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Immobilien

Für Familien mit Kindern ist die Wohnungsnot am schlimmsten

Hans Moser, Vorstand der GARANT Immobilien AG, fordert mehr Baugrund und Abbau von Investitionshemmnissen

Für Familien mit Kindern ist die Wohnungsnot am schlimmsten

Ein Student kann sich die hohe Miete in München nicht leisten. Er kauft sich eine BahnCard 100 und lebt seitdem im Zug. Medienberichte darüber machten im letzten Jahr auf das Problem des akuten Wohnraummangels spektakulär aufmerksam. „So exotisch der Fall auch war – aktuell veröffentlichte Zahlen unterstreichen die Dramatik der Situation“, so Hans Moser, Vorstand der GARANT Immobilien AG.

Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank sind die Kaufpreise in den Großstädten mittlerweile um rund 35 % überbewertet. Insgesamt lägen die Immobilienpreise in den Städten etwa 15 % bis 30 % über einem angemessenen Niveau. Damit einher gingen kräftige Mieterhöhungen. Bei Neuverträgen habe die Steigerung 2017 bei durchschnittlich 7,25 % gelegen, in Großstädten sogar bei 9,25 %. Nach Angaben der GARANT Immobilien AG, einer der größten Maklerketten mit 42 Niederlassungen in Süddeutschland, habe diese Entwicklung inzwischen auch die Ballungsrandzonen und ländlichen Regionen erreicht. Die Preisexplosion spiegele ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot wider. „Leidtragende sind vor allem Familien mit Kindern, die bei sich einstellendem Nachwuchs zurzeit bis zu zwei Jahre benötigen, um eine passende und gleichzeitig bezahlbare Wohnung zu finden“, so GARANT-Vorstand Hans Moser. Alarmierend sei auch der Mangel an altersgerechten Wohnungen.

Moser verweist auf eine Drucksache des baden-württembergischen Landtags vom 16. Januar (16/3291). In dieser wird auf eine Erhebung des Marktforschungsinstituts Prognos Bezug genommen, nach der von 2011 bis 2015 in diesem Bundesland 88.000 Wohnungen zu wenig gebaut wurden. Um den Bedarf zu decken, der sich aus der überdurchschnittlichen Bevölkerungszunahme und der Zunahme der Wohnhaushalte im Land ergebe, müssten über diese fehlenden 88.000 Wohnungen hinaus bis zum Jahr 2020 jährlich 54.000, im Zeitraum 2021 bis 2025 jährlich 43.000 Wohnungen gebaut werden. Bundesweit fehlen nach Expertenschätzungen rund 1 Million Wohnungen.

Moser warnt: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 werde scheitern, wenn nicht grundlegende Voraussetzungen geschaffen würden. „Dazu gehört neben präziseren, durch örtliche Behörden willkürlich oder restriktiv auslegbaren Landesbauordnungen vor allem die Ausweisung von deutlich mehr erschließbarem Baugrund durch die Kommunen“, so der GARANT-Chef. Dass von den historisch niedrigen Zinsen kein größerer Investitionsschub ausgehe, sei bezeichnend genug.

Mit über 280 Immobilienmaklern in 42 Maklerbüros ist die GARANT Immobilien AG das größte inhabergeführte Immobilienmakler-Unternehmen in Süddeutschland.

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Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?

Fachanwalt Bredereck

„Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!“ Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und ob Klagen auf Entfristung mehr Aussicht auf Erfolg haben, das erklärt Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck.

Neben der Kündigungsschutzklage ist die Entfristungsklage (auch: Befristungskontrollklage) für Arbeitnehmer eines der wichtigsten Mittel, um für einen unbefristeten Arbeitsplatz zu kämpfen. Mit der Klage auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses erreicht man die „Umwandlung“ seines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten. Voraussetzung: Der Arbeitgeber verstößt mit der Befristung gegen arbeitsrechtliche Vorgaben, mit der Folge, dass die Befristung arbeitsrechtlich unwirksam ist.

Der Koalitionsvertrag erweitert nun diese arbeitsrechtlichen Vorgaben, will es Arbeitgebern in Zukunft schwerer machen, Arbeitsverträge zeitlich zu befristen: Hat ein Arbeitgeber mehr als 75 Arbeitnehmer, dürfen nicht mehr als 2,5% der Belegschaft einen Arbeitsvertrag mit einer sachgrundlosen Befristung haben. Wird ein neuer Arbeitnehmer mit sachgrundloser Befristung eingestellt, und überschreitet der Arbeitgeber damit die Quote von 2,5%, gilt das neue Arbeitsverhältnis als unbefristet abgeschlossen; theoretisch ist das durchsetzbar vor dem Arbeitsgericht mit einer Entfristungsklage.

Arbeitsrecht-Paradox! Wohlgemerkt: Nicht der sachgrundlos befristete Arbeitnehmer, der länger dabei ist, kommt in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; nein: Es ist der hinzugekommene Mitarbeiter, der von der Neureglung profitiert. Der Kollege, der länger dabei ist, bleibt sitzen auf seinem befristeten Arbeitsverhältnis! Das geht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz, ältere beziehungsweise länger im Betrieb arbeitende Kollegen besser zu stellen!

Und etwas Anderes fällt auf: Wie wird sich dieser Anspruch in der Arbeitsrechts-Praxis eigentlich durchsetzen lassen? Als Arbeitsrechtler frage ich mich: Woher soll der Arbeitnehmer wissen, ob er mit seiner Einstellung die 2,5%-Hürde reißt? Die Information muss er haben! Schließlich hängen die Chancen einer Entfristungsklage daran. Wird er einen Auskunftsanspruch haben gegen seinen Arbeitgeber? Bislang schweigt der Koalitionsvertrag dazu. Man wird sehen, wie man diese Auskunft beschaffen kann in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach einer Gesetzesänderung, die eigentlich die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern mit sachgrundloser Befristung im Sinn hat.

Was sich noch ändert zugunsten von Arbeitnehmern? In Zukunft wird der Arbeitgeber nur noch einmal eine sachgrundlose Befristung verlängern dürfen, und die Dauer wurde verkürzt: insgesamt sind jetzt maximal 18 Monate zulässig. Bisher gilt: 3-mal darf verlängert werden innerhalb eines Zeitraums von maximal 24 Monaten. Wird diese Dauer überschritten oder wird in Zukunft zweimal sachgrundlos verlängert, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam.

Bietet man Ihnen einen Arbeitsvertrag an, der Ihr Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet? Ist Ihr Arbeitsverhältnis in Wirklichkeit unbefristet? Womöglich sind die Gesetzesänderungen bereits in Kraft getreten, die man im Koalitionsvertrag angesprochen hat! Finden Sie heraus, ob eine Entfristungsklage Aussicht auf Erfolg hat, ob die Befristung Ihres Arbeitsvertrages unwirksam ist! Falls ja, können Sie unter Umständen mit einer hohen Abfindung rechnen.

Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, ich berate zu den Themen: Entfristungsklage (Befristungskontrollklage), Kündigungsschutz, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Kündigungsschutzklage, Zeugnisanspruch, Mobbing-Klagen, Durchsetzung von Ansprüchen gegen Ihren Arbeitgeber. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
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Caritas sieht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag positive Akzente

Caritas gratuliert Winfried Kretschmann zur Wiederwahl

Stuttgart / Freiburg 12. Mai – Die Caritas in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Baden-Württemberg gratuliert. „Mit Mut und Gestaltungswillen haben Sie bewiesen, dass Sie die Verantwortung für unser Land annehmen. Für die kommenden fünf Jahre wünschen wir Ihnen für die große Herausforderung, eine effektive und nachhaltige Politik für die Menschen im Südwesten zu gestalten, weiterhin eine glückliche, konstruktive Hand“, heißt es in einem gemeinsamen Glückwunschschreiben der beiden Caritasverbände der Diözese Rottenburg-Stuttgart und für die Erzdiözese Freiburg.

Um Baden-Württemberg für die Zukunft auszurichten, sei eine Politik, die schwache und benachteiligte Menschen einbezieht, weiterhin eine komplexe, herausfordernde Aufgabe. Gerne stehe die Caritas auch in dieser Legislaturperiode als verlässlicher Ansprechpartner bereit, um die neue Landesregierung beim Gestalten eines gerechten, sozialen und menschlichen Baden-Württembergs zu unterstützen. Dies erklärten die beiden Caritasdirektoren Pfarrer Oliver Merkelbach (Rottenburg-Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg) in ihrem Glückwunschschreiben an den Ministerpräsidenten.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sehen die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände deutliche positive Akzente. In der Bildungspolitik lässt sich die Fortschreibung zu mehr Bildungsgerechtigkeit erkennen. Gerade in der frühkindlichen Bildung stimme das Vorhaben der neuen Landesregierung mit Positionen der Caritas in Baden-Württemberg überein. „Eine umfassende frühkindliche und auch sprachliche Bildung sehen wir als Basis, damit alle Kinder in dieser komplexer werdenden Welt ihren Weg gehen können. Gerade eine gute frühe Bildung stellt die Weichen für den späteren Erfolg in der Schule, in der Ausbildung und im Beruf“, so Pfarrer Oliver Merkelbach. Wenn darüber hinaus Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickelt werden, um Kinder zu fördern und Elternkompetenz zu stärken, hält die Caritas dies für einen zukunftsweisenden Ansatz.

Auch das erklärte Ziel, geflüchteten Kindern und Jugendlichen einen schellen Zugang zu Bildung und Betreuung zu schaffen und die Mädchen und Jungs bereits nach vier Wochen in die Schule aufzunehmen, sieht die Caritas als wichtigen Schritt zur Integration.

Insgesamt positiv wertet die Caritas, dass die Koalition unter der Überschrift „Familie stärken“ ein kindgerechtes Lebensumfeld schaffen will, in dem sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmöglich entwickeln können. Allerdings vermisst die Caritas an dieser Stelle im Koalitionsvertrag den expliziten Blick auf Kinder, die von Armut bedroht sind. Die Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut benennt die neue Landesregierung im Vertrag zwar vorrangig im Zusammenhang mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Für die Caritas sind jedoch die Themen Kinderarmut wie Armutsbericht Querschnittsthemen. „Nur wenn die besondere Lage von armen und armutsgefährdeten Familien ressortübergreifend behandelt wird, werden Familien dauerhaft ihren guten Platz in unserer Gesellschaft haben“, so Monsignore Bernhard Appel. Deshalb hält die Caritas es für eine wichtige Aufgabe der neuen Landesregierung, den Armuts- und Reichtumsbericht fortzuschreiben. Als Akteur der freien Wohlfahrtspflege stellt sie sich gerne zur Verfügung, um die Ergebnisse des ersten Armuts- und Reichtumsberichts weiter zu diskutieren und geeignete Wege zu finden, um die Armut im Land zu bekämpfen.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.

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Caritas in Baden-Württemberg
Eva-Maria Bolay
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Weichenstellung nach der Wahl: Die Zukunft der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag

Weichenstellung nach der Wahl: Die Zukunft der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag

(Mynewsdesk) In dem kurz vor Jahreswechsel unterzeichneten Koalitionsvertrag widmet Schwarz-Rot immerhin 11 Seiten dem Bereich „Gesundheit und Pflege“. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Was dürfen Sie von der Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung erwarten, welche Gefahren birgt die ein oder andere scheinbar harmlose Formulierung für die Ausübung Ihrer freiberuflichen Tätigkeit? Die PVS Baden-Württemberg hat im Abschnitt zur Ambulanten Gesundheitsversorgung für Sie genauer hingeschaut und einzelne Reformvorschläge aus Sicht der Niedergelassenen bewertet.1. Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten VersorgungAngesichts des sich verschärfenden Ärztemangels besonders in ländlichen Gebieten sollen Unterschiede in der Bereitstellung der ambulanten Versorgung durch ein Maßnahmenpaket ausgeglichen werden: Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten Ärzte sollen verstärkte Anreize zur Niederlassung in strukturschwachen Regionen erhalten. Die Rahmenbedingungen der Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten sollen flexibilisiert, bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem wird die Förderung von Praxisnetzen erweitert und verbindlich gemacht. +? Eine Lockerung der formalen Hürden kann den Anreiz zum Einstieg in die ambulante Versorgung erhöhen.-? Worin konkret die Flexibilisierung der Rahmenbedingungen oder die Förderung von Praxisnetzen bestehen soll, wird nicht ausgeführt. Ermächtigung von Krankenhausärzten zur ambulanten VersorgungDie „Ermächtigung“ von Krankenhausärzten nach § 116 a SGB V als bedarfsabhängige Teilnahmeform an der ambulanten Versorgung im Falle festgestellter Versorgungslücken soll von einer Kann- in eine Muss-Vorschrift umgewandelt werden. Stellt der Zulassungsausschuss in einer Region Unterversorgung fest, muss er zukünftig Krankenhäuser nach entsprechendem Antrag zur ambulanten Versorgung zulassen. Allerdings haben die in der Region bereits niedergelassenen Ärzte ein Einspruchsrecht gegen diese Konkurrenz.+? Dem Patienten werden in ländlichen Gebieten längere Anfahrtswege zu einem niedergelassenen Arzt erspart, wenn er ein Krankenhaus in räumlicher Nähe zur ambulanten Behandlung aufsuchen kann. -? Gerade in strukturschwachen Gebieten fehlt den Krankenhäusern häufig schon Personal für die stationäre Versorgung. Die zusätzliche Übernahme ambulanter Leistungen stellt erhöhte Anforderungen an die Ressourcenplanung des Krankenhauses.Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch KVenBei regionaler Überversorgung hat der Zulassungsausschuss der KV zukünftig die Pflicht, den Sitz von Einzelpraxen, die in überversorgten Regionen zur Übernahme ausgeschrieben sind, aufzukaufen. Die bereits seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes im Januar 2012 bestehende Kann-Regelung zum Vorkaufsrecht durch die KV (§ 103 Abs. 3a SGB V) wird in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.-? Durch den Aufkauf von Praxissitzen durch die KVen wird die Zahl der verfügbaren Zulassungen künstlich begrenzt und so eine Marktregulierung erzwungen. Für den entgangenen Verkaufserlös am freien Markt wird der Abgeber von der KV mit dem Verkehrswert entschädigt. Für den abgabewilligen Arzt bedeutet die neue Soll-Vorschrift eine potenzielle Bedrohung seines Vermögens, da der tatsächliche Wert einer Praxis an einem attraktiven Standort den Verkehrswert i.d.R. überschreitet und der Verkaufserlös meist ein wichtiges Standbein der Altersversorgung darstellt. Die Zahlung des Verkehrswertes für die Stilllegung der Praxis bedeutet für die KVen eine finanzielle Belastung, welche aus vorhandenen Mitteln kompensiert werden muss. 2. Reduzierung der Wartezeiten auf FacharzttermineZur Unterstützung der Vergabe zeitnaher Termine bei der Überweisung an einen Facharzt soll eine zentrale Terminservicestelle bei der KV eingerichtet werden, die in Kooperation mit den Krankenkassen betrieben werden kann. Sie vermittelt den Patienten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin, der innerhalb einer Frist von 4 Wochen liegen soll. Andernfalls wird dem Patienten ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten, ausgenommen sind medizinisch nicht begründete Fälle. Die im Krankenhaus entstehenden Behandlungskosten gehen zulasten des KV-Budgets. +? Grundsätzlich ist das Bemühen um die Verkürzung von Wartezeiten auf einen Facharzttermin aus Patientensicht positiv zu werten, wenn es sich um dringliche Fälle handelt, die keines Aufschubs bedürfen. -? Eine Zwangsregelung durch Deadlines für Terminvergabe und Wartezeiten über die Köpfe der Ärzte hinweg ist jedoch ein fragwürdiger Ansatz der Problemlösung. Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen wird zwar ein Symptom bekämpft, aber die Ursachen des Problems werden nicht angegangen: Die von Politikern bemängelte Knappheit von Facharztterminen kommt durch eine steigende Inanspruchnahme fachärztlicher Leistungen ebenso zustande wie durch den Mangel an niedergelassenen Fachärzten. Nicht zuletzt ist die Deckelung von Budgets in der vertragsärztlichen Versorgung Grund für die Verschiebung nicht dringlicher Behandlungsterminen in das nächste Quartal, da viele Fachärzte verständlicherweise nicht gewillt sind, Patienten nach Ausschöpfung des Budgets umsonst zu behandeln. Durch die Zwangsmaßnahme der zentralen Terminvergabe werden die Fachärzte in Zugzwang gebracht, Patienten trotz erreichter Auslastung zu behandeln. Wenn sie dies ablehnen, wird die Verantwortung für die Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung in den stationären Bereich verlagert, wo jedoch aufgrund des Fachärztemangels vergleichbare Ressourcenprobleme herrschen. Damit besteht die Gefahr, dass die weniger schweren Behandlungsfälle an das Krankenhaus umverteilt werden, worauf die Kliniken nicht eingestellt sind. -? Die Pläne der Koalition bergen auch in finanzieller Hinsicht Zündstoff: Da die Behandlung der Patienten im Krankenhaus aus dem KV-Budget bestritten wird, gehen die benötigten finanziellen Mittel vom Honorar der Vertragsärzte und -psychotherapeuten ab. Die Krankenkassen werden durch den Gesetzgeber aktiv an der Umsetzung der Patientenversorgung beteiligt und erhalten ein Mitspracherecht bei der Ressourcenverteilung, ohne finanzielle Verantwortung übernehmen zu müssen.-? Auch der Schutz von Patientendaten wird nicht adäquat berücksichtigt: Bei einer Kooperation der Terminservicestelle mit den Krankenkassen werden zwangsläufig sensible Patientendaten an den Kostenträger übermittelt, was datenschutzrechtlich bedenklich ist.3. Stärkung der Rolle des Hausarztes und der hausarztzentrierten VersorgungDie hausärztliche Versorgung soll weiter gestärkt werden. Die von Fachärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen sollen nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern und umgekehrt. Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zu einem Angebot hausarztzentrierter Versorgung bleibt erhalten, neue Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung werden eingeführt, bestehende Vergütungsbeschränkungen aufgehoben.+? Den Hausarzt als elementare Säule der Gesundheitsversorgung zu stärken und auch seine Vergütung zu verbessern ist grundsätzlich begrüßenswert. -? Die Frage, woher das zusätzliche Budget genommen werden soll, bleibt offen.4. Zulassung arztgruppengleicher MVZKünftig erhalten auch Angehörige gleicher Fachgruppen die Zulassung für ein MVZ, außerdem können auch Kommunen, nachrangig zu den ärztlichen Bewerbern, MVZ gründen. MVZ sollen bei Zulassung und Vergütung keine Nachteile erfahren.+? Die Möglichkeiten zur Gründung von MVZ werden erweitert und damit die Entwicklung moderner Versorgungsformen gefördert.?- Es bleibt die Frage der konkreten Ausgestaltung, welche Gründungen in der jeweiligen Region Sinn machen, ohne die bestehende ambulante Versorgung zu benachteiligen. 5. Ersatz der Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch regionale VereinbarungenDie Wirtschaftlichkeitsprüfung soll bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und KVen ersetzt werden, unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen von Heilmitteln (Regressverfahren der gesetzlichen Krankenkassen gegen Apotheker aufgrund von Fehlern bei der Abgabe von Arzneimitteln) sollen unterbunden werden.+? Die oft existenzielle Bedrohung der Ärzte und Apotheker durch Regressforderungen wird gemindert.6. Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen Die Delegation ärztlicher Leistungen an qualifizierte nichtärztliche Gesundheitsberufe soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden. Neue Formen der Substitution ärztlicher Leistungen sollen modellhaft erprobt und je nach Ergebnis der Evaluation in die Regelversorgung aufgenommen werden.+? Die Übertragung der Ausführung ärztlicher Leistungen an qualifiziertes nichtärztliches Personal trägt zu einer zielgerichteten Verwendung der begrenzten Ressourcen des Arztes bei und unterstützt den reibungslosen Behandlungsablauf in der Praxis.-? Die Delegation ärztlicher Leistungen muss in jedem Einzelfall medizinisch vertretbar sein und darf nicht allein aus Kostengründen erfolgen. Aus diesem Grund haben bisher die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern Richtlinien zur Delegationsfähigkeit ärztlicher Leistungen herausgegeben, die nicht unter dem Diktat von Einsparpotenzialen stehen. Eine Substitution, also der Ersatz ärztlicher Leistungen kann in letzter Konsequenz zur Entwertung des Arztberufes zugunsten nichtärztlicher Gesundheitsberufe führen.7. Förderung der WeiterbildungDie finanzielle Förderung der Weiterbildung der Allgemeinmedizin erfährt eine 50%ige Steigerung, die Weiterbildung aller Fachrichtungen im ambulanten Sektor soll gefördert werden. Auch im dem zu erarbeitenden „Masterplan Medizinstudium 2020“ soll u.a. die Stärkung der Allgemeinmedizin im Fokus stehen.+? Qualifizierte Weiterbildung ist mehr denn je Trumpf im Wettbewerb um eine moderne, patientengerechte Gesundheitsversorgung und wird besonders für den hausärztlichen Bereich vorangetrieben.-? Die Ausführungen im Koalitionsvertrag beinhalten keine praktischen Vorschläge zur Umsetzung. Hier ist die ärztliche Selbstverwaltung aufgerufen, die Förderung der Weiterbildung durch ein stimmiges Konzept zu unterstützen.8. Einrichtung eines InnovationsfondsDie Krankenkassen sollen über einen Innovationsfonds 300 Mio. Euro zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung erhalten. Der G-BA legt die Vergabekriterien fest und führt das jährliche Ausschreibungsverfahren zur Mittelvergabe durch.+? Die Absicht einer Anschubfinanzierung für moderne Methoden in der Medizin geht in die richtige Richtung, da Innovationen bereits in der Planungs- und Realisierungsphase kostenintensiv sind.-? Es bleibt abzuwarten, welche Neuerungen nach positiver Evaluation in die Regelversorgung aufgenommen werden und wie sie, auch in der Übergangszeit bis zur Aufnahme in den Leistungskatalog, vergütet werden.Reaktionen aus der ÄrzteschaftDas Echo unter den Ärztevertretern auf den gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages fiel zunächst verhalten aus. Die Standesvertretungen der Ärzte, KBV und Bundesärztekammer, finden im Vertrag durchaus positive Ansätze wie die Stärkung der Allgemeinmedizin und die Förderung der Weiterbildung. Bundesärztekammer-Präsident Montgomery sieht in der detailverliebten Ausarbeitung aber keinen „großen Wurf“, der auf eine radikale Veränderung des Gesundheitssystems hindeutet. Montgomery sieht vor allem die umfassende Kompetenzausweitung des G-BA kritisch, da sie die Kontrollbürokratie verschärfen und die Gestaltungskraft der Selbstverwaltung schwächen könne. Das eingangs im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zur ärztlichen Freiberuflichkeit als Säule einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung wird durch die in den nachfolgenden Vorschlägen geschaffenen Einwirkungsmöglichkeiten der Krankenkassen auf Therapieentscheidung und Patientenversorgung stark relativiert. Dementsprechend scharf kritisierte Montgomery das neue Recht des MDK, in Krankenhäusern unangemeldet Qualitätskontrollen durchzuführen.Für KBV-Vorstand Regina Feldmann bedeuten die geplanten Vergütungszuschläge für höhere Qualität, der Abschluss qualitätsbezogener Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern und die Berücksichtigung von Qualitätskriterien in der Krankenhausplanung eine Verschiebung des Schwerpunkts von der Ausgabenorientierung zur Qualität als Gradmesser der Versorgung. Eine ähnliche Einschätzung ließ die Deutsche Krankenhausgesellschaft über ihren Hauptgeschäftsführer Baum verlauten: Zwar stelle der Koalitionsvertrag höchste Anforderungen an Qualität und Personal, treffe aber über die Finanzierung der Ressourcen keine oder nur rudimentäre Aussagen. Die Verknüpfung von Qualität und Vergütung sei der falsche Weg.Quo vadis deutsches Gesundheitssystem?Interessant ist auch, was im Koalitionsvertrag nicht gesagt ist: Konkrete Aussagen zur Investitionsfinanzierung der Kliniken vermisst Ärztepräsident Montgomery ebenso wie Anstrengungen, die Säule der Privatversicherung durch eine Reform der GOÄ zu stärken. Weder zu dem seit Jahrzehnten überfälligen Inflationsausgleich noch zu einer grundsätzlichen Novellierung der Privatgebührenordnung werden Aussagen getroffen. Die dringend notwendige Reform der Finanzierung des Systems privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird noch nicht einmal erwähnt. Zwar ist das Thema Bürgerversicherung und die Eingliederung der Privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Grundversorgung damit wohl erst einmal vom Tisch, aber ebenso die Forderung nach einem verstärkten Wettbewerb innerhalb der PKV, z.B. durch die Möglichkeit der Mitnahme von Altersrückstellungen beim Wechsel der Versicherung.Ein Konzept, um das Gesundheitssystem auf das demographische Problem der Überalterung vorzubereiten und generationengerecht zu gestalten, ist nicht erkennbar, die Frage der Finanzierung steigender Gesundheitsaufgaben bleibt ungelöst. Die Frage, ob der Koalitionsvertrag eine vertane Chance der Zukunftssicherung des Gesundheitssystems oder ein pragmatischer Reformansatz ist, wird sich letztendlich erst nach der konkreten Ausgestaltung der skizzierten Pläne beantworten lassen. Denn: Papier ist schließlich geduldig.
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Die Privatärztliche Verrechnungsstelle PVS Baden-Württemberg e.V. organisiert für ihre Mitglieder, das sind niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, die Abrechnung privatärztlicher Leistungen mit den Patienten. Darüber hinaus unterstützt sie ihre Mitglieder bei Verwaltungsaufgaben rund um die ärztliche Praxis und vermittelt über ihre Akademie das nötige Wissen.

Die Akademie der Privatärztlichen Verrechnungsstelle (PVS) Baden-Württemberg in Stuttgart-Degerloch bietet für Klinikärzte, niedergelassene Ärzte und für Mitarbeiter in medizinischen Berufen Seminare zu medizinischen Themen, zu Abrechnungsfragen und zur Praxisorganisation. Die Veranstaltungsreihe der Akademiegesprächsabende greift aktuellen Themen aus dem Gesundheitswesen auf. Namhafte Experten vermitteln hier Fachwissen und stellen sich den Fragen der Teilnehmer.


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Immobilien

So kämpft die große Koalition für faire Mieten, Wohnungsbau und den Geldbeutel der Mieter

So kämpft die große Koalition für faire Mieten, Wohnungsbau und den Geldbeutel der Mieter

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Berlin, 17.12.2013 – Knapp drei Monate hat die Regierungsbildung gedauert – nun ist die große Koalition beschlossene Sache. In dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD in erster Linie zu ihren Plänen hinsichtlich solider Finanzen, Sicherung des Wohlstands und sozialer Sicherheit geäußert. Auch das Thema “ Wohnen und Immobilien “ spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Immobilienexperten der plusForta GmbH (kautionsfrei.de) haben sich deshalb eingehender damit beschäftigt und zusammengetragen, auf welche Neuerungen sich die Immobilienbranche in den kommenden vier Jahren einstellen muss.

Bezahlbares Wohnen für einkommensschwache Haushalte
Da vor allem einkommensschwache Haushalte die Leidtragenden des derzeitigen Mietpreiswuchers sind – die Miete beansprucht oftmals einen Großteil ihres monatlichen Budgets – will die Bundesregierung gezielte Maßnahmen einleiten, um dem Einhalt zu gebieten. So sollen die Rahmenbedingungen für genossenschaftliches Wohnen dahingehend geändert werden, dass es für die Genossenschaften wieder attraktiver wird, den Neubau voranzutreiben. Neues Bauland soll indes über nicht mehr benötigte Konversionsliegenschaften in öffentlicher Hand gewonnen werden. Luxusimmobilien sind fehl am Platz, der soziale Wohnungsbau steht im Vordergrund. Bundesländer mit Wohnungsknappheit sollen bis Ende 2019 pro Jahr mit 518 Millionen Euro bezuschusst werden. Aber auch die Mieter selbst werden mit verbesserten Leistungen des Wohngeldes unterstützt, indem die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten und des Einkommens angepasst werden.

Folgerichtig bestätigt die neue Bundesregierung auch die in diesem Jahr eingeführte Kappungsgrenze, die besagt, dass die Länder die Bestandsmieten bei Wiedervermietung um höchstens 15 Prozent erhöhen dürfen. In den nächsten fünf Jahren sollen die Länder dieses Limit optional sogar auf zehn Prozent senken können, um die ausufernden Mietpreise einzugrenzen. Erstvermietungen in Neubauten und Anschlussvermietungen sind davon jedoch nicht betroffen.

Sanierung zugunsten Demografie und Energie
Es gilt Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr ausschließlich zu Lasten der Mieter durchzuführen. Perspektivisch sollen nur noch maximal zehn Prozent dieser Kosten auf sie abgewälzt werden können. Ein besonderes Augenmerk legt die große Koalition dabei auf energieeffizientes Sanieren und Bauen, weshalb die dafür notwendigen Technologien subventioniert werden. Auch an die Demografie des Landes wird gedacht, sodass es zunehmend mehr barrierefreie beziehungsweise -arme Wohnflächen gibt, die auch älteren und behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel stellt das neue Programm „Altersgerecht Umbauen“ zur Verfügung, welches durch Investitionszuschüsse gefördert wird und das bisherige KfW-Darlehensprogramm ergänzt.

Die Zukunft der Makler – eine Branche muss sich neu erfinden
Der Geldbeutel der Mieter soll auch mit Blick auf die Maklercourtage geschont werden. Zukünftig soll es heißen „wer bestellt, der bezahlt“. Die Folge: Der Vermieter wird finanziell in die Pflicht genommen, überlässt er die Vermittlung der Wohnung oder des Hauses einem Experten. Doch was bedeutet das eigentlich für den Makler und die Branche insgesamt? Herzs Krymalowski, Immobilienexperte und Geschäftsführer der plusForta GmbH (kautionsfrei.de), gibt einen Ausblick: „Diese Neuregelung wird schwerwiegende Konsequenzen für die Immobilienbranche haben und sie unter Druck setzen, sich kurzfristig neu erfinden zu müssen. Die Vermieter werden vermehrt davon absehen, einen Makler zu beauftragen. So mag der ein oder andere vielleicht denken, dass er diese Arbeit schnell selbst übernehmen und eine Menge Geld einsparen kann. Allerdings wird die Überraschung groß sein, wenn die Vermieter erkennen, wie viel Aufwand tatsächlich mit der Vermittlung verbunden ist. Auch Anzeigenportale wie Immonet, Immowelt und Immobilienscout24 werden dies zu spüren bekommen, denn die Vermieter lassen sich nicht zum Abschluss langfristiger Abonnements hinreißen, die aber wiederum eine wichtige Einnahmequelle für die Plattformen sind. Diese Kausalkette lässt sich beliebig lang fortsetzen – die Immobilienbranche ist ein komplexes Wirtschaftssystem. Inwiefern es den Beteiligten gelingt, sich auf diese neuen Gegebenheiten und mit den Vermietern auf eine neue Zielgruppe einzustellen, zeigen die nächsten Jahre.“

(Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung.)

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de gehört in Kooperation mit der namhaften R+V Versicherung zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt kautionsfrei.de.

2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist kautionsfrei.de bundesweit vernetzt.

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Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber Koalitionsvertrag

Stuttgart. Mit einer Schulnote von 3,7 benoten Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen.

Umfrage: Mittelstand skeptisch gegenüber Koalitionsvertrag

Selbstständige würden Koalitionsvertrag ablehnen

Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem über die Steuerpolitik. Zwar begrüßen sie die Tatsache, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. In der Realität sehen sie sich aber mit schleichenden Steuererhöhungen durch den fehlenden Abbau der kalten Progression konfrontiert. Auch die Kernforderung des Mittelstandes nach Steuervereinfachung bleibt außen vor. Entsprechend finden rund 49 Prozent die steuerpolitischen Pläne eher schlecht, während nur 43 Prozent die Steuerpolitik eher gut bewertet. Acht Prozent können dazu keine Einschätzung abgeben.

Auch die Vereinbarungen zum Mindestlohn lehnt eine Mehrheit der befragten Mittelständler ab. Während rund 43 Prozent die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro eher begrüßen, sind rund 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass dieser eher schadet. „Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler Differenzierung für Mittelstand und viele Arbeitnehmer sinnvoller gewesen. So wird das sicher einige Arbeitsplätze kosten“, erwartet Verbandspräsident Günther Hieber.

Die Mittelständler sehen aber auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag. So bewertet eine deutliche Mehrheit von jeweils fast 60 Prozent die geplante Haushaltkonsolidierung und den weiteren Umgang mit der Euro-Krise (Transaktionssteuer, keine Eurobonds) eher gut. Auch die geplanten Reformen in der Energiepolitik finden rund 58 Prozent den richtigen Ansatz.
In der Sozialpolitik begrüßen die Selbstständigen mehrheitlich die Verbesserungen bei der Rente (Abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren, Erwerbsminderungs- und Mütterrente) obwohl diese beitragsfinanziert werden sollen. Froh sind die Selbstständigen auch darüber, dass sich in der Gesundheitspolitik die SPD mit ihrem Modell der Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Auch die konkreten Vorhaben wie eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Erhaltung des Meisterbriefs begrüßen die Unternehmer.

Unterm Strich ist das Fazit der befragten Mittelständler jedoch unbefriedigend. Nur 16 Prozent der befragten Selbstständigen sind der Meinung, dass sich die neue Bundesregierung insgesamt um die mittelstandspolitischen Anliegen kümmert.
„Über die Mittelstandspolitik selbst steht im Koalitionsvertrag nicht viel mehr als Allgemeinplätze wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen drin“, analysiert Hieber. „Die Mittelständler haben aber das Gefühl, dass ihre eigenen Anliegen im Koalitionsvertrag und bei der voraussichtlich neuen Bundesregierung nicht angemessen vertreten werden.“

Wichtiger noch als die Anliegen des Mittelstands ist die Gesamtbewertung des Koalitionsvertrages. Fast 70 Prozent der vom Bund der Selbständigen befragten Unternehmer glaubt nicht, dass die große Koalition die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft überhaupt anpackt.
„Bei vielen Selbstständigen überwiegt das Gefühl, dass mehr verteilt und der Status Quo verwaltet wird, als dass das Land weiter für die Zukunft fit gemacht wird“, so Hieber. „Wer sich aber in guten Zeiten darauf ausruht, gut zu sein, der braucht sich nicht wundern, wenn uns der Wind bald wieder ins Gesicht weht.“
Entsprechend sind die Schulnoten, die die Unternehmen dem Regierungsprogramm geben mit 3,7 eher ausreichend.

Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag wider erwarten ablehnen, dann befürwortet die große Mehrheit (58 Prozent) der Unternehmer Neuwahlen mit der Chance, mit neuen Machtverhältnissen eine zukunftsfestere Politik hinzubekommen. Dass 28 Prozent sich im Fall der Fälle für eine schwarz-grüne Koalition aussprechen zeigt jedoch auch, wie offen viele Unternehmer inzwischen gegenüber der grünen Partei geworden sind.

Davon geht man beim BDS aber derzeit nicht aus. Wenn die große Koalition zustande kommt, dann traut eine Mehrheit der befragten Selbstständigen ihr auch zu, dass sie die volle Legislaturperiode regiert.

Ausführliche Ergebnisse der Umfrage…

Der Bund der Selbständigen ist der Dachverband der Handels- und Gewerbevereine in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, die berufspolitischen Interessen des selbständigen Mittelstandes vor Ort, in der Region sowie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene durchsetzen.

Rund 15.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, angefangen vom Freiberufler über den kleineren Betrieb bis hin zum größeren Unternehmen – egal ob aus traditionellen Handels- und Handwerksbranchen oder dem IT- oder Sensorik-, oder Hightech-Umfeld – alle vereinen sich unter dem Dach des Bundes der Selbständigen.

Kontakt:
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Wolfgang Becker
Taubenheimstr. 24
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Allgemein

Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Schaden für Zivilgesellschaft

Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - Schaden für Zivilgesellschaft

unbenannt

Hamburg, 11.12.2013

Die Vertreter der großen Parteien planen gemäß Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung. Die Journalistenverbände DPV und bdfj verurteilen diese Gedankenspiele auf das Schärfste.

Angesichts dieser Vereinbarung fordern Kollegenverbände bereits vereinzelt, Journalisten als Berufsgeheimnisträger auszuklammern. Solche Forderungen zeugen jedoch von einer Unkenntnis der Verfahrensweise von Datenspeicherung. Denn diese erfasst ungefiltert die Daten aller in Deutschland kommunizierenden Personen einschließlich derer von Ärzten, Juristen, Wissenschaftlern, Politikern und Medienschaffenden. Es ist in dieser Sache gesellschaftlich und technisch grundlegend falsch, reflexartig einen Ausnahmestatus für bestimmte Berufsgruppen zu fordern.

„Irgendwann könnte die verdachtslose Datenspeicherung wie ein Bumerang zu uns zurück kehren“ meint Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, „und unsere Kinder werden uns fragen: Warum habt Ihr demokratische Grundwerte geopfert, warum habt Ihr uns Verhältnisse à la Georg Orwell beschert?“

Die Politiker der künftigen Koalition setzen sich dem Verdacht der Maskerade aus, wenn sie die Aktionen der NSA affekthaschend kritisieren, gleichzeitig aber die eigenen Geheimdienste mit den Daten unschuldiger Bürger überschwemmen wollen. „Diese Rasenmähermethode birgt zusätzlich die Gefahr, dass die wirkliche Bedrohung durch die eigentlichen Zielgruppen -Schwerkriminelle und Terroristen- im Datenmeer untergeht“ so Kerstin Nyst weiter. Eine Anpassung der Gesetze an die illegale Handhabung der Vergangenheit bedeutet eine Fortsetzung der Politik mit falschen Mitteln. Den Artikel 10 des Grundgesetzes sollten die Volksvertreter, auch aus der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands heraus, zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

Die Berufsverbände DPV und bdfj engagieren sich seit Jahrzehnten durch Gremien- und Vorstandsarbeit in befreundeten Organisationen ebenso wie durch Eigeninitiativen für die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Webseite www.berufsvertretung.de bietet Informationen zum Thema.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)

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Tel. 040/870 6000 (nur für Presseanfragen)
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www.journalistenverbaende.de

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Immobilien

Maklerverbund DIV: Koalitionsvertrag geht nicht weit genug

Im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse und Mindestanforderungen an Immobilienmakler nicht ausreichend/ Maklervereinigung DIV/AbacO unterstützt das Bestellerprinzip, fordert aber eine gesetzliche Regelung des Maklerberufes.

Maklerverbund DIV: Koalitionsvertrag geht nicht weit genug

Raimund Wurzel Gründer und Geschäftsführer DIV Deutscher ImmobilienberaterVerbund

185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Darin haben sich die drei Parteien auch auf Regelungen geeinigt, die die Immobilienbranche stark verändern könnten, wie zum Beispiel die Einführung des Bestellerprinzips.
DIV Deutscher Immobilienberaterverbund Zum Maklerverbund-Unternehmen fordert schon seit seiner Gründung im Jahr 1995, dass Makler vom Auftraggeber bezahlt werden sollen, also in den meisten Fällen vom Vermieter oder Verkäufer.

„Wir stimmen dem Bestellerprinzip 100-prozentig zu“, sagt DIV-Geschäftsführer Raimund Wurzel. „Solch eine faire und transparente Provisions-, besser: Honorar-Regelung bringt eine deutliche Verbesserung und höhere Sicherheit für Verbraucher mit sich.“

Doch nicht alle Pläne der großen Koalition verbessern die aktuelle Situation des Immobilienmarktes, so der DIV. Zwar sei der verpflichtete Abschluß von Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen für Immobilienmakler ausdrücklich zu begrüßen, so Wurzel, doch fehle weiter eine gesetzliche Regelung des Maklerberufes und eine Regelung der Maklerverträge sowie einer verpflichtenden Weiterbildung ähnlich derer von Ärzten, Rechtsanwälten oder Steuerberatern, wie z.B. in USA oder Kanada. Die laut Koalitionsvertrag geplante Einführung eines Sachkundenachweises und beruflichen Mindestanforderungen seien nicht ausreichend.

“ Wir fordern die Zulassung eines Maklers erst nach bestandener Ausbildung“, sagt Raimund Wurzel. „Eine Ausbildung über zwei Jahre wäre die Ausgangsposition für eine Anerkennung unseres Berufes“.
Der selbstständige Immobilienmakler vermutet, dass die Branche zu 80% aus ungelernten Maklern besteht. Bislang gibt es in Deutschland nämlich kein gesetzlich geregeltes Berufsbild und damit kaum Zulassungsbeschränkungen. Makler kann jeder Steuerzahler über 18 werden, der Schulden- und Vorstrafenfrei ist. Eine Zulassungsbeschränkung nach dem Vorbild der USA, Kanada, Österreich oder Niederlande seien unbedingt und dringend notwendig, so Wurzel.

Auch die im Koalitionsvertrag beschriebene Mietpreisbremse sei nicht die ideale Lösung um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „“Die populistische Mietpreisbremse ist das falsche Mittel“, sagt Raimund Wurzel. „Was wir brauchen, sind neuer Wohnraum und Anreize dafür, ihn zu schaffen.“

Der Immobilienmakler-Verbund DIV wurde 1995 gegründet und ist seit Anfang 2008 auch mit der Marke AbacO in der Branche präsent. Im Dezember 2011 erfolgte die Eintragung der DID AG (Deutsche ImmobilienDienst Holding AG), die es allen Partnern ermöglicht, sich an der Wertschöpfung eines prosperierenden Systems zu beteiligen. Damit ist DIV das einzige deutsche Maklernetzwerk, dessen Eigentümer die angeschlossenen Makler sind. Derzeit gehören über 110 Makler an bundesweit 75 Standorten zu DIV/AbacO. Das Verbund-Unternehmen unterstützt und fördert seine lokalen Büros durch eine fundierte und solide Aus- und Fortbildung. Die Zentrale übernimmt einen Teil der Zertifizierungsgebühren, wenn sich DIV-Makler bei der Deutschen Immobilien Akademie (DIA) nach DIN EN 15733 zertifizieren lassen. Weitere Informationen zum Verbund finden Sie unter: www.div-immobilien.de

Ansprechpartner und V.i.S.d.P.:
Raimund Wurzel, ImmobilienberaterVerbund (DIV) GmbH, Nußallee 2, 63450 Hanau, T. +49 (0) 6181 66 22 99, F. +49 (0) 6181 66 22 24, E-Mail: zentrale@div-immobilien.de

DIV Deutscher ImmobilienberaterVerbund ist eine Gemeinschaft selbständiger Immobilienmakler-Unternehmen. Der Immobilienmakler-Verbund DIV wurde 1995 gegründet und ist seit Anfang 2008 auch mit der Marke AbacO in der Branche präsent. Im Dezember 2011 erfolgte die Eintragung der DID AG (Deutsche ImmobilienDienst Holding AG), die es allen Partnern ermöglicht, sich an der Wertschöpfung eines prosperierenden Systems zu beteiligen. Damit ist DIV das einzige Maklernetzwerk, das den Maklern gehört. Derzeit gehören über 110 Makler an bundesweit 75 Standorten zu DIV/AbacO. Das Verbund-Unternehmen unterstützt und fördert seine lokalen Büros durch eine fundierte und solide Aus- und Fortbildung. Die Zentrale übernimmt einen Teil der Zertifizierungsgebühren, wenn sich DIV-Makler bei der Deutschen Immobilien Akademie (DIA) nach DIN EN 15733 zertifizieren lassen. Weitere Informationen zum Verbund finden Sie unter: www.div-immobilien.de

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DIV Deutscher ImmobilienberaterVerbund
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Journalistenverbände fordern: Schluss mit dem Handel von Presseausweisen

Journalistenverbände fordern: Schluss mit dem Handel von Presseausweisen

Presseausweis vom DPV

Hamburg, 2.12.2013

Die Journalistenverbände DPV und bdfj begrüßen, dass die künftige Regierung laut Koalitionsvertrag die Neuauflage von amtlich anerkannten Presseausweisen plant. Dies könnte wirkungsvoll dazu dienen, dem betrügerischen Verkauf von „Presseausweisen“ bzw. presseausweisähnlichen Karten ein Ende zu bereiten.

„Jeder kann und darf eine Wand anstreichen. Man setzt sich aber dem Betrugsvorwurf aus, wenn man wahrheitswidrig behauptet, von Beruf Maler und Lackierer zu sein“ bestätigt Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland. „Wer nicht von Beruf Journalist ist, sollte sich Dritten gegenüber auch nicht irreführenderweise dafür ausgeben.“ Forciert wird diese Form der Täuschung von einer hohen Zahl von Händlern, welche den Verkauf von sogenannten „Presseausweisen“ hinter Vereinsfassaden und ausländischen Firmenkonstruktionen betreiben.

Bereits bei den bisher letzten Verhandlungen forderte der DPV die zuständige Innenministerkonferenz (IMK) dazu auf, vor einer amtlichen Anerkennung sämtliche Bewerber in deren Geschäftsstellen dahingehend zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ausgestellt wird und wofür die eingenommenen Gelder verwendet werden.

Der DPV gehört zu der sehr kleinen Anzahl von Berufsverbänden, denen im vergangenen Verfahren durch die Vertreter der IMK die Erfüllung der aktuellsten von den Behörden aufgestellten Kriterien bescheinigt wurde.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)

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Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

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Blitzumfrage: Selbstständige würden Koalitionsvertrag ablehnen

Stuttgart. Die Selbstständigen in Baden-Württemberg würden den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eher ablehnen. In einer Blitzumfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) unter 433 Mitgliedern gaben rund 56 Prozent an, sie würden dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

„Der Koalitionsvertrag bietet Licht und Schatten“, resümiert BDS-Präsident Günther Hieber. Erfreulich ist, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. De facto gibt es aber weiterhin Steuererhöhungen durch die Hintertür, denn an den Abbau der kalten Progression wagen sich die Koalitionäre leider ebenso wenig ran wie an Steuervereinfachungen“, so Hieber. „Auch ein neuer Anlauf zur Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Einkommensteuer hätten wir uns gerade von einer großen Koalition gewünscht.“

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro sieht man bei dem Dachverband der Handels- und Gewerbevereine ebenfalls mit gemischten Gefühlen. „Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler Differenzierung für Mittelstand und viele Arbeitnehmer sinnvoller gewesen. So wird das sicher einige Arbeitsplätze kosten“, erwartet der BDS-Präsident, für den die Regulierung der unteren Lohnbereiche grundsätzlich kein rotes Tuch mehr war.

Eher positiv bewerten die Selbstständigen die geplante Einführung einer PKW-Maut. Unabhängig von der Debatte um ausländische Autofahrer hatte man sich beim BDS aufgrund einer früheren Mitgliederbefragung generell für eine PKW-Maut zur Finanzierung der maroden Verkehrsinfrastruktur stark gemacht.

„Erfreulich ist, dass die große Koalition die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und den Meisterbrief erhalten will. Auch dass die zukünftige Regierung bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Mittelstand und Arbeitsplätze achten will“, sieht Hieber weitere positive Ansätze in der Vereinbarung. Dennoch glauben nur 15 Prozent der befragten Selbstständigen, dass sich die neue Bundesregierung insgesamt um die mittelstandspolitischen Anliegen kümmert. Auch glauben fast 70 Prozent nicht, dass die geplante Große Koalition überhaupt die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft lösen kann. Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, dann befürwortet die große Mehrheit (58 Prozent) der Unternehmer Neuwahlen.

BDS-Pressemitteilung vom 29.11.2013

Der Bund der Selbständigen ist der Dachverband der Handels- und Gewerbevereine in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, die berufspolitischen Interessen des selbständigen Mittelstandes vor Ort, in der Region sowie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene durchsetzen.

Rund 15.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, angefangen vom Freiberufler über den kleineren Betrieb bis hin zum größeren Unternehmen – egal ob aus traditionellen Handels- und Handwerksbranchen oder dem IT- oder Sensorik-, oder Hightech-Umfeld – alle vereinen sich unter dem Dach des Bundes der Selbständigen.

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