Tag Archives: OLG Frankfurt a. M.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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das@hartzkom.de
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Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

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Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Immobilienrecht

Wegerecht und Christbaumnadeln

Wer mit seinem alten Weihnachtsbaum zu viele Nadeln hinterlässt, muss sie auch wegkehren. Zu diesem Schluss kam das OLG Frankfurt a. M.. Ein Grundstückseigentümer war Inhaber eines Wegerechts an einem fremden Grundstück. Beim Entsorgen seines Christbaums hinterließ er auf dem Grund und Boden seines Nachbarn eine Nadelspur. Das Gericht entschied der D.A.S. zufolge, dass der Inhaber eines Wegerechts generell keine Kehrpflicht auf dem fremden Grundstück habe. Dessen Eigentümer könne jedoch im Einzelfall verlangen, eine übermäßige Verschmutzung zu beseitigen.
OLG Frankfurt a. M., Az. 19 U 273/08

Hintergrundinformation:
Ein Wegerecht ermächtigt den Eigentümer eines Grundstücks, das keinen eigenen Zugang zur Straße hat, dieses über das Grundstück eines Nachbarn zu erreichen. Es kann im Grundbuch eingetragen werden. Naturgemäß sorgen Wegerechte für viele Streitigkeiten – wer will schon, dass Fremde täglich das eigene Grundstück überqueren. Besonders wichtig ist es, bei der Vereinbarung oder Eintragung des Wegerechts genau festzulegen, was erlaubt sein soll und was nicht. Der Fall: Ein Grundstückseigentümer ohne eigenen Straßenzugang hatte ein Wegerecht am Grundstück eines Nachbarn. Über dessen Ausübung waren beide ausführlich in Streit geraten – da ging es um das Befahren durch Besucher, um das Schließen des Tores, um das Aufstellen von Mülltonnen und um spielende Kinder. Nach Weihnachten musste der Nachbar feststellen, dass der über sein Grundstück führende Weg durch den Transport eines trockenen Weihnachtsbaums mit Nadeln verschmutzt worden war. Die Spur führte zum Inhaber des Wegerechts. Nun platzte ihm der Kragen: Er verklagte den Missetäter auf insgesamt ein Dutzend Punkte im Zusammenhang mit dem Wegerecht – einschließlich einer wöchentlichen Kehrpflicht für den Teil des Weges, der über sein Grundstück führte. Das Urteil: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung prüfte das OLG Frankfurt die Rechtslage gründlich. Eine allgemeine Kehrpflicht für das fremde Grundstück konnte es jedoch beim Wegerecht nicht im Gesetz finden. Auch für eine Beteiligung an irgendwelchen Reinigungskosten sei kein Raum. Allerdings könne der Nachbar, über dessen Grundstück der Weg führe, im Einzelfall eine Reinigung verlangen – wenn sein Grundstück durch übermäßige Nutzung besonders verschmutzt worden sei. Ob dies hier der Fall gewesen war, blieb in dem Prozess offen. Fazit: Wer sich ein Grundstück mit Wegerecht kauft, sollte schauen, dass er mit dem Nachbarn auskommt. Denn: Lange Gerichtsprozesse tragen meist nicht zum gutnachbarlichen Zusammenleben bei.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 01.06.2010, Az. 19 U 273/08

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