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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande.

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht – Welche Voraussetzungen sind nötig?

Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 1.1.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell nun jedoch nicht mehr zulässig: Die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung müssen nunmehr vor Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es existieren noch heute viele Versicherungsverträge, die im Policenmodell abgeschlossen wurden. Wenn bei diesen abgeschlossenen Versicherungsverträgen folgende Voraussetzung besteht, hat der Versicherungsnehmer die Chance auf unbegrenztes Widerrufsrecht: Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht den Versicherungsnehmern ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, durch dessen späte Ausübung dem Versicherungsnehmer ein Recht auf Rückgewähr eines Großteils der gezahlten Versicherungsprämien zusteht. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer!

Entscheidung BGH zum abgeschlossenen Versicherungsvertrag im Policenmodell

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen zum Urteil des Bundesgerichtshofs: „Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 11.05.2016 (Aktenzeichen: IV ZR 334/15), dass einem Versicherungsnehmer eines im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsvertrags grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht. Den Ausführungen des Gerichts zufolge besteht durch den Widerruf gar kein Vertrag, sodass auch kein Rechtsgrund für die Zahlung der Prämien existiert. Hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Versicherungsnehmer müsse aber, so der erkennende Senat, gemäß § 818 Abs. 1 Fall 1 BGB sich tatsächlich gezogene Nutzungen auf die zu erstattende Summe anrechnen lassen. Hierzu gehören nach Auffassung des BGH der tatsächliche Wert des Risikoschutzes, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.“ Der Bundesgerichtshof lehnte die Erstattung des vermuteten Gewinns, den das Versicherungsunternehmen durch den Vertrag erzielte, solange keine Beweise zur konkreten Ertragslage des Versicherers vorgelegt werden können, ab.

Ferner stellten die Richter fest, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB erst durch die Widerrufserklärung einsetzt und so auch Verträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, weiterhin wirksam widerrufen werden können.

Ein wirksamer Widerruf ist möglich auch wenn der Vertrag zwischenzeitlich bereits gekündigt wurde, wobei aber die durch die Kündigung erfolgte Rückzahlung auf den zurückzugewährenden Betrag angerechnet werden muss.

Ausnahmen des fortbestehenden Widerrufsrechts

Ausnahmen vom unbegrenzten Widerruf bei Versicherungsverträgen, die im Policenmodell abgeschlossen wurden, gelten wenn sich der Versicherungsnehmer in einer Weise verhält, die im Widerspruch dazu steht, dass der Versicherungsnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Hierbei sollte zwischen verschiedenen Fallgruppen unterschieden werden.

1.Die erste Fallgruppe besteht aus Fällen, bei denen die Widerrufsbelehrung nach damals geltendem Recht erteilt wurde. In diesen Fällen ist schon das regelmäßige Zahlen der Versicherungsprämien über einen längeren Zeitraum eine das Widerrufsrecht beendende Verhaltensweise (BGH Urteil vom 16.7.2014, Aktenzeichen: IV ZR 73/13), sodass in der Regel hier das Widerrufsrecht nicht mehr besteht.

2.Verträge, bei denen die Belehrung jedoch entweder fehlerhaft oder gar nicht erteilt wurde, sind trotz Zahlungen der Versicherungsprämie weiterhin widerrufbar. Dennoch kann sich der Versicherungsnehmer auch in diesem Fall widersprüchlich verhalten und somit sein Widerrufsrecht verwirken.

So urteilte das Landgericht Coburg am 07.11.2016 (Aktenzeichen: 14 O 629/15) rechtskräftig, dass das Abtreten der Ansprüche aus der Versicherung an eine Bank zwecks Sicherung eines Kredits ein solches widersprüchliches Verhalten in Bezug auf einen Widerruf darstellt, wenn die Abtretung unmittelbar nach Vertragsschluss vorgenommen wurde. Sollte dies jedoch erst später im Verlauf der Vertragslaufzeit geschehen, stellt das, so der BGH, kein widersprüchliches Verhalten dar. Gleichzeitig suggerierte das Urteil des BGH aber auch, dass das mehrfache Abtreten der Ansprüche als widersprüchliches Verhalten gewertet werden könnte.

„Die Entscheidung, ob eine Handlung im Widerspruch zur Widerrufsabsicht steht und ob die beim Versicherungsvertragsschluss erteilte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, bedarf häufig detaillierter juristischer Prüfung“, erklärt Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der eine Vielzahl an Mandaten zum ewigen Widerrufsrecht vertritt. Verunsicherte Mandanten suchen die Möglichkeit der Prüfung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice, ob gegebenenfalls ein bestehendes Widerrufsrechts besteht.

Fazit: Die Prüfung alter Versicherungsverträge, die nach Policemmodell abgeschlossen wurden könnten sich als wahren Geldsegen durch das ewige Widerrufsrecht herausstellen – prüfen lohnt!

Grundsätzlich steht Versicherungsnehmern, die bei einem im Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrag fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ein solches zeitlich unbegrenzt zu – ewiges Widerrufsrecht. Durch den Widerruf erhält der Versicherungsnehmer abzüglich des gezogenen Nutzens und weiterer bereits erfolgter Zahlungen durch den Versicherungsgeber alle geleisteten Versicherungsprämien zurück. Es bestehen jedoch Ausnahmen, wenn beispielsweise der Versicherungsnehmer widersprüchlich zur Ausübung des Widerrufsrechts handelte. Zur persönlichen Beratung, ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht, sollte das Gespräch mit dem spezialisierten Anwalt des Vertrauens gesucht werden.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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Vienna Life Lebensversicherung AG: Gericht verurteilt Versicherung zur Rückzahlung

Vienna Life Lebensversicherung AG: Gericht verurteilt Versicherung zur Rückzahlung

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

16.09.2016 – Medienberichten zufolge hat das Landgericht Konstanz die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.09.2016 zur Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer verurteilt. Das Urteil dürfte erst den Anfang einer ganzen Reihe von Entscheidungen zugunsten der Versicherungsnehmer markieren.

Landgericht Konstanz verurteilt Vienna Life Lebensversicherung AG

Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Landgericht Konstanz die Liechtensteiner Versicherung Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückzahlung nahezu der vollständigen Versicherungsprämie an den klagenden Versicherungsnehmer verurteilt. Lediglich die sehr geringe Risikoprämie von einigen Hundert Euro war vom Umfang des Rückzahlungsanspruchs abzuziehen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgericht Konstanz dürfte nach Auffassung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erst den Beginn einer ganzen Reihe positiver Urteile zugunsten der Versicherungsnehmer darstellen. Darum geht es:

Vienna Life Lebensversicherung AG und das Policenmodell

Eine Vielzahl von Versicherungsnehmern hat in den Jahren nach der Jahrtausendwende bis Ende 2007 fondsgebundene Lebens- und/oder Rentenversicherungen bei der Vienna Life Lebensversicherung AG abgeschlossen. Dabei erfolgte der Vertrieb in Deutschland stets nach dem sog. Policenmodell, einer besonderen Vertriebsmethode, die sich dadurch auszeichnete, dass die Versicherungsnehmer möglichst lange über den Inhalt der allgemeinen Versicherungsbedingungen im Unklaren bleiben sollten. Die Versicherungsbedingungen erhielten die Versicherungsnehmer der Vienna Life Lebensversicherung AG stets erst mit Zusendung der Versicherungspolice, also zu einem Zeitpunkt, als der Versicherungsvertrag bereits geschlossen war.

Statt vernünftiger Renditen hohe Risiken und noch höhere Verluste

Beworben wurden die Versicherungen – so berichten die von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer der Vienna Life Lebensversicherung AG immer wieder – stets als außerordentlich rentable Kapitalanlage, die zudem einen vernünftigen Versicherungsschutz bietet. Passend dazu wird im Versicherungsantrag in der Rubrik TODESFALLSUMME eine „Kapitalwertgarantie“ beschrieben, die diese Bezeichnung bei Lichte betrachtet aber gar nicht verdient. Denn eine – wie auch immer geartete – Garantie für das in die Versicherung investierte Kapital gibt es nicht. Vielmehr erweisen sich die Fondsprodukte, in welche der Deckungsstock der Versicherungsprämien investiert wurde, oft als sehr riskant. Die Risiken der Fondsprodukte haben viele der Betroffenen längst zu spüren bekommen: „In einem hier vertretenen Fall beliefen sich die Verluste aus dem der Lebensversicherung zugrunde liegenden Fonds auf knapp 90% der Versicherungsprämie“, so Rechtsanwalt Berkemeier aus der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte. In anderen Fällen bewegen die Verlustquoten in der Größenordnung von rund der Hälfte der eingezahlten Gelder, so der Anwalt, der Versicherungsnehmer der Vienna Life Lebensversicherung AG derzeit in Klageverfahren vor verschiedenen Gerichten vertritt.

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen die Rückabwicklung der Versicherungen

Bislang war es für die Versicherten kaum möglich, gegen die massiven Verluste ihrer Versicherungen sinnvoll vorzugehen. Doch das Blatt hat sich inzwischen grundlegend zugunsten der Versicherungsnehmer gewandelt: Als Ausgleich für die späte Aushändigung der Versicherungsbedingungen war die Vienna Life Lebensversicherung AG wie auch alle anderen Versicherungsgesellschaften, die das Policenmodell anwendeten, zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung verpflichtet. Das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers ist an eine Widerspruchsfrist von anfangs 14 Tagen (seit Ende 2004: 30 Tage) geknüpft, die aber nur dann zu laufen beginnt, wenn dem Versicherungsnehmer bei Übergabe der Versicherungsbedingungen eine drucktechnisch deutlich gestaltete Widerspruchsbelehrung erteilt wird. Die Vienna Life Lebensversicherung AG hat ihren Versicherungsnehmern in diversen Fällen fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen erteilt, was zur Folge hat, dass die Versicherungsnehmer dem Zustandekommen der betroffenen Verträge noch heute widersprechen können. Das gilt auch für solche Verträge, die bereits gekündigt und ausbezahlt wurden. Infolge der eindeutigen Rechtslage gelingt es immer wieder, eine zufriedenstellende außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Sofern dies im Einzelfall nicht gelingt, steht den Versicherungsnehmern aber mit guten Erfolgsaussichten der Weg zum Gericht offen. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat bereits in mehreren Fällen Klage gegen die Vienna Life Lebensversicherung AG eingereicht, die erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Versicherungsnehmer müssen nur geringfügige Verluste selbst tragen

Den Klagen der Versicherten auf Rückzahlung der Versicherungsprämien hat die Vienna Life Lebensversicherung AG bislang wenig entgegenzusetzen. Der von der Versicherung immer wieder bemühte Einwand, die Verluste aus den Fonds müssten die Versicherten schon selbst tragen und könnten daher auch im Fall eines Widerspruchs nicht mehr als den Rückkaufswert der Fondsanteile herausverlangen, hat der Bundesgerichtshof bereits eine klare Grenze aufgezeigt: Danach muss der Versicherungsnehmer die Verluste aus der Fondsanlage jedenfalls dann selbst tragen, wenn diese Verluste lediglich geringe Teile der Sparanteile aus den Prämien des Versicherungsnehmers ausmachen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Versicherungsnehmer die Fondsverluste dann nicht selbst tragen muss, wenn es sich um erhebliche Verluste handelt, da ansonsten das Widerspruchsrecht ausgehöhlt würde.

Deutsche Gerichte zuständig für in Deutschland abgeschlossene Verträge

Aber auch dem Einwand der Liechtensteiner Versicherungsgesellschaften, deutsche Gerichte seien für Versicherungsverträge von Liechtensteiner Versicherungen nicht zuständig, hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich eine deutliche Absage erteilt. Damit steht nun für alle Versicherten aus Deutschland fest, dass sie ihre berechtigten Forderungen gegen die Vienna Life Lebensversicherung AG wie auch die weiteren Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Liechtenstein vor deutschen Zivilgerichten durchsetzen können.

Verträge prüfen lassen und bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung widersprechen

Versicherungsnehmer können ihre Verträge für eine geringe Aufwandspauschale durch die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte auf die Möglichkeit eines Widerspruchs prüfen lassen. Die Versicherungsnehmer erhalten so schnell und unkompliziert eine Antwort auf die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten im Einzelfall bestehen.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Gefloppte Lebens- und Rentenversicherungen: Geld zurück nach Widerspruch

Gefloppte Lebens- und Rentenversicherungen: Geld zurück nach Widerspruch

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

24.08.2016 – Viele Versicherte haben in den vergangenen Jahren hohe Vermögensschäden erlitten, weil ihre fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen anstelle der erwarteten Renditen massive Verluste eingefahren haben. Erfolgte der Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells, können die Geschädigten dem Vertragsschluss widersprechen und die gezahlten Versicherungsprämien nahezu vollständig zurückfordern, sofern der Versicherer bei Vertragsschluss eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung erteilt hat. Das Widerspruchsrecht gilt nicht nur für Verträge Deutscher Versicherungsgesellschaften, auch solche Versicherungsverträge, die von Gesellschaften mit Sitz beispielsweise in Liechtenstein angeboten wurden, können durch Widerspruch rückabgewickelt werden.

Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells

Voraussetzung für den Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien ist ein Vertrags-abschluss im Wege des sog. Policenmodells. Hiervon haben viele Versicherer in der Zeit von 1994 bis Ende 2007 Gebrauch gemacht. Die Besonderheit des Policenmodells bestand darin, dass der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Abgabe des Versicherungsantrags noch nicht sämtliche relevanten Vertragsunterlagen in den Händen hielt, so dass ein erhebliches Informationsdefizit bestand. Regelmäßig fehlten die allgemeinen Versicherungsbedingungen, die erst mit der Übersendung der Versicherungspolice und damit nach Vertragsschluss ausgehändigt wurden. Als Ausgleich für dieses Informationsdefizit stand dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht zu, dessen 14tägige (ab Dezember 2004: 30tägige) Widerspruchsfrist unter anderem erst nach Aushändigung einer deutlich gestalteten Widerspruchsbelehrung zu laufen begann. Das Widerspruchsrecht ist in § 5a VVG a.F. geregelt.

Die Erfahrungen der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte haben bislang zeigt, dass viele Versicherungsgesellschaften keine oder nur vollkommen unzureichende Widerspruchsbelehrungen erteilt haben. In diesen Fällen beginnt die Widerspruchsfrist nie zu laufen, so dass der Widerspruch auch nach vielen Jahren und insbesondere auch noch nach Kündigung des Versicherungsvertrags erklärt werden kann. Wer seinen Vertrag also bereits vor geraumer Zeit durch Kündigung beendet hat, der kann auch jetzt noch durch den Widerspruch eine Schadensminderung herbeiführen.

Ob eine Lebens- oder Rentenversicherung tatsächlich im Wege des sog. Policenmodells abgeschlossen wurde, lässt sich regelmäßig anhand einer Überprüfung der Antragsunterlagen sowie des ersten Schriftverkehrs mit der Versicherungsgesellschaft treffsicher klären. Die u.a. auch auf den Widerspruch von Versicherungsverträgen spezialisierte Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht für eine Überprüfung der Vertragsunterlagen gern zur Verfügung.

Rechtsfolge des Widerspruchs: Überwiegende Rückzahlung der Versicherungsprämie

Der Widerspruch führt dazu, dass der Versicherte die geleisteten Versicherungsprämien zurückfordern kann. Abzuziehen sind allein schon geleistete (Teil-)Rückzahlungen und ggf. eine für den Todesfallschutz angefallene Risikoprämie. Solche Risikoprämien fallen in aller Regel aber sehr gering aus. Verwaltungskosten und Vermittlungsprovisionen darf der Versicherer demgegenüber nicht in Abzug bringen, so dass die Versicherungsnehmer im Fall des Widerspruchs einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung nahezu der gesamten Versicherungsprämien haben. Etwaige Verluste aus der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Fondsanlage darf die Versicherungsgesellschaft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, IV ZR 513/14) nur dann in Abzug bringen, wenn diese Verluste lediglich einen geringen Teil der Sparanteile der Versicherungsprämie ausmachen. Bei nicht nur geringfügigen, sondern erheblichen Fondsverlusten findet ein Verlustabzug vom Rückzahlungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht statt, vielmehr muss die Versicherung diese Verluste selbst tragen. Diejenigen Versicherungsnehmer, die hohe Fondsverluste zu verzeichnen haben, können sich durch den Widerspruch auf einfache Weise vom eingetretenen Schaden befreien.

Deutsche Gerichte auch für Liechtensteiner Versicherungsgesellschaften zuständig

Viele in Deutschland verkaufte Lebens- und Rentenversicherungen wurden von Versicherungen mit Sitz in Liechtenstein angeboten. Auch diese Gesellschaften haben ihre Produkte mitunter im Wege des Policenmodells angeboten. Daher gelten auch für diese Verträge die Regelungen des § 5a VVG a.F. Die betroffenen Versicherungsnehmer müssen ihre Rechte nicht vor einem Gericht in Liechtenstein verfolgen, sondern können an ihrem Wohnsitzgericht gegen die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft klagen. Dies ist mittlerweile obergerichtlich entschieden.

Beratung durch versierte Rechtsanwälte

Versicherte, die durch eine fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung einen erheblichen Vermögensschaden erlitten haben, sollten die Vertragsunterlagen auf die Möglichkeit eines Widerspruchs durch spezialisierte Rechtsanwälte prüfen lassen. Das Widerspruchsrecht besteht für Verträge, die ein der Zeit zwischen 1994 bis Ende 2007 im Wege des Policenmodells abgeschlossen wurden. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte unterstützt Kunden bei der Prüfung der Vertragsunterlagen und vertritt sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaften. Oftmals weisen die Versicherungen die Forderungen ihrer Kunden zurück, obgleich an der Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung überhaupt keine Zweifel bestehen.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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EuGH zu den Rechten von Lebensversicherungskunden

Mit Urteil vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen, d.h. Verträge nach dem sogenannten Policenmodell bis Ende 2007, gestärkt (AZ.: C-209/12).

EuGH zu den Rechten von Lebensversicherungskunden

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert:

Im Jahr 2008 wurde das sogenannte Policenmodell bei Lebensversicherungen abgeschafft. Seitdem sind die Versicherer dazu verpflichtet, den potenziellen Versicherungsnehmern vor Vertragsabschluss sowohl die Versicherungsbedingungen als auch weitere Informationen in Bezug auf die jeweils gewünschte Versicherung schriftlich zukommen zu lassen. Verträge, bei denen den Informationspflichten nachgekommen wurde, sind unabhängig davon, wann sie abgeschlossen wurden, nicht vom Urteil des EuGH betroffen, d.h. auch dann nicht, wenn sie vor 2008 abgeschlossen wurden, so der GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft).

Hinzu kommt jedoch die Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Unter Umständen kommt jedoch auch die Kündigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Betracht.

Vorliegend hatte der Kläger bei der Beklagten im Jahr 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen, die er fast 10 Jahre später unter Berufung auf sein Rücktritts- und Widerrufsrecht kündigen wollte. Dies verweigerte die Beklagte. Daraufhin erhob der Versicherungsnehmer Klage, verlor jedoch in den ersten beiden Instanzen. Der BGH wandte sich daraufhin an den EuGH, um das europäische Recht richtig auszulegen.

Der EuGH führte aus, ein Kunde könne nur 14 bis 30 Tage nach Vertragsschluss zurücktreten, da er unter Umständen feststellt, dass der Vertrag doch nicht zu ihm passt. Jedoch müsse der Kunde dazu ordnungsgemäß über sein Recht belehrt worden sein. Ein Verbraucher könne kein Recht verlieren, das er nicht einmal kannte.

Dagegen habe die deutsche Regelung im Policenmodell verstoßen, da sie einen Rücktritt nur bis ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie zuließ. Das galt auch, wenn gar keine Belehrung stattgefunden hatte.

Die Entscheidung des BGH steht noch aus.

Das Versicherungsrecht ist mitunter recht kompliziert. Vielfach kennen Versicherungsnehmer ihre Rechte mangels Aufklärung nicht. Hier ist eine Einzelfallprüfung angezeigt. Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher rechtsanwaltlich beraten lassen.

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