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Reform des finnischen Transportdienstleistungsgesetzes schreitet voran

Finnland erfordert, dass auch Airlines ihre Schnittstellen im Ticketvertrieb und beim Zahlungsprozess transparent gestalten

Finnland ist Vorreiter bei der Beseitigung regulatorischer Barrieren im Sinne der „smart mobility“. Als Teil der Entwicklung wird nun auch der Passagierluftverkehr in den Bereich der Dienstleistungen mit einbezogen, die verschiedene Verkehrsträger kombinieren. Bei der Überarbeitung des Transportdienstleistungsgesetzes wurde nun eine Regulierung zum Begriff „im Auftrag von Dritten“, in das Gesetz aufgenommen, das grundsätzlich für alle Verkehrsdienste gilt und nun auch Flugreisen umfasst. Diesbezügliche Bestimmungen, die Luftfahrt betreffend im Auftrag einer anderen Person zu handeln, wurde mit dem Gesetz 301/2018 in die Vorschriften über Verkehrsdienste aufgenommen und treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Einfache Nutzung von integrierten Verkehrsdienstleistungen

Die Regelung bezüglich des Handelns im Auftrag eines Dritten verpflichtet die Verkehrsdienstleister, einschließlich der Fluggesellschaften, ihre kundenkontobasierten elektronischen Benutzerschnittstellen auf Verlangen des Kunden auch anderen relevanten Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Fluggäste können so integrierte Verkehrsdienstleistungen nutzen, die auf bereits erfassten Kundendaten aufsetzen.

Auswirkungen in der Praxis

In der Praxis bedeutet das Handeln im Auftrag einer anderen Person, dass Tickets oder individuelle integrierte Mobilitätsdienste auch Transportscheine für alle Fluggesellschaften enthalten können, die in Finnland Dienstleistungen anbieten. Bei der Entstehung neuer kombinierter Mobilitätsdienste handelt der Mobilitätsdienstleister dabei als Agent des Kunden in Bezug auf die Fluggesellschaften. Die Fluggesellschaften müssen dabei in bestimmtem Umfang Anbietern auch die Möglichkeit offerieren, eigene Vielfliegerprogramme für derartigen kombinierte Dienste zu nutzen.

Folglich müssen Betreiber für technische Schnittstellen und einheitliche Verfahren sorgen, die für Fluggesellschaften idealerweise neue und kosteneffiziente Vertriebskanäle bieten. Die Partizipation in diesen neuartigen kombinierten intelligenten Mobilitätsdiensten führt nach Möglichkeit auch dazu, die Position des Flugverkehrs im Vergleich zu konkurrierenden Verkehrsträgern wie dem Schienenverkehr und sogar dem Privatwagen zu stärken, insbesondere auf kürzeren Strecken.

HPP, die mit ca. 75 Juristen zu den führenden Full Service-Wirtschaftskanzleien Finnlands gehört, ist 1975 gegründet, und ist durch das konstante Wachstum in den letzen Jahrzehnten zu einer der etablierten Kanzleien des Finnischen Kanzlei-Top10″s geworden.

HPP“s legt einen besonderen Branchensfokus auf die Bereiche Technologie & Software / Transport & Logistik / Banking, Finance & Versicherung / Pharma & Life Sciences / Immobilien.

HPP steht ständig hoch in den Rankings von renommierten internationalen Anwaltsverzeichnissen und gehört zu „Tier1“ insbesondere in drei Kategorien: Energie & Naturresourcen / Technologie, Media & Telekom / Schifffahrt & Transport. In mehreren Bereichen, die nicht gesondert gerankt werden, wie u.a. Umwelt, Insolvenz, Versicherung und Pharma & Life Sciences, ist HPP dementsprechend eine der führenden Kanzleien in Finnland.

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Neue Impulse für die Reformhaus®-Branche.

Gründung der ReformAlliance GmbH.

Neue Impulse für die Reformhaus®-Branche.

Die neugegründete ReformAlliance will für die gesamte Reformhaus®-Branche Mehrwert schaffen.

Nachdem sie sich über viele Jahre als erfolgreiche Marktteilnehmer begegnet sind, haben sich die Gut Gekauft Reformhäuser GmbH, die RHH Reformhaus Handels GmbH, die VITALIA GmbH und die VITA NOVA Reformhäuser in einem zielorientierten Prozess zusammengefunden und die ReformAlliance GmbH gegründet. Die vier Gründungsunternehmen gelten in ihren Märkten und Regionen bereits als marktprägend. In Deutschland, Österreich und der Schweiz betreiben sie in Summe über 500 Reformhäuser und Biomärkte. Der gemeinsame Jahresumsatz liegt bei über 350 Mio. EUR.

Was die Unternehmen ab dem 28. Juni 2018 als ReformAlliance vereint, ist nicht nur ihr hoher Anspruch, sondern die Marke Reformhaus® und die gemeinsame Idee für deren weiterhin erfolgreiche Zukunft. Das Reformhaus® prägt seit über 130 Jahren die Ernährungs- und Gesundheitstrends im deutschsprachigen Raum – der ganzheitliche Ansatz gepaart mit außerordentlicher Fachkompetenz stellt ein einmaliges Angebot im Markt dar. Die stetig steigende Nachfrage nach natürlich gesunden Produkten drängt jedoch immer neue Marktteilnehmer in diesen Sektor – die konkurrierenden Produkte nehmen ebenso zu, wie die spezifisch ausgerichteten Absatzstellen. Das bedeutet: Das Reformhaus® wird mit seinen Produkten für ein vitales Leben nur dann erfolgreich bleiben, wenn es an bewährter Qualität nicht einfach nur festhält, sondern bereit ist, proaktiv neue Wege zu gehen.

„Das Profil im relevanten Marktsegment muss von uns als starke Reformhaus®-Unternehmen klar besetzt und weiter geschärft werden“, erklären Kay Jesemann und Dirk Stolpmann, Geschäftsführer der neuen ReformAlliance GmbH. „Deshalb wollen wir das bei uns gewachsene Wissen und bestehende Kompetenzen stärker bündeln. Hierbei gilt es, relevante Themen und Trends für unsere Kunden auf allen Ebenen erlebbar zu machen: fokussiert, durchgängig, mehrwertorientiert.“ Profitieren sollen dabei nicht nur die Mitglieder der ReformAlliance. In enger Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Reformhaus e.G. sind Strategien zu entwickeln, die positive Effekte für alle weiteren Marktteilnehmer im Reformhaus®-Markt bewirken.

In diesem Sinne wird die ReformAlliance nicht nur den Einkauf von Reformwaren und artverwandten Produkten ganzheitlich koordinieren, sondern auch das damit in Zusammenhang stehende Marketing und dazugehörige Dienstleistungen aktiv nach vorn bringen. „Wir sehen hier erhebliche Potenziale. Und zwar auch für Hersteller. So werden beispielsweise durch verbindliche Listungen sehr viel schneller adäquatere Stückzahlen realisierbar: auch für Produktinnovationen. Da wollen wir Impulse setzen“, so die beiden Geschäftsführer. Die ersten Arbeitskreise der ReformAlliance sind bereits gestartet und haben ihre Arbeit dazu aufgenommen.

Themenfokussiertes Marketing sieht die ReformAlliance als weiteren wesentlichen Schlüssel zu mehr Erfolg. „Aufgrund unserer Historie und Erfahrung sind wir als Absender mit dem Gütesiegel Reformhaus® sehr glaubwürdig. Unsere Neuausrichtung macht uns jetzt agiler und dynamischer. So können wir Themen von morgen frühzeitig besetzen und Bestands- sowie Neukunden mit aktivem Brand Storytelling begeistern“, schließen Kay Jesemann und Dirk Stolpmann ab. Durch die verbindliche Kooperation der teilnehmenden Fachgeschäfte erwartet die ReformAlliance GmbH spürbar positive und nachhaltige Effekte für ihre Kundinnen und Kunden sowie für ihre Handelspartner und letztendlich auch für die Gesellschafter der ReformAlliance GmbH selbst. Für Detailinformationen wird die Website www.reformalliance.de schon in Kürze erreichbar sein.

Die Gut Gekauft Reformhäuser GmbH, die RHH Reformhaus Handels GmbH, die VITALIA GmbH und die VITA NOVA Reformhäuser haben die ReformAlliance GmbH gegründet. Die vier Gründungsunternehmen gelten als marktprägend und wollen die Marke Reformhaus® und ihre gemeinsame Idee für deren weiterhin erfolgreiche Zukunft ganzheitlich nach vorn entwickeln. In enger Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Reformhaus e.G. sind hier Strategien zu entwickeln, die positive Effekte für alle weiteren Marktteilnehmer im Reformhaus®-Markt bewirken.

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IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

IT-Mittelstand appelliert für Ablehnung der EU-Urheberrechtsreform

– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt gegenwärtige Form des Gesetzesentwurfs zum Urheberrecht ab
– Aufruf an EU-Parlament zur Ablehnung am 05. Juli 2018
– Verband fürchtet Wettbewerbsnachteile für KMU sowie Einschränkungen bei KI-Nutzung und Meinungsfreiheit

Aachen/Brüssel 03. Juli 2018 – Am 20. Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) der europäischen Urheberrechtsreform zugestimmt, die große Auswirkungen auf alle Akteure der digitalen Welt, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben kann. Jetzt kann der Entwurf am 05. Juli vom Europäischen Parlament gestoppt werden. Hierfür plädieren der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME). Das neue Gesetz zwingt die Plattformen zur kontinuierlichen Überwachung von Nutzeraktivitäten, um urheberrechtlich geschützte Inhalte entfernen zu können. Eine solche Verpflichtung würde für alle Plattformen gelten, unabhängig von ihrer Größe. Die beiden Mittelstandsverbände fürchten, dass die Reform kleinere Plattformen oder Startups in die Knie zwingt, die diese Auflagen nicht erfüllen können. Die Dominanz von Facebook und ähnlichen großen Plattformen würde dadurch erneut verstärkt.

„Das alte Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 und muss definitiv überarbeitet werden. Daher unterstützen wir die Idee, die Urheberrechtsgesetzgebung zu reformieren und sie an unser digitales Zeitalter anzupassen. Wir halten jedoch den von JURI angenommenen Entwurf nicht für den richtigen Weg. Er wird sich negativ auf das KI-Ökosystem auswirken, indem er die Beteiligung digitaler Mittelstandsunternehmen einschränkt. Er wird zudem neue Belastungen wie obligatorische Upload-Filter mit sich bringen und den Wettbewerb gegen die Technologiekonzerne weiter erschweren. Schließlich schränkt er die Meinungsfreiheit im Internet ein“, kommentierte Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und von DIGITAL SME.

Neben einigen anderen Mängeln des Gesetzentwurfs sind vor allem drei Aspekte besorgniserregend:

1. Plattformen müssen „Upload-Filter“ erstellen, die alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte überwachen. Die Urheberrechtsreform wirkt sich auf Plattformen aus, die sich auf nutzergenerierte Inhalte stützen. Ein Beispiel dafür ist eine Online-Plattform, auf der junge Künstler ihre Bilder verkaufen. Die Plattform ist nun dazu verpflichtet, alle hochgeladenen Bilder kontinuierlich zu überwachen, um illegale Reproduktionen herauszufiltern. Dies stellt eine starke Belastung für die kleineren Plattformen dar, die nicht über genügend Ressourcen verfügen, um komplizierte Algorithmen zu entwickeln, die den hochgeladenen Inhalt automatisch analysieren. Auch schreckt es von der Bildung neuer Plattformen ab, die auf von Benutzern hochgeladenen Inhalten beruhen, so dass die Alternativen zu US-basierten Plattformen schwinden.

Hinzu kommt außerdem ein hohes Risiko, dass auch legale Inhalte durch die automatischen Filter entfernt werden, weil die entsprechenden Technologien noch nicht zuverlässig genug sind. So haben die Algorithmen beispielsweise Schwierigkeiten, Karikaturen, Parodien oder Memes auf Grundlage urheberrechtlich geschützter Kunstwerke zu erkennen, weil sie ähnliche Merkmale enthalten. Dies kann zu einer automatisierten Zensur führen und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränken.

2. Die europäische Entwicklung der künstlichen Intelligenz steht auf dem Spiel. Die vorgeschlagene Gesetzgebung beschränkt die Verwendung von Text und Data Mining (TDM), einer Methode zur Analyse von Big Data aus Online-Textquellen. TDM wird zum Beispiel eingesetzt, um intelligente Software für die Kundenbetreuung zu trainieren, indem Daten analysiert werden, die durch Umfragen, Tickets für Kundenbetreuung, Aktivitäten in sozialen Medien und sogar Aufzeichnungen von Kundenanrufen gesammelt wurden. Dem Gesetzesentwurf zufolge kann Text und Data Mining nur für nichtkommerzielle Forschungszwecke durchgeführt werden. So werden gewinnorientierte KMU entweder gar nicht zum Data Mining berechtigt sein oder müssen dafür Lizenzen kaufen.

Text und Data Mining ist eine der wichtigsten Techniken, um die Systeme künstlicher Intelligenz zu trainieren. Einschränkungen bei der Verwendung von TDM führen daher zu Barrieren für KMU bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Somit wird die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form die KI-Innovation verlangsamen und europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Entwicklern künstlicher Intelligenz aus Nicht-EU-Ländern konkurrieren.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist, dass die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, Ausnahmen nach ihrem nationalen Recht zu schaffen. Ungleiche und konkurrierende Rechtsvorschriften der einzelnen Länder schaffen einen ungleichen Wettbewerb für KMU, da multinationale Konzerne den Vorteil haben, sich das Land mit den günstigsten Rechtsvorschriften für ihre Geschäftstätigkeit aussuchen zu können.

3. „Link-Steuer“. Das vorgeschlagene Gesetz will ein Urheberrecht für Textausschnitte von Nachrichten schaffen und Links zu Nachrichten verbieten, sofern keine Lizenzen dafür bezahlt werden, die sogenannte Link-Steuer. Die positive Absicht einer solchen Bereitstellung besteht darin, Einnahmen für europäische Verlage zu generieren, indem Internetplattformen wie Google gezwungen werden, angezeigte Textausschnitte zu bezahlen. Ähnliche Gesetze sind jedoch bereits als Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert, wo Google und anderen letztlich von den meisten großen Verlagen kostenlose Lizenzen angeboten wurden. Der BITMi hatte sich bereits 2012 deutlich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Große Technologiekonzerne mögen wieder ein Schlupfloch finden, um nicht bezahlen zu müssen, aber kleine News-Apps oder Facebook-Konkurrenten werden das sicher nicht können. Sie werden auch nicht genügend Personal einstellen können, um jeden Link, den ihre Benutzer teilen, auf die Bedingungen ihrer Lizenzen zu kontrollieren. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass Anbieter von Fake News kostenlose Lizenzen anbieten könnten, was ihre Inhalte noch schneller verbreiten würde.

Der vom JURI-Ausschuss verabschiedete Urheberrechts-Gesetzesentwurf soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Der diesbezügliche Beschluss wird am 5. Juli in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gegeben. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Recht, JURIs Entscheidung zu widersprechen und neu zu entscheiden. Einige Europaabgeordnete haben in den sozialen Medien bereits angekündigt, zu widersprechen. Die Abgeordneten, die ablehnen, werden die Möglichkeit haben, eine neue Abstimmung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Diskussionen zu fordern. Aufgrund der geäußerten Kritik ermutigen der Bundesverband IT-Mittelstand und die European DIGITAL SME Alliance das Europäische Parlament, den Entwurf im Plenum abzulehnen, den vorgeschlagenen Text sorgfältig zu überprüfen und neue Mittel zu finden, um die angestrebten Ziele zu erreichen und die Urheberrechte zu schützen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:
https://www.digitalsme.eu/eu-copyright-reform-charging-tech-giants-or-putting-breaks-on-digital-smes/

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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„Jugendämter unter bundesweite Aufsicht stellen“

Nach Hamburger Betrugsfall: Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirksamere Kontrollen: Deutschland ignoriert Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates:

"Jugendämter unter bundesweite Aufsicht stellen"

Fordert mehr Kontrolle über Jugendämter: Thomas Penttilä, Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (Bildquelle: @Foto: Josef König für Trennungsväter e. V.)

HAMBURG/AMBERG – Nach dem aktuellen mutmaßlichen Betrugsfall im Hamburger Jugendamt hat die bundesweit tätige Initiative „Trennungsväter e. V.“ mehr wirksame Kontrollen durch eine Bundesbehörde gefordert. „Das Chaos und die teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen deutschen Jugendämtern sind nicht länger hinnehmbar“, sagt Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. ( www.trennungsvaeter.de) mit Sitz im oberpfälzischen Amberg.
Der Jugendamtsskandal in Hamburg-Mitte ist laut Penttilä nur die Spitze eines Eisberges. Über zwölf Jahre lang soll sich ein Regionalleiter Jugendhilfefälle nur ausgedacht haben und die damit verbundenen Leistungen über einen externen Komplizen beantragt und bis zu einer halben Million Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Obwohl Maßnahmen der Kindeswohlgefährdung von mehreren Fachkräften gemeinsam entschieden werden müssten, kritisiert Penttilä, sei es möglich gewesen, „erfundene“ Kinder in „erfundenen“ Heimen in Obhut zu halten. „Das generelle Fehlen von Kontrolle macht die Fälle möglich.“ Eine wirksame Aufsicht hätte geprüft, ob die Maßnahme angemessen sei, wie es den Kindern in der Hilfeeinrichtung geht und ob die Maßnahme beendet werden kann.

Jugendämter führen Eigenleben
Leider handelt es sich bei den Vorkommnissen in Hamburg laut Penttilä um keinen Einzelfall. Dies zeigt Untersuchungsausschuss im Landtag von Schleswig-Holstein sowie Vorgänge in Schwerin und Gelsenkirchen. Die bundesweit 560 Jugendämter als die wichtigste Organisation und das organisatorische Herzstück der Kinder- und Jugendhilfe führen laut Penttilä häufig ein Eigenleben. Unter die Aufsicht sollten aber auch Jugendhilfeträger und Kinderheime gestellt werden, fordert Penttilä: „Deutschland ignoriert seit Jahren die Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates nach einer wirksamen Kontrolle.“ Deshalb sollten die Bundesregierung und das Bundesfamilienministerium die Weichen für eine neue gesetzliche Regelung stellen. „Nur so können die Ämter zentral qualifiziert und kontrolliert werden“, erklärt der Vorsitzende von Trennungsväter e. V.
Die bisherige Aufsicht in den Händen der Bundesländer habe völlig versagt. Die Methoden der Jugendämter erfüllen häufig die Definition von Folter und Menschenhandel. „Die Verantwortung, die Anti-Folter- und Menschenrechtskonvention einzuhalten, liegt klar beim Bund“, forderte Penttilä in einem Schreiben an das Bundesfamilienministerium. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, habe der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet.
Lügen erlaubt
Die Väter- und Elterninitiative Trennungsväter fordert schon länger, die Wahrheitspflicht für Jugendamtsmitarbeiter vor Familiengerichten einzuführen. Bisher stellten Staatsanwaltschaften Verfahren gegen lügende Mitarbeiter der Jugendhilfe mit der Begründung ein, der unwahre Vortrag stelle keinen Straftatbestand dar. „Es kann nicht sein, dass Jugendamtsmitarbeiter vor Gericht lügen dürfen“, prangert Penttilä an.

Über Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de)
Der Trennungsväter e. V. ist im Jahr 2002 im oberpfälzischen Amberg gegründet worden. Ziel des Vereines ist es, in Deutschland ein humanes, rechtsstaatliches und nach den Interessen des Kindes funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu erreichen. Inzwischen zählt der Verein bundesweit 65 Mitglieder, Väter und Mütter. Vorsitzender ist Thomas Penttilä (46). Seit dem 8. April 2015 wurde dem Verein durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ein Sonderberaterstatus zuerkannt. Der Verein kann damit verstärkt seine Aktivitäten für die Interessen der Trennungskinder über die UNO-Gremien fortsetzen. Der UN-Menschenrechtsrat (englisch Human Rights Council, UNHRC) löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab

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Pflege-Reform 2017

Ab 2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz

Pflege-Reform 2017

PTW Pflegeteam

Das neue Pflegestärkungsgesetz

Mit dem Entwurf für das PSG II hat das Bundeskabinett eine neue Grundlage für mehr Individualität in der Pflege verabschiedet. Ihr Herzstück ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er soll ab 2017 die Fähigkeiten und Beeinträchtigungen pflegebedürftiger Menschen besser als bisher erfassen. So wird es möglich, Pflegebedürftige individueller zu versorgen und ihre Selbstständigkeit nachhaltig zu stärken. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Ansprüchen von Menschen mit Demenz. Das PSG II soll damit die weitreichendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung sein, da es das Pflegesystem für Pflegebedürftige und Angehörige verbessert. Statt der bisherigen 3 Pflegestufen wird es künftig 5 Pflegegrade mit unterschiedlichen und differenzierteren Leistungen geben.

Mit dem PSG II soll eine individuellere Begutachtung Pflegebedürftiger und passgenauerer Pflegeleistungen geschaffen werden. Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs systematisch um, Hilfen zum Erhalt der Selbstständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 noch einmal um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Somit sollen ca. 5 Milliarden Euro zusätzlich für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

-Sicherstellung einer individuellen Pflege für alle Pflegebedürftigen
-Statt drei Pflegestufen wird es künftig fünf Pflegegrade geben. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kann der individuelle Unterstützungsbedarf der Pflegebedürftigen genauer erfasst werden und die Leistung passgenau eingesetzt werden.

-Stärkung der Selbstständigkeit im Alltag
ndie unterschiedliche Berücksichtigung körperlicher, geistiger und psychischer Beeinträchtigungen gibt es nicht mehr. Ausschlaggebend für die Pflegeleistung ist der Grad der Selbstständigkeit.

-Gleichberechtigte Leistung für Demenzkranke
ndie Bedürfnisse der 1,6 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung werden bereits bei der Einstufung in einen Pflegegrad gleichberechtigt berücksichtigt. In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedene Bereiche kategorisiert und, mit unterschiedlicher Gewichtung, zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in den jeweiligen Pflegegrad.

-Die unbürokratische Überleitung
Wer bereits Leistung der Pflegeversicherung bezieht (bestehende Pflegestufe) wird per Gesetz automatisch in das neue System (Pflegegrad) übergeleitet. Eine erneute Beantragung auf Begutachtung ist nicht erforderlich und soll Betroffenen einen unnötigen und zusätzlichen Aufwand ersparen. Dabei gilt: alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung beziehen, erhalten diese auch weiterhin mindestens im gleichen Umfang – die meisten allerdings sogar deutlich mehr.

Für Menschen, deren Pflegebedürftigkeit bis 2016 festgestellt wurde, gelten einfach Übergangsregeln: so wird beispielsweise aus der Pflegestufe I der Pflegegrad II, Pflegestufe III wird in Pflegegrad IV übergeleitet. Pflegebedürftige mit einer Demenzerkrankung, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad. So wird die so genannte Pflegestufe 0 in den Pflegegrad II, Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegegrad IV übergeleitet.

Lesen Sie mehr darüber in unserem Flyer zum Pflegestärkungsgestz II:
http://www.ptw-pflegeteam.de/media//ptw-pflegeteam/ptw-pflegereform.pdf

mit freundlicher Unterstützung des BMG

Liebe. Wärme. Fürsorge. Diese drei Worte schrieb die examinierte Krankenschwester und Pflegedienstleiterin Gabriele Hackamp als allererstes auf ihre Visitenkarte, als sie im Jahr 1994 in Hamburg-Farmsen das PTW Pflegeteam gründete. Und sie hatte mit Ihrer Vision Erfolg. Schnell wurde das PTW Pflegeteam für seine liebvolle und professionelle Betreuung in der ambulanten Pflege bekannt.

2002 erfolgte der Umzug nach Volksdorf in den Wiesenkamp – das PTW Pflegeteam wurde im Rahmen der integrierten Versorgung Vertragspartner des Amalie-Sieveking-Krankenhauses.

Im Jahr 2007 stieg Sohn Carsten Hackamp, ebenfalls als Krankenpfleger examiniert und zum Pflegedienstleiter ausgebildet ins Unternehmen ein. 2009 wurde er dann zum zweiten Geschäftsführer berufen. Seitdem übernimmt Gabriele Hackamp vorrangig die Pflegeberatung im Amalie-Sieveking-Krankenhaus. In enger Zusammenarbeit mit den Case-Managern empfiehlt sie das Maß zukünftiger Unterstützung von Patienten, die in ihre heimische Umgebung zurückkehren.

Inzwischen ist das PTW Pflegeteam in der Halenreie 42 in Hamburg-Volksdorf beheimatet. Carsten Hackamp leitet heute ein Team von 40 Mitarbeitern und damit eines der größten Unternehmen in der ambulanten Pflege im Osten Hamburgs.

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PTW Pflegeteam
Carsten Hackamp
Halenreie 42
22359 Hamburg
040 41 11 99 0
mail@ptw-pflegeteam.de
http://www.ptw-pflegeteam.de

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„Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug“

Kritik an Bundesfamilienministerin: Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig
(SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen

"Reform des Jugendhilferechts geht nicht weit genug"

Jugendämter unter Bundesaufsicht, fordert Thomas Penttilä, Vorsitzender von Trennungsväter e. V.

BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. ( www.trennungsvaeter.de ), mit Sitz im oberpfälzischen Amberg.

Die bereits jetzt überforderten Jugendämter werden laut Penttilä mit weiteren Aufgaben eingedeckt, für die sie fachlich nicht einmal qualifiziert sind. Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sollen die Jugendämter die Aufgaben zur Betreuung von behinderten Kindern von den Sozialämtern übernehmen. Anstelle neuer Aufgaben fordert Penttilä, die bislang bundesweit rund 560 autonomen kommunalen Jugendämter unter Bundesaufsicht zu stellen. „Nur so können die Ämter zentral qualifiziert und kontrolliert werden“, erklärt Penttilä.
Jetzige Reform ist falsches Signal
Bereits jetzt seien die Jugendämter durch die in den letzten zehn Jahren auf etwa 50.000 jährlich verdoppelten Fälle der Inobhutnahme überfordert. Es fehlten bundesweit Tausende von Mitarbeitern, kritisiert Penttilä. Gerade deshalb sei die jetzige Reform mit dem Aufbürden neuer Aufgaben das falsche Signal. „Das Chaos wird noch größer“, befürchtet der Vorsitzende von Trennungsväter e. V.
Derzeit arbeiten die rund 560 deutschen Jugendämter nach Ansicht von Penttilä völlig autonom und ohne jegliche wirksame Aufsicht. Es seien Fälle bekannt, in denen Aufsichtsbehörden nichts über ihre Aufsichtspflicht wussten. Die Landesjugendämter, Qualifizierungs- und Kontrollorgan, seien in vielen Bundesländern so geschrumpft, dass sie de facto kaum mehr existierten.
Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht des Deutschen Bundestag von 2013 stellte bereits fest, dass die Landesjugendämter ihre Aufgaben „nicht wirkungsvoll“ erfüllen können. Die Lage habe sich seither verschlechtert. Bereits im Jahr 2009 und erneut 2013 habe der Menschenrechtsrat der UNO die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, eine wirksame Aufsicht der Jugendämter einzuführen. Die Bundesregierung habe die Empfehlungen akzeptiert, unternehme aber nichts. „Frau Schwesig, handeln Sie endlich!“ fordert Thomas Penttilä.
Die publik gewordenen Skandale in Nordrhein-Westfalen und kürzlich in Schleswig-Holstein lassen vermuten, dass in der Kinder- und Jugendhilfe massenweise Menschenrechte verletzt werden. Einige erfüllen laut Penttilä die Definition von Folter und Menschenhandel. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Anstatt die Problematik anzugehen, hat der Bund die Probleme jedoch immer wieder kleingeredet.

Mit Sorge- und Umgangsrecht überfordert
Jugendämter haben Penttilä zufolge bereits viele Aufgaben, Kinder vor konkreten Gefahren zu schützen, etwa bei Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Es sei für betroffene Eltern deutlich sichtbar, dass die Jugendämter diese Aufgaben nur noch halbherzig wahrnehmen. Für eine ordentliche Bearbeitung fehle es einfach an Kapazitäten, die Personalfluktuation in den Jugendämtern habe einen besorgniserregenden Umfang bekommen. Neuerdings kommt auch noch die Betreuung von Tausenden eingewanderten minderjährigen Flüchtlingen als Aufgabe hinzu.

Über Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de)
Der Trennungsväter e. V. ist im Jahr 2002 im oberpfälzischen Amberg gegründet worden. Ziel des Vereines ist es, in Deutschland ein humanes, rechtsstaatliches und nach den Interessen des Kindes funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit zu erreichen. Inzwischen zählt der Verein bundesweit 65 Mitglieder, Väter und Mütter. Vorsitzender ist Thomas Penttilä (46). Seit dem 8. April 2015 wurde dem Verein durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) ein Sonderberaterstatus zuerkannt. Der Verein kann damit verstärkt seine Aktivitäten für die Interessen der Trennungskinder über die UNO-Gremien fortsetzen. Der UN-Menschenrechtsrat (englisch Human Rights Council, UNHRC) löste im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab.

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Beitrag zur 48. Jahrestagung der DGIIN & ÖGIAIN 2016

Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) fordert zukunftsweisende Reform der medizinischen Notfallversorgung!

Beitrag zur 48. Jahrestagung der DGIIN & ÖGIAIN 2016

Prof. Dr. Reimer Riessen

Anlässlich ihrer Jahrestagung in Berlin vom 8.-10. Juni 2016 fordert die DGIIN eine zukunftsweisende Reform der medizinischen Notfallversorgung. Bereits in einem im Mai 2015 unter Federfuhrung ihres neuen Präsidenten Prof. Dr. Reimer Riessen publizierten Positionspapier hat die DGIIN gemeinsam mit anderen in der Notfallmedizin aktiven medizinischen Fachgesellschaften auf Probleme und Defizite in der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland hingewiesen und ein Reformkonzept vorgelegt. Besonders hervorzuheben sind hier die unzureichende Finanzierung der Vorhaltekosten im Bereich der stationären und besonders auch der ambulanten Notfallversorgung an den Krankenhäusern. Nach Ansicht der Autoren des Positionspapiers sollten Notaufnahmen als Teil der medizinischen Daseinsvorsorge durch kostendeckende Budgets finanziert werden, um eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung flächendeckend zu gewährleisten. Es sei fur das Gesundheitssystem nicht sinnvoll, wenn in der Notfallversorgung anfallende Defizite in den Krankenhäusern durch ständige Leistungssteigerungen in anderen Bereichen kompensiert werden mussen.

Einige wesentliche Punkte dieses Papiers wurden in das im Januar 2016 in Kraft getretene neue Krankenhausstrukturgesetz aufgenommen. Krankenhäuser, die an der Notfallversorgung teilnehmen, sollen Zuschläge erhalten, die die Vorhaltekosten fur die rund-um-die-Uhr-Versorgung von Notfällen besser abdecken. Auch sollen in Kooperation mit den kassenärztlichen Vereinigungen vertragsärztliche Notdienstpraxen in oder an den Notaufnahmen eingerichtet werden, die die Krankenhäuser im Bereich der ambulanten Notfallversorgung unterstutzen. Gerade in diesem Bereich waren in den letzten Jahren erhebliche Mehrbelastungen fur die Krankenhäuser zu verzeichnen.

Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben wird derzeit im gemeinsamen Bundesausschuss beraten. Hier gilt es jetzt unter Einbeziehung der medizinischen Fachgesellschaften Organisationsmodelle zu finden, die im Sinne einer optimalen Patientenversorgung nach medizinischen Gesichtspunkten die Zuweisung der Patienten in den vertragsärztlichen oder klinischen Bereich der Notaufnahmen regeln und finanzieren. Durch ein gestuftes System von Notfallzentren soll eine flächendeckende Versorgung von einfachen bis hin zu komplexen lebensbedrohlichen Notfällen gesundheitsplanerisch erfasst werden. Auf Länderebene laufen bereits unter Beteiligung von Präsidiumsmitgliedern der DGIIN erste Vorgespräche mit kassenärztlichen Vereinigungen und Sozialministerien uber evtl. Modellprojekte.

Durch diese Maßnahmen und die anstehende Einfuhrung einer Zusatzweiterbildung Interdisziplinäre Notaufnahme durch die Bundesärztekammer soll eine Weiterentwicklung der Notfallmedizin auf internationalem Niveau in Deutschland gefördert werden. Doch auch die Bevölkerung ist gefordert und aufgerufen, die in den Notaufnahmen und Notfallzentren rund-um die-Uhr geleistete Arbeit wertzuschätzen und nur im Rahmen von ernsthaften akuten Gesundheitsstörungen und nicht als Ersatz fur eine Konsultation des Hausarztes oder eines ambulanten Facharztes bei weniger dringlichen Problemen in Anspruch zu nehmen.

Link Positionspapier für eine Reform der medizinischen Notfallversorgung in deutschen Notaufnahmen: http://bit.ly/25Rn0SX

Die Deutsche Gesellschaft fur Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin mit Sitz in Berlin ist eine gemeinnutzige wissenschaftlich medizinische Fachgesellschaft mit mehr als 1.900 Mitgliedern. Der Zweck des Vereins ist die finanzielle und ideelle Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie der Praxis auf dem Gebiet der Internistischen Intensivmedizin und Notfallmedizin. Weitere Informationen unter www.dgiin.de.

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Fernsehanwaltswoche vom 29.4.2016 zu Böhmermann, dem Sexualstrafrecht und Kachelmann gegen Bild

Ein Beitrag von Alexander Bredereck und Volker Dineiger, Fachanwälte für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Böhmermann und die Grenzen

Welche Grenzen wurden im Fall Böhmermann eigentlich überschritten? Die Grenzen von der Satire zum Strafrecht durch Böhmermann? Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit durch Böhmermann? Die Grenzen des Verbotsirrtums durch Böhmermann? Die Grenzen der politischen Enthaltsamkeit durch die Bundeskanzlerin? Die Grenzen der Neuzeit zum Mittelalter durch Anwendung des Majestätsbeleidigungsparagraphen? Kann es eigentlich noch eine Strafbarkeit gegeben, wo so viel Unsicherheit ist?

Nein heiß Nein – die Reformpläne zum Sexualstrafrecht aus dem Hause Maas.

Seit Monaten gibt es einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher (BMJV) zur Reform des Sexualstrafrechts. Mit der griffigen Formel „Nein heißt künftig Nein“ wird dieser für juristische Laien übersetzt. Kritik gibt es von allen Seiten. Einerseits: die Reform reicht nicht aus. Andererseits: die Reform ist wie jeder andere Änderung des Sexualstrafrechts auch unnötig. Erstere Kritiker wollen den Straftatbestand unter anderem auch auf das Betatschen erweitern. So gibt es sicher im Bereich der Sexualdelikte in der Öffentlichkeit als unbillig empfundene Schutzlücken. Die Kritiker, denen die Reform unmöglich erscheint, meinen, dass die Änderungen unnötig seien, da zum Beispiel die Übergriffe Silvester in Köln schon vom jetzigen Straftatbestand der sexuellen Nötigung gedeckt sein. Ein Problem ist schwer von der Hand zu weisen: wenn ein Tatbestand auf Gedanken eines Opfers abstellt, ein bloßes inneres Nein schon reichen soll, wie will man in der Praxis den Nachweis führen, dass der Täter dies erkannt hat?

Kachelmann gegen Bild vor dem Oberlandesgericht

Nach dem relativ spektakulären Urteil, das Kachelmann gegen Bild und Bild online vor dem Landgericht Köln erstritten hatte (635.000 EUR Schmerzensgeld) befindet sich das Verfahren nun in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Die Vorsitzende Richterin wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ihr eher Beträge im Bereich von 400.000 EUR vorschweben. Insbesondere der Vergleichsfall der falsch Berichterstattung im Prozess der schwedischen Prinzessin Madeleine sei hier nicht ohne weiteres einschlägig, da im dortigen Fall die Berichterstattung völlig frei erfunden gewesen sei. Im Falle Kachelmann habe es tatsächlich Ermittlungen und einen Prozess gegeben.

29.4.2016

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Reform zur Behandlung von Opiatabhängigen auf dem Weg

Reform zur Behandlung von Opiatabhängigen auf dem Weg

(Bildquelle: Jürgen Sendel @ Pictureblind)

In die Diskussion um eine verbesserte Behandlung von Heroinabhängigen mit Ersatzstoffen (Substitutionstherapie) ist Bewegung gekommen. Das geltende Recht lässt den Ärzten momentan bei der Behandlung nur wenig Spielraum, auf die individuellen Bedürfnisse des Patienten einzugehen. Aus Sicht der Ärzte steht ein restriktives veraltetes Gesetz auch im Widerspruch zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Richtlinien. Schon bei kleinen Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben, die aber therapeutisch indiziert sind, müssen die Ärzte strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Dies erschwert die gesellschaftliche Reintegration der Patienten und gefährdet die Patientenversorgung, da immer weniger Ärzte bereit sind, Opiatabhängige zu behandeln. Bei einem Parlamentarischen Abend der Fachverbände, Ärzte sowie Vertreter von Selbstverwaltung und Patienten zeigte sich, dass Gesundheitspolitiker von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine Gesetzesreform im Sinne des „Sieben-Punkte-Papiers“ der Fachverbände befürworten. Sie wollen einen aktuellen Reformentwurf der Drogenbeauftragten Marlene Mortler aus dem Bundesministerium für Gesundheit kritisch begleiten und weiter vorantreiben.

Die Vorteile der Therapie von heroinabhängigen Patientinnen und Patienten mit Substitutionsmitteln sind durch viele Studien belegt, so dass die Substitutionsbehandlung weltweit als Goldstandard gilt: Die langfristige Substitutionstherapie sichert das Überleben der Patienten, reduziert den Drogenkonsum und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe sowie eine Wiederaufnahme von Arbeit. Die restriktiven Regelungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV), wie Abstinenzziel, Verbot von Ersatzstoff-Mitgabe oder harsche Konsequenzen bei Konsum anderer Drogen, verhindern aber die konsequente Anwendung der Therapie im Sinne der chronisch kranken Patienten. Aus Sicht der Ärzte wird die therapeutische Arbeit eingeschränkt durch Vorgaben, die nur der Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs dienen.

Leitlinien und Verordnung im Widerspruch

Auf dem Parlamentarischen Abend von Sanofi in Berlin wurden die schwierige Lage der Opiatabhängigen und der politische Handlungsbedarf eindrucksvoll illustriert. Renate Auer, Vorsitzende der Baden-Württembergischen Landesvereinigung für Eltern-/Angehörigenkreise Drogenabhängiger und Drogengefährdeter zeigte anhand der Ergebnisse einer eigens erhobenen Studie, zu welchen Alltagsproblemen strikte Vergaberegeln und der daraus resultierende Mangel an substituierenden Ärzten führt: über zwei Stunden Fahrzeit zur Ersatzstoffvergabe sind zum Beispiel keine Seltenheit. „Wenn Integration von Opiatabhängigen gelingen soll, dann ist die Substitutionsbehandlung ein wichtiger Bestandteil. Aber wie die Bestimmungen derzeit sind, lassen sie sich mit einem Arbeitsalltag nur schwer oder gar nicht vereinbaren“, appellierte sie an die Politik. Dr. Heidemarie Lux, Vizepräsidentin der Bayerischen Landesärztekammer, beschrieb die fatalen Auswirkungen der Diskrepanz zwischen ärztlichen Behandlungsrichtlinien einerseits und gesetzlichen Vorgaben andererseits: „Man muss sich das mal bildlich vorstellen. Kripo-Beamte haben Praxen durchsucht, die nach therapeutischen Erfordernissen behandelt haben.“

Neuer Vorstoß im Schulterschluss

Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS), die DG-Sucht, die Deutsche Stiftung für chronisch Kranke, akzept, die Deutsche Aidshilfe und Vertreter der Bundesärztekammer fordern bereits seit Jahren Reformen in der Suchtpolitik. In einem „Sieben-Punkte-Papier“ haben sie im August dieses Jahres gemeinsam zentrale Reformvorschläge für die Behandlung und Verschreibung von Betäubungsmitteln formuliert und an die Politik übermittelt. In dem Papier wird gefordert, die Sicherstellung des Überlebens als Primärziel der ärztlichen Behandlung zu begreifen. Desweiteren sollen die Vergabe- und Mitgaberegelungen des Substitutionsmittels angepasst werden, um den Lebensbedingungen stabil eingestellter und berufstätiger Patienten entgegenzukommen. Die Psychosoziale Begleitung soll enger an die therapeutischen Erfordernisse angepasst werden. „Medizinisch-therapeutische Tätigkeiten gehören nicht in die BtMVV. In der BtMVV ist nur zu regeln, was der Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs dient. Zur Regelung der therapeutischen Arbeit sind die ärztlichen Richt- und Leitlinien maßgeblich“, pochte Prof. Markus Backmund, Vorsitzender des Vorstands der DGS, auf die ärztliche Therapiefreiheit, die er aktuell nicht gewährleistet sieht. Die Substitutionsärzte stünden bei den geltenden Gesetzen selbst bei richtlinienkonformer Behandlung mit einem Bein im Gefängnis. Das sei unzumutbar. Doch es scheint Bewegung in der Politik zu sein. Erwartet wird von den Ärzten, dass „bis zur nächsten Sommerpause des Bundestages“ Ergebnisse vorliegen. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit sind bereits positive Signale erkennbar. Ein Entwurf des BMG für die BtMVV-Reform liege zur Abstimmung bei den Bundesministerien des Innern und der Justiz. Darin dürften „die relevanten Aspekte der eingereichten Vorschläge weitgehende Berücksichtigung finden,“ hieß es seitens der Drogenbeauftragten.

Parteien einig und engagiert

Die CSU-Abgeordnete, Emmi Zeulner, verwies auf einen Handlungsleitfaden zur Änderung des Betäubungsmittelrechts, den die CDU/CSU-Fraktion bereits vor einem Dreivierteljahr der Bundesregierung vorgelegt hat. In dem Leitfaden werden insbesondere eine gelockerte Mitnahmeregelung, höhere Höchstverschreibungsmengen und verbesserte Rechtssicherheit für Ärzte empfohlen. „Substitutionsrecht ist ein Verordnungsrecht, deswegen hat das Parlament wenig direkten Einfluss“, stellte Zeulner fest. „Aber wir können nachfragen und Druck ausüben.“ Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar unterstützte ihre Koalitionskollegin aus dem Gesundheitsausschuss. „Die bestehenden Regelungen sind nur bedingt alltagstauglich“, weiß die Ärztin. „Für eine patienten- und ärzteorientierte Substitutionstherapie müssen BtMVV und BtMG zügig angepasst werden. Wir sind froh, dass die Regierung da auf dem richtigen Weg ist. Allerdings habe ich wenig Verständnis für die lange Bearbeitungszeit im Ministerium, denn an der Basis brennt“s!“ Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und selbst Mediziner, sowie Frank Tempel von DIE LINKE stimmten in den positiven Grundtenor ein, mahnten aber auch zur Eile. „Bereits 2012 haben die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin, die Deutsche AIDS-Hilfe und akzept umfassende Reformvorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln, bevor die Versorgungsengpässe noch größer werden,“ so Terpe.

Zum IKS

Im Initiativkreis Substitutionstherapie haben sich medizinische Fachgesellschaften, die Bundesärztekammer, Wissenschaftler und Fachverbände der Drogen und AIDS-Arbeit sowie Patientenorganisationen und Partner der Industrie zusammengeschlossen. Den Initiatoren um Markus Backmund, Heino Stöver und Dirk Schäffer ist es gelungen, auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sowie Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen als Unterstützer zu gewinnen. Mit der seit Mai 2013 laufenden Kampagne sollen in gemeinsamen Aktionen Ärztinnen und Ärzte für die Substitutionstherapie von immer mehr behandlungsbedürftigen opiatabhängigen, chronisch kranken Menschen gewonnen werden

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Fernsehanwaltswoche zu den Themen Biermann im Bundestag, Sexualstrafrechts-Reform u.a.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen:

-Biermann im Bundestag
-Reform des Sexualstrafrechts
-Promillegrenze für Radfahrer
-Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg
-EuGH-Urteil: kein Harzt IV für Rumänin in Deutschland

Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollte der Liedermacher Wolf Biermann auf Einladung von Parlamentspräsident Lammert singen. Er sprach aber zunächst und nutzte die Zeit für eine heftige Verbalattacke gegen die anwesenden Linken. Die wollen nun den Ältestenrat des Bundestags damit befassen.

Justizminister planen Reform des Sexualstrafrechts

Frauen sollen künftig vom Gesetz auch bei solchen Vergewaltigungen besser geschützt werden, die derzeit von der Strafbarkeit nach § 177 Strafgesetzbuch (StGB) nicht erfasst werden. Es soll nicht zu einer Verschärfung des Strafmaßes kommen, sondern bestimmte Fallkonstellationen, bei denen die Täter bislang straffrei ausgingen, sollen erfasst und Gesetzeslücken geschlossen werden.

Lex Edathy wird auf den letzten Drücker entschärft

Der Gesetzesentwurf soll kurz vor der Beratung im Bundestag nun doch noch entschärft werden. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass bei Beibehaltung des derzeitigen Entwurfs erhebliches Ungemach droht:

Hier aus der Fernsehanwaltswoche vom 8.10.2014:

Die sogenannte „Lex Edathy“ führt zu einer erheblichen Verschärfung des Sexualstrafrechts. Problematisch vor allem, dass künftig bestraft wird, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme macht, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Der Straftatbestand ist dermaßen schwammig formuliert, dass darunter auch alle möglichen einfach nur unvorteilhaften Bilder fallen könnten. Ein Politiker, der dabei fotografiert wird, während er bei der laufenden Haushaltsdebatte unter dem Tisch eine SMS verschickt, könnte sich dadurch in seinem Ansehen geschädigt fühlen.

Außerdem wird bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt. Damit dringt das Strafrecht unmittelbar in den familiären Bereich. Wer seine Kinder nackt fotografiert handelt sicher befugt. Wenn dabei allerdings auch zu Besuch weilende andere Kinder mit aufgenommen werden, kann dies bereits eine Strafbarkeit begründen.

Wir meinen: Die Regelungen schießen weit über das Ziel hinaus. Formulierungen in der Presse wie „Klientelpolitik für Geistesschwache“ sind nur geringfügig übertrieben. Die gröbsten Schnitzer wird vermutlich das Verfassungsgericht kassieren.

Nun wird aktuellen Pressemeldung zufolge der Gesetzesentwurf auf die Schnelle noch einmal überarbeitet und ein Einsatz des Verfassungsgerichts vielleicht doch entbehrlich.

Keine Änderung der Promillegrenze für Radfahrer: 1,6 Promille bleibt

Autofahrer sind ab 1,1 Promille fahruntüchtig. Bei Radfahrern gilt bisher die 1,6 Promillegrenze. Nach zwischenzeitlichen Überlegungen zu einer gesetzlichen Herabsetzung soll es nun beim bisherigen Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bleiben: 1,6 Promille wie durch die bisherige Rechtsprechung erarbeitet.

1,64 EUR bzw. 1,53 EUR Stundenlohn auch in Brandenburg sittenwidrig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen Erstattung von Aufstocker-Leistungen für Arbeitnehmer stattgegeben. Ein Rechtsanwalt hatte die Arbeitnehmer zu dem niedrigen Stundensatz beschäftigt. Diese hatten vom Jobcenter zusätzliche Zahlungen erhalten, um Ihre Existenz zu sichern. Das Jobcenter hatte diese Leistungen vom Arbeitgeber zurückverlangt mit der Begründung, die Vereinbarung derart niedriger Stundensätze sei sittenwidrig niedrig, es handele sich um Lohndumping. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, hat immerhin zwei Instanzen gebraucht. Vor dem Arbeitsgericht Cottbus war das Jobcenter in der ersten Instanz noch unterlegen.

Urteil der Woche vom EuGH: Rumänin bekommt kein Hartz IV in Deutschland

Was bedeutet das Urteil für Europa? Sind die derzeitigen Probleme des so genannten „Tourismus in die Sozialsysteme“ damit geklärt?

12.11.2014

Auf http://www.Fernsehanwalt.com sehen Sie die „Fernsehanwaltswoche“ einmal wöchentlich mit aktuellen Berichten über juristische Themen, Urteile und Entwicklungen.

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