Tag Archives: Ruhezeiten

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„Tooooor!“ – Wie viel Krach ist erlaubt?

Zur Fußball-WM in Russland gelten veränderte Regelungen

München (14.06.2018) – Eine WG feiert eine Party, die Nachbarin telefoniert lautstark auf dem Balkon oder hört stundenlang ohrenbetäubende Musik – in Mehrfamilienhäusern ist es selten ruhig. Eine Übersicht was erlaubt ist und wo es Grenzen gibt, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) zusammengestellt. Eine Besonderheit in diesem Jahr: Während der Fußball-WM in Russland ist Jubeln auch nach 22 Uhr erlaubt.

Grundsätzlich müssen Mieter Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen und dürfen in der Wohnung nur so laut sein, dass es andere nicht stört. An Sonn- und Feiertagen sind laute Musik oder Heimwerkerarbeiten den ganzen Tag nicht erlaubt. In den Ruhezeiten ist maximal Zimmerlautstärke gestattet (Bundesgerichtshof Az. VZB 11/98). Sind Ruhezeiten nicht durch Hausordnung oder Mietvertrag geregelt, gilt das jeweilige Landesimmissions-Schutzgesetz: Danach ist von 22 bis 6 Uhr Nachtruhe. Selbst wenn Ruhezeiten durch Hausordnungen oder durch Gemeindeverordnungen festgesetzt sind, völlige Stille kann kein Mieter verlangen. Denn auch bei Zimmerlautstärke dürfen unter Berücksichtigung baulicher Verhältnisse Geräusche in die Nachbarwohnung dringen.

Was ist erlaubt? Was nicht?

Baden und Duschen dürfen Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit – je eine halbe Stunde. Ein- und ablaufendes Wasser fällt – aus Sicht der Gerichte (Oberlandesgericht Düsseldorf; 5 Ss (Owi) 411/90 – (Owi) 181/90 I) – unter die Kategorie normaler Wohngeräusche. Und diese müssen auch während der Ruhezeiten hingenommen werden. Haushaltsgeräte dürfen ebenfalls verwendet werden: Staubsaugen oder Wäschewaschen an Sonntagen ist demnach erlaubt.

Auch leidenschaftliche Fußballfans sind häufig Beschwerden der Nachbarn ausgesetzt. Normalerweise sind Fangesänge, Freudenschreie oder Wutgebrüll nach 22 Uhr nicht erlaubt. Anders verhält es sich dieses Jahr während der WM in Russland. Die deutschen Lärmschutzregeln werden für das Fußballgroßereignis im Juni und Juli gelockert, so ein Beschluss des Bundeskabinetts: Tor-Jubel, Public-Viewing und lautstarke Unterstützung der Nationalmannschaft sind damit auch nach 22 Uhr erlaubt.

Das Fazit: Wenn es laut wird und man sich gestört fühlt, ist es immer besser, eine nachbarschaftliche Lösung zu finden, als Polizei, Gerichte oder Ordnungsämter einzuschalten. Ein freundliches Gespräch kann Zeit, Geld und Nerven sparen, rät der VdW Bayern.

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Im VdW Bayern sind 466 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 343 Wohnungsgenossenschaften und 91 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 530.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Reiser Immobilien zum Streitpunkt „Ruhezeiten“

Immer wieder Anlass für Ärger – die Ruhezeiten in Mietwohnungen, schildert Frank Reiser

Reiser Immobilien zum Streitpunkt "Ruhezeiten"

Streit über Ruhezeiten: Eine klare Hausordnung kann helfen, so Reiser Immobilien. (Bildquelle: © Axel Kock – Fotolia)

KIRCHHEIM UNTER TECK. Die einen wollen feiern, die anderen wollen schlafen. Diese klassische Situation entsteht häufig in gemeinschaftlich genutzten Wohneinheiten. Frank Reiser von Reiser Immobilien in Kirchheim unter Teck kennt diese typischen Streitpunkte in der Mietverwaltung nur zu gut. Lärm und Ruhezeiten gehören zu den Themen, die am meisten Streit verursachen. Eine klar formulierte Hausordnung, die keine Interpretationsspielräume offen lässt, kann hier ein Mittel zur Streitschlichtung und Streitvermeidung sein, empfiehlt der Immobilien-Fachmann. Elementarer Bestandteil dieser Hausordnung ist eine Regelung zur Nachtruhe. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen.

Reiser Immobilien: In der Hausordnung definierte Ruhezeiten sind einzuhalten

Die Erfahrung zeigt, dass spätestens nach der Abmahnung Ruhe einkehrt. Frank Reiser betont, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nur dann erfolgen kann, wenn die Ruhestörung sich innerhalb kurzer Zeiträume ständig wiederholt. Dem Mieter kann jedoch nur dann gekündigt werden, wenn die Ruhestörung deutlich über die Vorgaben der Hausordnung hinausgeht und Rechte von Dritten damit verletzt werden. Juristisch muss dabei nachgewiesen werden, dass ein Fortbestand des Mietverhältnisses unzumutbar für die restliche Hausgemeinschaft ist. Wer zum Beispiel die heimischen vier Wände in einen Proberaum verwandelt und rund um die Uhr musiziert, der läuft Gefahr sein Mietverhältnis zu verlieren.

Gilt Kinderlärm als Ruhestörung? Antworten von Reiser Immobilien

„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, lautet ein geflügeltes Wort. Wer als Vermieter Lärm durch kleine Kinder ausschließen will, bewegt sich juristisch auf unsicherem Terrain. Denn egal ob Jugendliche, Kleinkinder oder Babys lärmen – Kinderlärm auch im Treppenhaus ist zulässig. Das haben aktuelle Gerichtsurteile, wie zum Beispiel vom Landgericht München, immer wieder entschieden. Frank Reiser: „Zusammenleben funktioniert auf engem Raum eben meist nur dann, wenn alle bereit sind, Kompromisse einzugehen und Regeln einzuhalten. Das gilt bei der Nachtruhe wie beim Kinderlärm.“

Reiser Immobilien hat eine 30-jährige Erfahrung in Sachen Mietverwaltung. Es ist ein Unternehmen, das höchsten Wert auf Service und Qualität legt. Der Hauptsitz der Firma ist in Kirchheim unter Teck und steht mit einem breiten Filialnetz zur Verfügung.

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Party auf dem Balkon oder im Garten: rechtliche Hinweise zu Lautstärke und Ruhezeiten

Ein Artikel von Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Wenn im Sommer die Temperaturen steigen, kommt für gewöhnlich auch vermehrt die Idee auf, mit Freunden die eine oder andere Gartenparty zu feiern. Gute Laune und das ein oder andere Bier sorgen aber nicht selten für einen ansteigenden Geräuschpegel, durch den unter Umständen angrenzende Nachbarn gestört werden. Worauf gilt es also bei Feiern auf dem Balkon oder im Garten zu achten? Gibt es bestimmte Ruhezeiten, die einzuhalten sind? Und wer ist der Verantwortliche für den verursachten Lärm?

Verantwortlich für den Lärm, der durch eine Party verursacht wird, ist grundsätzlich der Veranstalter der Feier (OLG Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 149/95). Das gilt auch, wenn die erhöhte Lautstärke nicht von ihm selbst, sondern etwa von lachenden Gästen hervorgerufen wird. Als Veranstalter hat man dafür zu sorgen, dass der Geräuschpegel nicht ausufert, und muss seine Gäste zur Not auch ermahnen, leiser zu sein. Wird also etwa von einem Nachbarn die Polizei gerufen, die dann zur Reduzierung der Lautstärke mahnt, muss der Veranstalter dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Anweisungen umgesetzt werden.

Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr:

Für die Zeit der Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr muss der Geräuschpegel auf Zimmerlautstärke gehalten werden. Für Partys auf dem Balkon oder im Garten gilt da keine Ausnahme. Anwohner dürfen nicht etwa durch laute Musik oder Unterhaltungen draußen gestört werden. Sollte sich das Gartenfest nicht nur auf ein gemütliches Zusammensitzen mit angemessener Lautstärke beschränken, kann es von Vorteil sein, die Party in das Haus zu verlegen und Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Ausnahmen bei besonderen Anlässen?

Auch bei besonderen Anlässen wie etwa Geburtstagen oder einer Hochzeit müssen Nachbarn keine Störung der Nachtruhe hinnehmen. Die teilweise verbreitete Meinung, es gäbe ein entsprechendes Recht zur Störung einmal im Monat, so wie in einem Beschluss des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 1990 – 5 Ss (OWi) 475/89 – (OWi) 197/89 I -, juris, festgestellt, ist unzutreffend. Bei wichtigen Feiern sollte man deshalb im Vorhinein mit seinen Nachbarn das Gespräch suchen und diese gegebenen Falls aus Höflichkeit auch einladen. Das erhöht die Chancen auf eine entspannte Feier auch mit erhöhter Lautstärke um einiges.

Sollte es dennoch zum Konflikt kommen, kann eine Ruhestörung durch jedes zulässiges Beweismittel nachgewiesen werden, eine genaue Angabe des Maßes der Belästigung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder von bis zu 5000EUR ansetzen.

Fazit:
Verantwortlich für den beanstande Lärm auf einer Party ist immer der Veranstalter, dieser hat auch dafür zu sorgen, dass die Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr eingehalten wird. In dieser Zeit ist alles zu unterlassen, was dazu geeignet ist die Nachtruhe zu stören. Darunter fällt auch das lautstarke Feiern von Grillpartys im Garten. Eine Störung der Nachtruhe ist auch nicht ausnahmsweise wegen besonderen Feierlichkeiten zu dulden.

24.7.2015

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Neuerungen für Berufskraftfahrer im Umgang mit dem „Digitalen Kontrollgerät“

Neuerungen für Berufskraftfahrer im Umgang mit dem "Digitalen Kontrollgerät"

Die neue EU-Verordnung 165/2014 ist seit 02.03.2015 teilweise in Kraft und bringt im Umgang mit dem „Digitalen Kontrollgerät“ eine Vielzahl an Änderungen mit sich, u. a. wird der manuelle Nachtrag vor der Weiterfahrt zur Pflicht, wenn Tätigkeiten außerhalb des Fahrzeugs erledigt wurden.

Das heißt: Der Arbeitgeber muss jetzt sein Personal darüber informieren und komplett neu unterweisen!

Die Forum Verlag Herkert GmbH hat dazu mit erfahrenen Experten das Set „Sofort einsetzbare Fahreranweisungen für Berufskraftfahrer“ zu den Themen Lenk- und Ruhezeiten, digitales Kontrollgerät und Ladungssicherung entwickelt.

Alle aktuellen Vorgaben, die die Fahrer einhalten müssen, sind kompakt auf je einem Merkblatt inkl. Fahreranweisung zusammengefasst. So brauchen nicht alle Inhalte mühsam zusammengesucht werden. Praktisch auch für Arbeitgeber, denn sie lassen sich die Unterweisung auf der Fahrerbestätigung unterschreiben und legen sie in der Personalakte als Nachweis ab.

Das Set kann direkt beim Verlag vorbestellt werden.

Detaillierte Informationen zu den Formularen unter: www.forum-verlag.com

Über die FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.

Das Unternehmen hat es sich unter dem Slogan ‚Unser Wissen für Ihren Erfolg‘ zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist eine von 22 weltweit operierenden Tochtergesellschaften der FORUM MEDIA GROUP GMBH.

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Zulässige Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Ausnahmen nach deutschem Arbeitsrecht

Arbeiten bis zum Umfallen? Welche Arbeitszeiten sind im deutschen Arbeitsrecht zulässig, welche Ruhezeiten sind einzuhalten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangspunkt Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag:

Bei der Frage, zu welchen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sollte man zunächst in den Arbeitsvertrag bzw. in geltende Tarifverträge schauen. Dort wird regelmäßig auch der Umfang der Arbeitszeit (häufig 40 Stunden/Woche bei fünf Arbeitstagen) vereinbart.

Begrenzung Arbeitszeitgesetz:

Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag ist allerdings unwirksam, soweit die gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten überschritten werden. Gemäß § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Ausnahmen:

Unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon durch Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarung eng begrenzte Ausnahmen zulässig. Ausnahmen sind auch für Schichtbetriebe möglich.

Ruhezeiten:

Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben (§ 5 ArbZG). In bestimmten Betrieben, zum Beispiel Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Hotels und in der Landwirtschaft kann die Ruhezeit um bis zu 1 Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit aus mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.

Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen:

An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Arbeitnehmer von 0-24 Uhr nicht beschäftigt werden. In mehrschichtigen Betrieben kann die Sonntags- und Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

Ausnahmen von der Ruhe an Sonn- und Feiertagen:

Vom Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gibt es Ausnahmen zum Beispiel bei Rettungsdiensten, bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern, Gaststätten, Hotels, Theater, Presse, Messe, Verkehr, Landwirtschafts- und Bewachungsunternehmen. Auch in diesen Betrieben müssen 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Arbeitnehmer die an einem Sonntag beschäftigt werden, müssen zudem einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb von zwei Wochen zu gewähren ist.
In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen sind eng begrenzte Ausnahmen zulässig.

5.11.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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