Tag Archives: Koalitionsverhandlungen

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FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen

Aiwanger: „Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe“

FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen

unbenannt

Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen
Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in
diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein
Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd.
Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale
Investitionsbedarf bis 2020 jährlich (!) bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen
können lediglich knapp die Hälfte davon aufbringen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Statt Euro-Rettungsschirme
brauchen wir ein Schutzschirm für die Kommunen. Besonders wichtig ist aus
Sicht der FREIEN WÄHLER die Deckung der Finanzierungslücke beim
Straßenbau, für Schulen und Kindergärten.“

Verschärfend macht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Wegfall der
Konjunkturpakete 2011 bemerkbar. Das bremste kommunale Investitionen um 10
Prozent. Zu bedenken sei, dass Städte und Gemeinden kaum Möglichkeiten
hätten, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen.
Die Kommunen schätzen überdies den Investitionsrückstau aus den
vergangenen Jahren auf zusätzlich (!) 128 Mrd. Euro.

Aiwanger: „Wir fordern ein Expertengremium, dass sich mit der Frage
befasst, wie der laufende tatsächliche Investitionsbedarf und zusätzlich
der Rückstau aus den Vorjahren mittelfristig befriedigt werden kann. Das
Problem ist so drängend wie das Rententhema. Gern entsenden auch wir einen
Experten.“

Die FREIEN WÄHLER empfehlen außerdem, Städte und Gemeinden stärker von
Sozialausgaben zu entlasten. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die
Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung und der
Ganztagsschulen und der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund
übernommen werden.

Zur Finanzierung sollte der Bund den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes
folgen, der jährliche Einsparungen von 21 Mrd. Euro vorrechnet. Mehr
wirtschaftliches Bauen brächte bereits enorme Reserven. Hier müssten
Anreize gesetzt werden.

FREIE WÄHLER

Kontakt:
FREIE WÄHLER
Steffen Große
Erich-Ponto-Str. 19
01097 Dresden
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FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

Aiwanger: „Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen“

FREIE WÄHLER:  Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

unbenannt

Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche
zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd.
EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben
werden, dürften rund 35 Mrd. als Mindereinnahme oder Belastungen bei den
Kommunen landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Was zu Lasten Dritter in Berlin
verhandelt wird, zahlt am Ende der Bürger beispielsweise über höhere
Kosten beim Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder bei den KITA-Kosten. Es
rächt sich, dass die kommunale Seite bei den Koalitionsverhandlungen nicht
mit am Tisch sitzt, aber am Ende die Zeche wird zahlen müssen.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER schieben sich Union und SPD gegenseitig
Geschenke für die eigene Klientel zu und machen de facto keinen Versuch auf
Überflüssiges zu verzichten – offenbar in Sorge um Machtverlust. Auch
die teilnehmenden Ländervertreter achten mit Argusaugen auf keine
Mehrbelastungen für die Landeskasse. Den „schwarzen Peter“ bekommen die
fehlenden Teilnehmer am Verhandlungstisch: die Kommunen. Diese werden immer
mehr Kosten tragen müssen oder nicht ausreichend entlastet. Das wird der
Bürger am Ende ganz direkt spüren.

Aiwanger: „Die Zukunft gehört den dezentralen Lösungen, dazu gehört
auch die funktionsfähige Kommune. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER mit mehr als 1000
Bürgermeistern auch als Interessenvertretung.“

Die Spitzen der Städte- und Gemeindetage können das kaum noch leisten,
denn sie sind durch langjährige schwarz-rote Parteibuchbindung zahnlos
geworden. Linke und Grüne haben andere Themen und sind keine Anwälte der
Kommunen.

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Ohoven: Mittelstand erwartet verbindliche Aussagen zu Energie, Steuern und Maut

Ohoven: Mittelstand erwartet verbindliche Aussagen zu Energie, Steuern und Maut

(Mynewsdesk) Berlin – Der Mittelstand kritisiert die schleppenden Koalitionsverhandlungen. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), appelliert an CDU/CSU und SPD, sich endlich bei den für Unternehmer und Arbeitnehmer entscheidenden Fragen zu einigen: „Seit drei Wochen beraten Union und SPD zur Regierungsbildung. Eine Einigung bei strittigen Kernthemen, wie Energie, Steuern, Mindestlohn und Maut ist noch immer nicht in Sicht. Das Ziel der Koalitionsverhandlungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sein.“

Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Verhandlungsführer sei eine Gefahr für den Standort Deutschland. „Unternehmer brauchen langfristige Planungssicherheit für Investitionen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, so der Mittelstandspräsident. Die Koalitionäre wären gut beraten, die Warnungen der Wirtschaftsweisen vor den Folgen der schwarz-roten Pläne zu Steuern, Mindestlohn und Energiepolitik ernst zu nehmen. Eine nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen „rückwärtsgewandte Politik“ könne nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sein, betont Ohoven.

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Forschungsprojekt zu Mixed-Leadership in Deutschland

Hochschule Aschaffenburg untersucht bei den TOP-500-Unternehmen Handlungsansätze und Erfolgsfaktoren für gendergemischte Führungskultur

Aschaffenburg, 7.11.2013 – Gemessen an den vielen hervorragenden Studienabschlüssen von Frauen an deutschen Hochschulen sind weibliche Führungskräfte in Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. In den Dax-30-Unternehmen wurden 2012 nur 7,8 Prozent der Vorstandspositionen von Frauen eingenommen. In den 200 größten Unternehmen Deutschlands sind es nur vier Prozent (DIW Berlin, Managerinnen-Barometer 2013). Dabei sprechen sowohl gesellschaftliche, als auch volks- und betriebswirtschaftliche Argumente eindeutig für eine gendergemischte Besetzung von Führungspositionen. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gesetzlichen Quote bekommt dieses Thema erneute Brisanz. Auch der EU Rechtsausschuss und der EU-Frauenausschuss haben sich jüngst hinter die Kommissionspläne des EU Parlaments für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von 40 Prozent ab 2020 gestellt.

Um mehr Transparenz hinsichtlich der deutschlandweiten Förderung von weiblichen Führungskräften zu schaffen, arbeitet ein Forschungsteam der Hochschule Aschaffenburg unter Leitung von Prof. Astrid Szebel-Habig an einem Forschungsprojekt „Mixed-Leadership“, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie den europäischen Sozialfonds (ESF). „Für Unternehmen sind wissenschaftlich fundierte Hinweise zur Effizienz eingesetzter Gender-, Talent-Management und Work-Life-Balance-Maßnahmen von hohem Wert. Schließlich müssen sie ihre Aktivitäten zur Gewinnung, Entwicklung und Bindung von LeistungsträgerInnen deutlich verbessern, um – mit oder ohne gesetzlicher Frauenquote – mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und mit Mixed Leadership erfolgreicher zu sein“, erläutert Szebel-Habig den Hintergrund dieses groß angelegten Forschungsprojektes.

Fördermaßnahmen analysieren und vergleichbar machen
Das Leitbild „Mixed-Leadership“ geht davon aus, dass Frauen und Männer über komplementäre Eigenschaften und Verhaltensweisen verfügen, die sich in der Führung eines Unternehmens Gewinn bringend („Return on Diversity“) optimieren lassen. Ziel des Forschungsprojekts ist die betriebswirtschaftliche Überprüfung von Handlungsansätzen zur Förderung von Mixed-Leadership in Deutschland. Dazu sollen Kennzahlen über die Präsenz von Frauen und Männern auf verschiedenen Führungsebenen in den TOP-500-Unternehmen erhoben sowie die Maßnahmen und Barrieren erfasst werden, die bei der Einstellung, Entwicklung und Bindung von weiblichen und männlichen Führungskräften wirken. Zudem wird ein möglicher Zusammenhang zwischen Mixed-Leadership und betriebswirtschaftlichen Kennzahlen (EBIT, ROE) überprüft.

Untersucht werden:
1. die Frauenanteile in Führungspositionen, differenziert nach Hierarchieebenen,
2. die von den Unternehmen eingesetzten Maßnahmen zur Förderung von Mixed-Leadership,
3. die Einschätzungen der Personalverantwortlichen und (Gender-) Diversity-Beauftragten zur Effizienz dieser Maßnahmen sowie
4. die Bedeutung unternehmensinterner und -externer kultureller und struktureller Rahmenbedingungen.

Die Erhebung startet im November 2013. Dabei werden die Top 500 Unternehmen in Deutschland, inklusive der DAX-30-Unternehmen, mit einer detaillierten Online-Befragung eingeschlossen. Vorab wurden ausführliche Sondierungsgespräche mit teilnehmenden Unternehmen geführt. „Uns ist wichtig, die Unternehmen von Anfang an mit einzubinden, damit wir die Komplexität der Aktivitäten in diesem Bereich exakt messen und die erfolgreichen Maßnahmen ebenso wie die Hindernisse identifizieren können“, so Projektleiterin Szebel-Habig. Eine zweite Befragungswelle der teilnehmenden Unternehmen ist für Mitte 2014 geplant. Und auch nach Ablauf der Förderung sollen die Befragungen im Ein- oder Zweijahresrhythmus fortgeführt werden.

Detaillierte Informationen zum Forschungsprojekt: www.mixed-leadership.com

Das Forschungsvorhaben „Mixed-Leadership“ des Instituts für Management und Leadership der Hochschule Aschaffenburg um die Professoren Astrid Szebel-Habig (Projektleitung), Rolf Ulrich Kaps und Erich Ruppert untersucht die Positionierung von Frauen in Führungspositionen der TOP-500-Unternehmen in Deutschland. Mittels einer primären Datenerhebung werden Einflussfaktoren und Handlungsansätze zur Unterstützung weiblicher Karriereverläufe und einer von Diversität geprägte Unternehmenskultur identifiziert. Die Ergebnisse werden den teilnehmenden Unternehmen zur ständigen Verbesserung ihres Gender-Diversity-Managements zur Verfügung gestellt. Das Forschungsprojekt läuft bis Oktober 2014. Es wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie den europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.

Kontakt
Hochschule Aschaffenburg – Forschungsprojekt Mixed-Leadership
Prof. Dr. Astrid Szebel-Habig
Würzburgerstraße 45
63739 Aschaffenburg
0611/ 40 80 610
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Wohnen nach der Wahl: Politiker stehen in der Pflicht

Bundesbürger fordern größeres Engagement für bezahlbaren Wohnraum

Wohnen nach der Wahl: Politiker stehen in der Pflicht

München (06.11.2013) – Der Wohnraummangel in Städten – vor allem in süddeutschen Ballungszentren – war eines der zentralen Wahlkampfthemen. In den Augen der Bundesbürger müssen die gewählten Entscheidungsträger ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen: 79 Prozent sehen es als zentrale Aufgabe der Politik an, bezahlbaren Wohnraum in Wachstumsregionen und Innenstädten zu erhalten. Dies ergab die Umfrage „Wohnen nach der Wahl“, die die GfK Marktforschung im Auftrag des VdW Bayern durchgeführt hat.

Besonders ausgeprägt ist die Forderung unter den Einkommensschwächeren: 84 Prozent der befragten Haushalte, die im Monat weniger als 1.250 Euro zur Verfügung haben, verlangen ein stärkeres Engagement der Politik. „Mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau wird es nur dann geben, wenn die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden“, unterstreicht Verbandsvorstand Xaver Kroner die Forderungen der Bürger.

Größere Anstrengungen von Seiten des Staates erwartet sich die Bevölkerung auch beim Thema Sozialwohnungen: 69 Prozent finden, dass für einen Ausbau des Angebots wieder mehr Geld zur Verfügung stehen müsste. Von den befragten Mietern stimmen dieser Forderung knapp drei Viertel (73%) zu.

Neubau und Modernisierung müssen finanzierbar bleiben

Mit Sorge betrachten die Befragten auch die Aufrechterhaltung des sozialen Gleichgewichts in Deutschland: 63 Prozent wollen, dass eine räumliche Trennung nach sozialer Schicht oder ethnischer Gruppierung um jeden Preis vermieden wird. Dem älteren Teil der Bevölkerung sind vor allem altersgerechte Wohnungen ein Anliegen: 70 Prozent der Befragten ab 50 Jahren sprechen sich für eine stärkere Förderung aus (alle Befragten: 63%).

Beim Thema Neubau und Modernisierung fordern 58 Prozent, dass die Klimaschutzauflagen finanzierbar bleiben müssen. „Die kürzlich beschlossene Verschärfung der Energieeinsparverordnung um 25 Prozent für Neubauten zum 1.1.2016 ist hier sicherlich der falsche Weg“, so Kroner weiter.

Die Umfrage „Wohnen nach der Wahl“ wurde im Auftrag des VdW Bayern von der GfK Marktforschung durchgeführt. Dafür hat das Marktforschungsunternehmen rund 1.000 Männer und Frauen ab 14 Jahren in ganz Deutschland befragt.
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Im VdW Bayern sind 458 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 330 Wohnungsgenossenschaften und 90 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 550.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Umfrage zu Koalitionsverhandlungen: Führungskräfte fordern Festhalten am Schuldenabbau

Deutschlands Führungskräfte fordern von CDU, CSU und SPD ein striktes Festhalten am Kurs der Haushaltskonsolidierung.

(Mynewsdesk) Einer aktuellen Umfrage des Führungskräfteverbands ULA zufolge würden es 88 Prozent der Verbandsmitglieder als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ beurteilen, wenn der von der letzten Regierung festgelegte Zeitplan für den Schuldenabbau gestreckt würde. Ihm zufolge soll die Schuldentilgung bereits 2015 einsetzen.

ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme betont, dass die Gesamtverschuldung Deutschlands bedrohliche Ausmaße erreicht habe und nur deshalb beherrschbar sei, weil die EZB das Zinsniveau künstlich niedrig halte: „Dies kann sich aber ändern. Den Schuldenstand schon jetzt zu verringern, ist mit Blick auf die demografischen Veränderungen auch eine Frage der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

Dagegen werden andere, nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich gewordene Kompromisse zwischen CDU, CSU und SPD von einer Mehrzahl der angestellten Führungskräfte begrüßt. Als „sehr gut“ oder „gut“ bewerten die Befragten unter anderem:
* Verbesserungen der Rahmenbedingungen für vollzeitnahe Teilzeitarbeit (86 Prozent)
* eine gesetzliche Mindestrente in Höhe von 850 Euro für Personen mit mehr als 45 Beitragsjahren (75 Prozent)
* die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (75 Prozent)
* die Erhaltung des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (65 Prozent)
ULA-Hauptgeschäftsführer Ramme zu diesen Ergebnissen: „Die Bewertungen in ihrer Breite machen deutlich, dass Führungskräfte zwar ein leistungsfreundliches Steuer- und Abgabensystem wünschen, sich aber auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und der Notwendigkeit einer sozialen Balance bewusst sind.“

Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für vollzeitnahe Teilzeit unterstreichen den hohen Stellenwert des Themas Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt eines aktuellen Thesenpapiers mit einer Bewertung des Koalitionsvertrags, das die ULA zeitgleich mit den Umfrageergebnissen veröffentlicht hat.

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Der Führungskräfteverband ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt der Verband ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit zwölf Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

Kontakt:
ULA Deutscher Führungskräfteverband
Timur Slapke
Kaiserdamm 31
14057 Berlin
030 3069630
slapke@ula.de
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Ohoven: Rentenbeitragssatz senken Zeit der Wahlversprechen vorbei

Ohoven: Rentenbeitragssatz senken Zeit der Wahlversprechen vorbei

(Mynewsdesk) Berlin – „Die Koalitionspartner sollten jetzt die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung 2014 beschließen. Das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessen. Für zusätzliche Rentenleistungen besteht dagegen kein Spielraum. Die Zeit der Wahlversprechen ist vorbei.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Der Mittelstandspräsident warnte davor, die Reserven der Rentenkassen zu erhöhen, um damit Mehrausgaben zu finanzieren. „Allein die von der Union geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente bedeuten zusätzliche Kosten von 130 Milliarden Euro bis 2030“, so Ohoven. Wer soziale Geschenke verteilen will, müsse auch sagen, welche Folgelasten sich daraus ergeben. So ziehe eine verbesserte Mütterrente eine Erhöhung des Rentenbeitrags um 0,7 Prozentpunkte spätestens bis 2020 nach sich.

Zur Information: Nach dem Sozialgesetzbuch ist der Gesetzgeber zur Senkung des Beitragssatzes verpflichtet, wenn die Reserve der Rentenversicherer zum Jahresende mehr als 1,5 Monatsausgaben beträgt. Bis Ende 2013 dürfte sie 1,75 Monatsausgaben erreichen. Das entspricht 31 Milliarden Euro.

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Ohoven: Mittelstand darf bei Koalitionsverhandlungen nicht unter die Räder kommen

Ohoven: Mittelstand darf bei Koalitionsverhandlungen nicht unter die Räder kommen

(ddp direct) Berlin – Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Bei der Regierungsbildung darf der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Oberstes Ziel in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zur Energie-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik muss der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sein. Die Verhandlungspartner müssen sich ihrer hohen Verantwortung für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft bewusst sein.

Die mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Ihnen dürfen keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Deshalb fordern wir eine deutliche Senkung der Stromsteuer und den Vorrang für eine dezentrale Stromerzeugung. In der Steuerpolitik ist jegliche Substanzbesteuerung zu vermeiden. Stattdessen plädieren wir für eine Steuerfreistellung aller im Unternehmen belassenen, also reinvestierten Gewinne. Dies würde den Unternehmen Investitionen ermöglichen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern.

Ein zentrales Thema bei den Koalitionsverhandlungen ist der Mindestlohn. Unsere Position dazu ist klar: Die Festsetzung von Löhnen ist Aufgabe der Tarifpartner und nicht des Staates. Diese Tarifautonomie hat sich bei uns seit Jahrzehnten bewährt. Deshalb müssen die Tarifpartner in jedem Fall bei der Lohnfindung beteiligt werden. Bei einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde droht zudem der Verlust von bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätzen. Besonders betroffen wären Geringqualifizierte und Berufseinsteiger. Nutznießer wäre die Schwarzarbeit.“

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Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen

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Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen. „Auch wenn die UN-Kinderrechtskonvention schon mehr als 20 Jahre in Deutschland in Kraft ist, gibt es bis zur vollständigen Umsetzung noch viel zu tun. Uns geht es derzeit konkret um zehn Punkte, beispielsweise um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung oder die Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Zudem sind die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung zentrale Felder im Bereich der Kinderrechte, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Der Brief des Deutschen Kinderhilfswerkes umfasst folgende zehn Forderungen:

– Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung des Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

– Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu muss es ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu schaffen.

– Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell sicherstellen und ausreichende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildungsarbeit, der Kinderkultur, aber auch von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche finanziell absichern können.

– Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf allen Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre abgesenkt werden. Damit wird die Demokratiefähigkeit gestärkt und die Interessen von Kindern und Jugendlichen erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese Absenkung muss einhergehen mit einer verstärkten Öffnung der Schulen sowie der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe für dieses Themenfeld.

– Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig umgesetzt werden. Flüchtlingskinder brauchen in unserem Rechtssystem die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch.

– Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte und eines parlamentarischen Ausschusses, der die Arbeit aktiv unterstützt.

– Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen muss ein kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen ermöglicht werden. Bewegungs- und Ernährungsförderung müssen feste Bestandteile des Unterrichtes und des Schulalltages werden.

– Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr Kindersicherheit im Internet.

– Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und Kitas gestärkt werden.

– Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken, Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschule und Lehrmittelfreiheit.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland, wurde 1972 in München gegründet. Als Initiator und Förderer setzt sich der gemeinnützige Verein seit mehr als 40 Jahren für Kinderrechte, Beteiligung und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein.

Kontakt:
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Uwe Kamp
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