Tag Archives: Röhlke

Allgemein

Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Dieselskandal: Fahrverbote in Hamburg ab Mai 2018 – Tempo 30 in Berlin – Schadenersatzklagen zunehmend erfolgreich – Neuzulassungen bei Diesel brechen ein – Razzia bei Porsche – Rückruf bei BMW – Softwareupdate ausreichend?

Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Röhlke Rechtsanwälte, Berlin

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und ob überhaupt solche Maßnahmen vermieden werden können. Zugleich werden weitere Verbrauchertäuschungen bei BMW und Audi bekannt. Die politische und juristische Auseinandersetzung wird immer vielschichtiger. Ein Überblick von der Kanzlei RÖHLKE Rechtsanwälte.

Erste Fahrverbote sollen im Mai 2018 kommen

Die Hansestadt Hamburg macht Ernst und hat bereits begrenzte Fahrverbote für die Stresemannstrasse und die Max-Brauer-Allee angekündigt, die Ende Mai wirksam werden sollen. Entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen werden derzeit getroffen. Berlin setzt dagegen auf Tempo-30-Zonen in der Leipziger Strasse, Potsdamer Str. Hauptstrasse, Tempelhofer Damm und Kantstrasse. Auf der Leipziger Strasse, auf der das Tempolimit seit Anfang April 2018 schon gilt, zeigt sich allerdings nach Meinung vieler Beobachter die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme: im Berufsverkehr wäre man hier staubedingt froh, überhaupt Tempo 30 erreichen zu können. In den Nachtstunden dagegen wird weiter mit Tempo 70 über die mehrspurige Strasse gerast – kontrolliert wird in Berlin traditionell ja eher selten.

Wertverlust – Fahrverbot: Die Angst lässt die Preise für gebrauchte Diesel weiter rutschen

Nach Feststellungen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) wollen 29 % der Dieselfahrer ihren PKW schnellstmöglich loswerden aus Angst vor Wertverlust oder Fahrverbot – was bei den derzeitigen Preisen einer kalten Enteignung gleichkommt. Dreijährige Diesel sind danach nur noch 53,7 % des Listenneupreises wert (Vorjahr: 56,00 %), Benziner dagegen bei gleichem Alter 58 % (Vorjahr 56,00 %). Andere Schätzungen gehen von Wertverlusten bis zu 15 % aus. Bei den Neuzulassungen ging der Dieselanteil im März 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 25,4 % zurück nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes, dennoch ist weiter jeder dritte PKW ein Selbstzünder.

Rückrufe und Razzien Porsche, Audi und BMW

127.000 in Deutschland zugelassene Audi 3.0 l Euro 6 – Modelle (A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7) und 5.000 in Deutschland verkaufte BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 müssen auf Weisung des KBA zurückgerufen werden – bei ihnen wurden, ebenso wie bei dem Motor EA 189 des Volkswagen-Konzerns, unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen bei Abgaswerten wurde Mitte April 2018 auch beim Sportwagenbauer Porsche eine großangelegte Razzia durchgeführt. Gegen Michael Steiner, Entwicklungsvorstand bei Porsche, wird des Verdachts auf Betrug und irreführende Werbung ermittelt. Bei BMW fand bereits im März eine Hausdurchsuchung statt.

Software-Update als Lösung

Bundesverkehrsminister Scheuer setzt bei der weiteren Entwicklung auf Software-Updates durch die Hersteller, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Die wesentlich teureren Hardware-Lösungen lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Der Automobilclub ADAC hat in Tests eine Reduzierung der Stickoxid-Emissionen nach einer Hardware-Lösung um bis zu 88 % gemessen, die Software-Lösung komme dagegen auf lediglich bis zu 30 %. Die Deutsche Umwelthilfe DUH scheiterte im Januar 2018 mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (6 K 12341/17), mit der die Stilllegung eines Fahrzeugs mit EA 189 – Motor verlangt wurde. Das VG vertrat dabei die Meinung, dass die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte nur auf dem Rollenprüfstand erreicht werden müssen, nicht dagegen im Echtbetrieb. Wenn das Fahrzeug nach dem Software-Update die Werte erreiche, sei der Betrieb des Autos nicht zu untersagen. Ob allerdings die betroffenen Kommunen deswegen Fahrverbote vermeiden können, ist weiter völlig offen.

Schummel-Motor EA 189: erfolgreiche Klageverfahren auf Schadensersatz und Rückabwicklung

Während in Österreich vor kurzem das Sozialministerium für 360.000 betroffene VW-Kunden aufgrund des drohenden Wertverlustes von mehr als 20 % eine Sammelklage beauftragt hat, müssen in Deutschland die getäuschten Kunden weiterhin einzeln ihr Recht einklagen. Die auf Schadenersatz, Rückabwicklung des Kaufvertrages oder des Finanzierungsdarlehens gerichteten Klagen sind zunehmend erfolgreich, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Dabei sind allerdings große regionale Unterscheide zu beobachten.

„In den letzten vier Monaten ist kein einziges erfolgreiches Klageverfahren gegen VW oder einen VW-Händler vor dem Landgericht Braunschweig, zuständig unter anderem für Beklagte mit Sitz in Wolfsburg, bekannt geworden. Andere Landgerichte gehen deutlich härter mit dem Schummel-Motor EA 189 um. Sie sehen den Motor und damit das ganze Fahrzeug auch nach Aufspielen des Software-Updates als mangelhaft an – so konnte ein Käufer vor dem Landgericht Ravensburg sein Fahrzeug zurückgeben, ebenso z.B. in Arnsberg, Darmstadt, Bonn oder Hamburg und vor vielen weiteren Landgerichten. Weitgehend erfolglos blieben jedoch Klagen, in denen der Käufer eine Ersatzlieferung durch ein neues, typengleiches Fahrzeug verlangte. Dies scheiterte teilweise schon daran, dass derartige typengleiche Fahrzeuge infolge von Modellwechseln gar nicht mehr lieferbar sind,“ berichtet Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke.

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadensersatzanspruch für Betroffene

Der erfahrene Jurist weist auch auf eine andere, von vielen Landgerichten genutzte Argumentation hin. Nach Ansicht vieler Gerichte ist der Vertrieb und die Herstellung der Fahrzeuge mit Aschalteinrichtung eine gegen die guten Sitten verstoßende vorsätzliche Schädigung der Autokäufer aus eigennützigen Motiven, nämlich des bloßen Gewinnstrebens in sittlich anstößiger Weise. Eine solche sittenwidrige vorsätzliche Schädigung führt zu einem Schadenersatzanspruch des geschädigten Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Allerdings muss der Kunde der Gegenseite auch die gezogenen Nutzungen ersetzen.

„Der Vorteil bei dieser Begründung der Ansprüche liegt in der Verjährung: Mängelgewährleistungsansprüche dürften vielfach schon für den EA 189 – Motor verjährt sein, Schadenersatzansprüche verjähren dagegen erst drei Jahre nach Kenntniserlangung vom Anspruch. Das dürfte für den VW – Motor infolge des Bekanntwerdens der Manipulationen im Jahre 2015 dann Ende 2018 sein. Für andere, erst später bekannt gewordene Schummel-Motoren gilt eine entsprechend spätere Verjährung. Ohne diesen Zeitdruck gibt es aber auch noch den sog. Widerrufs-Joker, wenn das Fahrzeug kreditfinanziert war,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Widerrufs-Joker bei Finanzierung

Dahinter verbirgt sich folgendes: Wenn ein sogenanntes Verbundgeschäft vorliegt, z.B. bei Finanzierung des Fahrzeugs durch eine konzerneigene Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dann muss die Bank das Fahrzeug übernehmen und behält den Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt man zurück. Die Bank bekommt auch einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden und wie dieser berechnet wird.

Fazit: Fahrverbote kommen – Wertverluste steigen – Verbraucher sind betrogen – Wer ist Diesel-Opfer? – Was tun?

Es zeigt sich, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: Die juristische Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet. Die Strafverfahren laufen. Auch BMW und Audi haben getrickst und getäuscht, möglicherweise auch Porsche. Die Fahrzeuge verlieren dramatisch an Wert – jeden Tag. Zugleich bereiten die Kommunen Fahrverbote vor. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen jedem betroffenen Dieselfahrer den Gang zum kompetenten Anwalt. Für eine kostenfreie Ersteinschätzung der Möglichkeiten stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.715 206 71 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen?

Fahrverbot für Stinker - ausgedieselt und was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil

Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der Möglichkeit von Fahrverboten in München und Stuttgart (AZ 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018) hat sich der aufgewirbelte Rauch noch nicht verzogen. Die erfolgreiche Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., kündigte auf ihrer Homepage an, zur Umsetzung der Urteile Anträge auf Wiederaufnahme in den Verfahren zu stellen, in denen es um Luftqualität in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt geht. In Aachen solle es eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni geben, in München möglicherweise ebenfalls bald. Den in Leipzig unterlegenen Städten Düsseldorf und München habe man eine Frist bis Ende März 2018 gesetzt. Auch in Stuttgart ist Medienberichten zufolge gerichtlich ein Zwangsgeld angedroht, um eine von der Landesregierung versprochene Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen auf der Cannstatter Strasse umzusetzen.

EA 189 EU 5-Motor: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Wertverlust durch Abschalteeinrichtung

Eine weitere Klage der Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen scheiterte. Begehrt wurde dort die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis der betrügerischen Fahrzeuge der Marke VW mit dem berüchtigten EA 189 EU 5 – Motor erloschen ist. Dem folgten die rheinischen Richter nicht (AZ: 6 K 12341/17). Möglich bleibt aber weiterhin die Geltendmachung individueller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit diesem Motor. Die Erfolgschancen dieser Verfahren sind uneinheitlich: während einige Gerichte diese Ansprüche zuerkennen, lehnen andere eine Täuschungshandlung oder einen Wertverlust durch die Abschalteinrichtung und den geringeren Wiederverkaufswert ab.

Ausgedieselt und nun? – Gute Chancen dank Widerrufsjoker

„Die gerichtlich einfacher durchzusetzende Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug zu trennen, bleibt der sog. Widerrufsjoker beim darlehensfinanzierten Autokauf. Liegt ein sogenanntes Verbundgeschäft vor, was regelmäßig angenommen werden kann bei Finanzierungen konzerneigener Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In der Folge muss der Bank das Fahrzeug übergeben werden und der Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung bleibt bei der Bank. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt der Betroffene zurück. Die Bank bekommt einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der sich seit Jahren mit verbundenen Finanzierungen beschäftigt.

Der erfahrene Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in den letzten zwei Dekaden mehrfach geändert wurden, dadurch immer unübersichtlicher. Die rechtssichere Gestaltung von Belehrungen durch den Anbieter ist vergleichbar wie mit einem Glücksspiel. Die Bundesregierung hat es geschafft, einer Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen, die nicht einmal dem Gesetz entsprach. Es wundert daher nicht, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen angreifbar erscheint. Die Gerichte entscheiden allerdings uneinheitlich über den Widerrufsjoker.

Verbraucherfreundliche Urteile ergingen zuletzt in Berlin, Arnsberg und Ellwangen, erfolglos blieben Klagen dagegen in Braunschweig, Düsseldorf und Frankfurt am Main.

Betroffene Autofahrer benötigen zu erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen eine fachkundige juristische Beratung . Für weitere Fragen und Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.715.206.71 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Röhlke Rechtsanwälte: V+ Treuhandgesellschaft ohne Kapitän

V+ Fonds: Hängepartie mit ungewissem Ausgang – Beteiligungstreuhand führungslos – Geschäftsführer war Alleineigentümer und ist verstorben. Wie geht es weiter?

Röhlke Rechtsanwälte: V+ Treuhandgesellschaft ohne Kapitän

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Turbulenzen bei den Landshuter V + Fonds 1 bis 3: der Geschäftsführer der V + Treuhandgesellschaft, Rechtsanwalt Reiner Majorek, ist im Sommer 2017 gestorben. Nach Informationen von RÖHLKE Rechtsanwälte gibt es niemanden, der das Erbe antreten möchte. Da Majorek nach vorliegenden Informationen auch Alleineigentümer war, wird derzeit auch kein weiterer Geschäftsführer bestellt.

V+ Fonds: Geschäftsführer ist alleiniger Eigentümer der GmbH – wer erbt?

Welche Auswirkungen das für die Anleger haben kann, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Anleger vertritt: „Wenn der Geschäftsführer einer GmbH stirbt, wählen die Eigentümer der GmbH einen neuen. Wenn aber der Geschäftsführer der alleinige Eigentümer der GmbH war, können nur dessen Erben einen neuen Eigentümer wählen. Wenn es aber auch keine Erben gibt, fällt das Erbe irgendwann einmal an den Staat. Nach unseren Informationen laufen derzeit noch Erbermittlungsfristen, die V + Treuhandgesellschaft mbH ist damit bis auf weiteres führungslos. Unserer Meinung nach ist hier die derzeitige Finanzportfolioverwaltung Xolaris Service KVAG gefordert, entweder einen Notgeschäftsführer zu beantragen beim Amtsgericht oder den Anlegern eine Alternative zur bisherigen Treuhandgesellschaft zu stellen. Unsere Anleger fragen sich auch: wer verfügt denn derzeit eigentlich über das Konto der Treuhänderin, auf welches die Ratenzahlungen der Anleger eingezahlt werden? Und wie reagieren die geschäftsführenden Gesellschaften der Venture Plus Fonds 1 bis 3, die ja mit Billigung der Xolaris Service KVAG eingesetzt worden? Antworten auf diese Fragen werden auf den Plattformen der Venture Plus Fonds und der Xolaris vergeblich gesucht“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Auswirkungen für betroffene V+-Anleger?

Der Jurist hält ein Szenario für denkbar, bei welchem am Ende der Staat die Anteile der V + Treuhandgesellschaft mbH erben wird, die GmbH dann sofort auflösen und löschen wird. Dann wären die Treuhandverträge mit den Anlegern ebenso beendet, die Anleger wären als Direktkommanditisten anzusehen. Wenn bei einem Direktkommanditisten seine Haftungsbeschränkung allerdings nicht im Handelsregister eingetragen wird, besteht im Prinzip eine unbeschränkte Außenhaftung des Anlegers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Unglaublich, dass von Seiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der geschäftsführenden Komplementärin dieser Zustand so einfach hingenommen wird, findet der erfahrene Jurist aus Berlin.

Anleger zahlen weiter – wer hat Zugriff?

„Viele Anleger wissen schlichtweg nicht, was aus der Führungslosigkeit der Treuhand GmbH für Folgen entstehen können und zahlen weiter ihre Einlagen auf das bisherige Konto. Ob und wer darauf Zugriff hat, ist der Öffentlichkeit vollkommen unbekannt. Das Vertrauen der Anleger in die Geschäftsführung wird hierdurch sicherlich nicht weiter gefördert“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Nicht vertrauensvoll für die verunsicherten Anleger gestalten sich die Zusammenhänge der ehemaligen Geschäftsführungsgesellschaften V+

Der Anwalt weist noch auf weitere merkwürdige Begebenheiten hin. So haben Röhlkes Mandanten in der der Vergangenheit die Gründungsgesellschafter des Fonds auf Schadenersatz verklagt, darunter die ehemaligen Geschäftsführungsgesellschaften V + Beteiligungs GmbH und V + Beteiligungs 2 GmbH. Diese sind im Jahre 2017 zunächst nach Berlin verzogen, haben den Geschäftsführer gewechselt und auch die Namen: Aus der V + Beteiligungs GmbH wurde zunächst die Orange Food GmbH, aus der V + Beteiligungs 2 GmbH die NIKO BLUE GmbH. Zustellversuche der Anwälte an diese Gesellschaften unter der neuen Anschrift in Berlin scheiterten allerdings. Nach einem erneuten Umzug im Jahre 2017 in ein sogenanntes Virtual Office in der Münchener Maximilianstraße nannten sich die Gesellschaften anschließend Silorny Capital Invest GmbH und Silorny Capital Services GmbH. Eingetragene Geschäftsführerin ist nunmehr Frau Anke Schiller. Dies ist alles wenig vertrauenserweckend, meint Röhlke.

Fazit: Der Anwalt empfiehlt allen Insassen des führungslosen Schiffes, sich rechtzeitig über Sitzplätze in den Rettungsboten beraten zu lassen. Anwaltlicher Rat ist nötiger denn je, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Canada Gold Trust Skandal: Anleger billigen fragwürdiges Rettungskonzept

Aktuelle Entwicklung des Canada Gold Skandals: Staatsanwaltschaften schieben sich die Verantwortung zu – Überzeugung des Rettungskonzepts: Schürferwartungen, Goldvorkommen und Ertrag?

Canada Gold Trust Skandal: Anleger billigen fragwürdiges Rettungskonzept

Canada Gold Trust Skandal: Anleger billigen fragwürdiges Rettungskonzept

Aktuelle Neuigkeiten im Skandal um die Konstanzer Kapitalanlagengesellschaften des „Canada Gold Trust“ – Konglomerats. Die Treuhandgesellschaft der Fonds, Xolaris Service GmbH, hat durch Pressemitteilung vom 04.07.2017 mitgeteilt, eine Mehrheit von durchschnittlich ca. 95 % der vier verschiedenen Fonds haben den von der Xolaris Verwaltungs GmbH vorgelegten Investorenkonzept zugestimmt. Dieses Konzept sah den Erwerb der kanadischen Henning Gold Mines Inc. (HGM) durch eine internationale Investorengruppe vor, die die angeblich werthaltigen Schürfrechte der HGM ausbeuten sollte und so einen Kapitalrückfluss an die Anleger sicherstellen sollte. Klar ist bei diesem Konzept allerdings, dass ein Rückfluss von 100 % des Anlegergeldes nicht zustande kommen wird, da auch die Investorengruppe von deutlich geringeren Goldreserven ausgeht, als die Canada Gold Trust Gruppe dies ursprünglich tat.

Canada Gold Trust-Anleger bewerten das Rettungskonzept kritisch: Schürferwartungen – Goldvorkommen – Ertragserwartungen?

„Genau vor diesem Hintergrund des Auseinanderfallens der tatsächlichen Schürferwartungen und der für die Erreichung der prospektierten Ziele erforderlichen Goldvorkommen haben wir für unsere Mandanten Schadensersatzprozesse gegen die Verantwortlichen, auch die gegen die Treuhandgesellschaft Xolaris Service GmbH, vor dem Landgericht Konstanz angestrengt. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Prospekte der Canada Gold Trust 2 KG teilweise in krimineller Art und Weise fehlerhaft waren und die Ertragserwartungen übertrieben positiv darstellten. Eine Berufung ist eingelegt, eine Entscheidung steht allerdings noch aus“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der eine Vielzahl geschädigter Canada Gold Trust Anleger vertritt und das Rettungskonzept der Fonds kritisch bewertet.

Aktuell: Betroffene Canada Gold Trust-Anleger haben Strafanzeigen gegen Verantwortliche gestellt – Wer ist zuständig, wie geht es weiter?

Eine weitere Neuigkeit ergibt sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Hier hatten mehrere Anleger Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Henning Gold Mines eingereicht, auch vor dem Hintergrund der dubiosen Vorgänge um das „Gold Bonus Programm“ einer weiteren Tochtergesellschaft der HGM. Nach Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Kenntnis sind die Strafanzeigen zunächst von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Konstanz an die zuständige Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Mannheim gereicht worden, von wo aus sie nach einer Bearbeitungszeit von mehreren Monaten an die Staatsanwaltschaft in München weitergeleitet wurden. Dies kann Rechtsanwalt Röhlkes Meinung nach nur vor dem Hintergrund der dort ebenfalls geführten Ermittlungen im Zusammenhang mit der „DIMA 24“ und Herrn Malte H. erfolgt sein. Die DIMA 24 hatte einen Großteil der Canada Gold Trust-Anleger geworben. Aktuell liegt Rechtsanwalt Christien-H. Röhlke allerdings ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München vor, nach welcher das Verfahren wieder nach Mannheim zurückgegeben wurde mangels Zuständigkeit.

Fazit: Wie sollen die betroffenen und geschädigten Anleger das hin und her der Zuständigkeitsverantwortung deuten?

„Es ist schwer nachvollziehbar, wieso bei einem Anlegerschaden von über 60 Mio. EUR hier die Staatsanwaltschaft nicht zu konkreten Ermittlungsergebnissen kommt und die Verantwortung vielmehr weiter verschieben will. Der Vorgang erinnert an die schleppende Aufklärung des Hamburger Pfandhausskandales rund um die Lombardium-Gruppe. Anleger scheinen sich hier auf dem zivilrechtlichen Weg verlassen zu müssen, da die Strafverfolgungsbehörden untätig zu bleiben scheinen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG: Was betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ beachten müssen. Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung und Schadensersatz

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG Insolvenzeröffnung – von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin

Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ nunmehr zur Gewissheit geworden, dass ihre Kapitalanlage größtenteils verloren sein wird. Was haben betroffene Anleger aktuell zu beachten?

Erläuterung vom Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl betroffener Anleger vertritt und im vorläufigen Gläubigerausschuss der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG sitzt.

„Zunächst einmal sind durch die Eröffnungen des Insolvenzverfahrens die stillen Gesellschaftsverhältnisse der Anleger mit der Lombard Classic 3 KG zwingend beendet. Die Anleger haben also nach der Insolvenzeröffnung einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage, zu dessen Anmeldung sie voraussichtlich vom Amtsgericht Chemnitz im Insolvenzverfahren auch aufgefordert werden. Offen bleibt allerdings, ob die Anleger als sogenannte erstrangige Gläubiger im Sinne des § 38 InsO Berücksichtigung finden werden oder aber wegen der vertraglich vereinbarten Nachrangklausel nur als Nachranggläubiger gemäß § 39 InsO. Denn in den Gesellschaftsverträgen der Lombard Classic 3 KG war zwar eine Verlustbeteiligung der Anleger vertraglich ausgeschlossen, dafür aber sollte der Rückzahlungsanspruch nach Vertragsschluss nur nachrangig zu erfüllen sein. Im Falle einer Nachrangigkeit dürften die Anleger im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Besteht Erfolg auf Schadensersatzansprüche für betroffene Lombard Classic 3 KG Anleger?

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass die von ihm vertretenen Mandanten im vorangegangenen Insolvenzverfahren der „Lombard Classic 2“, also der Ersten Oderfelder KG, ihre Forderungen auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt haben. Nach Meinungen vieler Insolvenzverwalter sind derartige schadensersatzrechtlich begründete Insolvenzforderungen in jedem Falle erstrangig und nicht nur nachrangig zu erfüllen. „Die Schadensersatzansprüche lassen sich im Regelfalle durch eine fehlerhafte Aufklärung der eingesetzten Kapitalanlageberater begründen, die in unzutreffender Weise die Lombardium-Anlagen als festgeldähnlich dargestellt haben. Aber auch mit vorhandenen Fehlern des Emissionsprospektes, der auf personelle Verflechtungen innerhalb der Lombardium-Gruppe nicht hingewiesen hat, besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus stellen sich allerdings noch eine Fülle weiterer Probleme“, so Rechtsanwalt Röhlke.

Verträge der Lombard Classic 3 KG: partiarische Darlehen anstatt atypisch stille Beteiligung

Ein Problem könnte die Ansicht des Landgerichts Chemnitz zum Charakter der Verträge mit der Lombard Classic 3 KG insgesamt darstellen. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich nämlich nicht um atypisch stille Beteiligungsverhältnisse, sondern um partiarische Darlehen. Nach Urteilen des Landgerichts sei bei diesem Darlehen dann auch die Nachrangklausel nicht einschlägig, was grundsätzlich für den Anleger günstig ist: Das würde bedeuten, er kann seine Forderung anmelden. Nach hiesiger Kenntnis ist allerdings ein Berufungsverfahren über die Chemnitzer Rechtsprechung anhängig vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Auswirkung und Möglichkeit für Widerruf der Beteiligungsverhältnisse

„Ein weiterer Ansatzpunkt, um in jedem Falle gleichrangige oder erstrangige Forderungen anmelden zu können, besteht möglicherweise in einem heute noch zu erklärenden Widerruf des Beteiligungsverhältnisses. Ob ein Widerruf möglich ist und welche Auswirkungen er haben wird, lässt sich allerdings nur im Einzelfalle klären“, meint der Jurist Christian-H. Röhlke.

Ein Widerruf eines stillen Gesellschaftsverhältnisses nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte erscheint hier durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrung der Lombard Classic 3 KG in Teilen als nicht gesetzmäßig erscheint, so der Jurist. Rechtsfolge eines erklärten Widerrufes ist allerdings im Regelfalle die Rückabwicklung des Vertrages nach den vertraglichen Regelungen. Diese allerdings sehen gerade die Nachrangigkeit der Rückzahlungsverpflichtung vor. Ob diese Nachrangigkeit allerdings auch eine Rückabwicklungsverpflichtung nach erfolgtem Widerruf verfasst, erscheint Röhlke zumindest fragwürdig.

Fazit: Betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ müssen mit geringer Quote rechnen – Inanspruchnahme der Kapitalanlagenberater und Vermittler?

„Eines aber muss jedem Anleger klar sein: Im Rahmen der Insolvenz dürfte eine allenfalls geringe Quote an die Anleger auszuzahlen sein. Eine vollständige Kompensation der eingetretenen Schäden wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zu erzielen sein. Nach bisherigem Erkenntnisstand wird dies nur über eine Inanspruchnahme der Kapitalanlageberater und Vermittler zu erzielen sein. Hierfür ist kompetenter anwaltlicher Rat unabdingbar“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Schadenersatzforderung gegen eine Vertriebsgesellschaft

Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Vertriebsgesellschaft zugesprochen, die den skandalösen Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG angeboten hatte. Ebenfalls verurteilt wurde der mutmaßliche Hintermann der ganzen Kapitalanlage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß über die personellen Verflechtungen innerhalb der Firma sowie die Änderung der Investitionsstrategie in riskantere Bereiche nach der Finanzkrise 2008 hingewiesen wurde.

Garantiehebelplan´08: Sicherheit – Garantie – Kapitalerhalt?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert das Urteil: „Der Garantiehebelplan war nicht das, was der Name vorgab. Es gab gerade keine sichere Kapitalanlage und keine Garantien für den Kapitalerhalt. Vielmehr hat die Fondsgesellschaft durch eine nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrags angefangen, das Kapital in riskantere Unternehmungen zu stecken, als ursprünglich im Prospekt stand. Da dieser Prospekt meinem Mandanten aber nicht ausgehändigt wurde, konnte er hiervon keine Kenntnis bekommen und auch der nunmehr verurteilte Vertrieb hat durch seine Mitarbeiter hierüber nicht informiert. Folgerichtig erkannte das Landgericht Frankfurt am Main eine Haftung auf Schadenersatz wegen fehlerhafter vorvertraglicher Aufklärung. Gleichzeitig ist der mutmaßliche Hintermann verurteilt worden, der keine Gegenwehr geleistet hatte und letztlich durch ein Versäumnisurteil verurteilt wurde. Die spannende Frage bleibt wieder einmal, ob der Vertrieb Schadenersatz tatsächlich wird leisten können. Abgewiesen wurde dagegen die Klage gegen die Verantwortlichen der Treuhandgesellschaft, die nach unserer Ansicht ebenfalls haftbar zu machen waren. In einigen Parallelprozessen versuchen wir derzeit zudem, die Haftung des TÜV für die Prüfzertifikate der GHP-Fonds zu begründen. Ein entsprechendes Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH). Die weitere Entwicklung bleibt spannend“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Garantiehebelfonds – Verantwortliche – Privatinsolvenzverfahren

Die Garantiehebelfonds sind auch deswegen bekannt geworden, weil der mutmaßliche Hintermann sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Redakteuren der Zeitschrift Finanztest und des ZDF lieferte. In presserechtlicher Hinsicht unterlag dieser allerdings zum Großteil und ist nunmehr nach England umgezogen. Dem Vernehmen nach soll er dort ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter

Urteil trifft Kapitalanlagenberater, Treuhandgesellschaft des Fonds und einen Kommanditist als Naturalperson – Aufklärung: kein Hinweis auf Risiken und lange Laufzeit erteilt.

LG Landshut verurteilt V + 2 - Vermittler und Altgesellschafter

LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter – Röhlke Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 13.04.2017 hat das Landgericht Landshut einem von Röhlke Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz aufgrund einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der V + 2 GmbH & Co. KG zugesprochen (nicht rechtskräftig). Zur Zahlung verurteilt wurde nicht nur der Kapitalanlagenberater, sondern auch die Treuhandgesellschaft des Fonds und ein Kommanditist als Naturalperson.

Aufklärungspflicht: Risiko – Totalverlust – Laufzeit

Rechtsanwalt Röhlke erklärt die Hintergründe des Urteils: „Es handelt sich um eine aus unserer Sicht alltägliche V + – Beratungssituation: nach Auskunft unserer Mandanten hat der Berater sie aufgefordert, eine bestehende Lebensversicherung aufzulösen und die freiwerdenden Gelder bei der V + 2 KG einzuzahlen. Wesentliche Risiken seien nicht mitteilungsbedürftig gewesen, da es keine bei dem Fond gäbe. Das einzige Risiko sei, dass die Auszahlungen manchmal etwas später kämen, wenn die V + ausnahmsweise einmal eine lukrative Unternehmensbeteiligung nicht rechtzeitig veräußern könne. Das hohe Risiko des Totalverlustes oder aber der langen Vertragslaufzeit hat der Berater dagegen komplett unter den Tisch fallen lassen, was vom Landgericht Landshut dann als Beratungsfehler angesehen wurde. Entsprechend wurde der Vermittler verurteilt“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Durchsetzung der Haftungsansprüche gegenüber der Treuhandgesellschaft und Kommanditist

Bemerkenswert an dem Urteil ist auch, dass eine natürliche Person als Kommanditist, der im Gesellschaftsvertrag der V + 2 noch zu finden war, ebenso zur Haftung herangezogen wurde wie die Treuhandgesellschaft des Fonds. Auf diese wandte das Landgericht (LG) Landshut richtigerweise die gefestigte Rechtsprechung zur Altgesellschafterhaftung des Bundesgerichtshof (BGH) an.

„Wir erwarten in Kürze weitere Urteile zugunsten der hier vertretenen Mandanten, so dass eine gerichtliche Aufarbeitung des Anlegerskandals V + weiter voranschreitet, teilt der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71526071 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zu Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de