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Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig - AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist.
Vorgetragen wurde der Angriff von Sebastian Schlüsselburg, einem 34-jährigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses – kein Schwergewicht, sondern ein ehrgeiziger junger Politiker mit Verbindungen im wichtigen Lichtenberger Bezirksverband, auf Berliner Landesebene und auf Bundesebene der Linken.

Obwohl er kein Ostdeutscher ist, gab ihm die Linkspartei einen sicheren Wahlkreis: den „Fennpfuhl“ in Lichtenberg – die älteste Plattenbau-Großwohnsiedlung der DDR. Sebastian Schlüsselburg ist zudem Mitglied im „VVN-BdA“ – eine Vereinigung, welcher die AfD-Fraktion Lichtenberg tätige Unterstützung des Linksextremismus vorwirft. Als Abgeordneter stellte er eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/ 12479) über die Entfernung eines Transparentes mit einer Solidaritätsadresse zum linksextremistischen Internetportal „indymedia“ an der Rigaer Straße 94, einem überregional bekannten Zentrum linksextremistischer Straftaten unweit der Grenze seines Wahlkreises.
Der linke Politiker sagte in einem Zeitungsinterview listig, er wolle: „endlich eine institutionelle Trennung von Kirche und Staat“. Es müssen „bestimmte staatliche Privilegien der Kirchen endlich infrage gestellt werden: Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben.“ Diese Äußerungen wurden in den Nachrichtensendungen Berliner Radiostationen verbreitet.

Auch wenn der Angriff von Linksaußen kommt: Vorgetragen werden liberale Argumente. Dieselben Argumente könnten mit derselben Wortwahl von FDP, Grünen, SPD oder CDU übernommen werden. Es ist nicht sicher, ob die Institution der Staatskirche – und damit der Zufluss von Kirchensteuern – noch eine Mehrheit im Bundestag hat.
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) erklärte umgehend gegenüber einer Tageszeitung, sie weise die Forderungen des linken Politikers zurück: „Die Staatspraxis der fördernden Neutralität werde nicht nur den christlichen Kirchen zuteil, sondern auch anderen, insbesondere islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften und von 2018 an auch dem Humanistischen Verband.“

Die Kirche verfolgt ersichtlich die Strategie, liberale Angriffe auf den Status als Staatskirche abzuwehren, indem sie fremden Religionen einen Status verschafft, der einer Staatskirche gleichkommt. Damit will die Kirchenführung Verbündete im Kampf gegen liberale Kirchenkritik gewinnen. Teil dieser Strategie ist das Projekt „House of One“. Das „House of One“ soll auf den Grundmauern einer alten Kirche auf dem Petriplatz im historischen Herzen Berlins errichtet werden und unter einem Dach eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee beherbergen. Das Projekt wird auf Beschluss des Bundestages vom Innenministerium gefördert, doch es kommt nicht voran. Es zwar gingen bislang 5,5 Millionen Euro an Spenden ein, benötigt werden jedoch 43,5 Millionen Euro, heißt es auf der Webseite des Projekts.
Jetzt gibt es eine provisorische Zwischenlösung: Eine „House of One“-Sprecherin sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass am künftigen Standort ein Glaspavillon eröffnet wird. Anfang Dezember sei das Fundament gegossen worden, Anfang Januar beginne dann der Aufbau.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig sagte dazu in einem Interview mit der BERLINER TAGESZEITUNG. „Der Glaspavillon bedeutet das Scheitern des „House of One“. Dies ist ein Sinnbild des Scheiterns der Mimikry-Strategie der Kirchenführung. Es nützt der Kirche nichts, sich hinter anderen Religionen zu verstecken. Den Status als Staatskirche wird die Kirche in einer liberalen Gesellschaft eher früher als später verlieren.“
„Islamistische Terroranschläge und die islamische Christenverfolgung machen eine Annäherung der Kirche an den Islam unmöglich, auch wenn die Kirche dies noch nicht wahrhaben will“, sagte Falk Rodig weiter.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) hatte in einer Stellungnahme die Christenverfolgung wie folgt relativiert: „Zwar sind solche Bedrohungssituationen oftmals durch explizite Anfeindungen gegenüber Christen begründet. Aber nicht jeder Konflikt, in dem Christen zu Schaden kommen, hat religiöse Gründe und nicht jeder Fall von brutaler Gewalt gegen Christen hat seine unmittelbare Ursache im Glauben an Jesus Christus. Deshalb ist ein differenzierter Umgang mit dem Terminus der „Christenverfolgung“ nötig. Denn der Begriff der Verfolgung beschreibt eine völkerrechtlich eng begrenzte Bedrohungslage, die nicht auf alle gewaltsamen Übergriffe auf Christen zutrifft. Oft liegen den berichteten Konflikten verschiedene ethnische, politische, soziale, kulturelle, ökonomische, kriminelle oder geostrategische Ursachen zugrunde.“

Bischof Markus Dröge erwähnte in seiner Predigt für die Angehörigen der Opfer des Anschlages vom Breitscheidplatz den islamistischen Hintergrund nicht einmal.
Gegenüber der AfD treten die Kirchen aggressiver auf. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schreibt in seinem Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ wie folgt: „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“. Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig äußerte sich in einem Interview zur Rolle der Kirche gegenüber der BERLINER TAGESZEITUNG: „Wer von den Menschen verlangt, nicht mehr nach Herkunft oder Kultur zu unterscheiden, ist narzisstisch und größenwahnsinnig. Die Menschen brauchen Orientierung und Halt. Die Menschen brauchen Orte und Kulturen, wo sie hingehören und sich auskennen.“ „Die multiethnische Gesellschaft wird wie ein Naturgesetz indoktriniert, doch sie ist für Menschen existenziell bedrohlich“, sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig unter Bezugnahme auf die Theorien des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig wies darauf hin, dass die derzeitige gesellschaftliche Krise in Ostdeutschland von den Kirchen als Chance zur Rechristianisierung hätte genutzt werden können. Stattdessen hätten sich die Kirchenvertreter narzisstisch am eigenen Gutmenschentum berauscht, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und kritische Positionen abgewertet, warf AfD-Politiker Falk Rodig den Kirchenvertretern in einem Interview BERLINER TAGESZEITUNG vor.
„Indem sie Vertreter kritischer Positionen innerhalb der Kirche ausgegrenzten, haben die Kirchenführer die Kirche in eine Sackgasse geführt, aus der sie nicht herauskommen“, sagte der Falk Rodig weiter.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte wenige Tage zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt, die AfD sei „die einzige christliche Partei, die es noch gibt“. „Das C bei der CDU ist ad absurdum geführt worden. Christliche Werte spielen dort keine Rolle mehr“, sagte Weidel, hingegen bestünde „mit den Christen in der AfD eine sehr große und starke Vereinigung von Gläubigen in einer Partei“.

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Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig - Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). AfD und die Linken haben gemeinsam die Mehrheit der Stimmen in Berlin-Lichtenberg. Bilden Linke und Rechte jetzt eine sog. Querfront? Eine große Koalition von Linken und AfD wäre bundesweit ein Novum.

Was war geschehen?
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg stimmte die Fraktion der AfD für einen Antrag der Fraktion der Linken, damit für den Weitlingkiez (ein Stadtviertel am Bahnhof Lichtenberg) ein Gutachten über eine sog. „Milieuschutz“-Satzung erstellt wird. Milieuschutz“ ist ein linkes Propaganda-Schlagwort für eine „Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten“. Eine Erhaltungssatzung erschwert die Aufteilung von Eigentum an einem gesamten Wohnhaus in einzelne Eigentumswohnungen. Vereinfacht gesagt können durch den Milieuschutz nur ganze Häuser verkauft werden, nicht einzelne Wohnungen.
Die Berliner AfD hatte sich bisher konsequent gegen den Milieuschutz gestellt, denn politisches Ziel der AfD ist es, den deutschen Familien den Kauf einer eigenen Eigentumswohnung zu erleichtern. Der „Milieuschutz“ erschwert deutsche Familien jedoch den Kauf von Eigentumswohnungen. Deshalb hatte die Lichtenberger AfD-Fraktion bislang den Milieuschutz im Weitlingkiez verhindert.
Indem die AfD-Fraktion in Lichtenberg nun einstimmig für den Antrag der Linken stimmte, vollführte sie somit ein unerwartetes taktisches Manöver. Mit diesem Schritt der AfD-Fraktion hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die anwesenden Journalisten der Berliner Mainstream-Presse, welche mit ihrer eigenen Deutungshoheit der „Wahheit“ sonst stets zur Stelle ist, wenn es um einen medialen „Scoop“ geht, der sich verkaufen lässt.
Zur Erklärung dieses vermeintlichen Kurswechsels sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig gegenüber der Presse: „Das Gerede von Querfront ist Quatsch. Es gibt keine Querfront in Lichtenberg. Aber es gibt ein Problem, nämlich zu hohe Mieten und zu hohe Kaufpreise für Wohneigentum. Unser Ziel ist, dass jede deutsche Familie ihre eigene Eigentumswohnung hat. Damit die deutschen Familien die Nutznießer des Wohnungsmarktes werden, müssen wir in den Wohnungsmarkt eingreifen, denn wir stehen vor einem Marktversagen. Wir ziehen hier mit der Erhaltungssatzung eine Notbremse. Wenn wir in Verantwortung sind, werden wir einen neuen Weg gehen.“

Hintergrund der AfD-Politik ist, dass ausländische Investoren in Berlin Wohnungen kaufen – aber nicht hauptsächlich zur Vermietung. Viele Wohnungen in Berlins teuren Vierteln stehen ungenutzt leer. Ausländische Investoren wollen so vor allem ihr Kapital „parken“. Sie suchen nicht in erster Linie eine Rendite, sondern einen sicheren Hafen für ihr Kapital. Dadurch treiben sie das Preisniveau derart hoch, dass sich eine normale deutsche Familie in Berlin kein Wohneigentum mehr leisten kann. Ähnlich ist es in anderen europäischen Städten, wie z. B. in London, so die sachkundigen Ausführungen des Berliner AfD-Politikers Falk Rodig, der die Verhältnisse am Immobilienmarkt aus eigener freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt kennt. Falk Rodig sagte dazu gegenüber der Presse: „Durch die Erhaltungssatzung versuchen wir zu verhindern, dass ausländische Investoren Lichtenberger Wohnungen als Kapital-Parkplatz missbrauchen. Wir wollen, dass deutsche Familien auch in Zukunft in Lichtenberg wohnen können.“
Die Grünen-Politikerin Hannah Neumann und die SPD-Baustadträtin Birgit Monteiro wollen ebenfalls beide eine Erhaltungssatzung, lieferten sich aber dennoch einen giftigen Schlagabtausch auf Twitter über mehrere Tage. Lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffman argumentierte gegen eine Erhaltungssatzung mit dem Argument des freien Marktes.

Grundsätzlich bleibt es also dabei, dass die Linke und die AfD getrennte Wege in der Wohnungspolitik gehen. Während die Linke sozialen Wohnungsbau will (die Sozialwohnungen aber nicht Deutschen, sondern armen Ausländern gibt – wie die Bürger vermuten), will die Alternative für Deutschland deutschen Familien den Weg zur eigenen Eigentumswohnung ebnen. Statt einer Querfront im Sinne einer von beiden Seiten eingegangen Kooperation, wählten beide Seiten somit lediglich das gleiche Mittel zur Erreichung unterschiedlicher Ziele – wobei allen Beteiligten bewusst ist, dass eine Erhaltungssatzung ein „stumpfes Schwert“ ist, wie in den Redebeiträgen vor der Abstimmung betont wurde.

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Wie Wörter wirken – was die Sprache über Politiker verrät

Handwerkszeug der Politiker

Wie Wörter wirken - was die Sprache über Politiker verrät

Die Sprache der Politiker von wie-sagt-man-noch.de

Wie gelingt es Christian Lindner seine Zuhörer zu fesseln, warum sind viele Menschen von Gregor Gysi fasziniert? Antworten liefert hier der Internet-Auftritt wie-sagt-man-noch.de mit seiner neuen Rubrik „Die Sprache der Politiker“. Sprache gehört zweifellos zum Handwerkszeug der Politiker und wenn diese ihr Handwerk verstehen und das wichtige Werkzeug Sprache einsetzen können, dann spielen sie ganz oben mit. Gerade zu Wahlkampfzeiten kommt den rhetorischen Fähigkeiten dieser besonderen Spezies spezielle Bedeutung zu. Aber auch die Fähigkeit, Sprache schriftlich einzusetzen ist bedeutsam – auch deshalb, weil Politiker heutzutage die sozialen Netzwerke intensiv nutzen. Wer sich auf Twitter, Facebook oder Instagram pointiert äußern kann, hat im politischen Geschäft sicher Vorteile zu erwarten. So nutzen Politiker ihr Handwerkszeug eben nicht nur bei politischen Reden in Parlamenten oder bei Wahlkampfveranstaltungen in Bierzelten. Wie Wörter wirken, das wissen Politiker nicht erst seitdem der amerikanische Präsident Donald Trump auf diversen Kanälen wie Twitter aktiv ist.

Lange Liste mit bekannten Politikern
Die Sprache der Politiker – damit befasst sich nun das Synonym- und Sprachenportal “ www.wie-sagt-man-noch.de Die Macher des Portals schauen sich nun die Sprache diverser Politiker an und liefern über diesen Umweg auch Analysen zu den handelnden Personen. Dabei untersuchen sie natürlich den Sprachstil aktueller Politiker im deutschen Sprachraum. Für Deutschland haben sie unter anderem den FDP-Mann Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den SPD-Spitzenmann Martin Schulz oder die AfD-Frau Frauke Petry auf der Liste. Auch die Rhetorik bekannter österreichische Politiker wie Bundeskanzler Christian Kern und des Österreichischen Außenministers Sebastian Kurz wird unter dieser Rubrik des Portals untersucht. Klare Sache, dass die Liste der Politiker laufend erweitert wird. Leser des Portals können gleich hinter der Sprachanalyse der diversen Politiker kommentieren. Dass Wörter wirken und dass aus der Sprache durchaus politisch-gestalterische Möglichkeiten erwachsen, beweist sicher einer der berühmtesten Sätze der Bundeskanzlerin: „Wir schaffen das“ – dieser kleine Dreiwortsatz ging um die Welt und zeigt, welche Bedeutung der Sprache zukommt.

Analyse im Detail
Im Detail untersuchen die Autoren des Portals Reden einzelner Politiker und setzten sie dabei in einen Gesamt-Kontext. So werden zum Beispiel unter anderem Reden Christian Lindners, die auf You-Tube veröffentlicht wurden, analysiert und dabei Ausdruck, Wortwahl und Gestik untersucht. Lindner hält demnach immer gern Blickkontakt zum Publikum, wird nie langweilig in seiner Wortwahl und versteht es, politische Gegner mit pointiert gesetzten Wörtern zu entlarven. So wird aus dem jüngsten Kanzler-Duell von Merkel und Schulz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei einer Lindner-Rede ein augenzwinkerndes „Kanzler-Duett“ – also ein Vorgeplänkel zu einer möglichen großen Koalition. Die Analyse von Frauke Petrys Sprache ist ebenfalls lesenswert, auch die Einordnung in den politischen Gesamtkontext und die Wirkung ihrer Sprache, welche sie demnach bewusst einsetzt, ist hilfreich. Auch Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, kommt mit seiner Sprache auf den Prüfstand: Ihm wird eine über-emotionale Sprache attestiert – im Gegensatz zur eher nüchternen Rhetorik von Angela Merkel. Auch die Hintergründe dazu werden beleuchtet. Wer nun als mündiger Wähler sein Urteil über politisch handelnde Personen erweitern möchte, kann sich unter http://www.wie-sagt-man-noch.de/Sprache-der-Politiker.html jede Menge durchaus weiterführende Informationen holen.

Das Portal wie-sagt-man-noch. de befasst sich mit allen Aspekten rund um das Thema Sprache. Dabei geht es genauso um den Ursprung der Sprache oder die diversen Sprachfamilien auf dieser Welt, wie die Frage, welche Sprache im Internet am häufigsten genutzt wird. Dazu gibt es diverse Wörterbücher zu verschiedensten Sprachen. Wer Synonyme sucht, ist hier richtig.

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IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

IT-Mittelstand zur Bundestagswahl 2017

Aachen/Berlin 20. September 2017 – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 EUR von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 EUR argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Bundesverfassungsgericht prüft automatisierte Diätenerhöhung!

Bundesverfassungsgericht prüft automatisierte Diätenerhöhung!

Rolan Kruk

Roland Kruk — 69502 Hemsbach — Bewerber um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 274 Heidelberg – Tel. 0152/31067412

Nur kurz währte die Freude der Politiker an der von ihnen durchgedrückten, „automatisierten Diätenerhöhung“, denn erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung gemäß § 11 Abs. 4 und 5 AbgG und gegen die Zulage für Vorsitzende gemäß § 11 Abs. 2 AbgG angenommen und wird das Ganze nun hinterfragen.

Dabei wird im Vordergrund die Frage stehen, ob die Bundestagsabgeordneten überhaupt das Recht haben, die Bürger und die Presse beim Diäten erhöhen, einfach zu entmachten…!

Siehe: http://www.rolandkruk.de/D.htm

Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, störten sich die Bundestagsabgeordneten sehr daran, dass sie beim erhöhen ihrer „Diäten“ (also ihres Gehaltes), dem Volke und der Presse Rechenschaft schuldig waren und im Vorfeld der Diätenerhöhung, Rede und Antwort stehen mussten.

Dadurch konnten die Bürger und die Presse, gegen jede geplante Diätenerhöhung machtvoll protestieren und so wurde schon des Öfteren, die Höhe der von den Bundestagsabgeordneten geplanten Diäten Erhöhung verringert, oder die Diätenerhöhung sogar ganz verhindert!

Jetzt hat der Deutsche Bundestag dieses leidige Problem mit den Bürgern und Presse endlich gelöst, denn er hat das Diätenerhöhen gesetzlich so gestaltet, dass Bürger und Presse nur noch sehr schwer und unwirksam dagegen protestieren können (automatisierte Diätenerhöhung)…!

Aber was ist mit den Bürgern und der Presse in diesem Spiel…, haben sie keine Rechte auf Mitbestimmung beim Diäten erhöhen…, schließlich bestimmen die Bürger und auch die Presse schon seit 40 Jahren, sehr wirksam, durch ihre Proteste im Vorfeld der Diätenerhöhung mit und sind rechtlich gesehen sogar eine Kontrollinstanz, die durch ihre öffentlichen Proteste und Kritik, die Selbstbedienungsmentalität verhindert!

Sogar der Bundespräsident hat lange gezögert, dieses gerade auch in Fachkreisen umstrittene Diätenerhöhungsgesetz zu unterzeichnen, so dass es erst verspätet am 15.07.2014 statt am 01.07.2014 in Kraft treten konnte…!

Wenn ein Gesetz also derart umstritten ist, dann muss eine endgültige Klärung durch das BVG (Bundesverfassungsgericht) angestrebt werden, denn nur das BVG hat die Möglichkeit, hier auch im Detail, endgültig und verfassungsrechtlich korrekt zu entscheiden!

Erstaunlicherweise geschieht das aber gerade NICHT, KEINE im Bundestag vertretene Partei reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen diese verfassungsrechtlich dubiose, „automatisierte Diätenerhöhung“ ein und kein Bundestagsabgeordneter wird es wagen hier selbst eine Klage einzureichen, weil er in seiner Partei sonst in Ungnade fällt…!

Erschwerend kommt hier noch dazu, dass die Parteien glaubten, der Bürger und die Presse müsse es machtlos (ohne Klagerecht vor dem BVG) hinnehmen, dass sein seit 40 Jahren ausgeübter Einfluss auf die Diätenerhöhungen, einfach ausgehöhlt wird.

Das hat sich jetzt glücklicherweise als Irrtum erwiesen und so wird das BVG nun entscheiden, was höher zu bewerten ist: „Das seit 40 Jahren ausgeübte und im Diätenurteil BVerfGE 40 296 vorgegebene Recht der Bürger und der Presse, durch Proteste eine wirksame Kontrolle über die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten auszuüben, oder der Wunsch unserer Bundestagsabgeordneten, beim Diäten erhöhen, von ihren Wählern und der Presse, NICHT mehr belästigt zu werden…!

Ebenso wurde auch noch eine Zulage „wegen Mehrarbeit“ für Ausschussvorsitzende gemäß §11 Abs. 2 AbgG eingeführt, obwohl im Diätenurteil BVerfGE 40 296, genau solche Zulagen für Berufs-Bundestagsabgeordnete, bereits vor 40 Jahren, absolut verboten wurden…!
Auch darüber wird das BVG bereits in Kürze, im Zuge einer Einstweiligen Verfügung, eine kleine Vorentscheidung treffen.

Hier ist durchaus noch die eine oder andere Überraschung möglich!

Roland Kruk

Politiker

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Analyse: Unentschlossene Wähler schauen Privatfernsehen, Christdemokraten das „Wort zum Sonntag“ und FDP-Wähler Zeichentrickfilme

Analyse zur Bundestagswahl 2013: Medienpräferenz in Wählergruppen. Welche Wähler schauen welche Sender und welche Sendungen?

(ddp direct) Kurz vor der Bundestagswahl liefert Mediaplus Strategic Insights eine Prognose der unterhaltsamen Art: Die Forscher der Mediaagentur haben analysiert, wie Parteinähe und Fernsehnutzung verschiedener gesellschaftlicher Milieus übereinstimmen.
Wer ARD oder ZDF zu den bevorzugten Sendern zählt und gerne Schlagersendungen, Familienserien oder „Das Wort zum Sonntag“ schaut, wird wahrscheinlich die Christdemokraten wählen. SPD-Wähler hingegen präferieren das ZDF und sehen gerne die Lotto oder TV-Shows wie „Wetten dass…?“. Wer Zeichentricksendungen oder Sport auf ProSieben oder Kabel Eins schaut, wählt eher die FDP.
Wollen Politiker in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl noch unentschlossene Wähler erreichen, finden sie diese vor allem auf Privatsendern wie ProSieben oder RTL II.

>> Ausführliche Infografiken zu den Ergebnissen der Analyse unter http://mp-url.com/btw13 .

München, den 17. September 2013 — Die Mediaplus Gruppe hat zur Bundestagswahl die im Rahmen der „Typologie der Wünsche 2013“ über 20.000 erfassten Personenprofile analysiert und in Zusammenhang gestellt, welche gesellschaftlichen Gruppierungen welchen Parteien nahestehen und vor allem: welche TV-Sender sie präferieren, welche Sendungen sie gerne sehen und welche Themen sie interessieren. Besonders interessant ist im Endspurt des Wahlkampfes natürlich der Blick auf die unentschlossenen Wähler.

Unentschlossene überwiegend im Privatfernsehen zu erreichen
In den kommenden Tagen werden die Parteien versuchen, neben ihren Stammwählern vor allem auch die große Gruppe der (noch) unentschlossenen Wähler zu erreichen, deren Stimme am kommenden Sonntag eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen wird. Aber wo sind die unentschlossenen Wähler zu finden?
Wie die Analyse von Mediaplus ergab, gehören Unentschlossene überwiegend dem expeditiven (große Weltoffenheit bei stabiler sozialer Verankerung) und prekären Milieu an. Zu ihren favorisierten Fernsehsendern zählen dabei die Privatsender und unter ihnen überdurchschnittlich häufig ProSieben und RTL II. Die öffentlich-rechtlichen Sender schalten sie um rund 20 Prozent seltener ein als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
„Wenn Parteien noch unschlüssige Wähler erreichen wollen, sollten sie in den kommenden Tagen auf Kommunikation im Privatfernsehen setzen – vor allem im Umfeld von Musikvideos, Sendungen zu Wissenschaft und Technik oder Spielfilmen der Gattungen Science-Fiction, Mystery oder Fantasy. Das sind Themen und Formate, die Unentschlossene am meisten interessieren“, erklärt Barbara Evans, Geschäftsleiterin von Mediaplus Strategic Insights. „Die bekannten Polit-Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen schalten sie kaum ein – von daher war es ein hervorragender Zug, Stefan Raab als Moderator beim TV-Duell an Bord geholt zu haben. Das hat bei der Gruppe der Unentschlossenen mit Sicherheit einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen“, so Evans weiter.

CDU-Wähler schauen am liebsten religiöse Sendungen, FDP-Wähler Zeichentrickfilme
Die Analyse bringt aber auch erstaunliche Eigenheiten und Vorlieben der Wähler zutage:

Wähler der großen Parteien CDU/CSU und SPD sind stark im kleinbürgerlich geprägten traditionellen Milieu anzutreffen und sehen bevorzugt die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Während CDU/CSU-nahe Wähler Werte präferieren, die das individuelle Lebensumfeld betreffen (Lebensqualität, Gesundheit) und über religiöse Themen, Musiksendungen und deutsche Familienserien überproportional erreicht werden können, sind SPD-Nahe interessanterweise weit weniger profiliert. Sie sind weder sonderlich für individuelle noch für gesellschaftliche Interessen (Umwelt, Natur, Bildung) zu begeistern. Auch haben sie keine ausgeprägten Umfeldpräferenzen.

FDP-Nahestehende entstammen überproportional dem Milieu der Performer – beruflich erfolgreich und aufstiegsorientiert. Sie haben stärker individuelle Ziele denn gesellschaftliche Themen im Fokus und präferieren Kabel Eins als Sender. Eine deutliche Beeinflussung (oder aber auch die Information zur Bundestagswahl) geschieht eher über andere Medienkanäle.

Die Grünen finden ihre Wähler ebenfalls wie die Unentschiedenen hauptsächlich im expeditiven Milieu. Interessant ist eine leichte Senderpräferenz zu ProSieben. Die befragten Personen weisen eine große Vorliebe zu gesellschaftspolitischen Themen auf – insbesondere (und erwartungsgemäß) zu Umweltthemen. Sie beziehen ihre politischen Informationen allerdings in hohem Umfang aus dem Internet. Kinder- und Jugendsendungen im TV, aber auch Musiksendungen mit moderner Musik sind hier bevorzugte Genres.

Die Linke findet ihre Wähler in den unteren sozialen Schichten. Es dominieren Themen zur Sicherung der Grundbedürfnisse. Bei der Mediennutzung gibt es Schwerpunkte beim ZDF und bei Kabel Eins.

Insgesamt zeigt sich, dass über die öffentlich-rechtlichen Sender häufig diejenigen Personen angesprochen werden, die sich bereits für eine Partei entschieden haben und mehrheitlich in ihrer Präferenz bestätigt werden. Politisch Unentschlossene werden eher über die privaten Sender erreicht.

Vorgehensweise
Dargestellt werden längerfristige Parteieinstellungen, wie sie im Grundsatz auch bei der Wahlprognose verwendet werden. Sie entsprechen nicht den Werten der Parteienpräferenz in der sogenannten „Sonntagsfrage“ („wen würden Sie wählen, wenn am nächsten So Bundestagswahl wäre“). Die großen Volksparteien sind in ihren Sympathieanteilen – anders zur Sonntagsfrage – in etwa gleich groß, was darauf hindeutet, dass Wahlentscheidungen u.a. in hohem Maße über Personen gefällt werden („Merkel-Bonus“). Die Informationen sind der Studie Typologie der Wünsche 2013 entnommen, die Mediennutzung, Zielgruppen- und Einstellungsmerkmale in einer Studie zusammenfasst. Die Umfelder-Nutzung wird in der TdW über TV-Genrepräferenzen dargestellt.

>> Ausführliche Infografiken zu den Ergebnissen der Analyse unter http://mp-url.com/btw13 .

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Brienner Str. 45 a-d
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Wahlbürger grillen mit Politikern

Deutschlands langweiliger Wahlkampf: Markenagentur XEO will Bundestagswahlkampf anheizen: „Es geht um die Wurst“ – Bürger können auf facebook.com/deutschland.waehlt „ihren Senf dazu geben“

Wahlbürger grillen mit Politikern

Wahlen: Bürger grillen mit Politikern.

Düsseldorf – Deutschlands langweiligster Bundestagswahlkampf könnte jetzt doch noch heiß werden. „Deutschland wählt – jetzt geht es um die Wurst“ – heißt eine Aktion der Düsseldorfer Markenagentur XEO Energy for Brands. Die Bürger können dazu auf facebook.com/deutschland.waehlt „ihren Senf geben“.

Die auffällige Gestaltung der Aktion lehnt sich bewusst an die Optik von Anzeigen an, wie Verbraucher sie aus der Welt des Handels kennen. Die Bürger können sich entscheiden zwischen dem „Schwenkgrill Angela“ oder der „Fliegenklatsche Peer“. Oder wie wär“s mit der „Drahtbürste Gregor“, der „Fleischzange Jürgen“ oder dem „Aufbackbaguette Rainer“?

CEO-Geschäftsführer Ben Rünger: „Im Supermarkt konkurrieren die besten Marken um die Kunden. Man stelle sich nur einmal vor, Politiker wären Marken. Versprechen sie, was sie halten? Darum geht es am Wahltag. Darauf möchten wir mit unserer Anzeigen-Idee hinweisen“.

Nicht einmal 73 Prozent aller Wahlberechtigten haben bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 von ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch gemacht: ein historischer Tiefstand, mit dem sich die Kommunikationsexperten von XEO nicht abfinden wollten, und die sich deshalb die Aktion „Deutschland wählt – jetzt geht“s um die Wurst!“ ausgedacht haben.

Unternehmensberatung für Marketing

Kontakt:
XEO Energy for Brands
Christoph Rünger
Speditionstraße 15
40221 Düsseldorf
0211-55221100
ben.ruenger@xeo-brands.com
http://www.xeo-brands.vom

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Bürgerversicherung – Kritiker laufen Sturm

Hamburg, 29.05.2013 – Steigende Versicherungsbeiträge, mangelnde Versorgungsqualität, unsichere Finanzierungslage – das deutsche Gesundheitssystem steht vor einigen Problemen. Mit der Einführung der Bürgerversicherung wollen SPD, Grüne und Linke soziale Gerechtigkeit und Beitragsstabilität für die Versicherten schaffen. Dass das vorgestellte Konzept jedoch erhebliche Mängel aufweist, offenbaren nun aktuelle Studien.

Die Auflösung des zweigliedrigen Versicherungssystems hätte eine massive Umverteilung der Einkommen zur Folge – dies zeigt die kürzlich veröffentlichte Untersuchung des Berliner IGES Instituts. Aufgrund der größeren Steuerfinanzierung würden demnach besonders Arbeitnehmer in mittleren Einkommensbereichen spürbar mehr zahlen. „Das selbsterklärte Ziel der Opposition, die Finanzierung gerechter und sicherer zu machen, wäre damit nicht erfüllt“, erklärt Versicherungsexperte Ozan Sözeri, Geschäftsführer der WIDGE.de GmbH. „Ein Großteil der Versicherten müsste deutlich tiefer in die Tasche greifen, um das komplette System zu finanzieren.“

Auch viele Ärzte sehen einer Bürgerversicherung mit großer Skepsis entgegen. Der Grund: Mit Auflösung der privaten Krankenversicherung würden auch die höheren Honorarsätze wegfallen. Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstelle (PVS) schätzt den jährlichen Einkommensverlust auf etwa 5,38 Milliarden Euro. Diese Summe könne laut PVS auch durch Einsparungen an anderer Stelle nicht kompensiert werden. Die einheitliche Versicherung würde somit zu hohen Verlusten bei allen niedergelassenen Ärzten führen, bei Fachärzten könnte sie sogar zu einer existenziellen Bedrohung werden. Die Umstrukturierung würde zudem Tausende Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche kosten. Experten gehen davon aus, dass mehr als 100.000 Arbeitnehmer in der Versicherungswirtschaft davon betroffen wären.

Sözeri sieht das Konzept der Bürgerversicherung ebenfalls äußerst kritisch: „Dass etwas gegen die hohen Versicherungsbeiträge gemacht werden muss, steht außer Frage. Doch vor einem derart radikalen Systemwechsel müssen alle Aspekte der Umsetzbarkeit geklärt sein. Ein Konzept, bei dem massiver Stellenabbau in der Versicherungsbranche, große Einkommensverluste bei Ärzten und höhere Steuerbelastung der Gesamtbevölkerung drohen, kann nicht die Lösung sein.“ Sözeri fordert deshalb, das aktuelle System zu überarbeiten. So müssten die Versicherungsgesellschaften sehr viel transparenter arbeiten und beispielsweise die Beiträge für Versicherte seriöser kalkulieren. Staatliche Prüfinstanzen könnten helfen, dies umzusetzen.

Die WIDGE.de GmbH hilft privat Versicherten beim Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherungsgesellschaft aus teuren Alttarifen in günstigere Alternativtarife. Mit seinen 60 Mitarbeitern hat der Marktführer im Segment des internen Tarifwechsels bereits über 5.000 Versicherte erfolgreich umgestellt.

Kontakt:
WIDGE.de GmbH
Simon Wierz
Kattrepelsbrücke 1
20095 Hamburg
+49 40 60 94 66 822
presse@widge.de
http://www.widge.de

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Viva la Revolución! Linke Taschen aus LKW-Plane.

Viva la Revolución! Linke Taschen aus LKW-Plane.

Immobilienblase, Finanzkrise, Eurokrise, (Welt-)Wirtschaftskrise …

Seit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers 2008 wird die Welt von einer nicht endenden Serie schwerer Wirtschaftskrisen erschüttert. Exorbitante Rettungsschirme werden aufgespannt, um das unabwendbar scheinende Szenario, den vollständigen Kollaps des Finanzsystems mit seinen unabsehbaren Folgen, doch noch zu verhindern.

Auch Nichtmarxisten ist inzwischen klar geworden, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen stößt und immer größere Opfer in immer kleineren Abständen fordert.

Das neue Taschen-Label „Linke Tasche“ will hier ein deutlich sichtbares Zeichen setzen und die Ideen einer humanistisch geprägten Gesellschaftsordnung wieder mehr in den Fokus rücken. Sozialistische Modelle müssen als Alternative zum völlig entfesselten Kapitalismus mit seiner Raubtiermentalität völlig neu bewertet und überdacht werden. Anstelle von Geld muss wieder der Mensch das politische und wirtschaftliche Handeln prägen.

Linke Tasche transportiert mit seinen modernen und hochwertigen Messenger Bags linke Themen visuell in die Öffentlichkeit und provoziert Denkanstöße.

Die ausdrucksstarken Designs der linken Taschen betonen thematisch vor allem wichtige Ereignisse und Personen linker Zeitgeschichte, um aufzuzeigen, dass die linke Bewegung immer wieder wichtige humanistische Fortschritte erreicht hat.

Linke Tasche legt besonderen Wert auf die individuelle Gestaltung sowie die fairen Bedingungen, unter denen die Taschen hergestellt werden. Design, Entwicklung und Produktion der Planentaschen erfolgen in Deutschland und Polen als klares Bekenntnis gegen die inhumanen Produktionsbedingungen asiatischer Massenware. Das macht die Taschen zwar zu einem nicht ganz billigen, dafür aber sehr fairen Produkt. Hier zählt die linke Idee und damit der Mensch!

Die ersten Taschen behandeln die Themen Moncada, Allende, Che Guevara und Rousseau. Weitere Themen folgen. Die Taschen sind online ab sofort unter der Adresse www.linke-tasche.de zu beziehen.

Linke Tasche ist ein kleines Taschen-Label aus Bremen, das mit seinen plakativen, individuellen Designs die linke Idee visuell in die Öffentlichkeit transportieren will.

Die Taschen werden in kleinen Mengen aus neuer deutscher Original LKW Plane unter fairen Bedingungen in Deutschland und Polen gefertigt.

Kontakt:
Michael Pfeiffer Medienentwicklung
Michael Pfeiffer
Traberstraße 15
28329 Bremen
0421/4173915
presse@mpme.de

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Die Forderungen nach Abschaffung von Adelstiteln werden lauter

Politiker von SPD und Linke wollen das Führen von Adelstiteln im Namen untersagen

Die Forderungen nach Abschaffung von Adelstiteln werden lauter

Informationen zu Namen und Vornamen von WelcherName.de

WelcherName.de Infopost 052/2012, Baden-Baden, 28.07.2012

Anders als viele meinen, ist der erworbene Doktorgrad in Deutschland kein Namensbestandteil. Ein Adelstitel, den eine Person ohne eigenes Zutun erworben hat, hingegen schon. Politiker von SPD und Linke wollen das ändern. Anders als in Österreich sind Adelstitel in Deutschland Namensbestandteil.

Mit Adelstitel soll Schluss sein, fordert die Bundestagsabgeordnete und ehemalige bayerische Landesvorsitzende der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter. Adelige, so die Bundestagsabgeordnete, hätten anders als Akademiker nichts für ihren Titel geleistet. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, will das Führen von Adelstiteln im Namen gar untersagen. Teile der SPD stehen diesen Forderungen offen gegenüber, so der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel.

Parlamentarische Mehrheiten sind derzeit nicht in Sicht

Parlamentarische Mehrheiten gibt es für diese Forderung derzeit nicht. Union und FDP sind wie die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten gegen eine Abschaffung von Adelstiteln. Auch große Teile der Grünen dürften sich der Forderung wohl nicht anschließen. Der Rücktritt von Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg von seinen politischen Ämtern hat die Diskussion nachhaltig beflügelt. „Als gäbe es in Deutschland nicht wichtigere Probleme zu lösen“, so Andreas Bippes M.A. vom WelcherName.de, der großen Datenbank für Vornamen.

Vornamen kann einem keiner nehmen. Außergewöhnliche oder klassische Mädchennamen und Jungennamen findet man bei WelcherName.de, der großen und bedienungsfreundlichen Datenbank für Vornamen. Mit über 20.000 Vornamen bietet www.WelcherName.de interessante Varianten gängiger Namen, internationale Ausprägungen und liefert die passende Bedeutung.

www.WelcherName.de – Das große Namensverzeichnis

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Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Voltaire-Weg 6
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