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Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Ein Beitrag von Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell & Windirsch,

Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodurch die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist.
Europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
(Richtlinie 2003/88)

EuGH 21.02.2018 C-518/15 Matzak

Der Kläger ist freiwilliger Feuerwehrmann in einer belgischen Stadt. Er hat Klage auf Arbeitsentgelt für solche Zeiten erhoben, in denen er zu Hause bereit sein muss, um ggf. an einem Einsatz teilzunehmen. In einer Verordnung der Stadt ist folgendes geregelt: Das Personal, das zur Feuerwehrkaserne gehört, muss seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt an einem Ort haben, von dem aus die Kaserne bei normalem Verkehrsfluss und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht Minuten erreicht werden kann. Während der Zeit der Rufbereitschaft muss jedes freiwillige Mitglied sich jederzeit in einer Entfernung von der Feuerwehrkaserne aufhalten, die es ihm erlaubt, sie bei normalem Verkehrsfluss in höchstens acht Minuten zu erreichen.
In Deutschland hat das auf Vorlage des Arbeitsgerichtshofs Brüssel ergangene Urteil des EuGH Bedeutung für die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft. Es hat keine Bedeutung für die Vergütung solcher Dienste, da die europäische Richtlinie 2003/88 Fragen des Arbeitsentgelts nicht regelt.
§ 7 ArbZG ermöglicht, dass in Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und auch im Bereich der Kirchen die gesetzliche Höchstarbeitszeit gem. § 3 ArbZG verlängert wird, wenn in die Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Diese Regelungen betreffen vor allem das medizinische und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Aber auch andere Arbeitnehmergruppen wie Feuerwehrleute und Beschäftigte bei Katastrophenschutzdiensten leisten in erheblichem Umfang Dienste in Form der Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienste.
Bis zum 31.12.2003 galten Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 ArbZG. Die gesetzliche Regelung wurde geändert, nachdem der EuGH entschieden hatte, dass Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind. Die Rufbereitschaft wird jedoch weiterhin nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 ArbZG gewertet. In den Fällen der Rufbereitschaft wird vielmehr nur die tatsächliche Zeit eines Arbeitseinsatzes als Arbeitszeit behandelt.
„Bereitschaftsdienst“ liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn sich ein Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird. In den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst (§ 7 Abs. 4 S. 1 TV-L, § 7 Abs. 4 S. 1 TVöD) wird von Rufbereitschaft ausgegangen, wenn sich Beschäftigte auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.
Die europäische Richtlinie 2003/88 verwendet die Begriffe „Bereitschaftsdienst“ und „Rufbereitschaft“ nicht. Sie unterscheidet nur zwischen „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“. Nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Ruhezeit ist nach Art. 2 Nr. 2 jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit.
Für seine Antwort auf die Frage, ob es sich bei den von den vom Kläger zu Hause zu verbringenden Bereitschaftszeiten um Arbeitszeit oder Ruhezeit handelt, verweist der EuGH auf seine frühere Rechtsprechung, nach der es von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten frei bestimmen kann oder nicht. Wenn ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss, aber frei über seine Zeit verfügen und seinen Interessen nachgehen kann, ist nur die tatsächliche Erbringung von Leistungen Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88. Wenn er jedoch seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, liegt Arbeitszeit vor.
Mit diesen Vorgaben kann unschwer die Lösung gefunden werden: Der Kläger muss nicht nur erreichbar sein. Vielmehr muss er einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge leisten und an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort, nämlich seiner Wohnung, persönlich anwesend sein. Diese Art der Bereitschaftszeit ist daher Arbeitszeit und nicht Ruhezeit im Sinne des Art. 2 der europäischen Richtlinie 2003/88.

Fazit:
In manchen Medien wurde berichtet, der EuGH habe nun entschieden, dass Rufbereitschaft Arbeitszeit sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Würde man für die vom Feuerwehrmann Matzak zu leistenden Rufbereitschaften deutsches Arbeitszeitrecht heranziehen, käme man zu dem Ergebnis, dass es sich um Bereitschaftsdienste handelt. Die Entscheidung des EuGH stellt daher keine grundlegende Neuorientierung seiner Rechtsprechung sondern eine Fortentwicklung dar. Für Betriebsräte und betroffene Beschäftigte ist sie wichtig als Orientierungshilfe bei der Frage, ob bestimmte, vom Arbeitgeber als Rufbereitschaft behandelte Zeiten tatsächlich Rufbereitschaft sind, oder ob nicht vielmehr Bereitschaftsdienste vorliegen.

Zuständig für Rückfragen: Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin in der Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf, Telefon (0211) 863 20 20, E-Mail: info@fachanwaeltInnen.de, www.fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.de

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EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.02.2018 – C-518/15.

EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter die Arbeitszeit fällt. Das ist für Arbeitnehmer speziell deshalb interessant, weil sie für Arbeitszeit regelmäßig eine Vergütung erhalten. Auch für den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht.

EuGH zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes: Ein vielfach umstrittenes Thema – nicht nur in Deutschland – ist die Einordnung von Bereitschaftsdiensten. Der Europäische Gerichtshof hat nun im Falle eines belgischen Feuerwehrmanns entschieden, dass der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt. Das gelte zudem unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer im Zuge seiner Bereitschaft am Arbeitsplatz aufhalte oder zuhause. Entscheidend sei, dass der Arbeitnehmer in Folge des Bereitschaftsdienstes darin eingeschränkt sei, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Im Fall des Feuerwehrmanns hatte dieser bei einem Notruf innerhalb von acht Minuten auf der Feuerwache zu sein.

Bereitschaftsdienst nach deutschem Arbeitsrecht: Das deutsche Arbeitsrecht kennt die sog. Rufbereitschaft, d.h. die Pflicht des Arbeitnehmers, außerhalb der Arbeitszeit auf Abruf alsbald die Arbeit aufzunehmen. Dabei soll es sich gerade nicht um Arbeitszeit, sondern um Ruhezeit handeln. Dies widerspricht der Rechtsprechung des EuGH jedoch deshalb nicht, weil die Rufbereitschaft nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen kann. Das ist jedoch nach der Rechtsprechung gerade nicht der Fall, wenn er sich innerhalb weniger Minuten am Arbeitsplatz einfinden muss. Der Fall des Feuerwehrmanns würde demnach auch nach deutschem Arbeitsrecht als Arbeitszeit behandelt.

Übertragbarkeit auf anderen Berufe: Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur für Feuerwehrmänner, sondern auch für anderen Berufsgruppen (z.B. Ärzte), sofern der Arbeitnehmer von zu Hause aus Bereitschaftsdienst leisten und sich innerhalb kürzester Zeit am Arbeitsplatz einfinden muss.

Vergütung ist Frage des nationalen Rechts: Ob die Arbeitszeit auch zu vergüten ist, hat der EuGH im konkreten Fall nicht entschieden, da es sich dabei um eine Frage des nationalen Rechts handele. In Deutschland muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Bereitschaftsdienste der Mindestlohn gezahlt werden (BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15).

27.02.2018

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365 Tage, 432 Einsätze

Erfolgreicher Start der Hebammenrufbereitschaft der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK: bereits 432 Einsätze seit Einführung des Services

365 Tage, 432 Einsätze

München, 10.07.2014. Die Schwangerschaft ist eine ganz besondere Zeit, erfüllt von Hoffnung, Freude und Plänen für die Zukunft. Alles dreht sich um den erwarteten Nachwuchs und die Geburtsvorbereitungen laufen. Seit Juli 2013 bietet die SBK Schwangeren in dieser ereignisreichen Zeit einen speziellen Service an, die Hebammenrufbereitschaft. Genau ein Jahr nach der Einführung der Leistung zieht die SBK positive Bilanz.

Seit Juli 2013 hat die SBK 432 Frauen durch die Kostenübernahme der Hebammenrufbereitschaft unterstützt. Um im entscheidenden Moment der Geburt die individuell ausgesuchte Hebamme bei sich zu haben, können SBK-Versicherte mit ihr eine ständige Rufbereitschaft vereinbaren. Diese Leistung erhalten werdende Mütter in den letzten fünf Wochen vor dem errechneten Geburtstermin. Die Kosten von bis zu 250 Euro für die Rufbereitschaft der Vertragshebamme werden von der SBK getragen.

Interessant: Ein Jahr nach Einführung des Services hatten nur 16,5 Prozent der Mütter, die die Hebammenrufbereitschaft in Anspruch genommen haben, einen Kaiserschnitt. Bei der Anzahl der Versicherten, die die Leistung nicht in Anspruch genommen haben, waren es mehr (23 Prozent). Insgesamt liegt die Zahl der Kaiserschnittgeburten in Deutschland bei 31,7 Prozent (2012). Emine Babac, Hebamme in München, weiß um die Vorteile einer natürlichen Geburt: „Mütter fühlen sich in der Regel emotional gestärkt. Das fördert die Mutter-Kind-Bindung und sorgt langfristig für eine bessere Entwicklung der Kinder. Mutter und Kind erholen sich nach einer Geburt ohne Fremdeinwirkung leichter und haben später weniger Beschwerden. Das Kind kann direkt nach Geburt schneller in Hautkontakt mit der Mutter und kann frühzeitiger gestillt werden. Dadurch werden das Immunsystem des Kindes und seine Langzeit-Gesundheit gefördert.“

Persönliche Hebamme als Vertrauensperson
Für die SBK gibt es viele Gründe, ihren Versicherten diesen Zusatz-Service zur Verfügung zu stellen: Während der Schwangerschaft werden Frauenarzt und Hebamme zu vertrauten und wichtigen Wegbegleitern. So wird vor allem die Hebamme eine persönliche Ratgeberin vor, während und nach der Geburt. Diese individuelle Betreuung bietet die Rufbereitschaft nun auch zum Zeitpunkt der Geburt. Darüber hinaus unterstützt die Betriebskrankenkasse werdende Eltern bei der Suche nach einer passenden Vertragshebamme ganz in der Nähe, über die Hebammensuche: hebammensuche.de

Über die SBK:
Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK ist Deutschlands größte Betriebskrankenkasse. Die geöffnete, bundesweit tätige gesetzliche Krankenkasse versichert mehr als 1 Million Menschen und betreut über 100.000 Firmenkunden in Deutschland – mit mehr als 1.500 Mitarbeitern in über 100 Geschäftsstellen.

Seit über 100 Jahren steht für die SBK der Mensch immer im Mittelpunkt. Sie unterstützt heute ihre Kunden bei allen Fragen rund um die Themen Versicherung, Gesund bleiben und Gesund werden. Dies bestätigen auch die Kunden. So hat die SBK 2014 den Deutschen Servicepreis erhalten, wurde 2013 zum zweiten Mal in Folge „Deutschlands beliebteste gesetzliche Krankenkasse“ und zudem „Bester Krankenversicherer 2013“. Beim Kundenmonitor Deutschland belegte die SBK 2013 zum siebten Mal in Folge Platz 1 bei der Kundenzufriedenheit. 2014 platzierte sich die SBK im Wettbewerb „Deutschlands beste Arbeitgeber“ ebenfalls zum siebten Mal in Folge unter den besten 100 Unternehmen.

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Schadenersatz bei PKW-Privatnutzung?

Ein Arbeitnehmer (im entschiedenen Fall ein Arzt), der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander, Berlin, zum Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22. Juni 2011 (8 AZR 102/10)

Schadenersatz bei PKW-Privatnutzung?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner Rufbereitschaft hielt er sich in seiner Wohnung auf, als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde. Er fuhr mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens verlangt er von seinem Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Oberarzt Recht: Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer – soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen – seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug. Eine Ausnahme davon ist dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Im vorliegenden Fall wäre die Sache sicher anders zu entscheiden gewesen, wenn der Oberarzt nicht eilig in die Klinik gemusst hätte und dazu seinen Privatwagen nicht zwingend benötigte. Hätte der Arzt also an dem besagten Tag nur einige nicht eilige Routinearbeiten zu erledigen gehabt, wäre er auf seinem Schaden „sitzengeblieben“.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Wenn Sie Ihren Arbeitnehmer dringend zur Arbeit rufen und dieser, um pünktlich zu sein, keine andere Chance hat, als seinen Privatwagen zu benutzen, müssen Sie auch dessen Schäden ersetzen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Hätte der Oberarzt den Unfall also dadurch verursacht, dass er in einer unübersichtlichen Kurve überholte, ginge er leer aus.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
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Schwangerschaft und Geburt – Was zahlt die Krankenkasse ?

Umfrage zu Zusatzleistungen bei den gesetzlichen Krankenkassen

Schwangerschaft und Geburt - Was zahlt die Krankenkasse ?

krankenkasseninfo.de informiert unabhängig und aktuell über alle gesetzlichen Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen bieten im Bereich Schwangerschaft und Geburt eine Reihe attraktiver Zusatzleistungen an. Das insgesamt breite Leistungsangebot unterscheidet sich jedoch stark von Kasse zu Kasse. Das hat eine aktuelle Umfrage von krankenkasseninfo.de ergeben, an der sich über 50 Prozent aller bundesweit geöffneten gesetzlichen Krankenkassen beteiligt haben.

So erstatten nur wenige Kassen ohne Vorbehalt auch den Lebenspartnern die Kosten von Geburtsvorbereitungskursen. Ein größerer Kostenfaktor für werdende Mütter ist die Rufbereitschaft der Hebamme, die nicht zu den Regelleistungen der GKV gehört. Einige große Kassen bezahlen hier nichts, so dass die Kosten von mehreren hundert Euro privat geleistet werden müssen.

Aber auch nach der Geburt eines Kindes gibt es viele wichtige und wertvolle Angebote, die wahrzunehmen sich nicht jede junge Familie leisten kann. Einige Krankenkassen bieten hier ein entscheidendes Plus, wenn sie z.B. die Teilnahme an Baby-Massagekursen, Rückbildungskursen oder am PEKiP® – Elternbildungsprogramm voll übernehmen.

Die meisten Zusatzleistungen für Schwangere, Mütter und Neugeborene bieten laut Umfrageergebnis die SECURVITA BKK, die AOK Plus, die BKK Pfalz und die actimonda Krankenkasse an.Ein genauer Vergleich der Kassenleistungen und gegebenenfalls ein Wechsel der Krankenkasse lohnt sich aus diesen Gründen für werdende Mütter und junge Familien besonders.

Die konkreten Umfrageergebnisse der einzelnen Krankenkassen können online ausführlich eingesehen werden unter folgendem Link:

Zu den Umfrageergebnissen

krankenkasseninfo.de informiert online seit 1999 über die Entwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Beitrags- und Leistungsvergleiche der Krankenkassen bieten Verbrauchern auf krankenkasseninfo.de die Möglichkeit sich vor der Wahl einer neuen Krankenkasse kostenfrei und unverbindlich umfassend zu informieren.

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