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Schutz für das Privatvermögen von Entscheidern

Die Berufshaftpflichtversicherung für Manager

Schutz für das Privatvermögen von Entscheidern

Wer führt, der haftet! Druck und Risiko werden immer größer – verschärfte Gesetze und strengere Rechtsprechung auf der ganzen Welt setzen Vorstände, Aufsichts- und Beiträte oder Geschäftsführer einem immer größeren Haftungsrisiko ais. Aufmerksam Regulierungsbehörden, spezialisierte Anwälte und eine gestiegene Anspruchsmentalität machen das Rechtsumfeld komplex, schwierig und teuer.
Was ist eine D&O Versicherung?
D&O steht für „Directors and Officers“ – dies sind nach dem amerikanischen Sprachgebrauch Vorstände und Aufsichtsräte.
Die D&O ist eine Berufshaftpflichtversicherung für Manager. Sie sichert sämtliche Managertätigkeiten, vom operativen Geschäft bis hin zu strategischen Entscheidungen, haftungstechnisch ab.
So schützt sie Unternehmen bzw. ihre Organmitglieder – GmbH-Geschäftsführern Aufsichtsräte und Beiräte von Aktiengesellschaften sowie leitende Angestellte und Prokuristen – vor den nicht selten ruinösen finanziellen Folgen einer Pflichtverletzung.
Denn als Unternehmensleiter haften Sie unbeschränkt – mit Ihrem gesamten Privatvermögen!
Dies gilt auch für Stiftungs- und Vereinsvorständen – denn Ehrenamt schützt vor Haftung nicht.
Welche Schäden werden abgedeckt?
Die D&O Managerhaftpflichtversicherung deckt Schadensersatzansprüche aus dem Innen- wie aus dem Außenverhältnis ab.
Interne Streitigkeiten können dazu führen, dass das Unternehmen Schadensersatz vom eigenen Management fordert. Außenansprüche werden oftmals von Wettbewerbern, Behörden, Insolvenzverwaltern und Geschäftspartnern an das Unternehmen und seine Manager gestellt.
Es kommt auf das richtige Maß an D&O Versicherungsschutz an. Die Anbieter sollten über entsprechende Kenntnisse, Erfahrungen und Mittel verfügen, um auf weltweite D&O Versicherungsfälle schnell und angemessen zu reagieren. So schützt die D&O das private Vermögen, auch bei der gesamtschuldnerischen Haftung.
Für Geschäftsführer einer GmbH ist das Thema Haftungsfreistellung relevant, die oftmals von den Gesellschaftern untersagt wird. Auch hier schafft die D&O Abhilfe.

Hier ist gute Beratung ganz wichtig! Für Ihre Sicherheit und IHR Vermögen!

Herr Reinhard Schmidt ist staatlich geprüfter Finanz und Versicherungsmakler (DMA) aus 89129 Setzingen (b. Ulm). Seit 1998 als Finanzplaner für seine Kunden tätig. Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung aus dem Jahre 1985 ist er damit der Sachwalter seiner Kunden und nimmt deren Interessen wahr.
Neben dem breiten Zugang zum gesamten Versicherungsmarkt berät er darüber hinaus auch die Bereiche Kapitalanlagen und Finanzierungen sowie Bausparen.
Der ganzheitliche Ansatz der Beratung tritt auf Grund der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie historisch niedriges Zinsniveau, explosionsartiger Anstieg der Mieten und den Bedürfnis nach Sicherheit bei Geldanlagen immer mehr in den Vordergrund.
Derzeit haben in Deutschland etwa 50 staatlich geprüfte Finanz- und Versicherungsmakler die Prüfung zu dieser zusätzlichen Qualifikation bestanden.
Außerdem ist Herr Schmidt Referent und Ansprechpartner bei MS-Selbsthilfegruppen, sowie ehrenamtlich als Schuldnerbegleiter tätig.

Kontakt
Staatl. geprüfter Finanz- und Versicherungsmakler (DMA)
Reinhard Schmidt
Obstgärten 3
89129 Setzingen
07345/236280
RSchmidt@Global-Finanz.de
http://finanzplanung-schmidt.de

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Rechtsprechung bestätigt Ergebnisse der AGAMON Compliance-Studie

Mit dem Urteil des Landgerichts München wurde erstmals ein Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt.

Berlin, 02.06.2014 – Die Berliner Beratungsgesellschaft AGAMON Consulting GmbH hat in ihrer aktuellen Studie „Compliance Management im deutschen Mittelstand“, die im Januar 2014 veröffentlicht wurde, erhebliche Defizite im Zusammenhang mit Compliance Management Systemen aufgezeigt und damit vor den gefährlichen Folgen für das Management gewarnt.

Jetzt hat das Landgericht München I einen ehemaligen Siemens-Vorstand verurteilt, 15 Mio. EUR an seinen früheren Arbeitgeber als Schadensersatz dafür zu bezahlen, dass er nicht dafür gesorgt hatte, dass ein funktionierendes, wirksames Compliance Management Systems (CMS) eingerichtet worden ist (LG München I, 5 HKO 1387/10).

Mit diesem Urteil hat sich ein deutsches Gericht erstmals genau mit den Pflichten eines Geschäftsleiters zur Compliance befasst. Die Kammer für Handelssachen untersuchte umfassend die Compliance-Organisation und kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Vorstand seine Compliance-Pflichten verletzt habe.

Dabei wird eines klar: was für Vorstände gilt, gilt grundsätzlich für alle Geschäftsleiter, d.h. auch für die Geschäftsführer einer GmbH. Somit gelten die Anforderungen an ein Compliance-System nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für den Mittelstand.

Erstmals haben Richter weitergehende Anforderungen aufgestellt. Demnach muss ein Geschäftsleiter eine Compliance-Organisation einrichten, die auf Schadenprävention und Risikokontrolle ausgerichtet ist. Allein die Nicht-Einrichtung einer Compliance-Funktion stellt per se bereits eine Pflichtverletzung dar. Ferner müsse der Geschäftsleiter die Effizienz des Compliance-Systems regelmäßig überwachen. Dies impliziert die Verpflichtung, sich umfassend und fortlaufend über bekannt gewordene Vorfälle zu informieren, also sich darüber in Kenntnis setzen zu lassen, welche Ergebnisse interne Ermittlungen gebracht haben und ob es personelle Konsequenzen bei Verstößen gegeben hat. All dies dient dem Zweck der Vermeidung der „Feigenblatt-Funktion“ eine Compliance-Systems.

Auch zur Arbeitsweise des eingerichteten CMS äußerte die Kammer klare Vorstellungen: das Kontrollsystem muss geeignet sein, Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu unterbinden. Das bedeutet, die mit der Überwachung der Compliance-Vorgaben beauftragten Personen müssen über hinreichende Befugnisse verfügen, Konsequenzen aus Verstößen zu ziehen.

Mit dem Urteil werden nicht nur verschärfte Anforderungen an ein Compliance-System konstituiert, es hebelt gleichzeitig auch Exkulpationsargumente aus, die häufig seitens der Verantwortlichen angeführt werden. So kann sich ein Geschäftsleiter nicht darauf berufen, er habe von den Compliance-Verstößen nichts gewusst. Auch den Einwand, er habe aufgrund der Ressortverteilung gegenüber handelnden Personen keine Weisungsbefugnis gehabt, lässt das Gericht nicht gelten. Im Gegenteil: gerade dies zeige das Fehlen eines funktionierenden Compliance-Systems. Daraus leitet das Gericht zudem die Verpflichtung ab, innerhalb einer Gesamtgeschäftsleitung Klarheit über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.

In ihrer Studie, an der bundesweit 152 Unternehmen teilgenommen haben, kommen die Berliner Compliance-Spezialisten zu dem Ergebnis, dass rund 26% der befragten Unternehmen noch über kein institutionalisiertes CMS verfügen. Weitere 31% befinden sich im Aufbau. Wie gefährlich eine fehlende Compliance-Organisation für das Management sein kann und wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt das aktuelle Urteil aus München.

Als die zwei wesentlichen Argumente gegen die Einführung einer Compliance-Funktion werden in der Studie die hohen Kosten sowie der hohe administrative Aufwand genannt. Dass diese Sorge unbegründet ist, bestätigt Eckart Achauer, Autor der Studie und Geschäftsführer der AGAMON Consulting: „Bereits mit wenigen einfachen Mitteln kann ein wirksames Kontrollsystem aufgebaut werden, welches das Management vor schwerwiegenden Folgen schützen kann“. Die Berliner Beratungsgesellschaft, die bundesweit tätig ist, hat speziell für mittelständische Unternehmen das „AGAMON Compliance-Modell“ entwickelt. „Mit unserem systematischen Ansatz unterstützen wir den Mittelstand bei der Einführung eines individuellen Compliance-Systems – schnell und kostengünstig“, so Geschäftsführer Achauer.

AGAMON Consulting GmbH ist eine Managementberatungsgesellschaft, die sich auf Organisations- und Prozessoptimierung, Risiko- und Qualitätsmanagement, Compliance Management sowie Projektmanagement spezialisiert hat. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin und arbeitet bundes- und europaweit.

AGAMON Consulting GmbH
Achauer Eckart
Friedrichstr. 171
10117 Berlin
030 5200 484 94
eckart.achauer@agamon-consulting.de
http://www.agamon-consulting.de

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Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen

Ist die Internetnutzung durch den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zulässig und wenn ja, in welchem Umfang? In der Folge wird auf die wichtigsten Aspekte zur Nutzung des Internets eingegangen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Maßgeblich für die Klärung der Frage, ob das Internet vom Arbeitnehmer während der Arbeitszeit genutzt werden darf, ist der Arbeitsvertrag. Sofern eine Nutzung vertraglich erlaubt ist, kann das Internet für private Zwecke benutzt werden, wenn nicht die Pflicht zur Arbeitsleistung verletzt wird.

Unzulässige Nutzung:

Eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Haupt- und Nebenleistungspflichten liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Internet in exzessiver Art und Weise nutzt. Für diesen Fall ist dann auch keine Abmahnung erforderlich, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass eine solche nicht als erfolgsversprechend angesehen werden kann.

Eine Pflichtverletzung ist zudem dann gegeben, wenn eine große Menge an Daten auf betriebliche Datensysteme heruntergeladen wird, insbesondere dann, wenn damit die Gefahr einer Vireninfizierung oder anderer Störungen des Betriebssystem einhergeht, oder eine möglich Rufschädigung durch das herunterladen von pornografischen Daten droht.

Zulässige Nutzung:

Andererseits ist die private Internetnutzung nicht pflichtwidrig, wenn dem Arbeitnehmer diese zwar untersagt ist, jedoch keine Verletzung der Pflicht zur Arbeitsleistung vorliegt und der Arbeitnehmer die Mehrkosten trägt. Dies gilt jedoch nur, sofern keine exzessive Nutzung vorliegt (s.o.).

Das Versenden privater E-Mails ist regelungsbedürftig (vgl. auch private Telefonate). Wenn der Arbeitnehmer sich an ein dahingehendes Verbot nicht hält, droht eine Abmahnung. Allerdings besteht erst bei einem erneuten Verstoß ein Kündigungsgrund.

Wenn jedoch aus dienstlichen Gründen die Notwendigkeit zur privaten Nutzung eines Mailingsystems besteht (beispielsweise die Mitteilung an Ehefrau oder Kinder, dass man aus dienstlichen Gründen später nach Hause kommt), ist dies zulässig. Das gilt jedoch wiederum nur, solange keine exzessive Nutzung seitens des Arbeitnehmers vorliegt.

17.01.2014

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

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Verleugnung des Untermieters kann zur fristlosen Kündigung führen

München (21.11.2013) – In manchen Lebenssituationen erscheint es Mietern attraktiv, die Mietkosten durch eine Untervermietung zu senken. Bei längeren Auslandsaufenthalten, Arbeitslosigkeit oder nach dem Auszug der Kinder können so Kosten gespart werden. Doch Vorsicht: Ohne die Erlaubnis des Vermieters ist dieser Schritt nicht möglich. Wird der Untermieter einfach verschwiegen, drohen Abmahnung oder sogar die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Wer seine Wohnung oder einen Teil der Wohnung einem Dritten zum Gebrauch überlassen möchte, braucht dazu die Erlaubnis des Vermieters. So sieht es der Gesetzgeber vor (§ 540 Abs. 1 BGB). Bei „berechtigtem Interesse“ haben Mieter jedoch Anspruch auf die Untervermietung. Dieses berechtigte Interesse kann eine veränderte wirtschaftliche Lage seit Beginn des Mietverhältnisses, der Auszug des Partners oder ein Auslandsaufenthalt sein. Bei der Abstimmung mit dem Vermieter ist immer der Einzelfall entscheidend. Einen Anspruch auf die Untervermietung der ganzen Wohnung gibt es nicht. „Am besten wird die Erlaubnis zur Untervermietung schriftlich beantragt und der Mieter legt die Gründe überzeugend dar“, erklärt Verbandsdirektor Xaver Kroner vom VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) . In diesem Antrag sollte bereits der Name des künftigen Untermieters genannt werden.

Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters ist eine Pflichtverletzung und kann eine Abmahnung zur Folge haben. Selbst wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Wird die Wohnung unberechtigt untervermietet und das dem Vermieter gegenüber bestritten, kann die Folge eine fristlose Kündigung sein. In einem kürzlich entschiedenen Fall war für das Amtsgericht München das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter durch die Verleugnung so gravierend gestört, dass es die fristlose Kündigung ohne Abmahnung für gerechtfertigt hielt (AG München AZ 423 C 29146/12). Erschwerend kam hinzu, dass es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung handelte, die nur einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung steht und dass der Vermieter jahrelang getäuscht wurde.
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Im VdW Bayern sind 454 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 338 Wohnungsgenossenschaften und 89 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 530.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

Kontakt
VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen)
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