragen, welche Chancen ihre Kündigungsschutzklage hat. Möglicherweise verlieren die kirchlichen Arbeitgeber in Zukunft ein Stück ihrer arbeitsrechtlichen Sonderstellung. Werden Sie nach einer Kündigung sofort aktiv! Das Arbeitsrecht erlaubt die Klage gegen eine Kündigung nur innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab Zugang des Kündigungsschreibens. Wer am Tag der Kündigung oder am darauf folgenden Tag einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anruft, geht sicher, dass keine Fristen versäumt werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

05.06.2018

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 – Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spüren. Im Extremfall droht die Kündigung. Die Arbeitsgerichte müssten dann im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer – etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit – und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abwägen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Im vorliegenden Fall ist die vorzunehmende Abwägung zum Nachteil des Arbeitnehmers ausgegangen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte wegen des Austritts aus der katholischen Kirche für wirksam erachtet.

BAG: Der Kläger wird durch die Kündigung nicht iSv. § 1, § 7 AGG diskriminiert. Die Ungleichbehandlung wegen seiner Religion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerechtfertigt. Eine entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 stellte sich angesichts der Art der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit nicht.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 –

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg – Kammern Mannheim –
Urteil vom 9. März 2012 – 12 Sa 55/11

Bewertung:

Eine Bewertung ist wie immer in diesen Fragen „Glaubenssache“ schwierig. Problematisch erscheint allerdings, dass gemäß der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts der Kläger gewichtige Gründe für den Austritt hatte (Gegenüber dem Beklagten nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaistische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete) und er gleichzeitig in einem sozialen Zentrum arbeitete, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden, wobei die Religionszugehörigkeit der Kinder ohne Bedeutung war und religiöse Inhalte nicht vermittelt wurden. Ein übermäßig modernes Verständnis vom Verhältnis Kirche zum Staat wird man dem Bundesarbeitsgericht jedenfalls nicht vorwerfen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Auch wenn Sie Mitarbeiter in einer kirchlichen Einrichtung sind, sind Sie gegenüber einer Kündigung nicht rechtlos gestellt. Für Sie gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Schutzvorschriften (Kündigungsschutzgesetz) wie für Mitarbeiter in nichtkirchlichen Betrieben. Allerdings sollten Sie immer dann, wenn die von Ihnen geplanten Handlungen gegen das kirchliche Selbstverständnis verstoßen könnten, Vorsicht walten und sich gegebenenfalls vorab zu möglichen Folgen beraten lassen.

29.5.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Die Aufgabe der Pflichtverteidigung

Zur Arbeitsweise der Justiz im Strafprozess

Die Aufgabe der Pflichtverteidigung

Pater Lingen

In manchen Strafprozessen bestimmt ein Gericht eine sog. „Pflichtverteidigung“ ohne jeden vernünftigen Grund und sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten. Der Angekl. kann dann allenfalls einen anderen Rechtsanwalt als den vom Gericht bestimmten beauftragen. Dies ist aber normalerweise mit enormen Zusatzkosten verbunden. Und v.a. ist so eine Pflichtverteidigung ja normalerweise nicht grundlos ungewollt, z.B. weil der Angekl. sich ohnehin am besten selbst verteidigen kann oder weil schlichtweg kein Anwalt mit der erforderlichen Kompetenz und Durchsetzungskraft zu finden ist. Zudem: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist“ (§ 160 StPO). Wurde dies bei Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Horst Arnold etc. pp. berücksichtigt?
Im Strafprozess haben die Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift und das Gericht mit der Verfahrenseröffnung bereits ausdrücklich ihre feste Überzeugung erklärt, dass für die Schuld des Angekl. „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ (§ 152 StPO). Wollen sie dann wirklich noch eines Besseren belehrt werden? Wollen sie, dass man ihnen nachweist, dass sie namentlich die „zur Entlastung dienenden Umstände“ nicht hinreichend ermittelt haben? Wird ein Gericht einen Anwalt immer wieder als Pflichtverteidiger beauftragen, der immer wieder beweist, dass es einen Unschuldigen verfolgt hat? Ist es jedem Anwalt gleichgültig, ob er Mandanten hat oder nicht? Oder anders: Was erwartet ein Gericht vom Pflichtverteidiger? Eine Fallstudie gibt Antwort.
Jemand war angeklagt worden, weil er immer wieder auf die christlichen Grundsätze verwiesen und Beispiele erwähnt hatte, dass von der Obrigkeit kirchlich verurteilte Irrlehren verbreitet werden. Zur Erinnerung: Wer sich gegen sexuelle Verwahrlosung oder Abtreibung ausspricht, kann sich dafür in der BRD recht schnell hinter Gittern wiederfinden. Eine hartnäckige Behauptung des Angekl. war: Als Petrus nach seiner Gefangennahme und Befreiung gefragt wird, warum er trotz strengen Verbotes noch immer den Glauben verkündet, antwortet er: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg 5,29; cf. Mt 10,17-23; 2 Tim 3,12). Diese Lebensmaxime wurde immer wieder vom kirchlichen Lehramt wiederholt, und unzählige Bekenner und Märtyrer haben diesen Grundsatz bis zum äußersten befolgt.
Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb mindestens zwei Jahre Gefängnis, und das Gericht eröffnete das Verfahren.
Angenommen, es ist jedem Anwalt vollkommen gleichgültig, ob er es sich mit dem Gericht verscherzt, dann bliebe trotzdem die Frage: Welcher Anwalt ist schon bereit, d.h. sowohl charakterlich als auch fachlich kompetent, einen religiösen Menschen zu verteidigen in einem Land mit Konkordatsbruch (BVerfG 1957), mit Kruzifixverbot (BVerfG 1983) etc.?
Im Wissen sowohl um alle diese Fakten als auch um seine zahlreichen von verschiedenen Seiten bestätigte Kompetenz in den hier betroffenen Sach- und Rechtsfragen lehnte der Angekl. den Pflichtverteidiger nachdrücklich ab. Aber erfolglos: Sowohl Gericht als auch Pflichtverteidiger zeigten sich vollkommen uneinsichtig und inszenierten eine „Pflichtverteidigung“. Der Angekl. stellte dann während des gesamten Prozesses immer nur eines fest, nämlich eine vollkommene Untätigkeit des Pflichtverteidigers in der Sache. Der Verteidiger weigerte sich v.a., die rechtliche Grundlage von Tatbestand und Sachverhalt zu überprüfen. Ganz im Gegenteil: Er versuchte sogar, den Angekl. zu einem „Schuldgeständnis“ zu überreden, um wenigstens das zu erwartende Strafmaß reduzieren zu können. Der Angekl. versuchte also weiterhin, diese „Pflichtverteidigung“ zu beenden, und beschwerte sich bei Gericht entschieden über dieses völlige Nichtstun des Anwalts. Aber das Gericht reagierte einfach nicht; schließlich nahm es den Anwalt sogar noch ausdrücklich vor Kritik in Schutz.
Irgendwann hat der Angekl. dann aber doch einen wirklich kompetenten Rechtsanwalt finden können. Dieser wiederum hat dann die Prozessunterlagen angefordert – die einem Angekl. normalerweise allenfalls sehr ausschnitthaft gezeigt werden. Und siehe da: Der Verteidiger war doch nicht ganz untätig: Er hatte – vollkommen hinter dem Rücken des Angekl. – an das Gericht geschrieben:
„Es wird beantragt, ein psychoanalytisches Sachverständigengutachten einzuholen, zum Beweis der Tatsache, dass der Angekl. die ihm vorgeworfenen Straftaten im Zustand (und aufgrund) einer schweren krankhaften seelischen Störung begangen hat, die seine Fähigkeit, sein Handeln aus Einsicht in das Unerlaubte zu steuern, aufgehoben hat (§ 20 StGB).“ Und die Straftaten werden weitergehen, „da Herr A. trotz seines im Übrigen völlig unauffälligen Lebens außerstande ist, sich zu steuern. Der Sachverständige wird diese Tatsache durch sein Gutachten belegen. Diese Einholung eines psychoanalytischen Gutachtens ist deshalb erforderlich, weil bereits in dem Verfahren [x] versucht wurde, den Angekl. psychiatrisch untersuchen zu lassen, was jedoch nicht gelang.“
Soweit der Pflichtverteidiger. Zugegeben: Religion wird oft als Geistesstörung hingestellt, z.B. bei Johannes dem Täufer (Mt 11,18), Christus (Joh 10,21) und Paulus (Apg 26,24). Dennoch:
Bedenklich ist, dass der Verteidiger gleich zweimal ausdrücklich von der „Tatsache“ (d.h. nicht von einer diesbzgl. Frage) der äußerst schweren Geisteskrankheit spricht, deren Absegnung durch einen Sachverständigen als bloße Formsache erscheint. Bedenklich ist, dass lt. Verteidiger sich eine so dermaßen schwere Geisteskrankheit ausgerechnet in einem „völlig unauffälligen Leben“ äußern soll – eine Geisteskrankheit, bei der der Gestörte sich „nicht mehr steuern“ kann, wo jede „Einsicht in das Unerlaubte“ fehlt! Bedenklich ist, dass der Verteidiger diesen Antrag stellt, nachdem er von mehreren Personen ganz ausdrücklich darüber belehrt wurde, dass diese Schuldunfähigkeit eben ganz ausdrücklich *nicht* besteht.
Zudem hatte es sehr wohl bereits eine umfangreiche psychiatrische Untersuchung des Angekl. gegeben, u.z. auf Anordnung desselben Gerichts, dem nun der Verteidiger versichert, dass es selbige Untersuchung niemals gab. Das Gericht hatte sich schon früher am religiösen Bekenntnis des Angekl. gestört, und weil eben Religion gerne in Geisteskrankheit uminterpretiert wird, wurde dem Angekl. auch ein Psychiater ins Haus geschickt. Dieser Arzt erklärte nach zwei Stunden Untersuchung dann rückhaltlos, dass es keinerlei psychischen Beeinträchtigungen beim Angekl. gibt. Und dasselbe Gericht schloss sich daraufhin in einem schriftlichen Beschluss dem ärztlichen Gutachten an. Also: Der Angekl. ist psychisch vollkommen gesund, er ist weder in Lebensführung noch in Prozessführung irgendwie beeinträchtigt.
Angesichts dieses Antrags war dem Gericht vollkommen klar, dass der bestellte Pflichtverteidiger selbst wichtigste Tatsachen ignoriert, dass er vielmehr die Schädigung des Angekl. und v.a. überhaupt der Sache (i.e. der Religion) betreibt. Dass der Verteidiger dabei hinterrücks agiert, verdient natürlich Beachtung. Bei alldem hält das Gericht eisern am Pflichtverteidiger fest und entlohnt ihn fürstlich.
Auch wenn dieses Fallbeispiel sich vielleicht nicht immer hundertprozentig auf jeden anderen Fall übertragen lassen mag, sollte es verstehen helfen, welche Ziele die Justiz verfolgt und wie sie operiert. Ein wichtiges Instrument dabei ist der Pflichtverteidiger. Bildquelle:kein externes Copyright

Rolf Hermann Lingen, geb. 1967 in Recklinghausen, begann nach Abitur 1986 (1,6) und Bundeswehr 1987 (Obergefreiter) das Studium „katholische Theologie für das Priesteramt“ in Bochum; 1995 machte er das „Diplom katholische Theologie“ mit dem Prädikat „sehr gut“ in Chur.
1996 empfing er von Bischof Georg Schmitz in VS-Schwenningen die Priesterweihe; seitdem veröffentlichte er zahlreiche Artikel in unterschiedlichen Medien und Internetpräsentationen und zählt zu den aktivsten und bekanntesten sedisvakantistischen Priestern. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählt der von ihm 1997 gegründete katholische Informationsdienst „Kirche zum Mitreden“.

Sedisvakantist
Pater Rolf Hermann Lingen
Goldbrink 2a
46282 Dorsten
02362 45083
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Theologe kritisiert Hans Küng

Hubertus Mynarek, Professor der Universität Wien, bevor er aus der Kirche austrat, hat die wohl beste Kritik zu Hans Küng nun in einem Buch vorgelegt.

Theologe kritisiert Hans Küng

Kritik an Hans Küng von theologischer Seite

Der Theologe Hans Küng gilt vielen Katholiken als Hoffnungsträger für eine menschlichere Kirche. Doch seine Therapievorschläge greifen viel zu kurz. Diese Meinung vertritt Hubertus Mynarek, selbst Theologe und ehemals Professor in Wien, bevor er 1972 spektakulär aus der Kirche ausgetreten ist, in seinem Buch „Warum auch Hans Küng die Kirche nicht retten kann. Eine Analyse seiner Irrtümer“, das soeben im Tectum Verlag erschienen ist.

An fünf Grundirrtümern Küngs macht Mynarek die Wirkungslosigkeit von Küngs Rettungsversuchen deutlich. So ist die Reduzierung des Papstamts auf einen pastoralen Petrusdienst für ihn eine Küngsche Wunschprojektion. Küngs Haltung zur Unfehlbarkeit ist längst nicht eindeutig wie auch seine Stellung zur Frau in der Kirche und sein Verständnis des Verhältnisses von Kirche und Religion. Obwohl sich Küng von seinem einstigen Weggefährten Ratzinger abgrenzen will, deckt Mynarek erstaunliche Parallelen in beider Denken auf.

Das kenntnisreiche und glänzend geschriebene Buch aus der Hand des kritischen Theologen Mynarek wird so zur vielleicht besten Kritik an dem vielfach überschätzten Reformer der katholischen Kirche. Im Anhang finden sich zudem interessante Details zum Mainzer Kardinal Lehmann und dem Theologen Karl Rahner und dessen heimlicher Beziehung zu der Schriftstellerin Luise Rinser.
Weitere Infos finden sich unter Kritik an Hans Küng

Im Tectum Verlag werden wissenschaftliche Titel sowie Sachbücher veröffentlicht.

Kontakt:
Tectum Verlag
Ina Beneke
Biegenstraße 4
35037 Marburg
06421 481523
ina-beneke@tectum-verlag.de
http://www.tectum-verlag.de

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ARAG Verbrauchertipps

– Streit um Beschneidung
– „Menschenschinder und Ausbeuter“ – Rauswurf wegen Facebook-Eintrag
– Aus der Kirchensteuer austreten?
– Wein ist nicht bekömmlich!

Streit um Beschneidung
Der Streit über die Beschneidung von Jungen in Deutschland hat in den vergangenen Monaten zu einigem Schulterzucken und Kopfschütteln geführt. Im Juni hatte das Landgericht Köln geurteilt, eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei strafbar. Der Bundestag hatte daraufhin eine Resolution verabschiedet, wonach Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in eine medizinisch fachgerechte Beschneidung bei männlichen Kindern grundsätzlich einwilligen können. Dieser Streit könnte jetzt entschärft werden. Laut ARAG Experten hat das Bundesjustizministerium nun Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet, das rasch beschlossen werden soll. Die neue Regelung soll im Familienrecht verankert werden und nicht im Strafrecht. Dazu soll das Bürgerliche Gesetzbuch um einen Paragrafen 1631d ergänzt werden. Das Gesetz soll ausdrücklich nicht auf religiöse Beschneidung beschränkt sein. So könnten Eltern auch einer Beschneidung aus gesundheitlichen Gründen zustimmen. Ob eine Betäubung zwingend ist, wird in dem Entwurf offen gelassen. In den Erläuterungen des Ministeriums heißt es lediglich, mit dem Begriff „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ sei auch eine „im Einzelfall gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“ abgedeckt.

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/fitness-und-gesundheit

„Menschenschinder und Ausbeuter“ – Rauswurf
Wer auf sozialen Netzwerken seinem Ärger über den Chef Luft macht, riskiert den Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt die fristlose Kündigung eines Azubis bestätigt, der in seinem Facebook-Profil den Arbeitgeber als „Menschenschinder und Ausbeuter“ beschimpft hat. Damit urteilten die Richter überraschend hart, so ARAG Experten. Im jetzigen Fall bezeichnete sich der Lehrling auch als „Leibeigenen“, der Firma. Seinem Arbeitgeber, einer Internetagentur, ging das zu weit. Der junge Mann erhielt die fristlose Kündigung. Er wehrte sich gegen den Rauswurf und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sein Facebook-Eintrag sei außerdem lustig gemeint gewesen. Vor dem zuständigen Arbeitsgericht setzte sich der Azubi zunächst durch. Die Arbeitgeber gingen allerdings in die Berufung – mit Erfolg! Die Richter des Landesarbeitsgerichtes in Hamm sahen die Äußerungen als Beleidung an. Ihre Entscheidung fiel wesentlich härter aus. Sie befanden, dass der Auszubildende nicht annehmen konnte, seine Einträge blieben im Job ohne Konsequenzen; sie waren schließlich einer Vielzahl von Personen zugänglich. Auch der Status des Gekündigten als Lehrling spiele für die Entlassung keine Rolle, da er zum Zeitpunkt des Rauswurfs bereits 26 Jahre alt war (LAG Hamm, 3 Sa 644/12).

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/internet-und-computer

Aus der Kirchensteuer austreten?
Wer formal aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuern mehr zahlt, ist nicht mehr Mitglied der Glaubensgemeinschaft. Das ist nicht nur eine Binsenweisheit sondern laut ARAG Experten sogar ein Grundsatzurteil. Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche ist in Deutschland nicht möglich. Ein Freiburger Kirchenrechtler hatte 2007 beim Standesamt seinen Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt. Er zahlt seitdem keine Kirchensteuern mehr, sieht sich aber weiterhin als Mitglied der Glaubensgemeinschaft. So nicht, meinte das Erzbistum Freiburg und klagte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nun eine Grundsatzentscheidung zur Kirchensteuer in Deutschland. Die Deutsche Bischofskonferenz vertrat bisher den Standpunkt: Wer vor einer staatlichen Behörde, wie dem Standesamt oder einem Gericht, seinen Austritt aus der Kirche erklärt, ist automatisch exkommuniziert. Das sah der Vatikan allerdings anders. Als Kompromiss wurde daher im September dieses Jahres per Dekret festgelegt, dass jeder, der in Deutschland zukünftig aus der katholischen Kirche austritt, von dem für ihn zuständigen Pfarrer per Brief zum Gespräch eingeladen wird. Wer sich trotzdem entschließt auszutreten, ist aus Sicht der Kirche nicht mehr katholisch (BerwG 6 C 7.12).

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http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige

Wein ist nicht bekömmlich!
Die in Rheinland-Pfalz ansässige Winzergenossenschaft Deutsches Weintor vermarktet Weine unter Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ und unter Hinweis auf deren niedrigen Säuregehalt. Dies hatte die für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke zuständige Behörde beanstandet und wurde prompt von der Genossenschaft verklagt. Im Prozess, der derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) läuft, will die Winzergenossenschaft festgestellt wissen, dass sie befugt ist, die Bezeichnung „bekömmlich“ zur Etikettierung der betreffenden Weine und in der Werbung für diese zu verwenden. Das BVerwG hat die Sache vorab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Wein darf demnach nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden betont der Europäische Gerichtshof (EuGH). Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die bei alkoholischen Getränken verboten ist erläutern ARAG Experten (EuGH, Az.: C-544/10).

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Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.

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ARAG SE
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3. Bericht zu unserer Serie Der Papst ist nackt und jetzt?

Wahrheiten und Hintergründe
Schöne Worte, nichts als schöne Worte!

3. Bericht zu  unserer Serie  Der Papst ist nackt und jetzt?

Trinity-Church in New York

Entlarvend für die wahre Einstellung der Kirche zur Lehre Jesu ist die Äußerung von Papst Johannes Paul II: „Geht zur Vergebung eurer Sünden nicht zu Gott, sondern kommt zu mir“ (Papst Johannes Paul II am 12.12.1984 in der Los Angeles Times). Schließlich hat man ja unter anderem am Ablaßhandel immer vortrefflich verdient: Pflichtlektüre (1)
Statt Seelenheil geht es der Kirche nur um immer mehr Macht und Geld (2). Der Vatikan ist viel reicher und mächtiger als gemeinhin geglaubt. Der Kindesmißbrauchsskandal ist viel größer als bislang wahrgenommen. Er führt nicht mehr selbst Krieg, er zieht aber im Hintergrund sämtlicher Kriege mit die Fäden. Die Restaurierung in Gestalt der neuen Inquisition ist in vollem Gange (3). Er hat seinen Weltbeherrschungsanspruch mit dem Ziel der Versklavung der Menschen nie aufgegeben (4). Hierzu lies die fiktive Rede von Prof. Hubertus Mynarek (5)
Schockierend ist, wie er uns Menschen gleich einer Raubwanze zusammen mit einer willfährigen Politikerkaste aller Couleur das Blut förmlich aussaugt (6) und sich hinter seiner vom Faschisten Benito Mussolini hergeleiteten fiktiven Staatlichkeit immer zu verschanzen weiß. Ja, er finanziert ganze Parteien durch die Hintertür und beherrscht sie (siehe auch Operation Sofia in Gianluigi Nuzzi Vatikan AG u.a. S 311 ff). Dies ist die Erklärung, weshalb kein Politiker und erst recht nicht in Deutschland gegen die Ausbeutung der Menschen im Land tätig wird. Sie haben sich schon längst zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen des Inhalts Machterhalt, Bereicherung und systemischen sexuellen Mißbrauchs von Kindern.
Da doch immer mehr langsam aufwachen und abseits der durchaus vom Vatikan nebst seinen staatlichen Marionetten dirigierten Medien sich unabhängig informieren, mußte der einsetzenden Aufklärung eine neue Verklärung der wahren Absichten entgegen gesetzt werden, zum Umgang mit der Presse siehe (7) Das Mittel der Wahl heißt Benedikt XVI. (lat.: benedictus = schön gesprochen) (8). Sein Name Schönsprech ist also Programm.
Dies betrifft gleichermaßen die Darstellung der Person Joseph Ratzingers, also des Papstes Benedikt XVI. Hier findet eine gehirnwäschenähnliche Verklärung und Erhöhung dieses Menschen statt, der jedoch nicht nur qua seines Amtes im Mittelpunkt sämtlicher Skandale steht, sondern vor und während seines Pontifikats auch selbst Täter ist (9). Der Papst ist seit 2011 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Recht verklagt (10). Die schwerwiegendsten Vorwürfe sind von den Kollegen Antragsteller noch gar nicht benannt (11). Es ist allerdings zu erwarten, dass der ICC (International Criminal Court) den Fall so lange dümpeln läßt, bis er sich auf biologische Weise erledigt hat.
Und was tut er? Was sind die Maßnahmen des Vatikan angesichts der auftreibenden Internas wie Vatileaks, Geldwäsche und systematischen sexuellen Kindesmißbrauchs? Werden etwa die Ursachen behoben? Nein, natürlich nicht! Stattdessen:
Laut dpa-Meldung vom 24.06.2012 soll vielmehr der US-Journalist Greg Burke, Rom-Korrespondent der konservativen Fox News als Kommunikationsstratege dem Vatikan nach dem „Vatileaks“-Skandal wieder zu einer guten Presse verhelfen. Es handelt sich also um eine Gegenoffensive des Vatikan im Rahmen der immergleichen Vertuschungsstrategie. Außer schönen und frechen Worten kommt von Benedikt und dem Vatikan wieder nichts zur Behebung der Ursachen.
Benedikt, XVI ist in jeder Hinsicht Täter, juristisch, faktisch und moralisch!
Sein Handeln beinhaltet Taten, die einem den Atem stocken lassen, wie auch den seit ca. 2010 – mal wieder – akuten Geldwäscheskandal um die sog. Vatikanbank IOR (Istituto delle Opere di Religione) siehe: (12). Bereits dieser Name ist Etikettenschwindel. Wobei klarzustellen ist,
Geldwäsche ist der traditionsreiche Dauerzustand des Vatikans und Kernkompetenz seiner Bank und damit ein selbstverständliches Nachrang- und Begleitdelikt.. Akut ist lediglich die Wahrnehmung, wenn ab und an was ans Licht kommt. Was dann als Skandal bezeichnet wird, ist also nur die Spitze des Eisbergs.
Bei der IOR handelt es sich um die Kriegskasse und Kommandozentrale des Vatikans, juristisch ist der Papst der einzige Eigentümer dieser Bank. Hieraus wird die geheime Politik der Welteroberung finanziert. Beispiel: Finanzierung der Solidarnosc in Polen iHv 100 Millionen USD in den Jahren um 1980 durch den polnisch-stämmigen Karol Wojtyla (Johannes Paul II). Die Aufbrechung des Ostblocks durch die Perestroika ist ein wesentlicher Baustein der NWO, mit der Solidarnosc nahm es seinen Anfang. Es hat daher rein weltpolitische Gründe, dass derzeit ein deutschstämmiger Papst regiert.
Die IOR-Skandale beschränken sich nicht auf den von ihr betriebenen Zusammenbruch der Banca Ambrosiano 1982 und den zahlreichen Betrugsmanövern mit Scheinfirmen in Panama zugunsten des IOR. Lückenlos schloß sich entgegen allen Beteuerungen de Bonis Schattenbanksystem mit Geldwäsche für die Mafia und Giulio Andreotti unter dem Codenamen Omissis an. Parallel war die IOR tief im Enimont Bestechungsskandal verstrickt, begleitet mit engen Verflechtungen mit der mächtigen Freimaurerloge Propaganda Due (P2), dann der Versuch des Aufbaus einer neuen Großpartei der Mitte usw. In 2010 flogen etliche anonyme Nummernkonten auf und es wurden die Identitiäten und Existenzen von unbescholtenen Selbständigen vorzugsweise deutsche Katholiken unter einem Vorwand mißbraucht, Versicherungskonzerne im dreistelligen Millionenbereich/Einzelfall abzukassieren. Es folgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Rom und Neapel gegen den Präsidenten des Aufsichtrats Ettore Gotti Tedeschi und den Generaldirektor der IOR Paolo Cipriani, die noch andauern.
Das IOR entstand 1942. Seit sicher 1970 durchgängig bis heute ist das Geschäftsgebaren des IOR geprägt von Geldwäsche, Betrug, Bestechung usw. Welcher klardenkende Mensch glaubt eigentlich noch den Beteuerungen des Vatikans, daran je ernsthaft etwas ändern zu wollen? Der Papst macht im Hintergrund große Politik und benötigt die ergaunerten Guthaben des IOR dafür. Wie noch darzulegen sein wird, fehlt für wirkliche Bekämpfung der Mißstände hier wie beim sexuellen Kindesmißbrauch der Wille. Die getroffenen Maßnahmen entpuppen sich bei genauer Betrachtung als Augenwischerei. Wir bleiben dran!
Institut für effektiven Rechtsschutz und Vermögenssorge
Eine Vereinigung furchtloser investigativer Juristen

Die an dieser Stelle veröffentlichte Pressemeldung finden Sie mit sämtlichen hier in Klammern angegebenen Nummern/Fußnoten inkl. aller vollständigen Links der Quellenangaben auf der Seite auf www.irv.li,und www.rechtsschutz-vermoegenssorge.de wieder!

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Recht

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Institut für effektiven Rechtsschutz und Vermögenssorge
Putzhammer
Grand Ferme 19
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