Tag Archives: Kündigungsfrist

Allgemein

Kündigungen vor Weihnachten – Tipps für Arbeitnehmer

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigungen vor Weihnachten - Tipps für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Maximilian Renger: Es geht mit schnellen Schritten auf die Weihnachtszeit zu – eigentlich ein schöner festlicher Anlass. Aber viele Arbeitgeber schicken zum Jahresende vor Weihnachten auch noch Kündigungen raus. Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Es ist richtig, dass viele Firmen zu Weihnachten noch Mitarbeiter kündigen. Das ist für Arbeitnehmer natürlich unglaublich bitter, auf Arbeitgeberseite aber gut für die Bilanz. Zum Jahresende checken viele ihre Zahlen und schauen, wo sich Kosten sparen lassen. Ein erheblicher Kostenfaktor sind naturgemäß die Personalkosten und so kommt es zur Überlegung, wie dort zukünftig gespart werden kann. Hinzu kommt der psychologogische Faktor, dass der Arbeitgeber unangenehme Dinge, wie eine Kündigung, nicht mit ins neue Jahr nehmen möchte und deshalb noch zum Jahresende erledigt.

Maximilian Renger: Das versaut so manchem Arbeitnehmer mit Sicherheit das Fest. Sind Kündigungen zu einer solchen Zeit überhaupt zulässig?

Fachanwalt Bredereck: Es gibt keine Sonderregelungen zur Weihnachtszeit. Eine Kündigung ist nicht unwirksam, auch wenn der Arbeitnehmer sie einen Tag vor Heiligabend erhält. Der Ärger ist verständlicher Weise dann groß, aber es gelten alle Grundsätze, die auch sonst im Hinblick auf eine Kündigung gelten.

Maximilian Renger: Was bedeutet das konkret? Wie sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung zur Weihnachtszeit reagieren?

Fachanwalt Bredereck: Man muss sich mit einer Kündigungsschutzklage auch in diesem Fall innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zur Wehr setzen. Die Frist läuft auch während der Feiertage. So groß der Ärger also ist, man sollte aktiv werden und sich so schnell wie möglich von einem Arbeitsrechtsexperten beraten und vertreten lassen. Wird die Frist versäumt, lässt sich gegen die Kündigung in aller Regel nichts mehr unternehmen.

Maximilian Renger: Lohnt sich die Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer immer?

Fachanwalt Bredereck: Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift und der Arbeitnehmer demnach Kündigungsschutz hat, ist eine hohe Abfindung immer drin. Dem Arbeitgeber können bei der Kündigung an vielen Stellen Fehler passieren. Er hat also immer das Risiko, dass die Kündigung unwirksam ist und er den Mitarbeiter letztlich zurücknehmen und ihm das gesamte Gehalt für die Zwischenzeit nachzahlen muss. Letztlich läuft es also in aller Regel darauf hinaus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abkauft“, der Kaufpreis ist dann die Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der angegebenen Rufnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

07.12.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Allgemein

Arbeitsvertrag kündigen – was Arbeitnehmer beachten sollten

Ein Interview Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Maximilian Renger: In der Regel ist es ja so, dass wir es bei der Beratung mit Arbeitnehmern zu tun haben, die sich gegen eine Kündigung ihres Arbeitsgebers zur Wehr setzen wollen. Was ist denn aber im umgekehrten Fall für Arbeitnehmer zu beachten, die von sich aus kündigen wollen?

Fachanwalt Bredereck: Auch diese Situation ist aktuell gar nicht so selten, der Arbeitsmarkt sieht ja im Moment ganz gut aus und der ein oder andere Arbeitnehmer hat vielleicht verlockende Jobangebote in Aussicht. Wenn dann der neue potentielle Arbeitgeber schon etwas Druck macht und es gern hätte, wenn der Arbeitnehmer möglichst direkt dort anfängt, stellt sich natürlich in erster Linie die Frage, wie schnell man aus seinem alten Arbeitsverhältnis herauskommt.

Maximilian Renger: Also zunächst die Frage der Kündigungsfrist. Welche gilt denn da für Arbeitnehmer?

Fachanwalt Bredereck: Da sollte man als Arbeitnehmer zunächst einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen. Sind dort bestimmte Kündigungsfristen geregelt, muss man sich auch daran halten. Findet sich dort keine Regelung, ergibt sich die Frist aus dem Gesetz, und zwar aus § 622 BGB. Demnach hat der Arbeitnehmer eine Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten.

Maximilian Renger: Wie formuliert man das dann am besten in seiner Kündigung?

Fachanwalt Bredereck: Wenn wir mal vom heutigen 17.10.2016 ausgehen, wäre eine Kündigung auch zum 15.11.2016 noch fristgerecht. Man sollte dann aber immer schreiben: „Hiermit kündige ich zum 15.11.2016, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.“ Damit sichert man sich ab für den Fall, dass man sich bei der Berechnung der Frist vertan hat.

Maximilian Renger: Was passiert denn eigentlich, wenn man sich als Arbeitnehmer nicht an die Kündigungsfrist hält?

Fachanwalt Bredereck: Theoretisch kann der Arbeitgeber in diesem Fall Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Ansprüche werden in der Praxis aber so gut wie nie realisiert, weil der Arbeitgeber im Streitfall seinen Schaden vor Gericht darlegen und beweisen muss. Das ist äußerst schwierig und oftmals gar nicht möglich. Trotzdem sollten Arbeitnehmer immer auch bedenken, dass es der neue Arbeitgeber vielleicht auch bedenklich findet, wenn man seinen alten Job einfach hinschmeißt. Wer sich hier zusätzliche Zeit erbittet, um seine alte Arbeit ordentlich zu Ende zu bringen, macht damit in der Regel auch beim neuen Arbeitgeber einen besseren Eindruck.

Maximilian Renger: Zuletzt noch zur Form – was haben Arbeitnehmer hier bei der Kündigung zu beachten?

Fachanwalt Bredereck: Das ist ein wichtiger Punkt, die Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen, die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Man kann also nicht einfach nur per E-Mail kündigen. Deshalb sollte man entweder direkt eine schriftliche Kündigung abgeben und sich vom Arbeitgeber den Erhalt bestätigen lassen oder die schriftliche Kündigung per Boten in den Hausbriefkasten des Arbeitgebers einwerfen. Wer dazu dann noch eine Mail schreiben will, kann das natürlich machen. Entscheidend ist aber, dass die Schriftform gewahrt wird.

Maximilian Renger: Aller klar, vielen Dank für das Interview.

17.10.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Immobilien

Fit für die Miete: Die 10 größten Irrtümer rund um die Miete

Fit für die Miete: Die 10 größten Irrtümer rund um die Miete

kautionsfrei.de Logo (Bildquelle: @kautionsfrei.de)

Berlin, 28.04.2016 – Knapp fünf Millionen Singles, Paare und Familien wechseln pro Jahr in Deutschland ihre Wohnung (Quelle: deutscher-umzugsmarkt.de). Da sollte man meinen, dass die Deutschen echte Experten auf diesem Gebiet wären. Und doch stellen sich in diesem Zusammenhang immer wieder die gleichen Fragen, bei denen große Unsicherheit herrscht. Die Immobilienexperten der plusForta GmbH ( kautionsfrei.de ) wollen fit für die Miete machen, indem sie die zehn größten Irrtümer aufklären.

1. Stellt man als Mieter fest, dass die Wohnung kleiner als angegeben ist, kann man die Miete mindern.
Kaum jemand geht mit Zollstock ausgerüstet zu einem Besichtigungstermin und misst nach, ob die angegebene Größe auch der tatsächlichen entspricht. Stellt sich später heraus, dass einige Quadratmeter fehlen, ist der Wunsch entschädigt zu werden groß. Allerdings ist es nicht ohne weiteres zulässig, in einem solchen Fall die Miete zu mindern. Dies ist nur rechtens, wenn die Abweichung zehn Prozent übersteigt.
Rechtsprechung: BGH WuM 2010, 240

2. Nach der Trennung zieht man einfach aus und dann zahlt der Ex-Partner die Miete.
Auch wenn dies in manchen Trennungsfällen sicherlich die einfachste Lösung wäre, muss dies nicht zwangsläufig auch so sein. Stehen beide Partner im Mietvertrag, sind auch beide für die Wohnung und die damit einhergehenden Mietzahlungen verantwortlich – auch wenn einer bereits ausgezogen ist.
Gesetzliche Grundlage: BGB Abschnitt 7 – §§ 420 – 432, Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern vgl. https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html

3. Die Schönheitsreparaturen kann man beim Auszug dem Vermieter überlassen.
Beim Auszug muss die Wohnung ordentlich und besenrein an den Vermieter übergeben werden. Das bedeutet in aller Regel, dass der Mieter nicht streichen muss, wenn die Wände bereits weiß oder in einem pastelligen Farbton gestrichen sind und keine Verschmutzungsspuren aufweisen. Starre Fristenregelungen sind nicht mehr gültig. Allerdings kann vertraglich vereinbart werden, dass der Mieter bestimmte Schönheitsreparaturen erledigt.
Rechtsprechung: BGH, VIII ZR 124/05 und BGH, VIII ZR 316/06

4. Vermieter können die Haltung von Haustieren grundsätzlich verbieten.
Dies ist zum Glück für die Tierhalter nicht mehr so. Allerdings müssen Herrchen und Frauchen achtgeben, dass der Hund oder die Katze die Wohnung nicht beschädigt oder lautes Bellen die Nachbarn belästigt. In diesen beiden Fällen dürfen Vermieter die Tierhaltung untersagen. Schließlich geht es dabei darum, die Interessen aller Mieter zu wahren, damit keiner benachteiligt wird. Grundsätzlich gilt: Pauschale Klauseln, die die Haltung von Tieren verbieten, sind unwirksam. Es muss immer eine Interessenabwägung stattfinden.
Rechtsprechung: Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2012, Az: 411 C 6862/12; BGH Urt. v. 20.3.2013, Az. VIII ZR 168/12

5. Der Vermieter muss die Kaution direkt nach dem Auszug zurückzahlen.
Dies wäre ohne Frage sehr komfortabel für den Mieter, er hat aber kein Recht darauf. Zur genauen Dauer beziehen die Gerichte keine einheitliche Stellung. In der Praxis steht dem Vermieter nach dem Auszug eine angemessene Frist zur Verfügung, während der er den Zustand der Wohnung auf Herz und Nieren prüfen und abwägen kann, ob aus dem Mietverhältnis noch Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Bewohner bestehen. Sollte in dieser Zeit die Nebenkostenabrechnung nicht stattgefunden haben, verlängert sich der Zeitpunkt der Rückzahlung zusätzlich. Daher ist es ratsam, das Geld nicht voreilig in die Budgetplanung einfließen zu lassen.
Rechtsprechung: BGH Urteil v. 18.1.2006 – VIII ZR 71/05

6. In den letzten drei Monaten spart man sich die Miete und „wohnt“ die Mietkaution ab.
Es ist nicht zulässig, die Mietzahlung zum Zweck des Abwohnens der Mietkaution einzustellen. Hierbei handelt es sich um zwei völlig verschiedene Dinge: Die Mietkaution ist keine Alternative zur Miete, sondern eine Sicherheitsleistung für den Vermieter, über deren Inanspruchnahme der Mieter nicht entscheiden darf.
Rechtsprechung: OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 03.03.2004, Az.: 2 W 10/04, LG München, Az.: 14 S 5138/96

7. Wer untervermietet, dem droht die fristlose Kündigung.
Hierbei muss abgewogen werden, ob der Mieter die ganze Wohnung untervermietet oder sich aus berechtigtem Interesse einen Untermieter ins Haus holt. Im ersten Fall droht ihm tatsächlich der Rauswurf, wenn dieses Vorgehen nicht vom Vermieter genehmigt wurde. Im zweiten Fall kann der Vermieter kein Veto einlegen, wenn zum Beispiel ein neuer Lebenspartner in die Wohnung einzieht oder ein Mitbewohner in die Wohnung geholt wird, um sich trotz finanzieller Nöte den Mietzins leisten zu können.
Gesetzliche Grundlage: § 540 Abs. 1 BGB

8. Es ist ok, wenn man einmal im Monat eine Party feiert.
Wäre das so, würde in Mietshäusern wahrscheinlich nur noch gefeiert werden. Eine Regelung zur „Feierhäufigkeit“ gibt es in dieser Form nicht. Im Allgemeinen gilt die meist in der Hausordnung festgehaltene Nachtruhe: in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr wird man dazu angehalten, sich ruhig zu verhalten bzw. die Geräusche auf Zimmerlautstärke zu beschränken. In der Praxis drücken tolerante Nachbarn hier aber auch mal ein Auge zu, wenn die Häufigkeit und Lautstärke der Feiern nicht ausarten. Es empfiehlt sich, die Mitbewohner des Hauses bei einer anstehenden Party mit einem Aushang im Flur vorzuwarnen.
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf (5 Ss (OWI) 475/89)

9. Wer drei Nachmieter stellt, kann vor Ende der Kündigungsfrist raus aus dem Mietvertrag.
Der Vermieter kann sich darauf einlassen, muss er aber nicht. Grundsätzlich gilt jedoch, dass sich ein Mieter auch dann an die gesetzliche vorgeschriebene Kündigunsfrist von drei Monaten halten muss. Dieser Irrtum zählt zu den am weitesten verbreiteten und das, obwohl es eine solche Regelung nie gegeben hat und voraussichtlich auch nie geben wird.
Gesetzliche Grundlage: § 573c Abs. 1 und Abs. 4 BGB

10. Sex auf dem eigenen Balkon müssen die Nachbarn akzeptieren.
Auch wenn eine laue Sommernacht dazu einlädt, sollte man sich zügeln und das Liebesspiel besser ins Schlafzimmer verlagern. Der Vermieter kann allzu freizügige Mieter nicht nur abmahnen, sondern ihnen auch die fristlose Kündigung androhen, wenn der Mieter für alle einsehbar auf dem Balkon sexuell aktiv ist.
Rechtsprechung: Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.05.2006 (AZ: 8 C 209/05)

„Wenn man sich betreffend des Mietrechts unsicher ist, sollte man in jedem Fall einen Fachanwalt konsultieren. Der weiß genau, was erlaubt ist und was nicht. Glaubt man, sich im Recht zu befinden, fehlt es jedoch an einer rechtlichen Grundlage, flattert die Kündigung schneller ins Haus, als einem lieb ist“, sagt Robert Litwak, Geschäftsführer der plusForta GmbH.

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de (plusForta GmbH) gehört zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt die plusForta GmbH (kautionsfrei.de).
2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist das Unternehmen bundesweit vernetzt.

Firmenkontakt
plusForta GmbH
Robert Litwak
Talstraße 24
40217 Düsseldorf

presse@kautionsfrei.de
http://www.kautionsfrei.de

Pressekontakt
m3 PR
Maren Fliegner
Gustav-Meyer-Allee 25
13355 Berlin
030/23 45 66 75
info@m3-pr.de
http://www.m3-pr.de

Allgemein

Arbeitsrecht und Kündigung: Probleme und häufige Fehler

Vorsicht bei der Kündigung. Auswirkungen von häufig vorkommenden Formfehlern und abgelaufenen Fristen erläutert Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt

Arbeitsrecht und Kündigung: Probleme und häufige Fehler

Sonja Reiff, Anwalt für Arbeitsrecht, zu häufigen Fehlern und deren Konsequenzen bei der Kündigung

Frankfurt, 13. Januar 2015 – Welche Form muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben? Reicht es aus, dass der Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sagt, dass er gekündigt ist und am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss? Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer per sms kündigt? Ist eine Kündigung per Telefax möglich?

Diese Fragen stellen sich viele Arbeitsvertragsparteien. Welche Fehler in der Praxis immer wieder vorkommen, wie sie sich auswirken und worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung achten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin aus Frankfurt, ausführlicher in einem neuen Fachbeitrag in ihrem Blog zum Arbeitsrecht.

Damit eine Kündigung rechtswirksam ist, bedarf es grundsätzlich schon mal der richtigen Form. Denn seit dem Jahr 2000 gibt es eine eindeutige gesetzliche Regelung dazu, wie und in welcher Form die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auszusprechen ist. § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besagt, dass Kündigungen der Schriftform bedürfen. Schriftform bedeutet wiederum, dass die Kündigung schriftlich erfolgt und vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unter dem Text unterzeichnet wird. Somit sind mündliche Kündigungen, Kündigungen per E-Mail, sms oder Telefax alle formnichtig und unwirksam.

Hierbei – gerade im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber – ist auch zu beachten, dass die Kündigung von einer dazu berechtigten Person unterschrieben ist. Und es ist notwendig, dass die Kündigung dem Kündigungsempfänger nachweislich zugeht. Die Art der Zustellung kann eine ganz entscheidende Rolle spielen, wenn es um enge Fristen geht.

„Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen, sollten sich der notwendigen Vorgaben bewusst sein und hierzu im Zweifel anwaltlichen Rat einholen“, empfiehlt Rechtsanwältin Sonja Reiff, die in ihrer täglichen Arbeit häufig mit Formfehlern bei der Kündigung konfrontiert ist. „Noch immer ist zum Beispiel der Irrglaube weit verbreitet, dass man auch per SMS, Fax oder E-Mail kündigen kann.“

Ausführliche Informationen zu Thema „Arbeitsrecht: Probleme und Fehler in der Kündigungserklärung“ unter:

http://www.arbeitsrecht-frankfurt.info/arbeitsrecht-probleme-und-fehler-der-kuendigungserklaerung/

Tag-It: Kündigung, Probleme und Fehler, Formfehler, unwirksame Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Kündigungsfrist, Rechtsanwalt Frankfurt, Arbeitsrecht

Quelle der Pressemeldung: http://www.schmidt-kollegen.com/aktuelles/presse/329-arbeitsrecht-und-kuendigung-probleme-und-haeufige-fehler.html

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com

Firmenkontakt
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt
Sonja Reiff
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@schmidt-kollegen.com
http://www.schmidt-kollegen.com

Pressekontakt
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin
Sonja Reiff
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@formativ.net
http://www.schmidt-kollegen.com

Allgemein

Wechsel des Energielieferanten spart Betrieben bares Geld

Die meisten Energielieferverträge von Industrie- und Gewerbebetrieben als Sondervertragskunden enden am 31. Dezember eines Jahres und sind in der Regel drei Monate vor Ablauf, also bis zum 30. September, kündbar. Eine Neuausschreibung oder Neuverhand

Bayreuth. Die meisten Energielieferverträge von Industrie- und Gewerbebetrieben als Sondervertragskunden enden am 31. Dezember eines Jahres und sind in der Regel drei Monate vor Ablauf, also bis zum 30. September, kündbar. Eine Neuausschreibung oder Neuverhandlung der Konditionen realisiert im Regelfall erhebliche Einsparungen. Darauf weist die ISPEX AG, führender Dienstleister für Energiewirtschaftliche Beratung mit Hauptsitz in Bayreuth, hin.

Seit September 2011 sind die Strompreise an den Großhandelsmärkten um rund 40 Prozent gefallen. Diese Preissenkungen können Energielieferanten an die Unternehmen weitergeben, wenn die Energielieferverträge nicht einfach zu den bestehenden Konditionen verlängert werden.

Durch Energieauktionen und Energieausschreibungen kaufen Unternehmen Strom und Gas schnell, sicher und zu marktgerechten Konditionen ein. Sie profitieren damit von deutlichen Einsparpotenzialen. Der Energiedienstleister ISPEX vermittelt Strom- und Erdgaslieferverträge mit einem Gesamtvolumen von jährlich über 4 Milliarden Kilowattstunden. Dabei arbeitet das Unternehmen ausschließlich mit etablierten und renommierten Energielieferanten zusammen. Diese Lieferanten gewähren über die gesamte Vertragslaufzeit eine Garantie auf den Energiepreis.

Direktangebot für kleine und mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen mit einem jährlichen Strom- oder Erdgasverbrauch ab 50.000 kWh profitieren besonders mit einem Direktangebot von den Einsparpotenzialen. Auf Grundlage der Verbrauchsdaten erstellen die Experten von ISPEX eine Preisanfrage bei ausgewählten Lieferanten. Innerhalb von 24 Stunden nach Anfrage legen sie den Unternehmen das günstigste Angebot für deren individuelle Abnahmesituation unverbindlich vor. Dabei werden ausschließlich Lieferangebote vermittelt, die ganz ohne Grundgebühr und versteckte Kosten volle Kostentransparenz und Planungssicherheit bieten.

Kostenloser, schneller und sicherer Self-Service

Eine intuitiv zu bedienende Beschaffungslösung für Kunden, die sich durch eine Online-Auktion die besten Preise sichern wollen, bietet der Self-Service. Für Sondervertragskunden mit registrierender Leistungsmessung stellt die ISPEX AG über ihr Energiehandelssystem den Energiebedarf zur Auktion. In einem offenen Bieterverfahren treten Energielieferanten gegeneinander an und geben ihre Gebote ab. Der Anbieter mit dem niedrigsten Preis erhält den Zuschlag. Mit diesem speziellen Auktionsverfahren werden innerhalb weniger Stunden eine Vielzahl von Angeboten verschiedener Versorger zu tagesaktuellen Preisen eingeholt.

Im Unterschied zu einer Ausschreibung nach herkömmlichem Muster wird bei der Online-Auktion das Verfahren umgekehrt. Nicht mehr das Industrieunternehmen fragt bei den Versorgern ein Angebot an, sondern es sind die Versorger, die sich um den Kunden bemühen. Durch den offenen Bieterwettstreit entfällt ein Nachverhandeln mit den Bietern, da diese ihre Gebote schrittweise verbessern müssen, um die anderen Lieferanten zu unterbieten. Das Verfahren der Online-Auktion ist damit schneller, transparenter und effizienter als herkömmliche Ausschreibungen.

Bei komplexen Situationen helfen Experten

ISPEX ist Spezialist für die Optimierung von Energiekosten und berät Unternehmen dabei, die für ihre individuelle Abnahmesituation optimale Energieversorgung zu realisieren. Erfahrene Experten leisten sowohl eine energiewirtschaftliche als auch eine energietechnische Beratung und verschaffen den Betrieben volle Transparenz über ihre Energiekosten. Modernste und gezielt entwickelte Tools im Energiemarkt garantieren dabei eine optimale Betreuung.

Hintergrundinformationen
Weitere Informationen zum Thema finden hier:

Produktübersicht: www.ispex.de/produktuebersicht/  
Direktangebote: www.ispex.de/direktangebot/
Online-Auktion/Self-Service: www.ispex.de/energieauktion/
Consulting: www.ispex.de/beratung/ 
ISPEX AG: www.ispex.de 
Energie-Handelsplatz: www.energie-handelsplatz.de/

Die ISPEX AG ist eines der bedeutendsten unabhängigen Energieberatungsunternehmen in Deutschland. Seit 2006 betreut ISPEX erfolgreich Kunden aus dem industriellen, gewerblichen und öffentlich-rechtlichen Bereich bei energiewirtschaftlichen Fragen.

Mit über 40 Mitarbeitern in Bayreuth und Hannover bietet ISPEX innovative Beratungsleistungen, gestützt auf gezielt entwickelte Online-Systeme. ISPEX vereint wirtschaftliche und technische Energiekompetenz unter einem Dach und bietet damit umfassende Beratungslösungen aus einer Hand.

Industriekunden kaufen mit ISPEX Strom und Gas schnell, sicher und zu marktgerechten Konditionen. Für seine Kunden führt ISPEX täglich Energieauktionen und Energieausschreibungen durch. ISPEX wählt dabei die Lieferanten aus, die zum Kunden und seinem Abnahmeverhalten passen. Dazu stehen mit einer eigenen Online-Energiehandelsplattform und dem internetbasierten Energie-Controllingsystem die modernsten Beschaffungswerkzeuge zur Verfügung. Darüber hinaus bieten die ISPEX-Experten Beratung in den Bereichen Energieeffizienz, Energiemanagementsysteme und Energieaudits.

Rund 1.000 Unternehmenskunden an etwa 4.500 Standorten und einem jährlichen Energievolumen von knapp drei Terawattstunden vertrauen auf ISPEX und profitieren von leistungsfähigen Energielieferanten und marktgerechten Energiepreisen.

ISPEX AG – Sitz der Gesellschaft: Bayreuth – Handelsregister: Amtsgericht Bayreuth, HRB 4280 – Vorstand: Dr. jur. Stefan Arnold (Vors.), Dipl.-Kfm. Marco Böttger, Dr. Thilo Gans, Dipl.-Ing. Andreas Seegers – Aufsichtsratsvorsitzender: RA Harald Petersen.

Kontakt
ISPEX AG
Jürgen Scheurer
Scheurer
95448 Bayreuth
+49 921 150911-138
presse@ispex.de
http://www.ispex.de

Allgemein

Außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers – Anforderungen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris).

Ausgangslage:

Die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers, also Betriebsratsmitglieds, ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf einer fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zur Folge hat. Die Kündigung ist dagegen unwirksam, sofern eine Beschäftigung des Betroffenen bis dahin noch zumutbar ist.

Problematik:

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Staplerfahrer, der Mitglied des Betriebsrats und folglich Mandatsträger war. Der Kläger wehrte sich gegen zwei außerordentliche fristlose Kündigungen, die er für unwirksam erachtete. Die beiden Kündigungen stützt die Beklagte auf den Verdacht, dass der Kläger seiner Arbeit im alkoholisierten Zustand nachging und mit dem Vorwurf der Tat. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern waren die außerordentlichen fristlosen Kündigungen nicht wirksam. Allerdings hatte das LAG die fristlose Verdachtskündigung umgedeutet in eine ordentliche Kündigung und bestätigt.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes:

Das Bundesarbeitsgericht stellt die Entscheidung des Arbeitsgerichts wieder her, nach der der Klage des Staplerfahrers stattgeben worden war. Nach § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG ist eine Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, welcher eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Ausgeschlossen ist in diesem Zusammenhang dagegen eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit Auslauffrist. Folglich sei auch eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung unzulässig, sofern die Zumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses nur bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist bestehe, nicht jedoch darüber hinaus bis zum Ende des Sonderkündigungsschutzes. Damit soll in erster Linie eine sachangemessene Mandatsausübung gewährleistet werden.

1. Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist gem. § 15 KSchG gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig. Kommt eine Vertragspflichtverletzung in Betracht, ist für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber i.S.v. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zur Kündigung berechtigen, auf die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist abzustellen. Ist eine Beschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung unwirksam.
2. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus Gründen im Verhalten des Mandatsträgers, die mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB als solche unwirksam ist, kann nicht in eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist oder in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.

(BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris)

16.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Allgemein

Mit der Firma den Gasanbieter wechseln – Sonderkündigungsrecht gilt auch für Gewerbekunden

Mit der Firma den Gasanbieter wechseln - Sonderkündigungsrecht gilt auch für Gewerbekunden

Clever-Gas.de – Der unabhängige Infodienst

Über 60 Gasversorger haben angekündigt, ihre Preise in diesem Herbst erhöhen zu wollen. Im Schnitt wollen die Anbieter die Preise für Gas um 6,5 Prozent erhöhen. Betroffen sind dabei nicht nur sieben Millionen Privathaushalte, sondern auch gewerbliche Kunden wie Ladeninhaber, Gastronomen, Wohnungsbaugesellschaften, Werkstätten, Handelshäuser und Produktionsbetriebe.

Durch die steigende Zahl der Gasanbieter in den PLZ-Gebieten wächst auch für diese Kunden die Anzahl der Alternativen zum bestehenden Liefervertrag. Wenn man schnell auf eine Preiserhöhung reagiert, kann man sogar die Kündigungsfrist umgehen. Denn für alle Sonderverträge mit Gasversorgern gilt:

Wer ein Schreiben mit einer Preiserhöhung erhält, hat unabhängig von den vertraglich festgelegten Kündigungsfristen ein Sonderkündigungsrecht von 2 Wochen und kann den Anbieter sofort wechseln. Selbst, wenn dieses Sonderkündigungsrecht im Vertrag fehlt, kann man sich als Kunde auf die Rechtsprechung berufen, so so Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Wird man als Geschäftskunde im Rahmen der örtlichen Grundversorgung beliefert, ist ein Wechsel überhaupt kein Problem und kann sofort mit einer 2-wöchigen Kündigungsfrist eingeleitet werden.

Bevor man sein Kündigungsschreiben absendet, sollte man die Preise vergleichen und sich Angebote eingeholt haben, um mit einem wirklich günstigen Gasanbieter einen Vertrag anbahnen zu können.

| Service: Kostenloser unabhängiger Energiepreis-Check bei über 900 Versorgern |

Gewerbe- oder Industriekunden mit einem jährlichen Gasverbrauch von mehr als 300.000 kWh können sich ein individuelles Angebot mit persönlicher Beratung erstellen lassen. Dabei ist ein Preisvergleich für Gewerbe-Gas bei über 900 Gasanbietern möglich.

Zum Kontaktformular für Gewerbekunden, Industriekunden und Großkunden Gas

clever-gas.de ist ein Angebot der auxilis GmbH. Das Unternehmen wurde 2006 in Raguhn gegründet. Die Inhaber sind bereits seit 1998 mit verschiedenen Vergleichen im Internet aktiv. auxilis entstammt dem lateinischen und lehnt sich im Wortstamm an auxiliator=Helfer und auxiliatus=Beistand an. Dies entspricht der Zielsetzung des Unternehmens, Verbraucher beim Vergleichen zu unterstützen.

Kontakt:
auxilis GmbH
Jürgen Kunze
Hallesche Strasse 1b
06779 Raguhn
0180 5 499 799 212
juergen.kunze@auxilis.de
http://www.auxilis.de