Tag Archives: Rechtsschutzversicherung

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„Fremde Fotos teilen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Miriam K. aus Berlin:
Im Internet habe ich ein schönes Foto gefunden und es in den sozialen Medien geteilt. Nun bin ich mir aber unsicher, wer der Urheber des Bildes ist. Kann mich beispielsweise der Fotograf verklagen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Für jedes Foto – unabhängig davon, ob es einen Copyright-Vermerk trägt oder nicht – besteht ein Urheberrecht. Wer ein Foto ohne Erlaubnis des Fotografen verwendet, verstößt gegen dieses Recht. Der Fotograf hat dann einen Anspruch auf Unterlassung. Er kann den Betreffenden durch einen Anwalt abmahnen lassen und Schadenersatz verlangen. Zwar laden Nutzer beim Teilen in sozialen Medien ein Foto nicht selbst hoch. Aber auch das Teilen eines Fotos, das ein anderer online gestellt hat, kann als Veröffentlichung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gelten. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Der Kreisverband einer politischen Partei hatte in einem sozialen Netzwerk zwei Fotos geteilt, die auf der Seite eines anderen Nutzers zu sehen waren. Der Fotograf sah seine Fotos auf der Seite des Kreisverbandes und mahnte diesen ab. Nach Ansicht des Gerichts war das Teilen fremder Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen eine Urheberrechtsverletzung. Der Kreisverband wurde zu einer Zahlung von 1.072 Euro Schadenersatz an den Fotografen verurteilt (Urteil vom 18.10.2017, Az. 142 C 2945/17) Sowohl Bildagenturen als auch einzelne Fotografen suchen im Internet nach Bildern, die Nutzer ohne entsprechende Lizenz veröffentlichen, und mahnen die illegale Veröffentlichung ab. Bei der Verwendung von Bildern aus dem Netz ist also Vorsicht geboten.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfall: Blendung durch anderes Auto ist keine Entschuldigung

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund.
AG Dortmund, Az. 729 OWi – 250 Js 147/17 – 49/17

Hintergrundinformation:
Gerade in der dunklen Jahreszeit sind Autofahrer oft von den Scheinwerfern anderer Fahrzeuge geblendet. Dann müssen sie die Fahrweise der Situation anpassen, auch wenn das jeweils andere Fahrzeug für das blendende Licht verantwortlich ist. Denn laut § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt: Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass er andere nicht schädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt. Der Fall: Ein Autofahrer war im Dunkeln innerorts mit etwa 30 km/h unterwegs. Vor einer Abzweigung parkte auf seiner Straßenseite, mit den Scheinwerfern zu ihm gewandt, ein anderes Auto mit eingeschaltetem Abblendlicht. Er verringerte seine Geschwindigkeit nicht, sondern fuhr daran vorbei, obwohl er zum Schluss durch das Licht so geblendet war, dass er praktisch nichts mehr sehen konnte. Darum sah er auch ein drittes Fahrzeug nicht, das vor der Abzweigung angehalten hatte. Es kam zum Auffahrunfall, bei dem das dritte Auto einige Schäden davontrug. Das von der herbeigerufenen Polizei verhängte Bußgeld von 35 Euro verstand der Autofahrer nicht. Seiner Ansicht nach war allein der Fahrer des parkenden Autos mit den eingeschalteten Scheinwerfern für den Unfall verantwortlich. Er selbst habe auf die Blendung nicht reagieren müssen. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund war anderer Ansicht und bestätigte das Bußgeld. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass der Mann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt vernachlässigt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer geschädigt habe. Er habe gegen § 1 Absatz 2 StVO verstoßen. Wenn er derartig geblendet sei, dass er nichts mehr sehen könne, dürfe er nicht mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfahren, sondern müsse seine Fahrweise anpassen und notfalls anhalten. Nicht zulässig sei es, einfach weiterzufahren und zu hoffen, dass es gutginge. Die Blendung durch den anderen Fahrer sei keine Entschuldigung für das Außerachtlassen der nötigen Sorgfalt in einer solchen Situation.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 28. Februar 2017, Az. 729 OWi – 250 Js 147/17 – 49/17

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Besitzer beanstandeter VW-Dieselfahrzeuge sollten schnell ihre Rechtsschutzversicherung kontaktieren

Frist läuft ab

Wiesbaden, 1. Dezember 2017. Egal, ob sie ihr Auto zurückgeben wollen oder technische Probleme nach dem Softwareupdate haben: Besitzer beanstandeter Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG sollten auf jeden Fall bis Ende 2017 ihren Rechtsschutzversicherer kontaktieren, da sonst die Verjährung der Ansprüche droht, empfiehlt das Infocenter der R+V Versicherung. Wer jetzt nicht reagiert, muss im neuen Jahr möglicherweise sogar mit einer Stilllegung seines Fahrzeugs rechnen.

„Am 31. Dezember verjähren die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche beim betroffenen Motorentyp EA 189. Wer bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs auf seinen Namen über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt hat und jetzt juristische Schritte erwägt, sollte sich so schnell wie möglich bei seinem Versicherer melden“, betont Petra Schmitt-Weitzmann. Die Rechtsschutzexpertin beim R+V-Infocenter erzählt, dass die Besitzer der beanstandeten Autos ganz unterschiedliche Probleme beschäftigen: „Viele befürchten, dass sich das Softwareupdate und der zusätzliche Einbau eines Strömungsgleichrichters negativ auf die Motorleistung, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen auswirken. Andere melden sich bei uns, weil sie seit der Nachrüstung Schwierigkeiten mit der DSG-Schaltung haben, der Motor ruckelt oder gar mitunter aussetzt.“

Welche Rechtsschutzversicherer die anfallenden Kosten für welchen Rechtsstreit übernehmen, sei branchenweit sehr unterschiedlich, sagt Schmitt-Weitzmann: „Die R+V Versicherung beispielsweise unterstützt ihre Kunden ohne Einschränkung. Dafür steht den Versicherten eigens ein Team von Spezialisten für alle Fragen zur Verfügung.“

Wenn der Rechtsschutzversicherer dem Betroffenen eine Leistung zugesagt hat, sollte dieser anschließend zügig Kontakt mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei aufnehmen. „Die bei R+V versicherten Kunden unterstützen die Rechtsschutz-Experten auch gerne bei der Suche nach einem Anwalt“, hebt Schmitt-Weitzmann hervor. Sie erhalten unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 533-1111 weitere Informationen.“ Der Anwalt kann dann auch helfen, die Stilllegung des Dieselfahrzeugs durch die Zulassungsstelle zu verhindern.

www.infocenter.ruv.de

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Schäden beim Abschleppen: Wer haftet?

Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst nicht direkt verklagen. Denn zwischen Fahrzeughalter und Abschleppdienst besteht kein Vertrag. Auch ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch scheitert, wenn der Kläger nicht beweisen kann, wann und wie der Schaden entstanden ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Oranienburg.
AG Oranienburg, Az. 23 C 67/16

Hintergrundinformation:
Eine Autopanne kann jeden treffen – gerade in der nassen und kalten Jahreszeit passiert das auch recht häufig. Muss ein liegen gebliebenes Fahrzeug in die Werkstatt, kann der Autofahrer einen Abschleppdienst rufen. Wer aber Mitglied eines Automobilclubs ist, wendet sich in der Regel zuerst an den dortigen Ansprechpartner, der dann alles weitere organisiert. Wenn es dann beim Transport zu Schäden am Pannenfahrzeug kommt, stellt sich die Frage, an wen sich der Fahrzeughalter mit Ersatzforderungen halten muss. Ein Anspruch kann einerseits aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten bestehen, andererseits aber auch – wie bei jedem Unfall – nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, weil der andere einen Schaden verursacht hat. Der Fall: Ein Autofahrer war mit seinem Pkw liegen geblieben. Er rief seinen Automobilclub zu Hilfe. Umgehend erschien dessen Vertragspartner, ein örtliches Abschleppunternehmen, um das Auto in die nächste Werkstatt zu befördern. Als der Abschleppwagen wendete, kollidierte das aufgeladene Fahrzeug mit einem Baum. Dabei entstand ein Schaden am Dach. Der Automobilclub leistete für diesen Schaden auch Ersatz. Dem Eigentümer reichte dies jedoch nicht. In der Werkstatt angekommen, habe das Auto auch noch Beschädigungen an den Seiten gehabt, die während des Transports entstanden sein müssten. Er forderte auch dafür Schadenersatz und verklagte schließlich den Abschleppunternehmer. Das Urteil: Das Amtsgericht Oranienburg sah hier keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass zwischen dem Autofahrer und dem Abschleppunternehmen kein Vertrag bestünde. Denn das Unternehmen sei nicht vom Autofahrer, sondern vom Automobilclub beauftragt worden. Der Autofahrer könne daher nicht das Unternehmen verklagen, weil es vertragliche Sorgfaltspflichten verletzt habe. Ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch sei zwar möglich. Allerdings müsse der Autofahrer nachweisen können, dass die Schäden tatsächlich während des Transports passiert seien – und nicht etwa schon vor der Panne. Diesen Nachweis konnte der Autofahrer nicht erbringen. Damit wurde nur der Schaden am Dach ersetzt.
Amtsgericht Oranienburg, Urteil vom 23. März 2017, Az. 23 C 67/16

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„Essen im Restaurant fotografieren?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Miriam H. aus Düsseldorf:
Neulich war ich mit Freunden essen. Meine Freundin fotografierte ihren Teller, um das Bild in sozialen Netzwerken zu posten. Sofort kam der Kellner, um ihr dies zu verbieten. Darf er das überhaupt?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Problematisch kann die Veröffentlichung von Essensfotos sein, wenn das Posten das Urheberrecht verletzt. Ein Urheberrecht an einem servierten Essen besteht jedoch nur dann, wenn es so aufwendig angerichtet ist, dass es einem Kunstwerk gleichkommt. In einem Sterne-Restaurant ist das durchaus denkbar. Hier ist daher Vorsicht geboten, denn es droht eine teure Abmahnung. Beim Italiener um die Ecke ist das eher unwahrscheinlich. Das Fotografieren des Essens und Posten der Bilder kann aber auch aus einem anderen Grund unzulässig sein: Der Wirt hat im Restaurant nämlich das Hausrecht. Er kann selbst bestimmen, was Gäste in seinen Geschäftsräumen tun dürfen und was nicht. Sowohl das Fotografieren des Essens als auch das Verbreiten der Bilder darf er verbieten. Hält sich der Gast nicht daran, kann der Wirt ihn aus dem Restaurant verweisen und ihm ein Hausverbot erteilen. Daher sollten Restaurantbesucher vor dem Fotografieren und Posten besser um Erlaubnis fragen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 968

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Unterhalt: Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld

Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen Nebenjob, kann ihm das Gericht jegliche Unterhaltsansprüche absprechen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 3 UF 92/17

Hintergrundinformation:
Trennen sich zwei Ehepartner und ist einer finanziell schlechter gestellt, hat dieser gegen den anderen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Mit Rechtskraft der Scheidung besteht unter Umständen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Zwischen den beiden Unterhaltsarten gibt es Unterschiede. So gilt beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung: Beide müssen sich erst einmal selbst um ihr Einkommen kümmern, Anspruch auf Unterhalt besteht nur, wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist. Beim Trennungsunterhalt gilt diese Einschränkung nicht, hier zählt nur das unterschiedliche Einkommen. Allerdings: Wer Geld will, muss die Wahrheit sagen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte sich getrennt. Die Frau forderte vom Mann Trennungsunterhalt und gab an, keine eigenen Einkünfte zu haben. Das Gericht fragte sie, wovon sie denn gerade lebe. Daraufhin erklärte sie, dass sie von Verwandten Geld geliehen bekomme, dieses aber zurückzahlen müsse. Der Mann erklärte dem Familiengericht allerdings, dass sie nach seinem Wissen einer Arbeit nachginge. Er konnte dies auch durch eine Zeugin beweisen. Seine Frau hatte nämlich einen Minijob angenommen. Die Frau korrigierte nun ihre Angaben und gab zu, Einkünfte zu haben. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Ehefrau nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice jeden Unterhaltsanspruch ab – auch den Teil, auf den sie wegen ihres geringen Einkommens ein Recht gehabt hätte. Das Gericht wies darauf hin, dass jeder vor Gericht dazu verpflichtet sei, die Wahrheit zu sagen. Außerdem sei gerade beim Thema Unterhalt zwischen Eheleuten das Prinzip von Treu und Glauben besonders wichtig. Es wäre grob unbillig – also ungerecht -, den Mann zur Zahlung von Unterhalt zu verurteilen, wenn die Frau lüge und falsche Angaben zu ihrem Einkommen mache. Die Entscheidung sei für die Frau auch nicht unangemessen hart. Denn sie könne ihre Teilzeitarbeit ausdehnen und so für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22. August 2017, Az. 3 UF 92/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht München.
OLG München, Az. 10 U 4448/16

Hintergrundinformation:
Bei vielen Verkehrsunfällen kommt es vor Gericht zu einer Aufteilung des Schadens. Denn häufig sind beide Unfallgegner zu einem gewissen Anteil am Unfallgeschehen mitschuldig. Auch Handlungen, die laut Straßenverkehrsordnung (StVO) gar nicht verboten sind, können zu einem Mitverschulden an einem Verkehrsunfall führen. Was beim Überholen generell zu beachten ist, regelt § 5 StVO: So ist zum Beispiel das Überholen bei unklarer Verkehrslage unzulässig. Wer zum Überholen ausschert, muss sich vergewissern, dass er den nachfolgenden Verkehr nicht gefährdet. Der Fall: Auf einer Landstraße bewegte sich eine Kolonne von Fahrzeugen mit 80 km/h, erlaubt war Tempo 100. Von hinten näherte sich ein weiteres Fahrzeug. Dieses überholte die Kolonne nach und nach. Plötzlich scherte die Fahrerin eines Autos aus der Kolonne aus, um das Fahrzeug an der Spitze zu überholen. Es kam zur Kollision mit dem Kolonnenspringer. Vor Gericht stritten die Beteiligten darum, wie der Schaden aufzuteilen sei. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs sah die Schuld allein bei der Fahrerin des ausscherenden Pkw, während diese ihm einen erhöhten Anteil an der Unfallschuld geben wollte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München entschied sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice für eine Aufteilung im Verhältnis 80:20 zu Lasten der ausscherenden Fahrerin. Denn diese habe beim Ausscheren nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet. Dazu sei sie aber nach § 5 StVO beim Überholen verpflichtet gewesen. Der Kolonnenspringer habe gegen keine Verkehrsregeln verstoßen. Die Verkehrslage sei nicht unklar oder unübersichtlich gewesen. Auch ohne Verschulden hafte er jedoch allein wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 20 Prozent mit – das ist die Gefahr, die nur dadurch entsteht, dass jemand überhaupt ein Auto auf die Straße bringt. Diese Betriebsgefahr falle nur dann weg, wenn der Unfall für den Fahrer völlig unvermeidbar gewesen wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen: Ein „Idealfahrer“ hätte das Überholen der Kolonne wegen des damit verbundenen Risikos unterlassen und den Unfall so vermieden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24. Februar 2017, Az. 10 U 4448/16

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Risse im Nachbarhaus: Bauunternehmer muss Schaden bezahlen

Entstehen an einem Haus erhebliche Risse in den Wänden, weil ein Bauunternehmen auf dem Nachbargrundstück Tiefbauarbeiten mit einem Rammgerät durchführt, muss der Unternehmer den Schaden bezahlen. Das Einrammen von acht Meter langen Eisenträgern in unmittelbarer Nähe zum Nachbarhaus verstößt gegen die anerkannten Regeln der Baukunst. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 12 U 61/16

Hintergrundinformation:
In den Städten ist Wohnraum begrenzt, ein beliebtes Schlagwort der Stadtplaner ist daher die „Verdichtung“. Allerdings: Bauarbeiten in engen Baulücken und womöglich direkt neben einem Altbau können das benachbarte Gebäude beschädigen. Der Nachbar kann dann unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen den verantwortlichen Bauunternehmer haben, auch wenn er selbst nicht mit diesem in Vertragsbeziehung steht. Vorschäden am eigenen Gebäude sind dabei kein Hindernis. Der Fall: Ein Bauunternehmen führte Tiefbauarbeiten auf einem Grundstück durch, auf dem ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage entstehen sollte. Zur Befestigung der Baugrube dienten acht Meter lange Eisenträger, welche die Tiefbaufirma mit einem großen Rammgerät im Boden versenkte. Der Abstand dieser Rammstellen zum Nachbargrundstück betrug teilweise nur 60 cm. Nach Abschluss der Arbeiten stellten die Nachbarn an ihrem zur Jahrhundertwende erbauten Einfamilienhaus erhebliche Risse in den Wänden fest. Die Wände waren nach außen nicht mehr dicht und ein Fenster war sogar aus seiner Laibung gerissen. Die Eigentümer verlangten nun vom Bauunternehmer 20.000 Euro Schadenersatz. Dieser winkte ab und verwies auf Altschäden am Gebäude sowie mögliche Absenkungen des Grundwasserspiegels. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg gestand den Hauseigentümern nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Schadenersatz zu. Diesen Anspruch leitete das Gericht aus dem Werkvertrag des Unternehmers mit dem Bauherrn ab. Zwar seien die Nachbarn hier nicht Vertragspartner. Der Werkvertrag habe aber eine sogenannte Schutzwirkung zugunsten Dritter. Der Unternehmer dürfe also auch die Nachbarn nicht durch unsachgemäße Arbeiten schädigen. Die Vibrationsarbeiten in unmittelbarer Nähe des Nachbarhauses hätten gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen. Die Schäden seien vorhersehbar und für solche Arbeiten typisch gewesen. Alte, bestehende Risse in der Fassade hätten sich einem Sachverständigen zufolge auf mehrere Zentimeter verbreitert und seien nun durch die gesamte Hauswand gegangen, sodass das Haus keinen Schutz mehr gegen die Witterung biete. Der Bauunternehmer musste den Schaden bezahlen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15. August 2017, Az. 12 U 61/16

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Schimmel in der Mietwohnung

Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund – solange das Bauamt nicht die Nutzung verbietet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.
AG Hamburg-Wandsbek, Az. 715 C 109/16

Hintergrundinformation:
Schimmel in Mietwohnungen sorgt regelmäßig für Rechtsstreitigkeiten. Zunächst einmal ist er immer ein Sachmangel. Der Mieter kann die Beseitigung verlangen, natürlich mit einer angemessenen Fristsetzung. Oft muss ein Sachverständiger entscheiden, ob der Schimmel überwiegend durch falsches Lüften und Heizen und damit durch den Mieter oder doch eher durch Baumängel entstanden und damit vom Vermieter zu verantworten ist. Der Fall: Mieter waren in eine Wohnung im Souterrain eingezogen. Im Mietvertrag hatten sie und ihre Vermieterin die reguläre Kündigung mit Dreimonatsfrist für ein Jahr ausgeschlossen. Zwei Wochen nach dem Einzug entdeckten die Mieter dunkle Flecken an einer Wand. Sofort informierten sie die Vermieterin, die noch am selben Tag die Flecken besichtigte und am nächsten Tag einen Handwerkertermin ankündigte. Dabei musste sie dann auch gleich die fristlose Kündigung der Mieter mit Wirkung zur Monatsmitte entgegennehmen. Die Mieter ließen keine Handwerker in die Wohnung und zogen aus. Vorher beauftragten sie einen Immobilienberater mit der Inspektion der Wohnung. Dieser fand heraus, dass es sich um Kellerräume handelte. Eine Nutzung zum Wohnen war baurechtlich nicht zulässig. Die Mieter verlangten nun die Miete für die zweite Monatshälfte, die bereits gezahlte Miete für den nächsten Monat und ihre Kaution zurück. Nach Ansicht der Vermieterin war die Kündigung nicht wirksam. Sie verrechnete die Kaution mit der offenen Miete bis zum Ablauf des Kündigungsausschlusses. Das Urteil: Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage der Mieter auf Rückzahlung von Miete und Mietkaution ab. Eine fristlose Kündigung komme erst in Frage, wenn die Mieter dem Vermieter erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hätten, um den Schimmel zu beseitigen, oder wenn die Fristsetzung von vornherein aussichtslos erscheine. Hier hätten die Mieter jedoch gleich gekündigt, ohne der Vermieterin Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Die Vermieterin habe auf die Mitteilung über den Schimmel sofort reagiert und gezeigt, dass sie das Problem angehen wollte. Dass die Räume baurechtlich nicht als Wohnräume zugelassen seien, berechtige die Mieter ebenfalls nicht zur Kündigung – zumindest, solange nicht die Baubehörde die weitere Nutzung verbiete. Da die fristlose Kündigung unwirksam und die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen sei, seien die Mieter verpflichtet, für ein Jahr Miete zu zahlen.
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 26. Juli 2016, Az. 715 C 109/16

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„Haftung für verlorene Pkw-Ladungen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Herbert K. aus Kiel:
Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir dann haftbar?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Ob Fahrrad, Surfbrett oder Skier: Viele Autofahrer nehmen ihre Sportgeräte mit in den Urlaub. Sie stecken in Dachboxen, Trägern oder Anhängern, oft über weite Strecken. Falls während der Fahrt die Ladung herunterfällt und ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Verursacher. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt dann in der Regel den Schaden. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit – etwa wenn die Ladung nicht ausreichend gesichert war. Allerdings kann die Versicherung in diesem Fall ihren Kunden in Regress nehmen und sich einen Teil des Betrages von ihm als Verursacher zurückholen. Doch auch die nachfolgenden Autofahrer müssen aufpassen: Bei zu schneller oder den Straßenverhältnissen nicht angepasster Fahrweise kann ein Gericht ihnen ein Mitverschulden anlasten. Problematisch wird es, wenn ein Fahrzeug durch verlorene Ladung eines anderen Fahrzeugs einen Schaden erleidet und sich der Verursacher nicht feststellen lässt. Fährt zum Beispiel jemand gegen die Leitplanke, um einer auf der Autobahn liegenden Dachbox auszuweichen, deren Eigentümer sich nicht feststellen lässt, zahlt allenfalls die Vollkaskoversicherung des Geschädigten. Autofahrer sollten daher immer auf die sichere Befestigung ihrer Ladung achten.
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