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GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein.

Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abgeltungsklausel, mit der sich die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellen. Der Geschäftsführer kann trotz der Abgeltungsklausel immer noch in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertung, ob die Haftung wirksam ausgeschlossen wurde, ist entscheidend, ob alle wesentlichen Umstände im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung offengelegt wurden. Wurden solche Umstände arglistig verschwiegen, kann der Geschäftsführer weiterhin haftbar und schadensersatzpflichtig sein, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18. April 2018 zeigt (Az.: 7 U 3130/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten eine GmbH und ihr Geschäftsführer den Geschäftsführeranstellungsvertrag aufgeboben. Bestandteil der Aufhebungsvereinbarung war eine Abgeltungsklausel, nach der alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag abgegolten sind. Der Anstellungsvertrag enthielt Regelungen, nach denen der Geschäftsführer beim Abschluss von Mietverträgen mit einer mehr als dreijährigen Laufzeit und einem jährlichen Mietzins von mehr als 24.000 Euro zunächst die schriftliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung einholen muss.

Daran hatte sich der Geschäftsführer allerdings nicht gehalten und wenige Wochen bevor sein Anstellungsvertrag aufgehoben wurde noch einen Mietvertrag über zehn Jahre mit einem jährlichen Mietzins von rund 51.000 Euro abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hatte er darüber nicht informiert und dies auch nicht bei der Schließung der Aufhebungsvereinbarung nachgeholt. Der Mietvertrag wurde gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 60.000 Euro aufgehoben. Diese Summe verlangte die GmbH nun von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurück.

Das OLG München sprach der GmbH den Schadensersatz zu. Mit dem Abschluss des Mietvertrags ohne Zustimmung der Gesellschafter habe der Geschäftsführer gegen seine Pflichten verstoßen. Er könne sich nicht auf die Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung berufen, da er mit dem Abschluss des Mietvertrags seine Kompetenzen überschritten habe. Auch später habe er die Gesellschafter nicht über sein Handeln aufgeklärt, sondern dieses weiterhin arglistig verschwiegen, so dass die Abgeltungsklausel nicht greife, erklärte das OLG München.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

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Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.

Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug für Unternehmen erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung reicht es demnach aus, wenn in der Rechnung eine Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungssteller zu erreichen ist. Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesministerium für Finanzen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) mit Schreiben vom 7.12.2018 angepasst (III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003). Es reicht nun jede Art von Anschrift unter der der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger erreichbar ist. Unerheblich ist, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens unter der in der Rechnung angegeben Adresse ausgeführt werden. Auch ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse genügt den Anforderungen.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Warum die westliche Welt den Kampf ums Dasein zu verlieren droht und wie wir ihn doch noch siegreich gestalten können

Das Alternative Hegemonie Modell (AH-Modell): Die unsichtbare Hand der Erziehung zum Guten

Warum die westliche Welt den Kampf ums Dasein zu verlieren droht und wie wir ihn doch noch siegreich gestalten können

Erich von Werner Gesellschaft

Die Welt steht vor einer Zeitenwende und wird in den nächsten 20 Jahren eine komplette Verschiebung der globalen Machtverhältnisse zu Lasten des Westens erleben, falls nicht in kürzester Zeit eine umfassende Reaktion auf diesen Wandel erfolgt.
Zweifellos ein gewagter Beginn und doch einer der sich begründen lässt, denn dieser Zeitenwandel lässt sich auf fünf Entwicklungen zurückführen:

1.) Den Umgang mit dem technologischen Fortschritt (z.B. Digitalisierung, Biotechnologie, Optimierung des Menschen)
Die Welt steht vor dem Eintritt in ein neues technologisches Zeitalter. Die Veränderungen werden ebenso umfassend sein, dass sie nur mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert verglichen werden kann.
Während aber Digitalisierung und erneuerbare Energien bereits in aller Munde sind, wird über andere Felder wie z.B. biotechnologische Fortschritte, wie Implantate zur Leistungssteigerung, neue medizinische bzw. gentechnische Möglichkeiten oder KI in der Regel nur begrenzt und dann zumeist im negativen Kontext berichtet.
Die ganz große Auseinandersetzung fehlt ebenso wie oft auch die Voraussetzungen, um die neuen Möglichkeiten auch gewinnbringend für die Menschen in den Alltag einzusetzen. Ist die westliche Gesellschaft wirklich umfassend auf das neue Zeitalter vorbereitet? Wurde das Umfeld dafür geschaffen? Gibt es die entsprechende Infrastruktur.
Das darf bestritten werden und diese Nachlässigkeiten erlaubt sich nicht jeder Mitbewerber. Ein Versäumnis, das teuer bezahlt werden könnte, denn es führt am Ende zu einem beinahe unheilbaren Rückstand. Eine bessere Zukunft wird verspielt.

2.) Den Aufstieg neuer Konkurrenten auf den Weltmärkten (z.B. asiatische Staaten)
Untrennbar mit dem technologischen Fortschritt hängt das Aufsteigen und der Fall globaler Mächte zusammen. Die letzten Jahrzehnte haben zu einem beispielslosen Aufstieg Chinas geführt und auch andere asiatische Staaten wie beispielsweise Singapur zeigen eine Entwicklung, die bei manchem Europäer, der seinen technischen Standard bislang als Nabel der Welt betrachtet, nur noch Staunen auslösen kann.
Es bedarf einer extremen Naivität nicht zu erahnen, dass diese Konstellation unweigerlich in extremen Auseinandersetzungen münden wird. Es geht aber nicht nur um Marktanteile, um Wettbewerb und damit um den Wohlstand der westlichen Welt, sondern auch darum, welche Systeme sich künftig durchsetzen werden: Die der Freiheit oder die der Autorität.
Wie wollen wir diesem Kampf ums Dasein begegnen, der doch so viel mehr ist, als die Frage nach einem besseren Mobiltelefon mit noch besseren Funktionen? Gerade Deutschland lebt vom Export und seinen guten Produkten. Wie lange noch?
Die Macht auf dem Planeten wird neu verteilt und erneut steht die alles auf dem Spiel: Es geht um nichts weniger als die nackte Existenz.

3.) Der Schwäche der westlichen Welt (z.B. durch Instabilität, schwindendes Vertrauen in bestehende Ordnungen, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit oder den politischen Aufstieg Chinas)
Parallel zum Aufstieg neuer Mächte taumelt der Westen von Krise zu Krise. Die Vorboten des kommenden Kampfes ums Dasein hinterlassen bereits erste Spuren. Die Gesellschaften zersplittern. Die politischen Systeme werden instabiler oder ganz neue Spieler treten auf das Feld. Das Vertrauen in die alten Eliten geht verloren oder ist es bereits. Teilweise nicht zu Unrecht, denn waren sie es nicht welche die heutige Situation ignoriert oder gar herbeigeführt haben? Wie können sie nun die Lösungen sein?
Ein deutsches Phänomen? Nein, mindestens ein westliches!
Das Zeitalter des individuellen Kollektivismus ist vorbei. Es erfolgt ein Übertritt in den kollektiven Individualismus, der von einem bitteren Milieukampf begleitet werden wird.
Die Infrastruktur ist teilweise marode und es wäre schön, das nur am Internetempfang festmachen zu können, doch dies ist nur einer, wenn auch stellvertretender, von vielen Aspekten eines ganzen Meeres an Problemen, die niemals angegangen und immer nur in die Zukunft verschoben wurden.
Ist der Westen überhaupt wettbewerbsfähig genug, um dem kommenden Sturm zu begegnen? Sind es einzelne Länder? Vielleicht. Sind es alle? Nein, sicher nicht. Ist es Deutschland? Es bleibt fraglich, ob das Land seine Rolle behalten wird.

4.) Die Veränderung der Umweltbedingungen (z.B. durch Klimawandel, Ressourcenausbeutung oder Umweltzerstörung)
Neben den globalen Verschiebungen der Machtverhältnisse, erfährt auch der Planet Umwälzungen, die sich auf das menschliche Zusammenleben in einem unbekannten Ausmaß auswirken wird. Dabei ist es müßig, darüber zu streiten, welchen Anteil der Mensch daran hat, denn die Dinge geschehen. Sie geschehen und sie wirken. Das macht Schuldzuschreibungen völlig irrelevant, denn schon der Egoismus allein und der natürliche Selbsterhaltungstrieb zwingen bei den großen Themen der Zeit zur Auseinandersetzung und dem Streben nach Lösungen.

5.) Durch Überbevölkerung und fehlende Perspektiven (z.B. durch die demographische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent)
Migration wurde ein großes Themenfeld und sie wird sich in den nächsten Jahrzehnten immer weiter intensivieren. Betrachtet man alleine die Prognosen, die von einer Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 sprechen und berücksichtigt die sich verschiebenden Machtverhältnisse und Umwelteinflüsse, bleibt am Ende nur die Erkenntnis, dass die großen Völkerwanderungen erst an ihrem Anfang stehen.
Ein Entgegenwirken, das bislang lediglich aus der platten Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ besteht, wird am Kommenden nichts ändern. Sie dient lediglich zur Beruhigung und der Vertagung dringend benötigter Taten in eine unbekannte Zukunft, die sich dadurch kennzeichnen wird, dass ihr das Etikett „zu spät“ anhaften wird.

Das sind die fünf zentralen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Weil sie sich gegenseitig bedingen und beeinflussen, macht es Sinn, sie unter dem Begriff „Zeitenwandel“ zusammenzufassen.

Auf diesen Zeitenwandel ist die westliche Welt nicht vorbereitet oder versucht ihm mit Methoden, Ideen und Maßnahmen der Vergangenheit zu begegnen, die längst ihre Wirkungsmacht verloren haben. Ein Denken in alten, längst obsoleten Mustern und ein sinnloses Unterfangen, denn die gescheiterte Vergangenheit vermag es nicht diesem gewaltigen Sturm zu trotzen, sondern es bedarf neuer Ideen und unbefangener Köpfe, um nicht von der Flut fortgeschwemmt zu werden, sondern vielleicht sogar auf ihren Wellen zu reiten.

Diesen Versuch unternimmt auch die Erich von Werner Gesellschaft, ein Thinktank, er sich bemüht, neue Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungen für globale Probleme zu entwickeln, um damit zumindest Impulse zu geben. Einer dieser Impulse ist das Modell der Alternativen Hegemonie (AH-Modell. Das Modell der Alternativen Hegemonie (AH-Modell), eine Evolution des bisherigen internationalen Politik-und-Wirtschafts-Systems. Es entwickelt dieses weiter, behält bestehende Strukturen bei und leitet negativ wirkende Dynamiken um.

Das AH-Modell erzieht Staaten, als auch Unternehmen zu einem werthaltigen Verhalten. Es belohnt dieses Verhalten und bestraft negative Abweichungen. Durch diese Anreize ist positives Verhalten profitabel und nachhaltig.
Dabei macht sich das AH-Modell die gleichen Kräfte zu nutzen, die in einem kapitalistischen System herrschen, leitet sie aber in eine neue Richtung: Aus der unsichtbaren Hand des Markts, wird die unsichtbare Hand der Erziehung.

Mehr hierzu auf der offiziellen Seite der Erich von Werner Gesellschaft:
www.understandandchange.com

Das AH-Modell beweist, dass es neue und frische Impulse geben kann und es nicht die obsoleten Lösungen aus dem 19. Jahrhundert sind, die mit Gewalt an die Probleme des 21. Jahrhunderts angepasst werden müssen und dann doch niemals passen werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung bedarf es aber vieler Stimmen, die jetzt erklingen sollten, um selbst noch die Initiative übernehmen zu können.

Das Modell der Alternativen Hegemonie ist kein Gedankenexperiment, sondern Notwendigkeit, um den Herausforderungen zu begegnen und der Sturmflut des Zeitenwandels zu begegnen, welche die bisherige Weltordnung hinwegschwemmen wird.
Jeder Tag es Wartens macht die Lage komplizierter, daher ist es jetzt an der Zeit die Initiative zu ergreifen. Es geht um den Funken, der das Feuer entfachen soll. Um die Inspiration, denn eines steht in jedem Fall bereits heute fest:

Dass sich eine Ära der Ignoranz, des Aussitzens und Beschönigen sich ihrem Ende zuneigt. Der Zeitenwandel wirkt bereits und steht wartend vor der Tür. Es liegt an uns, ob wir auf diesen Gast vorbereiten sind. Kommen wird er in jedem Fall und er wird bleiben.

Eine Möglichkeit hierfür wäre das Modell der Alternativen Hegemonie.

Thinktank

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IT-Mittelstandsallianz weiter gestärkt: DATABUND Partner des BITMi

IT-Mittelstandsallianz weiter gestärkt: DATABUND Partner des BITMi

Stephan Hauber, Vorstandsvorsitzender des DATABUND und Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband

-DATABUND als starker Fachverband für mittelständische IT-Lösungen im öffentlichen Sektor assoziiert sich mit Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
-Erste gemeinsame Aktion: Parlamentarisches Mittagessen zum Thema „Bleibt die digitale Verwaltung Utopie?“
-Großes Interesse der Politik am Thema digitale Verwaltung

Berlin, 22. November 2018 – Das Netzwerk der IT-Mittelstandsallianz ist im Jahr 2018 weiter gewachsen: Mit dem DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. gewinnt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) einen starken Partner dazu. Mit seinem Fokus auf IT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen, vor allem auf kommunaler, aber auch auf Kreis-, Länder- oder Bundesebene ist der DATABUND ein wichtiger Fachpartner, der das Netzwerk des BITMi und die innovative Digitalisierung der Verwaltung stärkt.
Stephan Hauber, Vorstandsvorsitzender des DATABUND, stellt heraus „Der DATABUND ist eine feste Größe im Public Sector in Deutschland. Mit dem Schulterschluss zwischen BITMi und DATABUND kann sich der Mittelstand über die Strukturen und das gute Netzwerk des BITMi noch stärker in die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland einbringen.“ Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, betont: „Wir freuen uns, dass DATABUND Teil unserer Allianz geworden ist. Gemeinsam möchten wir die Sichtbarkeit dafür stärken, dass es neben Lösungen von IT-Konzernen oder kommunalen IT-Unternehmen exzellente mittelständische Softwarelösungen für den öffentlichen Sektor gibt.“

Als erste gemeinsame Aktion haben der BITMi und DATABUND heute ein parlamentarisches Mittagessen zum Thema „Bleibt die digitale Verwaltung Utopie?“ im Bundestag in Berlin veranstaltet. In dem beim BITMi etablierten Format werden Mitglieder des Bundestags eingeladen, sich in kleinem Kreis mit Experten aus der Wirtschaft zu IT-Themen auszutauschen. Der Andrang beim Thema digitale Verwaltung war von Seiten der Politiker groß, Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben teilgenommen. BITMi Präsident Grün ist zufrieden mit dem regen Austausch: „Es ist ein Kernthema der erfolgreichen Digitalisierung in Deutschland. Nicht nur die Wirtschaft muss digitalisieren, sondern auch unsere Verwaltung. Ohne Nutzung der Innovationen der Privatwirtschaft und ohne konkreten Umsetzungsplan werden die Ziele des Onlinezugangsgesetz und der Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 nicht gelingen.“ „Der Mittelstand besitzt gebündeltes Fach-Knowhow und jahrelange IT-Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und bietet eine konstruktive Mitarbeit bei den anstehenden Digitalisierungsvorhaben an“, so DATABUND-Vorsitzender Stephan Hauber nach der Gesprächsrunde mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages. „Der Wert dieses Angebotes wird zunehmend erkannt. Besonders hat uns daher auch das Interesse aus der Politik gefreut. So können die Weichen bereits politisch so gestellt werden, dass Aufwand und eingesetzte Mittel mit größerer Wahrscheinlichkeit das gewünschte Ziel der digitalen Verwaltung erreichen.“

BITMi und DATABUND haben sich zudem bereits mit weiteren Wirtschaftsverbänden im „Bündnis fairer Wettbewerb“ eingesetzt. Gemeinsam drängt das Bündnis auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Dazu fordern sie die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädieren für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Erster Stadtrat Martin Burlon eröffnet den Wahlkampf

Seine Partei sind die Bürger

Erster Stadtrat Martin Burlon eröffnet den Wahlkampf

Martin Burlon mit seinem Wahlkampfteam. (Bildquelle: Achim Ritz)

Dreieich, 6.09.2018. Knapp acht Wochen vor der Bürgermeisterwahl ist Erster Stadtrat Martin Burlon am Mittwochabend im Bürgerhaus Sprendlingen mit Pauken und Trompeten des Spielmannszuges der Freiwilligen Feuerwehren Dreieich-Götzenhain/Offenthal und einer engagierten Rede in den Wahlkampf gestartet.

Bürgermeister Dieter Zimmer, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antritt, ergriff im vollbesetzten Foyer zunächst das Wort und sagte, dass er in Martin Burlon einen kompetenten Nachfolger im Rathaus sehe, „Als ich wegen einer Krankheit längere Zeit abwesend war, hat er bewiesen, dass er die Stadtverwaltung erfolgreich leiten kann“, so der Rathaus-Chef. Ich habe mit Martin Burlon gern zusammengearbeitet und erlebt, dass er stets gut vorbereitet in schwierige Gespräche ging, beispielsweise in der Sportplatzkommission, sachlich argumentierte und immer Lösungen gefunden habe, mit denen bis heute alle leben können. Außerdem hat er ein Gedächtnis wie ein Elefant, das hat mir oft geholfen“, so lobte der Bürgermeister Burlon.
Mit seiner über achtjährigen Erfahrung als Erster Stadtrat und den detaillierten Kenntnissen der kommunalpolitischen Themen, Verwaltungsstrukturen und Verfahrensprozesse kann der parteiungebundene Bewerber für das Bürgermeisteramt punkten. In seiner frei gesprochenen rund 40-minütigen Rede präsentierte sich der 43-jährige Verwaltungsjurist bei seinem Wahlkampfauftakt kämpferisch in der Sache und zielstrebig in der Darstellung seiner Kernthemen: Soziales, Wohnen, Mobilität, Klimaschutz, Ehrenamt und Digitalisierung.

Martin Burlon will sich für ein familienfreundliches Dreieich stark machen. „Ich werde die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder weiter ausbauen und mit Hilfe des neuen kommunalen Wohnungsbauunternehmens DreieichBau bezahlbaren Wohnraum schaffen“, kündigte er an. Die neue Kita Heckenborn sei erst der Anfang, vier weitere Einrichtungen für die Kinderbetreuung würden folgen, damit Familie und Beruf Hand in Hand gehen können. Zum Problem fehlender Erzieherinnen sagte Burlon, dass die Stadt stärker auf ihre attraktiven Arbeitsbedingungen hinweisen und auch in den sozialen Medien Fachkräfte akquirieren sollte. Ein Pluspunkt von Dreieich sei, dass die Gruppenstärke in den Kitas bei höchstens 22 statt wie in anderen Kommunen bei 25 Kindern liege.

Mit starkem Beifall bekräftigten die Besucher Burlons Plädoyer und seinen Einsatz für die Anbindung von Dreieich-Buchschlag an die geplante Regionaltangente West (RTW). Er kündigte an, er werde die Weichen stellen, damit die RTW an der Schnittstelle Buchschlag mit der Dreieichbahn gekoppelt wird. „Die Dreieichbahn muss aber funktionieren, Pünktlichkeit und Komfort dürfen nicht länger auf der Strecke bleiben.“
Zur Mobilität der Zukunft gehört für den Bürgermeisterkandidaten, der bei seinen beiden Wahlen zum Ersten Stadtrat 2010 und 2015 von fast allen Fraktionen Stimmen erhielt, auch, dass man verschiedene Verkehrsträger nutzt und große Räder drehen muss. Burlon fordert die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 durch Neu-Isenburg bis nach Dreieich. „Das ist eine Idee, die seit Jahren im Regionalen Flächennutzungsplan als nützliches Verkehrsprojekt beschrieben wird.“

Die Chancen der Digitalisierung nutzen, das heißt für Martin Burlon auch, die über das Internet angebotenen Dienstleistungen der Stadtverwaltung auszubauen. „Damit es im Bürgerbüro keine Wartezeiten mehr gibt, habe ich bereits eine Online-Terminvereinbarung eingeführt. Eine von mir installierte Arbeitsgruppe wird demnächst Vorschläge machen, wie der Service für die Bürgerinnen und Bürger online erleichtert werden kann.“
Der in Sprendlingen aufgewachsene Bewerber für die Bürgermeisterwahl am 28. Oktober sagte, dass er Dreieichverbunden sei. „Meine Familie ist hier seit Generationen zuhause“. Ich war in der Erich-Kästner-Schule und habe 1994 am Ricarda-Huch-Gymnasium mein Abi gemacht.“
Alternative Wohnformen für Senioren, mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche, für die er eine eigne Sprechstunde einrichten möchte und ein Stadtmarketing, das sich stärker um den Einzelhandel kümmert – diese Themen stehen auf Burlons Agenda ganz oben. Die Unterstützung der Vereine und der ehrenamtlichen Kräfte beispielsweise bei der Feuerwehr und beim DRK sowie die Stärkung der Wirtschaftsförderung, „das ist für mich Chefsache“, sagte er.

Auch wenn es bei den Gewerbesteuereinnahmen eine Delle gibt, so hatte Martin Burlon doch eine positive Nachricht: „Wir haben es geschafft, drei Jahre früher als geplant, die Zone des Schutzschirms zu verlassen. Bei meinem Amtsantritt als Erster Stadtrat hatten wir 2010 genau 107 Millionen Euro Schulden und 41 Millionen Kassenkredite. Heute sind die Schulden bei 47 Millionen Euro und die Kassenkredite bei Null“, so Burlon.
Sein Credo lautet: Mehr Beteiligung, mehr Mitbestimmung aller Dreieicher. „Meine Partei sind die Bürger der Stadt“, sagte Martin Burlon und ging von rhythmischem Klatschen des Publikums begleitet von der Bühne auf die Menschen an den Tischen zu, um mit ihnen im persönlichen Gespräch über die Zukunftsthemen Dreieichs zu diskutieren.

Demnächst werde er die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen einladen, auf seiner „Burlon-Bank“ Platz zu nehmen, um bei Events wie „Auf ein Bier mit Burlon“ oder „Auf einen Bembel mit Burlon“ mit ihm zu sprechen. Die nächste Möglichkeit, den Bürgermeisterkandidaten kennenzulernen, gibt es am Freitag, 7. September, um 18 Uhr am Dreieichplatz, wenn es heißt „Biken mit Burlon“.

Mehr Infos zum Bürgermeister-Kandidaten finden Sie unter: https://www.burlon-wählen.de/

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Neumarkter Bernsteinzimmerforscher und Ihre Publikation

Die beiden größten Verstecke von Hitlers Raubkunst. Das Bernsteinzimmer sowie die Position des Goldzuges.

Neumarkter Bernsteinzimmerforscher und Ihre Publikation

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Die Neumarkter Autoren Stenz und Mederer stellen am 02.07.2018 um 10.00 Uhr ihre Sachbuch-Publikation vor.

Die Bild, Mittelbayerische, Bayerische Staatszeitung, Süddeutsche, Münchener Abendzeitung, tz uvm. sowie TV-Sender aus der Bundesrepublik und dem Ausland haben bereits über die zwei Geschichtsinteressierten Autoren berichtet.

Wir möchten Sie nun persönlich zu einem Pressetermin auf den Berggasthof Sammüller (Schafhofstraße 25, 92318 Neumarkt in der Oberpfalz) einladen; die Autoren werden ihr Werk erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

Dieses Buch leistet einen wichtigen Beitrag zum Thema Raubkunst aus der Zeit der Nationalsozialisten und zeigt ebenso auf, dass wir noch heute ungelöste Sachverhalte aus dieser Epoche vor uns haben, denen viel zu wenig nachgegangen wird, wichtiger noch, die Zeugen schwinden. Als Verpflichtung der Politik und Gesellschaft sollte es unbestreitbar sein, solche Dinge konsequent aufzuklären, doch machten die Autoren hier negative Erfahrungen. Sie wurden angehört, jedoch sehr misstrauisch – teils harsch angegangen – oder bekamen von entsprechenden Stellen nicht einmal eine Antwort. Auf ihren Nachforschungen stießen sie auf Hinweise auf das Bernsteinzimmer, Scheinfirmen sowie auf eine gewaltige Bunkeranlage. Teils wurden Untersuchungen gestattet, jedoch nur unter Argusaugen, sowie in genauest definierten Bereichen – als ob man mehr wüsste als man zugibt, weshalb sollte man sich sonst so sperren? Die Autoren begehen keine Unrechtmäßigkeit darin, dass sie aufklären wollen – jedoch kommt es ihnen so vor.

Ab dem 01.07.2018 wird das Buch als ebook und als Hardcover in den Buchhandlung und direkt beim Verlag verfügbar sein. Preis (D) 19,89; 121 Seiten im Format 21×21 cm in Farbe. Das ebook in Version als pdf und epub.

Zusagen oder Bitten um Zusendung der Presseunterlagen zu richten an : manuel.bogner@bogner-verlag.de
Hinweis: Die Rezensionsexemplare werden zur Pressekonferenz gereicht, bzw. nach deren Stattfinden auch an die Medien versandt. Für Verpflegung ist ebenso gesorgt.

Wir danken für Ihr Interesse und bereits vorab für die reichliche Berichterstattung!
Die Autoren Erich Stenz und Georg Mederer sowie Manuel Bogner, Bogner Verlag

Verlag für Bücher und Zeitschriften

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Manuel Bogner
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Mitmachen statt nichts machen! am Tag der offenen Gesellschaft 2018

Das geht uns alle an! Deutschlands größtes Demokratie-Dinner

Mitmachen statt nichts machen!   am Tag der offenen Gesellschaft 2018

Tafeln auf dem Tempelhofer Feld.

Deutschland, 16.06.2018 – Ein ganzes Land tischt auf und feiert am 16. Juni den Tag der offenen Gesellschaft. Auch in diesem Jahr folgen wieder Tausende Menschen bundesweit dem Aufruf der Initiative Offene Gesellschaft und zeigen gemeinsam wofür sie stehen: Eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft.

„Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freunden und Verteidigerinnen zugrunde“, so Harald Welzer, Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft. Hass und Hetze, Angriffe auf die Demokratie und Menschenfreundlichkeit werden immer stärker artikuliert. „Wenn man sich als Demokrat versteht, sollte man deshalb die Sache persönlich nehmen.“ Deshalb wird es am Samstag den 16. Juni bundesweit ein freundliches und einladendes zivilgesellschaftliches Zeichen geben.

Denn die große Mehrheit in diesem Land ist dafür! Für Offenheit, für Vielfalt und Freiheit – eben für eine offene Gesellschaft. Am Samstag findet daher wieder überall im Land zeitgleich etwas Ungewöhnliches statt: Privatpersonen, Organisationen, Schulen, Vereine, Theater und Unternehmen tafeln für die offene Gesellschaft. Von Kempten bis Kiel, von Düsseldorf bis Dresden. Bürgerinnen und Bürger stellen Tische und Stühle raus und laden Freundinnen, Freunde, Nachbarn und Fremde ein. Gemeinsam wird gegessen, debattiert, sich ausgetauscht und kennengelernt und somit ein überregionales Zeichen gesetzt.
„Am 16. Juni geht es darum, Flagge für die Demokratie zu zeigen“, sagt Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. „Mehr denn je brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und Zusammenhalt starkmacht. Das ist das Anliegen der Offenen Gesellschaft, das ich sehr gerne unterstütze.“

Die Tafeln sind ganz unterschiedlich: Bühnenshows, Redebeiträge, gesellige Runden bis hin zur analogen und lokalen Auseinandersetzung mit den Fragen einer offenen Gesellschaft. Jeder kann mitmachen. Egal ob als Tafel-Ausrichter oder als Gast bei einer öffentlichen Tafel. Denn der Erhalt unserer offenen Gesellschaft geht uns alle an. „Unser Land wird älter, bunter, ungleicher und digitaler. Die mit diesen Entwicklungen verbundenen Herausforderungen und Chancen wollen wir in einer offenen und demokratischen Gesellschaft menschengerecht gestalten“, erklärt Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland.

Das Engagement, die Ideen und die Werte der Mehrheit dieses Landes müssen wieder in den Vordergrund der politischen und medialen Debatte gespielt werden. „Mitmachen statt nichts machen! Jetzt. Damit die Feinde der offenen Gesellschaft nicht nur deswegen gewinnen, weil die „Guten“ in ihren Couchgarnituren sitzengeblieben sind“, so Andre Wilkens, Mitbegründer der Initiative. „Das Agenda-setting einschließlich die Kritik an Problemen darf man nicht den Dauererregten von Rechtsaußen überlassen.“

„Sonst fliegt uns die ganze … um die Ohren!“, verkünden Katja Riemann und Oliver Masucci in einem neuen Video zum Tag der offenen Gesellschaft.

Am 16. Juni zeigt Deutschland welches Land es sein kann und will. Ob mit Kartoffelsalat oder Baklava, ob mit einer kleinen Runde im Park oder einer großen auf dem Rathausplatz – jede Tafel setzt ein Zeichen, setzt Gespräche, Bekanntschaften, Ideen und neue Kräfte frei.

So beispielsweise die Tafel der Bürgergemeinschaft in Kandel, Rheinland-Pfalz, bekannt durch wochenlange Demonstrationen von Rechtsradikalen. Sie wollen das Feld nicht den ewig Gestrigen überlassen. In Rostock lädt Thomas Wiencke ein, der mit seinem Integrationsfußball Rostock e.V. einmal pro Woche unterschiedliche Menschen zusammentrommelt – Heimische und Geflüchtete, Ältere, Jüngere, Menschen mit und ohne Behinderung. Und auch das Schauspiel Stuttgart ist wieder dabei und lädt zum großen Picknick vor dem Theater.

Schon beim ersten Tag der offenen Gesellschaft 2017 waren mehr als 20.000 Menschen dabei. Daraus soll eine neue Tradition werden, ein neuer Feiertag. Nicht nur hierzulande, sondern auch darüber hinaus.

Zusammen mit Diakonie Deutschland, der Allianz Kulturstiftung, Pulse of Europe und vielen weiteren Initiativen lädt Die Offene Gesellschaft zur großen Festtafel, zum Kennenlernen, sowie Reden, Musik und Tanz auf dem Tempelhofer Feld in Berlin ein (nähe Haupteingang Columbiadamm). Treffen Sie ab 16 Uhr Freundinnen und Freunde der offenen Gesellschaft aus Zivilgesellschaft, Politik, Kultur und TV und lernen Sie die Macher der Initiative Offene Gesellschaft kennen.

Weiter Informationen zur Initiative Offene Gesellschaft und dem großen Freundeskreis finden Sie unter www.die-offene-gesellschaft.de und einen Überblick über die bereits angemeldeten Tafeln bekommen Sie unter https://www.die-offene-gesellschaft.de/16juni Zum Video mit Katja Riemann und Oliver Masucci gelangen Sie hier: https://www.die-offene-gesellschaft.de/16juni

Die Initiative Offene Gesellschaft ist eine bürgerschaftliche Initiative ohne Parteibindung, die für das politische Gemeinwesen so eintritt, wie es im Grundgesetz formuliert ist. Förderer und Partner der Initiative sind die Diakonie Deutschland, die Robert Bosch Stiftung, die GLS Treuhand, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter und die Postcode Lotterie Deutschland.

Die Initiative Offene Gesellschaft ist eine bürgerschaftliche Initiative ohne Parteibindung, die für das politische Gemeinwesen so eintritt, wie es im Grundgesetz formuliert ist.

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Die Initiative Offene Gesellschaft
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VdW Bayern: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen

Behebung des Wohnungsmangels erfordert ein Miteinander von Politik und Wohnungswirtschaft

München (16.05.2018) – Mehr als 400 Delegierte der bayerischen Wohnungswirtschaft kamen am 16. Mai zum Verbandstag des VdW Bayern nach Augsburg. „Das Thema bezahlbares Wohnen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn Menschen, die in Bayern leben und arbeiten wollen, sich mit ihrem Einkommen keine Wohnung mehr leisten können, dann läuft etwas verkehrt“, sagte Verbandsdirektor Hans Maier bei seinem Politischen Rechenschaftsbericht. Die Wohnungswirtschaft werde ihren Beitrag zur Verbesserung des Wohnungsangebots für breite Schichten der Bevölkerung leisten. Dafür brauche die Branche langfristig sichere Rahmenbedingungen.

Die 464 Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern stehen für das bezahlbare Wohnen im Freistaat. Sie verwalten rund 525.000 Wohnungen, darunter 103.743 Sozialwohnungen. Doch sie verwalten nicht nur, sondern stellen sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Im Jahr 2017 wurden 1,8 Mrd. Euro in den Wohnungsbestand und -neubau investiert. Bei den Baufertigstellungen von 3.900 Wohnungen konnte ein Zuwachs von 35 Prozent verzeichnet werden. Der Verbandsdirektor stellte aber auch klar, dass der über Jahre aufgebaute Wohnraummangel in Bayern nicht in den kommenden zwei bis drei Jahren behoben werden könne. „Wir brauchen eine große Kraftanstrengung und einen langen Atem“, so Maier. Das Ziel der bayerischen Staatsregierung von 500.000 Wohnungen bis 2025 findet er ambitioniert, aber machbar. Die Wohnungswirtschaft werde ihren Beitrag dazu leisten. Dafür fordert der Verbandschef aber auch langfristig sichere Rahmenbedingungen.

Das braucht die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Bayern

An erster Stelle steht für den Verband eine gesicherte Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung. Am besten durch eine klare gesetzliche Regelung. „Mit einer Förderung von 400 Mio. Euro jährlich ließen sich rund 3.000 bis 3.500 Wohnungen neu errichten“, erläuterte der Verbandsdirektor.

Darüber hinaus müssten die Maßnahmen zur Aktivierung von Bauland dringend verstärkt werden. Die Bereitstellung von kommunalen Grundstücken und der Zugang zu Grundstücken von Bund und Freistaat seien unabdingbar. Die Voraussetzungen zur Baulandaktivierung müssten im Bauplanungsrecht geschaffen werden. „Die Wohnungswirtschaft Bayern unterstützt dabei die Konzeptvergabe von Grundstücken und bekennt sich zum nachhaltigen Wohnungsbau“, betonte Maier.

Neben dem teuren Bauland sind die Baukosten ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaftlichkeit von Wohngebäuden. Diese sind seit dem Jahr 2005 um 59% gestiegen und damit den Lebenshaltungskosten um 27% vorausgeeilt. „Für den einfachen Wohnungsbau bedeutet dies einen deutlichen Anstieg der real notwendigen Neubaumiete, der nicht durch entsprechende Einkommenszuwächse gedeckt ist“, so Maier. Der Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission liege seit November 2015 vor. Geändert habe sich seitdem wenig. Als Beispiele für Bauanforderungen mit Kostensenkungspotenzial nannte er die Barrierefreiheit, den Schallschutz und die Brandschutzanforderungen.

Miteinander von Freistaat, Kommunen und Wohnungsunternehmen gefragt

In Zeiten des Wohnungsmangels gab es in der Geschichte immer ein Miteinander von Freistaat und Kommunen auf der einen sowie den Trägern des preisgünstigen Wohnungsbaus auf der anderen Seite, so der Verbandsdirektor: „Angesichts der Aktualität des Themas brauchen wir wieder dieses lösungsorientierte Miteinander.“

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Im VdW Bayern sind 464 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 340 Wohnungsgenossenschaften und 92 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 525.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Unsere Frau für Europa – Karolin Reinhold

Unsere Frau für Europa - Karolin Reinhold

Karolin Reinhold (Bildquelle: @Karolin Reinhold)

Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Vorstandssitzung, am Donnerstag, einstimmig die Empfehlung und Unterstützung für Karolin Reinhold als Kandidatin für die Landesliste zum EU Parlament erklärt.

„Liebevolle Mutter, bürgernah, lösungsorientiert und wahlkampferprobt“, so selbst beschreibt sich die 32-jährige Karolin Reinhold aus dem Jerichower Land als sie ihr Bekenntnis zur Kandidatur erklärte.

Reinhold ist bereits seit 2015 durch ihre Tätigkeiten als stellv. Kreisvorsitzende der Jungen Union im Jerichower Land bekannt. Ihr politisches Engagement und ihre aufgeschlossene Art werden von Unternehmern und Bürgern in Sachsen-Anhalt gleichermaßen sehr geschätzt.
Ihre Schwerpunkte für das EU-Parlament stoßen heute schon auf offene Oh-ren und Unterstützung. Die junge Frau aus dem Landesvorstand der Frauen Union hat sich die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Digitalisierung im länd-lichen Raum und die Stärkung der regionalen Landwirtschaft auf ihre Agenda gesetzt, um so Sachsen-Anhalt fundiert in Brüssel zu vertreten.

Karolin Reinhold unsere Frau für Europa!

Die Frauen Union ist die Lobby für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.

Eine starke und moderne politische Kraft, die Einfluss nimmt, Entscheidungen trifft und Veränderungen bewirkt. Für ein faires Miteinander. Für eine partnerschaftliche Gesellschaft.

Kontakt
Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt
Sabine Wölfer
Fürstenwallstraße 17
39104 Magdeburg
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https://www.fulsa.de

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Buch zum Welttag der Pressefreiheit: „BLACK_ED OUT“ – wie Zensur die Würde löscht

Autor Alexander Gohlke: „Ein Manifest für Presse- und Meinungsfreiheit.“

Buch zum Welttag der Pressefreiheit: "BLACK_ED OUT" - wie Zensur die Würde löscht

„BLACK_ED OUT – Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit“ von Alexander Gohlke

Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch „BLACK_ED OUT – Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit“ von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fundament Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft stehen. Der Autor nutzt zu diesem Zweck damit auch selbst die Mittel der Zensur, um Zensur und deren Täter zu brandmarken. Die 366 Seiten des Buches schaffen so besonders durch Visualisierung ein Bewusstsein dafür, wie eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit auf die damit verbundenen Bürger- und Menschenrechte durchgreift.

„BLACK_ED OUT“ wird als Mahnung gegen Zensur von der Deutschen UNESCO-Kommission im Rahmen des Welttags der Pressefreiheit unterstützt – ebenso wie von Reporter ohne Grenzen e.V., dessen Geschäftsführer Christian Mihr im Vorwort kommentiert: „Pressezensur ist ein äußerst relevantes Thema. Dort, wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Dies macht das Buch erlebbar.“

Der Autor Alexander Gohlke hinterfragt im Vorwort die These: „Was wäre, wenn wesentliche Rechte und Schriften aufgrund von Zensur nie für die Allgemeinheit verfügbar gewesen wären.“ „BLACK_ED OUT“ lässt den Leser dafür die hypothetische Zensur zentraler Gesetze, Dokumente und Schriften emotional erleben und beantwortet so die Frage, was eine Löschung fundamentaler Errungenschaften für den Menschen als Individuum bedeuten würde. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass neben der Freiheit ebenso die Identität einer ganzen Gesellschaft zur Disposition steht.

„BLACK_ED OUT“ weist zu bedeutenden Dokumenten dafür nur den Titel, das Land oder den Autor aus. Die nachfolgenden Texte selbst sind durch Zensurbalken unkenntlich gemacht. Eine Form der Auslöschung, wie sie in der Realität punktuell jederzeit stattfinden kann und historisch nachweislich immer wieder vorgenommen wurde.

Die thematische Auflistung beginnt mit Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der eigentliche Wortlaut: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“ ist ausgeschwärzt. Weiter angefügt werden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die UN-Menschenrechts-Charta und der UN-Zivilpakt zu bürgerlichen und politischen Rechten. Weitere Stationen sind der Spiegel-Artikel „Bundeswehr – bedingt abwehrbereit“ und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu, ebenso wie die weltweit beachtete Rede von Martin Luther King „I have a dream“. Die Intention: „Wenn das Fundament wie auch Sprungbretter der Demokratie und Menschenrechte der Zensur unterliegen würden, über welche Werte könnte sich eine Gesellschaft dann überhaupt definieren?“

Gleichfalls geht Alexander Gohlke an die historischen Wurzeln unseres heutigen Demokratieverständnisses: Mit der Magna Carta von 1215, die bis heute als wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts gilt, der Unabhängigkeitserklärung der USA aus dem Jahr 1776 oder der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789. Im weiteren Verlauf werden Autoren aufgeführt, deren Werke verboten bzw. zensiert wurden – darunter die von der Bücherverbrennung betroffenen Autoren im Dritten Reich, die Flugblätter der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ um Hans und Sophie Scholl, aber auch zeitgenössische Literaten wie Salman Rushdie, Joanne K. Rowling oder Dan Brown bis hin zu einer Schrift des späteren Papstes Joseph Kardinal Ratzinger. Komplettiert wird die Liste unter anderem durch den Autoren-Index der Katholischen Kirche, dem Librorum Prohibitorum.

Die gesamten Einnahmen aus den Buchverkäufen wird der Autor an Reporter ohne Grenzen e.V. spenden.

Details zum Buch „BLACK_ED OUT – Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit“:

– Autor: Alexander Gohlke, Dipl. Kommunikationswirt BAW
– Verlag: CreateSpace Independent Publishing Platform
– Erstausgabe, 30. März 2018
– Sprache: Deutsch
– ISBN-10: 1986811751
– ISBN-13: 978-1986811750
– Preis: 10,98 EUR, inkl. MwSt.

Das Buch von Alexander Gohlke ist als Taschenbuch und eBook über Amazon erhältlich: https://www.amazon.de/black_ed-out-Druck-Presse-Meinungsfreiheit/dp/1986811751/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1524050180&sr=1-1

Alexander Gohlke, geboren 1969 in Altötting, lebt und arbeitet in München. Er ist studierter Dipl. Kommunikationswirt BAW und war Geschäftsführer mehrerer Unternehmen aus der Kommunikations- und Werbebranche.

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