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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Reiserecht

Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie: Mehr Rechte für Urlauber

Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gilt das Pauschalreiserecht künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere, beim gleichen Anbieter gebuchte Einzelleistungen. Außerdem verlängern sich unter anderem die Fristen, um Mängelansprüche geltend zu machen.

Hintergrundinformation:
Das Reiserecht gehört zum Zivilrecht und ist in einem eigenen Abschnitt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Europäische Union (EU) hat seit Jahren an einer neuen Pauschalreise-Richtlinie gearbeitet, die diesen Rechtsbereich in allen EU-Staaten vereinheitlichen und verbraucherfreundlicher machen soll. Nun ist das Projekt abgeschlossen und der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen treten zum 1. Juli 2018 in Kraft. Die D.A.S. fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen.

Erweiterter Geltungsbereich
Die neuen Vorschriften erweitern den Geltungsbereich des Pauschalreiserechts. Jetzt fallen nicht mehr nur klassische Pauschalreisen unter den Schutz dieser Regelungen. Sie kommen nun beispielsweise auch zur Anwendung, wenn Urlauber mindestens zwei einzelne Reiseleistungen für die gleiche Reise – etwa Flug und Hotel – über das gleiche Internetportal gebucht haben. Das Internetportal gilt dann juristisch als Reiseveranstalter und haftet dementsprechend. Auch die Haftung von Reisebüros verschärft sich: Sie gelten nun in mehr Fällen als bisher als Reiseveranstalter. Etwa dann, wenn sie ein Paket selbst zusammengestellter Einzelleistungen als „Pauschalreise“ anbieten.

Längere Frist für Ansprüche
Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice verlängert sich künftig außerdem die Frist, innerhalb derer Reisende bei einer mangelhaften Reiseleistung Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen können. Bisher musste dies innerhalb von einem Monat nach Reiseende passiert sein, künftig haben Reisende dafür zwei Jahre Zeit.

Erweiterte Haftung
Eine weitere Änderung: Der Reiseveranstalter kann seine Haftung nicht mehr auf den dreifachen Reisepreis beschränken, wenn es um körperliche Schäden geht und der Veranstalter den Schaden verschuldet hat. In solchen Fällen zählt ein Verschulden der einzelnen Leistungsträger, wie etwa des Hotels, als Verschulden des Veranstalters. Wenn Reisende in Zukunft wegen außergewöhnlicher, unabwendbarer Ereignisse, beispielsweise einer Naturkatastrophe, nicht nach Hause fliegen können, muss der Reiseveranstalter ihnen für bis zu drei Nächte eine Unterkunft besorgen. Diese sollte möglichst dem Standard der gebuchten Unterkunft entsprechen. In besonderen Fällen – etwa bei Schwangeren – gilt dies auch über drei Nächte hinaus. Außerdem sind Reiseveranstalter ab 1. Juli bei solchen außergewöhnlichen Ereignissen zu weiteren Beistandsleistungen verpflichtet – wie der Herstellung von Telefonverbindungen oder der Suche nach alternativen Reisemöglichkeiten.

Anpassung Reisepreis
Allerdings hat der Veranstalter nun auch das Recht, den Reisepreis nach der Buchung um bis zu acht Prozent zu erhöhen. Dies ist allerdings an einige Voraussetzungen geknüpft, zum Beispiel muss der Veranstalter sich diese Möglichkeit vertraglich offen gehalten haben. Die Preiserhöhung muss er bis spätestens 20 Tage vor Reisebeginn mitteilen.

Nach wie vor gilt: Reisende müssen Mängel vor Ort unverzüglich dem Veranstalter melden und Abhilfe verlangen – sonst haben sie keine Ansprüche.
Bundesgesetzblatt 2017 Teil I Nr. 48 vom 21. Juli 2017, Seite 2394

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EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

(Bildquelle: Flickr Kin Lane)

Kelkheim, 24. April 2018

Ein anstehendes Urteil des amerikanischen Supreme Court wird auch hier in Europa mit Spannung erwartet. Haben US-Behörden Anspruch auf die Herausgabe von Cloud-Daten, die sie bei einem US-amerikanischen Unternehmen anfragen, auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind? Die Entscheidung wird voraussichtlich im Juni fallen.

Der konkrete Fall: Microsoft weigert sich die Daten aus dem Outlook-Postfach eines möglichen Drogenhändlers an amerikanische Ermittler herauszugeben. Denn die Daten lagern in einer Cloud in einem Rechenzentrum in Irland. Das heißt: Hier treffen zwei verschiedene Rechtssysteme aufeinander: EU- und US-Recht. Die in Irland verarbeiteten Daten unterliegen EU-Recht. Dieses regelt den Datentransfer in Nicht-EU-Staaten. Nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werden Anordnungen zur Herausgabe von Daten nur bei Ländern anerkannt, die ein Abkommen mit der EU haben.

Die US-Ermittler hingegen berufen sich gegenüber Microsoft auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1986, das die Freigabe der Daten ermöglicht. Damals gab es jedoch noch keine Cloud. Microsoft sagt daher, US-Recht gelte nur innerhalb der Grenzen der USA und weigert sich die Daten herauszugeben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die US-Regierung hingegen warnt, eine Entscheidung zugunsten von Microsoft können weitreichende Folgen haben, wenn es um die Sicherung von Beweisen geht, zum Beispiel wenn es um Kinderpornografie gehe.

Eine weitreichende Entscheidung für die Cloud-Branche

Vor dem Supreme Court sind zwei Gerichte zu keiner Entscheidung gekommen. Das Urteil ist für die gesamte Cloud-Branche relevant. Entsprechend schauen viele auf die Entscheidung des Supreme Court. Mehr als 30 nicht beteiligte Parteien haben sich zu dem Fall geäußert – IT-Konzerne und Interessengruppen genauso wie die EU. Es wird befürchtet, dass eine Entscheidung zugunsten der Herausgabe zu Milliardenverlusten für die Cloud-Branche führen könnte. Schließlich könnten US-Behörden dann auch im Ausland auf Daten zugreifen.

US- versus EU-Recht

Die Entscheidung des Gerichts wird bis Juni erwartet. Parallel dazu hat eine Gruppe von Senatoren einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem auch Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden könnten. Gleichzeitig sollten Unternehmen bestimmte Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen ihre betroffenen ausländischen Kunden zu schützen. Mit diesem Gesetz würde die Entscheidung des Supreme Court von der Politik überholt.

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Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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„Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Hinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets

"Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Weiterverkauf von Tickets ist nicht grundsätzlich verboten.
Quelle: ERGO Group

Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen. Oft sind die Events so beliebt, dass Interessierte die Karten schon Monate im Voraus kaufen. Bei so langfristiger Planung kommt auch immer mal was dazwischen: eine nicht verschiebbare Dienstreise, eine Krankheit oder gar die Absage der Veranstaltung. Praktische Hinweise zu Weiterverkauf und Rückgabe von Eintrittskarten gibt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wann ist der Weiterverkauf von Karten erlaubt?

Die Konzertkarte oder das Ticket für das Derby des Lieblingsvereins ist schon lange im Voraus gekauft, doch dann kommt etwas dazwischen. Was tun mit den oft teuren Karten? Bei allen Fragen zu Weiterverkauf oder Rückgabe ist der Veranstalter der richtige Ansprechpartner. Manche Veranstalter räumen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kartenkäufern ein Rücktrittsrecht ein. Das heißt, der Käufer kann bis kurz vor der Veranstaltung die Karte zurückgeben und erhält sogar den Kaufpreis zurück. Ist das nicht der Fall, wollen verhinderte Zuschauer ihre Karte oft weiterverkaufen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Dazu die D.A.S. Expertin: „Private Kartenkäufer dürfen ihre Tickets weiterverkaufen, wenn sie – zum Beispiel wegen Krankheit – die Veranstaltung nicht besuchen können. Das gilt auch, wenn sie die Karte nicht gekauft, sondern geschenkt bekommen haben. Der Veranstalter kann den Weiterverkauf durch seine AGB oder Allgemeinen Ticketbedingungen nicht wirksam untersagen.“ Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 (Az. I ZR 74/06) hervor. Auch gelten die AGB des Veranstalters nur gegenüber dem ursprünglichen Käufer und nicht gegenüber dem Beschenkten oder dem, der einer anderen Privatperson die Karte abkauft. „Wer also jemandem ein nicht personalisiertes Ticket privat abkauft, kann ohne Bedenken zum Konzert oder zum Spiel seiner Lieblingsmannschaft gehen“, so Michaela Rassat.

Vorsicht bei personalisierten Eintrittskarten

Zur besseren Kontrolle der Gäste vergeben Veranstalter manchmal Eintrittskarten mit dem Namen des Besuchers. Nur die Person, deren Name auf der Karte steht, ist dann zum Besuch der Veranstaltung berechtigt. „Wer ein personalisiertes Ticket weiterverkaufen möchte, sollte daher den Veranstalter bitten, die Karten auf den Namen des Käufers umzuschreiben“, empfiehlt die D.A.S. Expertin. Ansonsten muss der neue Besitzer damit rechnen, dass ihn die Kontrolleure beim Einlass zurückweisen. Allerdings fallen für das Umschreiben einer personalisierten Eintrittskarte meist Gebühren an.

Was tun, wenn die Veranstaltung ausfällt?

Sagt der Veranstalter ein Konzert ab, weil zum Beispiel der Künstler erkrankt ist, kann er seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Ticketkäufer nicht mehr nachkommen. Dieser hat dann das Recht auf Rückzahlung des Ticketpreises. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Veranstalter einen Ersatztermin anbietet. Die Verlegung eines Konzerts muss der Karteninhaber in der Regel nicht akzeptieren. Denn: „Der Termin einer Veranstaltung spielt beim Kauf der Karte oft eine große Rolle, beispielsweise weil der Käufer dann Urlaub hat oder Geburtstag. Außerdem hat er möglicherweise am Ausweichtermin keine Zeit“, erläutert Rassat. Daher ist die Leistung, also die Veranstaltung, nicht einfach später nachholbar. Der Kunde sollte sich am besten schriftlich an den Veranstalter mit der Bitte um eine Rückerstattung des Kaufpreises wenden. Die Rückerstattung des Betrages selbst läuft dann oft über die beauftragte Ticketagentur.
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Die DSGVO nahmt mit großen Schritten – handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen.

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten - handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Serverraum (Bildquelle: www.pixels.com)

Bereits am 4.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zwei Jahre später, mit 25.5.2018, müssen die Vorgaben der DSGVO auch eingehalten werden, andernfalls exorbitante Strafen drohen.

Worüber handelt die DSGVO?

Die DSGVO regelt und vereinheitlicht die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die Rechte von Betroffenen sowie und Pflichten der Verantwortlichen.

Die Bestimmungen der DSGVO gelten trotz ihres bereits vor knapp zwei Jahren erfolgten Inkrafttretens erst ab 25.5.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Wenngleich die DSGVO in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar anwendbar ist, enthält sie zahlreiche Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgeber berechtigen, bestimmte Bereiche gesetzlich zu regeln. Es wird insofern auch künftig ein österreichisches Datenschutzrecht geben.

Für wen gilt die DSGVO?

Von der DSGVO erfasst wird, wer in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet. Nur wenige Personen sind vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgeschlossen. Nicht erfasst werden insbesondere Datenverarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten sowie Datenverarbeitungen durch gewisse Sicherheitsbehörden.

Anders als nach dem aktuellen Datenschutzgesetz ist die DSGVO nicht auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung beschränkt. Auch wer etwa manuelle Karteien oder Akten führt, unterfällt der DSGVO, sofern diese Daten systematisch verarbeitet werden.

Welche Zielrichtung verfolgt die DSGVO?

Mit der DSGVO geht ein Paradigmenwechsel einher. Die Verordnung überträgt umfassende Pflichten an jede einzelne Person, die personenbezogene Daten verarbeitet und der DSGVO unterfällt, und betont die Selbstverantwortung dieser Verarbeiter. Behördliche Eingriffe erfolgen regelmäßig erst dann, wenn etwas „schief gegangen“ ist – etwa nach einem Hackingangriff oder infolge von Anzeigen.

Welche Neuerungen enthält die DSGVO?

Nach der DSGVO werden folgende zentrale Aufgaben auf Verarbeiter von Daten übertragen:

* Es ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Dieses ähnelt strukturell der bisherigen Registrierung im Datenverarbeitungsregister, die künftig entfällt.
* Wer sich einer dritten Person, eines sogenannten Auftragsdatenverarbeiters, zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedient (dies kann etwa der Betreiber eines Aktenverwaltungssystems oder eines Cloud-Speichers sein), hat mit diesem eine besondere Vereinbarung abzuschließen.
* Unter gewissen Umständen ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.
* Unter gewissen Umständen ist eine Datenschutzfolgenabschätung zu erstellen.
* Sowohl die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, als auch allfällige Missbrauchsfälle, als auch Anfragen von Personen, deren Daten verarbeitet werden, sind zu dokumentieren.
* Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung des Betroffenen, ist auf die korrekte Formulierung der Zustimmungserklärung zu achten. Wurden bereits Zustimmungserklärungen eingeholt, sollten diese auf Ihre Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Strafen

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen im Extremfall Geldstrafen bis zu 20.000.000,00 Euro oder 4 % des Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Wert der höhere ist.

Auch vor diesem Hintergrund sollte sich jeder kritisch hinterfragen, ob er mit den Daten anderer sorgfältig umgeht oder doch Anpassungsbedarf besteht. Viel Zeit zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO bleibt nicht mehr!

Weitere Beratung

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG, die unter anderem auf die umfassende Beratung von Unternehmern spezialisiert ist. Wenn Sie Fragen zu Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht oder Prozessführung haben, steht Ihnen ein kompetentes Team von Juristen zur Verfügung.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

Kontakt
Schmelz Rechtsanwälte OG
Dorian Schmelz
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3400 Klosterneuburg
+43 2243 32 744
+43 2243 28 423
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„Gärtnern im Paragraphendschungel“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wichtige gesetzliche Regelungen zur Gartengestaltung

"Gärtnern im Paragraphendschungel" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Auch bei der Gartenpflege gibt es bestimmte Regeln.
Quelle: ERGO

Endlich Frühling: Viele Hobbygärtner wollen jetzt ihren Garten auf Vordermann bringen. Ein neues Gartenhäuschen, ein höherer Zaun oder ein Gemüsebeet – es gibt immer was zu tun. Allerdings sind der Kreativität Grenzen gesetzt: Länder und Gemeinden haben bei der Gartengestaltung ein Mitspracherecht. Was Gärtner über die gesetzlichen Regelungen wissen sollten, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Warum Kommunen mitsprechen wollen

Grundsätzlich können Gartenbesitzer nach § 903 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf ihrem Grundstück machen, was sie wollen. „Da jedoch vor allem Vorgärten das Erscheinungsbild ganzer Wohnviertel prägen und sich Kommunen oft ein einheitliches Aussehen wünschen, können sie mittels sogenannter Vorgartensatzungen Einfluss auf die Gartengestaltung nehmen“, erklärt Michaela Rassat. Die Vorschriften unterscheiden sich dabei nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch von Ort zu Ort. „Es kann sogar sein, dass die Vorgaben innerhalb einer Gemeinde oder bei benachbarten Stadtvierteln verschieden sind“, so die D.A.S. Expertin. Besonderen Wert legen die Kommunen darauf, Grün in die Vorgärten zu bringen und zu vermeiden, dass Anwohner diese als Arbeits-, Lager- oder Stellfläche nutzen.

Regeln für die Gestaltung von Vorgärten

Bevor Hobbygärtner mit der Gestaltung ihres Vorgartens beginnen, sollten sie sich daher erkundigen, was in ihrer Gemeinde erlaubt ist. Viele Städte und Landkreise veröffentlichen ihre Gartensatzungen auf ihrer Homepage. Um die Vorgärten grün zu halten, sind Vorhaben wie ein Pkw-Stellplatz oder ein Fahrrad- beziehungsweise Geräteschuppen meistens verboten. Ausnahmen machen Kommunen beispielsweise, wenn es um ein kleines Häuschen für die Mülltonnen geht. Zum Teil müssen die Grundstückseigentümer dafür allerdings zuerst eine Genehmigung einholen. Auch bei den Zäunen gibt es häufig Richtlinien. Die Stadt Düsseldorf zum Beispiel verbietet Zäune aus Draht- oder Kunststoffgeflecht. In München darf die Zaunhöhe laut Einfriedungssatzung 1,50 Meter nicht überschreiten. „Wer die Vorgaben nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss unter Umständen sogar mit einer Geldbuße rechnen. Diese kann abhängig von der Kommune unterschiedlich hoch ausfallen“, weiß die D.A.S. Juristin. Sie fügt hinzu: „Zudem kann eine Kommune auch anordnen, dass Gartenbesitzer beispielsweise einen unerlaubt gebauten Pkw-Stellplatz wieder entfernen müssen.“

Weitere Vorschriften im Bebauungsplan

Auch im Garten hinter dem Haus will die Gemeinde mitreden und zwar in Form von Bebauungsplänen. Sie regeln zum Teil sogar, welche Baumarten die Gartenbesitzer anpflanzen sollen. So schreiben manche Bebauungspläne vor, ausschließlich heimische Bäume oder nur Laub- oder Nadelbäume zu verwenden. Und wer einen eingewachsenen Garten übernimmt, kann diesen auch nicht einfach neu gestalten: Einige Bebauungspläne verpflichten Gartenbesitzer dazu, bereits bestehende Anpflanzungen zu erhalten. „Wer diesen Vorgaben nicht nachkommt, dem kann die Kommune nach § 178 Baugesetzbuch ein sogenanntes Pflanzgebot auferlegen“, erklärt die D.A.S. Juristin. Was im Rahmen des jeweiligen Bebauungsplans erlaubt ist und was nicht, weiß das zuständige Bauamt.

Nachbarrecht

Damit ist es aber immer noch nicht getan: Grundstückseigentümer müssen auch das sogenannte Nachbarrecht beachten. Darunter fallen alle Rechtsvorschriften, die das Verhältnis zum Nachbargrundstück regeln. Dies sind zum Beispiel Vorgaben in den Landesbauordnungen zu Abstandsflächen und Grenzbebauungen. Viele Bundesländer haben besondere Nachbarrechtsgesetze, die zum Beispiel festlegen, wie hoch eine Hecke sein und wie nah sie an der Grundstücksgrenze liegen darf. Auch hier unterscheiden sich die Regelungen von Bundesland zu Bundesland. Manche Länder wie Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern greifen allerdings allein auf Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch und ihren Landesbauordnungen zurück. Das für ihr jeweiliges Bundesland geltende Nachbarschaftsgesetz finden Gartenbesitzer zum Beispiel auf mein-nachbarrecht.de.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.097

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Jura-to-go.com ersetzt allgemeine Fragestellungen

beim Anwalt zu einem Bruchteil der Kosten

Jura-to-go.com ersetzt allgemeine Fragestellungen

Jura-to-go – Recht einfach, Recht günstig!

Webinare für Laien klären wichtige juristische Probleme
Die neue und mehrfach ausgezeichnete Jura-Plattform „Jura-to-go.com“ liefert mit Webinaren Antworten auf viele juristische Fragen aus Beruf, Gewerbe oder Privatleben. Die Webinare sind informativ und für Laien verständlich. „Der Gang zum Rechtsanwalt wird durch Jura-to-go nicht völlig überflüssig. Aber er lässt sich in allgemeinen Beratungsfällen oft ersetzen“, sagt Anja Neubauer, Inhaberin der Plattform Jura-to-go.com. Auf ihr möchte nicht nur sie alleine juristisches Wissen vermitteln. Jura-to-go.com steht auch anderen Fachleuten zur Wissensvermittlung offen.
Jura-to-go.com: Antwort auf steigenden Beratungsbedarf
Es gibt heute eine Fülle an Situationen, in denen Bedarf an einer juristischen Beratung besteht. Nicht zuletzt das Internet mit E-Commerce und Social Media hat die Häufigkeit solcher Situationen deutlich gesteigert. Oft scheuen Ratsuchende dennoch den Weg zu einem persönlichen Gespräch mit einem Anwalt und dafür gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe. „Ratsuchende sind oft schockiert, wenn Anwälte nach einer Erstberatung eine Gebühr in Höhe von beispielsweise 249,90 Euro abrechnen. „Da fühlen sich Verbraucher wie Gewerbetreibende oft überrannt“, sagt Anja Neubauer dazu.

Sie weiß, wovon sie spricht. Schließlich war die selbstständige Unternehmerin, die bis heute auch als Honorarprofessorin an der FH Aachen im Fachbereich Design arbeitet, selbst 16 Jahre lang Rechtsanwältin. Bei ihren Schwerpunktthemen Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Medien- und Markenrecht kann sie auf viele Beratungsgeschichten und Fälle zurückgreifen. Mit Jura-to-go.com hat sie jetzt eine Antwort auf den steigenden juristischen Beratungsbedarf vieler Menschen parat.

Juristische Fragestellungen werden verständlich erklärt
Für Jura-to-go.com hat Anja Neubauer in ihren juristischen Schwerpunktthemen Basiswebinare entwickelt, mit denen Fragesteller sich eigenständig die teils komplizierte juristische Materie einfach und schnell aneignen können: ohne Wartezeit und Termin, umfassend und günstig.

Angesprochen werden mit dem Angebot sowohl Privatleute als auch Gewerbetreibende, die sich beispielsweise im Internet durch rechtssichere Websites und Onlineshops vor Abmahnungen schützen möchten. Schließlich können Streitwerte von teils 50.000 Euro und mehr gerade Existenzgründer schnell ruinieren und dazu zwingen, ihren Laden gleich nach der Eröffnung wieder zu schließen. Und so geht es bei Jura-to-go Webinaren z.B. um Themen wie Schutz bei der Nutzung des Internets, Klarheit bei Firmennamen und Markensicherheit, Shopsicherheit, die neue Datenschutzgrundverordnung, Recht für Designer und Autoren, aber auch Social Media Recht für Influencer und Familiensicherheit für Kinder und Jugendliche.

Die Lektionen kann man jederzeit wiederholen
Für den Laien verständlich und nach Themen aufgegliedert, findet bei Jura-to-go nahezu jeder Webinare mit dem Rechtswissen, das er aktuell benötigt. Die Webinare kann man online anschauen, aber auch in verschiedenen Formaten downloaden, beispielsweise als MP3. Für jedes Webinar gibt es zudem Unterlagen zum Nachlesen.

„Das ist ein bedeutender Vorteil gegenüber einem Beratungsgespräch“, sagt Anja Neubauer. Bei einem Gespräch geht mancher Inhalt unter. Der Ratsuchende versteht etwas nicht, hakt nicht nach und geht so eventuell mit fehlerhaften oder unvollständigen Informationen aus dem Gespräch. So etwas passiert bei einem Webinar mit passenden Unterlagen nicht. Man kann jederzeit Inhalte wiederholen, die einem noch nicht ganz klar sind.

Juristisches Wissen auf dem aktuellen Stand
Alle Webinare auf Jura-to-go werden stets auf den neuesten Stand der Rechtsprechung gebracht und sind deshalb aktuell. Als Interessent kann man sich für einen Zugang mit günstiger monatlicher Pauschale von 19,90 Euro entscheiden.

Durch die Pauschale erhalten Ratsuchende nicht nur Zugriff auf sämtliche Webinare und können sich online alle Videos immer wieder anschauen. Sie erhalten darüber hinaus einen Zugang zum exklusiven „Jura in 60 Sekunden“ Blog, in dem Anja Neubauer die aktuellsten News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung für den Laien verständlich erklärt. „DAS alles gibt es zu einem Preis von weniger als 60 Cent pro Tag“, sagt Anja Neubauer. „Jura-to-go ist damit günstiger als die meisten Kaffees zum Mitnehmen.“

Jura-to-go ist auch für andere Rechtsexperten offen
Anja Neubauer möchte auf Jura-to-go nicht nur ihr eigenes juristisches Wissen vermitteln. Sie hat die Plattform deshalb für andere Rechtsexperten wie Anwälte aus verschiedensten Rechtsdisziplinen geöffnet, die sie ihr Wissen kostenlos oder kostenpflichtig an Ratsuchende weitergeben können.
„Der Werbeeffekt für Anwälte ist enorm, da sich Ratsuchende bereits im Vorfeld ein Bild vom jeweiligen Anwalt machen können“, urteilt Anja Neubauer. Dabei achtet sie aber stets darauf, dass die Inhalte in Aktualität und die Art der Wissensvermittlung den hohen Standards von Jura-to-go.com entsprechen. Das zahlt sich aus: Geehrt wurde die innovative Plattform mittlerweile mit drei internationalen Businesspreisen.

Jura-to-go ist eine 100%ige Tochter der Neubauer Media, Inh. Anja M Neubauer

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Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte nun auch mit Büro in Los Angeles

Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte nun auch mit Büro in Los Angeles

Dr. Patricia Cronemeyer und Stephan Grulert

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte ist eine persönlich geführte Sozietät in Hamburg, die sich auf Entertainment-, Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat und zu den renommiertesten Kanzleien in Deutschland zählt. Zu ihren Mandanten gehören bekannte internationale und nationale Künstler, Sportler, Politiker sowie Film- und Fernsehproduzenten. Darüber hinaus vertritt und berät die Kanzlei Unternehmen und Einzelpersonen im Marken-, Film-, Sport-, Veranstaltungs-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht. Seit Dezember 2017 ist die Kanzlei Cronemeyer & Grulert nun auch mit einem Büro in Los Angeles vertreten.

Dr. Patricia Cronemeyer und ihr Kanzleipartner Stephan Grulert freuen sich über das neue Büro in Hollywood. Dr. Cronemeyer: „Wir beraten zunehmend internationale Persönlichkeiten und Künstler aus der Film- und Musikbranche in Hollywood und haben uns daher dazu entschlossen, ein Büro in Los Angeles zu eröffnen.“

Stephan Grulert ergänzt: „Auch an unserem Standort in Los Angeles bieten wir unsere Dienstleistung in vollem Umfang persönlich an.“

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert ist bei außergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten ebenso an der Seite ihrer Mandanten wie bei Vertragsverhandlungen und -gestaltungen sowie der gutachterlichen Prüfung spezifischer Rechtsfragen.

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte ist eine persönlich geführte Sozietät in Hamburg, die sich auf Entertainment-, Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat und zu den renommiertesten Kanzleien in Deutschland zählt.

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Cronemeyer & Grulert
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Feldbrunnenstraße 21
20148 Hamburg
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Bussgeld Blitzer – Bußgeldbescheid jetzt kostenlos überprüfen (Bildquelle: image by burst)

Wussten Sie, dass viele verschickte Bescheide falsch sind? Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen bietet auf der Webseite Bussgeld-Blitzer.de ab sofort eine kostenlose Überprüfung Ihres Bußgeldbescheids an.

Die meisten Autofahrer sind sich nicht darüber im Klaren, dass viele versendete Bußgeldbescheide falsch sind oder einen inhaltlichen Mangel aufweisen. Dabei könnte beinahe jeder zweite Bescheid erfolgreich angefochten werden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz bieten hier eine schnelle Hilfe an, und überprüfen die Bescheide unverbindlich, kompetent und vollkommen frei von Kosten.

Bußgeldbescheide enthalten häufig entscheidende Mängel

Bei vielen Bußgeldbescheiden wurden inhaltliche sowie formale Mängel festgestellt. Das hat eine Studie ergeben, die von Verkehrsexperten im Rahmen des 51. Verkehrsgerichtstages in der Stadt Goslar durchgeführt wurde. Bei insgesamt 15.000 geprüften Bußgeldbescheiden zeigte sich bei etwa acht Prozent, dass diese unzulässig zugestellt worden waren. Bei mindestens 25 Prozent lagen keine oder lediglich mangelhafte Beweise für das Vorliegen eines Tatbestandes vor. Diese Tatsachen bieten genügend Gründe dafür, dass es sich im Falle eines Bußgeldbescheides lohnen kann, sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe zu wehren, und rechtzeitig Einspruch einzulegen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz überprüft Bußgeldbescheide auf Fehler

Insbesondere beim Vorwurf einer schwerwiegenden Geschwindigkeitsüberschreitung kann es sich lohnen, einen Anwalt für Verkehrsrecht zurate zu ziehen. Denn in diesem Fall kann nicht nur ein empfindlich hohes Bußgeld drohen, sondern es können überdies auch Punkte in Flensburg eingetragen werden. Außerdem könnte sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Der Verkehrsexperte Dr. Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht, prüft, ob es bei der Messung der Geschwindigkeit mutmaßlich zu einem Fehler gekommen ist. Diese können sowohl in einer Verwechslung zu suchen sein als auch in den Vorgehensweisen der Polizei. Beispielsweise kommt es häufig vor, dass das Messgerät nicht vorschriftsgemäß aufgebaut wurde oder die Beweisfotos schlicht unscharf geworden sind. In diesen Fällen kann ein Einspruch durchaus berechtigt sein, und dabei helfen, bares Geld zu sparen. Doch es gibt noch viele weitere Gründe, die ein Bußgeldverfahren beenden können. Sollte der Bußgeldbescheid inhaltlich oder formell nicht vollständig sein, kann er ebenfalls angefochten werden. Solange die Unterrichtung der Kanzlei noch innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgt, besteht in diesen sowie in vielen weiteren Fällen eine gute Chance, einen fristgemäß korrekten Einspruch einzulegen.

Rechtzeitig Einspruch einlegen: Die Kanzlei Kotz hilft unverbindlich weiter

Viele Verkehrsteilnehmer, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, scheuen davor zurück, diesen von einem Spezialisten für Verkehrsrecht überprüfen zu lassen. Denn aus Angst vor noch höheren Kosten bezahlen sie lieber die geforderte hohe Geldsumme. Dabei ist die Prüfung des Bußgeldbescheides durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz vollkommen unverbindlich und kostenfrei. Eine professionelle Erstberatung ist daher nicht mit weiteren hohen Kosten verbunden. Das Gegenteil ist der Fall: Empfänger eines Bußgeldbescheides erfahren, welche Rechte sie haben, um sich gegen die unrechtmäßige Geldforderung der Bußgeldstelle zu wehren. Dabei gibt es noch einen Vorteil: Sollte sich herausstellen, dass der Bescheid fehlerhaft ist, hilft die Kanzlei sofort weiter, Betroffene beauftragen sofort einen kompetenten Fachanwalt der Kanzlei mit der Abwicklung des Einspruchs sowie der Vertretung ihrer Interessen.

Diese Serviceleistungen werden angeboten

Betroffene senden den Bußgeldbescheid per Onlineformular, mit SSL Verschlüsselung, per WhatsApp, per E-Mail oder per Fax an die Kanzlei. Bereits innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgt eine Rückmeldung mit einer ersten Einschätzung von einem kompetenten Fachanwalt für Verkehrsrecht. Betroffene erhalten somit schnell und gebührenfrei eine erste Einschätzung darüber, ob sich ein Einspruch lohnen wird, oder ob es eventuell Möglichkeiten gibt, die Strafe zu mildern. Das ist insbesondere bei einem Fahrverbot, an dem ein Berufskraftfahrer beteiligt ist, eine wertvolle Hilfe. Im weiteren Verlauf kann die Kanzlei bei Bedarf kostenpflichtig, aber dennoch kostengünstig, zur weiteren Abwicklung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragt werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz bietet einen wertvollen Beistand an, durch den unter Umständen bares Geld gespart werden kann. Nach einem Bußgeldbescheid einfach bei der Kanzlei melden und gut beraten durch das Bußgeldverfahren kommen.

Hier können Sie Ihren Bußgeldbescheid kostenlos und unverbindlich prüfen lassen: www.bussgeld-blitzer.de/bussgeldbescheid-pruefen/

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen.

Kontakt
Rechtsanwälte Kotz GbR
Dr. Christian Kotz
Siegener Str. 104 – 106
57223 Kreuztal
02732 791079
02732 791078
info@ra-kotz.de
https://www.ra-kotz.de

Allgemein

5 Jahre MarkenBörse – eine Erfolgsgeschichte

Das Internetportal für den Ankauf und Verkauf von Marken(-rechten) feiert Geburtstag

5 Jahre MarkenBörse - eine Erfolgsgeschichte

Firmenlogo

Am 19.11.2012 wurde die MarkenBörse mit Gesellschaftervertrag von 5 Unternehmern als GmbH gegründet. Bereits Monate zuvor war an dem Internetportal für den Handel mit Markenrechten programmiert und getestet worden. Zur Gründung war dann auch tatsächlich eine Beta-Version verfügbar, welche zum Start auch online gestellt wurde. Diese Beta-Version wurde noch vor Jahresende 2012 durch eine voll funktionsfähige Version ersetzt.

In den letzten 5 Jahren wurde das Portal stetig weiterentwickelt. Insbesondere wurden die Suchfunktionen nach Marken erweitert sowie die Mehrsprachlichkeit vorangetrieben. Das Portal kann nunmehr auch in englischer Sprache, spanischer Sprache sowie chinesischer Sprache aufgerufen werden. Eine immer wiederkehrende Frage von Markeninhabern war die nach der Markenwertermittlung für eine einzustellende Marke. Dies hat die MarkenBörse zum Anlass genommen, eine eigene Software für die schnelle Markenwert-ermittlung zu entwickeln. Diese Software ist seit wenigen Wochen online.

Marken sind dabei gar nicht so teuer wie man annehmen mag. Der durchschnittliche Markenwert liegt bisher zwischen 5 TEUR und 10 TEUR. Dabei können auch Marken ab 1000 EUR erworben werden. Die Erfolgsquote eine Marke auch zu verkaufen liegt derzeit bei knapp 10%. Die dabei bekannteste Marke, die über die MarkenBörse verkauft wurde, war die noch immer sehr bekannte Baumarktmarke „MAX BAHR“.

Im Rahmen einer Verkaufsprovision kümmert sich die MarkenBörse dann um den Kaufvertrag, überwacht die Zahlungsabwicklung sowie die Markenübertragung.

Internetportal der MarkenBörseHeute hat die MarkenBörse 9 Gesellschafter, darunter auch einen Markenanwalt und einen Steuerberater. Geführt wird die MarkenBörse vom Initator und Visionär Stefan Geisler. Dessen Ansporn und Vision ist der Aufbau einer EU-weiten Plattform für den Handel mit Marken(-rechten). Dabei soll die erste Expansion nach Österreich und der Schweiz noch in diesem Jahr beginnen.

MARKENBÖRSE

Zusammenfassung
Die MarkenBörse (MB) stellt ein Internetportal zur Verfügung, über welches Marken (= eingetragene & geschützte Namen/Logos) gekauft & verkauft werden. Zudem werden Marken-Bewertung & Marken-Überwachungen angeboten.

Problemstellung
Wegen Insolvenz, Portfoliostraffung, Firmenauflösung, Fusion u.v.m werden Marken oftmals nicht mehr benötigt. Bisher war keine sinnvolle Zweitverwertung dieser Marken möglich. Zudem kann eine Namens- oder Logoentwicklung mit einer sich daran anschließenden Eintragung bei einem Markenamt (DPMA/EU-weit/international) zu lange dauern um ein Produkt erfolgreich einzuführen. Bisher gab es auch hierfür kein Portal für den Kauf von Namen / Logos (= Marken).

Problemlösung
Die MB schließt diese Lücke im Markt und bietet die Möglichkeit, Marken in Form von Wort-, Bild-, Farb-, Hörmarken zu kaufen und zu verkaufen.
Dabei übernimmt die MarkenBörse die komplette Abwicklung und überwacht auch die Zahlungsabwicklung sowie die Markenübertragung.

Zielmarkt
Die Zahl der Insolvenzen lag in Deutschland bei 23.230 (2015) bzw. 24.030 (20 14) laut Creditreform Jahresbericht. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen (KfW Gründungsmonitor 2016) lag bei 284.000 (2015) bzw. 393.000 (2014) Beide Zahlen belegen einen Teil des Potential an freiwerdenden oder benötigten Marken. Weiteres Potenzial ergibt sich aus dem Jahresbericht des Europäischen Marken-amtes (EUiPO): Rund 11 Mio Marken sind in allen Ländern der EU – einschließlich der Eintragungen beim EUiPO selbst – eingetragen. Bei einem geschätzten Anteil von nur rund 1% zum Verkauf stehender Marken verbleibt ein Potenzial von EU-weit 100.000 Marken zur Verwertung für das Internetportal der MarkenBörse.

Zielkunden
Käufer von Marken sind Unternehmer, welche u.a. für eine zweite Produktlinie und deren Markteinführung einen Namen brauchen. Auch für Gründer kann der Erwerb einer Marke von Vorteil sein. Zunehmend werden Marken von auslän-dischen Unternehmen (z.B.: China) gekauft, die am Kauf von Marken mit Historie interessiert sind.
Verkäufer von Marken sind Verwertungsunternehmen, Liquidatoren, Banken, In-solvenzverwalter sowie Firmen- bzw. Markeninhaber, die ihr Geschäft aufgeben.

Marketing
Der Vertrieb erfolgt ausschließlich über die Plattform der MB. Zudem wird die MB über einschlägige Foren z.B. Facebook, Twitter, XING, LinkedIn, AdPublik, sichtbar.

Wettbewerb
Es gibt nur einige wenige Unternehmen, welche im Rahmen von Firmenverkäufen oder Verwertungen auch den Markenverkauf anbieten. Andere Internetportale für den Ankauf & Verkauf von Marken gibt es in Deutschland & Europa nicht.

Team / Gründer
Der Initiator & geschäftsführende Gesellschafter Stefan Geisler hat bei der Bundes zollverwaltung rund 20 Jahre aktiv Erfahrungen im Markenschutz gesammelt. Ein Steuerberater, ein Markenanwalt, ein Bankfachwirt ergänzen das Team.

Vision
Marktführerschaft DE festigen, 2017 EU-Erweiterung, 2022 Weltweite Plattform

Kontakt
MarkenBörse GmbH
Stefan Geisler
Tränkestr. 5
38889 Blankenburg
03944 / 95 456 26
03944 / 95 456 22
s.geisler@marken-boerse.com
http://www.marken-boerse.com

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Pflegegrad nach Widerspruch: Rückwirkende Zahlung der Leistungen bis zu vier Jahre möglich!

Der Antrag auf einen Pflegegrad wurde ablehnt wurde und die Widerspruchs-Frist ist verstrichen? Macht nichts! Denn das Sozialrecht ermöglicht Antragstellern noch Monate später die erneute Prüfung eines Falles zu erreichen.

Die Gründe für das Scheitern von Pflegegrad-Anträgen bei der Pflegekasse sind vielfältig – neben unvollständigen Darstellungen der Betroffenen während der Pflegebegutachtung spielt häufig eine Rolle, dass die Gutachter an der Problemsituation vorbeifragen. Die Konsequenz ist die gleiche: Den Antragstellern flattert ein Ablehnungsbescheid in den Briefkasten. Wer dann nicht innerhalb eines Monats Wiederspruch bei Ablehnung eines Pflegegrades einlegt, glaubt häufig, nun alle Chancen vertan zu haben. Dem ist allerdings nicht so!

Ist ein Pflegegrad abgelehnt worden, kann ein Anwalt auch Monate später eine erneute Prüfung dieser Entscheidung erwirken

„Antragsteller können mit Hilfe eines Anwalts auch dann die erneute Prüfung eines Falls erreichen, wenn die Frist für den Widerspruch bereits lange abgelaufen ist“, erklärt Michael Klatt, Fachanwalt für Sozialrecht, im Interview mit pflege.de. Das Sozialgesetzbuch (§ 44 SGB X) sieht vor, dass auch bestandskräftig gewordene Entscheidungen der Pflegekasse noch überprüft werden können – und zwar rückwirkend bis zu vier Jahre. Damit ein Anwalt die erneute Prüfung eines Falles bei der Pflegekasse beantragt, reicht die Vermutung aus, dass die Ablehnung eines Pflegegrades falsch war. „Der Fall des Mandanten, dessen Inkontinenz bei der Einstufung in einen Pflegegrad nicht berücksichtigt worden war, wurde so nach 12 Monaten noch einmal geprüft“, erzählt Michael Klatt, „und diesmal fiel das Gutachten zugunsten des Betroffenen aus.“ Wird im Rahmen des Überprüfungsprozesses die bisherige Entscheidung aufgehoben, erfolgt auch eine Nachzahlung der Leistungen der Pflegekasse – und zwar rückwirkend zum Datum des Erstantrags. Für Michael Klatts Mandanten hieß das, dass er nicht nur den gewünschten Pflegegrad, sondern auch noch Pflegegeld und Pflegesachleistungen für die vergangenen 12 Monate erhielt.

Wer gegen die Ablehnung eines Pflegegrades klagt, muss keine hohen Gerichtskosten fürchten

Fazit: Es lohnt sich, gegen die Ablehnung eines Pflegegrades anzugehen. Der erste Schritt ist der Widerspruch. Mit einer fundierten Begründung und professioneller Hilfe lässt sich ein Pflegegrad allein durch den Widerspruch sehr häufig doch noch erreichen. Aber auch Antragsteller, deren Widerspruch erfolglos bleibt und die vor Gericht ziehen, müssen keine zu hohen Kosten befürchten: Die Verfahren vor Sozialgerichten sind gerichtskostenfrei, der Antragseller muss nur seinen Anwalt bezahlen. Bei erfolgreichem Verfahren werden ihm aber auch diese Kosten von der Pflegekasse erstattet.

Über pflege.de:
pflege.de ist Deutschlands führendes Ratgeber-Portal zum Thema Wohnen und Leben im Alter und verzeichnet rund 7,5 Mio. Seitenbesucher pro Jahr. Umfassend und praxisnah informiert das Portal Pflegebedürftige und Angehörige zu allen relevanten Themen der Pflege. Per kostenloser Telefonberatung klären qualifizierte Pflegeberater/innen zudem über Rechte und Ansprüche bei Pflegebedürftigkeit auf und helfen Betroffenen dabei, die Pflege zu organisieren und zu optimieren. pflege.de wird von der web care LBJ GmbH betrieben, die 2011 von Lars Kilchert und Dr. Benedikt Zacher gegründet wurde. Teil des pflege.de-Netzwerkes sind außerdem hausnotruf-magazin.de und pflegeverantwortung.de.

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