Tag Archives: Menschenrechte

Allgemein

Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Die Kooperationspartner im Hauptquartier des Europarats in Straßburg

Aachen/Straßburg 08. November 2017 – Heute haben der Europarat und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME) in Straßburg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um sich gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet einzusetzen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung haben digitale europäische kleine und mittlere Unternehmen erneut gesellschaftliches Engagement gezeigt. Zusammen mit globalen Internetfirmen wollen die KMU dazu beitragen, ein sichereres und offeneres Onlineumfeld zu schaffen und die Grundfreiheit jedes Internetnutzers zu gewährleisten“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Europarat, der 47 Mitgliedsstaaten repräsentiert, hat die Hauptakteure der Branche – Internetfirmen und hier maßgebliche Verbände – dazu aufgerufen, gemeinsam ein Onlineumfeld zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Neben DIGITAL SME haben heute auch einige globale Unternehmen wie Facebook, Apple und Microsoft eine Partnerschaft mit dem Europarat unterschrieben.

Die heutige Zeremonie hat eine Zusammenarbeit eingeleitet, die sich auf Bereiche wie Internetkriminalität, den Schutz von personenbezogenen Daten, digitale Bildung und Hassreden konzentrieren wird. Generalsekretär Sebastiano Toffaletti, der die Kooperationsvereinbarung für DIGITAL SME unterzeichnete, kommentierte: „Ich möchte dem Europarat für diese Initiative danken und dafür, dass er erkannt hat, dass nicht nur globale Internetfirmen, sondern auch KMU eine wichtige Rolle im Internet spielen.“

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung endete mit einem Empfang im Hauptquartier des Europarates sowie einer Pressekonferenz und anschließenden Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten, den Internetfirmen und den Verbänden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: https://www.digitalsme.eu/council-europe-establishes-cooperation-digital-sme-human-rights-rule-law-internet/

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Europarats: https://www.coe.int/de/web/portal/-/council-of-europe-partners-with-leading-technology-companies-to-promote-respect-for-human-rights

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Firmenkontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Pressekontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Allgemein

Prozessauftakt in Marokko

Das Königreich setzt auf Rechtsstaatlichkeit

Darauf sollte Marokko stolz sein, und darauf sollten seine arabischen Nachbarn blicken: In dieser Woche beginnen im nordafrikanischen Staat Strafprozesse, die weltweit mit großem Interesse verfolgt werden. Bereits im vergangenen Jahr stieß eine Entscheidung des obersten Gerichts Marokkos auf großen internationalen Zuspruch; insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen. Das Gericht hatte nämlich abgeschlossene Prozesse gegen gewalttätige Separatisten vor Militärgerichten für unzulässig erklärt und an die Zivilgerichte verwiesen. Für Marokkos Widersacher war es eine starke Ohrfeige, zumal sie das Königreich wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens denunzieren wollten.
Marokko hat seinen Nachbarn -und der arabischen Welt im Allgemeinen- aus vielen Gründen etwas voraus, auch deshalb: Es ist ein Rechtsstaat, in dem differenzierte Urteile gefällt und akzeptiert werden. Deswegen gehört Marokko zur Wertegemeinschaft der modernen Demokratien und stellt einmal mehr unter Beweis, dass das Königreich ein vollwertiger Rechtsstaat ist.
Das oberste Gericht Marokkos hatte Mitte 2016 Urteile aus dem Jahre 2013 gegen mehrere Beschuldigte aufgehoben, denen Verbrechen gegen marokkanische Sicherheitskräfte und Soldaten im Zusammenhang mit den Gewaltausschreitungen in Gdim Izik im Jahre 2010 vorgeworfen wird. Für den Tod von elf Sicherheitskräften wurden 25 Angeklagte verantwortlich gemacht und im November 2010 festgenommen.
Das Oberste Gericht bezog sich seiner Zeit in seiner Entscheidung auf einer Gesetzesnovelle, wonach Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten ausgeschlossen werden. Bereits jetzt kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Prozesse vor den Zivilgerichten formal rechtsstaatliche Anforderungen erfüllen werden, da die marokkanische Strafprozessordnung u. a. das Recht auf Verteidiger, Beweisantragsrecht (Entlastungszeugen), Überprüfung des Urteils und der Entscheidungsgründe, das Gnadenantragsrecht, die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahren, … usw. vorsieht. Darüber hinaus werden die Verhandlungen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, der internationalen Presse und unter Beobachtung internationaler Juristen geführt.
Die wegweisende Entscheidung der marokkanischen Justiz dürfte auch für die deutsche Innenpolitik interessant sein, da sie die Richtigkeit des Beschlusses der Bundesregierung vom 03.02.2016, wonach Marokko zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wird, bestätigt.
Grundsätzlich können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dass diese Voraussetzungen in Bezug auf das Königreich Marokko gegeben sind, wird durch das Verbot der Verurteilung von Zivilisten vor Militärgerichten, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen, einmal mehr bekräftigt.
Unabhängig davon, ist jegliche Kritik an der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat in der Sache unhaltbar und geht an der Realität völlig vorbei. Denn: Jeder Asylsuchender hat die Möglichkeit, die Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu widerlegen, indem er geltend macht, abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsland ausnahmsweise doch verfolgt zu sein.
Es bleibt zu hoffen, dass die arabischen Nachbarn Marokkos diesem Beispiel folgen und „mehr Rechtsstaatlichkeit wagen“.

Azzadine Karioh ist als Rechtsanwalt in Essen tätig. Er hat das Buch „Westsaharakonflikt- Autonomie als Sieg der Vernunft“ veröffentlicht.

Kontakt
Rechtsanwaltskanzlei Karioh
Azzadine Karioh
Limbecker Str. 7-15
45127 Essen
0163/3630303
0201/4908789
info@karioh.de
http://www.karioh.de

Allgemein

Menschenrechte unter Vorbehalt

Im Buch Menschenrechte unter Vorbehalt untersucht Michael Buchrainer die Demokratietauglichkeit von Bibel und Koran – und kommt zu einem brisanten Ergebnis

Menschenrechte unter Vorbehalt

Ausgehend von seiner Überzeugung, dass es für ethisches Handeln keines religiösen Glaubens und schon gar nicht einer Berufung auf althergebrachte „heilige“ Texte bedürfe, deckt Buchrainer auf, in welchem Maße die ideologische Einengung auf einen Gott das friedliche Zusammenleben in multireligiösen Gesellschaften aufs Spiel setzt. Dabei nimmt er keine Rücksicht auf dogmatische Einwände, die die Grundlagen religiöser Lehren gegen eine kritische Analyse immunisieren wollen.

„Dass manche Gläubige dies als arrogant und beleidigend empfinden, dürfte eher der Projektion ihres eigenen absoluten Wahrheitsanspruchs geschuldet sein – besonders dann, wenn aus diesem Anspruch, ein gottgefällig geregeltes Leben zu führen, auch noch ein glaubensgewisses Gefühl der Überlegenheit resultiert“, so Buchrainer, der die fragwürdige Geschlossenheit einer rein theologischen Reflektierkunst bemängelt: „Sie mag vielleicht ein in sich schlüssiges System bilden, präsentiert sich aber schlussendlich doch immer nur als eine Harmonie der Täuschungen.“

Freiheit, Gleichberechtigung und ein demokratischer Rechtsstaat – hierin sieht der Autor die Grundfesten eines friedlichen Zusammenlebens, das über die Einschränkungen religiöser Weltanschauung auf entscheidende Weise hinausreicht: Der einzelne Mensch werde in seinen ganz persönlichen Individualrechten vor kollektiv-totalitärer Bevormundung geschützt, wie sie mit religiösen Verhaltenskodizes einhergehe. Und das ohne Bezugnahme auf ein behauptetes Jenseits, das im theozentrischen Denken monotheistischer Religionen Buchrainers Analyse zufolge bestehende Machtverhältnisse untermauere.

„Die Predigten und Ansprachen der Kleriker aller Religionen leiten ihre religiös-moralischen Ansprüche letztlich immer aus ihren jeweiligen Heiligen Büchern ab“, schreibt Buchrainer. Diese Bücher seien schlicht menschlichen Ursprungs und nicht göttliche Offenbarung, letztlich handele es sich um „Mythos, Erfindung, Behauptung und Polemik.“ Und oft genug würden sie vermeintlich gottgewollte Pflichten einfordern, ohne im gleichen Zuge individuelle Rechte anerkennen zu wollen, indem archaisch-religiöse Traditionen dem zivilisatorisch-ethischen Fortschritt entgegenge-stellt würden.

Scharf kritisiert Buchrainer die Verquickung wirtschaftlicher Interessen mit dem Verteidigen eines gemeinsamen ethischen Bezugrahmens in der Politik als „trauriges Kapitel politischer Doppelmoral und Heuchelei.“ Seiner Auffassung nach muss es Aufgabe eines freiheitlichen und säkular-demokratischen Staates sein, dem Deutungs- und Normierungsanspruch jeder Ideologie, die sich über die Menschenrechte stellen möchte, entgegenzutreten und damit unverrückbar den absoluten Vorrang der Grundrechte für alle Staatsbürger sicherzustellen: „Jede religiöse Freiheit muss dort enden, wo sie zu Lasten anderer die verfassungsmäßig geltende Rechtsordnung relativiert. Sonderrechte sind per se ausschließend und tragen nicht zur Integration bei, sondern trennen die Gesellschaft in willkürlich definierte Bestandteile.“

Buchrainers Fazit: „Das ambitionierte Projekt der allgemeinen Menschenrechte als individuelle Persönlichkeitsrechte ist fundamental mit der Würde, der Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen verbunden. Diese Rechte müssen daher universell und unteilbar sein, nicht obwohl, sondern gerade weil sie quer zu den Kulturen, Religionen oder anderen Ideologien stehen und nicht von deren kollektivistischen Ansprüchen und Willkür relativiert werden dürfen.“

Über den Autor
Michael Buchrainer, Jahrgang 1950, studierte zunächst Architektur, ehe er sich ganz der Musik zuwandte. Er ist Gitarrist, Komponist und seit 1977 am Landeskonservatorium für Vorarlberg auch pädagogisch tätig. Der Autor ist verheiratet und hat zwei Söhne.

tao.de ist ein Selfpublishing-Portal, das AutorInnen mit den Themengebieten Neues Bewusstsein, Ganzheitliche Gesundheit und Spiritualität bei allen Schritten von der Idee über die Produktion von Büchern und ebooks bis zu ihrer Vermarktung begleitet. tao.de ist der Selfpublishing-Verlag der J.Kamphausen Mediengruppe.

Kontakt
J.Kamphausen Mediengruppe GmbH
Michael Buchrainer
Goldbach 2
33615 Bielefeld
0521-560520
0521-5605229
info@tao.de
www.tao.de

Allgemein

Redneragentur CSA: Vorstellung Markus Löning

CSA begrüßt Markus Löning als neuen Redner

Redneragentur CSA: Vorstellung Markus Löning

Markus Löning_Redneragentur CSA

Markus Löning war 15 Jahre Inhaber einer Werbeagentur, von 2002 bis 2009 Mitglied des Bundestages und anschließend bis 2013 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. In mehr als 70 Ländern hat er Präsidenten, Minister oder Abgeordnete genau so getroffen wie Flüchtlinge, engagierte Arbeitsaktivisten oder mutige Menschenrechtsverteidiger. Seine Wege führten ihn immer wieder aus den Palästen der Regierung direkt in die Slums der Armen.

Die oft elenden Arbeitsbedingungen in Fabriken und die Missachtung von Menschenrechten in Entwicklungsländer treiben ihn besonders um.

Was können wir tun, damit Arbeiterinnen in Bangla Desh nicht mehr in einstürzenden Fabriken sterben? Wie können wir verhindern, dass Kinder den Kakao und Kaffee ernten, der morgens auf unserem Tisch steht? Müssen Menschen in China ihre Gesundheit gefährden um unsere neuesten Handys herzustellen?

Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen für die Bedingungen in den Fabriken der Entwicklungsländer und was sollten sie tun um die Situation zu verbessern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Löning jetzt.

Markus Löning beleuchtet die rechtliche Verantwortung von Firmen in der Globalisierung und erklärt die UN Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. An Best Practice Beispielen zeigt er, wie Unternehmen und Verbraucher es besser machen können. Er erläutert wie die Globalisierung der Wirtschaft zu einer Globalisierung der Menschenrechte führen kann.

Löning ist ein erfahrener Redner, der sein Publikum mit klarer Sprache, umfassendem Wissen und prägnanten Beispielen fesselt. Er bestreitet spannende Reden genau so wie Podien, Interviews oder intensive Fragerunden mit dem Publikum. Vom Frühstücksfernsehen bis zu den Tagesthemen bringt er Erfahrung mit verschiedensten Fernseh- und Radioformaten mit.

Die Redneragentur CSA freut sich, eine solch spannende Persönlichkeit im Redner-Portfolio begrüßen zu dürfen.
Für weitere Informationen steht Ihnen das Team von CSA gerne zur Verfügung.
Redneragentur CSA

Seit über 25 Jahren ist CSA Celebrity Speakers Associates eine der international führenden Redneragenturen. Mit 22 Standorten weltweit bietet CSA professionellen internationalen Service, kreative Problemlösungen und langjährige Beziehungen zu den renommiertesten Persönlichkeiten weltweit. Für den deutschsprachigen Raum ist die Redneragentur CSA in Düsseldorf mit einem eigenen Büro präsent. CSA repräsentiert herausragende Managementexperten, Unternehmerpersönlichkeiten, Politiker, Wissenschaftler, Sportler, Denker, Macher, Visionäre und außergewöhnliche Persönlichkeiten. Unsere Referenten inspirieren, informieren und motivieren als Keynote Speaker, Diskussionspartner, Moderatoren und Berater.

Kontakt
CSA Celebrity Speakers GmbH
Stephan Domke
Elisabethstr. 14
40217 Düsseldorf
0211 / 386 00 70
info@celebrity-speakers.de
http://www.celebrity-speakers.de

Allgemein

Deutschland und Kamerun – Unentschieden im Fußball, umweltpolitisch im Abseits

Wie die Doppelmoral deutscher Umweltpolitik die Regenwaldzerstörung in Kamerun vorantreibt

Deutschland und Kamerun - Unentschieden im Fußball, umweltpolitisch im Abseits

Kamerun

Zwei zu zwei endete das Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Kamerun am Sonntag den 01.06.2014. Ein ausgeglichenes Ergebnis. Weniger ausgeglichen sind die Rollen, die beide Länder in ihrer schon lang währenden Freundschaft einnehmen. Seit Kameruns Unabhängigkeit im Jahre 1960 unterstützte Deutschland die Entwicklung des Landes bereits mit einer Gesamtsumme von bisher etwa 900 Millionen Euro. Zusätzlich wurde das Land im Jahr 2006 im Rahmen einer internationalen Initiative weitgehend entschuldet. Die Bundesregierung erließ Kamerun Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.
Auch in diesem Jahr vergibt die deutsche Regierung erneut über 90 Millionen Euro im Rahmen einer deutsch-kamerunischen Partnerschaft. Das Abkommen unterzeichneten am 13. Mai 2014 der deutsche Botschafter für Kamerun, Dr. Klaus-Ludwig Keferstein, sowie der kamerunische Minister für Planung, Ökonomie und regionale Entwicklung, Emmanuel Nganou Djoumessi. Das Geld ist für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den Schutz der Biodiversität sowie für Projekte der Entwicklungshilfe vorgesehen.
In der Realität befindet sich die Regierung von Kamerun aber seit mehreren Jahren im Abseits der umwelt- und entwicklungspolitischen Ziele. Seit 2009 unterstützt sie die Anlage einer riesigen Ölpalmenplantage des amerikanischen agro-industriellen Großkonzerns Herakles Farms. Laut dem Greenpeace Report „Licence to Launder“ vom 27. Mai, hat das Unternehmen Ländereien ohne ausreichende Rücksprache mit den Bewohnern übernommen sowie illegal Holz eingeschlagen und verkauft. Wegen des skrupellosen Vorgehens des Konzerns entsteht zudem heftiger Widerstand bei der lokalen Bevölkerung. Laut einer Umfrage unter Anwohnern und Gemeinden sind über 80% der Betroffenen gegen das geplante Projekt.
Die zweifelhafte Vorgehensweise von Herakles Farms, wird noch durch Repressalien – Razzien, Festnahmen – gegen lokale Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen verschärft. Deren Informationen stellen aber für die regionale Bevölkerung oftmals die einzige Möglichkeit dar, Auskunft zu erhalten. Herakles Farms vermeidet soweit möglich, die wahrheitsgemäße Aufklärung der Gemeinden.
Die deutsche Umwelt- und Entwicklungspolitik hat ihre ursprüngliche Intention klar verfehlt. Was als Entwicklungshilfe gedacht war, entpuppt sich letztlich als Investition in ein Land, das augenscheinlich keine Bemühungen unternimmt, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Ein enormer Rückschritt für Kamerun, unterstützt von deutschen Steuergeldern. Am Ende verbleibt die Frage, warum die 90 Millionen Euro Entwicklungshilfe, trotz massiver Kritik aller Parteien eines Sonderausschusses, überhaupt bewilligt wurden.
Erst wenn die Regierung von Kamerun jegliche Handlungsweisen von Herakles Farms oder ähnlichen Unternehmen unterbindet, können deutsche Steuergelder wieder sinnvoll in die Entwicklungshilfe fließen. Schon längst ist die Bundesregierung in der Verantwortung, die eigene Umweltpolitik konsequent umzusetzen und strikte Bedingungen an die Vergabe von Geldern zu knüpfen. Sonst heißt es auch in Zukunft eins zu null für Herakles Farms gegen Umweltschutz und Menschenrechte.
Pressemitteilung des SAVE Wildlife Conservation Fund

SAVE ist eine gemeinnützige Stiftung, die sich gezielt für die globale und nachhaltige Förderung des Artenschutzes einsetzt

SAVE Wildlife Conservation Fund
Maike Förster
Dieselstr. 70
42489 Wülfrath
02058 -78 82-20
m.foerster@save-wildlife.com
http://www.save-wildlife.com

Allgemein

Der Prozess der Zivilisationen 20 Jahre nach Huntington

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des Politischen Denkens an der Universität Vechta

(ddp direct) Von Freitag, 18., bis Sonntag, 20. Oktober, ist die Universität Vechta Schauplatz der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des Politischen Denkens (DGEPD) mit dem Titel „Der Prozess der Zivilisationen: 20 Jahre nach Huntington – Theoretische und empirische Analysen für das 21. Jahrhundert“. Im Fokus der Tagung stehen die Thesen des 2008 verstorbenen US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel P. Huntington. Im Rückblick auf seinen 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Beitrag The Clash of Civilizations? sollen Huntingtons Hauptthesen einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und politische Entwicklungen der letzten 20 Jahre in diesem Licht diskutiert werden. Zur Tagung – der einzigen in Deutschland im 20. Jahr nach Erscheinen des Artikels – werden namhafte Wissenschaftler u.a. aus Seoul und Tokio erwartet.

Als Samuel P. Huntington 1993 seinen Beitrag The Clash of Civilizations? veröffentlichte, löste dieser Artikel eine Flut von Kommentaren aus. Nach Angaben der Redaktion hatte es für einen einzelnen Beitrag in der Fachzeitschrift noch nie in der jahrzehntelangen Geschichte ihres Bestehens eine derart starke und kontroverse Resonanz gegeben. Das Buch, das er daraufhin konzipierte und 1996 veröffentlichte, wurde zum Weltbestseller. Die DGEPD nimmt das zwanzigjährige Jubiläum von Huntingtons paradigmatischen Beitrag daher als Rahmenthema für ihre Jahrestagung auf.

Die interdisziplinär gehaltenen Vorträge werden aus Sicht von Historikern, Philosophen, Juristen und Politikwissenschaftlern insbesondere die Problematik von Zivilisationsdeutungen für das 21. Jahrhundert behandeln. Dabei geht es vor allem auch um aktuelle Fragen, z.B. die Reichweite der Menschenrechte in der Globalisierung, unterschiedliche Ordnungsvorstellungen zwischen Kulturen – die so genannten Bruchlinienkonflikte, wie sie sich insbesondere im syrischen Bürgerkrieg darstellen – oder den Modellcharakter der Europäischen Union als Zivilisation.

Organisiert wird die Tagung vom Vechtaer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Nitschke, derzeit geschäftsführenden Sekretär der DGEPD. Die Tagung ist öffentlich.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/vqi5o6

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wissenschaft/der-prozess-der-zivilisationen-20-jahre-nach-huntington-18336

Kontakt:
Universität Vechta
Sabrina Daubenspeck
Driverstraße 22
49377 Vechta
04441/15-520
pressestelle@uni-vechta.de
www.uni-vechta.de

Allgemein

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Am „Tag der Menschenrechte“ eröffnet der World Future Council ein Verbindungsbüro in Genf

Genf, 10. Dezember. Genf ist das weltweite Zentrum für den Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Menschenrechte – sowohl der UNO-Menschenrechtsrat als auch der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte haben ihren Sitz in der Schweizer Kantonshauptstadt. Doch da viele politische Entscheidungen ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen getroffen werden, werden die Rechte unzähliger Menschen auf der ganzen Welt noch immer systematisch verletzt. Um seine internationale Lobby-Arbeit für nachhaltige und gerechte politische Entscheidungen zu stärken, eröffnet der World Future Council (WFC) ein neues Verbindungsbüro in Genf. Das Büro nimmt seine Arbeit am heutigen „Tag der Menschenrechte“ auf.

Jakob von Uexküll, Gründer des WFC und des Alternativen Nobelpreises: „Mit einer Politik, die die Grundrechte konsequent achtet, können Regierungen das Leben von Millionen von Menschen zum Besseren verändern – das hat unsere intensive Suche nach guten, gerechten Gesetzen immer wieder gezeigt. Ein hervorragendes Beispiel ist das Programm für Nahrungssicherheit der brasilianischen Stadt Belo Horizonte. Die Umsetzung dieses Gesetzespakets hat die Kindersterblichkeit innerhalb eines Jahrzehnts um 60 Prozent gesenkt. Gekostet hat es nur zwei Prozent des Jahresbudgets der Stadt. Hier wurde das Menschenrecht auf Nahrung konsequent verwirklicht und damit das Leben von Zehntausenden von Menschen verbessert.“

Einer der wichtigsten Arbeitsbereiche des Genfer Teams wird die Förderung von politischen Maßnahmen zum Wohle von Menschen mit Behinderungen sein. Im Rahmen des Zero Project hat der WFC bereits intensiv nach guten Gesetzen in diesem Bereich geforscht. Als erstes Ergebnis wurden bei der Zero Project Konferenz im Januar 2012 in Wien 250 internationalen Teilnehmern innovative Maßnahmen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Martin Essl, Gründer der Essl Stiftung und des Zero Project, der den WFC als Partner gewonnen hat: „Das Büro in Genf soll wesentlich zur Sensibilisierung internationaler Entscheidungsträger für die Situation von Menschen mit Behinderungen beitragen und konkrete Veränderungen vorantreiben.“

Alexandra Wandel, Direktorin des WFC, ergänzt: „Wir wollen Gesetze und Richtlinien vorantreiben, die die Würde und die Rechte aller Menschen vollständig achten. Damit meinen wir auch und vor allem indigene Völker, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Um dies zu erreichen, setzen wir auf den Ausbau unserer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen“.

„Unser Ziel ist die Schließung der Lücke zwischen den Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung der internationalen Menschenrechtskonventionen eingegangen worden sind, und der tatsächlichen Umsetzung auf nationaler Ebene“, sagt Ingrid Heindorf, Koordinatorin des neuen Genfer Verbindungsbüros. „Die UN-Stadt Genf ist der ideale Standort, um unsere Arbeit auszubauen und geeignete politische Maßnahmen zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit international zu verbreiten.“

Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Um mehr zu erfahren, besuchen Sie unsere Website unter www.worldfuturecouncil.org.

Kontakt:
World Future Council
Anne Reis
Mexikoring 29
22297 Hamburg
+49 40 30 70 914-16
anne.reis@worldfuturecouncil.org
http://www.worldfuturecouncil.org

Allgemein

Foltervorwürfe grundsätzlich keine „Verhetzung“ nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof

Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009.

Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren – endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe beziehen -verfassungsrechtlich unzulässig.

Beschwerdeführer stellten aufgrund jahrelanger Verfolgung von Folteropfern am 6.10.2011 einen Antrag auf Normkontrolle nach Art 140 B-VG zum erweiterten § 283 StGB an den Verfassungsgerichtshof.

Am 20.9.2012 stellte dieser fest, Foltervorwürfe sind keine Verhetzung gegen Behörden. Betroffene dürfen wegen sachlich – dokumentierten Folterbeschwerden nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden.

Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage in Österreich, ob Folter und Misshandlungen von Justiz und Verwaltung bearbeitet werden müssen, wurde dem Verein Freiheit ohne Folter u.a. auch durch das EU Parlament am 11.10.2012 bestätigt. Folterbeschwerden bei nationalen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften anzuzeigen – im vollen Umfang zulässig. Das Erheben von Foltervorwürfen, stellt keine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung mehr dar.

Der Verein Freiheit ohne Folter setzt sich für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene ein.

Kontakt:
Menschenrechtsverein Freihheit ohne Folter
Daniel Oschadleus
Dorfstraße 53/2
5081 Salzburg
0043/0676/6029122
pr-fof-oschadleus@gmx.at
http://freiheitohnefolter.de/