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OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17).

Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Marke nicht verbieten. Das Markenrecht ist erschöpft. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Gründen widersetzt. Solche Gründe können darin liegen, dass sich der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert. Das kann besonders bei Luxuswaren passieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 6. März 2018 eine Ausnahme von dem markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz gemacht. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Hersteller hochwertiger Luxuskosmetik aus Asien es einer Handelskette verboten, innerhalb der EU die Luxuskosmetik in ihren Filialen und online anzubieten, da das Umfeld, in dem die Kosmetika angeboten wurden, ihrem luxuriösen Ruf und Image schade.

Das OLG Düsseldorf gab dem Hersteller Recht und bestätigte seinen Unterlassungsanspruch. Die Art und Weise wie die Luxuskosmetik bei der Handelskette angeboten wird, sei rufschädigend. Die Ware sei zwar von dem Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union auf den Markt gebracht worden, dennoch seien die Markenrechte nicht erschöpft, so das OLG Düsseldorf. Denn der Inhaber der Marke habe sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigtem Grund widersetzt. Der Vertrieb der Produkte über die Online-Plattform der Handelskette drohte den guten Ruf der Marke erheblich zu schädigen, da sich die Luxuskosmetik hier wahllos zwischen Alltags- und Massenangeboten wiederfinde und auch wie diese präsentiert werde. Ähnlich sei es auch in den Kaufhäusern. Auch hier drohe der Luxus-Charakter der Kosmetik unterzugehen, so das OLG.

Der OLG folgt mit diesem Urteil auch der Rechtsprechung des EuGH, der schon entschieden hatte, dass das Luxusimage einer Marke schutzwürdig sein kann.

Bei Fragen zum Markenrecht können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E).

Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eine Forderung aus einem privaten Darlehen, steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: VIII R 13/15). Mit diesem Urteil hat sich der BFH von seiner bisherigen Sichtweise verabschiedet und für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt, der auch das Finanzgericht Düsseldorf mit aktuellem Urteil gefolgt ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die Bewertung, von welchem Zeitpunkt an der Ausfall einer Kapitalforderung als endgültig anzusehen ist, gab der BFH Richtlinien vor. Demnach ist von einem Ausfall erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass über bereits gezahlte Beträge hinaus keine weiteren Rückzahlungen mehr zu erwarten sind. Dieser Punkt sei aber nicht schon deshalb erreicht, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wurde allerdings die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt, sei dies ein klarer Hinweis darauf, dass keine Rückzahlungen mehr zu erwarten seien.

In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat das FG Düsseldorf nun auch entschieden, dass mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einem Dritten ein privates Darlehen gewährt. In der Folge konnte der Schuldner zunächst die Raten nicht mehr leisten und schließlich wurde das Insolvenzverfahren im Jahr 2012 über sein Vermögen eröffnet. Der Darlehensgeber meldete seine Restforderung zur Insolvenztabelle an. Allerdings zeigte die Insolvenzverwalterin schon im Oktober 2012 Masseunzulänglichkeit an und 2016 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt.

Da der Kläger auf seinen offenen Forderungen sitzen blieb, berücksichtigte er den Verlust in seiner Einkommensteuererklärung für 2012. Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschieden hat. Mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei klar gewesen, dass keine Rückzahlungen mehr zu erwarten seien, so das FG.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein

EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein

EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein

Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P).

Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten können als Unionsmarke geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof aktuell im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein entschieden. Das Land Bayern darf das Recht an der Marke „Neuschwanstein“ behalten, sie stelle keine geografische Herkunftsbezeichnung dar. Die Entscheidung des EuGH dürfte sich auf viele weitere Sehenswürdigkeiten und Touristenattraktionen ausweiten lassen, für die nun möglicherweise die Eintragung als Marke angemeldet wird, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte im Jahr 2011 das Wortzeichen Neuschwanstein als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, u.a. für Bekleidung, bestimmte Lebensmittel, Spiele, Schmuck, Papierwaren, Glaswaren, Lederwaren, Werbung, Finanz- und Immobilienwesen, eingetragen. Ein Verband beantragte kurz darauf die Nichtigerklärung der Marke.

Das EUIPO lehnte den Antrag ab. Die angegriffene Marke enthalte keine Angaben, die dazu dienen könnten, die geografische Herkunft oder andere Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen. Außerdem weise die Marke auch die notwendige Unterscheidungskraft auf und die Anmeldung sei nicht bösgläubig vorgenommen worden. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage hatte weder vor dem EuG noch vor dem EuGH Erfolg.

Der EuGH argumentierte, dass das Schloss zwar geografisch lokalisiert aber nicht als geografischer Ort angesehen werden könne. Mit dem Schloss werde kein Ort der Herstellung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen verbunden. Daher biete die Marke auch keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Produkte. Zudem handele es sich hier auch nicht um eine geografische Herkunftsbezeichnung, für die kein Markenschutz zu Gunsten Einzelner eingetragen werden kann. Mit dem Schloss werde nicht die Herstellung von Souvenirs in Verbindung gebracht, sondern es gleiche eher einem Museum.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner, wenn es darum geht, eine Marke eintragen zu lassen, sie zu schützen und Ansprüche wegen Markenrechtsverletzungen geltend zu machen.

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BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16).

Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. 1994 wurden auf dem Grundstück Gebäude für den Betrieb eines Autohauses errichtet. Das Grundstück vermietete sie an ihren Ehemann. 2009 ließ sie auf dem Grundstück noch einen Anbau errichten.

Von 1994 bis 2008 nutzte die Klägerin die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA). Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert belief sich auf ca. 255.000 Euro. Die Klägerin machte in ihrer Steuererklärung AfA geltend. Da die voraussichtliche Nutzungsdauer der Gebäude entgegen der bisherigen Annahmen nicht 50, sondern nur 25 Jahre betrage, müsse der noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert um die im Streitjahr angefallenen Herstellungskosten auf 340.000 erhöht und auf die restlichen zehn Jahre gleichmäßig verteilt werden. Das Finanzamt berücksichtigte allerdings als AfA nur 1,25 Prozent der um die nachträglichen Herstellungskosten erhöhten ursprünglichen Bemessungsgrundlage. Dies begründete es damit, dass eine kürzere als bisher angenommene Nutzungsdauer nicht dargelegt worden sei.

Die Klage gegen die Entscheidung des Finanzamtes blieb ohne Erfolg. Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften dienen, können jährlich zwei Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes weniger als 50 Jahre, können anstelle dieser Absetzungen die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden AfA vorgenommen werden, erklärte der Bundesfinanzhof. Ein späterer Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer sei aber nicht möglich, so der BFH. Bei Wahl der degressiven AfA erübrige sich die Frage der tatsächlichen Nutzungsdauer. Der Steuerpflichtige entscheide sich bewusst, die Herstellungskosten über 50 Jahre geltend zu machen. Diese Wahl sei bindend und im Grundsatz unabänderlich.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden

Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden

Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden

Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16).

Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, kann allerdings schmal sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt.

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein Ehepaar eine Gesellschaft. Die Eheleute gründeten als einzige Stifter eine Stiftung, deren Zweck laut Satzung die Förderung von Kunst und Kultur ist. Das Ehepaar spendete der Stiftung seit 2009 Kunstwerke, die als Dauerleihgabe einer städtischen Galerie und einem Museum zur Verfügung gestellt wurden. Die Spenden machte das Ehepaar steuerlich geltend. Bei einer Betriebsprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Spenden als vGA an die Eheleute anzusehen sei. Ob eine Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als Spende abzugsfähig oder als vGA zu behandeln sei, hänge von der Motivation des Spenders ab. Wenn die Spende im Interesse des Anteilseigners liege, sei von einer vGA auszugehen, die vorrangig gegenüber dem Steuerabzug sei. Dies sei hier der Fall, so das zuständige Finanzamt.

Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid blieben erfolglos. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind u.a. alle bei einer Kapitalgesellschaft und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten oder mitveranlassten Vermögensminderungen oder verhinderten Vermögensmehrungen, die nicht auf offenen Ausschüttungen beruhen. Von einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis sei auch dann auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil zuwendet, den sie unter vergleichbaren Umständen einem Nicht-Gesellschafter nicht zugewendet hätte. Dabei reiche es auch aus, wenn der Vorteil einer dem Gesellschafter nahestehenden Person zugewendet werde. Die Zuwendung an den Dritten stehe dann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der unmittelbaren Zuwendung an einen Gesellschafter gleich. Im Streitfall sei die Stiftung als nahestehende Person anzusehen, so das FG Köln. Der mögliche Kreis nahestehender Personen werde weit gefasst und schließe auch Stiftungen nicht aus. Nur im Ausnahmefall sei bei einer Vermögenszuwendung an eine gemeinnützige Organisation von einer durch den Unternehmenszweck der Körperschaft veranlassten Betriebsausgabe auszugehen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Spenden und steuerlichen Auseinandersetzungen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen.

In jeder GmbH kann es zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern kommen. Lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr kitten, kommt es nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte häufig dazu, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden soll. Das Beschlussorgan für die Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie für dessen Abberufung ist die Gesellschafterversammlung.

Hier stellt sich jedoch häufig das Problem, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung selbst sein Stimmrecht ausüben und so Beschlüsse vielfach blockieren oder verhindern kann. Allerdings kann er dieses Stimmrecht nicht ausüben, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In der Rechtsprechung war allerdings lange strittig, ob es ausreicht, wenn die Abberufung rein formal aus wichtigem Grund erfolgt oder ob der wichtige Grund objektiv nachvollziehbar vorliegen muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017 für eine klare Linie gesorgt. Demnach ist bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund darauf abzustellen, ob zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der wichtige Grund für die Abberufung tatsächlich vorliegt (Az.: II ZR 77/16). Die Beweislast, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt, trägt die Partei, die sich auf den wichtigen Grund beruft, also die Partei, die den Geschäftsführer vor die Tür setzen möchte.

In dem zu Grunde liegenden Fall gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gesellschaftern einer GmbH. Der eine hielt 49 Prozent der Anteile und begehrte die sofortige Abberufung des anderen Gesellschafters als Geschäftsführer. Dieser hielt jedoch 51 Prozent der Anteile und stimmte damit erwartungsgemäß gegen seine Abberufung. Strittig war, ob er sein Stimmrecht überhaupt ausüben durfte. Der BGH bejahte diese Frage. Ein wichtiger Grund für die Abberufung habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Dies war hier nicht der Fall.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer bei Streitigkeiten beraten und für eine detaillierte vertragliche Gestaltung sorgen.

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Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen.

In jeder GmbH kann es zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern kommen. Lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr kitten, kommt es nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte häufig dazu, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden soll. Das Beschlussorgan für die Kündigung des Anstellungsvertrags des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie für dessen Abberufung ist die Gesellschafterversammlung.

Hier stellt sich jedoch häufig das Problem, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung selbst sein Stimmrecht ausüben und so Beschlüsse vielfach blockieren oder verhindern kann. Allerdings kann er dieses Stimmrecht nicht ausüben, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In der Rechtsprechung war allerdings lange strittig, ob es ausreicht, wenn die Abberufung rein formal aus wichtigem Grund erfolgt oder ob der wichtige Grund objektiv nachvollziehbar vorliegen muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017 für eine klare Linie gesorgt. Demnach ist bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund darauf abzustellen, ob zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der wichtige Grund für die Abberufung tatsächlich vorliegt (Az.: II ZR 77/16). Die Beweislast, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt, trägt die Partei, die sich auf den wichtigen Grund beruft, also die Partei, die den Geschäftsführer vor die Tür setzen möchte.

In dem zu Grunde liegenden Fall gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gesellschaftern einer GmbH. Der eine hielt 49 Prozent der Anteile und begehrte die sofortige Abberufung des anderen Gesellschafters als Geschäftsführer. Dieser hielt jedoch 51 Prozent der Anteile und stimmte damit erwartungsgemäß gegen seine Abberufung. Strittig war, ob er sein Stimmrecht überhaupt ausüben durfte. Der BGH bejahte diese Frage. Ein wichtiger Grund für die Abberufung habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Dies war hier nicht der Fall.

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FG Münster zur Besteuerung von Einkünften aus Drittstaaten

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FG Münster zur Besteuerung von Einkünften aus Drittstaaten

Einkünfte, die in Drittstaaten erzielt werden, können nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat besteuert werden. Das hat das Finanzgericht Münster aktuell entschieden.

Wohnsitz und Arbeitsort müssen nicht immer im selben Staat liegen. Das hat auch Auswirkungen auf die Besteuerung der Einkünfte. Unübersichtlich wird es, wenn ein Drittstaat hinzukommt, in dem die Einkünfte erzielt werden. Das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte kann nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit dem Drittstaat ausgeübt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 1. Juli 2018 entschieden (Az.: 1 K 42/18 E).

In dem Fall vor dem FG Münster wohnte der Kläger mit seiner Frau hauptsächlich in Deutschland. Er arbeitete in der Schweiz und hatte noch eine Zweitwohnung in Frankreich, von der er zu seinem Arbeitsplatz fuhr. Zwischen allen drei Staaten bestehen Doppelbesteuerungsabkommen. Die Frage war, welcher Staat den Arbeitslohn des Klägers besteuert.

Die Schweiz besteuerte den Lohn des Mannes aufgrund der Grenzgängerregelung im DBA mit Frankreich nicht. Der Kläger betrachtete seinen Lohn in Deutschland als steuerfrei. Das zuständige Finanzamt sah das allerdings anders und zog den Arbeitslohn als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer heran.

Die dagegen erhobene Klage des Mannes hatte Erfolg. Das FG Münster entschied, dass die innerstaatlichen Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EstG nicht angewandt werden könne, da Einkünfte, die in der Schweiz erzielt werden, dort beschränkt steuerpflichtig sind. Dass die Schweiz dieses Besteuerungsrecht aufgrund des DBA mit Frankreich an Frankreich abgetreten hat, erfülle nicht die Voraussetzungen für die Rückfallklausel.

Ein Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn im Verhältnis zu Frankreich könne Deutschland wiederum nicht ohne Rücksicht auf das mit der Schweiz abgeschlossene DBA ausüben. Demnach habe die Schweiz das Besteuerungsrecht für den in der Schweiz erzielten Arbeitslohn. Deutschland könne dann gegenüber Frankreich kein Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte geltend machen.

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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung

Ein Geschäftsführer wird durch die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Das hat das SG Augsburg entschieden (Az. S 4 R 1365/16).

Möchte sich eine Gesellschaft von ihrem Geschäftsführer trennen, muss sie ihn abberufen und seinen Anstellungsvertrag kündigen. Beide Vorgänge sind getrennt voneinander zu betrachten. Bei der Kündigung des Anstellungsvertrags sind in der Regel Kündigungsfristen zu beachten. Das kann zu der Konstellation führen, dass der Geschäftsführer zwar schon abberufen und gekündigt ist, sein Anstellungsvertrag aber noch nicht abgelaufen ist. Dadurch entsteht auch die Frage, ob ein unabhängiger Geschäftsführer, der nicht sozialversicherungspflichtig ist, durch seine Abberufung und Kündigung unter die Sozialversicherungspflicht fällt. Das Sozialgericht Augsburg hat diese Frage mit Urteil vom 20. Juli 2018 eindeutig verneint, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall berief die Gesellschaft ihren Geschäftsführer im September 2012 mit sofortiger Wirkung ab, kündigte den Dienstvertrag fristgerecht zum 30. Juni 2014 und stellte den Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung von allen Pflichten frei. Der Dienstvertrag wurde schließlich einvernehmlich zum 30. September 2013 beendet.

Da der ehemalige Geschäftsführer als Vorstandsvorsitzender im Falle einer Pattsituation die ausschlaggebende Stimme und auch ein uneingeschränktes Vetorecht hatte, war bereits festgestellt worden, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und keine Sozialversicherungspflicht besteht. Allerdings beantragte er die Feststellung, dass er nach seiner Abberufung und Kündigung ab September 2012 abhängig und sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Das Sozialgericht Augsburg stellte jedoch fest, dass keine Sozialversicherungspflicht bestand. Es habe keine abhängige Beschäftigung bestanden. Schon vor der Kündigung war festgestellt worden, dass der Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt war. Dies habe sich durch seine Abberufung nicht geändert. Der Dienstvertrag bestand zwar noch fort und der Ex-Geschäftsführer bezog noch sein Gehalt, erbrachte allerdings keine Arbeitsleistung mehr. Er war demzufolge an keine Weisungen der Gesellschaft gebunden und nicht in den Betrieb eingegliedert. Durch Nicht-Arbeit werde nicht die Versicherungs- und Beitragspflicht ausgelöst. Diese sei auch nicht dadurch ausgelöst worden, dass das Gehalt bis zur Beendigung des Dienstvertrags gezahlt wurde, so das SG Augsburg.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und Gesellschaften bezüglich der Sozialversicherungspflicht beraten.

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann ggf. auch mündlich aufgehoben werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 Sa 367/17).

Es ist zwar ungewöhnlich, aber durchaus möglich. Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers kann auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteien im Anstellungsvertrag keines anderslautende Regelung getroffen haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Aus einer Vielzahl von Indizien könne sich ergeben, ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche mündliche Vereinbarung zustande gekommen ist, so das LAG Schleswig-Holstein. Wenn eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft behaupte, könne der Umstand, dass sich beide Parteien über Monate entsprechend der Behauptung verhalten, den Schluss zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zwischen den Parteien getroffen wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine weitere Gesellschaft, in der beide Gesellschafter-Geschäftsführer waren. Im April 2011 meldete die Beklagte den Kläger gegenüber den Sozialversicherungsträgern ab. Von diesem Zeitpunkt an bis 2012 erhielt der Kläger Lohnabrechnungen von der anderen Gesellschaft. Dort wurde er durch Gesellschafterbeschluss im Dezember 2011 als Geschäftsführer abberufen. Im März 2012 trafen beide Parteien unter Einschluss der anderen Gesellschaft eine schriftliche Vereinbarung, aus der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 28.Februar 2011 hervorging. Die Zustimmung zu dieser Vereinbarung hat der Kläger angefochten. Die Beklagte behauptete, dass sich die Parteien bereits im Januar 2011 darauf geeinigt hätten, dass der Kläger als Geschäftsführer zu der anderen Gesellschaft wechseln werde.

Das LAG kam zu der Überzeugung, dass der Geschäftsführeranstellungsvertrag mit Wirkung zum 28. Februar 2011 wirksam aufgehoben wurde. Dafür spreche die Abmeldung des Klägers bei den Sozialversicherungsträgern, die Lohnabrechnungen der anderen Gesellschaft sowie weitere Angaben in einem familienrechtlichen Verfahren. Der Anstellungsvertrag habe die Schriftform nur für einseitige Kündigungen vorgesehen.

Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten alle wesentlichen Punkte im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag schriftlich fixiert werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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