Tag Archives: Mindestlohn

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Ein revolutionäres Konzept – auch für Auszubildende

Ein revolutionäres Konzept - auch für Auszubildende

Azubicollage

Bereits im Jahr 2013 fiel der Startschuss für das „Sieben Säulen Mitarbeiterbindungs- und förderungsprogramm“, welches von Marcus Fränkle – Geschäftsleiter Hotel Der Blaue Reiter – ins Leben gerufen wurde.

Die Hotellerie benötigt einen Imagewandel um die Branche zukünftig für Mitarbeiter attraktiv zu machen und wieder eine positive Wahrnehmung zu schaffen. „Dazu gehören eine strukturierte und ordentliche Betriebsführung, ein qualitativ hochwertiges Angebot und ein wertschätzender Umgang mit den Mitarbeitern“, so Marcus Fränkle. Das „Sieben Säulen Konzept“ fasst all diese Themen zusammen und beinhaltet über 55 Benefits für den Arbeitnehmer.

Von der Bezahlung über Mindestlohn profitieren die Mitarbeiter im Hotel Der Blaue Reiter bereits seit mehreren Jahren. Die Einführung des Mindestlohngesetzes im Januar 2015 war somit nur noch eine schriftliche Fixierung der bereits eingeführten Entlohnung.

Laut Gesetzt haben die Auszubildenden keinen Anspruch auf Mindestlohn da sie eine Ausbildungsvergütung und kein Gehalt beziehen. Die Eigentümerfamilie Fränkle ist der Meinung, dass auch die Auszubildenden für ihre Leistung angemessen belohnt werden sollen. Seit Januar 2018 bekommen neue Auszubildende daher ab sofort einen Lohn von EUR 1.000,00 pro Monat ausbezahlt. Bereits im ersten Lehrjahr genießen die Azubis diesen Mehrwert und erhalten neben dem übertariflichen Gehalt eine Vielzahl an „Extras“ angerechnet. Hierzu gehören Zuschläge, Prämien, Schulkosten die zu 100% übernommen werden sowie bezahlte Praktika in anderen Hotels/Restaurants und hochwertige Azubiausflüge.

Gleichzeitig wird den Lehrlingen mehr Verantwortung übertragen. Das Tagungs- und Eventzentrum „KunstWerk“ liegt in den Händen der jungen Teammitglieder, die für die Gästebetreuung, die Verarbeitung und Darstellung von ausgewählten Speisen, die Warenbestellung sowie die Instandhaltung und Sauberkeit zuständig sind. „Das entgegengebrachte Vertrauen ist ein toller Ansporn und motiviert uns sehr“, so Stefanie Kube, Auszubildende im 2. Lehrjahr. Mit der übertragenen Aufgabe sind sie aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt und erhalten somit die Anerkennung und Wertschätzung die für die berufliche Entwicklung entscheidend ist.

Das mehrfach ausgezeichnete 4-Sterne Superior Tagungs- und Designhotel Der Blaue Reiter in Karlsruhe-Durlach bietet 88 geschmackvoll eingerichtete Designzimmer und -suiten.
Außerdem verfügt das Haus über neun tageslicht durchflutete und multifunktionale Tagungs- und Veranstaltungsräume.

Kontakt
Hotel Der Blaue Reiter GmbH & Co. KG
Svenja Dischler
Amalienbadstraße 16
76227 Karlsruhe
0721 94266570
presse@hotelderblauereiter.de
http://www.hotelderblauereiter.de

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Unternehmensverbund Röhm-Gruppe entscheidet sich für MultiRoute Go!

Softwaregestützte Gebietsoptimierung und Gehfolgenberechnung

Unternehmensverbund Röhm-Gruppe entscheidet sich für MultiRoute Go!

Röhm-Gruppe: Zustellplanung mit MultiRoute Go!

Oberschleißheim, 13.02.2018 – Die Röhm-Mediengruppe mit Sitz im baden-württembergischen Sindelfingen entscheidet sich für die Lösung MultiRoute Go! von gb consite GmbH.

Die Berechnung von Gehfolgen für Trägerbezirke ist in der Verlagswelt auf Grund der Mindestlohnberechnung kaum noch weg zu denken. Doch nicht nur bei der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung wird von nun an MultiRoute Go! eingesetzt, vor allem bei den zur Röhm-Gruppe gehörigen Briefzustelldiensten hat das Online-Tool ( https://www.zustellplaner.biz) überzeugt.

„MultiRoute Go! ist besonders schnell und einfach anwendbar, wenn es um die Gebietsoptimierung geht. Uns hat vor allem die Möglichkeit der Gehfolgenberechnung für unsere Briefzusteller gereizt. Die API-Schnittstelle ermöglicht das taggenaue Berechnen und somit die größtmögliche Zeit-und Streckenersparnis für unsere Zusteller“, so Christoph Deninger, Geschäftsführer der BWPOST Böblingen.

Geschäftsführer Ingo Hille vom Druck- und Zustellservice Sindelfingen GmbH ergänzt: „Eine prozessbegleitende Berechnung der Zustellzeiten ist mittlerweile unerlässlich. Das ist eine gute Grundlage für die Optimierung der Trägerbezirke.“

Die Möglichkeit, MultiRoute Go! ganz flexibel an das jeweilige Verlagssystem oder Adressverwaltungsprogramm anzuschließen, ist der große Vorteil von MultiRoute Go!. Die flexible Verknüpfung mit anderen Programmen sorgt für täglich aktuelle Gehfolgen. Auch wenn die (Brief-) Zusteller jeden Tag angepasste Strecken gehen. Mit den Trägerdokumenten und Navigationsdaten ist das kein Problem und sehr effizient.

Eingeführt wurde MultiRoute Go! bereits bei der BWPOST Zollernalb GmbH, SHP – Süd-Hessen-Post, Böblinger Zeitung und Sindelfinger Zeitung, S..mail / GEA Post GmbH, BWPOST Böblingen. Weitere Mitglieder der Röhm-Gruppe folgen.

Über gb consite gmbH
Das Unternehmen mit Sitz in Oberschleißheim bei München ist führend bei Standortanalysen, Routenoptimierung und innovativem Online-Geomarketing Software. Die Spezialisten in der kombinierten Verarbeitung standortbezogener Informationen schaffen mit ihren Ideen und Geomarketing-Systemen die Grundlage für präzisere und schnellere unternehmerische Entscheidungen.
Kernprodukte der gb consite:
Die preisgekrönte Geomarketing-Software „Online-Standortcheck“ für Standortanalyse mit Umsatzprognose hilft bei Expansion oder Existenzgründung im Einzelhandel sowie bei stationären Dienstleistungen, z.B. in der Gastronomie.
Für die großflächige Expansion: White Spot Analyse für die gezielte Standortsuche neu aufzubauender oder bestehender Filialnetze.
Für Vertrieb und Logistik: Online Tourenplaner „MultiRoute“ für kostengünstige Routen- und Tourenoptimierung und -planung, z.B. für Kurierdienste oder Außendienst.
Für die Zustellung: „MultiRoute Go!“ für die Optimierung der Haushaltsabdeckung von Zustellorganisationen und zur gesetzlichen Dokumentation beim Mindestlohn.
Sowie „Zustellgebiete Online“ für die Optimierung der Haushaltsabdeckung von Zustellorganisationen.
gb consite Produkte und Daten werden u.a. bei der größten deutschen Drogeriemarktkette, beim größten deutschen Discounter, bei dem bekanntesten schwedischen Möbelhaus, bei dem größten deutschen Zeitschriftenverlag oder bei der zweitgrößten amerikanischen Burgerkette in Deutschland eingesetzt.

Kontakt
gb consite GmbH
Alina Erke
Mittenheimer Straße 58
85764 Oberschleißheim
49 89 30905297-5
alina.erke@gbconsite.de
http://www.gbconsite.de

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Zeiterfassung für den Mittelstand

Die Zeiterfassungsvorgaben des Mindestlohngesetzes stellen den Mittelstand immer noch vor Herausforderungen. Mit der Software Xnet STAMP existiert eine unkomplizierte und speziell für diese Klientel entwickelte Lösung.

Zeiterfassung für den Mittelstand

XnetSTAMP: Arbeitszeiten unkompliziert und überall zuverlässig erfassen (Bildquelle: Xnet Systems GmbH)

Gerade für kleine und mittelständische Betriebe gestaltet sich die gesetzeskonforme Dokumentation von Arbeitszeiten schwierig und zeitintensiv. Quasi aus Eigenbedarf haben Xnet Systems, Spezialisten für Datenfunk und Warehouse-Logistik, deshalb mit Xnet STAMP ein System entwickelt, das die Zeiterfassung erheblich erleichtert.
Mitarbeiter können sich jederzeit am Arbeitsplatz, im Homeoffice und unterwegs mit einem Internetbrowser in das Programm einloggen und Beginn und Ende der Arbeitszeiten melden – mit einem Smartphone oder PC ebenso, wie an Zeiterfassungsterminals. Zur An- und Abmeldung können RFID-Chips oder Barcodes oder einfach Tastatureingaben vorgesehen werden. Neben der Arbeitszeiterfassung planen Arbeitnehmer damit ihren Urlaub und behalten geleistete Überstunden im Blick.
Die Anwenderbetriebe entscheiden, ob sie das System auf einem eigenen Server oder in der Xnet Cloud betreiben wollen – dann müssen sie sich nicht mehr um Updates und Wartung kümmern. In jedem Fall stehen umfangreiche Funktionen zur Verfügung. Neben der Erfassung und Pflege von Personalstammdaten und Arbeitszeit-Modellen können Urlaubs- und Krankheitstage verwaltet und Dienstgänge eingetragen werden. Alle erfassten Kommt-Geht-Meldungen lassen sich nachträglich im Personalbüro mit Markierung korrigieren. Über verschiedene Schnittstellen, etwa zur Lohnbuchhaltung DATEV Lodas, lassen sich die Daten zur Abrechnung nutzen. Diverse Auswertungen stehen in Form von Listen zur Verfügung.
Abgerundet wird die Anwendung durch die Funktion Overview. Auf dieser Ansichtsseite wird die aktuelle Anwesenheit aller Mitarbeiter angezeigt – ideal für die Pforte oder den Empfang.

Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz und zum Zeiterfassungssystem Xnet STAMP findet man unter www.xnet-zeiterfassung.de

Über die Xnet Systems GmbH
Die Xnet Systems GmbH in Langen ist Spezialist auf dem Gebiet Datenfunklösungen für die Industrie. Zum Portfolio gehören neben der Planung, Integration und Inbetriebnahme von Funknetzen, Softwarelösungen im Bereich Warehouse-Logistik und die Zeiterfassungs-Lösung Xnet STAMP. Von der benötigten Planung des individuellen Netzwerkdesigns bis zur Installation übernimmt Xnet Systems alle nötigen Schritte um die Infrastruktur im Betrieb fachgerecht zu erneuern. Neben der Einrichtung der betrieblichen Infrastruktur bietet Xnet Systems auch Wartung, Support und Reparaturservice der installierten Lösung an, um deren Funktionalität über die gesamte Lebensdauer zu gewährleisten. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.xnetsystems.de

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„Arbeitsmarkt kompakt“: IAB legt Daten, Fakten und Analysen zu Entwicklungen und Herausforderungen vor

"Arbeitsmarkt kompakt": IAB legt Daten, Fakten und Analysen zu Entwicklungen und Herausforderungen vor

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zwölf Jahren bemerkenswert gut entwickelt. Mehr als 43 Millionen Personen sind zurzeit erwerbstätig, weniger als drei Millionen sind arbeitslos. Der Beschäftigungsaufschwung setzte sich auch nach der Einführung des Mindestlohns fort. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten: Die Lage von Niedrigqualifizierten ist weiterhin schwierig und die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Dennoch ist eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung nicht ausgeschlossen. Das sind Ergebnisse aus dem Band „Arbeitsmarkt kompakt“, in dem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Daten, Fakten und Analysen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie zu den bestehenden Herausforderungen vorlegt. Der Bericht löst das „Handbuch Arbeitsmarkt“ ab, das 2013 zuletzt erschienen ist.

Zu den Berichtsthemen gehören neben der Standortbestimmung auch Demografie und Erwerbsbeteiligung, Beschäftigungsformen, Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug, Löhne und Lohnstruktur, Bildung und Beruf, Digitalisierung, Migration und Integration sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Kurze, gut verständliche Texte, ein neues Layout, klar strukturierte Infografiken und ein Themenregister bieten einen lesefreundlichen Zugang zum Informationsangebot von „Arbeitsmarkt kompakt“. Auf der Website www.amk.iab.de stehen weitere Informationen, unter anderem wichtige Arbeitsmarktindikatoren, zum Download zur Verfügung. „Arbeitsmarkt kompakt“ ist digital und kostenfrei bei wbv Open Access verfügbar. Die Druckausgabe des Berichtes ist im Buchhandel oder auf wbv.de/shop erhältlich.

– Herausgeber –
Joachim Möller ist Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei Vizedirektor des IAB.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Es widmet sich der interdisziplinären und international vergleichenden Erforschung des deutschen Arbeitsmarktes.

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Joachim Möller, Ulrich Walwei (Hg.)
– Arbeitsmarkt kompakt –
Analysen, Daten, Fakten
Reihe: IAB-Bibliothek, Band 363
Reihenhg.: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2017

– digitale Ausgabe –
kostenfrei bei wbv Open Access
DOI 10.3278/300936w

– Druckausgabe –
39,90 Euro
Bestell-Nr. 300936
ISBN: 978-3-7639-4113-1

Der W. Bertelsmann Verlag (wbv) ist ein Fach- und Wissenschaftsverlag für Bildung, Beruf und Sozialforschung. Mit Büchern, Fachzeitschriften, digitalen Medien, Fachinformationssystemen und den Portalen wbv-Journals.de und wbv OpenAccess.de bietet der wbv schnellen Zugriff auf aktuelle Bildungsliteratur. 2014 feierte das Familienunternehmen mit Sitz in Bielefeld sein 150jähriges Bestehen.

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edpep rechnet ab sofort automatisch mit neuem Mindestlohn

Kunden profitieren von Aktualität der cloudbasierten Personaleinsatzplanung

edpep rechnet ab sofort automatisch mit neuem Mindestlohn

Saarbrücken, 10. Januar 2017 – Seit dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR statt bisher 8,50 EUR. Das zwingt Unternehmen, diese Vorschrift nicht nur einzuhalten, sondern auch zu dokumentieren. Organisationen, die ihre Personaleinsatzplanung mit edpep umsetzen und ihre Zeiterfassung mit edtime organisieren, halten diese Vorgabe automatisch und ohne Zusatzaufwand ein.

„Wir haben unsere Lösung so angepasst, dass sie bei der Erfassung von geringfügig Beschäftigten seit Anfang Januar automatisch mit dem neuen Mindestlohn rechnet. Dadurch garantieren wir unseren Kunden eine lückenlose Compliance ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand“, sagt Dieter Leinen, Vorstand der eurodata AG.
edpep ist ein Einsatzplanungs-System mit dem sich nicht nur Schichtpläne erstellen und Personalarbeitszeiten erfassen lassen. Vielmehr ist es ein komplettes Instrument zur effizienten Planung und Auswertung von Personal-Ressourcen und Arbeitszeit. edpep beinhaltet das Zeiterfassungs-System edtime, für das ebenfalls die MiLoG-Konformität gilt.

Mit edpep lassen sich ganz einfach Einsatzpläne per Drag and Drop erstellen, Aufgaben digital vergeben sowie Arbeitsdokumente teilen. Zentral für den Mindestlohn ist dabei die lückenlose Erfassung von Arbeitszeiten mit Anfang-, Ende-, Mehr- und Minderzeiten sowie die Pausendokumentation. Außerdem überprüft edpep automatisch im Hintergrund, ob die in Deutschland vorgeschriebenen Regelungen eingehalten werden und warnt bei Verstößen. Bezüglich der Einhaltung des MiLoGs bedeutet das, dass bereits beim Anlegen eines Mitarbeiters in edpep ein entsprechender Hinweis erfolgt, falls es einen Verstoß gegen eine Richtlinie gibt. Beispielsweise, wenn der Monatslohn nicht zur Anzahl der angedachten Arbeitsstunden passt und damit der Mindestlohn droht unterschritten zu werden, erscheint beim Verantwortlichen bei der Eintragung der Beschäftigungsdaten eine unübersehbare Warnung. Es schleichen sich somit deutlich weniger Fehler ein und die Angst, Verstöße zu begehen, wird genommen. Zusätzlich gilt: Für den Gesetzgeber stehen jederzeit MiLoG-konforme Zeiterfassungs-Dokumente zum Download zur Verfügung, für den Fall, dass der Zoll diese einsehen möchte.

Weitere Informationen zu edpep und edtime unter: https://www.ed-portal.de

Die eurodata AG entwickelt und vermarktet cloudbasierte Softwarelösungen für Handelsnetze, Steuerberater und KMUs sowie Softwareprodukte zur Implementierung von Industrie 4.0 Lösungen. Mehr als 50.000 Kunden vertrauen den eurodata-Hochleistungsrechenzentren, einer sicheren Cloud „Made in Germany“, mit professionellen Web- und Cloud-Dienstleistungen. Damit übernehmen wir auch die Verantwortung für den reibungslosen Betrieb der Lösungen. Die eurodata AG wurde 1965 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Saarbrücken. Heute fokussieren sich mehr als 500 Mitarbeiter nachhaltig um den Erfolg unserer Kunden in ganz Europa. www.eurodata.de

Kontakt
eurodata AG
Markus Metz
Großblittersdorfer Str. 257
66119 Saarbrücken
0681 / 88080
m.metz@eurodata.de
http://www.eurodata.de

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Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht zur Berechnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –.

Ausgangslage

In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt.

Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern in monatlichen Raten zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt bekommen. Ohne die Sonderzahlungen wäre der Mindestlohn nicht erreicht gewesen. Entsprechend hat die Arbeitnehmerin auf die Differenzen geklagt und argumentiert, die Raten auf die Sonderzahlungen seien bei der Berechnung der für den Mindestlohn relevanten Summe (Stundensatz von 8,50 EUR) nicht einzubeziehen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zulasten der Arbeitnehmerin

Wie schon die Vorinstanz, hat auch das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden. Das war vorliegend der Fall. Dementsprechend hat die Klägerin wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Die Bedeutung der Entscheidung sollte zunächst nicht überschätzt werden. Viele Sonderzahlungen, insbesondere auch das Weihnachtsgeld, werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich im Sinne des Bundesarbeitsgerichts. Dementsprechend dürften solche Zahlungen nicht angerechnet werden.

Keine Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht

Einige Medien titelten mit der Schlagzeile „Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht“. Das ist wohl unzutreffend. Zunächst war es der Gesetzgeber, der ein handwerklich unsauberes Gesetz mit unzureichenden Erläuterungen in die Welt entlassen hat. Im Gesetz steht nichts zur Verrechnung der einzelnen Entgeltbestandteile. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber dies bewusst den Gerichten überlassen, um nicht die Verantwortung für die eine oder andere Regelung übernehmen zu müssen. Das ist nun die Konsequenz.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Das Verfahren betraf einen relativ seltenen Sonderfall. Inwieweit sich die Entscheidung auf andere Verfahren, insbesondere auch auf andere Entgelttypen wie zum Beispiel Provisionen, Zuschläge usw. auswirkt, kann man zumindest aus der bislang vorliegenden Pressemeldung noch nicht erkennen. Möglicherweise wird das später vorliegende Urteil dazu Anhaltspunkte geben.

Quelle

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –

Fragen zum Mindestlohn

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit zu allen Fragen rund um den Mindestlohn. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Problematik.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

26.5.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

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Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht zur Berechnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 -.

Ausgangslage

In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt.

Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern in monatlichen Raten zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt bekommen. Ohne die Sonderzahlungen wäre der Mindestlohn nicht erreicht gewesen. Entsprechend hat die Arbeitnehmerin auf die Differenzen geklagt und argumentiert, die Raten auf die Sonderzahlungen seien bei der Berechnung der für den Mindestlohn relevanten Summe (Stundensatz von 8,50 EUR) nicht einzubeziehen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zulasten der Arbeitnehmerin

Wie schon die Vorinstanz, hat auch das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden. Das war vorliegend der Fall. Dementsprechend hat die Klägerin wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Die Bedeutung der Entscheidung sollte zunächst nicht überschätzt werden. Viele Sonderzahlungen, insbesondere auch das Weihnachtsgeld, werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich im Sinne des Bundesarbeitsgerichts. Dementsprechend dürften solche Zahlungen nicht angerechnet werden.

Keine Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht

Einige Medien titelten mit der Schlagzeile „Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht“. Das ist wohl unzutreffend. Zunächst war es der Gesetzgeber, der ein handwerklich unsauberes Gesetz mit unzureichenden Erläuterungen in die Welt entlassen hat. Im Gesetz steht nichts zur Verrechnung der einzelnen Entgeltbestandteile. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber dies bewusst den Gerichten überlassen, um nicht die Verantwortung für die eine oder andere Regelung übernehmen zu müssen. Das ist nun die Konsequenz.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Das Verfahren betraf einen relativ seltenen Sonderfall. Inwieweit sich die Entscheidung auf andere Verfahren, insbesondere auch auf andere Entgelttypen wie zum Beispiel Provisionen, Zuschläge usw. auswirkt, kann man zumindest aus der bislang vorliegenden Pressemeldung noch nicht erkennen. Möglicherweise wird das später vorliegende Urteil dazu Anhaltspunkte geben.

Quelle

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –

Fragen zum Mindestlohn

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit zu allen Fragen rund um den Mindestlohn. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Problematik.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

26.5.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
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10117 Berlin
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Neue Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

Neue Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

Am 01. August 2015 ist die neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten (MiLoDokV) beim Mindestlohn in Kraft getreten. Die neue MiLoDokV lockert die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten und ersetzt die bisherige Verordnung vom 18.12.2014.

Ausnahmen bei den Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten bestehen nunmehr für

– Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt 2.958 EUR brutto überschreitet. Hierbei sind sämtliche verstetigen monatlichen Zahlungen zu berücksichtigen.

– Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Monatsentgelt 2.000 EUR brut-to überschreitet, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Gehalt von über 2.000 EUR als verstetigtes Entgelt bereits in den letzten 12 Monaten vom gleichen Arbeitgeber erhalten hat.

– Im Betrieb arbeitende Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers. (Hinweis: Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft kommt es auf die Verwandtschaft bzw. Beziehung zum vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft an.)

Diese und weitere gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht müssen Personalverantwortliche kennen. Das Intensiv-Seminar Arbeitsrecht 2016 der Forum Verlag Herkert GmbH informiert einfach, schnell und kompakt über alle aktuellen Neuerungen für 2016 und welche Auswirkungen diese auf die Praxis haben.

Mehr Informationen zum Seminar sowie eine Anmeldemöglichkeiten finden Interessenten unter www.akademie-herkert.de/arbeitsrecht 2016

Über die FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.

Das Unternehmen hat es sich unter dem Slogan ‚Unser Wissen für Ihren Erfolg‘ zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist eine von 22 weltweit operierenden Tochtergesellschaften der FORUM MEDIA GROUP GMBH.

Kontakt
Forum Verlag Herkert GmbH
Ute Klingner
Mandichostr. 18
86504 Merching
08233 381556
ute.klingner@forum-verlag.com
http://www.forum-verlag.com

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Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss begrüßt Selbstverpflichtung der Unternehmen der Fleischwirtschaft auf Gipfeltreffen in Berlin

Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss begrüßt Selbstverpflichtung der Unternehmen der Fleischwirtschaft auf Gipfeltreffen in Berlin

(Mynewsdesk) Auf einem Gipfeltreffen in Berlin mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabrie l haben sich heute die maßgeblichen Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft auf eine Selbstverpflichtung verständigt.

In dieser Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen, bis Juli 2016 ihre Strukturen und Organisationen derart umzustellen, dass die in ihren Betrieben eingesetzten Beschäftigten in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Außerdem werden sich die Unternehmen verstärkt rund um Ausbildung und Qualifizierung der Beschäftigten engagieren. Mit dieser Selbstverpflichtung werden die Unternehmen der Fleischwirtschaft als attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zukunftssicher weiterentwickelt.

„Der Standort Deutschland muss für die Fleischwirtschaft attraktiv bleiben. Entscheidend sind hierfür die wirtschaftlichen und ebenso die sozialpolitischen Rahmenbedingungen,“ so Valerie Holsboer , Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG). Die Fleischwirtschaft ist die umsatzstärkste und beschäftigungsintensivste Branche der deutschen Lebensmittelwirtschaft, die wiederum eine der drei größten Industrien in Deutschland ist. Sie ist ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor und sichert die Versorgung vieler Millionen Menschen mit sicheren Lebensmitteln höchster Qualität im In- und Ausland. „Diese Selbstverpflichtung ist ein wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu deren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Umstellung auf ausschließlich deutsche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bewirkt gleichzeitig mehr Transparenz bzgl. der Beschäftigtensituation in der Deutschen Fleischwirtschaft. Ich erwarte, dass sich dieser Selbstverpflichtung die gesamte Fleischwirtschaft anschließen wird“, so Holsboer weiter.

Zur Umsetzung dieser Selbstverpflichtung wird es einen jährlichen Bericht der Gesamtbranche geben, in dem die Fortschritte zur Erreichung der vereinbarten Ziele dargelegt werden.

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. .

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/6b424s

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/arbeitgebervereinigung-nahrung-und-genuss-begruesst-selbstverpflichtung-der-unternehmen-der-fleischwirtschaft-auf-gipfeltreffen-in-berlin-19227

Die ANG ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der deutschen Ernährungsindustrie, dem sozialpolitisch zweitgrößtenIndustriezweig Deutschlands. Knapp 175 Mrd. Euro Umsatz werden mit über einer halben Million Beschäftigten erwirtschaftet. Die ANG verbindet als Dachverband die neun Landesverbände: http://www.ang-online.com/mitglieder/landesverbaende.html der Ernährungsindustrie sowie vier Fachverbände: http://www.ang-online.com/mitglieder/fachverbaende.html: Verband Deutscher Mühlen, Verein der Zuckerindustrie, Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie und Arbeitgeberverband der Cigarettenidustrie.

Kontakt
Mynewsdesk
Mynewsdesk Client Services
Ritterstraße 12-14
10969 Berlin

press-de@mynewsdesk.com
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Mindestlohn – bisherige Urteile u.a. zu den Themen Kündigung & Anrechnung von Vergütungsbestandteilen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Natürlich – das zur Klarstellung – erhebt diese Revue nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Fachanwalt Dineiger: Eines der ersten Urteile hier aus unserem Bereich ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin mit der Zentralaussage: „Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam“. Das erstaunt auf den ersten Blick etwas, weil man es auch für selbst verständlich halten würde. Die Konstellation ist aber tatsächlich eine andere. Im vorliegenden Fall wollte der Arbeitgeber angesichts des herannahenden Mindestlohnes die Arbeitszeit des Arbeitnehmers reduzieren, um Kosten zu sparen. Der Arbeitnehmer lehnte dieses Angebot ab, daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) ist diese Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Berlin war nicht der Meinung, dass eine solche Kündigung gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verstoße. Das Verlangen des Arbeitnehmers, Mindestlohn zu bekommen, sei zulässig; eine Kündigung als Sanktion dann eben maßregelnd und damit unzulässig.

Fachanwalt Bredereck: Das gehört ja dann eher in die Fraktion: „so nicht“. Einer der streitigen Punkte bei Mindestlohn ist ja die Frage, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Gibt es dazu schon Urteile?

Fachanwalt Dineiger: Die gibt es tatsächlich schon. Wir rufen uns in Erinnerung, dass der Gesetzgeber eine Regelung im MiLoG unterlassen hat. Das Argument war, dass es hierzu ja Rechtsprechung des BAG und des EuGH gebe, die dieses Problem schon geklärt hätte. Der Gesetzgeber hat sich also darauf zurückgezogen, auf diese Entscheidungen zu verweisen. Wir haben hierüber zwar schon gesprochen; allerdings sollten wir noch einmal ganz kurz auf die Entscheidung „Isbir“ des EuGH vom 07.11.2013 verweisen, die exakt dieses Problem behandelt. Kurz zusammengefasst hat der EuGH festgestellt, dass auf den Mindestlohn nur solche Vergütungsbestandteile angerechnet werden dürfen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen Seite und der ihn hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern.

Fachanwalt Bredereck: Und das setzen die Gerichte jetzt auch tatsächlich so um, wie es gedacht war? Oder gibt es da Abweichungen?

Fachanwalt Dineiger: Das interessante ist, dass es da sehr wohl Abweichungen gibt. Eigentlich ist die Rechtsprechung des EuGH ziemlich klar verständlich. Die Arbeitsgerichte tun sich aber offensichtlich noch ziemlich schwer, exakt zu definieren, was nun anrechenbarer Gehaltsbestandteil ist und was nicht.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben hier zwei Entscheidungen. Widersprechen sich diese Entscheidungen jetzt tatsächlich oder sind das anders gelagerte Sachverhalte?

Fachanwalt Dineiger: Im Moment haben wir zwei Entscheidungen im Auge, die eine ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom April 2015, die andere ist ein Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf, gleichfalls von Ende April 2015. Tatsächlich betreffen beide Urteile Zusatzentgeltbestandteile, nämlich einen Leistungsbonus. Das interessante ist, dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ein solcher Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf aber schon.

Fachanwalt Bredereck: Also klare Fehlurteile? Die Frage ist nur welches?

Fachanwalt Dineiger: Ganz so einfach ist es nicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsbonus dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Leistungsbonus tatsächlich zum inneren Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also Arbeit und Entlohnung, steht. Ein Bonus ist in aller Regel in einem Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung definiert. Das Problem ist – auch hierüber haben wir schon Beiträge gemacht – dass diese freiwillige Leistung im Laufe der Zeit dann gar nicht mehr so freiwillig ist, also der Arbeitnehmer einen Anspruch erwirbt. In dem Moment, in dem auf den Bonus aber ein Anspruch besteht, wird er nach Auffassung des BAG in der bisherigen Rechtsprechung zum Entgeltbestandteil. Er ist also Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen.

Fachanwalt Bredereck: Also kein Widerspruch, sondern nur einmal ein freiwilliger und das andere Mal ein nicht mehr freiwilliger Bonus?

Fachanwalt Dineiger: Das könnte man meinen. Interessanterweise definiert das aber das Arbeitsgericht Düsseldorf gar nicht so. Das Arbeitsgericht Düsseldorf machte einen Schlenker und stellt darauf ab, dass der Mindestlohnanspruch ein Mindestlohnanspruch, nicht aber ein Aufstockungsanspruch sei. Wenn also die Grundvergütung angehoben werden muss, um Mindestlohn zu erreichen, dann kann ein bisheriger Bonus angerechnet werden, da kein Anspruch auf mehr als Mindestlohn bestünde. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urteil doch sehr deutlich vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Urteile weichen also doch voneinander ab.

Fachanwalt Bredereck: Da gibt es also doch noch erhebliche Unordnung. Wir warten doch ab, ob diese Urteile auch in der Berufung Bestand haben.

07.07.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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