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DATEV macht das Tablet zum mobilen Aktenschrank

DATEV macht das Tablet zum mobilen Aktenschrank

(Mynewsdesk) Ortsunabhängiger Zugriff auf Aktenbestände per App Nürnberg, 19. Dezember 2018: Ob im Gerichtstermin oder in einer Mandantenbesprechung – es gibt eine Reihe von Situationen im Alltag von Rechtsanwälten, in denen es praktisch ist, die Akte zum betreffenden Fall möglichst umfassend parat zu haben. Mit der App DATEV Anwalt Akte mobil lässt sich das Tablet jetzt als mobile Akte nutzen. So kann der Anwalt auch umfangreiche Aktenbestände ganz einfach unterwegs mit sich führen.

Zum Lesen oder Durchsuchen der Akten auf dem Tablet ist keine Netzverbindung nötig. Der Anwalt stellt sich lediglich vorab aus der Akte im  Kanzleiorganisationssystem DATEV Anwalt classic komfortabel die Dokumente zusammen, die er mobil im Zugriff haben möchte. Ob es sich dabei um ausgewählte Dateien oder den gesamten Akteninhalt handelt, spielt keine Rolle. Die Dokumente lassen sich über das WLAN-Netzwerk in der Kanzlei auf das Tablet übertragen und können dann  jederzeit über die App mobil eingesehen werden.

Alle übertragenen Unterlagen können auf dem Tablet wie in der Papierakte durchgeblättert werden. Zudem lässt sich  über die gesamte Akte nach bestimmten Begriffen suchen. Statt in mehreren Ordnern zu blättern, genügt eine Eingabe in den Suchschlitz. Die Trefferliste zeigt auch den jeweiligen Kontext an, sodass sich die Passage schnell zuordnen lässt. Auch Markierungen, Notizen, Lesezeichen, Vermerke und Stempel lassen sich einfach anbringen – am komfortabelsten mit einem Eingabestift.

Die App DATEV Anwalt Akte mobil ist ab sofort verfügbar – zunächst für das Betriebssystem iOS. Die Freigabe der Android-Version ist für Anfang 2019 geplant.

Mehr zu der App, mit der Rechtsanwälte sogar ohne Internetverbindung auf ihre vorher sortierten Akten zugreifen können, gibt es über eine Produktpräsentation online bei DATEV zu erfahren.

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Über DATEV eG

Die DATEV eG ist das Softwarehaus und der IT-Dienstleister für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sowie deren zumeist mittelständische Mandanten. Mit rund 40.300 Mitgliedern, nahezu 7.400 Mitarbeitern (zum Ende des ersten Halbjahrs 2018) und einem Umsatz von 978 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2017) zählt die DATEV zu den größten IT-Dienstleistern und Softwarehäusern in Deutschland. So belegte das Unternehmen im Jahr 2016 Platz 3 im Ranking der Anbieter von Business-Software in Deutschland (Quelle: IDC, 2017). Das Leistungsspektrum umfasst vor allem die Bereiche Rechnungswesen, Personalwirtschaft, betriebswirtschaftliche Beratung, Steuern, Kanzleiorganisation, Enterprise Resource Planning (ERP), IT-Dienstleistungen sowie Weiterbildung und Consulting. Mit ihren Lösungen verbessert die 1966 gegründete Genossenschaft mit Sitz in Nürnberg gemeinsam mit ihren Mitgliedern die betriebswirtschaftlichen Prozesse von Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Institutionen.

Zur Webseite: datev.de: https://www.datev.de/web/de/startseite/startseite-n/

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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft

Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt.

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen zwischen 2005 und 2013 gegangen sein. Ein weiteres an den Absprachen beteiligtes Unternehmen blieb aufgrund der Kronzeugenregelung straffrei. Die Verfahren gegen andere Unternehmen wurden eingestellt.

Die Asphalthersteller sollen sich nach Angaben des Bundeskartellamts bereits seit Ende der 1990er Jahre über Aufträge abgestimmt und Liefergemeinschaften gebildet haben. Von den Kapazitäten her seien diese Liefergemeinschaften häufig nicht nötig gewesen oder die Notwendigkeit sei nicht überprüft worden. Seit 2005 soll es aufgrund der Absprachen zu mehr als 100 Liefergemeinschaften gekommen sein. Nach Einschätzung der Kartellwächter seien die Liefergemeinschaften nicht nötig gewesen, da die Aufträge in der Regel auch von einem der Unternehmen hätten ausgeführt werden können. Daher habe die Bildung von Liefergemeinschaften eher einer Marktberuhigung gedient, um Preis- und Bieterkämpfe untereinander zu vermeiden. Dadurch wurde der faire Wettbewerb behindert.

Liefergemeinschaften oder andere Kooperationen zwischen Unternehmen sind nicht grundsätzlich unzulässig. Sie müssen sich allerdings immer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen, damit nicht gegen das Wettbewerbsrecht oder das Kartellrecht verstoßen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Verstöße gegen das Kartellrecht müssen dabei nicht immer offensichtlich sein, so dass eine juristische Beratung ratsam ist, bevor Unternehmen Liefergemeinschaften oder andere Kooperationen vereinbaren.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und Kartellrecht werden hart und konsequent sanktioniert. Dabei geht es nicht nur um unzulässige Preisabsprachen oder Gebietsabsprachen. Verstöße können auch schon bei deutlich weniger offensichtlichen Vergehen vorliegen. So können beispielsweise schon einzelne Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern.

Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe Verantwortung und sehen sich im Schadensfall auch einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt. Schon bei Fahrlässigkeit können Manager in der persönlichen Haftung stehen und sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert sehen. Um das persönliches Haftungsrisiko zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe eine D&O-Versicherung Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) ab. Im Schadensfall kann es natürlich vorkommen, dass der Versicherer nicht eintreten will. Nach der Erfahrung der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte ist dies besonders häufig in Fragen der Innenhaftung zu beobachten. Umso wichtiger ist es daher, die D&O-Versicherung auf die spezifischen Risiken der Manager abzustimmen.

Die D&O-Versicherung sollte natürlich den Schaden in Fällen der Außenhaftung, bei Ansprüchen von Dritten, abdecken. Sie sollte aber auch bei Fragen der Innenhaftung eintrittspflichtig sein. Allerdings zeigt es sich immer wieder, dass es zu Problemen kommen kann, wenn der Manager seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem Versicherer direkt an die geschädigte Gesellschaft abtritt. Die Versicherungsgesellschaft argumentiert dann häufig, dass der Manager nie ernstlich von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, sondern nur der Versicherungsfall ausgelöst werden sollte.

Der Bundesgerichtshof hat die Position der Versicherungsnehmer in diesem Punkt gestärkt. Der BGH entschied, dass es zulässig ist, dass die versicherten Manager ihren Anspruch direkt an das geschädigte Unternehmen abtreten und dieses dann seine Forderungen direkt gegenüber dem D&O-Versicherer geltend machen kann. Auf die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme komme es nicht an. Für den Eintritt der Versicherungsfalls reiche die schriftliche Inanspruchnahme des Mangers aus (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14).

Vorsicht ist aber geboten, wenn leitende Organe nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juni 2018 sind D&O-Versicherungen bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht eintrittspflichtig (Az.: I-4 U 93/16).

Dieses Urteil kann zu erheblichen Deckungslücken in der D&O-Versicherung führen, die ggf. überprüft werden sollten. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Manager beraten.

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BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein

BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein

BGH - Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein

Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14).

Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung liegt vor, wenn dadurch ihr Ansehen ausgenutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Rechtsstreit zwischen einem Discounter, der ein Speiseeis mit der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ in seinem Sortiment führte, und einer Vereinigung von Winzern aus der Champagne beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Die Winzer sahen in der Bezeichnung eine Verletzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“.

Der Bundesgerichtshof hatte den Fall schon dem EuGH vorgelegt. Dieser hatte festgestellt, dass eine unzulässige Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung vorliegt, wenn die Verwendung der Bezeichnung darauf abzielt, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren. Dies könne bei „Champagner Sorbet“ der Fall sein, weil der Verbraucher damit eine gewisse Güte- und Preisklasse verbinde. Werde der Geschmack des Produkts aber tatsächlich hauptsächlich durch den verwendeten Champagner hervorgerufen, sei gegen die Verwendung des Begriffs „Champagner Sorbet“ nichts einzuwenden, so der EuGH.

Der BGH hat nun entschieden, dass eine unlautere Ausnutzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“ dann vorliegt, wenn in dem Produkt zwar Champagner enthalten, dieser aber nicht geschmacksbestimmend ist. Der enthaltene Champagner bestimme dann nicht den Geschmack des Produkts, wenn dieses zwar einen Geschmack wie ein Weinerzeugnis aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch den Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen werde, so der BGH.

Ist die Zutat Champagner nicht für den Geschmack eines als „Champagner Sorbet“ bezeichneten Lebensmittels ursächlich, liege darin auch eine Irreführung der Verbraucher, stellte der BGH weiter fest. Die Verwendung des Begriffs „Champagner“ weise den Verbraucher maßgeblich darauf hin, dass das Produkt nach Champagner schmecke und dieser als Zutat geschmacksbestimmend sei. Das OLG München muss nun die Feststellungen zur geschmacksbestimmenden Eigenschaft treffen.

Verstöße gegen das Markenrecht oder Ursprungsrecht können scharf sanktioniert werden. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen beraten.

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DATEV-Branchenbarometer bleibt auf hohem Niveau

DATEV-Branchenbarometer bleibt auf hohem Niveau

(Mynewsdesk) Leichter Rückgang des Branchenindex gegenüber Frühjahr Nürnberg, 13. Dezember 2018: Im Herbst befindet sich das DATEV-Branchenbarometer für Steuerberater mit 123,8 Punkten weiterhin auf hohem Niveau, allerdings ist er gegenüber dem Frühjahreswert von 126,1 Punkten geringfügig (-2,3 Punkte) zurückgegangen. Damit folgt der Index einem saisonalen Muster, das bereits aus der Vergangenheit bekannt ist: Nach der Sommerpause zeigen sich die Kanzleien etwas weniger positiv gestimmt als im Frühjahr, wenn der Jahreswechsel gerade abgeschlossen ist.

Auch die Teilindizes sind auf hohem Niveau leicht rückläufig: Der Teilindex Lage liegt bei 135,2 Punkten (-2,4 Punkte), der Teilindex Erwartung bei 113,8 Punkten (-2,1 Punkte). Auffällig ist lediglich die Einschätzung der Kanzleien hinsichtlich ihrer Umsatzentwicklung, die gegen den allgemeinen Trend leicht nach oben weist auf 124,7 Punkte (+1,6 Punkte).

Ein differenzierteres Bild ergibt sich beim Blick auf die Indexwerte nach Kanzleigrößen. Während kleine und mittlere Kanzleien dem Gesamtindex entsprechend in ihrer Einschätzung etwas weniger optimistisch urteilen als im Frühjahr (-2,2 Punkte und -3,6 Punkte) legen die großen Kanzleien sogar noch einmal zu (+2,3 Punkte) und erreichen mit einem Indexwert von 130,6 Punkten den höchsten bislang gemessenen Stand. Dieses Bild findet sich auch in den Teilindizes wieder: Der Teilindex Lage geht bei kleinen (-1,6 Punkte) und mittleren Kanzleien (-4,3 Punkte) zurück, während er bei den großen Kanzleien mit +2,6 Punkten zulegt. Gleiches gilt für den Teilindex Erwartung (-2,6 / -3,0 / +1,9 Punkte).

Einen Überblick über die Ergebnisse aus dem DATEV-Branchenbarometer für Steuerberater gibt die folgende Präsentation: www.datev.de/web/de/media/datev_de/pdf/final20181204_datev_branchenmonitor.

Zur Methodik Das Geschäftsklima der Steuerberaterbranche wird aus den zwei Teilindizes zur aktuellen Geschäftslage und zu den Geschäftsaussichten ermittelt. Das DATEV-Branchenbarometer umfasst dabei eine Skala von 0-200 und wird analog zur Methode des ifo-Instituts berechnet, wobei 100 den Mittelwert für ein neutrales Geschäftsklima definiert. Die repräsentative Untersuchung wird von der DATEV beauftragt und gemeinsam mit den Marktforschern der GfK SE durchgeführt. Das aktuelle Barometer beruht auf einer Online-Befragung im Zeitraum vom 17. bis 28. September 2018, an der sich 732 Kanzleien beteiligt haben.

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Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten.

Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt. Beide Feststellungen müssen getrennt voneinander getroffen werden, da sich durch die Ausgangslohnsumme nicht automatisch auf die Zahl der Beschäftigen schließen lässt und die Steuerbefreiung der Lohnsummenbeschränkung unterliegt. Das gilt auch bei hohen Ausgangslohnsummen, die auch mit weniger als 20 Beschäftigten erreicht werden können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof stellte mit Urteil vom 5. September 2018 fest, dass die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten zwei getrennte Feststellungen sind, die jeweils einer eigenständigen Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lasse sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und daher der Lohnsummenbeschränkung unterliegt (Az.: II R 57/17).

In dem Fall übertrug der Gesellschafter einer GmbH einen Geschäftsanteil im Nennwert von 97.000 Euro auf seine Tochter und übernahm die Schenkungssteuer. Er war der Auffassung, dass eine Ausgangslohnsumme aufgrund der geringen Zahl der Beschäftigten der GmbH nicht festgestellt werden müsse. Das Finanzamt stellte den Wert des übertragenen Geschäftsanteils auf 6.867.600 Euro und die Ausgangslohnsumme auf rund 47 Millionen Euro.

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags sei zwar, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreite. Das Erfordernis des Nichtunterschreitens dieser Mindestlohnsumme gelte jedoch nicht, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte habe, so das Finanzgericht.

Der BFH hob diese Entscheidung wieder auf. Das Finanzamt habe die Ausgangslohnsumme zutreffend festgestellt. Daraus lasse sich aber nicht die Anzahl der Beschäftigten ableiten. Die Feststellungen der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der Beschäftigten seien aber Grundlage für die Gewährung des Verschonungsabschlags und müssten daher eindeutig dem Feststellungsbescheid zu entnehmen sein.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beraten.

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Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist.

Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Aufteilung des Arbeitslohns nach dem zwischen Deutschland und den Niederlanden bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung bezogen, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland und war bei einem Unternehmen in den Niederlanden als Berufskraftfahrer angestellt. Seine Touren führten ihn durch die Niederlande, Deutschland und sog. Drittstaaten wie Belgien oder die Schweiz. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass nur der Teil seiner Einkünfte in Deutschland zu versteuern sei, der auf die Tage entfalle, an denen er ausschließlich in Deutschland unterwegs war. Der übrige Teil seiner Einkünfte sei schon in den Niederlanden versteuert worden.

Das Finanzamt folgte dieser Argumentation nicht. In Deutschland steuerfrei sei nur der Teil des Lohnes, der auf Tage entfiel, an denen der Kläger nur in den Niederlanden unterwegs war. Sobald ihn seine Touren auch durch Deutschland oder Drittstaaten führen, sei die Hälfte des anteiligen Arbeitslohns auch in Deutschland zu versteuern.

Die Klage des Kraftfahrers gegen den Steuerbescheid blieb vor dem Finanzgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied das FG Düsseldorf, dass der Arbeitslohn für Tage, an denen der Kläger in mehreren Staaten gefahren ist, aufgeteilt werden muss (Az.: 10 K 2203/16 E). Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Niederlande stehe Deutschland das Besteuerungsrecht für die Einkünfte zu, die der Kläger nicht in den Niederlanden erzielt hat. Bei einem Berufskraftfahrer sei das Fahrzeug der Ort seiner Arbeitsausübung. Daher müsse die Vergütung für Tage, an denen Strecken durch Niederlande und Deutschland oder Drittstaaten zurückgelegt wurden, aufgeteilt werden. Die Aufteilung müsse nicht zwingend hälftig, sondern könne anhand der im jeweiligen Staat erbrachten Arbeitsstunden erfolgen, so das FG Düsseldorf.

Bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im internationalen Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden.

Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz sieht für solche Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifbegünstigung vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.08.2018 die Voraussetzungen für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis definiert (Az.: VIII R 2/15). Demnach setzt die tarifbegünstigte Veräußerung voraus, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Dazu müsse der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen. Ob der Mandantenstamm definitiv übertragen wurde, lasse sich allerdings erst nach einer gewissen Zeit feststellen, so der BFH.

Im konkreten Fall hatte der Kläger seine Einzelpraxis an eine Steuerberatungsgesellschaft verkauft. Gegenstand des Kaufvertrags war auch der gesamte Mandantenstamm. Außerdem vereinbarten beide Parteien, dass der Kläger freiberuflich für die Gesellschaft tätig wird. Diese Tätigkeit gab der Kläger allerdings nach knapp zwei Jahren wieder auf und eröffnete unter Mitnahme eines überwiegenden Teils seiner Mandanten wieder eine Einzelpraxis. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Praxis nicht als begünstigter, laufender Gewinn zu erfassen sei und setzte die Einkommensteuer entsprechend höher fest.

Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid blieben erfolglos. Nach Auffassung des Finanzgerichts stellte sich die ursprüngliche Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen im Nachhinein als bloße Unterbrechung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit heraus. Dies folge daraus, dass der Kläger nach nur 22 Monaten in derselben Stadt und unter Mitnahme eines wesentlichen Teils seines ehemaligen Mandantenstamms wieder eine Einzelpraxis eröffnet hat. Die Voraussetzungen für eine tarifbegünstigte Veräußerung seien damit nachträglich entfallen. Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Auffassung an. Wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit wieder aufnehme, könne sich das besonders auf die Übertragung des Mandantenstamms negativ auswirken. Im Streitfall habe die Zeitspanne von 22 Monaten nicht für eine definitive Übertragung des Mandantenstamms ausgereicht.

Im Streit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die Bankdaten offenlegen. Den deutschen Steuerbehörden fließen durch den AIA immer mehr Informationen zu Auslandskonten deutscher Bürger zu. Wie die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtete, sind zum Stichtag 30. September 2018 schätzungsweise 4,5 Millionen Datensätze beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen.

Für Steuersünder bedeutet dies natürlich, dass es immer schwieriger wird, unversteuertes Schwarzgeld auf Auslandskonten vor den deutschen Steuerbehörden zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdecket, drohen empfindliche Strafen von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe. Noch besteht aber auch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Die Selbstanzeige muss vor allem rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre offenlegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgeber an die wirksame Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Auch vorgefertigte Musterformulare können die Umstände des Einzelfalls nicht detailliert erfassen und helfen nicht weiter. Daher sollte die Selbstanzeige nicht auf eigene Faust verfasst werden. Das Risiko, dass dabei Fehler unterlaufen ist groß und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam ist und immer noch eine Strafe wegen Steuerhinterziehung droht.

Angesichts des automatischen Informationsaustausches bleibt Steuersündern nicht mehr viel Zeit, um gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Denn die Selbstanzeige muss rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Finanzbehörden entdeckt worden sein.

Wer mit Hilfe einer Selbstanzeige in die Steuerlegalität zurückkehren möchte, kann sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Sie wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige umfassen muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland zu verbieten.

Seit Anfang Juli gilt innerhalb der EU ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat das Verbot ausgesprochen, weil sie das Verlustrisiko für private Anleger für zu hoch hält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Verbot wurde im Oktober noch einmal in eingeschränkter Form bis Anfang Januar 2019 verlängert. Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme der ESMA nur vorübergehend ist und im Januar ausläuft, plant die BaFin das Verbot für den Handel von binären Optionen mit Privatanlegern im nationalen Rahmen aufrecht zu erhalten.

Die Behörde begründet ihr Vorgehen damit, dass binäre Optionen für Kleinanleger sehr verlustreich und riskant seien. Für Kleinanleger seien binäre Optionen komplex und wenig transparent. Dies gelte vor allem für die Wertentwicklung und den zu Grunde liegenden Basiswert. Auch aufgrund der in der Regel sehr kurzen Laufzeiten, sei es für Kleinanlege äußerst schwierig, Renditechancen und Risiko zutreffend einzuschätzen. Da die Anbieter binärer Optionen häufig die direkte Gegenpartei zu ihren Kunden sind, könne dies außerdem zu einem Interessenkonflikt führen.

Die BaFin plant im Wesentlichen, das Verbot der ESMA in seiner eingeschränkten Form fortzuführen. Das heißt, dass binäre Optionen mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen, für die ein Wertpapierprospekt veröffentlicht und genehmigt wurde und die Anbieter außer den zuvor offengelegten Provisionen keinen Gewinn oder Verlust mit den binären Optionen erzielen, von dem Verbot ausgenommen werden können. Bis zum 20. Dezember kann noch Stellung zu der geplanten Allgemeinverfügung der BaFin bezogen werden.

Anleger sollten sich bewusst sein, dass binäre Optionen ein hochriskantes Finanzprodukt sind. Die Finanzwetten haben auch schon zahlreiche schwarze Schafe angelockt, die nur darauf aus sind, die Anleger „abzuzocken“. Betroffene Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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