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Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen

Negativzinsen bei Privatkunden - Was kostet Sparen?

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent von Banken, die kurzfristig Geld bei der EZB parken. Damit wird das Sparen für die Banken zum Verlustgeschäft.

Privatkunden müssen zukünftig beim Sparen zahlen

Banken forderten anfangs bei Geschäftskunden Negativzinsen, es sind immer häufiger Privatkunden betroffen. Einige Volks- und Raiffeisenbanken beabsichtigen Negativzinsen von Sparern zu verlangen. Die Volksbank Reutlingen kann laut Preisaushang 0,5 Prozent Strafzinsen ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie ein „Verwahrentgelt“ von ebenfalls 0,5 Prozent für Einlagen auf regulären Girokonten verlangen. Dies wird zwar momentan noch nicht in die Praxis umgesetzt, die Sprecherin der Volksbank Reutlingen betonte, dass damit für die Zukunft Absicherung geschaffen wird.

Auch die Deutsche Bank verlangt von Kunden, die große Geldsummen auf Tagesgeld- oder Girokonten ablegen, Strafzinsen in Höhe von 0,25 Prozent. Die Einstellung des Deutsche Bank-Managers lautet dazu: „Statt sich arm zu sparen, müssen wir Deutschen wieder mehr konsumieren und gleichzeitig vernünftig investieren.“

Ist das legal?

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) stützt sich darauf, dass die Erhebung von Zinsen eine Entscheidung der jeweiligen Bank vor Ort sei.

Verbraucherschützer hingegen halten Negativzinsen für gesetzeswidrig. Ebenso viele andere Gebühren, die Banken neuerdings alternativ zu Strafzinsen verlangen, um ihre Kosten wieder reinzuholen, etwa für Überweisungen, Abhebungen vom Schalter oder SMS-Tan-Verfahren. Kritiker sind der Ansicht, dass Negativzinsen nicht vom Vertragsverhältnis gedeckt sind.
Andreas Dombert, Vorstandsmitglied der Bundesbank, spricht sich ebenfalls gegen die Einführung von Strafzinsen auf Spar- und Girokonten aus. Er hält dies für eine Abschreckung von Verbrauchern, was sich negativ auf die Sparkultur auswirken werde.

Die rechtliche Klarstellung der umstrittenen Negativzinsen durch Gerichte lässt allerdings noch auf sich warten – was dadurch bedingt ist, dass kaum ein Kunde wegen Kleinstbeträgen die Bank verklagen wird, zumal (noch) problemlos die Bank gewechselt werden kann. Aus Verbrauchersicht scheint es jedoch wünschenswert, dass Klagen zukünftig häufiger eingereicht werden und sich eine Rechtsprechung entwickeln kann.

Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen beschäftigt den Bundesgerichtshof

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist aktiv geworden und hat stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Sie erheben trotz Kontoführungsgebühr extra Gebühren für das SMS-Tan-Verfahren beim Online-Banking. Der Bundesgerichtshof befasst sich nun mit der Sache und wird am 25. Juli 2017 ein Urteil verkünden. Von einem positiven Urteil könnten auch Kunden anderer Banken profitieren.

In bankrechtlichen Angelegenheiten aller Art stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin mit Rat und Kompetenz zur Verfügung. Die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann und Kim Oliver Klevenhagen prüfen die Angelegenheit gern im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung unter 030/921 000 40 oder per E-Mail an info@advoadvice.de.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?

Arbeitsrecht

Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu tun. Dadurch können ihm in der Personalabteilung rasch zusätzliche Kosten entstehen. Berechtigt das den Arbeitgeber aber auch zu einer Kündigung?

Erste Lohnpfändung berechtigt nicht zur Kündigung

Die erste Lohnpfändung stellt jedenfalls noch keinen Kündigungsgrund dar, so das Landesarbeitsgericht Hamm: Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schon wegen einer einzigen Lohnpfändung kündigen, selbst wenn sie schuldhaft ausgelöst worden ist. Vielmehr ist für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung im allgemeinen Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer durch mindestens zwei Lohnpfändungen innerhalb eines nicht zu langen Zeitraums eine nicht unerhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung des Arbeitgebers verursacht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf hingewiesen und ermahnt hat, eine weitere Pfändungsmaßnahme zu vermeiden und dass in Bezug auf den Arbeitnehmer vor Ablauf geraumer Zeit eine weitere Lohnpfändung erfolgt, sofern diese nicht einer unverschuldeten Notlage des Arbeitnehmers entspringt (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 21. September 1977 – 2 Sa 1122/77 -, juris).

Wiederholte und verschuldete Lohnpfändung kann Kündigungsgrund sein

Kommt es wiederholt zu Lohnpfändungen und hat der Arbeitnehmer das auch zu verschulden, droht allerdings eine Kündigung. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert: Die nicht durch eine Notlage verursachte Verschuldung eines in einer Vertrauensstellung beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn sie in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen führt und sich aus der Art und der Höhe der Schulden ergibt, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben wird (BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992 – 2 AZR 188/92 -, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Lohnpfändungen sind riskant für das Arbeitsverhältnis und sollten vermieden werden. Wer finanziell in eine brenzlige Lage gerät, sollte sich möglichst von Anfang an professionelle Hilfe suchen, also z. B. durch einen Schuldenberater die Ordnung der finanziellen Verhältnisse begleiten lassen. Eine Kündigung droht besonders dann, wenn sich die Lohnpfändungen häufen. Doch auch in diesem Fall sollte man eine Kündigung nicht einfach ungeprüft akzeptieren. Viele Arbeitsverträge sehen ausdrückliche Regelungen für eine Lohnpfändung vor (zum Beispiel Bearbeitungsgebühren). In diesen Fällen ist eine Kündigung unzulässig, da die Sanktion ja bereits vertraglich vereinbart wurde.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

Wer kündigen möchte, sollte vorher rechtlichen Rat einholen. Oftmals wird man vor einer Kündigung zunächst eine wirksame Abmahnung aussprechen müssen. Außerdem kommt es immer auch auf die Frage des Verschuldens des Arbeitnehmers an. Dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer in einer Notsituation auf die Straße setzt, macht sich regelmäßig auch bei der übrigen Belegschaft nicht gerade beliebt.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

09.11.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg – 07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 – dreht sich das Thema der Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Urlaubsabgeltung.

Fachanwalt Bredereck: Wenn man die fachliche Diskussion zu dem Thema so verfolgt, hat das LAG Berlin-Brandenburg mit diesem neuen Urteil angeblich einen neuen Aspekt zum Thema der Urlaubsabgeltung geliefert. Dieses Rechtsgebiet ist ja ständig im Wandel, welchen neuen Beitrag hat denn nun das LAG geliefert?

Fachanwalt Dineiger: Nach eigener Darstellung hat das LAG mit seinem Urteil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts präzisiert und ausgebaut. Zu einem gewissen Teil hat das Gericht dem BAG aber auch widersprochen. Auf der anderen Seite hat sich sehr klar auf die Linie der Rechtsprechung des EuGH im Urlaubsrecht begeben. Ohne sich dahingehend explizit zu äußern, scheint das LAG damit die Kritik am BAG zu teilen.

Fachanwalt Bredereck: Damit haben wir dann wohl die nächste Entscheidung aus der Reihe Chaos im Urlaubsrecht oder?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Das Problem ist ja folgendes: BAG und EuGH haben unterschiedliche Auffassungen zu den urlaubsrechtlichen Ansprüchen von Arbeitnehmern. Das hat für die Landesarbeitsgerichte zur Folge, dass sie eine Entscheidung treffen müssen, welches Rechtsverständnis sie anwenden wollen. Das bedeutet nicht, dass dabei eine der Auffassung falsch wäre. Allerdings resultieren aus dieser Rechtslage dann auseinanderfallende Urteile, was nicht dazu beiträgt, dass Rechtssicherheit einkehrt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Insofern ist der Begriff Chaos tatsächlich durchaus zutreffend.

Fachanwalt Bredereck: Worum ging es denn jetzt genau? Die Parteien hatten in dem Fall ja neben anderen Ansprüchen über die Frage der Urlaubsabgeltung gestritten. Der Arbeitnehmer wollte nicht genutzten Urlaub nach Ende des Arbeitsverhältnisses „ausbezahlt“ haben, der Arbeitgeber war der Auffassung, dass dieser verfallen war und er den Urlaub deshalb nicht mehr abgelten müsste.

Fachanwalt Dineiger: So ist es. Streit um Urlaubsabgeltung tritt ja immer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, durch Kündigung oder Renteneintritt, auf. Nur in diesem Fall kann Urlaubsabgeltung überhaupt entstehen, das regelt § 7 Abs. 4 BUrlG. Da ist das Verständnis zwischen EuGH und BAG übrigens identisch.

Fachanwalt Bredereck: Der Streit entzündet sich ja immer daran, ob der Urlaub in Verfall geraten ist oder ob er rechtzeitig beantragt worden ist und damit der Verfall aufgehalten wurde. Wie ist da die Linie des LAG Berlin-Brandenburg?

Fachanwalt Dineiger: Das LAG präzisiert hier die Rechtsprechung des BAG. An den Verfallfristen des § 7 Abs. 3 BUrlG will das LAG nicht rütteln. Die Ausnahmen für Langzeiterkrankte kamen im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Allerdings bereitet das LAG die Rechtsprechung des BAG auf, nach der der Urlaubsgewährungsanspruch sich in einen Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub umwandelt, wenn der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug war. Bestand so ein Anspruch, dann entsteht beim Ende des Arbeitsverhältnisses auch ein Abgeltungsanspruch.

Fachanwalt Bredereck: Also kommt es wie üblich darauf an, dass der Arbeitnehmer Urlaub beantragt hat und dies auch nachweisen kann?

Fachanwalt Dineiger: Nach dem LAG Berlin-Brandenburg gerade nicht. Das ist das deutliche an dieser Entscheidung. Das LAG stellt sich auf den Standpunkt, dass die Vorschriften für den Mindesturlaub zu den arbeitsschutzrechtlichen Grundsatznormen im Arbeitsrecht gehören, so wie das der EuGH auch sagt. Wenn aber arbeitsschutzrechtliche Grundsatznormen betroffen sind, dann kommt es nach Auffassung des LAG nicht darauf an, ob sich der Arbeitnehmer darauf beruft, der Arbeitgeber muss von sich aus diese Grundsatznormen einhalten. Übertragen auf das Urlaubsrecht bedeutet das nach dem LAG also, dass der Arbeitgeber von sich aus – auch ohne entsprechenden Antrag – dem Arbeitnehmer Urlaub gewähren muss. Tut er das nicht, ist er im Verzug.

Fachanwalt Bredereck: Das klingt ein wenig nach Zwangsurlaub?

Fachanwalt Dineiger: Theoretisch ja, auch wenn das das LAG nicht so deutlich sagt. In einem Nebensatz taucht aber durchaus auf, dass der Arbeitgeber nach erfolgloser Nachfrage dem Arbeitnehmer einfach Urlaub zu gewähren hat. Das wäre dann eigentlich gegen dessen Willen.

Fachanwalt Bredereck: Und inwiefern widerspricht diese Entscheidung nun der Rechtsprechung des BAG?

Fachanwalt Dineiger: In der Entscheidung lässt das LAG eine Aufspaltung zwischen Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub zu. Mit dieser Aufspaltung sind unterschiedliche Verfallzeitpunkte verbunden. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG auch schon so. Allerdings hat das BAG in verschiedenen Urteilen zu diesem Thema immer verlangt, dass im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dann deutlich zwischen Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub unterschieden wird, also die Urlaube entsprechend gekennzeichnet werden. Diese Unterscheidung vollzieht das LAG nicht nach. Es lässt aus einer einheitlichen Anzahl von Urlaubstagen, in der sowohl Mindesturlaub wie auch übergesetzlichen Mehrurlaub drin stecken, einen Teilverfall bezüglich des übergesetzlichen Mehrurlaubes zu. Das ist nicht auf der Linie des BAG.

Fachanwalt Bredereck: Da haben wir ein neues Konfliktfeld. Wir bleiben dran.

27.05.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

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Immobilien

Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen

Vermieter sollten Mietverträge an neue Rechtslage anpassen

Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen

Ihr freundliches Maklerbüro in Dortmund

Dr. Hetmeier Immobilien rät Vermietern, die Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen an die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzupassen. Schönheitsreparaturen betreffen vor allem die Frage, wer bei einem Mieterwechsel tapezieren und streichen muss. Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2015 haben die Rechte der Mieter gestärkt und die Position der Vermieter verschlechtert.

Die in der Praxis wichtigste Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung betrifft die Vermietung unrenovierter Wohnungen. „Wer eine Wohnung unrenoviert vermietet, darf die Schönheitsreparaturen nicht mehr auf den Mieter abwälzen. Schönheitsreparaturklauseln sind in diesem Falle jedenfalls in Wohnungsmietverträgen unwirksam. Vermieter sollten daraus den Schluss ziehen, Wohnungen grundsätzlich nur noch renoviert zu vermieten. Wer eine renovierte Wohnung anbietet, kann weiterhin die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen. Und er verbessert ganz nebenbei seine Chancen, einen seriösen und solventen Mieter für die Wohnung zu finden.“

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die sog. Quotenabgeltungsklausel gekippt. Mieter müssen nicht mehr anteilig Renovierungskosten zahlen, wenn sie vor einer vereinbarten Renovierungsfrist ausziehen. Das ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Auch solche Klauseln sind nunmehr unwirksam. Dagegen hilft nur eines: „Streichen Sie solche Klauseln aus Ihren Mietverträgen“, rät Maklerin Dr. Marita Hetmeier.

„Das Vermietungsgeschäft wird für private Vermieter immer unerfreulicher. Ständig ändert sich die Rechtslage, meist zulasten der Vermieter. Überall lauern juristische Fallstricke und Risiken.“ Dr. Hetmeier berät und unterstützt Vermieter in allen Phasen des Vermietungsgeschäfts, von der Vermietungsanzeige in der Tageszeitung und im Internet bis zur Auswahl des Mieters und bei der – praktischen – Gestaltung des Mietvertrages: „Wir sind nicht nur Makler, sondern auch selbst Vermieter. Wir sprechen die Sprache unserer Kunden.“

Dr. Marita Hetmeier

Dr. Hetmeier Immobilien ist ein junges, schnell wachsendes Maklerunternehmen in Dortmund. Das Büro erbringt alle klassischen Maklerdienstleistungen. Wir vermitteln Ihnen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilien, erbringen Beratungsdienstleistungen und übernehmen im Einzelfall auch die Verwaltung Ihrer Immobilie. Wenn Sie als Käufer oder Mieter eine Immobilie suchen, sind wir ebenfalls gerne behilflich. Unsere aktuellen Kauf- und Mietangebote finden Sie auf unserer website. Fragen Sie gerne auch nach weiteren Angeboten. Die Preise richten sich nach der in Anspruch genommenen Dienstleistung. Wichtig für Sie: Das Maklerhonorar ist ein Erfolgshonorar. Wenn Sie uns beauftragen, einen Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie zu vermitteln, zahlen Sie Maklerprovision nur und erst dann, wenn der Kaufvertrag oder Mietvertrag mit Ihrem Vertragspartner erfolgreich unter Dach und Fach ist. Wir bieten Ihnen umfassenden Service. Bei der Suche nach einem Käufer oder Mieter für Ihre Immobilie setzen wir auf professionelles Marketing im Internet und in den Printmedien. Wir legen großen Wert auf aussagekräftige Exposes mit professionell fotografierten Lichtbildern Ihres Immobilienangebots. Wir besitzen in Dortmund ein größeres eigenes Immobilienportfolio und wissen, worauf es bei der Vermarktung von Immobilien ankommt. Auf meiner Internetseite finden Sie allgemeine Informationen zum Maklerbüro Dr. Hetmeier Immobilien und stets aktuelle Kauf- und Mietangebote. Schauen Sie mal rein…

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Das neue MiLoG – Praxisprobleme: Gelten Ausschlussfristen auch für den Mindestlohn? (Teil 1)

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem Inkrafttreten hat das Gesetz für erhebliche politische Diskussionen gesorgt. Die Gerichte werden zunehmend mit Streitigkeiten um die Anwendung des Gesetzes befasst. Mit dieser Reihe werden die ersten in der Praxis aufgetretenen Anwendungsprobleme behandelt.

Fachanwalt Bredereck: Das MiLoG haben wir in einer ersten Reihe schon theoretisch behandelt. Was sind die zentralen Aussagen des MiLoG?

Fachanwalt Dineiger: Mit dem Gesetz über den Mindestlohn wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Dieser Mindestlohn gilt, egal ob ihn die Parteien des Arbeitsvertrages vereinbaren oder nicht. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto je Zeitarbeitsstunde. Vereinbarungen, die zum Ziel haben, den Mindestlohn zu umgehen, sind kraft Gesetzes unwirksam. Zudem besteht der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes spätestens mit Ende des nächsten Monates nach dem Monat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Fachanwalt Bredereck: In der Diskussion ist gerade, ob Ausschlussfristen aus Arbeitsverträgen auch für den Mindestlohn gelten. Vielleicht erläutern wir zunächst das Problem der Ausschlussfristen selbst?

Fachanwalt Dineiger: Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen bewirken, kurz gesagt, den Verfall von Ansprüchen. Das BAG hat in einer Reihe von Entscheidungen den Sinn und die Zulässigkeit von Ausschlussfristen sowohl in Tarifverträgen wie auch in Arbeitsverträgen anerkannt. Nach Auffassung des BAG sind das übliche und bewährte Vereinbarungen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass beide Seiten schnell gehalten sein sollen, ihre Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend zu machen und andererseits nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes davor geschützt sein sollen, dass noch Ansprüche geltend gemacht werden. Das BAG hat hierzu Grenzen aufgestellt. Die kürzest mögliche Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für die Geltendmachung von Ansprüchen beträgt drei Monate bei sogenannten einstufigen Ausschlussfristen und bei zweistufigen Ausschlussfristen jeweils Zeiträume von drei Monaten, also 3 Monate plus 3 Monate.

Fachanwalt Bredereck: Unter welchem Gesichtspunkt sollen solche Ausschlussfristen denn für den Mindestlohn nicht gelten?

Fachanwalt Dineiger: Nach § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam. Weiter kann nach dieser Vorschrift der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin auf den Mindestlohn nur durch einen gerichtlichen Vergleich verzichten; der Anspruch kann darüber hinaus auch nicht verwirken. Es wird derzeit heiß diskutiert, ob Ausschlussfristen eine solche Vereinbarung sind. Wenn man Ausschlussfristen nämlich gelten lässt, dann bedeutet das natürlich, dass auch der Mindestlohn nach Verstreichen der Ausschlussfristen nicht mehr gefordert werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Gibt es denn schon gefestigte Rechtsprechung?

Fachanwalt Dineiger: Eine eindeutige Linie in der Rechtsprechung hat sich schon aufgrund der Zeitabläufe noch nicht herausbilden können. Letztendlich wird nur eine Entscheidung des BAG eindeutig für Klarheit sorgen können. Vorher sind sowohl die Arbeitsgerichte in der ersten Instanz wie auch die Landesarbeitsgerichte in der zweiten Instanz in der Entscheidung völlig frei und können das Gesetz so auslegen, wie es ihrer Meinung nach richtig ist.

Fachanwalt Bredereck: Und was ist nun richtig?

Fachanwalt Dineiger: Das ist eine spannende Frage. Wenn man das Gesetz im Sinne eines unbedingten Arbeitnehmerschutzes auslegen möchte, dann muss man konsequenterweise die Anwendung von Ausschlussfristen auf Mindestlohnansprüche ausschließen. Denn dann ist, unabhängig davon, wann der Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist eine Vereinbarung, mit der der Mindestlohn nach Ablauf einer gewissen Zeit ausgeschlossen ist. Andererseits gibt es eine Vielzahl von Tarifverträgen, die schon vor Inkrafttreten des MiLoG Mindestlohnansprüche festgesetzt haben und die auch tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen enthalten. Derartige tarifliche Ausschlussfristen, mit denen dann ja der tarifliche Mindestlohn auch ausgeschlossen werden kann, hat die Rechtsprechung bislang aber unproblematisch als wirksam erachtet. Dieses Argument spricht eher dafür, Ausschlussfristen nach wie vor für zulässig zu erachten. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Mindestlohnansprüche auch verjähren können. Mit Eintritt der Verjährung ist die Geltendmachung des Anspruches aber ebenfalls ausgeschlossen.

Fachanwalt Bredereck: Ist das jetzt ein entschiedenes Jein?

Fachanwalt Dineiger: Meiner Auffassung nach spricht die bisherige rechtliche Handhabung dafür, dass Ausschlussfristen nach wie vor gelten können. Gerade das Argument mit dem Vergleich zu tariflichen Mindestlohnansprüche ist nicht von der Hand zu weisen. Schwierig an dem Argument ist allerdings, darauf müssen wir hinweisen, dass es eine Art „Normengleichrang“ gibt. Mit der tariflichen Ausschlussfrist werden tarifliche Ansprüche ausgeschlossen. Mit einer Ausschlussfrist in dem Arbeitsvertrag betreffend den Mindestlohn würde aber ein gesetzlicher Anspruch ausgeschlossen. Möglicherweise ist da das entscheidende Argument in der Rechtsprechung, die Ausschlussfristen für die Mindestlohnansprüche zu kippen.

Fachanwalt Bredereck: Da sind wir gespannt. Wir bleiben auf jeden Fall dran.

15.03.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Unternehmerwissen24.de mit neuem Erscheinungsbild und neuen Themen

Unternehmerwissen24.de mit neuem Erscheinungsbild und neuen Themen

Ab dem 1. November erscheint www.unternehmerwissen24.de , das Wissensportal für Unternehmensführung, in einer neuen Gestaltung. Ein frisches Farbset und eine weiterentwickelte Suchfunktion ermöglichen allen Nutzern ein noch effektiveres Arbeiten als bisher. Daneben wurden auch wieder die Inhalte umfangreich aktualisiert und neue Themen aufgenommen. Hier beispielhaft nur die inhaltlichen Neuerungen in zwei Themenbereichen zum November 2014:

Themenbereich Personal

Bei den Personalinhalten ist ein umfangreiches Paket an Informationen rund um die Kündigung von Mitarbeitern aufgenommen worden.
– Kündigung – Druckkündigung
– Kündigung – hilfsweise
– Kündigungsschutz – andere Unwirksamkeitsgründe
– Kündigungsschutz – Diskriminierung
– Kündigungsschutz – kirchliche Arbeitgeber
– Kündigungsschutz – neues Arbeitsverhältnis
– Kündigungsschutz – Verzicht
– Kündigungsschutzprozess – Darlegungs- und Beweislast
– Kündigungsschutzprozess – Versäumnis

Wie immer ist der neueste Stand der Gesetzeslage und Rechtsprechung mit eingeflossen. Darüber hinaus finden Nutzer von www.unternehmerwissen24.de umfangreiche Informationen in den Handbüchern und Lexika zu allen Personalthemen.

Themenbereich Steuern

Zum kommenden Jahreswechsel liegen bereits einige der neuen Steuerformulare vor:
– Umsatzsteuervoranmeldung 2015
– Antrag auf Dauerfristverlängerung, Anmeldung der Sondervorauszahlung 2015
– Umsatzsteuererklärung 2014
– Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung 2014
– Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2014
– Ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – Anlage N-AUS 2013
– Statistische Angaben – Anlage St
– Ergänzungsblatt zur Erklärung zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages 2013
– Erklärung zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages 2013
– Anlage U – Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben

Weitergehende Erläuterungen und Informationen zu den verschiedenen Steuerarten und Einzelregelungen finden Nutzer von www.unternehmerwissen24.de in den jeweiligen Handbüchern und Lexika zu den einzelnen Steuerarten!

Über www.unternehmerwissen24.de

Unternehmerwissen24.de – hier finden Unternehmensverantwortliche das Fachwissen für Ihre tägliche Arbeit im Unternehmen. Das Portal gibt fundierte Antworten zu Fragen aus den Bereichen
– Unternehmensführung
– Recht
– Rechnungswesen & Controlling
– Personal
– Steuern
– Marketing

Komplexe Themen verständlich aufbereitet, News zur Rechtsprechung, praktische Rechnertools, aktuelle Gesetze und Gerichtsentscheidungen – Unternehmerwissen24 führt mit Fachwissen zu den richtigen Entscheidungen im Unternehmen.

Über Wolters Kluwer

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH ist ein Wissens- und Informationsdienstleister, der insbesondere in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern fundierte Fachinformationen für den professionellen Anwender bietet. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Köln beschäftigt an über 20 Standorten rund 1.200 Mitarbeiter und agiert seit über 25 Jahren auf dem deutschen Markt.

Wolters Kluwer Deutschland ist Teil des internationalen Informationsdienstleisters Wolters Kluwer n.v., dessen Kernmärkte Recht, Wirtschaft, Steuern, Rechnungswesen, Unternehmens- und Finanzdienstleistungen sowie das Gesundheitswesen sind. Wolters Kluwer hat einen Jahresumsatz (2013) von 3,6 Milliarden Euro, beschäftigt weltweit rund 19.000 Mitarbeiter und bedient Kunden in über 150 Ländern.
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Private Reiseorganisation – das unterschätze Risiko

Wer aus Sparsamkeit selbst eine Reise für eine Gruppe bucht, geht große finanzielle Risiken ein.

Private Reiseorganisation - das unterschätze Risiko

Risiko private Reiseorganisation

Wer aus Sparsamkeit selbst eine Reise für eine Gruppe bucht, geht große finanzielle Risiken ein. Meist sind sich die „Schwarztouristiker“ gar nicht des Problems bewusst.
Internet, Smartphones & Co machen es möglich – immer mehr Deutsche organisieren ihre Reisen selbst. Was viele aber nicht wissen: Wer für Freunde oder Vereinskameraden eine Reise bucht, kann nach dem deutschen Reiserecht schnell zum Reiseveranstalter werden – mit weit reichenden Konsequenzen. Im Unterschied zu TUI & Co. werden solche nicht-gewerblichen Reiseorganisatoren als „Schwarztouristiker“ bezeichnet. „Neben Einzelpersonen sind es häufig Sportvereine, Kirchengemeinden und Verbände, die ihren Mitgliedern eine schöne Reise ermöglichen wollen und dadurch ungewollt zu einem Reiseveranstalter werden“, sagt Antonio Marin, Betreiber des Reiseportals Golfreisen-Hotels.de. „Auch wenn sie damit keinen Gewinn erzielen wollen, gelten für sie die gleichen Vorschriften wie professionelle Veranstalter, etwa bei der Haftpflicht, dem Insolvenzschutz und der Besteuerung.“

Zum „Schwarztouristiker“ kann man schon werden, wenn man Bahnfahrt und Hotelzimmer für eine Junggesellenabschieds-Gruppe und die jährliche Mannschaftsreise des Sportclubs über seine eigene Kreditkarte bucht. Auch ein Tagesausflug der Schulklasse mit dem Bus inklusive Mittagessen macht den organisierenden Lehrer unter Umständen zu einem Reiseveranstalter. Denn wer mindestens zwei wesentliche Reiseleistungen wie Unterkunft, Anreise oder Verpflegung für andere organisiert, hat nach dem Gesetz eine Pauschalreise zusammengestellt.
Die schlimmsten Konsequenzen solcher privat organisierten Reisen offenbaren sich im Schadensfall. Wenn ein Reiseteilnehmer sich verletzt oder die Gruppe infolge eines Unwetters länger als geplant am Urlaubsort verweilen muss, haftet der Veranstalter, notfalls mit seinem Privatvermögen. Da bei Geld die Freundschaft bekanntlich aufhört, kann der Organisator davon ausgehen, dass bei größeren Summen die Teilnehmer mit Schadenersatzansprüchen auf ihn zukommen werden. Spätestens Versicherungen werden nach einem Schadenfall versuchen, sich das Geld von dem für die Reise verantwortlichen Reiseveranstalter zurückzuholen.

Doch der Ärger kann schon lange vor der Abfahrt beginnen. Wird eine Gruppenreise beispielsweise am Aushang des Clubheims beworben, können fehlende Angaben zu einer teuren Abmahnung führen. Er wird als Gewerbetreibender eingestuft und benötigt als Reiseveranstalter eine Insolvenzabsicherung – Verstöße dagegen können teure Bußgelder nach sich ziehen. Vereinen droht zudem der Verlust der Gemeinnützigkeit und damit steuerliche Nachteile, wenn die Finanzbehörden genauer auf die Veranstaltertätigkeit schauen.

Dass die „Schwarztouristik“ kein Nischenphänomen ist, zeigt eine Studie, die bereits für das Jahr 2000 das Volumen der Schwarztouristik auf 2,9 Mrd. Euro Umsatz schätzte, was rund 15 Prozent des Umsatzes der deutschen Reiseveranstalter entsprach. Seitdem hat sich der Umsatz der Reiseveranstalter von 18,3 Mrd. auf 25,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 erhöht und ist die Selbstorganisation von Reisen dürfte durch technischen Fortschritt weiter zugenommen haben. Wie gering das Problembewusstsein für das Thema „Schwarztourismus“ ist, zeigt eine Master-Arbeit aus dem Jahr 2012. Von 200 befragten Vereinen im Landkreis Alzey-Worms erfüllte ein Drittel die Definition eines Reiseveranstalters, aber die wenigsten waren sich der drohenden Folgen bewusst.

Die eleganteste Methode, diese Probleme zu umgehen ist die Buchung einer Reise über einen Veranstalter. Diese erfüllen nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen wie eine Insolvenzversicherung, sondern haben weitreichendere Absicherungen (Haftpflicht) und auch das fachliche Know-How, eine Reise optimal zu gestalten. Vor allem spezialisierte Veranstalter kennen oft günstigere Alternative zum im Internet gefundenen Hotel oder suchen bequemere Anreisemöglichkeiten heraus. „Viele Selbstbucher glauben, dass sie die Reise günstiger zusammenstellen können als das Reisebüro. Das stimmt so nicht“, sagt Antonio Marin. „Professionelle Reiseveranstalter erhalten in der Regel bessere Konditionen als Schwarztouristiker, die nur gelegentlich ein Kontingent buchen, und können diese Vorteile an ihre Kunden weitergeben.“

Ausführliche Informationen und ein aktuelles Interview finden Sie unter: http://www.golfreisen-hotels.de/experten/sicheres-reisen/

Golfreisen-Hotels.de ist eine Marke der Proscott Golftours GmbH. Proscott agiert seit 18 Jahren als Reiseveranstalter im Golfbereich und ist Marktführer für Golflehrer-Reisen. Das Reiseunternehmen ist Mitglied im Travel Industry Club, der Golftourismus-Organisation IAGTO, und ist Pool-Partner der PGA Germany.

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Rechtsprechung im Zeitalter des Internets

Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien macht die Einführung eines internationalen Cyber-Strafrechts notwendig | Springer Vieweg-Autorin analysiert strafrechtliche Konsequenzen für Internetkriminalität in verschiedenen Ländern

Rechtsprechung im Zeitalter des Internets

Bild: Coverabbildung des Fachbuchs Internationales Strafrecht im Cyberspace von Springer Vieweg | © Springer

Wiesbaden | Berlin, 03. Juni 2014. Das Internet bietet seinen Nutzern nicht nur schnelle und geographisch unabhängige Kommunikationsmöglichkeiten, sondern ist auch anfällig für Missbrauch. Internetkriminalität entwickelt sich besonders durch ihre anonyme und grenzüberschreitende Natur zunehmend zu einem weltweiten Problem. Svetlana Paramonova fordert in diesem Zusammenhang die Klärung der internationalen Zuständigkeiten sowie die Einrichtung von Institutionen im Bereich des Cyber-Strafrechts. Im jetzt bei Springer Vieweg erschienenen Fachbuch Internationales Strafrecht im Cyberspace hat die promovierte Juristin die strafrechtlichen Konsequenzen von Straftaten im Internet am Beispiel von Deutschland, Russland und den USA untersucht. Das Buch wird am 11. Juni 2014 um 11:00 Uhr im Berliner Verlagsgebäude der Springer-Gruppe der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend diskutieren Ministerpräsidenten a.D. Lothar de Maiziere, der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann sowie der Autor und Technologieforscher Sandro Gaycken mit Paramonova zum Leitgedanken „Internationales Cyber-Strafrecht als zentrale Verpflichtung für Politik, Gesellschaft und Wissenschaft“. Die Moderation übernimmt Dieter Flämig, Geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender des Hauptverbandes für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit (INFRANEU).

Bei den kriminellen Handlungen, die über das Internet begangen werden, handelt es sich nach Meinung von Paramonova nicht um gänzlich neue Missbrauchsmöglichkeiten: „Vielmehr werden bekannte Straftaten aufgrund des technischen Fortschritts auf neuartige Weise begangen.“ Hinzu komme die Problematik der Globalisierung: Da die Internetkriminalität, wie beispielsweise das Hacken privater eMail-Konten oder die Verbreitung kinderpornographischen Materials, keine geographischen Grenzen kenne, führe dies zwangsläufig zur Frage, welches nationale Recht bei der jeweiligen Straftat zur Anwendung kommen soll. Schon die Frage des Tatorts sei im Zusammenhang mit Cyberkriminalität häufig nicht einfach zu beantworten: Handelt es sich um den Standort des Computers, des Servers, den Ort des Internetzugangs oder der erfolgten Straftat, und welches nationale Gesetz soll bei solchen grenzüberschreitenden Straftaten angewendet werden? Darüber hinaus hinke die Gesetzgebung und die Einführung einer verbindlichen Rechtsprechung den vielfältigen und rasanten Entwicklungen des Cybercrime deutlich hinterher.

In ihrem Fachbuch stellt die Autorin zuerst den Untersuchungsgegentand sowie die Grundlagen des Strafanwendungsrechts im Kontext des Cyberspace dar und untersucht reale Gerichtsentscheidungen. Zudem beschreibt sie die strafrechtliche Rechtslage in Deutschland, Russland und den USA und zeigt dabei auf, dass Deutschland und die USA aufgrund der frühzeitigen gesellschaftlichen und rechtlichen Etablierung des Internets auch einen Vorsprung in der rechtlichen Regulierung haben. Russland hingegen gehöre zu jenen Staaten, die ein beträchtliches Gefahrenpotential unterschiedlichster Art aufweisen. Aufgrund des Internet-Booms seien gerade dort aber adäquate Regulierungsformen des virtuellen Raums wichtig: „Für die Etablierung einer verbindlichen Rechtsprechung bietet es sich an, die Rechtsordnungen zum Vorbild zu nehmen, in denen die Internetkriminalität weiter fortgeschritten ist und diesbezüglich bereits Erfahrungen vorliegen.“

Im letzten Teil ihrer Arbeit diskutiert Paramonova mögliche Änderungen der Rechtsordnungen auf nationaler wie internationaler Ebene und weist auf mögliche Schwierigkeiten und Probleme aufgrund der bestehenden unterschiedlichen Rechtsprechung in den verschiedenen Ländern hin. Eine Harmonisierung der nationalen Prinzipien bei der Cyberkriminalität hält die Expertin trotz aller Hürden für notwendig, um in der Rechtsprechung effizient und ergebnisorientiert arbeiten zu können: „Die beschleunigte grenzüberschreitende Bekämpfung der Cyberkriminalität auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte sind unumgängliche Herausforderungen für unsere globale Gesellschaft.“

Dr. Svetlana Paramonova ist wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, wo sie für den Länderbericht Russland im Rahmen des Projekts Internationales Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung verantwortlich ist. Daneben promovierte sie 2013 an der Universität Passau im Bereich Cybercrime.

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Mietminderung – Wie wird die Minderungsquote berechnet?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Die Auseinandersetzung um eine angemessene Mietminderungsquote führt häufig zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Vermieter aufgrund fehlender Teilmietzahlungen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausspricht und eine Räumungsklage erhebt.

Gemäß der Rechtsprechung ist der Anhaltspunkt für die Berechnung der Mietminderung die Stärke der Beeinträchtigung des Gebrauchswertes der Mietsache. Diese ist beispielsweise bei einer Lärmbelästigung in Räumen wie dem Schlaf-, Wohn- oder Arbeitszimmer deutlich höher als bei Räumen wie der der Küche oder dem Bad (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/09). Außerdem kann die Mietminderung bei einer von Schimmel befallenen Wand in der Küche deutlich höher ausfallen als wenn eine Wand eines anderen Zimmer einer großen Wohnung betroffen wäre. Da im Gegensatz zu einem beliebigen Zimmer die Küche nicht unbenutzt bleiben kann, mindert eine von Schimmel befallene Küche die Wohnqualität weit mehr (Landgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2010, Az. 65 S 136/10). Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht Berlin. Es hob das Urteil des Amtsgerichts Neukölln auf, in dem die Minderungsquote nach dem prozentualen Anteil der Küche an der gesamten Wohnungsgröße berechnet wurde.

Unbeachtlich ist dabei laut eines Urteils des Berliner Kammergerichts vom 10.3.2011, Az. 8 U 187/10, auch wie oft der Mieter seine Küche nutzt, denn bei der Berechnung der Minderungsquote kommt es nicht auf die subjektive Beeinträchtigung des jeweiligen Mieters an.

Fachanwaltstipp Mieter:

Treten Fälle von Lärm, unangenehmen Gerüchen oder anderen Beeinträchtigungen auf, die von wechselnder Dauer sind, sollte man stets ein Protokoll führen. Darin sollten für jeden Raum die Uhrzeit, die Dauer sowie die konkrete Art der Beeinträchtigung genannt werden.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Werden Beeinträchtigungen zur Mietminderung geltend gemacht, sollte genau geprüft werden, auf welche Räume der Wohnung und in welcher Intensität sich diese erstrecken. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist beispielsweise bei einer Mietminderung wegen einer zu geringen Heizleistung äußerst fraglich, ob das Mietminderungsrecht dabei auch auf den Flur bzw. die Abstellkammer anzuwenden ist. Ähnliches gilt bei einer Sichtbeeinträchtigung vor Bad oder Flur. Daher sollte man auf übermäßig differenzierte Berechnungen der Mietminderung verzichten, denn ob dies von den Instanzgerichten getragen wird, ist äußerst fraglich.

25.6.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

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Zankapfel Kinderlärm

Rechtsprechung zum Spielen im Freien

München (11.03.2014) – Mit den ersten warmen Tagen zieht auch in den Höfen zahlreicher Wohnanlagen das Leben ein. Die Spielplätze werden von Kindern wieder entdeckt. Doch spielende Kinder sind manchen Menschen ein Ärgernis. Besonders in Mehrfamilienhäusern gibt es häufig Streit zwischen Kinderlosen und Familien. Eine unangenehme Situation, auch für Vermieter, die zwischen die Fronten geraten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) rät betroffenen Mietern zum Dialog. Gegenseite Rücksichtnahme und Verständnis könne das Zusammenleben spürbar erleichtern. Die Hausordnungen schreiben zumeist Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr sowie 22.00 bis 07.00 Uhr vor.

Die Rechtsprechung ist bei spielenden Kindern verständnisvoll und urteilt regelmäßig, dass der auf dem Spielplatz erzeugte Geräuschpegel üblich und von der Hausgemeinschaft hinzunehmen ist. Diese Lärmbelästigung berechtigt betroffene Mieter nicht zu einer Mietminderung (LG Heidelberg, Az.8 S 2/96, LG München I, 20 S 8842/85). Auch das Spielen mit Freunden auf gemeinschaftlichen Grünflächen ist erlaubt, so das Landgericht Heidelberg.

Das Spielen auf dem Garagenhof ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, entschied das Landgericht Wuppertal in zweiter Instanz (Az: 16 S 25/08). Ein Garagenhof fordere Kinder geradezu heraus, dort mit Bobbycars zu spielen, sagte der Richter. Da der Kinderlärm weder über die Abendstunden hinausgegangen sei, noch die Nachtruhe gestört wurde, müssten die Nachbarn einen nicht über das übliche Maß hinausgehenden Spiellärm hinnehmen.

Anders sieht es aus, wenn die Grünanlage von allen Kindern des Viertels als Bolzplatz genutzt wird. Falls der Vermieter es in diesem Fall unterlässt, ein Verbotsschild aufzustellen, sei eine Mietminderung von fünf Prozent angemessen, urteilte das Amtsgericht Frankfurt (AG Frankfurt, 33 C 1726/04 – 13).
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