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BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst!

BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF gegen einen vermeintlich verantwortlichen Hintermann, einen Berliner Rechtsanwalt, auch in zweiter Instanz abgewiesen. Zuvor hatte das Kölner Landgericht schon keine Verantwortung des Juristen erkennen können. Bitter für die Opfer ist vor allem, dass sie selbst in einigen Verfahren von Anwälten vertreten wurden, die Schadenersatzklagen gegen Vermittler und Berater entweder nicht führen wollten oder diesem Vorgehen keine Chancen einräumten. Derartige Klagen sind aber ganz im Gegenteil deutschlandweit fast ausnahmslos erfolgreich gewesen. Jetzt drohen diese Ansprüche zum 31.12.2018 zu verjähren.

Schadensersatzansprüche geltend machen – Vorsicht Verjährung

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Vermittlern für seine Mandanten erfolgreich in die Haftung genommen hat, erklärt: „Ein Schadenersatzanspruch verjährt drei Jahre, nachdem von den Tatsachen Kenntnis erlangt wurden, die ihn begründen, und zwar am Ende des Jahres. Bis dahin muss die Verjährung durch eine Klage oder z.B. Vergleichsverhandlungen unterbrochen werden. Die Betrügereien rund um die BWF sind in 2015 bekannt geworden, so dass Verjährung spätestens Ende 2018 droht. Wer jetzt noch nicht gegen seinen Vermittler vorgegangen ist, sollte sich beeilen, auch wenn eine Rechtschutzversicherung nicht vorliegt oder diese keinen weiteren Prozess – neben einem verlorenen gegen vermeintlich verantwortliche Hinterleute – mehr zahlen will. Die Vermittler sind vielfach gut beraten, auch außergerichtlich wesentliche Vergleichssummen zu zahlen. Gewinnen könnten sie einen Prozess vor Gericht unserer Beobachtung nach jedenfalls kaum“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Ansprüche gegen Vermittler und Vertriebe

Weitere Ansprüche könnten bestehen gegen die strafrechtlich von dem Berliner Landgericht verurteilten Haupttäter – namentlich Herrn Gerald S., Oliver O. und Detlef B. Hier sind die Vollstreckungsaussichten aber unklar, so Röhlke. Der Anwalt rät seinen Mandanten daher in jedem Falle die Überprüfung der Ansprüche gegen Vertriebe und Vermittler. Nach den bisherigen prozessualen Erfahrungen werden einmal abgeschlossene Vergleiche von diesen auch tatsächlich erfüllt, so dass hier eine realistische Chance auf vollständige oder teilweise Schadenskompensation bestehe. Da aber vielfach wohl keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Vermittler vorliegen dürfte, gelte das Motto: „wer zuerst kommt, vollstreckt zuerst“. Zeit zu verlieren haben die betrogenen Anleger nach Röhlkes Ansicht jedenfalls nicht. Nicht in Ordnung, so die Ansicht des Berliner Juristen ist es, ihre Kunden auf sinnlose Klagen gegen andere zu verweisen.

Fazit: Betroffene Anleger sollten nicht aufgeben! Vermittler und Berater bauen auf Zeit.

„Wer drei Jahre lang Zeit, Geld und Energie in einen letztlich sinnlosen Prozess gesteckt hat, mag möglicherweise die Flinte ins Korn werfen wollen. Nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten ist das aber genau das Ziel der Berater und Vermittler – jetzt fünfeinhalb Monate vor dem möglichen Eintritt der Verjährung. Röhlke Rechtsanwälte raten dagegen allen betroffenen Anlegern, die Angelegenheit noch einmal alternativ anwaltlich überprüfen zu lassen, um begründete Ansprüche nicht vorschnell aufzugeben“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des Vermieters dazu. In manchen Fällen (teilweise Untervermietung der Wohnung) besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf diese Zustimmung (§ 553 BGB). Darüber hinaus muss immer Einzelfall geprüft werden, ob es einen solchen Anspruch (z. B. aus dem Mietvertrag) gibt.

Untermieter muss zumutbar sein: Voraussetzung für den Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung ist in jedem Fall, dass der Untermieter nicht unzumutbar für den Vermieter ist. Eine Unzumutbarkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass es sich bei dem Untermieter um einen stadtbekannten Straftäter handelt oder die Wohnung dadurch überbelegt werden würde.

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Vermieter verweigert die Zustimmung: Hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter der Untervermietung zustimmt, und hat er einen ordnungsgemäßen entsprechenden Antrag gestellt und verweigert der Vermieter daraufhin dennoch seine Zustimmung, sollten sich Mieter an einen Anwalt wenden. Dieser wird den Vermieter dann regelmäßig noch einmal unter Fristsetzung zur Zustimmung auffordern.

Androhung von Schadensersatzansprüchen: Zusätzlich dazu können dem Vermieter Schadensersatzansprüche angedroht werden. Sofern dieser nämlich seine Zustimmung zu Unrecht verweigert und der Mieter infolgedessen die Wohnung nicht untervermietet, kann dieser die entgangenen Einnahmen vom Vermieter grundsätzlich als Schaden ersetzt verlangen. Dies hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13). Diese Androhung dürfte viele Vermieter in der Praxis bereits abschrecken.

Fachanwaltstipp für Mieter: Einen Antrag auf Zustimmung zur Untervermietung können Mieter, wenn sie sich ein wenig informieren, in der Regel selbst stellen. Verweigert der Vermieter trotz bestehenden Anspruchs dann seine Zustimmung, sollte man einen Anwalt aufsuchen. Der überprüft dann, ob tatsächlich alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, formuliert ggf. noch einmal einen wirksamen Antrag und setzt den Vermieter mit dem beschriebenen Schadensersatzanspruch unter Druck. Hilft all das nichts, muss auf Zustimmung und Ersatz des Mietausfalls geklagt werden.

20.02.2018

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – So wehren sich die Opfer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - So wehren sich die Opfer

Fachanwalt Bredereck

Tatort Karnevalsfeier: Es geht die Hand des Chefs an das Gesäß der Mitarbeiterin – arbeitsrechtlich klar eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz! Welche Folgen hat das für den Täter? Führt das immer zu seiner fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung? Und was kann die sexuell Belästigte vom Arbeitgeber verlangen? Schadensersatz? Unter welchen Voraussetzungen? Antworten hat Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wer eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz sexuell belästigt, kann dafür regelmäßig fristlos gekündigt werden. Ein einmaliger Verstoß reicht grundsätzlich aus für diese arbeitsrechtliche Maßnahme, eine vorherige Abmahnung ist meistens nicht erforderlich, auch muss der Arbeitgeber regelmäßig keine Kündigungsfrist berücksichtigen. Der handgreifliche Mitarbeiter fliegt in den meisten Fällen von jetzt auf gleich aus dem Betrieb heraus. Nur in Ausnahmefällen kommt der Täter mit einem blauen Auge davon, etwa mit einer Abmahnung, wenn beispielsweise die Grenzüberschreitung vergleichsweise gering war und der übergriffige Mitarbeiter einen starken Kündigungsschutz genießt, etwa wegen sehr langer Betriebszugehörigkeit.

Was aber, wenn der übergriffige Mitarbeiter bleibt, oder wenn es der Chef war, der sexuell belästigt hat? Ein Gesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sagt, wie sich Opfer wehren können: Man kann vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, eine Art Schmerzensgeld für die Verletzung der Würde und für die Demütigung, die man durch die sexuelle Belästigung erlitten hat. Wenn der Chef selbst sexuell belästigt hat, kann man seinen Anspruch auf Schadensersatz regelmäßig ohne Umschweife geltend machen. Beging die sexuelle Belästigung ein Mitarbeiter, muss der Arbeitgeber die Pflichtverletzung „zu vertreten haben“. Da kommt es dann auf die Umstände des Falles an. Der Anspruch auf Schadensersatz kann mehrere Bruttomonatsgehälter betragen!

Haben Sie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt, wollen Sie Ihren Schadensersatzanspruch durchsetzen? Oder: Hält man Ihnen vor, eine sexuelle Belästigung begangen zu haben, droht man Ihnen mit einer Kündigung? In beiden Fällen gilt: Lassen Sie sich möglichst schnell von einem versierten Arbeitsrechtler beraten, am besten von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, der weiß, wie man Schadensersatzansprüche durchsetzt, wegen sexueller Belästigung oder wegen Mobbings! Einen Fachanwalt, der weiß, wie man sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung wehrt! Einen Anwalt, der hohe Abfindungen verhandeln kann vor dem Arbeitsgericht, und der jahrelange Erfahrung hat mit Kündigungsschutzklagen gegen Arbeitgeber jeder Größe, vom Kleinbetrieb bis zum transnationalen Unternehmen. Handelns Sie schnell: Für Schadensersatzansprüche wegen sexueller Belästigung gilt regelmäßig eine Frist von 2 Monaten! Und eine Kündigungsschutzklage kann man nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens einreichen!

Überzeugen Sie sich gern von meiner Expertise! Rufen Sie mich an in meinen Fachanwaltskanzleien für Arbeitsrecht in Essen und Berlin. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die von einer Kündigung bedroht sind oder die eine Kündigung erhalten haben, biete ich eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung an. Unter 030.40004999 erfahren Sie von mir kostenlos und unverbindlich die Aussichten Ihrer Kündigungsschutzklage und die Chancen auf eine hohe Abfindung. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

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Future Business KGaA: Großer Klageerfolg für Dr. Steinhübel Rechtsanwälte gegen Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG

Future Business KGaA: Großer Klageerfolg für Dr. Steinhübel Rechtsanwälte gegen Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

11.01.2018 – Für Anleger der Future Business KGaA, welche die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte beauftragt haben, beginnt das Jahr 2018 mit einer Erfolgsmeldung. Das Landgericht Dresden hat ihnen Schadensersatz in Höhe von rund EUR 120.000,00 zugesprochen.

Future Business KGaA, PROSAVUS AG und ecoConsort AG

Die Pleite rund um die Future Business KGaA (FuBus) dauert jetzt schon mehrere Jahre. Da der Strafprozess gegen die Unternehmensverantwortlichen noch immer nicht beendet ist, haben viele Anleger der Future Business KGaA, PROSAVUS AG und ecoConsort AG ihre Kapitalanlage bereits abgeschrieben. Ein von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erstrittenes Urteil sorgt aber für neue Hoffnung.

Urteil des Landgerichts Dresden

In einer aktuellen Entscheidung verurteilt das Landgericht Dresden den Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG zum Schadensersatz. Den Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte wird Schadensersatz in Höhe von rund EUR 120.000,00 zugesprochen. Soweit ersichtlich ist dieses Urteil die bislang einzige Entscheidung gegen den Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG, weshalb ihr enorme Sprengkraft zukommen dürfte.

Anwaltliche Qualität ist das beste Argument

Zahlreiche andere Kanzleien sind bei ihren Schadensersatzprozessen gescheitert, weil ihre Schriftsätze unsubstantiiert, mithin zu dünn waren. „Die Wirtschaftsprüferhaftung ist quasi die Königsdisziplin der Schadensersatzprozesse“, so Rechtsanwalt Dr. Steinhübel, „hier gewinnt nur derjenige Anwalt vor Gericht, der im Interesse seiner Mandanten keine Mühen scheut.“ Diese anwaltliche Qualität der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat offensichtlich auch das Landgericht Dresden überzeugt.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit „Doppelairbag“ – oder Luftnummer?

Angebot der Valvero Sachwerte GmbH aus Berlin: Goldanlage mit Festzins – Sachdarlehen mit Versicherungsschutz

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit "Doppelairbag" - oder Luftnummer?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Christian-H. Röhlke berichten über ein merkwürdiges Angebot der in Berlin ansässigen Valvero Sachwerte GmbH. Eine Goldanlage mit 4,5 Prozent Zins soll es sein, bestehend aus einem Sachdarlehen mit Versicherungsschutz. Auf einem Vertriebsflyer des Produktes wird mit einer abgesicherten und versicherten physischen Goldanlage geworben, die insbesondere den „Doppelairbag“ einer Vertrauensschadensversicherung gegen Betrug und Veruntreuung aufweise.

Gold als Sachdarlehen mit Sicherheit durch Vesicherungsschutz, guter Verzinsung, Pfandrecht für Eigentümer

Die Anleger sollen dazu bewegt werden, ihr Gold bei der Valvero Sachwerte GmbH einzulagern bzw. abzuliefern, damit diese das Gold als Sachdarlehen entgegennimmt und einen schwunghaften Zwischenhandel betreibt, der sie dazu in die Lage versetzt, dem Anleger eine 4,5 prozentige Verzinsung pro Jahr zusagen zu können. Das Angebot erinnert frappierend an das ähnliche Modell der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Das Angebot ist nach dem Werbeflyer ein Sachdarlehen gem. § 607 BGB, bei welchem der Anleger Eigentümer des Goldes bleiben soll und gleichzeitig ein Pfandrecht erhalten soll. Dies stelle eine besondere Sicherung im Rahmen einer möglichen Insolvenz der Valvero GmbH dar, da dem Anleger daraus ein Absonderungsanspruch entstehen solle. Die Konstruktion ist mit dem BGB nach unserer Ansicht gerade nicht zu vereinbaren. Man kann kein Pfandrecht an seinen eigenen Sachen bestellen, sondern nur an fremden Sachen. Bei der Gewährung eines Sachdarlehens geht die Sache auch automatisch in das Eigentum des Darlehensnehmers über. Sofern also gemeint sein sollte, dass der Anleger sein Gold-Eigentum an die Valvero GmbH überträgt und dafür ein Pfandrecht erlangen würde, wäre dieses wohl dann nutzlos, wenn die Valvero, wie in dem Flyer versprochen, das Gold durch Zwischenhandel an Industrie und weiterverarbeitendes Gewerbe veräußert. Dann geht das Eigentum ebenso unter wie das Pfandrecht. Dieselben Plausibilitätsbedenken bestanden schon bei dem Angebot der BWF“, berichtet der Berliner Jurist.

Valvero Sachwerte GmbH: Plausibilitätsbedenken – Urteil Landgericht

Umso erstaunlicher, meint Rechtsanwalt Rölhke, dass das Angebot der Valvero Sachwerte GmbH jetzt ausgerechnet von einem Markt Mittler beworben wird, dem genau diese Plausibilitätsbedenken bei der Einräumung eines Sachdarlehens vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 30.12.2015 bestätigt wurden. In dem Verfahren ging es um die BWF-Verträge, vertrieben von demselben Protagonisten, der gegenüber dem Anleger zu Schadenersatz verurteilt wurde. Begründung: fehlende Plausibilität des Modells.

Zusammenhänge Valvero Sachwerte GmbH – NMH Noble Metal House GmbH – NMH Lindau GmbH

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die Valvero Sachwerte GmbH durch Umfirmierung und Sitzverlegung aus der NMH Lindau GmbH hervorgegangen ist, die für das Geschäftsjahr 2014 nur eine Bilanzsumme von 233.109,87 Euro aufwies, bei Verbindlichkeiten von 204.000,00 Euro. Wie dieses kleine Unternehmen in der Lage sein will, die zugesicherten Renditen von 4,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, erscheint unklar. Ebenso unklar ist auch die Beziehung der Valvero GmbH zur zwischenzeitlich insolventen NMH Noble Metal House GmbH, bei denen Anleger Medienberichten zufolge ihr verkauftes Gold nicht wieder gesehen haben.

Nach Röhlkes Meinung ist das Angebot der Valvero GmbH nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen

Schadensersatz von Notaren erhalten

Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen

Amtspflichtverletzung des Notars prüfen lassen und Schadensersatz erhalten.
Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so nah liegt die den Kauf finanzierende Bank als möglicher Anspruchsgegner. Wohl kaum einer denkt dabei auch an den Notar. Doch auch die Notare haben sich zu den Hochzeiten der Schrottimmobilienkäufe oftmals nicht gerade mit Ruhm bekleckert und in nicht wenigen Fällen ihre Amtspflichten verletzt.

Wann verletzt der Notar seine Amtspflichten?
Der häufigste Fall ist die unterbliebene Belehrung gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG. Danach soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Bei Grundstückskaufverträgen oder Verträgen zur Übertragung des Vermögens soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Diese Frist kann nur ausnahmsweise unterschritten werden und bedarf gewichtiger Gründe. Diese Gründe müssen in der Niederschrift angegeben werden.
Hierin liegt häufig die Amtspflichtverletzung der Notare. Diese versäumen es, die Verbraucher ausdrücklich dahingehend zu belehren, dass diesen eine zweiwöchige sog. Überlegungsfrist vor der Beurkundung des Vertrages zusteht. In Unkenntnis dieser verbraucherschützenden Vorschrift lassen die Verbraucher sodann oftmals zu vorschnell den Vertrag beurkunden, ohne sich mit dem Gegenstand der Beurkundung hinreichend auseinandergesetzt zu haben, was in der Folge nicht selten zu erheblichen finanziellen Schäden bei den Verbrauchern führt.

Notarhaftung in Schrottimmobilienfällen
In sog. Schrottimmobilienfällen verhält es dabei häufig so, dass die notariell zu beurkunden Immobilienkaufverträge in aller Regel nach dem zweiten oder gar ersten Beratungsgespräch und oft innerhalb weniger Tage geschlossen werden. Der tatsächliche Ablauf ist so, dass die potentiellen Käufer von den Vermittlern nach dem Beratungsgespräch im Vermittlerfahrzeug direkt zum Notar gefahren werden und dort den Kaufvertrag, den sie dort auch zum ersten Mal sehen, unterschreiben sollen. Ganz offensichtlich dient dies dazu, die Käufer unter enormen Druck zu setzen und sie zur (vorzeitigen) Unterschrift zu bewegen. Hierbei hat der Notar eine Schutzfunktion. Er ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, sich bei den Käufern zu erkundigen, ob ihnen der zu unterschreibende Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor der Unterschrift zur Ansicht vorlag. Hintergrund ist der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Verbraucher vor spontanen Entscheidungen beim Immobilienkauf, welche nicht selten den finanziellen Ruin der Verbraucher zur Folge haben können. Der Verbraucher soll Gelegenheit erhalten, den Vertrag zuhause und in Ruhe durchzulesen und sich ggfls. (Rechts-) Rat einzuholen. Unterlässt daher der Notar die Frage nach dieser Zwei-Wochen-Frist oder beurkundet er den Kaufvertrag trotz der Nichteinhaltung, macht er sich gegenüber den Käufern schadensersatzpflichtig.

Welche Amtspflicht kann der Notar noch verletzten?
Eine andere Amtspflichtverletzung der Notare im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schrottimmobilien, welche ebenfalls zum Schadensersatz führen kann, ist der unterbliebene Hinweis auf eine überlange Bindungsfrist. Oftmals wird in Schrottimmobilienfällen nicht direkt der Kauvertrag geschlossen, sondern die Käufer geben bei dem Notar zuerst ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses wird einige Tage oder Wochen später vom Verkäufer angenommen. Lässt sich der Verkäufer mit der Beurkundung der Annahme jedoch zu viel Zeit (in der Regel mehr als vier Wochen), so gilt das Angebot des Käufers bereits als erloschen. Hintergrund ist, dass der Käufer nicht unangemessen lange an sein Angebot gebunden sein soll, was bei einem Zeitraum von mehr als vier Wochen angenommen wird. Beurkundet der Notar dennoch die Annahmeerklärung des Verkäufers und versäumt es, diese Beurkundung wegen des bereits erloschenen Angebots des Käufers abzulehnen oder z.B. statt der Annahme ein neues Angebot von Seiten des Verkäufers zu beurkunden, kann er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig machen.

Wann haftet der Notar?
In der Regel haftet der Notar jedoch nur subsidiär, d.h. nachrangig, nachdem alle anderen möglichen Anspruchsgegner (z.B. Verkäufer oder Bank) vorrangig in Anspruch genommen worden sind. Es kann sich unter gewissen Voraussetzungen auch schon eine frühere Haftung des Notars ergeben, wenn die Inanspruchnahme vorranginger Anspruchsgegner z.B. nicht erfolgsversprechend erscheint (z.B. aufgrund von Insolvenz etc.).

Welche Schäden muss der haftende Notar ersetzen?
Wird die Haftung des Notars festgestellt, hat er dem geschädigten Käufer alle durch die Beurkundung des Vertrages entstandenen Schäden zu ersetzen. In Schrottimmobilienfällen sind dies alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des zur Finanzierung der erworbenen Immobilien mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrages entstanden sind und noch entstehen werden. Der Notar hat dem Käufer alle an die Bank gezahlten Raten zu ersetzen sowie ihn von allen weiteren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag freizustellen, d.h. die Zahlung weiterer Raten zu übernehmen. Hinzu kommen weitere Schäden wie z.B. die Erstattung der gezahlten Grunderwerbssteuer und aller Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die Hausverwaltung. Weitere Schadenspositionen sind z.B. die vom Käufer gezahlten Sanierungskosten oder Renovierungskosten für die Immobilie. Hat der Käufer jedoch im Laufe der Zeit Mieteinnahmen erzielt, muss er sich diese schadensmindernd anrechnen lassen.

Sofern Sie an einen Notarvertrag gebunden sind, der ohne Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zustande gekommen ist oder bei dem Angebot und Annahme getrennt und mit einigem zeitlichen Abstand von einander beurkundet worden sind, unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Notar und bieten Ihnen gerne eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

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Zukünftige Lehrerin wegen Kopftuchs diskriminiert: Entschädigung vom Land Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2 Brutto-Lehrer-Monatsgehältern.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betonte in ihrer Entscheidung vom 09.02.2017 (Az. 14 Sa 1038/16): Das Land Berlin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es zukünftige Lehrerinnen ablehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen. Nicht berufen darf sich das Land Berlin auf das Berliner Neutralitätsgesetz, so die Richter. Dieses Gesetz schreibt eigentlich vor, dass Lehrerinnen keinerlei Kleidung mit religiöser Symbolik tragen dürfen bei der Arbeit. Nur auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes hätte das Land Berlin die Bewerberin wegen des Kopftuchs eigentlich ablehnen dürfen.

Allerdings, so das höchste Berliner Arbeitsgericht: Die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes „überstimmt“ dieses Gesetz. Unter normalen Umständen, wenn also keine konkrete Gefahr ausgeht von der Bewerberin, darf das Land Berlin sie nicht diskriminieren im Bewerbungsprozess, das wäre unverhältnismäßig und würde deshalb ihr Grundrecht verletzen auf Glaubensfreiheit. Eine konkrete Gefahr ging nicht aus von der Bewerberin, die Richter verurteilten deshalb das Land Berlin zur Schadensersatz-Zahlung.

Das Thema Kopftuch und Arbeitsrecht ist weiterhin in Bewegung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen beim Bundesarbeitsgericht, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Es bleibt spannend: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema steht noch aus.

Hat man Sie diskriminiert im Bewerbungsverfahren? Dann steht Ihnen gegebenenfalls Schadensersatz zu aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Berlin, 030.40004999. In vielen Fällen lohnt es sich, in einem Beratungsgespräch herauszufinden, wie hoch der Schadensersatz sein kann bei einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Bei zukünftigen Lehrerinnen beispielsweise geht es um ernst zu nehmende Summen: Immerhin über achteinhalb Tausend Euro hat das Landesarbeitsgericht der Bewerberin zuerkannt.

Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Treuhänder ruft zur Inanspruchnahme der Vermittler auf – Welche Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen bestehen?

Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Verunsicherte Captura GmbH Anleger suchen Hilfe!

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Captura GmbH am 17.12.2015 (AG München, 1507 IN 2731/15) war der Schock für die betroffenen Anleger groß. Dem Münchener Unternehmen Captura GmbH vertrauten die Anleger nach der letzten veröffentlichten Bilanz zum 31.12.2013 Nachrangdarlehen i. H. v. ca. 30 Mio. Euro an. Das Unternehmen Captura GmbH hatte in seinen Emissionsprospekten besonders mit Sicherheitskonzeption geworben, für die ein renommierter Münchener Anwalt zuständig sein sollte. Auch die vielfach kritisierten, deutlich zweistelligen Vertriebsprovisionen sollten nach einem Interview der Geschäftsführung nicht aus den Mitteln der Anleger bezahlt werden, sondern von der Captura GmbH selbst.

Treuhänder fordert betroffene Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf

Trotzdem entwickelte sich die Anlage für die Anleger ganz anders. Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich die Masseunzulänglichkeit im Verfahren angezeigt. Hohe Rückflüsse im Insolvenzverfahren sind für die Anleger nicht zu erwarten. Stattdessen fordert der Treuhänder, selbst umfangreich vor Münchener Landgerichten nach eigener Aussage gerichtlich in Anspruch genommen und bereits in einigen Fällen verurteilt, die Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf. Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

„Es ist wie so oft, wenn ein Graumarktunternehmen Insolvenz anmelden muss. Die Verantwortlichen versuchen ihre Haut zu retten und die geschädigten Anleger, die auf dem Schaden nicht sitzen bleiben wollen, suchen ein Ventil, eine Hoffnung, einen Strohhalm, um vielleicht doch noch etwas von dem Geld zu retten. In der Insolvenz der Captura GmbH haben die Anleger immerhin trotz des vereinbarten Nachrangs die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen gemäß § 39 der Insolvenzordnung anzumelden. Dies hat das Amtsgericht München durch Beschluss vom 07.01.2016 zugelassen“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke.

Die besorgte Frage von Anlegern, ob Rückflüsse überhaupt in einem mehr als einstelligen Prozentbereich im Rahmen der Masseverteilung zustande kommen, wird sich zeigen müssen. „In jedem Falle aber werden die Anleger, sofern sie nur auf das Insolvenzverfahren setzen, auf einem hohen Verlust sitzen bleiben. Naheliegend erscheint daher die Inanspruchnahme weiterer Verantwortlicher, insbesondere des im Emissionsprospekt besonders herausgestellten Rechtsanwaltes, der als Treuhänder diente. Problematisch ist dabei meist, dass die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts derartige Treuhandtätigkeiten nicht deckt, weil diese nicht zum Kerngeschäft des Rechtsanwalts gehören. Sofern der Rechtsanwalt also nicht in seiner privaten Schatulle 30 Mio. Euro hat, dürften die Schadensersatzklagen letztlich ohne Vollstreckungserfolg bleiben, selbst wenn ein Titel zuerkannt wird. Allerdings sind die Anleger bei einem derartigen Vorgehen für zwei bis drei Jahre mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschäftigt und freuen sich, zunächst einmal ein Urteil zu bekommen. Wie sich die Vollstreckungsaussichten gestalten, ist nach jahrelanger Erfahrung fraglich? Bis über diesen Punkt Gewissheit herrscht, ist möglicherweise aufgrund der kurzen dreijährigen Verjährung ein Anspruch gegen andere Verantwortliche, insbesondere den Kapitalanlagenberater, verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar. Verjährung tritt hier voraussichtlich am 31.12.2018 ein“, erläutert der erfahrene Berliner Jurist Christian-H. Röhlke.

Captura GmbH Anleger suchen nach Antworten: Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen welche Verantwortlichen?

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte weist darauf hin, dass der eingesetzte Treuhänder selbst auf seiner Homepage diese Gemengelage gut darstellt. Der Münchner Rechtsanwalt W., als Treuhänder eingesetzt, weist allerdings darauf hin, dass er selbst mit seinem Privatvermögen vermutlich nicht in der Lage sein wird, sämtliche Schadensersatzforderungen zu bedienen und bietet ein Gesamtbereinigungsverfahren an. Er weist aber zudem, mit deutlichen Worten, darauf hin, dass auch die eingesetzten Kapitalanlagenberater, die Internetberichten zu Folge 10 % bis 15 % Provisionen bekommen haben, möglicherweise für die Empfehlungen der hochriskanten Nachrangdarlehen haften, wenn die Risiken des Produktes nicht hinreichend deutlich dem Anleger klargemacht wurden. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät, dass die betroffenen Anleger diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren sollten.

Fazit: Prüfung von Anspruchsmöglichkeiten – Vorsicht vor Hinhaltetaktik bis die Verjährung einsetzt – Was tun?

„Röhlke Rechtsanwälte konnten in mehreren großen Anlageskandalen der letzten Jahre beobachten, dass Vermittler sich frühzeitig organisieren und einen vermeintlichen Sündenbock herausarbeiten, gegen den die Anleger gemeinsam mit den Beratern kämpfen sollen – angeblich. Im Kern geht es unserer Meinung nach darum, die betroffenen und verunsicherten Anleger ruhig zu halten, bis die Verjährung eingetreten ist. Wenn dann nach drei Jahren harten juristischen Ringens die finanziellen Ressourcen sowie die körperlich und geistigen Kräfte des Anlegers erschöpft sind, werden die betroffenen Anleger nicht noch einen Prozess gegen ihren Vermittler wagen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Betroffenen und verunsicherten Anlegern ist einen Gang zu einem Vermittler unabhängigen Rechtsanwalt ans Herz zu legen, um die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Anwaltshaftung und Notarhaftung

Auch Anwälte machen Fehler

Anwaltshaftung und Notarhaftung

Anwaltshaftung

Was bedeutet Anwaltshaftung?
Der Begriff Anwaltshaftung meint die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem eignen Mandanten, seltener auch gegenüber Dritten. Grundlage ist dabei immer der zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt geschlossene Vertrag, der sowohl als Mandatsvertrag, Dienstvertrag oder auch als Geschäftsbesorgungsvertrag näher bezeichnet wird. Aus diesem Vertrag schuldet der Mandant dem Rechtsanwalt die Vergütung und der Rechtsanwalt dem Mandanten die Rechtsdienstleistung, mit der er beauftragt wird.

Wann haftet der Anwalt?
Wenn der Rechtsanwalt oder Notar seine Pflicht zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung nicht ordnungsgemäß erfüllt, liegt eine Pflichtverletzung vor, die den Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten schadenersatzpflichtig macht, soweit den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft und dem Mandanten ein Schaden entsteht.
Die (Hauptleistungs-)Pflicht des Rechtsanwalts liegt regelmäßig in der rechtlichen Beratung des Mandanten; dabei bleibt es jedoch Aufgabe des Mandanten, dem Anwalt den Sachverhalt umfassend und wahr mitzuteilen.
Der Rechtsanwalt hingegen ist in der Pflicht, die erforderlichen Informationen zu beschaffen, zu hinterfragen und durch adäquate Fragestellung ergänzen zu lassen. Der Anwalt schuldet dem Mandanten sodann stets den sichersten Weg zur Erreichung und Durchsetzung der Interessen des Mandanten. Abweichungen hiervon sind mit dem Mandanten abzusprechen; Gründe zur Abweichung können insbesondere in der Vermeidung von Kosten liegen. Erteilt der Anwalt im Zuge der Mandatsbearbeitung einen fehlerhaften Ratschlag oder führt den Prozess falsch, kann dies seine Haftung gegenüber dem Mandanten begründen.

Was sind typische Pflichtverletzungen von Anwälten?
– Der Anwalt versäumt eine Frist
– Der Anwalt versäumt seine Kontrollpflicht (EMails/Brief/Fax)
– Der Anwalt berücksichtigt einen Streik von Postmitarbeitern nicht bei der Postlaufzeit
– Der Rechtsanwalt irrt sich bei einer Anschrift (z. B. an ein Gericht)
– Der Rechtsanwalt klärt nicht über Notwendigkeit, Erfolgsaussichten und Gefahren eines Rechtsstreits auf (Prozessrisiko)
– Der Rechtsanwalt überwacht seine Büroangestellten unzureichend, es kommt zu sog. Büroversehen
– Zu späte Mandatsablehnung bei Mandatsanbahnung
– Anwalt lässt Ansprüche verjähren

Was sind typische Pflichtverletzungen von Notaren
– Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist – Jeder als Verbraucher an einer Beurkundung beteiligte soll zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin den zur Beurkundung vorgesehenen Text erhalten haben (Überlegungsfrist) – in vielen Fällen, besonders in Schrottimmobilienfälle – wurde diese Frist nicht eingehalten. Vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen kann sich hieraus eine Haftung des Notars ergeben.
– Überlange Bindungsfristen – Wer als Verbraucher eine Angebot (z. B. auf Abschluss eines Immobilienkaufvertrages) beurkunden lässt, darf daran nicht zu überlange gebunden werden; kommt es erst nach vielen Wochen zu einer Annahmebeurkundung durch den Vertragspartner, kann diese möglicherweise ins Leere gehen, da das Angebot bereits erloschen war.
– Der Notar versäumt eine Frist

Welche finanziellen Schäden bekomme ich ersetzt?
Der haftende Anwalt muss den Geschädigten finanziell so stellen, wie dieser gestanden hätte, hätte der Anwalt die Pflichtverletzung nicht begangen; es muss mithin ein Schaden entstanden sein. Es ist daher stets zu prüfen, was hypothetisch passiert wäre, wenn der Anwalt ordnungsgemäß gehandelt hätte. Verliert der Mandant z.B. aufgrund einer schuldhaften Fristversäumnis des Anwalts einen Prozess und wird daher zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt, muss geprüft werden, ob der Mandant bei Einhaltung der Frist den Prozess sonst gewonnen hätte. In diesem Fall müsste der Anwalt alle durch den Verlust des Prozesses entstanden Schäden vollständig ausgleichen wie z.B. die zuvor genannte Geldsumme, Prozesskosten usw. (sog. Schadensersatz).
Da alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte über eine sog. Berufshaftpflichtversicherung verfügen müssen, übernimmt diese in aller Regel den Ausgleich des Schadens.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Soweit die Geschädigten über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, in der auch der Baustein „Vertragsrecht“ abgesichert ist, werden die Kosten eines Vorgehens gegen den haftenden Rechtsanwalt regelmäßig durch die Rechtsschutzversicherung übernommen.

Was ist zu tun?
Falls Ihr Rechtsanwalt eine Pflicht aus dem Mandatsvertrag verletzt hat oder Sie eine solche Pflichtverletzung vermuten, legen wir Ihnen nahe, die Angelegenheit und sich etwaig daraus ergebenden Regressansprüche durch andere Rechtsanwälte prüfen zu lassen.
Sofern Sie an einen Notarvertrag gebunden sind, der ohne Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zustande gekommen ist oder bei dem Angebot und Annahme getrennt und mit einigem zeitlichen Abstand von einander beurkundet worden sind, raten wir zur Überprüfung des Vertrags durch Rechtsanwälte, die mit dem besonderen Feld der Notarhaftung vertraut sind.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Rechtsanwälten und Notaren und bieten Ihnen gerne eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Hamm

T 02381 – 49 10 696
F 02381 – 49 10 694

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
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Wasserschaden in der Mietwohnung – welche Rechte haben Mieter?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschaden in der Mietwohnung - welche Rechte haben Mieter?

Mietrecht

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch Schlimmerem geführt haben. Dementsprechend angestiegen sind auch die Anfragen zum Thema Wassersachaden in der Wohnung. Welche Rechte haben Mieter, die von einem Wasserschaden betroffen sind?

Umgehende Mängelanzeige beim Vermieter

m ersten Schritt sollten Mieter einen entsprechenden Mangel sofort beim Vermieter anzeigen, um sich nicht sogar selbst schadenersatzpflichtig zu machen, wenn sich der Schaden später noch verschlimmert. Was aber kann man tun, wenn der Vermieter darauf nicht reagiert bzw. nicht tätig wird?

Ansprüche abhängig von Schadensursache

Im Falle von Wasserschäden sind die Ansprüche bzw. Rechte des Mieters davon abhängig, wo die Ursachen für den Schaden liegen. Handelt es sich um bauliche Mängel, die in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, sind die Mieterrechte relativ stark ausprägt. Weniger stark sind sie, wenn ein Übermieter das Problem verursacht hat, z. B. indem er die Badewanne hat überlaufen lassen.

Abwicklung über Hausratsversicherung

Sofern eine Hausratsversicherung besteht, lässt sich eine Abwicklung v. a. im Hinblick auf Schäden am Inventar regelmäßig gut über diese erreichen. Auch über eine Gebäudeversicherung des Vermieters ist eine Abwicklung denkbar.

Instandsetzungsanspruch

Sofern der Mieter den Schaden nicht selbst herbeigeführt hat, kann er vom Vermieter jedenfalls die Instandsetzung verlangen, also Beseitigung des Mangels und damit die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands. Dies umfasst im Fall von Wasserschäden die Beseitigung der Ursachen für dieselben sowie dann auch den konkreten Mangel selbst, ggf. durch Streichen der Wände etc.

Mietminderung für Dauer der Mangelhaftigkeit

Für die Zeit, in der der Wasserschaden bestand, können Mieter zudem auch die Miete in einer angemessenen Höhe mindern. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Miete nicht einfach in einer Höhe gekürzt werden sollte, die der Mieter für angemessen hält. Hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Höhe wird demnach im Rahmen eines Prozesses letztlich vom Gericht festgelegt, sofern sich Vermieter und Mieter nicht zuvor einigen. Die Miete sollte deshalb zunächst unter Vorbehalt weiter in voller Höhe gezahlt werden. Überzahlte Miete kann dann später zurückgefordert werden.

Schadensersatzanspruch bei nachweislichem Verschulden des Vermieters

Ein Schadensersatzanspruch des Mieters kommt dann in Betracht, wenn der Vermieter den Wasserschaden zu vertreten hat und der Mieter dies auch beweisen kann. Ist z. B. hinlänglich bekannt, dass das Dach eines Mietobjektes undicht ist und verweigert der Vermieter die Reparatur desselben, kann der Mieter Schäden, die dadurch bei ihm in der Wohnung entstehen, vom Vermieter ersetzt verlangen.

3.9.2017

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