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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung bei Tachomanipulation

Sichert ein privater Gebrauchtwagenverkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. Denn stellt der Käufer später fest, dass das Auto vor dem Verkauf eine deutlich höhere Kilometerleistung hatte als angegeben, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 1 U 65/16

Hintergrundinformation:
Weist ein Gebrauchtwagen bei einem Verkauf Mängel auf, die erst später zum Vorschein kommen, hat der Käufer Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beziehungsweise Gewährleistung. So kann er unter Umständen den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag zurücktreten. Als Mängel gelten dabei nicht nur technische Probleme. Auch vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs, die in Wirklichkeit fehlen, sind Sachmängel. Dies alles gilt auch beim Kauf von privat – nur können private Verkäufer im Gegensatz zu Händlern im Kaufvertrag die Gewährleistung ausschließen und tun dies meistens auch. Der Fall: 2015 hatte ein Mann einen gebrauchten Mercedes von einem privaten Verkäufer erstanden. Dieser hatte im Kaufvertrag unter „Zusicherungen des Verkäufers“ eingetragen, dass die Laufleistung 160.000 Kilometer betrage. Nach kurzer Zeit verlangte der Käufer die Rückabwicklung des Vertrages. Er war der Meinung, dass der Mercedes einen deutlich höheren Kilometerstand habe. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger fest, dass das Auto im Jahr 2010 bereits mehr als 222.000 Kilometer auf dem Tacho gehabt hatte. Der Verkäufer wies jede Verantwortung von sich: Er habe nur den Kilometerstand „laut Tacho“ angegeben. Außerdem habe er das Fahrzeug selbst gebraucht gekauft und könne daher den echten Kilometerstand gar nicht kennen. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nach Angaben des D.A.S. Leistungsservice, dass der Käufer hier vom Kauf zurücktreten durfte. Zwar dürfe ein Autokäufer gerade bei einem Vertrag unter Privatpersonen nicht einfach davon ausgehen, dass der Verkäufer den Kilometerstand auf Richtigkeit geprüft habe. Andererseits habe der Verkäufer ihm schriftlich einen bestimmten Kilometerstand zugesichert. Durch die Eintragung dieser Zahl unter der Überschrift „Zusicherungen des Verkäufers“ habe er eine Garantie für diese Angabe übernommen. Der Käufer konnte daher vom Vertrag zurücktreten und die gegenseitigen Leistungen waren zurückzugeben.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 1 U 65/16

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BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

04.05.2017 – Das Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ist danach wirksam. Das Urteil hat Signalwirkung für viele Verträge.

Darlehensverträge im Jahr 2008 abgeschlossen

Der von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Darlehensnehmer schloss im Juli 2008 als Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der BHW Bausparkasse AG. Beide Verträge enthielten eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt:

„Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die […]“

Widerruf im Juni 2016 erklärt

Im Juni 2016 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderte die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung auf, was seitens der Bausparkasse mit fadenscheinigen Ausreden verweigert wurde. Anstelle einer Rückabwicklung bot die BHW Bausparkasse AG lediglich eine Umschuldung zu vollkommen inakzeptablen Konditionen an. Dieses Angebot hat der Darlehensnehmer abgelehnt und die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte mit der weiteren Vertretung beauftragt.

Landgericht Hannover gibt der Widerrufsklage statt

Das Landgericht Hannover hat der sodann von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte eingereichten, auf Rückabwicklung der Darlehensverträge gerichteten Klage mit Urteil vom 12.04.2017 (nicht rechtskräftig) stattgegeben und die BHW Bausparkasse AG entsprechend verurteilt. Dabei legt das Landgericht Hannover im Einzelnen dar, worin die Fehler der Widerrufsbelehrungen bestehen. Überdies stellt das Landgericht Hannover in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass der Widerruf nicht verwirkt und auch nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil allein die Tatsache, dass der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jahrelang anstandslos bedient hat, nicht ausreicht, um ihm das Recht zum Widerruf abzusprechen.

Urteil mit Signalwirkung für viele Darlehensnehmer

Von dem Urteil des Landgerichts Hannover geht eine erhebliche Signalwirkung für viele Darlehensnehmer der BHW Bausparkasse AG aus, denen dieselbe oder eine ähnliche Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Medienberichten zufolge soll die BHW Bausparkasse AG erst kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle die auf Rückabwicklung gerichtete Klageforderung eines Darlehensnehmers anerkannt haben, bei der um die Rechtmäßigkeit derselben Widerrufsbelehrung gestritten wurde. Dies lässt einzig den Schluss zu, dass auch das Oberlandesgericht Celle als zuständiges Berufungsgericht von der Fehlerhaftigkeit der auch hier maßgeblichen Widerrufsbelehrung ausgeht und im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Verwirkung oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts sieht.

Rückabwicklungsansprüche nach wie vor durchsetzbar

Diejenigen Darlehensnehmer, die ihren vor dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rechtzeitig vor dem 21.06.2016 widerrufen und sodann nach Zurückweisung des Widerrufs durch die BHW Bausparkasse AG nichts weiter unternommen haben, können die aus dem Widerruf resultierenden Ansprüche in vielen Fällen noch immer geltend machen. Dabei ergibt sich ein wesentlicher Vorteil daraus, dass dem Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs ein Anspruch auf Nutzungsersatz zusteht, um den die noch offene Restvaluta zu kürzen ist.

Eine Widerrufsmöglichkeit besteht oftmals auch für solche Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. In vielen Fällen haben Banken und Bausparkassen ihre Kunden auch noch nach dem 10.06.2010 fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht Darlehensnehmern bei allen Fragen rund um das Thema Widerruf von Darlehensverträgen mit Rat und Tat zur Seite. Als kompetente Ansprechpartner stehen Ihnen Rechtsanwalt Peter-A. Berkemeier und Rechtsanwalt Felix Schönfleisch zur Verfügung.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Brest Tauros GmbH – bisher keine Rückmeldung zu Sachstandsanfrage

Die Brest-Tauros GmbH aus Leipzig hatte kürzlich von der BaFin eine Rückabwicklungsverfügung wegen der Kapitalanlage vom Typ Rondo II erhalten.

Brest Tauros GmbH - bisher keine Rückmeldung zu Sachstandsanfrage

Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte hat eine Anfrage an die Brest-Tauros GmbH gestellt.

Hierzu hatten AdvoAdvice Rechtanwälte berichtet .

Umsetzung der Rückabwicklungsverfügung – Anleger fragen: Wie geht es weiter?

Nunmehr fragen sich betroffene Anleger und deren Rechtsanwälte, wie die Verfügung der BaFin konkret umgesetzt werden soll und welche Folgen diese für die betroffenen Anleger, aber auch für die weiteren Anleger der Gesellschaft hat, die in andere Produkte der Gesellschaft angelegt haben.

Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat daher über Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann eine Anfrage an die Brest-Tauros GmbH gestellt und diese zur Stellungnahme zu den folgenden Fragen aufgefordert:

1. Wie ist der Stand der Abwicklungen? Wann wird diese abgeschlossen sein?
2. Sind die Einlagen der Anleger sämtlichst grundbuchlich gesichert?
3. Besteht durch die Rückabwicklung ein Ausfallrisiko für die Anleger?
4. Hat die Abwicklungsverfügung auch Auswirkungen auf andere Kapitalanlagen aus Ihrem Hause?

Eine Rückmeldung, die bis zum 09.08.2016 um 12.00 Uhr erbeten wurde, erfolgte bisher nicht.

Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht merkt hierzu an: „Leider ist keine Rückmeldung erfolgt. Die Gesellschaft muss jetzt die Vorgaben der BaFin umsetzen und die Kapitalanlage rückabwickeln. Dies geschieht durch Rückführung des eingesammelten Kapitals an die Anleger. Hierzu muss die Gesellschaft wahrscheinlich investiertes Kapital irgendwie flüssig machen. Ob das zeitnah möglich sein wird, ist in der Regel die entscheidende Frage. Klappt es mit der Rückzahlung nicht, kann der betroffenen Gesellschaft der Weg in die Insolvenz drohen. Entscheidend ist daher auch noch die Frage, ob hier tatsächlich die Besicherung der Anlagen in der im Internet angegebenen Form mit einer Grundschuldbestellung erfolgt ist. Nur in diesem Fall können die Anleger zunächst einmal aufatmen, auch wenn dann immer noch fraglich bleibt, was die Grundschuld im Falle einer Verwertung der Sicherheit(en) überhaupt konkret wert ist.“

Fazit: AdvoAdvice Rechtsanwälte raten den betroffenen Anlegern, die Rückabwicklung mit der Gesellschaft Brest Tauros GmbH nicht ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen.

„Gerade, wenn es um Grundschulden, deren Bestellung, Verwertung und Löschung geht, sollte ein juristischer Laie lieber einen erfahrenen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen“, ergänzt Rechtsanwalt Klevenhagen, Experte für Immobilien- und Finanzierungfragen sowie gleichzeitig Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB hat eine Anlegergemeinschaft gegründet, mit dem Ziel, die Interessen der Betroffenen zu bündeln, die vorhandenen Sicherheiten und deren Wert zu prüfen sowie die weiteren Haftungsträger wie Geschäftsführer, Berater und ggf. auch weitere Hintermänner mit in die Haftung zu nehmen.

Formulare können gerne unter info@advoadvice.de und telefonisch unter 030 – 921 000 40 angefordert werden. Für weitere Informationen, faire Ersteinschätzung und juristischen Rat stehen AdvoAdvice Rechtsanwälte zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.

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Lombardium-Skandal: Erste Oderfelder KG warnt vor Insolvenzen

Erste Oderfelder KG kann fällige Auszahlungen nicht

Lombardium-Skandal: Erste Oderfelder KG warnt vor Insolvenzen

Lombardium – Anlegerskandal: Erste Oderfelder KG kann fällige Auszahlungen nicht leisten

Mit einem Schreiben vom 23.12.2015, welches weitgehend inhaltsgleich auch an die Vermittler der Kapitalanlage gingen, wendet sich aktuelle die Erste Oderfelder Beteiligungs GmbH & Co. KG an die Anleger der „Lombard Classic“-Beteiligungen. Die Beteiligungsgesellschaft entwirft ein dunkles Bild der zukünftigen Zahlungsflüsse an die Anleger und stellt ein „Lösungskonzept auf gesellschaftsrechtlicher Ebene“ in den Raum, welches nicht näher beschrieben wird. Zugleich warnt die Erste Oderfelder vor dem Risiko des Eintritts einer Insolvenzsituation bei Eingang von Klagen der Anleger in großer Menge oder aber bei Ausfall bestehender Verpflichtungen der Lombardium KG gegenüber der Ersten Oderfelder KG.

Lombardium Anleger werden im Schreiben aufgeklärt: Pfandschuldner vielleicht nicht flüssig – Verpfändete Wirtschaftsgüter – Kunstgegenstände – Auktionen

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der eine Vielzahl von Lombardium Anlegern vertritt, bewertet das Schreiben: „Wie von uns bereits befürchtet, kann die Erste Oderfelder KG auch weiterhin die fälligen Auszahlungen an ihre Anleger nicht bedienen. Nach den Mitteilungen in den Schreiben der Fondsgesellschaft liegt dies daran, dass die verpfändeten Wirtschaftsgüter nicht wieder ausgelöst wurden und auf Auktionen veräußert werden mussten. Soweit Kunstgegenstände betroffen waren, sollen Auktionen in Paris nach den Anschlägen vom November 2015 allerdings noch nicht einmal die Mindestzuschläge erbracht haben, so dass sich die Verwertung der Kunstgegenstände verzögert. Problematisch scheint sich auch die Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) gegenüber der Lombardium KG bezüglich der Pfanddarlehen für Inhabergrundschuldbriefe zu gestalten. Nach Ansicht der Ersten Oderfelder KG erscheint es unrealistisch, dass die Pfandschuldner die hohen Pfanddarlehen zeitnah zurückführen können, so dass die Inhaberpapiere versteigert werden müssen. Nach hiesigen Informationen der Verpfänder des Inhabergrundschuldbriefs nicht immer auch der Eigentümer des betroffenen Grundstücks war, ist abzusehen, dass derartige Auktionen nur unter großem rechtlichen Aufwand durchgeführt werden können – was auch eine zeitliche Verzögerung bewirken wird“, meint der erfahrene Jurist.

Bestehen weitere Risiken für betroffene Erste Oderfelder Beteiligungs GmbH & Co. KG Anleger?

Das Risiko dieser schleppenden Verwertung der Pfandgüter hat auch die Erste Oderfelder KG in dem Schreiben an die Anleger beschrieben. Das Geld der Anleger wurde von der Ersten Oderfelder KG als Darlehen an die Lombardium KG weitergeleitet. Die Anleger kriegen ihre Einlagen in vertragsmäßigem Umfang also nur dann von der Ersten Oderfelder zurück, wenn die Lombardium ihrerseits die Darlehen an die Erste Oderfelder zurückführt. Wenn aber die Pfandgegenstände nicht zeitnah verwertet werden können, wird möglicherweise die Darlehensforderung der Ersten Oderfelder gegenüber der Lombardium KG ausfallen und die Erste Oderfelder könnte die Zahlungen an ihre eigenen, atypisch still beteiligten Anleger nicht mehr leisten. Die Erste Oderfelder spricht davon, dass in einem solchen Fall ein formaler Insolvenztatbestand vorliegen könnte, der zu einer Vernichtung von Werten in erheblichem Ausmaß führen kann.

Wer trägt die Verantwortung? Wie gestalten sich die Lösungsoptionen aus Sicht der Erste Oderfelder Beteiligungs GmbH & Co. KG? Warum sollen betroffene Anleger zusammenhalten?

„Der schwarze Peter für diesen Vermögensverlust wird natürlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und den bösen Anlegeranwälten zugeschoben. Die Erste Oderfelder spricht davon, dass mit ausgelöst durch die Anordnung der BaFin, es zu derartiger Vermögensvernichtung kommen wird. Zudem wird bereits, bevor entsprechende Klagen bei der Ersten Oderfelder eingegangen sind, das Schreckgespenst des bösen Anlegeranwaltes ausgemalt. Sollten Anwälten mehrere hundert formularhaft fabrizierte Klagen einreichen, würden allein die Kosten der Rechtsverfolgung zwangsläufig zu einem Insolvenztatbestand führen, so die Fondgesellschaft. Dieses Argument ist natürlich hanebüchen, soweit Anleger bereits teilweise seit März 2015 auf die Rückzahlung ihrer Einlage warten. Die Anleger haben sich absolut vertragstreu verhalten und stehen jetzt vor der alternativlosen Entscheidung, die Mittel der Rechtsordnung zu nutzen“, meint Rechtsanwalt Röhlke.
Die Fondgesellschaft dagegen versucht eine Solidargemeinschaft der Anleger zu bilden und stellt eine nicht näher ausgeführte Lösungsoption auf gesellschaftsrechtlicher Ebene in den Raum, die auch unter Zuhilfenahme einer Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet werden soll. Diese Rechtsanwaltskanzlei hat sich bereits im Internet mit der Idee in Verbindung bringen lassen, die Erste Oderfelder KG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Ob hier auch die atypisch stillen Beteiligungsverträge der Anleger in Aktien umgewandelt werden sollen, konnte dem Netz allerdings bisher nicht entnommen werden.

Fazit: Risiko der Debt-Equity Swaps – Schwierigkeiten des Geschäftsmodells der Lombardium KG – Womit können die betroffenen Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungs GmbH & Co. KG rechnen?

Ein derartiges Modell hätte aber seine Tücken, meint Rechtsanwalt Röhlke: „Sogenannte Debt-Equity Swaps sind riskant und machen nur dann Sinn, wenn ein sanierungsfähiges operatives Geschäft vorliegt. Sollten hier die allerdings die Darlehen der Ersten Oderfelder in Aktien der Lombardium KG nach entsprechender formwechselnder Umwandlung getauscht werden, wäre den stillen Beteiligten möglicherweise immer noch nicht geholfen: denn ob das Geschäftsmodell der Lombardium KG sanierungsfähig ist, ist vollkommen offen. Gerade die aktuelle Krise bei der Veräußerung der Pfandgegenstände zeigt ja, mit welchen Schwierigkeiten das Geschäftsmodell behaftet ist.“

Röhlke weist auf die Parallelen des Vorgangs zur Umwandlung der Darlehen der Canada Gold Trust Fond KG´s und Anteile der Zielgesellschaften in Kanada hin. Letztlich habe der Debt-Equity Swap bei der Canada Gold Trust – Gruppe die Anleger dort keinen Cent besser gestellt, als sie vorher standen. Anlegern der Lombardium und Ersten Oderfelder KG kann nur geraten werden, anwaltliche Hilfe aufzusuchen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Bundesgerichtshof gibt ALAG Automobil-Anleger Recht

BGH: Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen – Belehrung der ALAG ist fehlerhaft! Welche Auswirkung hat diese Entscheidung? – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke

Bundesgerichtshof gibt ALAG Automobil-Anleger Recht

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, BGH Begründung zu Widerruf geschlossene Fonds

Mit einem Urteil vom 18.03.2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem in den Instanzen von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretenen Anleger gegen die ALAG Automobil GmbH & Co. KG Recht gegeben. Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an der Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem die ALAG im Juli 2009 die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt hatte. Die ALAG hatte argumentiert, der Widerruf sei verfristet, weil der Anleger ab Vertragsabschluss im Jahre 2004 nur eine 14tägige Frist für die Ausübung des Widerrufs gehabt habe, die bereits lang verstrichen sei. Mit dieser Argumentation setzte sich die ALAG vor dem Oberlandesgericht in Hamburg noch durch, allerdings korrigierte der Bundesgerichtshof nunmehr diese anlegerunfreundliche Entscheidung. Die Begründung ist bemerkenswert und dürfte kaum abschätzbare Folgen für die Branche der geschlossenen Fonds haben.

Haustürgeschäft bedeutet? – Welche Auswirkung hat diese Entscheidung für betroffene Anleger geschlossener Fonds?

Wer ein Geschäft an der Haustür, an seinem Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln abschließt, nachdem er dort überraschend von dem gewerblichen Vertragspartner angesprochen wurde, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ursprünglich im Haustürwiderrufsgesetz verankerte Recht befindet sich nunmehr direkt im Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt grundsätzlich für alle Verträge, auch für Beteiligungen an den geschlossenen Fonds des grauen Kapitalmarktes.

Ein solches Widerrufsrecht ist auch dringend notwendig, da ein Großteil der Verträge des grauen Kapitalmarktes in den eigenen vier Wänden der arglosen Anleger abgeschlossen wird. Banken haben die Produkte, gerade die besonders unseriösen, vielfach ohnehin nicht im Angebot und die Anleger sind tatgsüber mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit genug beschäftigt, um auch noch eine Beratung in einer Bankfiliale wahrnehmen zu können. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Zeichnungsscheine geschlossener Fonds des grauen Kapitalmarktes geradezu durchgängig mit einer Widerrufsbelehrung versehen sind. Denn nur wenn eine solche Belehrung ordnungsgemäß im Zeichnungsschein enthalten ist und so dem Anleger mitgeteilt wurde, welche Rechte er nach seiner Unterschriftsleistung hat, läuft die gesetzlich vorgesehene 14tägige Widerrufsfrist an, in der die Verträge widerrufen werden können. Nach Ablauf der 14 Tage ist ein Widerruf ausgeschlossen.

Genau hier liegt die Chance für betroffene Anleger geschlossener Fonds des grauen Kapitalmarktes

Der Gesetzgeber ist allerdings streng: Nur eine wirklich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung setzt die 14-Tagesfrist in Gang. Abweichungen vom gesetzlichen Schutzinhalt können die Widerrufsbelehrung schnell unwirksam erscheinen lassen, so dass ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht besteht und die Anleger, wie in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auch fünf Jahre nach der Beitrittserklärung noch den Widerruf erklären können. Für den Anbieter der geschlossenen Fonds ist es also existenziell notwendig, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen. Allerdings dürfte es wohl kein Anbieter geschafft haben, die vom Bundesgerichtshof in dem jetzt entschiedenen Fall aufgestellten Forderungen an die Ordnungsgemäßheit einer solchen Belehrung zu erfüllen.

Warum das?

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert die Brisanz des Urteils:

„Die Fondgesellschaften und ihre rechtlichen Berater haben sich darauf verlassen, dass der Gesetzgeber eine Musterbelehrung erlässt, die auch für Fondbeteiligungen gilt. Wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist die richtige Darstellung der Widerrufsfolgen. Diese sind bei einem normalen Kaufvertrag an der Haustür, beispielsweise über einen Staubsauger, relativ einfach dargestellt: Der Kunde gibt den Staubsauger zurück und bekommt sein Geld wieder. Diese Rechtsfolgen sind in der Musterbelehrung des Gesetzgebers auch so dargestellt. Wer diese Musterbelehrung wörtlich übernimmt, sollte auch sicher sein können, alles richtig gemacht zu haben – es galt eine sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion. Beim Widerruf einer Gesellschaftsbeteiligung des grauen Kapitalmarktes aber, das war schon ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor der Eingliederung des Widerrufsrechts ins BGB, kommt eine Rückabwicklung wie bei einem Staubsaugerkauf allerdings gerade nicht in Frage. Hier sieht die Rückabwicklung vereinfacht so aus: der Kunde gibt den Fondsanteil an den Unternehmer zurück und der Unternehmer gibt dem Kunden dasjenige zurück, was er aus dem Geld gemacht hat. Gerade wegen der hohen Anfangskosten einer Unternehmensbeteiligung ist dies meist deutlich weniger, als das, was der Kunde tatsächlich gezahlt hat. Hierauf weist aber kein mir bekannter Fonds in seiner Widerrufsbelehrung hin.“

„Fehlerhaften Gesellschaft“ – Rückabwicklung Gesellschaftsbeteiligung bedeutet?

Diese besondere Art der Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung nach den Grundsätzen der sogenannten fehlerhaften Gesellschaft ist vom BGH bereits am 02.07.2001 festgestellt worden (II ZR 304/00). Die Gesetzlichkeitsfiktion und die Musterbelehrung des Bürgerlichen Gesetzbuches wurden allerdings erst am 01.01.2002, also ein halbes Jahr später, Gesetz. Dass die in der Musterbelehrung dargestellten Widerrufsfolgen mit der Entscheidung aus dem Jahre 2001 nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, musste bereits im Jahre 2002 allen Verantwortlichen der Fondsbranche und der Gestalter der Widerrufsbelehrungen bekannten sein. Trotzdem wurde das Muster der BGB-Info-Verordnung kritiklos von den Anbietern des grauen Kapitalmarktes übernommen, wohl im Glauben an die Gesetzlichkeitsfiktion.

„Bereits in den Entscheidungen vom 22.05.2002 betreffend den Multi Advisor Funds GbR, z. Bsp. die Entscheidung II ZR 88/11, hat der BGH Zweifel daran durchklingen lassen, ob die Widerrufsfolgen in der gesetzlichen Musterbelehrung für Fälle des Beitritts zu einem geschlossenen Fond passen. In einem von uns geführten Verfahren (11 U 107/13) äußerte auch das Hanseatische Oberlandesgericht Zweifel, ebenso das OLG Hamm (8 U 281/11). Der Bundesgerichtshof hat sich der Ansicht dieser beiden Oberlandesgerichte jetzt angeschlossen und festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung dann den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, dass ein wirksamer Widerruf unter Beachtung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht zu einer Rückzahlung führen kann, sondern allenfalls zu einem Kündigungsrecht und einem entsprechenden Abfindungsrecht des Anlegers. Wenn aber diese Folgen nicht richtig dargestellt werden, kann sich der Verwender auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Gesetzes berufen“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Welche Möglichkeiten stehen betroffenen Anlegern durch dieses BGH-Urteil zur Verfügung?

Das Urteil ist in seinen Folgen für die Branche der geschlossenen Fonds nicht wichtig genug einzuschätzen. Nach Röhlkes Ansicht hat keine Fondgesellschaft die Rückabwicklungsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft in den Widerrufsbelehrungen richtig dargestellt. Das dürfte zu einer Widerrufswelle ungeahnten Ausmaßes führen.

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet jedenfalls denjenigen Anlegern, die in einer Haustürsituation zur Fondbeteiligung kamen, ein durchaus realistisches Ausstiegszenario. Ob und wie die Fondsbranche hiermit umgeht, bleibt abzuwarten. Möglicherweise kommen Regressprozesse gegen Prospektverantwortliche, Prospektersteller und andere für die Widerrufsbelehrung Verantwortliche zu. Betroffene Anleger jedenfalls sollten sich umgehend rechtlich beraten lassen.“

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
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Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Vienna Life AG zur Rückabwicklung verurteilt

Als Versicherung getarnte Kapitalanlage: Oberlandesgerichte sprechen Anlegern Vienna Liefe Lebensversicherung AG Schadenersatz zu – Lebensversicherung entpuppte sich als hochriskante Hedgefonds-Kapitalanlage

Vienna Life AG zur Rückabwicklung verurteilt

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Oberlandesgericht spricht Vienna Life Anleger Schadensersatz zu

Anbieter fondgebundener Kapitallebensversicherungen wurden unlängst von deutschen Oberlandesgerichten zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.03.2011 (3 U 148/10) ist durch Revisionsrücknahme vor dem Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden, gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg Fürth 8 U 1254/13 vom 28.10.2013 ist noch ein Rechtsmittel anhängig. Im letzteren Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt und muss dem betroffenen Versicherungskunden nun seine Einmalprämie von 80.000,00 Euro zurückzahlen.

Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz – Vorsicht bei Produkten von hochriskanten Hedgefonds, die mit Totalverlustrisiko behaftet sind!

„Das besondere an den Entscheidungen ist, dass es sich bei den vermittelten Produkten zwar der Form nach um Lebensversicherungen handelte, die Gerichte aber die Grundsätze der Prospekthaftung und der zurechenbaren Falschberatung durch die vor Ort eingesetzten Vermittler gegenüber den Versicherungsgesellschaften anwendeten. Denn es handele sich im Kern nicht um typische Versicherungsprodukte, sondern um Kapitalanlagemodelle, die auch haftungsrechtlich nicht anders behandelt werden sollen, als die üblichen Publikumspersonengesellschaften des grauen Kapitalmarktes“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit. Er weist darauf hin, dass das OLG Stuttgart den tatsächlichen Versicherungsschutz als recht minimal ausgestaltet angesehen hat. Dieser Versicherungsmantel sei lediglich über die eigentliche Kapitalanlage gestülpt worden, so dass der Charakter als Kapitalanlage ganz im Vordergrund stehe.

Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung – fehlerhafte Beratung der Vienna Life

In dem Stuttgarter Verfahren waren die schriftlichen Dokumentationen über die Versicherung derart mangelhaft, dass hier ein Schadenersatzanspruch aus Prospekthaftung gegen die Versicherung angenommen werden konnte. Der Prospekt informierte nicht über alle Umstände, die objektiv zu den wertbildenden Faktoren einer Anlage gehören. In der Entscheidung des OLG Nürnberg/Fürth basierte dagegen die Haftung auf einer fehlerhaften individuellen Beratung des Versicherungsmaklers. Diese wurde allerdings in ihrer gesamten Fehlerhaftigkeit der Vienna Life zugerechnet, so dass der Schadenersatzanspruch letztlich aus einer fehlerhaften vorvertraglichen Aufklärung stammte. Investiert wurde in hochriskante Hedgefonds, die mit einem Totalverlustrisiko behaftet waren.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät allen betroffenen Anlegern der Vienna Life Lebensversicherung AG, sich ihre Rechte von einem spezialisierten Anwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht erläutern zu lassen. Für Rückfragen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030-715 206 71 oder office@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung. Erfahrungen in ähnlichen Fällen zeigen, dass besondere Vorsicht für Verbraucher geboten ist, wenn sich unter dem Versicherungsmantel, im Besonderen im Bereich Lebensversicherung, eine hochriskante Kapitalanlage versteckt und die Aufklärung für den Verbraucher nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
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Erfolg vor dem Landgericht Leipzig – LICON Wohnbau GmbH muss ihre „Schrottimmobilie“ zurücknehmen!

Licon Wohnbau GmbH soll Aufklärungspflichten verletzt haben

Erfolg vor dem Landgericht Leipzig - LICON Wohnbau GmbH muss ihre "Schrottimmobilie" zurücknehmen!

Rechtsanwältin Helena Winker, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Das Landgericht Leipzig entschied in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2014, Az. 07 O 3987/2012, das die LICON Wohnbau GmbH, Schorlemmerstraße 2, aus Leipzig, die an ein junges Ehepaar verkaufte Eigentumswohnung rückabwickeln muss. Dem vorausgegangen ist ein kurzer Gerichts-Prozess gegen die LICON Wohnbau GmbH, im Rahmen dessen auch ein Zeugenbeweis erhoben wurde.

Das Landgericht Leipzig stützte seine Rechtsansicht darauf, dass hier ein Beratungsvertrag zwischen der LICON Wohnbau GmbH und dem jungen Ehepaar zustande gekommen ist, da sich die Verkäuferin das Handeln der für sie tätig gewordenen Beratungsgesellschaft und Berater zurechnen lassen muss. Insofern ist das Landgericht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom März und Oktober vergangenen Jahres, welche sich äußerst verbraucherfreundlich und käuferfreundlich zeigt.

Die Pflichtverletzung hat das LG Leipzig darin gesehen, dass hier keine Aufklärung hinsichtlich der mangelnden Werthaltigkeit der Immobilie, insbesondere im Hinblick auf den Verkauf der Immobilie auf dem Zweitmarkt stattfand. So wurde hier eine Modellrechnung vorgelegt, die eine durchschnittliche Wertsteigerung von 2 bis 4 % vorsah. Das Gericht glaubte dem jungen Ehepaar als Käufer der „Schrottimmobilie“.

„In jedem Fall wurde nicht auf den tatsächlichen Verkehrswert der Wohnung abgestellt. Zudem wurde ausgeblendet, dass die mit dem Erstverkauf einer sanierten Eigentumswohnung für den Käufer erzielbaren Steuervorteile beim Zweitverkauf nicht zu erreichen sind. Es ist allgemein bekannt, dass beim Zweitverkauf erhebliche Preisabschläge hinzunehmen sind. Beim Zweitverkauf entfällt die staatliche Förderung durch die steuerliche Sonderabschreibung mit der Folge, dass die dabei erzielten Kaufpreise deutlich unter dem Kaufpreis beim Erstverkauf liegen. Dabei kann dahinstehen, wie groß dabei das Ausmaß der Differenz ist, denn weder in der Modellberechnung noch in der persönlichen Beratung wurde der Preisabschlag beim Zweitverkauf erwähnt oder auch nur angedeutet. Vielmehr wurde sogar eine Wertsteigerung in Aussicht gestellt.“

Insofern ist das Landgerichtsurteil im vollkommenen Einklang mit dem neuerlichen Urteil des OLG Dresden vom 26.11.2013, Az. 14 U 960/2012, welches mit der gleichen Begründung hier eine Schadensersatzpflicht nach § 280 BGB vorsah.

Urteil gegen die LICON Wohnbauten GmbH im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt das LG Leipzig noch fest:

„Dabei handelt es sich auch nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, um sich nachträglich als unrichtig erweisende Positionen zur Entwicklung des Immobilienmarkts, sondern um unterlassene Angaben zu spezifischen, aus den individuellen Gegebenheiten der Immobilie folgenden Risiken, welche die in Aussicht gestellte Rentabilität des Erwerbs erheblich mindern (vgl. BGH NJW 2005, 983).“

Rechtsanwältin Winker von der Berliner Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zeigt sich sehr zufrieden mit diesem Urteil:

„Dieses Urteil freut uns deshalb besonders, da wieder erfolgreich ein klassischer Fall der Falschberatung im Hinblick auf den Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage zu Gunsten der geschädigten Anleger entschieden wurde. Hier war darüber hinaus noch eine junge Familie mit Kind betroffen, die durch die Berater direkt nach der Ausbildung zu dieser Investition überredet worden ist. In diesem Fall wird besonders deutlich, dass die Unwissenheit und Unerfahrenheit in solchen finanziellen Angelegenheiten durch die Berater schamlos ausgenutzt wurden.“

Davon abgesehen spielte in diesem Prozess in rechtlicher Hinsicht noch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Fortgeltungsklausel eine wesentliche Rolle. Bedauerlicherweise umging jedoch das LG Leipzig hierzu in den Entscheidungsgründen Stellung zu nehmen, da dieses aufgrund des bereits festgestellten Beratungsfehlers weitere Ausführungen zu dem Problem der sogenannten Fortgeltungsklausel für nicht notwendig erachtete. Dennoch sind die prozessführenden Rechtsanwälte Klevenhagen und Winker der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Immobilienrecht-Experten überzeugt, dass auch hier aufgrund der Unwirksamkeit der sogenannten Fortgeltungsklausel eine Rückabwicklung des Kaufvertrages begründet gewesen wäre.

„Auch wenn wir uns sicherlich noch weitere Ausführungen zu dem anderen Rechtskomplex gewünscht hätten, da dieses ein zentrales Thema des Prozesses darstellte und diesbezüglich auch extra ein Zeugenbeweis erhoben wurde, freuen wir uns in erster Linie für unsere Mandanten, dass ein Titel gegen die LICON Wohnbau GmbH erfolgreich erstritten werden konnte. Die Eheleute sind jedenfalls froh“, so das Fazit des Rechtsanwaltes und Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Klevenhagen.

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Proven Oil Canada: Ist Winter in Kanada ein Schneeballsystem?

Bericht der „WirtschaftsWoche“ verunsichert betroffene Anleger – Derzeit melden sich viele geschädigte Anleger der in Berlin ansässigen Proven Oil Canada (POC) bei den Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte. Was sollen Anleger der Proven Oil Canada tun?

Proven Oil Canada: Ist Winter in Kanada ein Schneeballsystem?

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann erklärt: „Die Proven Oil Unternehmensgruppe sitzt mitten im Herzen von Berlin in der Uhlandstraße 175, 10719 Berlin. Direkt neben unserem ehemaligen Büro. Diese bietet Verbrauchern Investitionsmöglichkeiten in sogenannte „Energiefonds“ in Kanada an. Hierbei wird hauptsächlich in Öl- und Gasprojekte investiert. Dabei bot die Proven Oil Canada diverse geschlossene Fondsbeteiligungen an Objektgesellschaften in Kanada an. Bekannt sein dürften den Anlegern die Beteiligungen: POC Eins; POC Zwei; POC Growth; POC Growth 2; POC Growth 3 Plus, die POC Natural Gas und POC Growth 4.

Dabei versprach die Unternehmensgruppe „Proven Oil Canada“ den Anlegern Renditeprognosen mit einem Gesamtrückfluss von bis 206 % vor Steuern sowie jährliche Ausschüttungen von über 12 %. Die Mindestzeichnungssumme betrug üblicherweise 10.000,00 Euro zzgl. 5 % Agio. Nach den bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte & Partner vorliegenden Unterlagen handelt es sich bei de Objektgesellschaften um GmbH & Co. KGs bei denen sich Anleger wahlweise über eine Treuhänderin oder als Direktkommanditisten beteiligen konnten. Regelmäßig betrug die Laufzeit einer Anlage vier bis 10 Jahre, was auch Kapitalbindungen in diesem Zeitraum bedeutet. Außerdem bedeutet die Stellung als Kommanditist oder als Kommanditist ähnlicher Investor, dass die Einlage mit dem Risiko des Totalverlustes behaftet ist und auch Rückzahlungsverpflichtungen von Ausschüttungen entstehen können, soweit sich die Gesellschaft in Liquidationsschwierigkeiten befindet. Derzeit haben wir die Informationen, dass es sich hierbei um 14.000 betroffene Anleger handelt.“

Realisiert sich jetzt das Totalverlustrisiko bei „Proven Oil Canada“?

Wie uns von betroffenen Anlegern berichtet wurde, ist in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 18.07. und 19.07.2003 der Zusammenschluss von sechs Objektgesellschaften (POC Zwei; POC Zwei; POC Growth; POC Growth 2; Growth 3 Plus sowie POC Natural Gas) zu einer sogenannten Master Limited Partnership, die „Canadian Oil and Gas International Limited Partnership“ (COGI), beschlossen worden. Begründet wurde dies durch die Geschäftsführer zunächst damit, dass hier angeblich Kosten zu sparen seien. Wie nun auch die „WirtschaftsWoche“ berichtet, scheint dies jedoch nichts genützt zu haben, da nunmehr von mehreren Anlegern mitgeteilt wurde, dass die Gesellschaft nunmehr angekündigt habe, dass für 2014 keine Ausschüttungen mehr erfolgen werden.

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner haben bereits eine entsprechende Presseanfrage an die Pressestelle der Proven Oil Canada versandt.

Wie lösen sich betroffene Anleger von der Beteiligung? – Kündigung? – Außerordentlicher Widerruf? – Schadensersatz?

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner hilft den Anlegern „Proven Oil Canada“, um Unterlagen und Informationen zu bündeln und zusammen mit Experten des Bank- und Kapitalmarktrechts prüfen. Hier wird insbesondere geprüft, ob Widerrufsmöglichkeiten bestehen oder ob z. B. der Zusammenschluss der Objektgesellschaften zu einer außerordentlichen Kündigung der Beteiligung berechtigt. Außerdem empfiehlt es sich, stets gegen den Vermittler oder die Vermittlungsgesellschaft vorzugehen und Schadensersatz zu fordern, soweit diese fehlerhaft, z. B. nicht über das Totalverlust- und Nachhaftungsrisiko, aufgeklärt haben.

Verjährung beachten in Sachen Proven Oil Canada

Gerade für Berliner Anleger sollte die Prüfung der Unterlagen durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zügig erfolgen. Die absolute Verjährungsfrist von Kapitalbeteiligungen beträgt zwar nach dem Gesetz zehn Jahre, allerdings haben Berliner Gerichte, insbesondere einige Senate des Berliner Kammergerichts, die Auffassung, dass Anleger grob fahrlässig handeln, wenn sie sich den Zeichnungsschein bzw. die Beitrittserklärung mit ihren Hinweisen nicht gründlich durchgelesen haben. Dann wäre eine Verjährung von drei Jahren ab Zeichnung eingetreten.

Dr. Tintemann weist darauf hin, dass diese Rechtsauffassung stark umstritten ist zumal bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass der Anleger, der sich auf die Aussagen eines Fachspezialisten verlässt, keinesfalls grob fahrlässig handelt, wenn er sich die Beitrittserklärung bzw. den Prospekt nicht vollständig prüft.

V.i.S.d.P.:

Jacqueline Buchmann
Rechtsanwältin (LLM)

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