Tag Archives: Rechtsschutzversicherung

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?

Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson – das Versandrisiko, wenn ein Paket verschwindet. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Kassel entschieden.
AG Kassel, Az. 435 C 419/18

Hintergrundinformation:
Viele Privatleute verdienen sich durch Online-Auktionen etwas dazu. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass sie sich von einem bestimmten Handelsumfang an als Unternehmer behandeln lassen müssen. Das gilt auch, wenn sie kein Gewerbe angemeldet haben und sich in ihrem Nutzerprofil als Privatverkäufer bezeichnen. Was hier zählt, ist allein der tatsächliche Geschäftsumfang. Übersteigt das Volumen ein bestimmtes Maß, gilt der Privatmann als Unternehmer. Hier droht Ärger, denn für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten andere Regeln als für Verkäufe unter Privatleuten. Der Fall: Eine private Käuferin hatte auf einer Online-Auktionsplattform eine Spielekonsole ersteigert. Der Verkäufer schickte nach eigenen Angaben den Artikel ab, er kam jedoch nie an. Die Käuferin verweigerte daraufhin die Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer verklagte sie auf Zahlung. Er berief sich dabei auf den im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten „Versendungskauf“: Danach trägt bei Versand des Kaufobjekts der Käufer das Versandrisiko. Die Käuferin wandte ein, dass diese Vorschrift nicht gelte, da der Verkäufer Unternehmer sei. Kaufe eine Privatperson etwas bei einem Unternehmer, liege das Versandrisiko bei letzterem. Das Urteil: Das Amtsgericht Kassel entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten der Käuferin. Zwar hatte sich der Verkäufer auf der Auktionsplattform als Privatperson bezeichnet. Das Gericht stellte sich aber auf den Standpunkt, dass er Unternehmer sei und sich daher nicht auf einen Versendungskauf berufen könne. Unternehmer sei jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete. Auf den Gewinn komme es nicht an. Grundsätzlich gelte als Unternehmer, wer innerhalb von zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe auf einem Auktionsportal getätigt habe. Auch ein geschäftsmäßiger Auftritt könne als Indiz gelten. Im vorliegenden Fall habe der Verkäufer pro Monat zwischen 17 und 25 Verkäufe getätigt. Die Schwellenzahl von 200 Verkäufen überschreite er damit sogar innerhalb eines Jahres. Bei einer Stichprobe habe er 17 gleichartige Artikel gleichzeitig angeboten. Oft habe es sich um Neuware gehandelt. Der Verkäufer habe nicht nachweisen können, dass er als Privatperson handle. Er sei daher als Unternehmer zu behandeln. Damit trage er auch das Risiko, dass Ware auf dem Versandweg verschwinde.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 2. Mai 2018, Az. 435 C 419/18

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Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die Mona Lisa und ich

Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bilder oder Skulpturen sind oft beliebte Fotomotive.
Quelle. ERGO Group

Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger. Aber ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Und wie sieht es mit Kunstwerken in einem Park oder auf einem öffentlichen Platz aus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die rechtlichen Grundlagen für das Fotografieren von Kunstwerken zusammen.

Urheberrecht

Zunächst ist das gesetzliche Urheberrecht zu beachten. Das Gesetz erlaubt Selfies vor Ausstellungsstücken, solange die Aufnahmen ausschließlich privaten Zwecken dienen. Die Besucher können die Fotos dann bei sich in der Wohnung aufhängen oder Freunden auf dem Handy zeigen. Sobald sie das Selfie allerdings in den sozialen Netzwerken hochladen, müssen sie den Künstler oder dessen Erben um Erlaubnis fragen. „Denn das Posten im Internet ist keine private Angelegenheit, sondern entspricht juristisch gesehen einer Veröffentlichung“, so Michaela Rassat. Ist der Künstler allerdings schon vor 70 Jahren gestorben, ist das Urheberrecht erloschen.

Erst um Erlaubnis fragen

Aber nicht nur das Urheberrecht ist relevant. Auch das Hausrecht ist zu beachten. Das heißt: Selbst bei einer Ausstellung eines längst verstorbenen Künstlers sollten Besucher beim Veranstalter nachfragen, ob sie das Handy oder die Kamera zücken dürfen. Denn Museen und Galerien dürfen in ihren Räumen selbst entscheiden, ob sie Foto- und Videoaufnahmen zulassen oder nicht. „Meist ist es ohne Selfie-Stick, Stativ oder Blitz erlaubt“, erläutert die D.A.S. Expertin. Der Grund: Stativ und Selfie-Stick sind sperrige Gegenstände. Im Gedränge vieler Besucher besteht die Gefahr, dass sie ein Kunstwerk beschädigen. Da ältere Blitzlichtgeräte eine Gefahr für lichtempfindliche Kunstwerke darstellen können, sind diese meist ebenfalls verboten. Ein Grund für Fotoverbote kann allerdings auch sein, dass der Leihgeber eines Kunstwerkes oder einer ganzen Ausstellung dies zur Bedingung gemacht hat. Übrigens: In Los Angeles, USA, gibt es in diesem Jahr als zeitlich begrenztes Projekt sogar ein „Museum of Selfies“. Es liefert eine Übersicht über die Entwicklung der Selbstportraits. Selfies sind dort ausdrücklich erwünscht!

Kunstwerke unter freiem Himmel: Panoramafreiheit beachten!

Kunstwerke stehen nicht nur in Museen sondern auch unter freiem Himmel – beispielsweise das Brandenburger Tor. Hier Fotos zu machen, ist kein Problem. Denn: „In Deutschland gilt die sogenannte Panoramafreiheit“, sagt die Expertin der D.A.S. „Sie erlaubt es jedem, von öffentlichen Straßen aus Fotos von Gebäuden und Denkmälern zu schießen und diese ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen – auch im Internet.“ Dies gilt zumindest für Außenaufnahmen von öffentlichen Flächen aus. Hilfsmittel wie Drohnen oder Leitern sind allerdings verboten. Auch mit dem Selfie-Stick über eine Hecke zu fotografieren, ist nicht zulässig. In anderen europäischen Ländern ist die Panoramafreiheit sehr oft abweichend geregelt oder – wie etwa in Italien – nicht vorhanden. Hier ist jede Veröffentlichung, also auch das Hochladen des Bildes in einem sozialen Netzwerk, unzulässig. Inwieweit in den einzelnen Ländern tatsächlich mit Abmahnungen zu rechnen ist, lässt sich schwer sagen. Immerhin gab es auch in Deutschland schon harte gerichtliche Auseinandersetzungen um Fotos eines österreichischen Hundertwasser-Hauses. Im Zweifelsfall sollten sich Urlauber vorher über die Rechtslage im jeweiligen Land informieren oder Fotos nur privat nutzen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.619

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Versandapotheken müssen Verbrauchern auch bei der Bestellung rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Medikamente ein 14-tägiges Widerrufsrecht gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe.
OLG Karlsruhe, Az. 4 U 87/17

Hintergrundinformation:
Bei Online-Bestellungen haben Verbraucher gegenüber gewerblichen Unternehmen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das heißt, sie können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen. Den Widerruf müssen sie dem Unternehmen gegenüber allerdings ausdrücklich erklären, ein einfaches Zurückschicken der Ware reicht nicht aus. Ausnahmen sind Lieferungen von leicht verderblichen Waren wie frischem Fleisch oder von Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist, beispielsweise Milchprodukte. Hier gibt es kein Widerrufsrecht. Der Fall: Eine Versandapotheke hatte in ihren Geschäftsbedingungen bei Bestellungen verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente das Widerrufsrecht vollständig ausgeschlossen. Ein Verbraucherverband sah dies als unzulässig an und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung dieser Geschäftspraxis. Die Versandapotheke war der Ansicht, rechtmäßig zu handeln: Derartige Medikamente könne sie nach der Rücksendung nicht mehr an andere Verbraucher weiterverkaufen. Die Ware sei damit zwar nicht tatsächlich, aber doch in rechtlicher Hinsicht „verdorben“. Für schnell verderbliche Ware aber existiere kein Widerrufsrecht. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte diese Auslegung des Begriffs „verderben“ nicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice gab das Gericht den Verbraucherschützern recht und verurteilte das Unternehmen dazu, die entsprechende Klausel in seinen Geschäftsbedingungen zu streichen und das Widerrufsrecht auch bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten zuzulassen. Denn bei Arzneimitteln stünde Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass die Versandapotheke für die Kundenberatung keine kostenpflichtige Telefonnummer angeben dürfe. Gerade Online-Apotheken seien verpflichtet, eine kostenlose telefonische Beratung anzubieten, um Verbraucher beim Medikamentenkauf ähnlich beraten zu können wie Apotheken mit Ladenlokal.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 4 U 87/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Flugverspätung wegen Nägel im Reifen: Fluggäste erhalten Entschädigung

Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. Fremdkörper auf der Start- und Landebahn sind kein „außergewöhnlicher Umstand“, für den die Fluggesellschaft nicht haftet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 462 C 3790/17

Hintergrundinformation:
Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte gewährt Flugreisenden bei Verspätungen von mehr als drei Stunden einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe des Anspruches ist nach der Flugstrecke gestaffelt. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn ein sogenannter „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, auf den die Fluggesellschaft keinerlei Einfluss hat. Der Fall: Ein deutsches Paar hatte aus dem Urlaub auf Teneriffa wieder nach Hause fliegen wollen. Sie kamen mit mehr als 18 Stunden Verspätung am Flughafen Hannover an. Der Grund: Bei der Vorflugkontrolle auf Teneriffa hatte der Pilot Nägel in einem der Flugzeugreifen entdeckt. Offenbar hatten diese beim vorherigen Flug auf der Start- oder Landebahn herumgelegen. Ein Reifenwechsel war unvermeidlich. Da auf Teneriffa kein Reifen vorrätig war und Flugzeuge kein Reserverad haben, musste die Fluggesellschaft den Reifen erst aus Deutschland einfliegen. Die Fluggäste forderten nun von der Fluggesellschaft eine Entschädigung wegen der Verspätung. Diese berief sich jedoch auf einen außergewöhnlichen Umstand. Niemand habe damit rechnen können, dass auf einer Landebahn Nägel herumliegen könnten. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover gestand den Fluggästen nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice eine Entschädigung von insgesamt 800 Euro zu. Nur bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes außerhalb ihres Einflussbereiches könne die Fluggesellschaft die Zahlung verweigern. Die Benutzung von Start- und Landebahnen sowie Stellflächen auf Flugplätzen und die mit der Nutzung solcher Flächen verbundenen Probleme gehörten aber zum Tagesgeschäft jeder Fluggesellschaft. Dass sich auf diesen Flächen metallene Fremdkörper befinden könnten, die die Reifen beschädigten, sei kein außergewöhnlicher Umstand. Auf solche Situationen müsse sich die Fluggesellschaft einstellen.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 7. Februar 2018, Az. 462 C 3790/17

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Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist bei einer Woche. Zahlt der Betroffene nicht pünktlich, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Bußgeld ist – obwohl es um die gleiche Sache geht – in aller Regel höher als das Verwarnungsgeld. Auch fallen noch Verfahrensgebühren an. Bei schwereren Verkehrsverstößen kommt es gleich zu einem Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen. Legt der Betroffene Einspruch ein, landet der Fall vor Gericht. Hat derjenige wegen seines Urlaubs die Einspruchsfrist verpasst, kann er bei der Behörde die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen – das bedeutet, dass sein Versäumnis ohne Folgen bleibt und er immer noch Einspruch einlegen kann. Dabei sollte er seine Reisetermine beispielsweise mit den Tickets oder Buchungsbestätigungen beweisen können. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene weitere 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Insgesamt vergehen also zwischen der Zustellung und dem Zahlungstermin vier Wochen. Wird der Bußgeldbescheid nicht pünktlich bezahlt, können Mahngebühren anfallen. Im extremen Fall kann die Behörde sogar Erzwingungshaft anordnen. Tipp: Bei längeren Urlauben jemanden darum bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und bei wichtiger Post Bescheid zu sagen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.470

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung?

Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln.
OLG Köln, Az. 6 U 153/17

Hintergrundinformation:
Ist eine Werbung irreführend, können Verbraucherschutzverbände, Wettbewerbsvereine oder Konkurrenten dagegen vorgehen und Abmahnungen vornehmen oder gerichtliche Schritte einleiten. Gerade bei Rabattaktionen kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, das den fairen Wettbewerb unter Konkurrenten, aber letztlich auch den fairen Umgang mit dem Verbraucher regelt. Der Fall: Ein Möbelhaus hatte in seiner Werbung einen Rabatt von 30 Prozent „auf fast alles“ angekündigt. Eine Sprechblase darüber verwies darauf, dass der Rabatt für eine ganze Reihe von Warengruppen gelte, darunter Polstermöbel, Küchen und Schlafzimmer. Das Wort „fast“ war im Vergleich zum Rest recht dünn gedruckt, zudem verwies eine Fußnote darauf, dass der Rabatt für die Produkte von insgesamt 40 Herstellern nicht gilt. Ein Wettbewerbsverein sah diese Werbung als irreführend an und mahnte das Möbelhaus ab. Als dies zu keinem Erfolg führte, veranlasste der Verein eine einstweilige Verfügung zwecks Unterlassung der Werbung. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Köln erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Werbung für unzulässig und gestand den Wettbewerbshütern einen Unterlassungsanspruch gegen das Möbelhaus zu. Die Werbung täusche über einen Preisvorteil und sei deshalb unlauter. Der durchschnittliche Verbraucher müsse die Werbung so verstehen, dass allenfalls die in der Sprechblase nicht erwähnten Warenarten vom Rabatt ausgenommen seien. In Wirklichkeit sei dies jedoch vom Hersteller abhängig. Eine solch falsche Aussage könne das Möbelhaus auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtig stellen. Das bedeutet: Wer mit Rabatten auf „fast alles“ wirbt, darf im Kleingedruckten nicht wieder fast alles vom Rabatt ausschließen. Generell sollten Verbraucher bei Rabatten genau hinschauen, denn häufig verbergen sich Einschränkungen hinter Fußnoten und Randbemerkungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20. April 2018, Az. 6 U 153/17

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Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten „Guerilla Gardening“ oder auch „Urban Gardening“ bepflanzen Städter brachliegende öffentliche Flächen mit Blumen, manchmal auch mit Kräutern oder Gemüse. Streng genommen ist das illegal, denn grundsätzlich können sich Guerilla-Gärtner wegen Sachbeschädigung strafbar machen. Darauf steht laut Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Eine Strafverfolgung findet allerdings nur auf Antrag des Geschädigten statt. Auch zivilrechtlich könnte der Eigentümer, also in der Regel die Gemeinde, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bepflanzung geltend machen, da es sich um eine sogenannte Besitzstörung handelt. Die Gemeinden gehen jedoch meist nicht dagegen vor, denn das Geld für Bepflanzungsmaßnahmen ist ebenso knapp wie das entsprechende Personal. Oft werden die privaten Initiativen sogar begrüßt. Strafrechtliche Schritte sind bisher nur aus Fällen bekannt, in denen es um Hanfpflanzen und damit um Drogenanbau ging. Wer sein Stadtviertel verschönern oder die Bienen unterstützen möchte, sollte aber ein paar Dinge beachten, zum Beispiel: Keine hochwachsenden Pflanzen auf Verkehrsinseln ansiedeln, da sie die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Keine Pflanzen aussäen, die in Deutschland nicht heimisch sind. Nur auf ungenutzten, brachliegenden Flächen gärtnern – sogenannte Samenbomben beispielsweise gehören nicht auf frisch gesäte städtische Rasenflächen. Übrigens: Guerilla-Gärtner dürfen die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten oder pflücken. Denn mit dem Aussäen oder Einpflanzen gehören Blumen, Kräuter und Gemüse dem Grundstückseigentümer.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.724

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Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Fachanwalt Bredereck

Eine Rechtsschutzversicherung (RSV) im Arbeitsrecht schützt vor den Kosten einer Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der Arbeitgeber statt der Kündigung einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und der Arbeitnehmer sich anwaltlich beraten lässt, weil ihm nicht gefällt, was sein Chef da anbietet? Kann man diese Anwaltskosten an die Rechtsschutzversicherung weitergeben? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Es kommt darauf an, von wem die Initiative ausgeht: Ist es der Arbeitgeber, der den Aufhebungsvertrag vorschlägt, muss die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten tragen, die dem Arbeitnehmer entstehen, wenn er sich juristisch über den Aufhebungsvertrag beraten lässt. Geht die Initiative für den Aufhebungsvertrag also vom Arbeitgeber aus, müssen die Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage regelmäßig erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz so entschieden.

In solchen Fällen übernimmt die RSV regelmäßig die Kosten eines Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht, um den Arbeitnehmer vor einem ungewollten Arbeitsplatzverlust zu schützen. Arbeitnehmer schließen schließlich genau deshalb eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht ab: Um sich vor den Anwalts- und Gerichtskosten zu schützen, die ihnen bei einem Kampf um den Arbeitsplatz entstehen. Ob diese Anwaltskosten nach einer Kündigung entstehen, oder wegen einer drohenden Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung, darf für die Deckungszusage keine Rolle spielen.

Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag selbst vorschlägt. Wenn die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihm ausgeht, darf die Versicherung die Deckungszusage für Kosten verweigern, die ein Rechtsanwalt beispielsweise in Rechnung stellt für den Entwurf eines Aufhebungsvertrages, oder weil er den Arbeitnehmer auf die Verhandlung mit dem Arbeitgeber vorbereitet. Hier liegt kein „Versicherungsfall“ vor: Dem Arbeitgeber kann man nicht vorwerfen, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will. Trotzdem kann der Arbeitnehmer Glück haben, denn manchmal übernehmen Versicherungen solche Rechtskosten aus Kulanz.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie den Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.06.2018

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Allgemein

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Karibik mit Schönheitsfehlern: Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten wie höherer Luftfeuchtigkeit und mehr Insekten zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 172 C 15107/17

Hintergrundinformation:
Urlaubsreisen sind für viele das Highlight des Jahres. Umso schlimmer, wenn sich vor Ort herausstellt, dass das Hotelzimmer nicht den Erwartungen entspricht und an Hygiene zu wünschen übrig lässt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einen eigenen Abschnitt, der die Rechte von Pauschalreisenden in solchen Fällen regelt. Dazu gehören eine Minderung des Reisepreises und unter Umständen auch Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Allerdings können Reisende nur dann Ansprüche geltend machen, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt. Der Fall: Ein Paar mit Sohn hatte für 3.786 Euro eine All Inclusive Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Die Familie beschwerte sich umgehend über ihre Unterkunft im Dreisternehotel: Der Schrank hatte keine Türen, sondern nur offene Ablagefächer. Die Toilette funktionierte nicht und war nicht sauber. Der Spülkasten wies innen Schmutzablagerungen auf. In der Badewanne gab es Kalkablagerungen. Auf einer Ablage im Bad lagen fünf kleine tote Fliegen. Vom Balkon führte ein Stromkabel der Klimaanlage nach unten, auch machte die Klimaanlage nachts laute Geräusche. Der Blick vom Balkon zeigte nur Generatoren und Klimaanlagen. Die Reisenden verlangten am zweiten Tag den Umzug in eine andere Unterkunft. Als der Veranstalter dem nicht nachkam, buchten sie mithilfe von Verwandten in Deutschland ein anderes Hotel mit vier Sternen und zogen selbst um. Nach der Rückkehr zahlte ihnen der Veranstalter außergerichtlich 986 Euro als Reisepreisminderung zurück. Sie klagten jedoch auf weitere 3.781,84 Euro. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Aus Sicht des Gerichts war der einzige erhebliche Mangel hier die nicht funktionierende Toilette. Diese sei am zweiten Tag repariert worden. Die Reisenden könnten deswegen für zwei Tage eine Minderung um zehn Prozent des Tagespreises verlangen. Die anderen Mängel hätten die Reise nicht beeinträchtigt: Ein Schrank sei auch dann benutzbar, wenn er nur Ablagefächer und keine Türen habe. Ablagerungen im Innern des Toilettenspülkastens beeinträchtigten dessen Funktion nicht. Kalkablagerungen im Bad seien kein Schmutz und bei kalkhaltigem Wasser nicht zu vermeiden. Die fünf toten kleinen Fliegen seien unwesentlich, da in feuchten tropischen Ländern mit mehr Insekten zu rechnen sei. Das Stromkabel am Balkon sei ummantelt, an Wänden und Decke befestigt und ungefährlich gewesen. Einen schönen Blick vom Balkon habe der Veranstalter nicht versprochen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7. November 2017, Az. 172 C 15107/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Tierschutzrecht

Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalterin.
AG München, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

Hintergrundinformation:
Hunde sind viel hitzeempfindlicher als Menschen, da sie nur wenige Schweißdrüsen an den Pfoten haben und nur über das Hecheln für einen geringen Temperaturausgleich sorgen können. Vielen Hundehaltern ist dies nicht bewusst, wenn sie ihre Tiere im Sommer im Auto warten lassen. Aber ein Auto heizt sich sehr schnell auf: Bei 24 Grad Außentemperatur und Sonnenschein kann es nach zehn Minuten bereits 31 Grad Innentemperatur haben, nach 30 Minuten 40 Grad. Für den Hund ist das lebensgefährlich. Der Fall: Eine Frau hatte an einem warmen Septembertag ihren Hund gegen 11 Uhr vormittags im Auto gelassen. Ein Fenster war ein paar Zentimeter geöffnet, Wasser stand dem Tier nicht zur Verfügung. Eine Zeugin stellte fest, dass der Hund Schaum vorm Maul hatte, stark hechelte und ihm Eiter aus den Augen lief. Daraufhin rief sie die Polizei. Die Beamten öffneten das Auto, nahmen den Hund mit und hinterließen einen Zettel hinter dem Scheibenwischer. Erst um 16 Uhr erschien die Hundehalterin auf dem Polizeirevier. Die Außentemperatur lag inzwischen bei 25 Grad im Schatten. Die Polizei zeigte die Frau wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz an. Das Urteil: Das Amtsgericht München verurteilte die Hundehalterin nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zu einem Bußgeld von 200 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes. Ein Amtstierarzt bestätigte, dass das Hyperventilieren des Hundes und der Schaum am Maul auf einen Hitzestau im Auto schließen lassen. Ohne Wasserzufuhr sei dies für den Hund lebensgefährlich. Nach Ansicht des Richters hätte die Halterin diese Gefahr kennen müssen, da die Presse regelmäßig darüber berichte. Die Halterin habe die Möglichkeit gehabt, die Leiden des Hundes durch Bereitstellen einer Wasserschale und Öffnen weiterer Fenster zu lindern. Das Gericht hielt der Halterin allerdings zugute, dass sie nur fahrlässig gehandelt habe und dass keine Wiederholungsgefahr zu befürchten sei – sie hatte den Hund nicht zurückverlangt. Er befand sich nun im Tierheim. Daher fand das Gericht 200 Euro Bußgeld ausreichend.
Amtsgericht München, Urteil vom 29. November 2017, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

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