Tag Archives: Sanktionen

Allgemein

Dawood Nazirizizadeh: Was mich bewegt!

Dawood Nazirizizadeh: Was mich bewegt!

Dawood Nazirizadeh

Dawood Nazirizadeh ist Unternehmensberater aus Wiesbaden und beruflich in Deutschland und Iran aktiv. Außerdem engagiert er sich sozial und gesellschaftspolitisch, sowie in seiner islamischen Gemeinde und im Dachverband der schiitischen Muslime in Deutschland. Andreas Rolle ist Gründer und Chefredakteur der größten Wiesbadener Facebook-Gruppe „Lust auf Wiesbaden“ mit mehr als 20000 Mitgliedern. Er führt regelmäßig Interviews mit Persönlichkeiten aus der Wiesbadener Gesellschaft.
Andreas Rolle befragte Dawood Nazirizadeh, den er als engagierten Wiesbadener Bürger kennt, zu den Beweggründen für seine Aktivitäten:

Dawood Nazirizadeh: Eine Brücke zwischen meinen Heimatländern zu bilden, macht mich aus

Andreas Rolle: „Herr Nazirizadeh, Sie haben sich mit ihrem Engagement für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran einen Namen gemacht. Was ist Ihre persönliche Motivation für diese Tätigkeit?“

Dawood Nazirizadeh: „Als Deutsch-Iraner, der in Isfahan geboren und in Wiesbaden aufgewachsen ist, bin ich im Grunde genommen zum Europäer geworden, als ich dann in England meinen Bachelor und meinen Master gemacht habe. Ich bin viel durch verschiedene Länder gekommen und habe verschiedenste Perspektiven gesehen, die mich geprägt und meine Funktion als eine Brücke zwischen den Kulturen verfestigt haben.

Selbstverständlich habe ich auf Grund meiner Herkunft und Familie eine besondere und emotionale Bindung an das Land Iran und die iranische Bevölkerung. Und dasselbe gilt für meine Heimat Deutschland. Ich habe dieses Land bewusst als meine Heimat gewählt, nachdem ich bereits in verschiedensten Ländern gelebt habe. Diese Brücke zwischen beiden Ländern zu bilden, ist das was mich ausmacht. Ich verstehe die deutsche und die iranische Kultur sehr gut und deshalb setze ich mich für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der iranischen Bevölkerung ein. Nicht nur für die Kooperation zwischen der iranischen Privatwirtschaft und deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern auch für den wissenschaftlichen Austausch und die Möglichkeit für iranische Studenten, in Deutschland zu studieren.“

Als Pazifist bin ich gegen jede Form von Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt und setze mich deshalb dafür ein, dass es keinen Krieg gegen Iran gibt, ebenso wie ich unterstütze, dass Iran seine Interessen mit diplomatischen Mitteln vertritt.

Ich denke, wir müssen als Mittel zum Frieden den Dialog fördern, und der zivilgesellschaftliche Dialog wird immer durch menschliche Begegnungen und wissenschaftlichen Transfer gestärkt und durch die private Wirtschaft unterstützt.

Es gibt radikale Gruppierungen die fordern, dass man keinerlei wirtschaftliche, wissenschaftliche oder kulturelle Zusammenarbeit mit Iran betreiben dürfe, weil man damit ein bestimmtes politisches System stärken würde.

Dawood Nazirizadeh: Ich denke, wir müssen als Mittel zum Frieden den Dialog fördern

Ich sehe aber, dass eine solche Sanktionierung Irans die iranische Bevölkerung der Gefahr aussetzt zu hungern und sie auch auf vielen anderen Ebenen schädigt. Durch Sanktionen auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung und einen Abbruch der Beziehungen werden die extremen Positionen, die sich gegen einen Dialog der Völker aussprechen, auf beiden Seiten nur gestärkt.“

Dawood Nazirizadeh: Ich habe viel Unterstützung aus der deutschen Zivilgesellschaft erhalten!

Andreas Rolle: „Neben Ihrer beruflichen Tätigkeit sind Sie ehrenamtlich Vorsitzender der Wiesbadener Akademie für Integration, für die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland, in der SPD und auch in sozialen Projekten aktiv. Was ist dabei Ihre Motivation und was möchten Sie erreichen?“

Dawood Nazirizadeh: „Bereits in meiner Kindheit habe ich meine Mutter oft zu „Tandem-Kursen“ begleitet. Dort wurde sie von ehrenamtlich tätigen Wiesbadenern freundschaftlich dabei unterstützt, in der Wiesbadener Gesellschaft anzukommen. Diese „Tandem-Kurse“ inspirieren und begleiten mich bis heute. Ich habe viel von der deutschen Gesellschaft bekommen und möchte das auch gerne zurückgeben.

Ich wäre nicht der, der ich bin, hätte ich nicht so viel Unterstützung aus unserer starken Zivilgesellschaft in Deutschland erhalten. Für meine Kinder wünsche ich mir in der Zukunft Deutschland als ein Land in dem Pluralität respektiert und als Stärke gesehen wird, in dem Anderssein etwas Interessantes ist und nicht ein Grund zum Mobbing. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir in Zukunft eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft haben.

Meine Aktivitäten innerhalb meiner Moscheegemeinde und in der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland haben ebenfalls Schwerpunkte im Bereich des Dialoges der Religionen und der Gesellschaft mit den Muslimen in Deutschland. Ich werbe für den vernunftbetonten Islam, im Gegensatz zu einem extremistischen Islamverständnis.“

Dawood Nazirizadeh: Ich habe gelernt, andere Meinungen zu respektieren!

Andreas Rolle: „Sie sind in zwei Kulturen aufgewachsen und haben zwei Heimatländer. Welche Erfahrungen machen Sie damit und wie verbinden Sie diese verschiedenen Kulturen? Ist das überhaupt möglich, oder sind die Werte und Grundlagen nicht viel zu verschieden?“

Dawood Nazirizadeh: „Tatsächlich sind in der deutschen und der iranischen Kultur viele Unterschiede festzustellen. Deshalb habe ich mir angewöhnt, Kulturen beschreibend anzuschauen, ohne sie zu bewerten.

Dabei habe ich gelernt, andere Meinungen zu respektieren. Ich denke, wenn wir mehr Empathie füreinander erlernen – dafür brauchen wir gar nicht Deutschland verlassen – hilft uns das auch innerhalb Deutschlands.

Selbstverständlich fördern Empathie und Respekt füreinander Freundschaften. Und das stärkt auch ein internationales, friedliches und respektvolles Zusammenleben. Man nennt mich manchmal naiv, weil ich daran glaube, dass wir auf diese Weise den Weltfrieden eines Tages erreichen können. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass diejenigen, die in den Augen anderer die blöde Idee hatten, die Welt zu verändern, es dann auch getan haben.“

Willy Brandt: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts!

Andreas Rolle: „Wenn man Sie fragt, welchem Land Sie sich mehr verpflichtet fühlen, was antworten Sie dann?“

Dawood Nazirizadeh: „Zwei Seelen wohnen, ach! In meiner Brust“, hat schon Goethe gesagt. Ich denke, dass man als Weltenbürger nicht so stark in Schwarz und Weiß unterscheiden kann. Man kann nicht sagen, dass man das eine ist und das andere nicht.

Ich fühle mich als Deutsch-Iraner und sehe mich den Grundsätzen der UN-Menschenrechtscharta als Basis meines Denkens und Handels verpflichtet. Darüber hinaus sehe ich mich selbstverständlich als Europäer, als Deutschen, als Wiesbadener – auch als Iraner, als Isfahaner.

Gemeinsam für eine gerechte, pluralistische und solidarische Gesellschaft

Ich sehe mich aber als Deutschen und Iraner nicht als besser an, als einen Italiener, einen Afghanen, oder irgendeinen Menschen anderer Herkunft. Ich sehe mich in der Pflicht, das friedliche Zusammenleben, egal in welchem oder mit jedem Land, zu fördern. Denn Frieden ist das, was wir als Menschen alle suchen. Willy Brandt hat einmal gesagt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Dawood Nazirizadeh: Für eine Welt ohne Waffen!

Andreas Rolle: “ Herr Nazirizadeh, was wünschen Sie sich für die Zukunft?“

Dawood Nazirizadeh: „Ich wünsche mir, dass wir in der Welt selbstbewusster werden. Nicht selbstbewusster indem wir, wie es die Populisten tun, nach außen hin lautstark unsere Stärke herausposaunen, sondern indem wir echte innere Stärke und Selbstbewusstsein haben. Dann müssen wir unsere persönlichen, gesellschaftlichen und internationalen Beziehungen nicht mit Hilfe von Gewalt oder gar Waffengewalt zu dominieren trachten.

Als deutsche Bürger mit einem echten Bewusstsein für unsere Geschichte, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich die Fehler der Vergangenheit auch wiederholen können und dass wir das verhindern müssen. Unsere Werte müssen wir tagtäglich verteidigen.

Ich wünsche mir eine Welt, in der nicht nur Massenvernichtungswaffen verboten sind, sondern in der es generell keine Waffen, kein Militär mehr gibt. Eine Welt, in der eben nicht mehr gilt, was Clausewitz gesagt hat „Der Krieg ist das letzte Mittel der Diplomatie“. Eine Welt, in der Staaten tatsächlich ohne Waffengewalt miteinander auskommen.

Dafür müssen wir es schaffen, dass wir in der Erziehung unserer Kinder ihnen ein solches Selbstbewusstsein mitgeben, dass sie ohne Arroganz ein starker Teil der Gesellschaft werden. Das ist der beste Schutz gegen extremistische Positionen und die Basis für Respekt gegenüber Andersdenkenden. Wir müssen die Toleranz gegenüber anderen Meinungen fördern, auch wenn wir diese nicht nachvollziehen können und sie sich sehr von dem unterscheiden, für das man selber steht.“

Andreas Rolle: „Vielen Dank für diese Einblicke und weiterhin viel Erfolg auf allen Ebenen!“

Dawood Nazirizadeh: Was mich bewegt
Persische Version

Iran-Consulting
Interkulturelles Coaching
NGO-Beratung

Kontakt
Nazirizadeh Consulting
Marion Käufer
Sonnenberger Str. 20b
65193 Wiesbaden
015208662188
Marion.Kaeufer@nazirizadeh.de
http://www.nazirizadeh.de

Allgemein

Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, zukünftig Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben in jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte minderjährige Kinder, dies waren im Monatsdurchschnitt des letzten Jahres rund 44.000 Haushalte. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind in diesen Haushalten jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen.

„Die geltenden Hartz-IV-Regelbedarfe haben bereits in der Ermittlung methodische Schwächen und halten durch politisch gesetzte Streichungen den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein. Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum, eine Kürzung aufgrund von Jobcenter-Sanktionen ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen deshalb besonders gravierend. Den Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge gibt es sogar Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhalten. Dies kann beispielsweise mit Energiesperren oder drohender Wohnungslosigkeit weitreichende Folgen für die Familien haben. Es ist im höchsten Maße ungerecht und in keinster Weise vereinbar mit dem in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrang des Kindeswohls, dass Kinder bei Fehlern ihrer Eltern in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb sollte nach der Bundestagswahl baldmöglichst eine Reform der Hartz-IV-Gesetze sicherstellen, dass Kinder nicht von diesen Sanktionen betroffen sind“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern sollte nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes einhergehen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Je länger Kinder in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Demgegenüber brauchen wir nicht nur die Ausstattung von Kindern mit dem Allernötigsten, sondern für alle Kinder muss gesellschaftliche Teilhabe ausreichend möglich sein. Nur so werden wir den Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil im Jahre 2010 gemacht hat, und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention zur sozialen Sicherheit und den sozialen Rechten wie zum Beispiel dem Recht auf Bildung und Gesundheit gerecht. Kinderarmut darf nicht kleingeredet, sondern sie muss durch konkrete politische Maßnahmen beseitigt werden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

Kontakt
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Uwe Kamp
Leipziger Straße 116-118
10117 Berlin
030-308693-11
presse@dkhw.de
http://www.dkhw.de

Allgemein

Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie – Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte Wirkung konnte bisher aber so gut wie gar nicht erzielt werden. Im dritten Teil der Serie geht es um mögliche Lösungsansätze.

Keine Ausnahme bei umfassender Modernisierung

Die Fälle der umfassenden Modernisierung sollten nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Der Zweck, die Wohnungen auf einem modernen Stand zu erhalten, lässt sich auch mit der bloßen Umlage von gesetzlich anerkannten Modernisierungen auf die Miete erreichen (entsprechend einer Modernisierungsmieterhöhung). Damit ließen sich unnötige Luxusmodernisierungen vermeiden.

Vermieter sollten Miete des Vormieters dokumentieren müssen

Damit Mieter überprüfen können, ob sich der Vermieter überhaupt an die Mietpreisbremse gehalten hat, sollte dieser dazu verpflichtet sein, die Miete des Vormieters im Mietvertrag zu dokumentieren und außerdem etwaige Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu berechnen.

Sanktionen für Verstöße von Vermietern regeln

Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse sollte sich wirtschaftlich für Vermieter nicht mehr rechnen dürfen. Deshalb müssen für Verstöße – zum einen gegen die Mietpreisbremse an sich, zum anderen auch gegen die vorgeschlagene Dokumentationspflicht – empfindliche Sanktionen angedroht werden.

Wie können Mieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse vorgehen (Stand Oktober 2016)?

Aufforderung zur Auskunft und Rüge

Zunächst sollte der Vermieter zur umfassenden Auskunft über die frühere Miete und die aus seiner Sicht vorzunehmende Einordnung in den Mietspiegel und die hierfür erforderlichen Daten sowie über die aus seiner Sicht bei der Preisbildung zu berücksichtigenden Ausnahmen (Modernisierungskosten usw.) aufgefordert werden. Dafür ist ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Zudem sollten Mieter erklären, ab sofort sämtliche Mieten nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu zahlen. Auch eine ausdrückliche „Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse“ sollte man erklären. Wenn der Vermieter keine Auskunft geben will, müssen Mieter auf die Auskunftserteilung klagen.

Zulässige Miete berechnen und gegebenenfalls klagen

Erteilt der Vermieter die Auskunft, muss diese überprüft werden. Stellen sich Verstöße gegen die Mietpreisbremse heraus, sollte im Klagewege zum einen die Rückforderung der überzahlten Beiträge (seit der Rüge) und zum anderen die Feststellung begehrt werden, dass die Miete nur in der zulässigen Höhe geschuldet wird.

27.10.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Allgemein

Einkaufsverhalten von Frauen und Männern

1-Click-Bestellung oder Shopping mit Stilberatung

Einkaufsverhalten von Frauen und Männern

Foto: Fotolia / Halfpoint (No. 5674)

sup.- Die Bandbreite der Einkaufsmöglichkeiten vom kleinen Ladenlokal bis zur großen Internet-Plattform ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Ebenso vielfältig sind die Wege, auf denen Hersteller und Händler ihre Kunden ansprechen. Multi-Channel-Marketing lautet der Terminus für diese Werbung, die flexibel die ganze Klaviatur von klassischen Anzeigen bis zur Social-Media-Präsenz bespielt. Da wundert es nicht, dass auch das Einkaufsverhalten der Verbraucher mittlerweile so facettenreich wie nie zuvor ausfällt. Ob die Getränke vom Discounter und die Garderobe vom Online-Shop bezogen werden oder umgekehrt, ob das Einkaufserlebnis bei vorkonfigurierter 1-Click-Bestellung wenige Sekunden oder beim ausgiebigen Stadtbummel mehrere Stunden dauert: Shoppen ist heute eine höchst individuelle Angelegenheit, bei der persönliche Vorlieben ausschlaggebend sein dürfen.

Was sich durch die Wahlfreiheit nicht geändert hat, ist das grundsätzlich verschiedene Einkaufsverhalten von Frauen und Männern. Während viele Frauen beispielsweise das Shoppen als Freizeitvergnügen betrachten und sich gerne vom Angebot zu Spontankäufen inspirieren lassen, betreten die meisten Männer Geschäfte mit einem klaren „Jagdziel“ und gehen anschließend mit der Beute möglichst schnell wieder nach Hause. Aber beide Geschlechter haben gelernt, die neuen Optionen jeweils für ihre bevorzugte Vorgehensweise zu nutzen. So zeigt eine aktuelle GfK-Studie, dass sich die Frauen auch fürs Online-Shopping mehr Zeit nehmen und dass Männer gerade beim Kauf von Kleidung der digitalen Warenflut skeptisch gegenüberstehen. Interessanterweise sind es aber in der Mehrzahl Männer, die die relativ neue Option des „Curated Shopping“ mit persönlicher Beratung durch Stil-Experten in Anspruch nehmen. Offensichtlich deshalb, weil viele Herren bei der Wahl des richtigen Outfits alleine eher überfordert sind.

Dieser wandlungsfähige Umgang der Kunden mit den Einkaufsoptionen setzt natürlich voraus, dass die Hersteller und Händler ebenso kreativ entsprechende Alternativen entwickeln und anbieten dürfen. In dieser Hinsicht ist Deutschland allerdings oft nur Nachzügler, weil das Bundeskartellamt den Vertrieb von Produkten genau dort reglementieren und normieren möchte, wo eigentlich innovative und individuelle Lösungen gefragt sind. Die Behörde mischt sich ein, wenn ein Hersteller seine Produkte z. B. nur über Fachgeschäfte oder nur über ausgewählte Online-Shops vertreiben möchte. Sie droht mit Sanktionen, wenn der Mehraufwand des stationären Einzelhandels für Personal und Geschäftsräume mit Rabatten belohnt werden soll. Und gegen gemeinsame Vertriebsmodelle verschiedener Produkte, die einen niedrigeren Endverbraucherpreis ermöglichen, gehen die Wettbewerbshüter ohnehin vor. Verbraucherfreundliche Service-Ideen können in solch einem Klima nur schwer entstehen, eher ein gleichförmiges „Discountry“ mit behördlichen Preisvorgaben, meint der Wirtschaftspublizist Detlef Brendel, Autor des Fachbuchs „Wirtschaft im Würgegriff / Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-50150-5). Er sieht die erreichte Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten durch die Amts-Aktivitäten bedroht: „Wir haben heute die fatale Situation, dass der Wettbewerb gegen das Kartellamt verteidigt werden muss.“

Supress
Redaktion Ilona Kruchen

Kontakt
Supress
Ilona Kruchen
Alt-Heerdt 22
40549 Düsseldorf
0211/555548
redaktion@supress-redaktion.de
http://www.supress-redaktion.de

Allgemein

Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden

Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden

www.mehr-hartz4.net

8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig sein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Frage klären. Welche unmittelbaren Folgen das für Betroffene hat, erklärt der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), der sich auch massiv für Hartz-IV-Empfänger einsetzt.

Sanktionen, so heißt es offiziell, sind die letzten Möglichkeiten der Jobcenter ihre Schützlinge zur „Mitarbeit“ zu zwingen. Eine Sanktion ist nichts anderes als eine Leistungskürzung, der/die Betroffene(n) erhalten einfach weniger Geld als ihnen zusteht. „Und genau diese Kürzung halten viele Rechtsexperten für verfassungswidrig“, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ). Auch das Sozialgericht Gotha hat ein einem Fall so entschieden und nun muss die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Hat das nun schon Auswirkungen für Betroffene? Uwe Hoffmann: „Natürlich, denn die sanktionierten Menschen haben nun eine neue Chance ihre eventuell rechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu bekommen.“

Überprüfungsanträge sollten jetzt gestellt werden

Selbst wenn ein Sanktionsbescheid bestandskräftig ist, kann mit einem Überprüfungsantrag das Verfahren durchbrochen werden. Auf gut deutsch: Der Bescheid kann im günstigsten Fall dennoch aufgehoben werden. Dies gilt für Sanktionen aus dem laufenden und dem letzten Jahr, also 2014 und 2015. „Wer eine Sanktion überprüfen lassen möchte, sollten dies jetzt tun.“, sagt der DSD-Geschäftsführer, „denn ein Urteil, das das Bundesverfassungsgericht in der Zukunft fällen wird, gilt nicht zwangsläufig rückwirkend.“ Übrigens: Auch wenn ein Überprüfungsantrag abgelehnt wird, kann gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt werden. Dies muss aber innerhalb eines Monats geschehen, denn sonst hat der Bescheid wiederum Bestand.

Vorgefertigte Anträge und Widersprüche aus dem Internet

Verschiedene Foren im Internet bieten schon jetzt Anträge und Widersprüche zum Download für Betroffene an. Diese kostenfreien Formulare sind mit Sicherheit nicht schlecht und ein toller Service. Dennoch rät Hoffmann lieber zu fachkundiger Unterstützung. Warum? „Wer auf Nummer sicher gehen will, dass sein Antrag nicht wegen eines kleinen Formfehlers abgelehnt und ein Bescheid damit rechtskräftig wird, sollte sich lieber an Experten wenden. Gerade wenn es um jeden Cent geht, sollten Alleingänge nicht durchgeführt werden“, sagt Uwe Hoffmann. „Wer in den Dschungel will, braucht einen Begleiter, der erfahren ist. Dies gilt erst recht im Paragrafen-Dschungel von Hartz-IV.“

Der DSD bietet Betroffenen auf seiner Seite www.mehr-hartz4.net kostenfreie Hilfe bei Problemen mit Hartz-IV an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

Folgen Sie uns auch auf Facebook

Firmenkontakt
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Uwe Hoffmann
Oberlauengasse 3a
07743 Jena
03641 876 11 59
info@gegendiskriminierung.de
http://www.gegendiskriminierung.de

Pressekontakt
All4Press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
0361 55 06 710
info@all4press.de
http://www.all4press.de

Allgemein

Hartz-IV-Strafbilanz: Jobcenter sanktionieren über eine Million Mal

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V.

Hartz-IV-Strafbilanz: Jobcenter sanktionieren über eine Million Mal

Gegen Diskriminierung

15. April 2015. Wer bei seinem Jobcenter einen Termin nicht wahrnimmt, oder eine vermittelte Stelle nicht antritt, wird bestraft. Im Amtsdeutsch heißt dieses Vorgehen „Sanktion“. Jeder Hartz-IV-Empfänger kennt sie, viele fürchten sie. Im Jahr 2014, so die Bundesagentur für Arbeit (BA), wurden insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen verhängt. Dabei seien Sanktionen prinzipiell verfassungsrechtlich bedenklich, meint Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

„Mich erinnert diese ganze Sanktionspolitik an die Ablasszahlungen im Mittelalter“, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher DSD-Geschäftsführer ( www.mehr-hartz4.net ). „Wer die Regeln der Obrigkeit bricht, also sündigt, muss bezahlen; im Fall Hartz-IV heißt das, wer gesündigt hat, bekommt noch weniger als das Existenzminimum“, so Hoffmann weiter. Die Sanktions-Bilanz für 2014 sagt aus, dass 75 Prozent der Strafen wegen vergessener Jobcenter-Termine oder bei ärztlichen Diensten verhängt wurden; Über 100.000 Sanktionen gab es wegen Verstößen gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Im Schnitt wurden den Leistungsberechtigten 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-jährigen lag die „Taschengeldkürzung“ bei durchschnittlich 124 Euro im Monat.

Für den Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zeige die hohe Zahl der Verstöße, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen eingerichtet haben. Ähnlich äußerte sich auch Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstandsereinigung der Union: Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir dass fordern und fördern untrennbar zusammengehören. „Solche Äußerungen sind für mich eine direkt Beleidigung der Betroffenen“, sagt Uwe Hoffmann. „Schwarze Schafe gibt es überall. Aber die allermeisten Leistungsempfänger würden lieber heute als morgen einer Arbeit nachgehen, die ihnen die Existenz sichern kann. Es ist unerhört, wenn Politiker alle Hartz-IV-Empfänger über diesen medienwirksamen Kamm scheren.“ Für Uwe Hoffmann ist die Verhängung von Sanktionen verfassungsrechtlich nicht korrekt: „Wenn jemand Hartz-IV-Leistungen erhält, so soll dieses Geld das Existenzminimum sicherstellen. Eine Sanktion kürzt aber das Minimum und ist aus meiner Sicht deshalb nicht verfassungskonform.“

Mehr Infos zum Thema Hartz-IV gibt es auf der DSD-Unterseite: www.mehr-hartz4.net

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

Folgen Sie uns auch auf Facebook

Firmenkontakt
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Uwe Hoffmann
Oberlauengasse 3a
07743 Jena
03641 876 11 59
info@gegendiskriminierung.de
http://www.gegendiskriminierung.de

Pressekontakt
All4Press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
0361 55 06 710
info@all4press.de
http://www.all4press.de

Allgemein

Kostenlose Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden: www.mehr-hartz4.net

Ein Service des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V.

Kostenlose Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden: www.mehr-hartz4.net

Gegen Diskriminierung

18. März 2015. Seit heute gibt es beim Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) eine neue Webseite für Hartz-IV-Emfänger. Die vielen Anfragen von Bedürftigen habe diesen Schritt notwendig gemacht, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.gegendiskriminierung.de ). Noch immer gäbe es einen hohen Beratungsbedarf zu falschen Bescheiden und verhängten Sanktionen.

Der DSD bietet schon seit langem eine kostenlose Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden an, die Akzeptanz ist entsprechend hoch. Um dem wachsenden Bedürfnis nach einer Überprüfung Rechnung zu tragen, hat sich der DSD entschieden, sein Angebot für Leistungsempfänger von Hartz IV auf einer externen Internet-Seite noch einmal ins Netz zu stellen. Unter www.mehr-hartz4.net bietet der Verein schnelle und kostenlose Hilfe an. Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des DSD: „Es gibt leider noch immer eine Fehlerquote von über 50 Prozent bei den Bescheiden. Gerade bei den Themen Einkommensberechnung, Wohnung, Bedarfsgemeinschaften oder Rückforderungen stellen unsere Vertrauensanwälte immer wieder Fehler fest, die den Bedürftigen bares Geld kosten.“

Ob der Hartz-IV-Bescheid tatsächlich korrekt ist, prüfen die Vertrauensanwälte des DSD. Für den Leistungsempfänger entstehen dadurch keine Kosten.

Der DSD kümmert sich auf seiner neuen Seite auch intensiv um sanktionierte Hartz-IV-Bezieher. Immer dann, wenn ein Leistungsempfänger gegen auferlegte Pflichten verstößt, muss er mit einer Sanktion rechnen. Das bedeutet nichts anderes als eine Kürzung der Leistung, sprich: des Geldes. „Das sehen wir aber sehr problematisch.“, sagt der DSD-Geschäftsführer. „Der Gesetzgeber hat einen ganzen Katalog von Sanktionsmitteln zusammengestellt, sortiert nach Art und Schwere der Pflichtverletzung. Das Problem, das dabei immer verkannt wird: Jede Kürzung des Hartz-IV-Satzes setzt den Betroffenen unter das Existenzminimum. Für mich persönlich ist das verfassungswidrig.“ Auf der nun ausgegliederten Seite www.mehr-hartz4.net steht den Leistungsempfängern ein eigenes Tool zur Verfügung, mit dem sie schnellen und unkomplizierten Kontakt zum Verein und den Vertrauensanwälten aufnehmen können.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

Folgen Sie uns auch auf Facebook

Firmenkontakt
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Uwe Hoffmann
Oberlauengasse 3a
07743 Jena
03641 876 11 59
info@gegendiskriminierung.de
http://www.gegendiskriminierung.de

Pressekontakt
All4Press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
0361 55 06 710
info@all4press.de
http://www.all4press.de

Allgemein

Hartz IV: Falsche Bescheide und ungerechte Sanktionen

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung

Hartz IV: Falsche Bescheide und ungerechte Sanktionen

Gegen Diskriminierung

2. Oktober 2014. Über sechs Millionen Menschen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), so genannte Hartz-IV-Leistungen. Die Fehlerquote bei der Berechnung der Leistungen liege immer noch extrem hoch, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) aus Jena. Bei den Sozialgerichten stapeln sich die Klagen, die die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen und die Prüfung von Sanktionen betreffen.

Wer in Deutschland auf Leistungen nach dem SGB II beziehen will, muss sich der Bürokratie beugen. Seitenweise gilt es Formulare auszufüllen, Kontoauszüge müssen besorgt werden und andere Nachweise über Miete oder Unterhaltsleistungen beigefügt werden. „Bei den Jobcentern gibt es viel zu tun, doch nicht alles, was dort geschieht, scheint rechtens zu sein“, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.gegendiskriminierung.de ). Immer mehr Hartz-IV-Empfänger wenden sich an den Verein, um die Bescheide überprüfen zu lassen. Das geschieht beim DSD durch einen Vertrauensanwalt. Uwe Hoffmann: „Die Fehlerquote bei den Bescheiden, die bei uns landen, ist sehr hoch. Immer wieder betrifft dies die Themen Bedarfsgemeinschaften oder Einkommensberechnung.“

Noch immer nehmen zu viele Hartz-IV-Empfänger ihr Schicksal einfach hin. Die Bedenken, die Ansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen, sind bei Betroffenen oft sehr hoch. „Viele glauben eine Prüfung des Bescheides würde zusätzlich hohe Kosten verursachen“, so Hoffmann. Die Mehrheit der Klagen entscheiden die Sozialgerichte in solchen Fällen zugunsten der Kläger.

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin kommt, rein statistisch, alle 22 Minuten eine neue Hartz-IV-Klage an. Aktuell warten dort rund 43.000 Klagen auf die Bearbeitung. „Das zeigt uns, dass immer mehr Bezieher von Hartz-IV-Leistungen den Mut haben, das einzufordern, was ihnen zusteht“, kommentiert Hoffmann. Auch vom Jobcenter verhängte Sanktionen müssten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, so der DSD-Geschäftsführer. Allein in Sachsen-Anhalt sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres knapp 20.000 Sanktionen verhängt worden. „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) strebt momentan eine Hartz-IV-Reform an, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten und mehr Ungerechtigkeit im Interesse der Bürokratie-Verschlankung haben könnte“, sagt Uwe Hoffmann. An den Vorschlägen zur Vereinfachung hätten bei der BA aber nur mitgewirkt, wer sich theoretisch mit dem Thema beschäftigt. „Betroffene oder Verbände sind natürlich nicht zu Wort gekommen“, kritisiert der DSD-Geschäftsführer. Beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. können Hartz-IV-Empfänger ihre(n) Bescheid(e) durch einen Vertrauensanwalt auf Korrektheit überprüfen lassen.

Mehr Informationen unter www.gegendiskriminierung.de

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

Firmenkontakt
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Herr Uwe Hoffmann
Oberlauengasse 3a
07743 Jena
03641 876 11 59
info@gegendiskriminierung.de
http://www.gegendiskriminierung.de

Pressekontakt
All4Press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
0361 55 06 710
info@all4press.de
http://www.all4press.de

Maschinenbau

Verbessertes Geschäftsklima im Iran

iran agrofood 2014: 831 Aussteller aus 25 Ländern blicken optimistisch in die Zukunft

Verbessertes Geschäftsklima im Iran

iran agrofood 2014 – Hall 38

Die Iranischen und internationalen Aussteller auf der iran agrofood 2014 berichten von einem gestiegenem Handelsaufkommen im Iran. Man ist sich einig, dass das Iran-Geschäft zu alter Stärke zurückkehren wird, sobald die Sanktionen aufgehoben sind. Die Fachmessen iran agro, iran food + bev tec & iran food + hospitality fanden vom 30. Mai bis 2. Juni 2014 auf dem Teheraner Internationalen Messegelände statt. Organisiert vom Heidelberger Messespezialist fairtrade und seinem iranischen Partner Palar Samaneh stellten insgesamt 831 Markt- und Technologieführer (+19%) aus 25 Ländern in 28 Messehallen aus.

Die Aussteller auf der iran agrofood 2014 berichten von einem gestiegenem Handelsaufkommen sowie ein positiveren und lebhafteren Geschäftsklima bei ihren Kunden im Iran. Die Fachmesse schließt mit einer positiven Bilanz, Hersteller und Händler blicken optimistisch in die Zukunft, da viele Maschinen und Geräte konnten direkt vom Stand weg verkauft werden. Ihre Hoffnungen und Erwartungen sind klar formuliert: eine weitere Lockerung der Sanktionen oder gar eine Aufhebung des Embargos.

Herr Daniel Bernbeck, Geschäftsführer der AHK Iran, der Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer brachte die aktuelle Lage auf den Punkt: „Sofern es Ende Juli zu einer Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Iran und den E 3+3 Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) kommt, werden wir eine schrittweise Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen sehen. Dies kann schon im letzten Quartal 2014 zu steigenden Geschäftsaktivitäten führen. Im ersten Quartal 2015 werden steigende Investitionen in die Leicht- und Schwerindustrie sowie in alle anderen Bereiche der Wirtschaft folgen.“

„Thailand – kitchen of the world, genau so präsentieren wir uns auf der Fachmesse iran food + hospitality 2014. Agrarprodukte und Lebensmittel von höchster Qualität sind unsere wichtigsten größter Exportgüter“, betonen der Thailändische Botschafter A. Sukhasvasti (links) und sein Gesandter Herr S. Chankao. „Unsere hervorragenden Halal-Produkte sind auf dem iranischen Markt sehr gefragt. Die Teilnahme an der iran food + hospitality 2014 passt perfekt in die Exportstrategie unserer Regierung: Thailand will zu seiner alten Stärke im Iran zurückzukehren. Unsere ausstellenden Unternehmen wollen die Menschen im Iran mit der thailändischen Küche vertraut zu machen. Bleibt noch zu erwähnen, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf eine lange Tradition zurück blicken, seit mehr als 500 Jahren pflegen wir Geschäftsbeziehungen miteinander.“

„Die Ziele unserer Teilnahme an der 21. iran food + bev tec sind es bestehende und neue Kunden zu treffen“, sagt Herr Peter Gänz, Vertriebsleiter für Afrika und den Nahen Osten bei KHS. „Die Tatsache, dass der Großteil unserer iranischen Kunden ebenfalls auf der iran agrofood 2014 ausstellt, ermöglicht es uns diese Ziele zu erreichen. Zudem hoffen wir, dass das Embargo aufgehoben wird und sich der iranische Markt wieder öffnet.“

Florian de Saint Vincent, Bereichsleiter für Afrika und den Nahen Osten beim französischen Verband Adepta resümierte: „Adepta repräsentiert die gesamte Lebensmittel- und Verpackungsindustrie in Frankreich, mit insgesamt 230 Unternehmen. Auf dem iranischen Markt besteht eine große Nachfrage nach Innovationen im Hochtechnologie Bereich, deswegen ist die Teilnahme an der iran agrofood 2014 für unsere Unternehmen sehr wichtig. Jetzt ist ein wichtiger Zeitpunkt, um im Iran aktiv zu sein, da wir hoffen, dass die Sanktionen bald aufgehoben werden.“

Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des iranischen Ministeriums für Jihad-e-Landwirtschaft und des Ministeriums für Industrie, Bergbau und Handel.

Ein messebegleitendes, interaktives Branchenportal fördert den regelmäßigen Dialog zwischen Ausstellern und Besuchern vor, während und nach der Veranstaltung. Fachbesucher können sich hier dauerhaft kostenlos anmelden: www.agrofood.fairtrade-messe.com .

Die nächsten Fachmessen im agrofood Bereich von fairtrade finden in Westafrika statt. Die agrofood West Africa 2014 vom 2. – 4. Dezember in Accra, Ghana und die agrofood Nigeria 2015 vom 28. – 30. April in Lagos, Nigeria.
Bildquelle:kein externes Copyright

fairtrade Messe und Ausstellungs GmbH & Co KG
Seit ihrer Gründung 1991 zählt die fairtrade Messegesellschaft zu den führenden Veranstaltern internationaler Fachmessen in den aufstrebenden Märkten Osteuropas, des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas. Als inhaber-geführtes Unternehmen mit Sitz in Heidelberg verfügt fairtrade über ein weltweites Netz von Partnern und Repräsentanten. fairtrade ist ISO 9001:2008 zertifiziert. Als UFI-Mitglied organisiert fairtrade Messen nach den UFI Qualitätsnormen.

About fairtrade:
fairtrade ranks among the leading organizers of professional international trade fairs in the emerging markets of Eastern Europe, the Middle East, Asia and North Africa ever since its foundation in 1991. Headquartered in Heidelberg, Germany, fairtrade maintains a powerful network of agencies and partnerships throughout the world while focusing on achieving an ever higher degree of customer satisfaction, providing excellent service and generating valuable business contacts for exhibitors and trade visitors alike. ISO 9001:2008 certified and as a member of UFI The Global Association of the Exhibition Industry, fairtrade organizes events according to the UFI quality norms.

fairtrade Presse
Dominik Rzepka
Kurfuersten Anlage 36
69115 Heidelberg
+49 6221 456522
d.rzepka@fairtrade-messe.de
http://www.fairtrade-messe.de/

fairtrade Messe
Dominik Rzepka
Kurfürsten Anlage 36
69115 Heidelberg
+49 6221 456522
d.rzepka@fairtrade-messe.de
http://www.fairtrade-messe.de/