Tag Archives: Rechtsanwalt Frankfurt

Allgemein

Aus der Kanzlei Schmidt & Kollegen wird SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar

Mit Hochzeit und Namensänderung von Kanzleigründerin Bettina Selzer, geb. Schmidt, ändern sich der Sozietätsname sowie die Internetseite der Kanzlei aus Frankfurt.

Aus der Kanzlei Schmidt & Kollegen wird SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar

Selzer Reiff Rechtsanwälte Notar, Frankfurt: neuer Kanzleiname und neue Homepage

Frankfurt, 8. September 2016 – Die Kanzlei mit Sitz mitten im Westend Frankfurt betreut seit dem Jahr 1998 Mandanten in den Bereichen Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Immobilienrecht. Ende 2011 wurde Bettina Selzer, geb. Schmidt, durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts zudem zum Notar in Frankfurt bestellt. Frau Notarin und Rechtsanwältin Bettina Schmidt trägt seit ihrer Heirat am 02.09.2016 den Namen Bettina Selzer. Der Name der Kanzlei wurde entsprechend geändert in: SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar.

Zeitgleich wurde die alte Internetseite unter der Adresse www.schmidt-kollegen.com durch eine neue Internetpräsenz ersetzt. Diese ist nun unter der Adresse www.selzer-reiff.de erreichbar. In einem modernen übersichtlichen Design erwarten den Seitenbesucher umfangreiche Informationen zum Leistungsangebot von Anwaltskanzlei und Notariat sowie weiterführende Informationen zu den einzelnen Rechtsgebieten und aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Über die Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar in Frankfurt

In ihrer Kanzlei betreuen Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff Mandanten in den Bereichen Arbeitsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht. Ein Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung von kleineren und mittelständischen Unternehmen, sowohl im Bereich Arbeitsrecht als auch in gesellschaftsrechtlichen und vertragsrechtlichen Fragestellungen.

Rechtsanwältin Bettina Selzer berät als Notarin in Frankfurt zudem Firmenkunden und Privatleute bei beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäften, unter anderem im Erbrecht, Grundstücks- und Immobilienrecht, bei Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Weitere Informationen zur Kanzlei:
www.selzer-reiff.de

Pressetext und Pressefoto:
www.selzer-reiff.de/aktuelles/aus-der-kanzlei-schmidt-kollegen-wird-selzer-reiff-rechtsanwaelte-notar

Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei SELZER REIFF Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer, geb. Schmidt, berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.selzer-reiff.de

Firmenkontakt
SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar, Frankfurt
Bettina Selzer
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@selzer-reiff.de
http://www.selzer-reiff.de

Pressekontakt
Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar, Frankfurt
Bettina Selzer
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@selzer-reiff.de
http://www.selzer-reiff.de

Allgemein

Arbeitsrecht und Kündigung: Probleme und häufige Fehler

Vorsicht bei der Kündigung. Auswirkungen von häufig vorkommenden Formfehlern und abgelaufenen Fristen erläutert Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt

Arbeitsrecht und Kündigung: Probleme und häufige Fehler

Sonja Reiff, Anwalt für Arbeitsrecht, zu häufigen Fehlern und deren Konsequenzen bei der Kündigung

Frankfurt, 13. Januar 2015 – Welche Form muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben? Reicht es aus, dass der Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sagt, dass er gekündigt ist und am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss? Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer per sms kündigt? Ist eine Kündigung per Telefax möglich?

Diese Fragen stellen sich viele Arbeitsvertragsparteien. Welche Fehler in der Praxis immer wieder vorkommen, wie sie sich auswirken und worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung achten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin aus Frankfurt, ausführlicher in einem neuen Fachbeitrag in ihrem Blog zum Arbeitsrecht.

Damit eine Kündigung rechtswirksam ist, bedarf es grundsätzlich schon mal der richtigen Form. Denn seit dem Jahr 2000 gibt es eine eindeutige gesetzliche Regelung dazu, wie und in welcher Form die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auszusprechen ist. § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besagt, dass Kündigungen der Schriftform bedürfen. Schriftform bedeutet wiederum, dass die Kündigung schriftlich erfolgt und vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unter dem Text unterzeichnet wird. Somit sind mündliche Kündigungen, Kündigungen per E-Mail, sms oder Telefax alle formnichtig und unwirksam.

Hierbei – gerade im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber – ist auch zu beachten, dass die Kündigung von einer dazu berechtigten Person unterschrieben ist. Und es ist notwendig, dass die Kündigung dem Kündigungsempfänger nachweislich zugeht. Die Art der Zustellung kann eine ganz entscheidende Rolle spielen, wenn es um enge Fristen geht.

„Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen, sollten sich der notwendigen Vorgaben bewusst sein und hierzu im Zweifel anwaltlichen Rat einholen“, empfiehlt Rechtsanwältin Sonja Reiff, die in ihrer täglichen Arbeit häufig mit Formfehlern bei der Kündigung konfrontiert ist. „Noch immer ist zum Beispiel der Irrglaube weit verbreitet, dass man auch per SMS, Fax oder E-Mail kündigen kann.“

Ausführliche Informationen zu Thema „Arbeitsrecht: Probleme und Fehler in der Kündigungserklärung“ unter:

http://www.arbeitsrecht-frankfurt.info/arbeitsrecht-probleme-und-fehler-der-kuendigungserklaerung/

Tag-It: Kündigung, Probleme und Fehler, Formfehler, unwirksame Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Kündigungsfrist, Rechtsanwalt Frankfurt, Arbeitsrecht

Quelle der Pressemeldung: http://www.schmidt-kollegen.com/aktuelles/presse/329-arbeitsrecht-und-kuendigung-probleme-und-haeufige-fehler.html

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com

Firmenkontakt
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt
Sonja Reiff
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@schmidt-kollegen.com
http://www.schmidt-kollegen.com

Pressekontakt
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin
Sonja Reiff
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@formativ.net
http://www.schmidt-kollegen.com

Allgemein

Schmerzensgeld und Verkehrsrecht: Eng verflochten

Die Anwaltskanzlei Prüfer kennt sich mit Schmerzensgeld bestens aus. Besonders im Verkehrsrecht kommt es hier oft zu Streitfällen

Schmerzensgeld und Verkehrsrecht: Eng verflochten

Rechtsanwälte Prüfer, Frankfurt am Main

Auf Deutschlands Straßen herrscht Krieg! So sehen es zumindest sehr kritische Betrachter. Und auch wenn man diese drastische Einschätzung nicht teilen mag, Fakt ist, dass es zum Teil heftig zugeht auf den Straßen der Republik. Besonders auf Autobahnen scheint das Recht des Stärkeren zu gelten, und wer nicht schnell genug Platz macht, gerät in ernste Gefahr, wenn der Drängler hinter ihm immer näher kommt. Doch auch im Stadtverkehr ist man nicht sicher. Unfallgefahr besteht übrigens nicht nur durch aggressive Autofahrer. Nach und nach haben sich auch Radfahrer ein ziemlich unangenehmes Image „angefahren“. Wenn es zu Unfällen mit gravierenden Folgen kommt, ist schnell von Schmerzensgeld die Rede. Die Anwaltskanzlei von Ulrike und Kai Ulrich Prüfer hat sich unter anderem auf Schmerzensgeld spezialisiert.

Entschädigung für Traumata und Schmerzen

Wer schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, muss schon eine Menge Glück haben, wenn er dabei unverletzt bleibt. Selbst bei niedrigen Geschwindigkeiten ist die Gefahr groß, Verletzungen davon zu tragen. Zu nennen ist hier insbesondere das Schleudertrauma, unter dem viele Opfer von Unfällen zu leiden haben. Die Kanzlei Prüfer geht aufgrund langjähriger Erfahrung davon aus, dass für ein Schleudertrauma mindestens 500,- Euro Schmerzensgeld fällig werden sollte. Über die exakte Höhe entscheidet selbstverständlich der Einzelfall, der individuell betrachtet werden muss.
Wenn es nicht so glimpflich ausgeht und weit mehr Schaden, als der eines Schleudertraumas entstanden ist, geht es um ganz andere Summen. Unter Umständen bleiben Schäden zurück, in solchen Fällen wird eine Schmerzensgeldrente angeraten.

Mehr als nur Schmerzensgeld

Sicher sind Schmerzensgeldansprüche nicht selten der höchste Posten, um den gestritten wird. Doch durch einen Unfall sind zahlreiche andere Bereiche betroffen. Es gilt, Kontakt mit der Versicherung aufzunehmen, Schadensersatzforderungen durchzusetzen, aber auch die Organisation der Reparaturkosten oder das Einklagen von Verdienstausfällen. Hier kommt einiges zusammen und die Kanzlei Prüfer weiß genau um die zahlreichen Details, die es zu beachten gilt.

Nicht ohne meinen Anwalt!

Der kleine Kratzer am Kotflügel kann in vielen Fällen noch unter den Beteiligten geregelt werden. Nicht für jeden Unfall muss man gleich einen Anwalt hinzuziehen. Doch wenn das Problem über den Blechschaden hinausgeht und es zu Streitigkeiten wegen eines Unfalls kommt, ist man gut beraten, nicht auf eigene Faust die Sache anzugehen. Schmerzensgeld beispielsweise lässt sich nicht in einem lockeren Gespräch an der Unfallstelle klären. Es gibt vieles zu beachten, zudem muss man seine Ansprüche erst einmal durchsetzen. Schließlich kommt es nur sehr selten vor, dass der Unfallgegner von sich aus sofort das Angebot macht, ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Die Kanzlei Prüfer hilft bei allen Fragen rund um das Schmerzensgeld. Und darüber hinaus.

Weitere Informationen im Internet unter: http://www.kanzleipruefer.de/

Die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Prüfer ist spezialisiert in den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Verkehrsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt der Rechtskanzlei liegt im Bereich der Hilfe bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld. Eine Rechtsberatung ist sofort möglich, auch ohne vorherige Terminvereinbarung.

Kontakt
Kanzlei Prüfer – Rechtsanwälte Frankfurt
Ulrike Prüfer
Wallstraße 24
60594 Frankfurt am Main
069 84844177
kanzlei-pruefer@t-online.de
http://www.kanzleipruefer.de

Pressekontakt:
ffm crossmedia – Internet Marketing
Andreas Klünder
Pestalozziplatz 6
60385 Frankfurt am Main
069 48005310
kluender@ffm-x.de
http://www.ffm-crossmedia.de

Allgemein

Rechtsanwälte für Unternehmer und Unternehmen in Frankfurt

Beratung aus einer Hand: Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin vertritt und berät Unternehmer und Unternehmen umfassend im Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht und benachbarten Rechtsgebieten wie Urheberrecht und Internetrecht.

Rechtsanwälte für Unternehmer und Unternehmen in Frankfurt

Bettina Schmidt, Gründerin der Frankfurter Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin

Frankfurt, 26. Juli 2013 – Für fast jedes Unternehmen ist eine umfassende und qualitativ hochwertige Rechtsberatung in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht unerlässlich. Insbesondere gilt dies für Kapitalgesellschaften wie die GmbH und die Aktiengesellschaft (AG), da sie besonderen Regularien und Formvorschriften unterliegen. Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin berät und vertritt seit vielen Jahren Unternehmer und Unternehmen. Besondere Expertise besitzt die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei in der umfassenden Betreuung von mittelgroßen Kapitalgesellschaften wie GmbH und kleiner Aktiengesellschaft.

Die Räume der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin liegen zentral im Westend Frankfurt. Von hier betreuen die Anwälte ihre Kunden in Fragen zum Gesellschaftsrecht, Handels- und Handelsvertreterrecht, Vertragsrecht, Urheber und Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Internet- und IT-Recht sowie im Arbeitsrecht. Ergänzende Dienstleistungen wie das Inkasso für Unternehmen kommen hinzu.

Die Aufgaben sind hierbei so vielfältig, wie der Erfahrungsschatz und die Qualifikationen der Frankfurter Rechtsanwälte. Von der Begleitung bei der Gründung von GmbH, Aktiengesellschaft oder Personengesellschaft über die Beratung von Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführern, Begleitung von Umwandlungen und Umstrukturierungen, Ausarbeiten von Arbeitsverträgen, Kaufverträgen oder AGB bis hin zur Markenanmeldung und zur Durchsetzung des gewerblichen Rechtsschutzes erstreckt sich das Aufgabenspektrum der Kanzlei.

„Durch die Zusammensetzung unserer Kanzlei können wir insbesondere mittelständische Unternehmen, GmbHs und kleine Aktiengesellschaft umfassend unterstützen“, erklärt Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, die die Kanzlei im Jahre 1998 gegründet hat. „Hierzu steht unseren Mandanten ein Team aus engagierten Anwältinnen zur Verfügung, die im jeweiligen Rechtsgebiet über umfangreiche Erfahrung und langjährig erworbenes Expertenwissen verfügen. Da ich darüber hinaus zum Notar in Frankfurt berufen bin, können auch im Unternehmensumfeld notwendige Beurkunden gleich in der Kanzlei durchgeführt werden.“

Weitere Informationen zum Angebot der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei im Wirtschaftsrecht finden Sie unter:

http://www.schmidt-kollegen.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-gesellschaftsrecht.html

Tag-It: Wirtschaftsrecht, Notariat, Notarin, Kleine Aktiengesellschaft, Satzung, Gesellschaftsvertrag, anwaltliche Beratung, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Frankfurt , Anwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Gesellschaftsrecht, Gründung AG, Gründung Aktiengesellschaft, GmbH-Recht, Anwaltsinkasso, Vertragsgestaltung, Vertragsentwurf, Westend

Quelle:
http://www.schmidt-kollegen.com/aktuelles/presse/243-rechtsanwaelte-fuer-unternehmen-wirtschaftrecht-frankfurt.html

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com

Kontakt
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt
Bettina Schmidt
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@schmidt-kollegen.com
http://www.schmidt-kollegen.com

Pressekontakt:
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin
Bettina Schmidt
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@formativ.net
http://www.schmidt-kollegen.com

Allgemein

Jetzt erst recht: Häufige Fragen im Streit zwischen Nachbarn

Lärmbelästigung durch Hund, Kinder oder Party, der berühmte Obstbaum, der über den Gartenzaun auf das eigene Grundstück ragt, und die süßen Früchte daran: Wie sieht eigentlich die gesetzliche Regelung im Nachbarschaftsrecht hierzu aus? Bettina Schmidt, Rechtsanwältin aus Frankfurt gibt Antworten.

Jetzt erst recht: Häufige Fragen im Streit zwischen Nachbarn

Bettina Schmidt, Rechtsanwältin in Frankfurt, zu häufigen Streitfragen zwischen Nachbarn.

Frankfurt, 17. Juli 2013 – Einmal im Jahr richtig Party mit Lärm bis in die frühen Morgenstunden muss mein Nachbar ertragen. Denn einmal ist keinmal – oder etwa nicht? Und wie ist das mit dem ständig bellenden Hund des Nachbarn, ist das nicht Lärmbelästigung? Bettina Schmidt Rechtsanwältin aus Frankfurt erklärt in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Website nachbarstreit.com, welche gesetzlichen Regelungen das Nachbarschaftsrecht in häufigen Streitfragen vorsieht.

Eins ist sicher: Rücksichtnahme, gegenseitiges Verständnis und manchmal auch ein offenes Wort im richtigen Tonfall machen das Leben leichter – auf beiden Seiten des Gartenzauns. Manchmal sind die Meinungen aber einfach verschieden. Was dann erlaubt ist was ist eine nicht mehr zumutbare Belästigung oder Beeinträchtigung regelt das Nachbarschaftsrecht.

Muss ich das ständige Geschrei von des Nachbars Kindern oder vom benachbarten Spielplatz dulden? Und wie verhält es sich, wenn zum Beispiel die private Video-Überwachung meines Nachbarn gleich auch meinen Hauseingang mit beobachtet?

Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im Artikel:
Nachbarschaftsrecht: Welche gesetzlichen Regelungen gelten z.B. bezüglich Lärm, Lärmbelästigung und Übertritt bzw. Übergriff auf das Grundstück des Nachbarn? “ auf nachbarstreit.com.

Über Bettina Schmidt, Rechtsanwältin für Nachbarschaftsrecht in Frankfurt

Bettina Schmidt ist Gründerin der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main. Sie ist seit 1996 als Rechtsanwältin zugelassen und wurde zum Notar in Frankfurt berufen.

Als Anwältin und Notarin beschäftigt sich Bettina Schmidt nicht nur intensiv mit dem Immobilienrecht. Sie geht auch seit vielen Jahren Fragen des Nachbarschaftsrecht nach und gilt hier als ausgewiesene Expertin, wie unter anderem auch zahlreiche Rundfunk- und Fernsehbeträge belegen. Erst kürzlich Stand Sie als Rechtsexpertin zum Nachbarschaftsrecht in der SAT1-Sendung weckup Rede und Antwort.

Weitere Informationen zum Rechtsgebiet Nachbarschaftsrecht finden Sie unter:
http://www.nachbarstreit.com

Weitere Informationen zur Kanzlei Schmidt & Kollegen auf der Kanzlei-Homepage unter:
http://www.schmidt-kollegen.com

Tag-It: Nachbarschaftsrecht, Nachbarrecht, Nachbarstreit, Streit zwischen Nachbarn, Anwalt, Rechtsanwalt Frankfurt, Haus, Wohnung, Grundstück, Wegerecht, Lärmbelästigung, Grenzabstand Pflanzen, Rechtsanwaltskanzlei

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com

Kontakt
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt
Bettina Schmidt
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@schmidt-kollegen.com
http://www.schmidt-kollegen.com

Pressekontakt:
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin
Bettina Schmidt
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@formativ.net
http://www.schmidt-kollegen.com

Allgemein

Verkehrsrecht: Haftung -Parken am Hang nur mit Handbremse!

Verkehrsrecht: Das Niedersächsische OVG entscheidet:Autofahrer, die ihr Fahrzeug an abschüssigen Straßen nur mit gezogener Handbremse ohneeingelegten Gang abstellen, leben gefährlich. Kommt es deshalb zum Schaden, haften Halter und Fahrer – Kanzlei Sachse Rechtsanwalt Frankfurt und Offenbach

Verkehrsrecht: Haftung -Parken am Hang nur mit Handbremse!

Rechtsanwalt Frankfurt, Anwalt Offenbach, Arbeitsrecht

Für Sorglosigkeiten im Straßenverkehr ist auf ihm Rahmen eines Dienstverhältnisses kein Platz! Dies musste nun ein Beamter einsehen, den das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zum Schadensersatz verurteilte (OVG, 5 LA 50/12).

Der Beamte hatte das Dienstfahrzeug an einer abschüssigen Straße abgestellt und lediglich die Handbremse gezogen aber keinen Gang eingelegt. Es kam deshalb zum Unfall. Die Vollkaskoversicherung zahlte wegen des grob fahrlässigen Verhaltens nur teilweise.

Hierfür nahm der Dienstherr den Beamten in Haftung. Zu Recht, entschied das Gericht. zwar hatte der Beamte zur Verteidigung vorgebracht, dass er das Fahrzeug niemals anders gesichert habe und daher gesenkte Sorgfaltsanforderungen an ihn zu stellen seien, wies das Gericht diesen Vortrag als „ersichtlich fernliegend“ zurück.

Die Rechtsanwaltskanzlei Sachse- Rechtsanwalt Frankfurt , Rechtsanwalt Offenbach . Wir sind auf das Verkehrsrecht spezialisiert.

Als mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit Kanzleistandorten in Frankfurt am Main, Offenbach und Langen (Hessen) vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der gesamten Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Frankfurt am Main, Langen (Hessen), Offenbach am Main, Dreieich, Erzhausen, Rödermark, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Dietzenbach, Mühlheim, Eschborn, Bad Vilbel, Kelsterbach, Oberursel, Seligenstadt und Bad Homburg in juristischen Angelegenheiten.

Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets spezialisierte Lösungen nach Maß. Unsere Anwälte sind auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert, bilden sich ständig fort und nehmen sich Zeit für jeden Einzelfall.

Unsere Rechtsanwälte decken als Team ein umfassendes Spektrum an Rechtsdienstleistungen und Rechtsgebieten ab. Wir erweitern unseren Radius ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.

Unser Hauptsitz in Langen wurde nach DIN EN ISO für besonderes Büromanagement zertifiziert.

Unsere Rechtsanwälte betreuen:
das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Nachbarrecht
das Familienrecht
das Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Ordnungswidrigkeiten, Autokaufrecht
das Strafrecht
das Arbeitsrecht
das Erbrecht
das Verwaltungsrecht
das Sozialrecht
das allgemeine Vertragsrecht und das Zivilrecht

Anwaltskanzlei Sachse

Inhaber RA Fabian Sachse
August-Bebel-Str. 29
63225 Langen
T: 06103-2707599
F: 06103-2707598

Kaiserstraße 39
63065 Offenbach am Main
T: 069-78087482
F: 069-78087484

Kennedyallee 93
60596 Frankfurt am Main
T: 069-95199207
F: 069-95199208

info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:

Kontakt
Kanzlei Sachse Frankfurt, Offenbach und Langen
Fabian Sachse
August Bebel Straße 29
63225 Langen
06103/ 27 07 5 99
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:
Kanzlei Sachse – Rechtsanwälte
Fabian Sachse
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
06103-2707599
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Allgemein

Familienrecht – neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern!

Am 19.05.2013 ist im Familienrecht die Reform zum Sorgerecht unverheirateter Eltern in Kraft getreten. Väterrrechte werden erneut gestärkt – Kanzlei Sachse – Ihr Rechtsanwalt Frankfurt und Offenbach

Familienrecht - neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern!

Rechtsanwalt Frankfurt, Anwalt Offenbach, Arbeitsrecht

Seit dem 19.05.2013 gelten neue Gesetze und Regeln im Familienrecht für das Sorgerecht unverheirateter Eltern.
Entsprechend dem bereits für verheiratete Eltern reformierten Leitbild, haben danach nun auch unverheiratete Eltern (dies betrifft in aller Regel die Väter) das Recht auf Mitsorge für die eigenen Kinder.

Auch unverheiratete Eltern sollen in Zukunft das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Wird durch die Mutter das Einverständnis verweigert, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, welches dann zunächst eine Einigung zwischen den Eltern herbeiführen soll. Hat dies keinen Erfolg oder ist der Weg über das Jugendamt von vornherein nicht erfolgversprechend, kann auch gleich ein Antrag auf das Sorgerecht beim Familiengericht gestellt werden.

Für das familienrechtliche Verfahren gelten vereinfachte Regeln. Das Familiengericht hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Vater kann sogar die alleinige Sorge beanspruchen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht Betracht kommt und dies dem Wohl es Kindes am besten entspricht.

Mit der Gesetzesänderung ist die in diesem Bereich seit Jahren bestehende Diskriminierung von unverheirateten Vätern endlich beseitigt.

Als Rechtsanwalt Frankfurt am Main , Rechtsanwalt Offenbach und Fachanwalt und Rechtsanwalt Familienrecht beraten und vertreten wir Sie im Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht und Sozialrecht.

Als mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit Kanzleistandorten in Frankfurt am Main, Offenbach und Langen (Hessen) vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der gesamten Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Frankfurt am Main, Langen (Hessen), Offenbach am Main, Dreieich, Erzhausen, Rödermark, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Dietzenbach, Mühlheim, Eschborn, Bad Vilbel, Kelsterbach, Oberursel, Seligenstadt und Bad Homburg in juristischen Angelegenheiten.

Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets spezialisierte Lösungen nach Maß. Unsere Anwälte sind auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert, bilden sich ständig fort und nehmen sich Zeit für jeden Einzelfall.

Unsere Rechtsanwälte decken als Team ein umfassendes Spektrum an Rechtsdienstleistungen und Rechtsgebieten ab. Wir erweitern unseren Radius ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.

Unser Hauptsitz in Langen wurde nach DIN EN ISO für besonderes Büromanagement zertifiziert.

Unsere Rechtsanwälte betreuen:
das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Nachbarrecht
das Familienrecht
das Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Ordnungswidrigkeiten, Autokaufrecht
das Strafrecht
das Arbeitsrecht
das Erbrecht
das Verwaltungsrecht
das Sozialrecht
das allgemeine Vertragsrecht und das Zivilrecht

Anwaltskanzlei Sachse

Inhaber RA Fabian Sachse
August-Bebel-Str. 29
63225 Langen
T: 06103-2707599
F: 06103-2707598

Kaiserstraße 39
63065 Offenbach am Main
T: 069-78087482
F: 069-78087484

Kennedyallee 93
60596 Frankfurt am Main
T: 069-95199207
F: 069-95199208

info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:

Kontakt
Kanzlei Sachse Frankfurt, Offenbach und Langen
Fabian Sachse
August Bebel Straße 29
63225 Langen
06103/ 27 07 5 99
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:
Kanzlei Sachse – Rechtsanwälte
Fabian Sachse
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
06103-2707599
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Allgemein

Der Verkauf von vinkulierten Namensaktien bei der kleinen Aktiengesellschaft

Was bei der Gründung einer kleinen Aktiengesellschaft oder beim Kauf von vinkulierten Namensaktien zu beachten ist, damit der Verkauf der Aktien reibungslos klappt

Der Verkauf von vinkulierten Namensaktien bei der kleinen Aktiengesellschaft

Vinkulierte Namensaktien – Bettina Schmidt, Anwältin aus Frankfurt, erklärt worauf es ankommt.

Frankfurt, 22. Mai 2013 – Gründer und Inhaber von kleinen Aktiengesellschaften möchten gerne bestimmen, wer Aktien an der Aktiengesellschaft halten darf. Aus diesem Grund werden bevorzugt vinkulierte Namensaktien ausgegeben. Die Aktien lauten auf den Namen des Inhabers und sind nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft zu veräußern.

Im Eifer der Gründung stellen sich die Gründer jedoch oftmals nicht die Frage, wie ihnen ein späterer Exit aus der Gesellschaft ohne Verlust gewährleistet wird. Was passiert, wenn die Gesellschaft dem beabsichtigten Verkauf an einen Dritten nicht zustimmt oder selbst ein Angebot macht, die Aktien zu einem Bruchteil des eigentlichen Wertes zu kaufen?

Zu der Frage, wann die AG verpflichtet sein kann, der Übertragung vinkulierter Namensaktien zuzustimmen, hat sich der BGH in seinem Urteil vom 01.12.1986, Az II ZR 287/85 geäußert. Der BGH hat festgestellt, dass eine Zustimmungspflicht zum Verkauf der Aktien an Dritte bestehen kann, wenn der von den eigenen Aktionären der Gesellschaft angebotene Kaufpreis nicht angemessen ist. In dem dort entschiedenen Fall wäre die Weigerung zuzustimmen, sitten- und treuwidrig, weil die Klägerin erhebliche Schulden hatte, die sie nur nach einem Verkauf der Aktien abdecken könne.

Trotzdem besteht für den betreffenden veräußerungswilligen Aktionär noch ein Problem auf rein praktischer Ebene: Der Aktionär ist auf sein Auskunftsrecht beschränkt, das er durch Fragen in der Hauptversammlung geltend machen kann. Doch wie kann der Aktionär überhaupt herausfinden, welchen Wert seine Aktien zum geplanten Verkaufszeitpunkt haben?

Damit der Verkauf von vinkulierten Namensaktien später reibungslos klappt, sollten sich Interessenten schon bei der Gründung oder vor dem Kauf von vinkulierten Namensaktien anwaltlich beraten lassen, empfiehlt Bettina Schmidt, Rechtsanwältin für Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht in Frankfurt. In der Satzung der Aktiengesellschaft könne nämlich diesen Problemen vorgebeugt werden, indem dem Aktionär beispielsweise das Recht eingeräumt wird, durch einen Wirtschaftsprüfer den Wert seiner Aktien feststellen zu lassen. Die Gesellschaft müsste dann auch verpflichtet werden, entsprechende Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin kann auch ganz klar geregelt werden, in welchem Fall die Hauptversammlung ihre Zustimmung nicht verweigern darf, etc.

„Ein erfahrener Rechtsanwalt oder eine erfahren Rechtsanwältin kann und sollte Sie bei entsprechenden Verhandlungen mit den übrigen Gesellschaftern, welchen Inhalt die Satzung haben sollte, unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass Sie investieren und später alles wieder verlieren, wenn Sie die Gesellschaft verlassen wollen“, so Rechtsanwältin Bettina Schmidt Ein Notar müsse hierbei unparteiisch bleiben, ein Rechtsanwalt kann alleine Ihre Interessen wahrnehmen.

Über Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Frankfurt

Bettina Schmidt ist Gründerin der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin aus Frankfurt am Main. Sie ist seit 1996 als Rechtsanwältin zugelassen und wurde 2011 zum Notar in Frankfurt berufen. Schwerpunkte der Frankfurter Kanzlei sind Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso.

Weitere Informationen zum Angebot der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei im Wirtschaftsrecht:
http://www.schmidt-kollegen.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-gesellschaftsrecht.html

Tag-It: Rechtsanwalt Frankfurt, Notariat, Notarin, Aktienkauf, Aktienverkauf, Kleine Aktiengesellschaft, Satzung, Gesellschaftsvertrag, anwaltliche Beratung, vinkulierte Namensaktie, Rechtsanwalt, Anwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Gründung AG, Gründung Aktiengesellschaft, Vertragsgestaltung, Vertragsentwurf, Westend

Quelle:
http://www.schmidt-kollegen.com/aktuelles/presse/229-der-verkauf-von-vinkulierten-namensaktien-bei-der-kleinen-aktiengesellschaft.html

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com

Kontakt
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt
Bettina Schmidt
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@schmidt-kollegen.com
http://www.schmidt-kollegen.com

Pressekontakt:
Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin
Bettina Schmidt
Guiollettstraße 27
60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
presse@formativ.net
http://www.schmidt-kollegen.com

Allgemein

Sozialrecht: Hartz IV: Maximal 300EUR für Klassenfahrt

Anwalt Frankfurt / Rechtsanwalt Frankfurt – Unser Urteil der Woche: Das Landessozialgericht Hessen entscheidet: Hartz IV beziehende Schüler können in Hessen für Inlandsklassenfahrten lediglich 300 und für Auslandsklassenfahrten maximal 450 Euro erstattet bekommen. (Hess. LSG Az.: L 7 AS 409/11).

Sozialrecht: Hartz IV: Maximal 300EUR für Klassenfahrt

Anwalt Frankfurt, Anwalt Offenbach

Das LSG Hessen hat entschieden, dass Schüler in Hessen, die Hartz IV beziehen, bei Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt im Inland nicht mehr als 300 Euro und im Ausland nicht mehr als 450 Euro erhalten können.

Im hessischen Landesschulrecht sei eine Kostenobergrenze für Klassenfahrten in dieser Höhe vorgesehen.

Eine Schülerin hatte gegen das Jobcenter geklagt. Es ging um die Übernahme von Kosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 350 Euro, die die Schülerin beantragt hatte.
Der Antrag wurde insgesamt abgelehnt, da das hessische Schulrecht eine Obergrenze von 300 Euro für Inlandsklassenfahrten vorsehe. Das Argument: Klassenfahrten, die teurer seien als die im Schulrecht genannte Grenze seien insgesamt nicht erstattungsfähig.

Diese Entscheidung war rechtswidrig, entschied das hessische Landessozialgericht und sprach der Schülerin 300 Euro zu.

Das Landessozialgericht gab dem beklagten Jobcenter zwar Recht, dass die im hessischen Schulrecht benannten Grenzen auch für die Leistungsgewährung durch das Jobcenter im Rahmen des Hartz IV Bezugs verbindlich seien, es entschied aber auch, dass diese Grenzen stets lediglich eine Obergrenze der Leistung bilden. Es habe daher eine Kostenübernahme bis zu dieser Kostenobergrenze auch dann zu erfolgen, wenn die Fahrt teurer sei.

Das Jobcenter war hier rech formalistisch davon ausgegangen, dass ein Überschreiten der Obergrenze dazu führe, dass überhaupt keine Kosten zu übernehmen seien. Dem erteilte das Hessische Landessozialgericht richtigerweise mit dieser Entscheidung eine Absage. (Hess. LSG Az.: L 7 AS 409/11).

Sie haben ein sozialrechtliches Problem oder Probleme mit dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit? Unsere auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwälte in Langen, Offenbach und Frankfurt helfen Ihnen gerne weiter.

Anwaltskanzlei Sachse – Rechtsanwälte

Ihr Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Frankfurt, mit Tätigkeitschwerpunkt Sozialrecht.

Als mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit Kanzleistandorten in Frankfurt am Main, Offenbach und Langen (Hessen) vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der gesamten Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Frankfurt am Main, Langen (Hessen), Offenbach am Main, Dreieich, Erzhausen, Rödermark, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Dietzenbach, Mühlheim, Eschborn, Bad Vilbel, Kelsterbach, Oberursel, Seligenstadt und Bad Homburg in juristischen Angelegenheiten.

Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets spezialisierte Lösungen nach Maß. Unsere Anwälte sind auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert, bilden sich ständig fort und nehmen sich Zeit für jeden Einzelfall.

Unsere Rechtsanwälte decken als Team ein umfassendes Spektrum an Rechtsdienstleistungen und Rechtsgebieten ab. Wir erweitern unseren Radius ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.

Unser Hauptsitz in Langen wurde nach DIN EN ISO für besonderes Büromanagement zertifiziert.

Unsere Rechtsanwälte betreuen:
das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Nachbarrecht
das Familienrecht
das Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Ordnungswidrigkeiten, Autokaufrecht
das Strafrecht
das Arbeitsrecht
das Erbrecht
das Verwaltungsrecht
das Sozialrecht
das allgemeine Vertragsrecht und das Zivilrecht

Anwaltskanzlei Sachse

Inhaber RA Fabian Sachse
August-Bebel-Str. 29
63225 Langen
T: 06103-2707599
F: 06103-2707598

Kaiserstraße 39
63065 Offenbach am Main
T: 069-78087482
F: 069-78087484

Kennedyallee 93
60596 Frankfurt am Main
T: 069-95199207
F: 069-95199208

info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:

Kontakt:
Kanzlei Sachse Frankfurt, Offenbach und Langen
Fabian Sachse
August Bebel Straße 29
63225 Langen
06103/ 27 07 5 99
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:
Kanzlei Sachse – Rechtsanwälte
Fabian Sachse
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
06103-2707599
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Allgemein

BAG – Keine Herausgabe des Gewinns bei Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht führt bei Verletzung nicht zu einem Herausgabeanspruch betreffend den Erlös – Kanzlei Sachse – Ihr Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Offenbach, Ihre Rechtsanwälte zum Thema Arbeitsrecht.

BAG - Keine Herausgabe des Gewinns bei Wettbewerbsverbot

Rechtsanwalt Frankfurt – Arbeitsrecht

Nicht selten enthalten Arbeitsverträge sog. Wettbewerbsverbote, die es dem Arbeitnehmer auch nach Ende seiner Tätigkeit untersagen, in direkten Wettbewerb mit seinem ehemaligen Arbeitgeber zu treten. Wird dieses Wettbewerbsverbot verletzt, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein daraus resultierender Schaden zu ersetzen ist. Es war bislang auch unklar, was mit dem Einkommen geschieht, das der Arbeitnehmer durch seine wettbewerbsverbotswidrige Tätigkeit erzielt, insbesondere, ob er den Gewinn an den Verletzten herauszugeben hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Arbeitnehmer gemäß § 61 Abs. 1 HGB keine Herausgabe des Gehalts schuldet, dass er trotz Verletzung des Wettbewerbsverbots erzielt hat.

Insoweit hat das BAG klargestellt, dass Arbeitsverträge nicht unter die Regelung des § 61 Abs.1 HGB fallen.

Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer während der Freistellung eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen, der im Wettbewerb mit dem ehemaligen Arbeitgeber stand. Der ehemalige Arbeitgeber klagte auf Herausgabe des dort erzielten Lohns, hilfsweise darauf, dass zumindest der dort bezogene Lohn auf die während der Freistellung bestehenden Ansprüche angerechnet werde.

Das Bundesarbeitsgericht verneinte beides. Zwar könne es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Arbeitnehmer bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot eine Konkurrenztätigkeit aufnehme und dann trotzdem den Lohn fordere. Ein solcher Fall liege aber nicht vor. (BAG Urteil vom 17.10.2012 Az.: 10 AZR 809/11).

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber vergessen, die Freistellung unter Anrechnung des Verdienstes einer Parallelbeschäftigung zu erklären. So kam es, dass der Arbeitnehmer sich am Ende über zwei Gehälter freuen und im Ergebnis bereichern konnte.

Das Beispiel zeigt deutlich, wie wichtig es ist, Augenmerk auf die genaue Gestaltung von Erklärungen und Verträgen zu legen.

Als Anwaltskanzlei mit Standorten in Frankfurt am Main, Langen (Hessen) und Offenbach am Main, beraten und vertreten wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu allen Fragen des Arbeitsrechts. Wir sind Ihr Rechtsanwalt Frankfurt, Anwalt Frankfurt, Arbeitsrecht

Als mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit Kanzleistandorten in Frankfurt am Main, Offenbach und Langen (Hessen) vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der gesamten Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Frankfurt am Main, Langen (Hessen), Offenbach am Main, Dreieich, Erzhausen, Rödermark, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Dietzenbach, Mühlheim, Eschborn, Bad Vilbel, Kelsterbach, Oberursel, Seligenstadt und Bad Homburg in juristischen Angelegenheiten.

Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets spezialisierte Lösungen nach Maß. Unsere Anwälte sind auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert, bilden sich ständig fort und nehmen sich Zeit für jeden Einzelfall.

Unsere Rechtsanwälte decken als Team ein umfassendes Spektrum an Rechtsdienstleistungen und Rechtsgebieten ab. Wir erweitern unseren Radius ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.

Unser Hauptsitz in Langen wurde nach DIN EN ISO für besonderes Büromanagement zertifiziert.

Unsere Rechtsanwälte betreuen:
das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Nachbarrecht
das Familienrecht
das Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Ordnungswidrigkeiten, Autokaufrecht
das Strafrecht
das Arbeitsrecht
das Erbrecht
das Verwaltungsrecht
das Sozialrecht
das allgemeine Vertragsrecht und das Zivilrecht

Anwaltskanzlei Sachse

Inhaber RA Fabian Sachse
August-Bebel-Str. 29
63225 Langen
T: 06103-2707599
F: 06103-2707598

Kaiserstraße 39
63065 Offenbach am Main
T: 069-78087482
F: 069-78087484

Kennedyallee 93
60596 Frankfurt am Main
T: 069-95199207
F: 069-95199208

info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:

Kontakt:
Kanzlei Sachse Frankfurt, Offenbach und Langen
Fabian Sachse
August Bebel Straße 29
63225 Langen
06103/ 27 07 5 99
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de

Pressekontakt:
Kanzlei Sachse – Rechtsanwälte
Fabian Sachse
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
06103-2707599
info@kanzlei-sachse.de
http://kanzlei-sachse.de