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„Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Hinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets

"Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Weiterverkauf von Tickets ist nicht grundsätzlich verboten.
Quelle: ERGO Group

Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen. Oft sind die Events so beliebt, dass Interessierte die Karten schon Monate im Voraus kaufen. Bei so langfristiger Planung kommt auch immer mal was dazwischen: eine nicht verschiebbare Dienstreise, eine Krankheit oder gar die Absage der Veranstaltung. Praktische Hinweise zu Weiterverkauf und Rückgabe von Eintrittskarten gibt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wann ist der Weiterverkauf von Karten erlaubt?

Die Konzertkarte oder das Ticket für das Derby des Lieblingsvereins ist schon lange im Voraus gekauft, doch dann kommt etwas dazwischen. Was tun mit den oft teuren Karten? Bei allen Fragen zu Weiterverkauf oder Rückgabe ist der Veranstalter der richtige Ansprechpartner. Manche Veranstalter räumen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kartenkäufern ein Rücktrittsrecht ein. Das heißt, der Käufer kann bis kurz vor der Veranstaltung die Karte zurückgeben und erhält sogar den Kaufpreis zurück. Ist das nicht der Fall, wollen verhinderte Zuschauer ihre Karte oft weiterverkaufen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Dazu die D.A.S. Expertin: „Private Kartenkäufer dürfen ihre Tickets weiterverkaufen, wenn sie – zum Beispiel wegen Krankheit – die Veranstaltung nicht besuchen können. Das gilt auch, wenn sie die Karte nicht gekauft, sondern geschenkt bekommen haben. Der Veranstalter kann den Weiterverkauf durch seine AGB oder Allgemeinen Ticketbedingungen nicht wirksam untersagen.“ Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 (Az. I ZR 74/06) hervor. Auch gelten die AGB des Veranstalters nur gegenüber dem ursprünglichen Käufer und nicht gegenüber dem Beschenkten oder dem, der einer anderen Privatperson die Karte abkauft. „Wer also jemandem ein nicht personalisiertes Ticket privat abkauft, kann ohne Bedenken zum Konzert oder zum Spiel seiner Lieblingsmannschaft gehen“, so Michaela Rassat.

Vorsicht bei personalisierten Eintrittskarten

Zur besseren Kontrolle der Gäste vergeben Veranstalter manchmal Eintrittskarten mit dem Namen des Besuchers. Nur die Person, deren Name auf der Karte steht, ist dann zum Besuch der Veranstaltung berechtigt. „Wer ein personalisiertes Ticket weiterverkaufen möchte, sollte daher den Veranstalter bitten, die Karten auf den Namen des Käufers umzuschreiben“, empfiehlt die D.A.S. Expertin. Ansonsten muss der neue Besitzer damit rechnen, dass ihn die Kontrolleure beim Einlass zurückweisen. Allerdings fallen für das Umschreiben einer personalisierten Eintrittskarte meist Gebühren an.

Was tun, wenn die Veranstaltung ausfällt?

Sagt der Veranstalter ein Konzert ab, weil zum Beispiel der Künstler erkrankt ist, kann er seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Ticketkäufer nicht mehr nachkommen. Dieser hat dann das Recht auf Rückzahlung des Ticketpreises. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Veranstalter einen Ersatztermin anbietet. Die Verlegung eines Konzerts muss der Karteninhaber in der Regel nicht akzeptieren. Denn: „Der Termin einer Veranstaltung spielt beim Kauf der Karte oft eine große Rolle, beispielsweise weil der Käufer dann Urlaub hat oder Geburtstag. Außerdem hat er möglicherweise am Ausweichtermin keine Zeit“, erläutert Rassat. Daher ist die Leistung, also die Veranstaltung, nicht einfach später nachholbar. Der Kunde sollte sich am besten schriftlich an den Veranstalter mit der Bitte um eine Rückerstattung des Kaufpreises wenden. Die Rückerstattung des Betrages selbst läuft dann oft über die beauftragte Ticketagentur.
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„Online-Käufe ohne Verpackung zurückgeben?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Laura K. aus Frankfurt am Main:
Für meine Tochter habe ich zu Weihnachten online Sneakers bestellt. Den Originalkarton habe ich bereits entsorgt. Jetzt frage ich mich: Kann ich die Schuhe trotzdem zurückgeben, falls sie ihr nicht passen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Auch wer online einkauft, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es bleibt auch dann bestehen, wenn Käufer die Originalverpackung beschädigt oder bereits entsorgt haben. Anderslautende Vertragsklauseln von Händlern sind unwirksam. Ausnahmen gibt es nur für entsprechend gekennzeichnete Verpackungen von CDs und DVDs. Außerdem für Medizin- und Hygieneartikel wie Cremes, wenn Käufer die luftdichte Versiegelung geöffnet haben. Wer beispielsweise Schuhe zurückgeben möchte, muss dem Online-Shop den Widerruf ausdrücklich mitteilen, etwa per E-Mail. Dann ist eine Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Originalkarton möglich. In der Regel empfiehlt es sich allerdings, den Karton aufzuheben. Denn manche Online-Händler bieten ihren Kunden freiwillig längere Widerrufsfristen an. Möchten Käufer die Ware aufgrund einer solchen Kulanzregelung erst nach Ablauf der gesetzlichen 14-Tages-Frist zurückgeben, darf der Händler die Rücknahme davon abhängig machen, ob der Originalkarton noch vorliegt oder nicht. Des Weiteren kann er für die fehlende Originalverpackung einen angemessenen Wertersatz verlangen. Dies gilt zumindest für Verpackungen, die der Hersteller speziell für das Produkt angefertigt hat. Viele Händler machen von dieser Möglichkeit aus Kulanzgründen aber keinen Gebrauch.
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3×3 Tipps: So vermeiden Mietwagen-Urlauber Ärger und Abzocke

(Mynewsdesk) Köln, 27. Juni 2017

In vielen Bundesländern stehen die Sommerferien vor der Tür und der Run auf Mietwagen hat längst begonnen. Wie sich Urlauber vor den Abzock-Maschen mancher Vermieter schützen und worauf sie bei Buchung, Abholung und Rückgabe des Mietautos achten sollten, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt.

Bereits bei der Buchung können Mietwagen-Reisende dafür sorgen, dass vor Ort alles glatt läuft:
* Vermieter-Bewertung: Neben einem ausreichenden Versicherungsschutz (Erstattung der Selbstbeteiligung) empfehlen die Experten von billiger-mietwagen.de, auf die Bewertung der Vermieter zu achten. „Bei einer Bewertung von mindestens 4 von 5 Sternen können Urlauber in der Regel von einem seriösen Vermieter ausgehen, der ihnen keine Extra-Verträge aufzuschwatzen versucht“, erklärt Frieder Bechtel.
* Kautionshöhe: Mietwagen-Urlauber sollten rechtzeitig in den Mietbedingungen die Höhe der Kaution nachlesen und dafür sorgen, dass die Kreditkarte ausreichend gedeckt ist. „Sonst kann es passieren, dass die Vermieter den Wagen nicht an den Kunden herausgeben.“
* Zusatzfahrer: Wenn neben dem Hauptfahrer ein weiterer Fahrer den Mietwagen steuern soll, empfiehlt es sich, diesen bereits bei der Buchung anzugeben. „Kunden, die sich den Zusatzfahrer erst vor Ort eintragen lassen, müssen mit hohen Gebühren rechnen“, so Frieder Bechtel.

Wer bei der Anmietung ein paar Kleinigkeiten beachtet, schützt sich vor zusätzlichen Kosten:
* Mietbedingungen kennen: Wer die Kaution stellen kann, dem kann der Vermieter die Übergabe des Autos nicht verweigern. „Manche Vermieter versuchen, Zusatzversicherungen und Upgrades am Schalter zu verkaufen, oft mit der Aussage verbunden, dass diese für die Fahrzeugübergabe notwendig seien. Urlauber sollten deshalb gewappnet sein und dem Vermieter klarmachen, dass sie sowohl Mietbedingungen als auch den vorhandenen Versicherungsschutz kennen.“
* Auf Schäden prüfen: Alle vorhandenen Schäden am Wagen sollten schriftlich im Mietvertrag bzw. Übergabeprotokoll festgehalten werden. „Wir empfehlen unseren Kunden, die Schäden auch zu fotografieren, um im Zweifelsfall beweisen zu können, dass diese bereits vorher da waren“, rät Frieder Bechtel.
* Rückgabe klären: Wo ist die Zufahrt zur Mietwagen-Rückgabe? Gibt es eine Schlüsselbox für die Abgabe außerhalb der Öffnungszeiten? Diese beiden Fragen sollten Urlauber vor dem Start der Mietwagen-Tour klären, damit die Rückgabe reibungslos ablaufen kann.

Auch bei der Rückgabe des Mietwagens gibt es Dinge zu beachten, die weitere Kosten verhindern können:
* Tankregelung beachten: Wer die Tankregelung voll/voll gebucht hat, sollte rechtzeitig vor der Abgabe eine Tankstelle anfahren und volltanken. „Wenn der Vermieter unvorhergesehen nachtanken muss, kann er bis zu 4 Euro pro Liter Benzin berechnen“, erklärt Frieder Bechtel.
* Schadenfreiheit bestätigen lassen: Bei der Rückgabe empfiehlt es sich, eine schriftliche Bestätigung einzufordern, dass der Mietwagen ohne Schäden zurückgegeben wurde. Böse Überraschungen in Form von Nachforderungen für Schäden seitens des Vermieters können Kunden damit vermeiden.
* Belege aufbewahren: Tankrechnungen, Mietverträge und Übergabeprotokolle sollten Kunden mindestens bis 3-4 Monate nach Rückgabe aufbewahren, falls der Vermieter Ansprüche erhebt. (PM-ID: 200)

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www.billiger-mietwagen.de ist Deutschlands größter Produkt- und Preisvergleich für Mietwagen weltweit. Mit inzwischen 14 Jahren Branchenerfahrung und rund 200 Mitarbeitern an den Standorten Köln und Freiburg sorgt das Internetportal für eine transparente und kundenfreundliche Darstellung der Angebote und bietet einen kostenlosen Kundenservice per Telefon. Kürzlich wurde billiger-mietwagen.de Testsieger bei der Stiftung Warentest (Heft 5/2016) mit der Gesamtnote „sehr gut“. Bereits in den vergangenen Jahren erhielt das Vergleichsportal verschiedene Auszeichnungen, unter anderem von FOCUS-MONEY mit fünf aufeinanderfolgenden Testsiegen (2010 – 2014) als „bester Mietwagenvermittler“.

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Möglicher Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe einer bunt gestrichenen Mietsache

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 -.

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bunt gestrichen zurück, riskiert er Schadensersatzansprüche des Vermieters.

Die Ausgangslage:

Immer wieder entsteht bei Rückgabe der Mietsache Streit darüber, ob der Zustand der Mietsache vertragsgerecht ist. Soweit der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung verlangt, sind die Hürden, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier aufgestellt hat, hoch. Die meisten Klauseln in den Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen sind unwirksam.

Anders sieht die Sache aus, wenn der Mieter die Mietsache beschädigt hat. Hier schuldet er Schadensersatz. Eine Beschädigung kann aber auch eine Benutzung, die über die übliche Nutzung hinausgeht, darstellen. Streicht der Mieter die Mietsache in Farben, die unüblich sind und daher von der Mehrzahl potentieller Mieter nicht akzeptiert werden, ist dies eine Beschädigung. Unabhängig von der Frage der Schönheitsreparaturen schuldet der Mieter dann eine Renovierung in üblichen Farben. Unterlässt er diese, schuldet er Schadensersatz.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 -, juris).

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vorsicht Falle: Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren bereits ein halbes Jahr nach Rückgabe der Mieträume. Deswegen ist Eile geboten.

Fachanwaltstipp Mieter:

Der Vermieter kann nicht verlangen, dass die Wohnung weiß gestrichen ist. Es muss sich aber um helle und allgemein übliche Farben handeln. Je dunkler oder auffälliger die Farbwahl, umso größer ist das Risiko, dass man später streichen muss.

17.2.2014

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Schrift unlesbar, Reklamation schwierig: Kassenzettel auf Thermopapier verblassen schnell

R+V-Infocenter: Belege von Weihnachtsgeschenken kopieren oder einscannen – auch Kontoauszug als Kaufnachweis nutzbar

Schrift unlesbar, Reklamation schwierig: Kassenzettel auf Thermopapier verblassen schnell

Michael Rempel, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung

Wiesbaden, 4. Dezember 2014. Ob Smartphone, Kaschmirpullover oder Kaffeemaschine: Wer seinen Lieben zu Weihnachten hochwertige Geschenke macht, hebt die Kassenzettel meistens auf. Geht etwas kaputt, können die Beschenkten die Ware auch noch Monate später reklamieren – zumindest wenn der Beleg dann noch lesbar ist. „Viele Geschäfte drucken ihre Kassenzettel auf Thermopapier aus. Bei diesem Material besteht die Gefahr, dass die Schrift bereits nach einigen Wochen oder Monaten vollständig verblasst ist“, sagt Michael Rempel, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung. Er rät, solche Kassenzettel sicherheitshalber zu kopieren oder einzuscannen.

Für den Handel hat Thermopapier viele Vorteile: Die Drucker brauchen keine Farbbänder und halten lange. Doch billiges Thermopapier „altert“ schnell. Im schlimmsten Fall ist die Schrift bereits nach wenigen Wochen nicht mehr lesbar. „Dann ist es natürlich schwierig nachzuweisen, wo und wann ein Kunde die Ware gekauft hat“, sagt R+V-Experte Rempel. Sein Tipp: für teure Einkäufe um eine zusätzliche Quittung auf normalem Papier bitten. Das gilt insbesondere, wenn die Schrift schon beim Einkauf kaum zu entziffern ist.

Eine Kopie auf normalem Papier oder ein Scan sind bei der Reklamation hilfreich – Verbraucher sollten jedoch besser den verblassten Zettel mit vorgelegen. Wer gar keinen Kaufbeleg hat, aber mit einer EC- oder Kreditkarte bezahlt hat, kann unter Umständen auch den Kontoauszug oder die Abrechnung als Kaufnachweis nutzen. „Theoretisch ist auch eine Zeugenaussage möglich, aber das ist für den Händler oft problematisch“, so Michael Rempel.

Kassenzettel dunkel aufbewahren
Zusätzlich können Verbraucher selbst dafür sorgen, dass die Bons nicht so schnell verblassen. So ist es ratsam, das empfindliche Papier dunkel zu lagern, beispielsweise in einer Schachtel. Die Weichmacher in Klarsichthüllen beschleunigen hingegen den Alterungsprozess. Auch die Geldbörse ist durch mögliche Gerbstoffe kein guter Aufbewahrungsort.

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Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1991 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Ende des Mietverhältnisses – Was ist bei der Rückgabe der Wohnung zu beachten?

Tipps für den Mieter von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ende des Mietverhältnisses – Was ist bei der Rückgabe der Wohnung zu beachten? Tipps für den Mieter von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte dargestellt, die Mieter bei der Rückgabe der Wohnung beachten sollten:

Beseitigung von Schäden:

Hier sollte die Wohnung zunächst genau untersucht werden. Schäden sind, soweit vorhanden, von Ihnen zu beseitigen. Schäden meinte dabei alle Substanzverletzungen, nicht jedoch Abnutzungsspuren, die durch den normalen Mietgebrauch entstanden sind.

Beispiel: Die Wände in der Wohnung sind nach gewisser Zeit nicht mehr so weiß wie zu Beginn. Dies ergibt sich jedoch aus dem normalen Mietgebrauch. Anders verhält es sich jedoch, wenn Sie regelmäßig mit Ihrer Frau und ggf. mit Besuch in der Wohnung geraucht haben. Dann werden Sie um eine Renovierung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nicht umhinkommen.

Durchführung von Schönheitsreparaturen:

Sofern Ihre Mietzeit nicht mehr als drei Jahre beträgt und in der Wohnung keine Schäden oder sonstige Substanzverletzungen (Bsp.: zerstörte Tapete durch Umzug) entstanden sind, sind Sie in der Regel nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Klauseln im Mietvertrag, die etwas anderes sagen, dürften unwirksam sein.
Weitere unwirksame Klauseln sind solche, die folgendes vorsehen:

-Starre Fristen (die Renovierungsfristen laufen unabhängig vom Zustand der Wohnung nach festen Zeiträumen ab)
-Klauseln, die die Art und Weise der Ausführung der Schönheitsreparaturen betreffen (Farbwahl, Raufasertapete oder Ähnliches wird vorgegeben)
-Arbeiten, die überhaupt keine Schönheitsreparaturen sind (Streichen der Fenster von außen)

Sofern Ihr Mietvertrag derlei unwirksame Klauseln enthält (schätzungsweise ca. 80% aller Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind unwirksam), sind Sie nicht zur Renovierung verpflichtet und sollten auch keine vornehmen! Wenn Sie dies nämlich tun, müssen diese fachgerecht durchgeführt werden. Das bedeutet zwar nicht durch einen Fachmann, aber wie ein Fachmann. Bei Unsicherheiten sollten Sie sich hier beraten lassen.

Entfernung von Einbauten des Mieters:

In Mietverträgen ist es der Regelfall, dass Einbauten, die vom Mieter vorgenommen wurden, von diesem wieder entfernt werden müssen, es sei denn es besteht eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters und eine entsprechende Regelung für die zeit nach Ende des Mietverhältnisses.
Anderes gilt bei Einbauten des Vormieters: Hier greift der Grundsatz, dass die Wohnung so vermietet wurde, wie sie Ihnen übergeben wurde, weshalb solche Einbauten nicht entfernt werden müssen, sofern keine speziellen Regelungen getroffen wurden oder der Vermieter solche nicht nachweisen kann.

Beseitigung grober Verschmutzungen:

Anders als hinsichtlich der Anforderungen bei Schadensersatzarbeiten oder Schönheitsreparaturen, die nur unter bestimmten Umständen geschuldet sind, wird nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich eine „besenreine“ Übergabe der Mietsache verlangt. Dies umfasst nicht nur das einfache Ausfegen, sondern ebenfalls die Beseitigung aller groben Verunreinigungen. So sind beispielsweise der Herd ebenso wie die Badewanne ordentlich zu reinigen, sodass keine Schmutzränder mehr vorhanden sind.

Dokumentierung des Zustandes:

Sie sollten vor Übergabe der Wohnung unbedingt deren Zustand genau dokumentieren. Fotografieren Sie zusammen mit einem Zeugen (kein Mitmieter, Verwandtschaft unschädlich) die gesamte Wohnung und fertigen Sie ein Fototagebuch an. Der Zeuge muss den Zustand, die Wiedergabe auf den Fotos usw. bestätigen können. Am besten er unterschreibt mit Ort und Datum das Fototagebuch.

Zeuge bei Übergabe:

Zur Übergabe sollte mindestens ein Zeuge, bestenfalls der, der bereits zuvor den Zustand dokumentiert hat, mitgenommen werden (kein Mitmieter, Verwandtschaft unschädlich).

Übergabeprotokoll:

Sofern es sich um die Feststellung der Zählerstände (Strom, Gas, Heizung) handelt, macht ein Übergabeprotokoll Sinn. Sie dürfen dieses jedoch nicht unterschreiben, wenn Arbeiten aufgeführt sind, die aus Ihrer Sicht nicht geschuldet werden. In diesem Fall sollten Sie lieber auf ein unterzeichnetes Protokoll verzichten.

Vereinbarungen mit dem Nachmieter:

Eine Vereinbarung mit dem Nachmieter sollte von Ihnen stets mit dem Vermieter abgestimmt werden, da derlei Vereinbarungen in der Regel dessen Zustimmung bedürfen. Kaufverträge mit dem Nachmieter sollten unbedingt schriftlich geschlossen werden. Lassen Sie sich außerdem vom Vermieter bestätigen, dass verkaufte Gegenstände in der Wohnung verbleiben dürfen.

Rechtzeitige Übergabe der Wohnung an den Vermieter:

Die Wohnung ist unbedingt zum Ende der Mietzeit zurückzugeben. Das gilt auch für den Fall, dass der Vermieter noch Arbeiten durchführen will oder die Rücknahme verweigert. Eine wirksame Rückgabe erfolgt in dem Moment, indem der Vermieter die Schlüssel erhält und die Wohnung im Wesentlichen geräumt ist. Wenn der Vermieter die Rücknahme verweigert, sollten Sie die Schlüssel mit einem Zeugen in dessen Briefkasten einwerfen. Wenn das Mietverhältnis am 31. endet, sollten auch die Schlüssel spätestens an diesem Tage zurückgegeben worden seien.

Kaution:

Ein weit verbreiteter Irrtum, dem auch Gerichte mitunter unterliegen, ist, dass der Vermieter sechs Monate Zeit zur Abrechnung der Kaution (Mietsicherheit) hat. Diese ist zeitnah nach Ende des Mietverhältnisses (Übergabe der Wohnung) abzurechnen, wofür der Vermieter eine angemessene Frist von 2-4 Wochen Zeit hat. Der Vermieter ist allerdingt wiederum berechtigt, angemessene Einbehalte für vom Mieter noch vorzunehmende Arbeiten, bzw. ausstehende Betriebskostenabrechnungen, aus denen Nachforderungen zu erwarten sind, vornehmen. Das hat aber mit der Abrechnungspflicht des Vermieters nichts zu tun.

Fachanwaltstipp: Ich rate Mietern grundsätzlich den Abrechnungsanspruch hinsichtlich der Kaution erst nach Ablauf eines halben Jahres nach Mietende geltend zu machen. Zu diesem Zeitpunkt sind nämlich Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjährt (kurze Verjährungsfrist von einem halben Jahr).

Weitere Fragen:

Muss ich noch die Miete zahlen, wenn die Wohnung zurückgegeben wurde und der Vermieter Durchführung weiterer Arbeiten in der Wohnung fordert und ich diese auch erledigen will?

Grundsätzlich ja. Allerdings müsste der Vermieter beweisen, dass er einen Folgemieter hatte und dieser die Wohnung auch zu den angebotenen Konditionen übernommen hätte. In der Praxis scheitert es daran häufig. Wenn ich die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgebe, muss ich in jedem Fall noch die alte Miete in Form einer Nutzungsentschädigung zahlen. Also besser: Erstmal zurückgeben.

Wenn ich nicht sicher bin, ob ich Schönheitsreparaturen durchführen muss oder nicht und keinen Fachmann fragen will?

Dann werden Sie vermutlich eine Menge Geld zum Fenster rauswerfen. Warten Sie in einem solchen Fall erst einmal eine schriftliche Aufforderung des Vermieters ab. Wenn der Vermieter nicht detailliert zu bestimmten konkreten Maßnahmen unter Fristsetzung auffordert, scheitert die spätere Wandlung des Anspruchs auf Durchführung der Schönheitsreparaturen in einen Schadensersatzanspruch auf Geld an der Aufforderung des Mieters. Viele Vermieter fügen hier einfach nur einen Kostenvoranschlag mit pauschalen Angaben (50 m² Wandflächen streichen usw.) bei. Dieser reicht in der Regel nicht, da die Angaben zu allgemein sind.

12.12.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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Verjährungsfrist bei Rückgabe der Mietsache

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin weisen auf eine böse Falle für Vermieter hin: Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten

Verjährungsfrist bei Rückgabe der Mietsache

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhält der Vermieter die Wohnung oder Gewerberäume in mangelhaftem Zustand zurück, ist Eile geboten. Bei Rückgabe des Mietobjekts beginnt eine sechsmonatige Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache.

Der BGH hat in einem relativ aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 23.6.2010, AZ: II ZR 52/08) noch einmal klargestellt, dass diese Verjährung umfassend wirkt. Alle Ansprüche, die einen hinreichenden Bezug zum Mietobjekt aufweisen, werden erfasst. Beschädigt der Mieter zum Beispiel den mitvermieteten Kühlschrank, verjähren auch diese Schadensersatzansprüche innerhalb eines halben Jahres nach Rückgabe.

In (sehr) seltenen Ausnahmefällen kann diese Verjährungsregel durch allgemeine Geschäftsbedingung auch zu Lasten des Mieters verändert werden. Oft sind derartige Klauseln in Mietverträgen unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Nur wenn es dem Vermieter aufgrund von Umständen, die im Mietverhältnis oder in der Mietsache begründet sind, unmöglich ist, Klarheit über eventuelle Schadensersatzansprüchen innerhalb der 6-Monatsfrist zu erhalten, ist eine Verlängerung der Verjährungsfrist möglich (so zuletzt Landgericht Dortmund, Urteil vom 17.03.2010, Aktenzeichen: 2 O 53/09).

Fachanwaltstipp Vermieter: Untersuchen Sie die Mietsache sofort nach Rückgabe genau auf Schäden. Werden Sie fündig, muss der Mieter sofort auf Ersatz in Anspruch genommen werden. Spätestens innerhalb von sechs Monaten muss die Klage auf Schadensersatz erhoben werden.

Fachanwaltstipp Mieter: Bekommen Sie vom Vermieter noch eine Kaution, sollten Sie mit der Geltendmachung des Anspruchs ein halbes Jahr nach Rückgabe der Mietsache abwarten. In der Regel ist ihr Anspruch vorher ohnehin nicht fällig.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin

05.10.2011

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