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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Freiburg.
LG Freiburg, Az. 3 S 171/16

Hintergrundinformation:
Hecken sorgen immer wieder für Streit unter Grundstücksnachbarn. Wachsen sie hoch, sorgen sie für zu viel Schatten. Gehen sie in die Breite, blockieren sie Gehwege oder reichen auf das Nachbargrundstück. Wie viel Abstand eine Hecke zur Grundstücksgrenze haben muss, ist von ihrer Höhe abhängig. Entsprechende Regelungen finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer. Allerdings sind auch dem Heckenschnitt gesetzliche Grenzen gesetzt. So verbietet es das Bundesnaturschutzgesetz, Hecken zwischen dem 1. März und dem 30. September zurückzuschneiden. Der Fall: Ein Grundstückseigentümer hatte sich über die Hecke seines Nachbarn geärgert. Er war der Ansicht, dass diese sein Grundstück zu sehr verschattet. Dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg entnahm er, dass die Hecke höchstens 180 cm hoch sein durfte. Er forderte nun von seinem Nachbarn einen vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Herbst oder Winter, damit diese im Frühjahr und Sommer die vorgeschriebene Höhe nicht überschreite. Vor dem Amtsgericht bekam er in erster Instanz Recht. Der Heckeneigentümer legte jedoch Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Landgericht Freiburg wies die Klage nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice ab. Der Eigentümer der Hecke sei nicht verpflichtet, diese während der Herbst- und Wintermonate so weit zurückzuschneiden, dass sie ganzjährig niedriger als 180 cm sei. Eine solche Pflicht gehe aus dem Nachbarrechtsgesetz nicht hervor. Auch praktische Gründe stünden einem solchen Anspruch entgegen: Pflanzenwachstum sei nicht vorhersehbar. Niemand könne im Voraus wissen, wie stark eine Hecke das ganze Jahr über wachse und wie stark sie dementsprechend vorsorglich zurückzuschneiden sei. Ein solcher Anspruch sei deshalb auch gar nicht vollstreckbar.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 3 S 171/16

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Janette Vehse: Begehrter Gast in deutsch-spanischen Gesellschaften

Die Rechtsexpertin teilt ihre Erfahrungen regelmäßig in Vorträgen vor hunderten Auswanderern

Denia, 21.09.2018. Mit großem Engagement bietet Janette Vehse regelmäßig ehrenamtliche Vorträge für deutsch-spanische Gesellschaften in Spanien an. In allen Fragen rund um das spanische Immobilien- und Steuerrecht, dem spanischen Führerschein sowie weiteren bürokratischen Angelegenheiten, kann Janette Vehse ihre Erfahrung und Kompetenz zur Freude des Publikums unter Beweis stellen. So entstehen bei solchen Gesellschaften mitunter herzliche Beziehungen, von denen Auswanderer für ihr persönliches Leben profitieren können.

Gegenseitige Unterstützung laut Bewertungen besonders wertvoll

Um Anschluss und Unterstützung bei häufig aufkommenden Problemen zu finden, gilt der Kontakt zu eigenen Landsleuten bei vielen Auswanderern oft als wichtige Voraussetzung für ein unbeschwertes Leben in der neuen Heimat. In Spanien, dem beliebtesten Auswanderungsland der Deutschen, existieren deshalb zahlreiche Gesellschaften und Netzwerke. Bei Problemen und Fragen rund um Recht und Steuern wenden sich viele Vereine an fachkundige Experten, die Klarheit bei allen Sorgen schaffen sollen. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen zählt Janette Vehse bei vielen Vereinen rund um die Hafenstadt Denia zu den am häufigsten eingeladenen Gästen, woraus in vielen Fällen bereits enge Freundschaften entstanden sind.

Vereine sind dankbar für Zusammenarbeit mit Janette Vehse

Nach den Informationsabenden bedanken sich Auswanderer regelmäßig in Form herzlicher Bewertungen für die große Hilfe und die wertvollen Ratschläge bei Janette Vehse. Vor allem bei Sorgen rund um das spanische Rechtssystem sowie den unbekannten bürokratischen Abläufen zeigt sich ein großer Bedarf nach den umfangreichen Erfahrungen der Juristin. Dabei ist es Janette Vehse ein großes Anliegen, dem Publikum die Gelegenheit zu geben, unverbindlich Fragen stellen zu können und mit relevanten Tipps und Informationen schnelle Hilfestellungen zu geben. Am häufigsten liegen etwa Themen wie der Hauskauf, Testamentsregelungen oder das Aufenthaltsrecht auf den Herzen der Zuhörer. Janette Vehses großes Engagement ist dabei nicht nur an der schönen Costa Blanca gefragt. So konnten bereits auch Mallorca-Deutsche bei Vorträgen von der Kompetenz der Rechtsexpertin profitieren.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien.
Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht.
Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Vehse Recht & Steuern S.L.
eingetragen im Handelsregister Alicante
Sitz in 03700 Denia
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Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

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Immobilien

Mario Auer: Hausverwaltung ist Immobilien- und Objektmanagement mit Rechten und Pflichten

Die Immobilienverwaltung ist ein durch Rechte und Pflichten dominiertes Management. Juristisches Know-How ist genauso gefordert wie eine optimale Planung und die Umsetzung aller Aufgaben muss nach neuesten Qualitätsstandards erledigt werden

Mario Auer: Hausverwaltung ist Immobilien- und Objektmanagement mit Rechten und Pflichten

(Bildquelle: Bild: Fotostudio Zanella-Kux)

Kufstein/Tirol – Eine ideale Objektverwaltung von Wohnungen oder Gewerbeflächen beruhend auf einer konsequenten, optimale Abwicklung aller Erfordernisse erfolgt durch die Sicherheit, die auf ein fundiertes Wissen des Hausverwalters beruht. Niemand wird zu einem erfolgreichen Immobilienverwaltungsexperten wenn er dem Kunden nicht ein massives juristisches Wissen, im Rahmen der Rechte und Pflichten, rund um die Immobilie bieten kann und dessen aktives Handeln im Rahmen der Vorschriften zu einer optimalen und damit erfolgreichen Hausverwaltung gehören. Mario Auer, aus Kufstein in Tirol, ist ein renommierter Fachmann in seinem Metier, der regionalen Objektverwaltung, ( www.dieverwalter.cc ) seine Tipps und Ratschläge sind für Eigentümer ein wertvoller Schatz, denn „das gewusst wie“ spart nicht nur Geld sondern aus viel Ärger.

„Es beginnt bei der Kontrolle der Abläufe in den Liegenschaften und das Steuern der daraus resultierenden Entwicklung. Als Sohn eines Bauunternehmers kann ich sagen dass Häuser, privat oder gewerblich immer eine besondere Herausforderung sind, da reicht es eben nicht nur ein Objekt zu verwalten, was schon eine große Aufgabe ist, es geht auch um das bautechnische Verständnis, es geht um Recht und Ordnung und um alle Abläufe die das Miteinander in einem Mietobjekt beherrschen. Ein richtiges Verständnis für den Hausbau setzt diese Tätigkeit nach meiner Überzeugung schon fast grundsätzlich voraus, denn es geht im besonderen auch um Geld und um Ansprüche, da kann Verschwendung kein erstrebenswertes Ziel sein, sondern eine sorgfältige Achtsamkeit. Mit meiner langjährigen Erfahrung von Kindheit an weiß ich sehr gut, welche Experten in speziellen Fällen notwendig sind und wie sie dann gezielt eingesetzt werden müssen“, so Mario Auer im Gespräch.

In seinem Blog, http://www.dieverwalter.cc/verwalter-blog/ erklärt er auf einfache Art und Weise, die wichtigsten Punkte die Hauseigentümer beachten sollten.

Hier eine Zusammenfassung:

– Der Profi kennt die aktuelle Gesetzesgrundlage. Er gibt Tipps und Handlungsvorschläge zu Themen wie etwa Baurecht oder Betriebskosten.
– Die Kommunikation mit den Mietern ist nicht immer einfach. Die Hausverwaltung ist hier der kompetente Ansprechpartner und Ihr Stellvertreter für alle Mietangelegenheiten.
– Der Hausverwalter prüft die Mieteingänge und setzt im Ernstfall die richtigen rechtlichen Schritte. Er übernimmt die treuhänderische Verwaltung der Mietgelder.
– Die Instandhaltung einer Immobilie kann sich sehr aufwändig gestalten. Der Profi führt regelmäßige Überprüfungen durch und koordiniert etwaige Reparaturen.
– Die Hausverwaltung organisiert und führt Eigentümerversammlungen durch. Sie koordiniert die Termine und schickt die Einladungen aus.
– Die Einschätzung des Mietpreises kann oft eine Hürde darstellen. Der professionelle Hausverwalter ist mit dem regionalen Markt bestens vertraut und nimmt Ihnen diese Entscheidung ab.
– Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil in der Immobilienverwaltung. Der Profi berät, prüft und gibt gerne Tipps.
– Die Hausverwaltung wählt die optimalen Versorger für Rohstoffe. Sie beobachtet die tägliche Preisentwicklung und berät bei Solar- oder Photovoltaik-Anlagen.
– Kompetente Netzwerke sind das A und O. Der professionelle Hausverwalter profitiert von der Erfahrung von Fachleuten.
– Und jährlich grüßt die Jahresabrechnung! Der Profi hilft Ihnen dabei Fehler zu vermeiden, sammelt Belege und zahlt allfällige Rechnungen für Sie.

Doch das ist nicht alles …

„Es geht auch immer mehr um schwierige Diskussionen mit Mietern, Vermietern, Miteigentümern und es geht um Eigentümerversammlungen, hier steht der Hausverwalter im Fokus und kann gezielt Hilfestellung geben, in fast allen Belangen, die zu einer effektiven Objektverwaltung gehören. Es sind im Kleinen wie im Großen die Belange des Kunden. Dabei sind oftmals zwischenmenschliche Aspekte mit maßgeblich für eine erfolgreiche Kommunikation zwischen differenzierten Parteien, eine optimale Harmonie ist selten möglich, es gilt alle Anstrengungen zu unternehmen um ein vernünftiges Ergebnis für alle Beteiligten zu erzielen,“ so Mario Auer abschließend.

Im Interview wurde deutlich das ein Objektmanagement eine organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit aus Rechten und Pflichten ist. Hausverwalter sind verpflichtet, die Interessen aller Wohnungseigentümer bestmöglich zu vertreten und Weisungen der Mehrheit der Eigentümer zu befolgen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Abrechnung der Betriebskosten, das Bilden von Rücklagen und die Verrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten. Weitere wichtige Aufgaben sind:

– Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen: Der Hausverwalter hat für die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen zu sorgen. Er muss für Erhaltungsarbeiten und für größere Verbesserungsarbeiten min. 3 Angebote von unterschiedlichen Anbietern einholen. Bestehen familiäre- oder wirtschaftliche Naheverhältnisse zwischen Hausverwalter und Vertragspartner, hat er die Wohnungseigentümer darüber zu informieren.

– Einmahnung von Rückständen: Hausverwalter müssen rückständige Zahlungen eines Wohnungseigentümers auf die Aufwendungen für die Liegenschaft anmahnen. Der Hausverwalter ist im Rahmen der Objektverwaltung berechtigt, einen Rechtsanwalt zur Vertretung der Interessen der Wohnungseigentümer zu beauftragen und um mögliche Rückstände einzuklagen.

– Einsehbares Konto: Der Verwalter hat alle, die Eigentümergemeinschaft betreffenden, Ein- und Auszahlungen entweder über ein für alle Wohnungseigentümer einsehbares Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft oder über ein einsehbares Anderkonto durchzuführen.

– Informationspflichten: Der Hausverwalter muss auf Verlangen jedem Wohnungseigentümer Auskunft über Inhalte des Verwaltungsvertrags, insbesondere über die Honorarvereinbarung und den Leistungsumfang geben.

Wissen wie es geht ist das A & O wenn es darum geht Wohneigentum richtig zu verwalten und die richtige Hausverwaltung ist ein wichtiger Faktor ist um Investitionen in Immobilieneigentum richtig zu gestalten, der richtige Immobilienverwalter ist dabei zuständig für Soll & Haben. (RZ)

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Janette Vehse rät zur Vorsicht bei spanischem Erbrecht

Richtige Erbverteilung kann für Auswanderer ohne rechtliche Beratung zur großen Herausforderung werden

Denia, 06.09.2018. Die Regelung des eigenen Nachlasses ist für viele Menschen verständlicherweise ein unliebsames Thema. Für Auswanderer, die ihren Lebensabend im sonnigen Spanien verbringen, gilt dies in doppelter Hinsicht. Denn wer dem deutschen Alltag entflieht, um mediterrane Sorgenfreiheit zu genießen, sieht sich mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert, die sich der gewünschten Erbverteilung in den Weg stellen können. An dieser Stelle ist es laut vieler Erfahrungen notwendig, sich intensiv mit der jeweiligen Rechtssituation des Aufenthaltsortes auseinanderzusetzen. Um dabei keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, legt Juristin Janette Vehse anhand ihrer jahrzehntelangen Arbeit mit deutschen Auswanderern jedem ans Herz, sich der komplexen Situation keinesfalls alleine auszusetzen und fachkundige Hilfe hinzuzuziehen.

Klarheit schaffen: Welches Erbrecht gilt für mich?

Zentral für die Frage nach dem geltenden Erbrecht ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt des Todes maßgeblich. Liegt der Lebensmittelpunkt infolge der Bewertungen durch die Behörden in Spanien, gilt bei der Rechtsnachfolge spanisches Recht. Die Staatsangehörigkeit sowie der Ort, an dem die Erblast liegt, spielen damit keine Rolle mehr. „Erfahrungen zufolge ist die Ermittlung des erwähnten „gewöhnlichen Aufenthalts“ meist eine Ermessenssache“, wie Janette Vehse erklärt. Sie erfolge nach nur vage festgelegten Kriterien, wie beispielsweise der Dauer des Aufenthalts. Nur wer eine schriftliche Nachlassverfügung trifft, kann im Rahmen eines Wahlrechts die Anwendung deutschen Erbrechts bestimmen.

Benachteiligungen erfolgreich vermeiden

Das spanische Erbrecht weicht in mehreren Bereichen, wie etwa in Bestimmungen zu der gesetzlichen Erbfolge von deutschen Regelungen ab. Besonders deutlich werden Unterschiede beim Ehegattenerbrecht, welches den Ehegatten in Spanien stärker benachteiligt als in Deutschland. Nach Bewertungen von Janette Vehse seien zahlreiche Teilaspekte und Formalitäten zudem deutlich komplizierter, was viele Auswanderer ohne spanische Sprachkenntnisse vor große Probleme stellen kann. Um jegliche unglückliche Umstände bei der Weitergabe des eigenen Vermächtnisses zu vermeiden, können Auswanderer jedoch ohne große Mühen vorsorgen, erläutert Janette Vehse. Seit vielen Jahren profitieren Auswanderer von ihrer Erfahrung mit dem spanischen Erbrecht. Mit vorheriger Beratung und kompetenter Unterstützung gehörten Sorgen um die richtige Verteilung und Besteuerung des eigenen Erbes laut zahlreicher Bewertungen der Vergangenheit an.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

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7 . NEM – Lebensmittelrecht – Seminar

NEM-LEBENSMITTEL- UND PATENTRECHT am 06.11.2018

7 . NEM - Lebensmittelrecht - Seminar

Mainz – Das Lebensmittelrecht ist durch ständige Änderungen gekennzeichnet, sei es bei den Rechtsgrundlagen, sei es in der Rechtsprechung. Herr Dr. jur. Thomas Büttner LL. M., Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht, hält Sie hier auf dem aktuellen Stand für Nahrungsergänzungsmittel, Spezial- Lebensmittel, bilanzierte Diäten oder Functional Food (Medizinprodukte)

Gewerbliche Schutzrechte wie Patente verleihen dem Inhaber ein Monopolrecht, das es ihnen erlaubt, den patentgeschützten Gegenstand exklusiv zu nutzen. Dem Schutzrechtsinhaber stehen eine Reihe von Ansprüchen gegenüber vermeintliche Verletzer zu, wie z.B. Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Schutzrechte sind somit ein wichtiges Mittel im Wettbewerb. Erfahren Sie von Herrn Dr. Christian Keller, Patentanwalt, welche Möglichkeiten es beispielsweise für die Anmeldung eines Nahrungsergänzungsmittels oder eines Wirkstoffes zum Patent, gibt.

Seit 1992 regelt die EU, wie Bio-Produkte erzeugt, verarbeitet und gekennzeichnet werden und wie diese Produkte überwacht werden. Die Regelungen werden stetig weiterentwickelt. Herr Michael Pickel, Kontrollstellenleiter QC&I, Gesellschaft für Kontrolle und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen GmbH, klärt Sie auf, über den Rechtsrahmen der EG Durchführungsverordnung und Öko Landbaugesetz, über Kennzeichnung und Kontrollpflicht für Nahrungsergänzungsmittel und was sich 2021 durch die neue EG ÖKO Verordnung ändern wird.

Im globalen Handel gewinnt der Im- und Export von Waren immer größere Bedeutung. Von Frau Andrea Wedig, IHK Koblenz, erhalten Sie einen fundierten Überblick über die Grundlagen und den Ablauf des Ausfuhrverfahrens aus der EU.

Das NEM-LEBENSMITTEL- UND PATENTRECHT Seminar stellt folgende Themen in den Fokus:

– Werbung

– Novel food-Verordnung

– Gewerbliche Schutzrechte

– EG Öko-Verordnung und Öko Landbaugesetz

– Grundlagen und Ablauf des Ausfuhrverfahrens aus der EU

Schlagwörter: Schutzrecht, Patentrecht, Zollrecht, Lebensmittelrecht, Werbung, Verkehrsfähigkeit, Novel food Verordnung, Health Claims und Monopolrecht

Weitere Informationen zum NEM-LEBENSMITTEL- UND PATENTRECHT Seminar am 06.11.2018 erhalten Sie

Der NEM e. V. vertritt die Interessen der mittelständischen Industrie und des mittelständischen Handels, sowie Unternehmen bezüglich Nahrungsergänzungsmittel, diätetischer Lebensmittel, ergänzende-bilanzierte Diäten, Medizinprodukte und funktionaler Lebensmittel.

Der am 15. September 2006 gegründete Verband leistet für die Mitglieder

– die Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich des Nahrungsergänzungsmittelrechtes innerhalb der EU
– Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit durch Information und Aufklärung der Verbraucher über Wirkungsweisen der Nahrungsergänzungsmittel
– Interessenvertretung der Unternehmen in allen politischen bzw. wirtschaftlichen Bereichen
– Unterstützung der Mitglieder durch fachliche und juristische Beratung, dabei insbesondere die Vertretung der Mitglieder gegenüber Behörden und Gerichten

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NEM Verband e. V.
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Janette Vehse: Verlässlicher Partner für spanisches Recht

Neben Privatpersonen profitieren auch Unternehmen von den Erfahrungen der Juristin.

Denia, 13.08.2018. Mit ihrer Tätigkeit als Juristin verfolgt Janette Vehse nicht nur ihre große Leidenschaft und Berufung, sondern hilft gleichzeitig Privatpersonen und Unternehmen den großen Schritt nach Spanien zu wagen. Vielen Bewertungen zufolge steht Janette Vehse als verlässlicher Partner bei Behördengängen, sowie Finanz- und Rechtsfragen jederzeit zur Verfügung. So steht dem Erfolg und Glück in einem fremden Land nichts mehr im Weg.

Verantwortungsvolle Vertretung bei spanischen Behörden

Als beliebtes Auswanderungsland und attraktiver Standort für expandierende Unternehmen ist Spanien laut aktueller Bewertungen und Statistiken sehr beliebt. Doch kann allein die unbekannte Bürokratie im Rechts- und Steuersystem Spaniens für große Probleme sorgen. Der in vielen Fällen ratsame Schritt lautet daher, fachkundige Unterstützung hinzuzuziehen, die ihre Klienten bei spanischen Behörden, dem Finanzamt oder bei Notaren vertritt. Als langjähriges Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung ist Janette Vehse hierbei, gemäß vieler Erfahrungen, unverzichtbar. Nach ihrem erfolgreichen Studium in Gießen und Valencia sind nicht nur ihre Sprachkenntnisse, sondern auch ihre Kompetenzen in unterschiedlichen Spezialgebieten – von der Unternehmensbesteuerung bis hin zum Immobilienrecht – ein entscheidender Vorteil für Privat- und Geschäftspersonen.

Beste Chancen für den wirtschaftlichen Erfolg

Als verantwortungsvoller Partner leistet Janette Vehse seit mehreren Jahren einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Spanien. Dank ihrer Unterstützung können sich Unternehmer erfolgreich dem Erschließen neuer Märkte widmen und all ihre Ressourcen für den wirtschaftlichen Erfolg effektiv einsetzen. Mit langjährigen Erfahrungen und ihrer großen Expertise steht Janette Vehse ihren Klienten bei allen wichtigen Herausforderungen, wie der Firmengründung und dem Immobilienkauf, zur Seite.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Reiserecht

Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie: Mehr Rechte für Urlauber

Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gilt das Pauschalreiserecht künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere, beim gleichen Anbieter gebuchte Einzelleistungen. Außerdem verlängern sich unter anderem die Fristen, um Mängelansprüche geltend zu machen.

Hintergrundinformation:
Das Reiserecht gehört zum Zivilrecht und ist in einem eigenen Abschnitt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Europäische Union (EU) hat seit Jahren an einer neuen Pauschalreise-Richtlinie gearbeitet, die diesen Rechtsbereich in allen EU-Staaten vereinheitlichen und verbraucherfreundlicher machen soll. Nun ist das Projekt abgeschlossen und der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen treten zum 1. Juli 2018 in Kraft. Die D.A.S. fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen.

Erweiterter Geltungsbereich
Die neuen Vorschriften erweitern den Geltungsbereich des Pauschalreiserechts. Jetzt fallen nicht mehr nur klassische Pauschalreisen unter den Schutz dieser Regelungen. Sie kommen nun beispielsweise auch zur Anwendung, wenn Urlauber mindestens zwei einzelne Reiseleistungen für die gleiche Reise – etwa Flug und Hotel – über das gleiche Internetportal gebucht haben. Das Internetportal gilt dann juristisch als Reiseveranstalter und haftet dementsprechend. Auch die Haftung von Reisebüros verschärft sich: Sie gelten nun in mehr Fällen als bisher als Reiseveranstalter. Etwa dann, wenn sie ein Paket selbst zusammengestellter Einzelleistungen als „Pauschalreise“ anbieten.

Längere Frist für Ansprüche
Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice verlängert sich künftig außerdem die Frist, innerhalb derer Reisende bei einer mangelhaften Reiseleistung Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen können. Bisher musste dies innerhalb von einem Monat nach Reiseende passiert sein, künftig haben Reisende dafür zwei Jahre Zeit.

Erweiterte Haftung
Eine weitere Änderung: Der Reiseveranstalter kann seine Haftung nicht mehr auf den dreifachen Reisepreis beschränken, wenn es um körperliche Schäden geht und der Veranstalter den Schaden verschuldet hat. In solchen Fällen zählt ein Verschulden der einzelnen Leistungsträger, wie etwa des Hotels, als Verschulden des Veranstalters. Wenn Reisende in Zukunft wegen außergewöhnlicher, unabwendbarer Ereignisse, beispielsweise einer Naturkatastrophe, nicht nach Hause fliegen können, muss der Reiseveranstalter ihnen für bis zu drei Nächte eine Unterkunft besorgen. Diese sollte möglichst dem Standard der gebuchten Unterkunft entsprechen. In besonderen Fällen – etwa bei Schwangeren – gilt dies auch über drei Nächte hinaus. Außerdem sind Reiseveranstalter ab 1. Juli bei solchen außergewöhnlichen Ereignissen zu weiteren Beistandsleistungen verpflichtet – wie der Herstellung von Telefonverbindungen oder der Suche nach alternativen Reisemöglichkeiten.

Anpassung Reisepreis
Allerdings hat der Veranstalter nun auch das Recht, den Reisepreis nach der Buchung um bis zu acht Prozent zu erhöhen. Dies ist allerdings an einige Voraussetzungen geknüpft, zum Beispiel muss der Veranstalter sich diese Möglichkeit vertraglich offen gehalten haben. Die Preiserhöhung muss er bis spätestens 20 Tage vor Reisebeginn mitteilen.

Nach wie vor gilt: Reisende müssen Mängel vor Ort unverzüglich dem Veranstalter melden und Abhilfe verlangen – sonst haben sie keine Ansprüche.
Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 48 vom 21. Juli 2017, Seite 2394

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

(Bildquelle: Flickr Kin Lane)

Kelkheim, 24. April 2018

Ein anstehendes Urteil des amerikanischen Supreme Court wird auch hier in Europa mit Spannung erwartet. Haben US-Behörden Anspruch auf die Herausgabe von Cloud-Daten, die sie bei einem US-amerikanischen Unternehmen anfragen, auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind? Die Entscheidung wird voraussichtlich im Juni fallen.

Der konkrete Fall: Microsoft weigert sich die Daten aus dem Outlook-Postfach eines möglichen Drogenhändlers an amerikanische Ermittler herauszugeben. Denn die Daten lagern in einer Cloud in einem Rechenzentrum in Irland. Das heißt: Hier treffen zwei verschiedene Rechtssysteme aufeinander: EU- und US-Recht. Die in Irland verarbeiteten Daten unterliegen EU-Recht. Dieses regelt den Datentransfer in Nicht-EU-Staaten. Nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werden Anordnungen zur Herausgabe von Daten nur bei Ländern anerkannt, die ein Abkommen mit der EU haben.

Die US-Ermittler hingegen berufen sich gegenüber Microsoft auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1986, das die Freigabe der Daten ermöglicht. Damals gab es jedoch noch keine Cloud. Microsoft sagt daher, US-Recht gelte nur innerhalb der Grenzen der USA und weigert sich die Daten herauszugeben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die US-Regierung hingegen warnt, eine Entscheidung zugunsten von Microsoft können weitreichende Folgen haben, wenn es um die Sicherung von Beweisen geht, zum Beispiel wenn es um Kinderpornografie gehe.

Eine weitreichende Entscheidung für die Cloud-Branche

Vor dem Supreme Court sind zwei Gerichte zu keiner Entscheidung gekommen. Das Urteil ist für die gesamte Cloud-Branche relevant. Entsprechend schauen viele auf die Entscheidung des Supreme Court. Mehr als 30 nicht beteiligte Parteien haben sich zu dem Fall geäußert – IT-Konzerne und Interessengruppen genauso wie die EU. Es wird befürchtet, dass eine Entscheidung zugunsten der Herausgabe zu Milliardenverlusten für die Cloud-Branche führen könnte. Schließlich könnten US-Behörden dann auch im Ausland auf Daten zugreifen.

US- versus EU-Recht

Die Entscheidung des Gerichts wird bis Juni erwartet. Parallel dazu hat eine Gruppe von Senatoren einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem auch Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden könnten. Gleichzeitig sollten Unternehmen bestimmte Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen ihre betroffenen ausländischen Kunden zu schützen. Mit diesem Gesetz würde die Entscheidung des Supreme Court von der Politik überholt.

Den originalen Artikel inklusive Bildquelle finden Sie auf unserem Blog: http://blog.easy-insure.eu

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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„Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Hinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets

"Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Weiterverkauf von Tickets ist nicht grundsätzlich verboten.
Quelle: ERGO Group

Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen. Oft sind die Events so beliebt, dass Interessierte die Karten schon Monate im Voraus kaufen. Bei so langfristiger Planung kommt auch immer mal was dazwischen: eine nicht verschiebbare Dienstreise, eine Krankheit oder gar die Absage der Veranstaltung. Praktische Hinweise zu Weiterverkauf und Rückgabe von Eintrittskarten gibt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wann ist der Weiterverkauf von Karten erlaubt?

Die Konzertkarte oder das Ticket für das Derby des Lieblingsvereins ist schon lange im Voraus gekauft, doch dann kommt etwas dazwischen. Was tun mit den oft teuren Karten? Bei allen Fragen zu Weiterverkauf oder Rückgabe ist der Veranstalter der richtige Ansprechpartner. Manche Veranstalter räumen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kartenkäufern ein Rücktrittsrecht ein. Das heißt, der Käufer kann bis kurz vor der Veranstaltung die Karte zurückgeben und erhält sogar den Kaufpreis zurück. Ist das nicht der Fall, wollen verhinderte Zuschauer ihre Karte oft weiterverkaufen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Dazu die D.A.S. Expertin: „Private Kartenkäufer dürfen ihre Tickets weiterverkaufen, wenn sie – zum Beispiel wegen Krankheit – die Veranstaltung nicht besuchen können. Das gilt auch, wenn sie die Karte nicht gekauft, sondern geschenkt bekommen haben. Der Veranstalter kann den Weiterverkauf durch seine AGB oder Allgemeinen Ticketbedingungen nicht wirksam untersagen.“ Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 (Az. I ZR 74/06) hervor. Auch gelten die AGB des Veranstalters nur gegenüber dem ursprünglichen Käufer und nicht gegenüber dem Beschenkten oder dem, der einer anderen Privatperson die Karte abkauft. „Wer also jemandem ein nicht personalisiertes Ticket privat abkauft, kann ohne Bedenken zum Konzert oder zum Spiel seiner Lieblingsmannschaft gehen“, so Michaela Rassat.

Vorsicht bei personalisierten Eintrittskarten

Zur besseren Kontrolle der Gäste vergeben Veranstalter manchmal Eintrittskarten mit dem Namen des Besuchers. Nur die Person, deren Name auf der Karte steht, ist dann zum Besuch der Veranstaltung berechtigt. „Wer ein personalisiertes Ticket weiterverkaufen möchte, sollte daher den Veranstalter bitten, die Karten auf den Namen des Käufers umzuschreiben“, empfiehlt die D.A.S. Expertin. Ansonsten muss der neue Besitzer damit rechnen, dass ihn die Kontrolleure beim Einlass zurückweisen. Allerdings fallen für das Umschreiben einer personalisierten Eintrittskarte meist Gebühren an.

Was tun, wenn die Veranstaltung ausfällt?

Sagt der Veranstalter ein Konzert ab, weil zum Beispiel der Künstler erkrankt ist, kann er seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Ticketkäufer nicht mehr nachkommen. Dieser hat dann das Recht auf Rückzahlung des Ticketpreises. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Veranstalter einen Ersatztermin anbietet. Die Verlegung eines Konzerts muss der Karteninhaber in der Regel nicht akzeptieren. Denn: „Der Termin einer Veranstaltung spielt beim Kauf der Karte oft eine große Rolle, beispielsweise weil der Käufer dann Urlaub hat oder Geburtstag. Außerdem hat er möglicherweise am Ausweichtermin keine Zeit“, erläutert Rassat. Daher ist die Leistung, also die Veranstaltung, nicht einfach später nachholbar. Der Kunde sollte sich am besten schriftlich an den Veranstalter mit der Bitte um eine Rückerstattung des Kaufpreises wenden. Die Rückerstattung des Betrages selbst läuft dann oft über die beauftragte Ticketagentur.
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Allgemein

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten – handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen.

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten - handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

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Bereits am 4.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zwei Jahre später, mit 25.5.2018, müssen die Vorgaben der DSGVO auch eingehalten werden, andernfalls exorbitante Strafen drohen.

Worüber handelt die DSGVO?

Die DSGVO regelt und vereinheitlicht die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die Rechte von Betroffenen sowie und Pflichten der Verantwortlichen.

Die Bestimmungen der DSGVO gelten trotz ihres bereits vor knapp zwei Jahren erfolgten Inkrafttretens erst ab 25.5.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Wenngleich die DSGVO in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar anwendbar ist, enthält sie zahlreiche Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgeber berechtigen, bestimmte Bereiche gesetzlich zu regeln. Es wird insofern auch künftig ein österreichisches Datenschutzrecht geben.

Für wen gilt die DSGVO?

Von der DSGVO erfasst wird, wer in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet. Nur wenige Personen sind vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgeschlossen. Nicht erfasst werden insbesondere Datenverarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten sowie Datenverarbeitungen durch gewisse Sicherheitsbehörden.

Anders als nach dem aktuellen Datenschutzgesetz ist die DSGVO nicht auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung beschränkt. Auch wer etwa manuelle Karteien oder Akten führt, unterfällt der DSGVO, sofern diese Daten systematisch verarbeitet werden.

Welche Zielrichtung verfolgt die DSGVO?

Mit der DSGVO geht ein Paradigmenwechsel einher. Die Verordnung überträgt umfassende Pflichten an jede einzelne Person, die personenbezogene Daten verarbeitet und der DSGVO unterfällt, und betont die Selbstverantwortung dieser Verarbeiter. Behördliche Eingriffe erfolgen regelmäßig erst dann, wenn etwas „schief gegangen“ ist – etwa nach einem Hackingangriff oder infolge von Anzeigen.

Welche Neuerungen enthält die DSGVO?

Nach der DSGVO werden folgende zentrale Aufgaben auf Verarbeiter von Daten übertragen:

* Es ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Dieses ähnelt strukturell der bisherigen Registrierung im Datenverarbeitungsregister, die künftig entfällt.
* Wer sich einer dritten Person, eines sogenannten Auftragsdatenverarbeiters, zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedient (dies kann etwa der Betreiber eines Aktenverwaltungssystems oder eines Cloud-Speichers sein), hat mit diesem eine besondere Vereinbarung abzuschließen.
* Unter gewissen Umständen ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.
* Unter gewissen Umständen ist eine Datenschutzfolgenabschätung zu erstellen.
* Sowohl die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, als auch allfällige Missbrauchsfälle, als auch Anfragen von Personen, deren Daten verarbeitet werden, sind zu dokumentieren.
* Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung des Betroffenen, ist auf die korrekte Formulierung der Zustimmungserklärung zu achten. Wurden bereits Zustimmungserklärungen eingeholt, sollten diese auf Ihre Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Strafen

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen im Extremfall Geldstrafen bis zu 20.000.000,00 Euro oder 4 % des Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Wert der höhere ist.

Auch vor diesem Hintergrund sollte sich jeder kritisch hinterfragen, ob er mit den Daten anderer sorgfältig umgeht oder doch Anpassungsbedarf besteht. Viel Zeit zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO bleibt nicht mehr!

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