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Strafrecht in Neuburg/Donau -Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen

Wenn Sie mit Strafsachen konfrontiert sind, ist schnelle und kompetente anwaltliche Unterstützung gefragt. Auch bei Ordnungswidrigkeiten ist es sinnvoll, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Strafrecht in Neuburg/Donau -Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen

rechtsanwälte nb neuburg – Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen (Bildquelle: Kanzlei Nicklaß-Bergér & Kollegen)

Die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, Rechtsanwalt Winter und Rechtsanwalt Kleßinger, bieten Ihnen gerne umfassende Hilfe an.

Strafrecht – Gebiet mit vielen Facetten

Unter dem Begriff Strafrecht werden oftmals nur Kapitaldelikte und andere schwerwiegende Rechtsverstöße verstanden. In diesen Fällen drohen Sanktionen, die von Geldstrafen bis zu langjährigen Haftstrafen reichen.

Das Schweigen ist meist die schärfste Waffe des Beschuldigten. Wann Schweigen oder Reden sinnvoller ist, kann meist nur nach einer Akteneinsicht beurteilt werden.

Übersehen wird in diesem Zusammenhang auch, dass das Strafverfahren bereits lange vor dem eigentlichen Gerichtsprozess beginnt – mit polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Vernehmungen. Nicht selten drohen in diesem Stadium Festnahmen, Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchungen. Deshalb sollten Sie sich so früh wie möglich eine anwaltliche Vertretung suchen. Dies ist Ihr gesetzlich verbürgtes Recht. Machen Sie davon Gebrauch! Je früher ein Anwalt mit Ihrem Fall betraut ist, desto mehr Möglichkeiten bestehen im Rahmen der Strafverteidigung.

Im Falle einer Festnahme oder einer Hausdurchsuchung können Sie die Strafverteidiger der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen rund um die Uhr auf den Notfallnummern der Kanzlei erreichen:

Rechtsanwalt Kleßinger 0176 / 20 48 40 31
Rechtsanwalt Winter 0179 / 74 30 658

Es ist vielen Leuten nicht bewusst, wie schnell auch sie ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten können. Das Strafrecht beschäftigt sich nicht nur mit Straftatbeständen wie Mord, Totschlag, Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug. Auch im Wirtschafts-, Steuer-, Verkehrsrecht und vielen anderen Gesetzen gibt es zahlreiche Straftatbestände. Bereits ein Verkehrsunfall mit Personenschäden führt zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Auch wissen viele Leute nicht, dass sie als Beschuldigte/r nicht verpflichtet sind, Angaben bei der Polizei zu machen. Es ist auch nicht ratsam, ohne vorherige Rücksprache mit Ihrem Anwalt mit der Polizei zu sprechen. Die Beamten der bayerischen Polizei sind Profis auf dem Gebiet der Ermittlungen im Strafverfahren (z. B. bei Vernehmungen). Gleichen Sie das Spielfeld aus und holen Sie sich ebenfalls professionelle Unterstützung. Die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, Rechtsanwalt Kleßinger und Rechtsanwalt Winter, unterstützen Sie gerne.

Ein weiteres Problemfeld – Ordnungswidrigkeiten

Nicht zu unterschätzen sind die Konsequenzen sogenannter Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten (OWi) ist sehr umfangreich. Eine Ordnungswidrigkeit ist ein geringfügiger Rechtsverstoß, der üblicherweise per Bußgeld geahndet wird. Typische Beispiele sind viele Verkehrsdelikte. Je nach Schwere des Verstoßes kann es aber durchaus um beträchtliche Geldstrafen gehen oder sogar ein Fahrverbot oder ein Führerscheinentzug drohen. Auch der gefürchtete „Idiotentest“, die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) kann eine Folge sein. Sowohl bei einem Geschwindigkeitsverstoß als auch einer Trunkenheitsfahrt bestehen Möglichkeiten, sich gegen eventuelle Sanktionen zur Wehr zu setzen. Auch hier gilt, sich schnellstmöglich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Bitte handeln Sie nach dem Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ und machen Sie keine Angaben bei der Polizei bevor Sie nicht mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. Gerne beraten Sie die Anwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, welche Möglichkeiten in Ihrem Fall bestehen.

Opferanwalt – Stimme für die Opfer einer Straftat

Auch wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, stehen Ihnen viele Rechte zu, welche Sie ohne Rechtsanwalt nicht durchsetzen können, z. B. Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte. Auch kann Ihnen ein Anwalt behilflich sein, die Strapazen der Vernehmungen und der Aussage vor dem Gericht zu bewältigen.

Gerne helfen Ihnen die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen, Rechtsanwalt Winter und Rechtsanwalt Kleßinger, dass Ihre Interessen als Opfer gewahrt werden.

Sowohl bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren als auch bei einem Strafverfahren steht oft das persönliche Ansehen und auch die private wie berufliche Existenz auf dem Spiel. Mit der Kanzlei rechtsanwälte nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen stehen Ihnen in Neuburg kompetente Anwälte zur Verfügung, die aufgrund langjähriger Erfahrung und Fortbildungen im Strafrecht spezialisiert sind.

Rechtsanwälte/innen in Neuburg/Donau – Kanzlei nb neuburg – Nicklaß-Bergér & Kollegen

Firmenkontakt
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Bärbel Nicklaß-Bergér
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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen

Mit Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) von sich aus erfüllen muss (AZ.: 21 Sa 221/14).

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:

Dies ergibt sich nach der Auffassung des LAG daraus, dass der Urlaub dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers dient und damit arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat. Dem Arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, sich zu erholen und Zeit zur freien Verfügung zu haben.

Zudem meint das LAG, dass sich daraus, dass der Urlaubsanspruch befristet ist und auch verfällt, ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ergibt. Dieser sei dann auf einen Ersatzurlaubsanspruch gerichtet, wenn der Arbeitgeber den Anspruch nicht rechtzeitig erfülle und dies auch zu vertreten habe. Auf einen Verzug des Arbeitgebers soll es hingegen nicht ankommen. Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde, soll dem ehemaligen Arbeitnehmer dann eine Entschädigung in Geld zustehen.

Demzufolge muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zur Gewährung von Urlaub auffordern oder einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ergibt sich laut LAG aus dem BUrlG. Dort ist geregelt, dass der Urlaub innerhalb des vorgegebenen Zeitraums „zu gewähren und zu nehmen“ ist. Auch aus dem Arbeitsschutzrecht soll sich ergeben, dass eine Aufforderung entbehrlich ist, denn der Arbeitgeber muss seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz auch ohne Aufforderung nachkommen und seinen Betrieb entsprechend organisieren.

Dass Urlaubswünsche zu berücksichtigen sind, spricht nicht dagegen, dass der Arbeitgeber diese erfragen kann und bei mangelnder Antwort den Urlaub selbst einseitig festlegen kann, und somit seiner Pflicht auch nachkommen kann.Das Arbeitsrecht ist eine vielschichtige Materie, in welcher verschiedene zivilrechtliche Vorschriften eine Rolle spielen. Es ist nicht immer leicht, hier den Überblick zu behalten. Gerade wenn es um die diversen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geht, kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen.

Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte versteht sich als sowohl national als auch international ausgerichtete Kanzlei mit dem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht.

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BFH: Ausfall von Rentenzahlungen rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung

Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass unter Umständen eine abweichende Steuerfestsetzung der Erbschaftssteuer in Betracht kommt, wenn Rentenzahlungen ausfallen (AZ.: II R 4/14).

BFH: Ausfall von Rentenzahlungen rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung

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NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:

Das sei bei der Erbschaftssteuer für eine von Todes wegen erworbenen Leibrente der Fall, wenn die jährliche Besteuerung des Jahreswertes gewählt wurde und die Rentenzahlungen wegen der Insolvenz des Verpflichteten ausfallen, so der BFH. Zudem müsse die Antragstellung für die Ablösung der Jahressteuer erst lange nach Beginn des Zahlungsausfalls gestellt werden und nicht damit zu rechnen sein, dass noch weitere Rentenzahlungen erfolgen. Ob dies der Fall sei, sei jedoch immer im Einzelfall zu entscheiden, betonte der BFH.

Hier klagt eine Vermächtnisnehmerin, die aufgrund des Vermächtnisses eine wertgesicherte Leibrente erhielt, für welche sie beim beklagten Finanzamt eine Besteuerung des Jahreswertes beantragt. Nach dem Ausfall der Rentenzahlungen wurden diese aus der als Sicherheit dienenden Bürgschaft geleistet. Nach Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung erhielt die Klägerin keine Zahlungen mehr.

Daher beantragte sie eine Ablösung der Jahressteuer sowie die Erbschaftssteuer mit 0 Euro anzusetzen. Letzteres lehnte die Beklagte ab und setzte die Erbschaftssteuer fest. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht Münster entschied nicht zugunsten der Klägerin (Urteil v. 18.12.2013, AZ.: 3 K 3246/12 Erb). Die Klägerin verlangt weiterhin die Festsetzung der Erbschaftssteuer auf 0 Euro, hilfsweise den eventuell festzusetzenden Betrag aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

Dem folgt der BFH. Er führte aus, die Klägerin habe aus Billigkeitsgründen einen Anspruch auf die abweichende Steuerfestsetzung von 0 Euro. Nach der Abgabenordnung kann eine Steuer niedriger festgesetzt werden, wenn die Steuererhebung im Einzelfall unbillig wäre. Damit sollen sachliche und persönliche Besonderheiten im Einzelfall berücksichtigt werden können. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nur begrenzt gerichtlich überprüft werden kann.

Hier sei die Steuerfestsetzung unbillig, da die Klägerin bis zu ihrem Ableben die Jahressteuer für eine lebenslängliche Rente entrichten müsse, welche sie aber gar nicht mehr erhalte, so der BFH. Daher müsse eine abweichende Steuerfestsetzung vorgenommen werden.

Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie Bezüge zu anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten.

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FG Düsseldorf: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung führt zu Werbungskostenabzug

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.10.2014, dass Beträge, die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlt werden, unter Umständen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berüc

FG Düsseldorf: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung führt zu Werbungskostenabzug

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NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:

Dies ist nach Auffassung des FG der Fall, soweit die gezahlten Beträge im Rahmen eines Darlehens einen Zinsanteil betreffen, und das Darlehen zur Instandhaltung und Modernisierung eines Mietshauses, welches später vermietet wurde, genutzt worden sei. Für Prozesszinsen gelte nichts anderes. Das FG führte aus, es bestehe dann der notwendige wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dieser sei auch nicht dadurch entfallen, das der Kläger seinen Gesellschaftsanteil und damit sein Bruchteilseigentum an der Immobilie veräußert habe.

Der hiesige Kläger hatte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Ziel des geschlossenen Immobilienfonds, der die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besaß, war die Instandsetzung und Modernisierung eines Mietshauses sowie dessen anschließende Vermietung. Die Finanzierung erfolgte überwiegend durch Fremdkapital. Später verkaufte der Kläger seine Anteile, weil die GbR mit den Finanzierungsraten in Verzug war, und zahlte dafür an die Erwerberin einen Ablösebetrag.

Die finanzierende Bank nahm den Kläger nach dessen Kündigung des Darlehensvertrags im Rahmen seiner Nachhaftung in Anspruch, woraufhin der Kläger auch zahlte. Er machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung diese Aufwendungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dem folgte das Finanzamt nicht, wohl aber das FG.

Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie Bezüge zu anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten.

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BFH: Einheitsbewertung könnte verfassungswidrig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.10.2014 die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt (AZ.: II R 16/13).

BFH: Einheitsbewertung könnte verfassungswidrig sein

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Der BFH führte aus, die Vorschriften könnten spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 verfassungswidrig sein, weil ihre Folgen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnten, da für die Einheitsbewertung die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 maßgeblich seien.

Im vorliegenden Verfahren erwarb der Kläger an einem Mehrfamilienhaus, das in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt war, im Wege der Zwangsversteigerung Miteigentum am Gemeinschaftseigentum und damit verbunden auch Teileigentum. Er klagt gegen das Finanzamt, welches den Einheitswert auf Grundlage eines Einheitswertbescheids aus dem Jahr 1984 berechnete. Die vom Kläger gewünschte Neufeststellung des Einheitswerts lehnt das Finanzamt ab; der dagegen gerichtete Einspruch des Klägers blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht wies die Klage ab und begründete dies damit, die Einheitswertfeststellung sei nicht fehlerhaft.

Der Kläger sieht eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes als gegeben an. Es komme durch die lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte zu nicht zu rechtfertigenden Wertverzerrungen. Er verlangt die ersatzlose Aufhebung des Einheitswerts für das ihm gehörende Teileigentum. Das Finanzamt meint, eine Wertfortschreibung ab dem 01.01.2009 komme nicht in Betracht, denn die Vorschriften seien verfassungsmäßig. Dem folgt das auch das Bundesfinanzministerium, welches dem Verfahren beigetreten ist. Das sieht der BFH anders.

Er führt aus, nach dem allgemeinen Gleichheitssatz müsse wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden, dies gelte auch in Bezug auf eine steuerliche Belastung, die jedenfalls nur bei sachlicher Rechtfertigung ausnahmsweise ungleich sein dürfe. Hier gehe es zwar um eine Objektsteuer, denn es kommt nicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen an, allerdings müsse die Bemessungsgrundlage realitätsgerecht sein. Deshalb sei hier eine fortlaufende Wertanpassung nötig. Zwar seien grundsätzlich auch Typisierungen möglich, allerdings nur, wenn dies geboten ist und nur in Maßen.

Hier überschreite der Hauptfeststellungszeitraum allerdings die angemessene Dauer, denn die Einheitsbewertung sei seit über 45 Jahren unverändert und insbesondere in größeren Städten gebe es gewichtige Abweichungen, vor allem auch in der Bauart und -weise sowie Konstruktion und Größe von Gebäuden. Auch heute maßgeblich wertbildende Faktoren würden nur unzureichend berücksichtigt. Daher verstoßen die Vorschriften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so der BFH.

Es bleibt nun abzuwarten, wie das BVerfG die Vorschriften zur Einheitsbewertung beurteilt. Sollte er sie für verfassungsgemäß halten, hat hiesige Klage keinen Erfolg. Sollte das BVerfG zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorschriften verfassungswidrig sind, so hätte der Kläger Erfolg.

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Zweckentfremdungsverbot-Gesetz oder einfach nur Baurecht?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin:

Kurz vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes hat das Verwaltungsgericht Berlin in diesem Jahr eine Entscheidung zugunsten einer Behörde und zu Lasten einer Eigentümerin getroffen (Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13 – b.) und dies obwohl in 2012 bei fast identischem Sachverhalt eine absolut entgegengesetzte Entscheidung durch das Gericht getroffen wurde (Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11 – a.) – nämlich zu Lasten der Behörde und zu Gunsten der Eigentümer. Wie kann das sein?

Ausgangslage:

In beiden Sachverhalten wurde die Nutzungsuntersagung durch die Behörde auf dieselbe baurechtliche Rechtsgrundlage, nämlich auf § 79 Satz 2 Bauordnung Berlin gestützt:
§ 79 BauO Bln – Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
(…) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.

Das Gericht hat geprüft, ob die aktuelle Nutzung der Wohnungen zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften passte und ob die von der Behörde ausgesprochene Nutzungsuntersagung den rechtlichen (formellen) Anforderungen entsprach.

Beide Entscheidungen nehmen nicht Bezug auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG), sondern beruhen allein auf einer baurechtlichen Beurteilung.

a. Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11

Nach Auffassung des Gerichts war die Nutzungsuntersagung der Behörde sowohl formell rechtswidrig als auch materiell rechtswidrig. Deshalb musste dieser Bescheid aufgehoben werden und die Eigentümer haben gewonnen.

Zum einen war der Bescheid der Behörde nicht hinreichend inhaltlich bestimmt. Die Behörde hatte lediglich die Nutzung der näher bezeichneten Wohnungen in der Wilhelmstraße als Beherbergungsstätten untersagt. Das Gericht empfand diese Regelung als nicht ausreichend, da der Empfänger nicht genau wisse, ab wann er was tun oder lassen soll.

Auch eine nähere Umschreibung des Rechtsbegriffs „Beherbergungsstätte“ fehlte vollständig. Die Behörde ist jedoch gesetzlich verpflichtet, bei Erlass von Bescheiden dem Empfänger ein gefordertes Verhalten ganz genau zu beschreiben. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG. Demzufolge lag hier ein formeller Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften auf Seiten der Behörde vor, so dass dieser Bescheid bereits formell rechtswidrig war.

Darüber hinaus war der Bescheid der Behörde auch materiell rechtswidrig. Für das Wohnhaus in der Wilhelmstraße galt noch eine nach dem Recht der ehemaligen DDR erteilte Baugenehmigung. Aufgrund dieser Baugenehmigung ist die tatsächliche Nutzung des Wohnhauses nicht so sehr eingeschränkt wie nach einer heute erteilten Baugenehmigung für Wohnraumnutzung. Das Gericht beschrieb die Wirkung dieser alten Baugenehmigung mit einer „größeren Variationsbreite“.

Demzufolge lag die gerichtlich festgestellte Nutzung in der Wilhelmstraße, aufgrund der Sachvortrag der Parteien (Mietverhältnisse zwischen drei Monate bis acht Monate, größere Wohnungen als Teil, das Vorhandensein einer Küche, keine hotelähnlichen Serviceleistungen, nicht mehr als zwölf Betten) noch im Rahmen von der genehmigten Wohnnutzung nach baurechtlichen Vorschriften.

Es lag also keine Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 79 Satz 2 Bauordnung Berlin vor. Der behördliche Bescheid der Nutzungsuntersagung war demnach rechtswidrig und musste aufgehoben werden. Folglich hat der Eigentümer im Ergebnis gewonnen.

b. Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13

Anders sieht es jedoch in dem Verfahren von 2014 aus.

Hier hat das Gericht bei der vorliegenden Nutzung des Wohnhauses einen Widerspruch zu baurechtlichen Vorschriften feststellen können. Die Nutzungsuntersagung der Behörde war sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Deshalb hatte dieser Bescheid Bestand, durfte nicht aufgehoben werden und die Eigentümer haben verloren.

Zum einen war der Bescheid der Behörde hinreichend inhaltlich bestimmt. Die Behörde hatte konkret die Nutzung auf 12 Wohnungen beschränkt und klargestellt, dass die Nutzung zu einer kurzfristigen, d.h. tageweise oder nur wochenweisen gewerblichen Vermietung als Ferienwohnungen an wechselnde Mieter ab 29. November 2013 untersagt werde. Das Gericht empfand diese Regelung als ausreichend, mit der Folge, dass diese Nutzungsuntersagung formell rechtmäßig war.

Darüber hinaus war der Bescheid der Behörde auch materiell rechtmäßig. Für das Wohnhaus in Pankow gab es keine Baugenehmigung, die eine Nutzung für Ferienwohnungen vorsieht. Die Eigentümer haben auch keine baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung vorgelegt. Aufgrund des Sachvortrags der Parteien (Werbeflyer in deutscher und englischer Sprache, Einrichtung einer bestimmten Anreise- und Abreisezeit, Wäscheservice und kurze Vermietungsintervalle) stand für das Gericht fest, dass die Eigentümer die Wohnungen als Ferienwohnungen benutzten.

Demnach ging die tatsächliche Nutzung als Ferienwohnung als planungsrechtliche, eigenständige Nutzung über die genehmigte Wohnnutzung hinaus und steht somit im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 79 Satz 2 BauO Bln. Die Nutzung war so untersagen, der behördliche Bescheid rechtmäßig und die Eigentümer haben verloren.

c. Ausblick Erfolgsaussichten solcher Verfahren aus heutiger Sicht

Aus heutiger Sicht dürften es Eigentümer im Verfahren gegen Nutzungsuntersagung erheblich schwerer haben.

Der Eigentümer im ersten Verfahren aus 2012 müsste heute höchstwahrscheinlich ein so genanntes behördliches Negativattest vorweisen müssen. Das bedeutet, dass die damals ausgestellte Baugenehmigung aus DDR-Zeiten und die damit genehmigte, sehr breite Nutzungsmöglichkeit von Wohnraum auch heute weiterhin Bestand hat.

Neben der weiterhin vorzunehmenden Beurteilung aus baurechtlicher Sicht kommt das nunmehr geltende Zweckentfremdungsverbot-Gesetz hinzu.

Bislang liegen noch keine Entscheidungen vor, die sich mit der Rechtswirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auseinandersetzen. Diese Verfahren werden mit Sicherheit noch folgen. Dann ist es wieder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu beurteilen, ob dieses neue Verbotsgesetz verfassungsrechtlichen Maßstäben standhält. Man darf gespannt sein.

Anwaltstipps Vermieter:

Aufgrund fehlender Entscheidungen speziell zur Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes kann keine Empfehlung zur unbegrenzten Fortsetzung des zweckentfremdeten Wohnraums gegeben werden. Gleichwohl sind die Behörden mit der Bearbeitung der Genehmigungsanträge für die Übergangsfristen von 2 Jahren stark im Bearbeitungsverzug. Der Einzelfall sollte individuell geprüft werden, da unabhängig vom Zweckentfremdungsverbot-Gesetz von den Behörden auch die baurechtliche Nutzungsänderung geprüft wird und ein Ferienwohnungsbetrieb per Nutzungsuntersagung beendet werden kann.

Anwaltstipps Mieter:

Sollten Sie als Anwohner-Mieter unter Lärmbelästigungen durch zweckentfremdeten Wohnraum, beispielsweise durch den Betrieb als Ferienwohnung, leiden, empfehlen wir die Führung eines Lärmprotokolls und beraten gern zum weiteren Vorgehen gegenüber Ihrem Vermieter und gegebenenfalls auch gegenüber dem störenden Eigentümer der zweckentfremdeten Wohnung.

Quelle:

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) BRV 238-3

Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495)
BRV 2130-10, zuletzt geändert durch Art. I Zweites ÄndG vom 29. 6. 2011 (GVBl. S. 315)

Beschluss des VG Berlin vom 21.02.2014, Az: 13 L 274/13
Beschluss des VG Berlin vom 23.01.2012, Az: 19 L 294/11

06.09.2014

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen bei beendetem Mietverhältnis?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin zum Urteil des BGH vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 315/11:

Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig zu leistenden Vorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, solange bis der Vermieter die Abrechnungen vornimmt, bzw. korrigiert. Noch ärgerlicher ist es jedoch, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist. Dann nutzt einem Mieter auch das Recht zur Zurückbehaltung von Betriebskostenvorauszahlungen nichts mehr.

Ausgangslage:

Bereits 2006 hat der BGH entschieden, dass in einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen kann, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (BGH, Urteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 191/05 -, juris).

Das beantwortet jedoch nicht die Situation eines Mieters, wenn das Mietverhältnis beendet ist und immer noch keine Abrechnung vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 315/11 eine interessante Entscheidung über die Rückforderungsmöglichkeit für den Mieter beim beendeten Mietverhältnis getroffen.

Der Fall:

Die Kläger als ehemalige Mieter nehmen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Laufe des Jahres 2009 auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch.

Das Amtsgericht hat leidglich einen Teilbetrag in Höhe von 200,47 EUR Euro nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Kläger sind in die Berufung gegangen, soweit ihnen ein Anspruch auf Rückzahlung von 1.880 EUR nebst Zinsen (Rückforderung der für die Jahre 2002 bis 2004 geleisteten Vorauszahlungen) aberkannt wurde. In der Berufungsinstanz hat der Vermieter/Beklagte die Nebenkostenabrechnungen für diese Zeiträume erteilt und sich der Erledigungserklärung der Mieter nicht angeschlossen. Das Landgericht hat die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt, der BGH hat das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts wieder hergestellt.

Die relevante Entscheidung:

In seinem Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 315/11 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden kann, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Der BGH knüpft dazu an seine frühere Rechtsprechung zur Rückforderungsmöglichkeit im laufenden Mietverhältnis an, wie oben bereits dargestellt. Eine Rückforderung im laufenden Mietverhältnis ist ausgeschlossen, da der Mieter durch das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht hinreichend geschützt ist (BGH, Urteil vom 29. März 2006, VIII ZR 191/05).

Das bedeutet für den Mieter und seinen Rückforderungsanspruch nach einem beendeten Mietverhältnis, dass er darlegen und beweisen muss, warum er im ursprünglich laufenden Mietverhältnis nicht das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht ausüben konnte und demzufolge besonders schutzwürdig ist. Wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt, dann besteht die Chance für den Rückforderungsanspruch von Betriebskostenvorauszahlungen nach beendetem Mietverhältnis.

Im vorliegenden Fall unterlagen die Mieter, da der eingeklagte Abrechnungsanspruch in 2009 für die Abrechnungsperioden 2002 – 2004 bereits verjährt war. Das bedeutet, dass die Mieter keinen Gebrauch von ihrem Zurückbehaltungsrecht im laufenden Mietverhältnis gemacht haben und dies sogar verjähren ließen. Deshalb waren sie nicht besonders schutzwürdig und ein Rückforderungsanspruch von Betriebskostenvorauszahlungen nach beendetem Mietverhältnis schied somit aus.

Anwaltstipps Vermieter:

Sind Sie mit Rückforderungsansprüchen von Betriebskostenvorauszahlungen nach beendetem Mietverhältnis von ehemaligen Mietern konfrontiert, weil Sie bislang noch nicht über die Nebenkosten abgerechnet haben, dann haben Sie noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung die Gelegenheit, die Abrechnung nachzuholen. Eine sich ergebende Nachforderung könnte sich gegebenenfalls als uneinbringlich herausstellen. Dies müsste jedoch am Einzelfall genau geprüft werden. Wenden Sie sich hierfür gern an uns.

Anwaltstipps Mieter:

Nach einem beendeten Mietverhältnis lohnt sich immer der Gedanke an die Rückforderung von geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen, wenn der Vermieter bislang keine Abrechnung vorgenommen hat. Allerdings kann er dies bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachholen. Zudem müssten Sie als Mieter darlegen und beweisen, warum Sie im laufenden Mietverhältnis kein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen ausgeübt haben. Gern stehen wir Ihnen hierfür mit Rat und Tat zur Seite.

Quelle:

BGH, Urteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 191/05
BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 315/11

07.09.2014

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – Fluch oder Segen?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin:

Wer kennt das nicht: Besucher in einer schönen und absolut angesagten Stadt und die gebuchte Unterkunft in einer normalen Wohnung als Ferienwohnung liegt direkt im Szenebereich, mitten im Wohngebiet mit urigen Stammkneipen, das Wetter ist traumhaft, die Laune auch und die Nächte draußen sind lang – wenn doch bloß alle Menschen dieser Stadt auch gleichzeitig Urlaub hätten, alle könnten ausschlafen und die ausgelassenen Feiern auf den Straßen würden alle begeistern. Ein Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bräuchte es dann nicht mehr, oder?

Ausgangslage:

Seit 01.05.2014 gibt es (wieder) das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Dabei handelt es sich um ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, das Gesetz definiert Verbote und beschreibt zugleich Voraussetzungen, wonach eine Erlaubnis für die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlangen ist. Kernaussage und der Regelungswunsch ist, dass grundsätzlich Wohnraum als Wohnraum zu nutzen ist. Die oben beschriebene Situation der zweckentfremdeten Wohnung als Ferienwohnung ist zwar schön für die Besucher, aber gleichzeitig ein Drama für die Bevölkerung, deren Lebensumfeld sich drastisch verändert. Kann dieses neue Gesetz daran tatsächlich was ändern?

Was bedeutet Zweckentfremdung und gibt es Ausnahmeregelungen?

Nur mit einer entsprechenden Genehmigung darf Wohnraum anders genutzt und damit zweckentfremdet werden.

Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist sehr umfassend. Es verbietet nicht nur, dass Wohnraum als Ferienwohnung oder für die gewerbliche Zimmervermietung benutzt, sondern auch für die Überlassung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken verwendet wird. Darüber hinaus soll es auch verboten sein, Wohnraum baulich derart zu verändern oder zu nutzen, dass er nicht mehr für Wohnzwecke geeignet ist, also beispielsweise die Nutzung als Büro. Und schließlich soll es verboten sein, Wohnraum länger als sechs Monate leer stehen oder vollständig beseitigen zu lassen.

Diese in § 2 vorgenannten Verwendungen stellen nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Zweckentfremdung dar. Abweichend hierzu definiert das Gesetz auch Ausnahmen, bei denen nicht von Zweckentfremdung gesprochen wird. Darunter fällt der Wohnraum der bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beispielsweise als Ferienwohnung oder zu beruflichen Zwecken benutzt wird.

Weitere Ausnahmen gibt es für leer stehende Wohnung, die trotz geeigneter Bemühung nicht wieder vermietet werden konnten oder Wohnraum, der instandgesetzt und modernisiert wird. Auch Nutzer ihrer eigenen Eigentumswohnung können durch das Zweckentfremdungsverbot eingeschränkt werden.

Wie schnell muss eine Zweckentfremdung „beseitigt“ werden?

Das Gesetz räumt Übergangsfristen für bereits ausgeübte Zweckentfremdung ein. Beispielsweise gilt für die Nutzung von Wohnraum für den Betrieb von Ferienwohnungen eine Zweijahresfrist, wenn die Nutzung bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat und innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem Bezirksamt angezeigt wurde. Das bedeutet, dass die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung nach zwei Jahren zu beenden ist und der Wohnraum wieder zu Wohnzwecken zurückzuführen ist.

Für die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes laufende gewerbliche oder berufliche Nutzung des Wohnraums wird an die Dauer des Mietverhältnisses oder an die Dauer der ausgeübten beruflichen Tätigkeit geknüpft. Das bedeutet, sobald eines von beiden beendet ist, ist der zweckentfremdete Wohnraum wieder zur Wohnraumnutzung zurückzuführen.

Welche Folgen drohen, wenn die Zweckentfremdung fortgesetzt wird?

Wird nach diesen Übergangsvorschriften Wohnraum ohne entsprechende Genehmigung anders als Wohnraum genutzt, also zweckentfremdet, so handelt es sich nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet wird.

Eigentümer dürften es aus heutiger Sicht und bei der aktuellen Rechtslage erheblich schwerer haben, vorhandenen Wohnraum anders als zu Wohnzwecken zu nutzen.
Um eine behördliche Nutzungsuntersagung so vermeiden, wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als neben der weiterhin zu beantragenden baurechtlichen Nutzungsänderungs-Genehmigung auch eine Genehmigung nach dem geltenden Zweckentfremdungsverbot-Gesetz einzuholen.

Bislang liegen noch keine Entscheidungen vor, die sich mit der Rechtswirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auseinandersetzen. Diese Verfahren werden mit Sicherheit noch folgen. Dann ist es wieder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu beurteilen, ob dieses neue Verbotsgesetz verfassungsrechtlichen Maßstäben standhält. Man darf gespannt sein.

Anwaltstipps Vermieter:

Aufgrund fehlender Entscheidungen speziell zur Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes kann keine Empfehlung zur unbegrenzten Fortsetzung des zweckentfremdeten Wohnraums gegeben werden. Gleichwohl sind die Behörden mit der Bearbeitung der Genehmigungsanträge für die Übergangsfristen von 2 Jahren stark im Bearbeitungsverzug. Der Einzelfall sollte individuell geprüft werden, da unabhängig vom Zweckentfremdungsverbot-Gesetz von den Behörden auch die baurechtliche Nutzungsänderung geprüft wird und ein Ferienwohnungsbetrieb per Nutzungsuntersagung beendet werden kann.

Anwaltstipps Mieter:

Sollten Sie als Anwohner-Mieter unter Lärmbelästigungen durch zweckentfremdeten Wohnraum, beispielsweise durch den Betrieb als Ferienwohnung, leiden, empfehlen wir die Führung eines Lärmprotokolls und beraten gern zum weiteren Vorgehen gegenüber Ihrem Vermieter und gegebenenfalls auch gegenüber dem störenden Eigentümer der zweckentfremdeten Wohnung.

Quelle:

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) BRV 238-3

06.09.2014

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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Keine beliebige Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

Mietkaution: Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wo

Ausgangslage:

Häufig stehen Mieter und Vermieter gleichermaßen vor dem Problem, dass Mietrückstände bestehen, die Beteiligten wegen der Ursachen streiten und diese Rückstände mit der vom Mieter geleisteten Mietkaution verrechnet werden sollen. Beide Beteiligte fragen sich nun, ist das im laufenden Mietverhältnis eigentlich rechtmäßig?

Der Fall:

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. In dem Mietvertrag war vereinbart, dass die Mieterin eine Kaution in Höhe von 1.400,00 € leistet. Darüber hinaus gab es eine Zusatzvereinbarung im Mietvertrag:

„Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. […]“

Später im Laufe des Mietverhältnisses machte die Mieterin eine Mietminderung geltend und stritt sich mit dem Vermieter über offene Mietforderungen. Der Vermieter ließ sich ungeachtet des Streits mit der Mieterin in Höhe der offenen Mietforderung – während des laufenden Mietverhältnisses – das Kautionsguthaben auszahlen.

Die Mieterin verlangt nun jedoch, dass der Vermieter den entnommenen Betrag wieder dem Kautionskonto gutschreibt und insolvenzfest anlegt. Das Amtsgericht und das Landgericht folgten der Argumentation der Mieterin und verurteilten den Vermieter zur Wiederauffüllung des Kautionskontos der Mieterin. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Vermieter sein Klageabweisungsbegehren vor dem Bundesgerichtshof weiter, aber ohne Erfolg.

Die aktuelle Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 07. Mai 2014 – VIII ZR 234/13 die Ausführungen des Amts- und Landgerichts und entschied ganz klar: Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

Der Anspruch der Mieterin auf Wiederauffüllung und insolvenzsicherer Anlage der Mietkaution ergibt sich aus § 551 Abs. 3 BGB. Der Vermieter war nicht berechtigt gewesen, während des Mietverhältnisses wegen der hier streitigen Mietforderungen auf die Kaution zuzugreifen. Der Vermieter darf während des Mietverhältnisses grundsätzlich nur dann die Mietkaution antasten, wenn seine Forderung unbestritten ist oder durch ein anderes Gerichtsverfahren rechtskräftig festgestellt wurde oder die Verrechnung im Interesse des Mieters liegt. Keine der genannten Varianten lagen im Ausgangsfall vor.

Die Gerichte führten weiter aus, dass der Vermieter während der Mietzeit aufgrund der Sicherungsabrede fremdes Vermögen, nämlich des Mieters verwaltet. Und wenn sich die Parteien nicht wirksam darauf geeinigt haben, hat der Vermieter nur ein eingeschränktes Befriedigungsrecht. Bei der Leistung der Mietkaution wird regelmäßig davon ausgegangen, dass der Mieter keine Mietsicherheit hingeben wollen wird, an der sich der Vermieter während der Mietzeit ungehindert bedienen könne, obwohl sich die Beteiligten über vermeintliche Gegenansprüche streiten. Die hier getroffene Zusatzvereinbarung war zudem gemäß § 307 BGB unwirksam. Eine Auslegung dieser Vereinbarung, die dem Vermieter gestatte, sich auch wegen streitiger und nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche aus der Kaution zu befriedigen, verstoße gegen das in § 551 Abs. 3 BGB postulierte Leitbild der Insolvenzsicherheit der Mietkaution.

Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 – VIII ZR 98/10, NJW 2010, 59 Rn.19; jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks. 9/2079, S. 10 f.). Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte.

Anwaltstipps Vermieter:

Lassen Sie die Mietkaution Ihres Mieters lieber unangetastet und streben strategisch günstiger eine, eventuell auch gerichtliche Klärung der offenen Mietrückrückstände an. Sobald dann rechtskräftig eine Zahlungsforderung gegen den Mieter festgestellt wird, können Sie sich rechtmäßig aus der Mietkaution bedienen, müssen gegebenenfalls die Prozesskosten nicht zahlen und klären vielleicht noch weitere Fragen im Zusammenhang mit diesem Mietverhältnis.

Anwaltstipps Mieter:

Sollte Ihnen als Mieter ähnliches wiederfahren sein, müssen Sie auf Wiederauffüllung des Kautionskontos klagen. Sie haben einen Anspruch aus § 280 Abs. 1, § 551 BGB Anspruch auf Wiedergutschrift der Kaution. Sind Sie im Unklaren, ob die Kaution insolvenzfest und getrennt vom Vermögen Ihres Vermieters angelegt wurde, haben Sie einen Auskunftsanspruch und können Ihren Vermieter auch auf Auskunft verklagen.

Quelle:

BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – VIII ZR 234/13.

22.07.2014

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Flexible Weiterbildung am eigenen Schreibtisch

Rechtsanwältin Dimartino startet ab November 2014 neue Reihe mit Online-Seminaren

Flexible Weiterbildung am eigenen Schreibtisch

Rechtsanwältin Dimartino

Heidelberg, 19. August 2014. Den neuen Trend, Seminare nicht nur in Schulungsräumen, sondern auch im Internet zu veranstalten, greift nun auch Rechtsanwältin Maria Dimartino auf: Sie bietet ab November 2014 die sogenannten Webinare mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten an. Die Schulung mit Webcam und Headset bietet zahlreiche Vorteile – zum Beispiel die örtliche Unabhängigkeit und die bessere Erreichbarkeit jüngerer Ziel-gruppen.
Angeboten werden unter anderem die Themen Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Da-tenschutz und Neue Medien sowie Klausurtrainingskurse für Studierende. Alle Inhalte wer-den zielgruppenorientiert aufbereitet und entsprechend dem Wissensstand der Kursteil-nehmer veranschaulicht. Als selbstständige Rechtsanwältin und rechtsvermittelnde Dozen-tin ist sie erfolgreich auf dem Gebiet des Arbeits- und damit auch Kündigungsrechts tätig.
Viele weiterführende Informationen sowie die Möglichkeit zur Webinar-Anmeldung erhal-ten Sie unter Dimartinos Onlineportal www.jurvita.de. Die Webinare haben eine Länge von 60 Minuten und werden zum Einführungspreis von 49,00 Euro angeboten. Außerdem be-steht die Option, sich zunächst kostenfrei zu einem „Schnupperwebinar“ anzumelden. Nach Abschluss der Kurse erhält jeder Teilnehmer zusammenfassende Arbeitsunterlagen und eine offizielle Teilnahmebestätigung.

Text: Nadine Scheufele, www.scheufele-kommunikation.de. Nachdruck honorarfrei, Belege erbeten.

Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit Interessenschwerpunkten Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Datenschutz und Neue Medien. Sie hat Rechtswissenschaften in Heidelberg und Frankfurt a.M. studiert. Ihr Referendariat hat Sie am Landgericht Wiesbaden absolviert. Sie ist als selbstständige Rechtsanwältin und Dozentin tätig.

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