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Auf Weihnachtsmärkten gibt’s kein Umtauschrecht

R+V-Infocenter: Reklamation bei Mängeln möglich

Auf Weihnachtsmärkten gibt

Wiesbaden, 28. November 2018. Kunsthandwerk, Lederwaren oder Spielzeug: Zum Jahresende locken die Weihnachtsmärkte mit vielen Geschenkideen. Beim Kauf sollten Verbraucher jedoch unbedingt bedenken, dass sie die gekauften Waren in der Regel nicht umtauschen können, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Reklamieren ja, Umtauschen nein
Denn auf Weihnachtsmärkten gilt: Reklamieren ist möglich, wenn die Ware Mängel aufweist – der einfache Umtausch des Einkaufs hängt jedoch von der Kulanz des Verkäufers ab. „Auf Weihnachtsmärkten gibt es im Regelfall kein 14-tägiges Widerrufsrecht, anders als im Onlinehandel“, sagt Sascha Nuß, Rechtsbetreuer bei der R+V Versicherung. Das heißt: Gefällt dem Käufer die Ware später nicht mehr, kann er sie unter Umständen nicht zurückgeben. Deshalb sollten Weihnachtsmarktbesucher vorher überlegen, ob sie einen Umtausch ausschließen können. „Alternativ können sie sich auch vom Verkäufer bestätigen lassen, dass die Rückgabe möglich ist.“

Anders sieht es aus, wenn die Ware Mängel aufweist. Dann haben die Käufer wie überall ein Gewährleistungsrecht, das mit dem Einkauf beginnt und für Neuware in der Regel zwei Jahre gilt. „Bei einer Reklamation ist es notwendig, den Kauf nachzuweisen. Das geht am besten mit einem Kassenzettel oder einer Quittung“, erklärt R+V-Experte Nuß. Für den Fall, dass ein Mangel erst nach dem Ende des Weihnachtsmarktes auffällt, sollte der Käufer sich unbedingt die Adresse des Händlers notieren.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Grundsätzlich empfiehlt es sich, einen Mangel möglichst direkt zu reklamieren, am besten innerhalb der ersten sechs Monate. Denn in dieser Frist muss der Verkäufer bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf nachweisen, dass die Ware beim Kauf in Ordnung war.
– Die Originalverpackung ist für eine Reklamation nicht unbedingt notwendig.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17

Hintergrundinformation:
Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite schwergängig sei. Der Vermieter unternahm nichts. Zwei Wochen später befand sich die Mieterin gerade auf der Treppe zur Gartenterrasse, als das Rollo sich offenbar von selbst löste und herunterfiel. Durch dieses laute Geräusch erschrak die Mieterin so sehr, dass sie ausrutschte. Dabei stützte sie sich mit der Hand ab und zog sich am Handgelenk einen Teilbänderriss und einen Knorpelschaden zu. Sie verklagte daraufhin ihren Vermieter und verlangte 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro für den sogenannten Haushaltsführungsschaden, da sie ihren Haushalt nicht mehr selbst führen könne. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar umfasse die Pflicht des Vermieters, Mängel zu beseitigen, grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben. Aber: Der Mangel sei hier nur indirekt für den Schaden verantwortlich. Dies sei nicht ausreichend. Dass sich jemand durch ein lautes Geräusch erschrecke, stolpere und hinfalle, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für das niemand anderer haftbar zu machen sei. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zu diesem Unfall geführt. Eine Haftung des Vermieters wäre aus Sicht des Gerichts nur in Frage gekommen, wenn das Rollo die Frau direkt getroffen hätte.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss von 18. Juni 2018, Az. 7 S 5872/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Karibik mit Schönheitsfehlern: Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten wie höherer Luftfeuchtigkeit und mehr Insekten zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 172 C 15107/17

Hintergrundinformation:
Urlaubsreisen sind für viele das Highlight des Jahres. Umso schlimmer, wenn sich vor Ort herausstellt, dass das Hotelzimmer nicht den Erwartungen entspricht und an Hygiene zu wünschen übrig lässt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen eigenen Abschnitt, der die Rechte von Pauschalreisenden in solchen Fällen regelt. Dazu gehören eine Minderung des Reisepreises und unter Umständen auch Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Allerdings können Reisende nur dann Ansprüche geltend machen, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt. Der Fall: Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All Inclusive Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Die Familie beschwerte sich umgehend über ihre Unterkunft im Dreisternehotel: Der Schrank hatte keine Türen, sondern nur offene Ablagefächer. Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Die Reisenden verlangten am zweiten Tag den Umzug in eine andere Unterkunft. Als der Veranstalter dem nicht nachkam, buchten sie mithilfe von Verwandten in Deutschland ein anderes Hotel mit vier Sternen und zogen selbst um. Nach der Rückkehr zahlte ihnen der Veranstalter außergerichtlich 986 Euro als Reisepreisminderung zurück. Sie klagten jedoch auf weitere 3.781,84 Euro. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Aus Sicht des Gerichts war der einzige erhebliche Mangel hier die nicht funktionierende Toilette. Diese sei am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden könnten deswegen für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Die anderen Mängel hätten die Reise nicht beeinträchtigt: Ein Schrank sei auch dann benutzbar, wenn er nur Ablagefächer und keine Türen habe. Ablagerungen im Innern des Toilettenspülkastens beeinträchtigten dessen Funktion nicht. Kalkablagerungen im Bad seien kein Schmutz und bei kalkhaltigem Wasser nicht zu vermeiden. Die fünf toten kleinen Fliegen seien unwesentlich, da in feuchten tropischen Ländern mit mehr Insekten zu rechnen sei. Das Stromkabel am Balkon sei ummantelt, an Wänden und Decke befestigt und ungefährlich gewesen. Einen schönen Blick vom Balkon habe der Veranstalter nicht versprochen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7. November 2017, Az. 172 C 15107/17

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Feuchteschäden – auch beim Neubau ein Problem

Mängel und „Pfusch am Bau“ als Ursache

Feuchteschäden - auch beim Neubau ein Problem

Dieses schöne Haus wurde fehlerhaft unterkellert

Nasse Keller, feuchte Außenwände, Schimmelpilzbefall. Viele Menschen denken, dies seien typische Probleme alter Häuser. Doch auch Neubauten sind betroffen: mangelhafte Planung und eine schlechte Ausführung sind die Hauptursachen.

Bausachverständige entdecken immer häufiger Pfusch am Bau und verdeckte Mängel. „Die ständig steigenden Anforderungen an die Bauausführung, Handwerker, die nicht entsprechend ausgebildet sind und unterschiedlichste Subunternehmer auf den Baustellen sind Hauptgründe dafür“, meint Dipl.-Ingenieur Thomas Molitor, stellvertretender technischer Leiter des Sanierungsspezialisten ISOTEC. Die Schäden, die jedes Jahr durch sogenannten „Pfusch am Bau“ entstehen, addieren sich auf Milliarden Euro-Beträge.

Vorbeugen ist auch hier besser als Nachsorgen. Schon am Anfang eines Bauvorhabens sollte deshalb immer ein Bodengutachten stehen. „Da das Bodengutachten meist nicht zu den vertraglich vereinbarten Leistungen der Baufirma gehört, sondern dem Bauherren obliegt, wird aus Kostengründen oft darauf verzichtet“, so Helge-Lorenz Ubbelohde, Vizepräsident des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger, BVS. „Manche Firmen drängen zwar darauf, aber anderen ist es egal, und sie lassen die Baulaien ins offene Messer laufen.“ Dabei sind diese rund 1.000 Euro gut angelegtes Geld. Denn beim Bodengutachten werden die konkreten Bodenverhältnisse genau analysiert, die Tragfähigkeit des Baugrunds und die Wasserverhältnisse (Grundwasser, drückendes Wasser etc.) festgestellt. Die Gefahr unzureichender Planung für die Abdichtung von Fundamenten, Kelleraußenwänden oder Bodenplatten kann dadurch schon verringert werden.

Eine weitere Ursache von Feuchteschäden an Neubauten: Bauteile werden bei schlechtem Wetter nicht geschützt, saugen sich mit Wasser voll – und können danach nicht mehr richtig trocknen. Infolge dessen ist der Wärmedämmwert der Wandkonstruktion erheblich schlechter und es kann in den Wintermonaten zu Schimmelbefall kommen.

Weitere Schwachpunkte bei der Bauausführung sind in den Bereichen Fenster und Türen, Balkon- und Terrassentüren zu finden. Hier werden sehr häufig Abdichtungsfehler gemacht. Deshalb kann Feuchtigkeit ins Haus eindringen, Raumwärme entweichen und Schimmelpilz auf den ausgekühlten Wandoberflächen entstehen.

Nicht zuletzt werden beim Einbau bodengleicher Duschen häufig Fehler gemacht. Durch unzureichende Planung und Fehler in der Ausführung können in diesen Bereichen enorme Feuchteschäden entstehen.

„Diese und andere mögliche Schäden sind ärgerlich bis katastrophal, haben Bauherren doch in der Regel hohe Kredite aufgenommen und ihr angespartes Geld in den Bau ihres Traumhauses gesteckt“, so Dipl.-Ingenieur (FH) Thomas Molitor. Deshalb ist es ratsam, bei der Auswahl des Baupartners genau hinzuschauen und sich von den Qualitätsstandards zu überzeugen. Außerdem sind regelmäßige Kontrollen bei jedem einzelnen Bauabschnitt durch externe Bausachverständige empfehlenswert. Denn so können Mängel rechtzeitig entdeckt und noch relativ einfach behoben werden. Sind sie erst einmal überbaut, nimmt das Unglück seinen Lauf. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, auf möglichst lange Gewährleistungszeiten zu achten: Bei den meisten Hausherstellern beträgt diese fünf Jahre, bei einigen aber sogar zehn Jahre.

Und wenn der Neubau feucht ist? „Durch spezielle Verfahren der Trocknung und Gebäudeabdichtung lassen sich die Ursachen der verschiedenen Feuchteprobleme nachträglich punktgenau beseitigen“, betont Thomas Molitor von ISOTEC. „Außen- und Innenabdichtung, Kellerbodensanierung, professionelle Schimmelpilzsanierung und andere zertifizierte Verfahren sorgen dafür, dass der Traum vom Eigenheim nicht zum Albtraum wird.“

Die ISOTEC-Gruppe ist seit 1990 spezialisiert auf die Beseitigung von Feuchte- und Schimmelpilzschäden. Die ÍSOTEC-Fachbetriebe und Beratung gibt es in Deutschland, Österreich, der Schweiz und auf Mallorca.

www.isotec.de

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Thomas Bahne
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Immobilien

Die ROSA-ALSCHER Gruppe steht bereit, dem sich abzeichnenden Büromangel an der Isar entgegenzuwirken

Moderne Büroflächen für München dringend notwendig

Die ROSA-ALSCHER Gruppe steht bereit, dem sich abzeichnenden Büromangel an der Isar entgegenzuwirken

Alexander Rosa-Alscher, Geschäftsführer

München, 07. März 2018 – München gehen allmählich die Büroflächen aus. Die weitere Entwicklung der bayerischen Landeshauptstadt wird sich auch daran messen, wie sie in der Lage ist, verfügbare Bürokapazitäten zu erhöhen, um ihre einzigartige Stellung als gefragter Wirtschaftsstandort und Talentmagnet zu bewahren. Eine wichtige Rolle, die Stadt zukunftsfähig zu machen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Standortentwicklung des neuen Stadtteils Freiham, bei der die Bereitstellung von Bürokapazitäten eine entscheidende Rolle spielen wird. Dies ist auch das Aufgabenspektrum der Rosa-Alscher Gruppe.
Sie hat sich über viele Jahre einen Namen mit der Entwicklung und Realisierung moderner Bürogebäude gemacht.

Fast 20 Prozent Bevölkerungswachstum bis 2030 erwartet
Die Zahlen sind ebenso erfreulich wie alarmierend: Immer mehr Menschen zieht es in die Isarmetropole. Neben den angenehmen Lebensbedingungen locken zumeist glänzende Jobaussichten. Vor allem dies dürfte dazu führen, dass München bis Ende 2022 voraussichtlich 1,7 Mio. Einwohner haben wird. Im Jahr 2030 werden laut aktuellem Demografiebericht der Landeshauptstadt sogar 1,85 Mio. Menschen in München leben – rund 300.000 mehr als heute. Schon 2015 hatte die Stadt einen historischen Höchststand von rund.1,55 Mio. Einwohnern.
Demnach ist mit einem Bevölkerungswachstum von 19,3 Prozent zu rechnen. Setzt man diese Zahlen in Relation mit dem derzeitigen Aufkommen an Büroflächen, so ergibt sich daraus eine gewaltige Aufgabe. Firmenchef Alexander Rosa-Alscher: „Wir sind uns dieser spannenden urbanen Entwicklung bewusst und stellen mit unseren richtungweisenden Objekten wie zum Beispiel „QUBES“ in Nymphenburg sicher, dass München auch in den kommenden Jahren weiterhin über das qualitativ beste Büroangebot Deutschlands verfügen kann.“

„Dramatisch verknappendes Flächenangebot“
Nach einer neuen Marktstudie des Maklerunternehmens Colliers International stand München 2017 mit einem Büroflächenumsatz von über 980.000 m2 an der Spitze von sieben untersuchten deutschen Großstädten. Bei einem Büroflächenbestand von 22,4 Mio. m2 hat München mittlerweile eine sehr niedrige Leerstandsquote von 2,4 Prozent. Das Fazit der Analysten: Interessenten an innerstädtischen, modernen Flächen sind vor „eine zunehmend größere Herausforderung gestellt“, der „Trend eines sich dramatisch verknappenden Flächenangebots“ setze sich fort, so Alexander Rosa-Alscher: „Nach einer Expertise von bulwiengesa erwartet München bis 2021 über 40.000 neue Bürobeschäftigte. Unsere Unternehmensgruppe steht bereit, diese Nachfrage aufzufangen.

Allein in den letzten zehn Jahren haben wir mit vier Neubauobjekten rund 50.000 m² neue Büroflächen geschaffen, die heute von rund 4.000 Mitarbeitern genutzt werden. Zusätzlich befinden sich von der Rosa-Alscher-Gruppe ca. 40.000 m² Bürofläche in laufender Abwicklung und mehrere Neuakquisitionen werden in den nächsten Jahren entwickelt und vermarktet.

Moderne Büros als Wettbewerbsvorteil
Unternehmer sprechen gern vom „War for Talents“ – dem Wettbewerb um hoch qualifiziertes Personal. Der entscheidet sich auch an der Wahl des Standorts. München hat dabei traditionell gute Karten. Ein gutes Beispiel für eine neue Städtebauentwicklung und Neuschaffung von Gewerbeflächen, ist das Quartierszentrum in Freiham, das dort entstehen soll. Der intelligente Standort bietet neben Geschäften, Großhandels- und Dienstleistungsbetrieben in einer attraktiven, parkähnlichen Umgebung, auch viel Raum für Technologie und zukunftsträchtige Weiterentwicklung. Somit wird eine perfekte Verbindung von Arbeiten und Leben ermöglicht.
Ein anderer Schlüsselfaktor sind Büroflächen zeitgemäßen Zuschnitts, die repräsentativ sind, bestens in die Infrastruktur eingebettet und natürlich technologisch überzeugen. Die ROSA-ALSCHER Gruppe bedient mit ihren Objekten alle diese Kriterien und erfüllt darüber hinaus höchste Ansprüche hinsichtlich Digitalisierung, Beleuchtung oder Klimatisierung. Diese Bürowelt 4.0 ist neben herausragender Architektur das Markenzeichen der ROSA-ALSCHER Gruppe. Und so kommt es, dass das Unternehmen München mit markanten Silhouetten prägt, in denen zahlreiche namhafte Unternehmen ihre prestigeträchtigen Standorte haben – dazu gehören beispielsweise Marken wie PORR, VFG, Check24, Cancom, Citrix und viele andere. Im Unternehmen heißt es deshalb selbstbewusst: Die Zukunft kann kommen. Unsere tragfähigen Konzepte liegen bereits vor!

ROSA-ALSCHER Gruppe:
Die Rosa-Alscher Gruppe verwirklicht seit Jahrzehnten bemerkenswerte Architektur und pragende Projekte im Munchener Stadtbild. Hochste Bauqualitat schafft dabei Immobilienobjekte und Investitionswerte, die sich asthetisch anspruchsvoll, aber auch funktional und okonomisch zeigen. Planen heißt fur die zur Gruppe gehorenden Buros, SAM Architekten und SAM Plantech, allerhochste Prazision. Von der Projektskizze bis zur detaillierten Ausfuhrungsplanung. Entwickeln ist die zweite wichtige Saule der Rosa-Alscher Gruppe: Mit Herz und Verstand werden die Projekte von der Grundstucksbeschaffung bis zur Ubergabe der nachhaltigen, renditestarken Immobilie vorangetrieben. Realisieren von Visionen – das schafft Alexander
Rosa-Alscher mit seiner Gruppe, die alle Schritte der Bauentstehung begleitet: Die Firmenstruktur verbindet samtliche Planungsleistungen aus einer Hand und schafft stadtpragende Architektur.

Weitere Presseinformationen:
Sven Disser, Dipl.-Ing. (FH)
SAM-Plantech GmbH
ROSA-ALSCHER Gruppe
Walter-Gropius-Str. 23
80807 Munchen
Tel: +49 (89) 98 24 94- 50
E-Mail: s.disser@sam-architekten.de

Die ROSA-ALSCHER Gruppe verwirklicht seit Jahrzehnten bemerkenswerte Architektur und prägende Projekte im Münchener Stadtbild. Höchste Bauqualität schafft dabei Immobilienobjekte und Investitionswerte, die sich ästhetisch anspruchsvoll, aber auch funktional und ökonomisch zeigen. Planen heißt für die zur Gruppe gehörenden Büros,
SAM Architekten und SAM Plantech, allerhöchste Präzision und Kreativität. Von der Projektskizze bis zur detaillierten Ausführungsplanung. Entwickeln ist die zweite wichtige Saule der ROSA-ALSCHER Gruppe: Mit Herz und Verstand werden die Projekte von der Grundstücksbeschaffung bis zur Übergabe der nachhaltigen, renditestarken Immobilie vorangetrieben. Realisieren von Visionen – das schafft Dr. Alexander Rosa-Alscher mit seiner Gruppe, die alle Schritte der Bauentstehung begleitet: Die Firmenstruktur verbindet sämtliche Planungsleistungen aus einer Hand und schafft dabei eine stadtprägende Architektur.

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ARAG Verbrauchertipps

Schönheitsreparaturen/Videobeweis/Elternunterhalt

Wer zahlt für Mängel an der Mietwohnung?
Nach Auskunft der ARAG Experten sind Mieter oftmals per Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die an die Bausubstanz der Wohnung gehen, muss hingegen der Vermieter aufkommen. Diese Grenze ist manchmal schwer zu ziehen, doch der vorliegenden Fall war klar: Hier ging es um Risse in der Decke des Wohnzimmers, deren Beseitigung die Vermieterin zahlen musste. Zunächst hatte sie versucht, den Schaden als Schönheitsreparatur ihrer Mieterin aufs Auge zu drücken. Doch diese weigerte sich und bekam daraufhin die Kündigung. Damit kam die Vermieterin jedoch vor Gericht nicht durch. Zum einen, weil das Mietverhältnis schon jahrelang ohne Komplikationen bestand und weil Risse in der Decke substanzielle Schäden an einer Wohnung und damit vom Vermieter zu tragen sind. (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 20/17).

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Chef darf Angestellte videoüberwachen
Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist die Verwertung solcher Bilder datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Vermutet ein Arbeitgeber jedoch eine konkrete Straftat seitens seiner Angestellten, darf er sie nach Angaben der ARAG Experten mit einer Videokamera überwachen. Dabei muss der Kreis der Verdächtigten zwar eingegrenzt werden, aber es ist nicht notwendig, ausschließlich die bereits verdächtige Person zu überwachen. In einem konkreten Fall vermutete der Chef Zigarettenklau und installierte – nach Rücksprache mit dem Betriebsrat – eine Videokamera im Kassenbereich. Dabei entdeckte er unerwartet, dass seine stellvertretende Filialleiterin sich mittels Pfandmanipulation 3,25 Euro aus der Kasse genommen hatte. Als ihr daraufhin die Kündigung ins Haus flatterte, wehrte sich die Frau. Ihr Begründung: Die Bilder seien datenschutzrechtlich nicht verwertbar, da die Überwachung gar nicht ihr gegolten habe. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitgeber nicht nur konkret vermuteten Straftaten nachgehen dürfen, sondern auch schweren Pflichtverletzungen, wie in diesem Fall. Dann rechtfertigen die Interessen des Arbeitgebers eine derartige Videokontrolle, womit auch der dabei entstandene „Zufallsfund“ vor Gericht verwertbar ist (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 848/15).

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Betreuung eigener Kinder für Elternunterhalt nicht relevant
Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, dessen Kosten die eigenen Einkünfte übersteigen, sind nach Auskunft der ARAG Experten in der Regel die erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig. Der Anteil, den die Kinder dabei zahlen müssen, richtet sich nach dem eigenen Einkommen. Einkommensmindernd wirkt der finanzielle Bedarf für den eigenen Nachwuchs. Nicht angerechnet wird nach Angaben der ARAG Experten hingegen dessen Betreuung. In einem konkreten Fall klagte eine alleinerziehende Mutter, die von ihrem Ex keinen Betreuungsunterhalt bekam, weil sie erwerbstätig war. Als sie für einen Teil der Heimkosten ihres Vaters aufkommen sollte, verlangte sie die Anrechnung der Betreuungsleistung für ihre eigenen Kinder. Doch ohne Erfolg. Ihr Anteil wurde nicht gemindert (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 201/16).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Mietminderung – in welcher Höhe kann man die Miete mindern?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Mietminderung - in welcher Höhe kann man die Miete mindern?

Mietrecht

Höhe der Mietminderung meist unklar

Weist die Mietsache, also z. B. die Wohnung, einen Mangel auf, ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Die zentrale Frage für Mieter ist hierbei, in welcher Höhe sie denn eigentlich mindern dürfen. Im Gesetz finden sich dazu nur sehr vage Anhaltspunkte. Demnach ist für die Höhe der Mietminderung das Ausmaß der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache maßgeblich. Es finden sich aber keine Vorschriften dazu, bei welcher Art von Mangel der Mieter in welcher Höhe zur Minderung berechtigt ist.

Höhe der Minderung durch Schätzung des Gerichts

Das hat zur Folge, dass letztlich das entsprechende Gericht die Höhe der angemessenen Mietminderung bestimmt, wenn sich Vermieter und Mieter nicht zuvor einigen können. Das Gericht arbeitet dabei dann mit einer Schätzung. Da liegt für die Parteien also letztlich das Problem, denn es lässt sich kaum vorhersagen, wie genau eine solche Schätzung im Einzelfall ausfällt.

Anhaltspunkte für eine Schätzung

Eine Schätzung in diesem Zusammenhang kann sich an verschiedenen Kriterien orientieren. Zum einen kann man natürlich auf die betroffene Fläche abstellen. Betrifft der Mangel einen klar abgrenzbaren Bereich der Wohnung, z. B. die Hälfte, kann die Minderung schon einmal nicht über 50 % betragen. Dann ist weiter zu prüfen, wie intensiv die Gebrauchsbeeinträchtigung letztlich wirklich ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt eine Minderung um 100 % kaum in Betracht, solange die entsprechenden Räume zumindest noch irgendwie genutzt werden können, und sei es nur zum Abstellen von Gegenständen. In diesem Rahmen wird sich also eine gerichtliche Schätzung meist bewegen. Genauere Anhaltspunkte lassen sich in diesem Zusammenhang allerdings kaum finden. Besonders schwierig wird es z. B. beim Thema Lärmbelästigung, wenn der betroffene Bereich nicht klar abgrenzbar ist oder sich die Intensität nur schwer bestimmten lässt. Hier hilft jedenfalls ein möglichst detailliertes Lärmprotokoll des Mieters, anhand dessen der Richter sich dann später ein Bild von der Beeinträchtigung machen kann.

Miete besser unter Vorbehalt zahlen

Weil es für Mieter eben sehr schwierig ist, die angemessene Höhe der Mietminderung zu treffen, ist zu empfehlen, dass sie die Miete zunächst unter Vorbehalt, aber in voller Höhe weiterzahlen. So vermeidet man, zu hoch zu mindern und so in Zahlungsrückstand zu geraten, aufgrund dessen am Ende sogar der Vermieter wiederum kündigen könnte. Die überzahlte Miete kann dann wiederum ggf. im Klagewege vom Vermieter in der entsprechenden Höhe zurückgefordert werden.

10.07.2017

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Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Verspäteter Autoreisezug: Reisepreisminderung?

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Kommt es aufgrund eines Polizeieinsatzes zu einer erheblichen Zugverspätung, kann der Reisende weder den Reisepreis mindern, noch vom Reiseveranstalter eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Reisende können sich allerdings direkt an die Bahngesellschaft wenden.
AG München, Az. 132 C 9692/16

Hintergrundinformation:
Wer bei einem Reiseveranstalter bucht, kann bei Reisemängeln in der Regel Ansprüche nach dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen. So kann er den Reisepreis mindern und oft sogar Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Aber: Diese Vorschriften gelten nur für Pauschalreisen, bei denen der Veranstalter mehrere Reiseleistungen erbringt wie zum Beispiel Flug, Transfer und Hotel. Bucht der Reisende nur eine Leistung – etwa den Flug – sind diese Vorschriften nicht anwendbar. Der Fall: Ein Deutscher hatte bei einem Reiseveranstalter eine Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne in der Türkei und wieder zurück gebucht. Auf der Hinfahrt brachen Diebe nachts eine große Anzahl von Autos auf und plünderten sie aus. Am nächsten Morgen musste der Zug anhalten, um die Diebstähle von der örtlichen Polizei aufnehmen zu lassen. Die dadurch verursachte Verspätung betrug 12 Stunden. Der Deutsche verlangte nun vom Reiseveranstalter, den Reisepreis um 50 Prozent zu mindern sowie eine Entschädigung von 600 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass es sich hier um keine Reise im Sinne des Reisevertragsrechts gehandelt habe. Denn damit seien Pauschalreisen gemeint, bei denen der Veranstalter ein Bündel verschiedener Leistungen erbringe. Hier sei es jedoch nur um eine Leistung gegangen, nämlich die Beförderung. Ein Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit existiere bei reinen Beförderungsverträgen nicht. Auch eine Minderung des Reisepreises gestand das Gericht dem Kläger nicht zu: Hier sei nur die Beförderung Vertragsgegenstand gewesen. Diese habe stattgefunden – nur eben mit Verspätung.
Aber: Sowohl bei Flügen als auch bei Bahnfahrten haben Reisende bei größeren Verspätungen und Ausfällen Anspruch auf Entschädigungen nach EU-Vorschriften. Diese Ansprüche haben jedoch nichts mit dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu tun und sind nicht beim Reiseveranstalter geltend zu machen, sondern direkt bei der Flug- oder Bahngesellschaft.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. November 2016, Az. 132 C 9692/16

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Mietminderung: Wie mindern Mieter richtig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Mietminderung: Wie mindern Mieter richtig?

Mietrecht

Vielfach unglückliche Vorgehensweisen in der Praxis

Ich erlebe es immer wieder, dass Mieter in der Praxis bei der Geltendmachung von Mietminderung unglücklich vorgehen. Das gilt mitunter auch dann, wenn sie von Mietervereinigungen oder sogar Anwälten vertreten werden. Um unangenehme Überraschungen oder unbefriedigende Ergebnisse zu vermeiden, lohnt es sich, die folgenden Hinweise zu beachten.

Nicht einfach Miete kürzen

Der wichtigste Hinweis für Mieter in diesem Zusammenhang: die Miete sollte nicht einfach um einen gewissen Betrag gekürzt werden. Es gibt nämlich keine genauen Bestimmungen dazu, bei welchem Mangel man in welcher Höhe zur Minderung berechtigt ist. Über die angemessene Höhe entscheidet letztlich immer ein Richter, wenn sich Mieter und Vermieter nicht zuvor einig werden. Der Richter wiederum wird die Höhe dann schätzen. Dabei kommt ihm naturgemäß ein gewisser Ermessenspielraum zu. Diese spätere Schätzung wird ein Mieter aber kaum genau treffen, wenn er einfach selbst die Miete in einer gewissen Höhe mindert.

Gefahr der Kündigung oder verschenktes Geld

Wer nun einfach die Miete um einen bestimmten Betrag kürzt, kann in zweierlei Hinsicht Gefahr laufen, Nachteile zu erleiden. Zum einen kann man vorsichtig vorgehen und im Zweifel einen etwas niedrigeren Betrag ansetzen, womit man dann aber riskiert, Geld zu verschenken. Wenn sich der relevante Zeitraum über mehrere Monate oder ggf. sogar Jahre erstreckt, kann das dann ein nicht ganz unerheblicher Betrag sein, der dem Mieter verloren geht. Im Zweifel ist das aber immer noch besser, als wenn man deutlich über dem Betrag der angemessenen Minderung liegt. Wenn der Vermieter dann nämlich die Minderung nicht akzeptiert und vor Gericht später festgestellt wird, dass man etwa statt der 40 %, um die man gemindert hat, nur zu einer Minderung in Höhe von 20 % berechtigt war, ist dadurch über einen Zeitraum von mehreren Monaten ein Zahlungsrückstand entstanden, der dann wiederum den Vermieter zu einer Kündigung berechtigen kann. Dieses Risiko sollten und können Mieter vermeiden.

Bewährtes Vorgehen

Zu empfehlen ist deshalb, dass Mieter den Vermieter zur Mängelbeseitigung auffordern und damit einhergehend auch dazu, eine Mietminderung in bestimmter Höhe anzuerkennen. Sofern der Vermieter sich darauf einlässt, sind die Probleme gelöst. Tut er das nicht, klagt man als Mieter zum einen auf Instandsetzung, also Beseitigung der Mängel, und auf Feststellung der Höhe der Mietminderung. Entscheidend: Währenddessen zahlt man dann aber die Miete zunächst unter Vorbehalt, aber in voller Höhe weiter. Die überzahlte Miete wird dann wiederum ggf. im Klagewege vom Vermieter in der entsprechenden Höhe zurückgefordert.

Optimales Ergebnis

Auf diesem Wege können Mieter das für sich optimale Ergebnis herausholen. Das mag vielleicht nicht unbedingt die Minderung in der Höhe sein, die man sich anfangs vorgestellt hat. Man riskiert aber so jedenfalls nicht, zum einen Geld zu verschenken und zum anderen sogar seine Wohnung zu verlieren.

6.7.2017

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Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung – Tipps für Mieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung - Tipps für Mieter

Mietrecht

Vermieter über Mängel informieren: Treten Mängel in der Wohnung auf, sollte der Mieter den Vermieter in jedem Fall direkt darüber informieren. Ob man vom Vermieter überhaupt die Beseitigung verlangen oder die Miete mindern will, spielt an der Stelle noch keine Rolle. Hintergrund ist folgender: Zeigt der Mieter die Mängel nicht an und vergrößern diese sich später, kann der Vermieter wiederum unter Umständen Schadensersatz verlangen. Im Gegensatz zum Mieter hat der ja keinen Zugriff auf die Wohnung und daher keine Möglichkeit, sich ohne Anzeige des Mieters ein Bild von den Mängeln zu machen. Wenn sich nun also z.B. Feuchtigkeitsschäden bilden, über die der Mieter den Vermieter nicht in Kenntnis setzt, und entwickelt sich daraus später Schimmelpilz, kann sich der Mieter dadurch schadensersatzpflichtig machen.

Auf Nachweis der Mängelanzeige achten: Das gilt es für Mieter also zu vermeiden. Dafür ist es wichtig, darauf zu achten, dass man später die Mängelanzeige auch nachweisen kann. Wenig hilfreich ist es also in diesem Zusammenhang, einfach den Hausmeister anzurufen oder anzusprechen, wenn er einem über den Weg läuft. Oftmals haben Hausmeister später Schwierigkeiten, sich daran zu erinnern, dass sie auf die Mängel hingewiesen wurden. Ratsam ist es deshalb, ein Schreiben bei E-Mail an den Vermieter zu senden mit der Bitte um Zugangsbestätigung. Sofern er den Eingang der Mail bestätigt, reicht das als Nachweis aus. Wenn man keine Reaktion erhält, sollte man zu einer Übermittlung des Schreibens per Boten greifen.

Instandsetzung und Mietminderung: Will der Mieter auch direkt die Mängel beseitigt haben bzw. aufgrund derselben die Miete mindern, sollten diese Ansprüche auch schon im Zusammenhang mit der Mängelanzeige geltend gemacht werden. Dann hat man dem Vermieter eine angemessen Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Sofern das Verhältnis zum Vermieter eigentlich gut ist, kann man überlegen, auf eine sofortige Minderung zu verzichten. Es empfiehlt sich dann, diese mit Hinweis auf die Mängel anzukündigen und anzugeben, dass man die vollständige Miete zukünftig nur noch unter Vorbehalt zahlt.

Beweise sichern: Sollte sich der Vermieter weigern, die Mängel zu beseitigen, und kommt es dann zu einem Verfahren, muss der Mieter die Mängel auch darlegen und beweisen können. Im Hinblick darauf sollte er sich also rechtzeitig darum bemühen, die entsprechenden Beweise zu sicheren. Bei Mängeln, die optisch nachvollziehbar sind, kann das durch Fotos geschehen. In Fällen der Lärmbelästigung ist ein Lärmprotokoll sinnvoll, das genau auflistet, wann es in welcher Intensität und für welche Dauer zu Beeinträchtigungen kommt. Ist z.B. die Heizung ausgefallen, empfiehlt sich ein Temperaturprotokoll. Auch kann man Zeugen zu sich in die Wohnung einladen, die den Mangel dann ggf. später bestätigen können.

29.6.2017

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