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Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit „Doppelairbag“ – oder Luftnummer?

Angebot der Valvero Sachwerte GmbH aus Berlin: Goldanlage mit Festzins – Sachdarlehen mit Versicherungsschutz

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit "Doppelairbag" - oder Luftnummer?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Christian-H. Röhlke berichten über ein merkwürdiges Angebot der in Berlin ansässigen Valvero Sachwerte GmbH. Eine Goldanlage mit 4,5 Prozent Zins soll es sein, bestehend aus einem Sachdarlehen mit Versicherungsschutz. Auf einem Vertriebsflyer des Produktes wird mit einer abgesicherten und versicherten physischen Goldanlage geworben, die insbesondere den „Doppelairbag“ einer Vertrauensschadensversicherung gegen Betrug und Veruntreuung aufweise.

Gold als Sachdarlehen mit Sicherheit durch Vesicherungsschutz, guter Verzinsung, Pfandrecht für Eigentümer

Die Anleger sollen dazu bewegt werden, ihr Gold bei der Valvero Sachwerte GmbH einzulagern bzw. abzuliefern, damit diese das Gold als Sachdarlehen entgegennimmt und einen schwunghaften Zwischenhandel betreibt, der sie dazu in die Lage versetzt, dem Anleger eine 4,5 prozentige Verzinsung pro Jahr zusagen zu können. Das Angebot erinnert frappierend an das ähnliche Modell der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Das Angebot ist nach dem Werbeflyer ein Sachdarlehen gem. § 607 BGB, bei welchem der Anleger Eigentümer des Goldes bleiben soll und gleichzeitig ein Pfandrecht erhalten soll. Dies stelle eine besondere Sicherung im Rahmen einer möglichen Insolvenz der Valvero GmbH dar, da dem Anleger daraus ein Absonderungsanspruch entstehen solle. Die Konstruktion ist mit dem BGB nach unserer Ansicht gerade nicht zu vereinbaren. Man kann kein Pfandrecht an seinen eigenen Sachen bestellen, sondern nur an fremden Sachen. Bei der Gewährung eines Sachdarlehens geht die Sache auch automatisch in das Eigentum des Darlehensnehmers über. Sofern also gemeint sein sollte, dass der Anleger sein Gold-Eigentum an die Valvero GmbH überträgt und dafür ein Pfandrecht erlangen würde, wäre dieses wohl dann nutzlos, wenn die Valvero, wie in dem Flyer versprochen, das Gold durch Zwischenhandel an Industrie und weiterverarbeitendes Gewerbe veräußert. Dann geht das Eigentum ebenso unter wie das Pfandrecht. Dieselben Plausibilitätsbedenken bestanden schon bei dem Angebot der BWF“, berichtet der Berliner Jurist.

Valvero Sachwerte GmbH: Plausibilitätsbedenken – Urteil Landgericht

Umso erstaunlicher, meint Rechtsanwalt Rölhke, dass das Angebot der Valvero Sachwerte GmbH jetzt ausgerechnet von einem Markt Mittler beworben wird, dem genau diese Plausibilitätsbedenken bei der Einräumung eines Sachdarlehens vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 30.12.2015 bestätigt wurden. In dem Verfahren ging es um die BWF-Verträge, vertrieben von demselben Protagonisten, der gegenüber dem Anleger zu Schadenersatz verurteilt wurde. Begründung: fehlende Plausibilität des Modells.

Zusammenhänge Valvero Sachwerte GmbH – NMH Noble Metal House GmbH – NMH Lindau GmbH

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die Valvero Sachwerte GmbH durch Umfirmierung und Sitzverlegung aus der NMH Lindau GmbH hervorgegangen ist, die für das Geschäftsjahr 2014 nur eine Bilanzsumme von 233.109,87 Euro aufwies, bei Verbindlichkeiten von 204.000,00 Euro. Wie dieses kleine Unternehmen in der Lage sein will, die zugesicherten Renditen von 4,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, erscheint unklar. Ebenso unklar ist auch die Beziehung der Valvero GmbH zur zwischenzeitlich insolventen NMH Noble Metal House GmbH, bei denen Anleger Medienberichten zufolge ihr verkauftes Gold nicht wieder gesehen haben.

Nach Röhlkes Meinung ist das Angebot der Valvero GmbH nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen

Schadensersatz von Notaren erhalten

Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen

Amtspflichtverletzung des Notars prüfen lassen und Schadensersatz erhalten.
Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so nah liegt die den Kauf finanzierende Bank als möglicher Anspruchsgegner. Wohl kaum einer denkt dabei auch an den Notar. Doch auch die Notare haben sich zu den Hochzeiten der Schrottimmobilienkäufe oftmals nicht gerade mit Ruhm bekleckert und in nicht wenigen Fällen ihre Amtspflichten verletzt.

Wann verletzt der Notar seine Amtspflichten?
Der häufigste Fall ist die unterbliebene Belehrung gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG. Danach soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Bei Grundstückskaufverträgen oder Verträgen zur Übertragung des Vermögens soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Diese Frist kann nur ausnahmsweise unterschritten werden und bedarf gewichtiger Gründe. Diese Gründe müssen in der Niederschrift angegeben werden.
Hierin liegt häufig die Amtspflichtverletzung der Notare. Diese versäumen es, die Verbraucher ausdrücklich dahingehend zu belehren, dass diesen eine zweiwöchige sog. Überlegungsfrist vor der Beurkundung des Vertrages zusteht. In Unkenntnis dieser verbraucherschützenden Vorschrift lassen die Verbraucher sodann oftmals zu vorschnell den Vertrag beurkunden, ohne sich mit dem Gegenstand der Beurkundung hinreichend auseinandergesetzt zu haben, was in der Folge nicht selten zu erheblichen finanziellen Schäden bei den Verbrauchern führt.

Notarhaftung in Schrottimmobilienfällen
In sog. Schrottimmobilienfällen verhält es dabei häufig so, dass die notariell zu beurkunden Immobilienkaufverträge in aller Regel nach dem zweiten oder gar ersten Beratungsgespräch und oft innerhalb weniger Tage geschlossen werden. Der tatsächliche Ablauf ist so, dass die potentiellen Käufer von den Vermittlern nach dem Beratungsgespräch im Vermittlerfahrzeug direkt zum Notar gefahren werden und dort den Kaufvertrag, den sie dort auch zum ersten Mal sehen, unterschreiben sollen. Ganz offensichtlich dient dies dazu, die Käufer unter enormen Druck zu setzen und sie zur (vorzeitigen) Unterschrift zu bewegen. Hierbei hat der Notar eine Schutzfunktion. Er ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, sich bei den Käufern zu erkundigen, ob ihnen der zu unterschreibende Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor der Unterschrift zur Ansicht vorlag. Hintergrund ist der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Verbraucher vor spontanen Entscheidungen beim Immobilienkauf, welche nicht selten den finanziellen Ruin der Verbraucher zur Folge haben können. Der Verbraucher soll Gelegenheit erhalten, den Vertrag zuhause und in Ruhe durchzulesen und sich ggfls. (Rechts-) Rat einzuholen. Unterlässt daher der Notar die Frage nach dieser Zwei-Wochen-Frist oder beurkundet er den Kaufvertrag trotz der Nichteinhaltung, macht er sich gegenüber den Käufern schadensersatzpflichtig.

Welche Amtspflicht kann der Notar noch verletzten?
Eine andere Amtspflichtverletzung der Notare im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schrottimmobilien, welche ebenfalls zum Schadensersatz führen kann, ist der unterbliebene Hinweis auf eine überlange Bindungsfrist. Oftmals wird in Schrottimmobilienfällen nicht direkt der Kauvertrag geschlossen, sondern die Käufer geben bei dem Notar zuerst ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses wird einige Tage oder Wochen später vom Verkäufer angenommen. Lässt sich der Verkäufer mit der Beurkundung der Annahme jedoch zu viel Zeit (in der Regel mehr als vier Wochen), so gilt das Angebot des Käufers bereits als erloschen. Hintergrund ist, dass der Käufer nicht unangemessen lange an sein Angebot gebunden sein soll, was bei einem Zeitraum von mehr als vier Wochen angenommen wird. Beurkundet der Notar dennoch die Annahmeerklärung des Verkäufers und versäumt es, diese Beurkundung wegen des bereits erloschenen Angebots des Käufers abzulehnen oder z.B. statt der Annahme ein neues Angebot von Seiten des Verkäufers zu beurkunden, kann er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig machen.

Wann haftet der Notar?
In der Regel haftet der Notar jedoch nur subsidiär, d.h. nachrangig, nachdem alle anderen möglichen Anspruchsgegner (z.B. Verkäufer oder Bank) vorrangig in Anspruch genommen worden sind. Es kann sich unter gewissen Voraussetzungen auch schon eine frühere Haftung des Notars ergeben, wenn die Inanspruchnahme vorranginger Anspruchsgegner z.B. nicht erfolgsversprechend erscheint (z.B. aufgrund von Insolvenz etc.).

Welche Schäden muss der haftende Notar ersetzen?
Wird die Haftung des Notars festgestellt, hat er dem geschädigten Käufer alle durch die Beurkundung des Vertrages entstandenen Schäden zu ersetzen. In Schrottimmobilienfällen sind dies alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des zur Finanzierung der erworbenen Immobilien mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrages entstanden sind und noch entstehen werden. Der Notar hat dem Käufer alle an die Bank gezahlten Raten zu ersetzen sowie ihn von allen weiteren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag freizustellen, d.h. die Zahlung weiterer Raten zu übernehmen. Hinzu kommen weitere Schäden wie z.B. die Erstattung der gezahlten Grunderwerbssteuer und aller Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die Hausverwaltung. Weitere Schadenspositionen sind z.B. die vom Käufer gezahlten Sanierungskosten oder Renovierungskosten für die Immobilie. Hat der Käufer jedoch im Laufe der Zeit Mieteinnahmen erzielt, muss er sich diese schadensmindernd anrechnen lassen.

Sofern Sie an einen Notarvertrag gebunden sind, der ohne Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zustande gekommen ist oder bei dem Angebot und Annahme getrennt und mit einigem zeitlichen Abstand von einander beurkundet worden sind, unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Notar und bieten Ihnen gerne eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

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Zukünftige Lehrerin wegen Kopftuchs diskriminiert: Entschädigung vom Land Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2 Brutto-Lehrer-Monatsgehältern.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betonte in ihrer Entscheidung vom 09.02.2017 (Az. 14 Sa 1038/16): Das Land Berlin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es zukünftige Lehrerinnen ablehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen. Nicht berufen darf sich das Land Berlin auf das Berliner Neutralitätsgesetz, so die Richter. Dieses Gesetz schreibt eigentlich vor, dass Lehrerinnen keinerlei Kleidung mit religiöser Symbolik tragen dürfen bei der Arbeit. Nur auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes hätte das Land Berlin die Bewerberin wegen des Kopftuchs eigentlich ablehnen dürfen.

Allerdings, so das höchste Berliner Arbeitsgericht: Die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes „überstimmt“ dieses Gesetz. Unter normalen Umständen, wenn also keine konkrete Gefahr ausgeht von der Bewerberin, darf das Land Berlin sie nicht diskriminieren im Bewerbungsprozess, das wäre unverhältnismäßig und würde deshalb ihr Grundrecht verletzen auf Glaubensfreiheit. Eine konkrete Gefahr ging nicht aus von der Bewerberin, die Richter verurteilten deshalb das Land Berlin zur Schadensersatz-Zahlung.

Das Thema Kopftuch und Arbeitsrecht ist weiterhin in Bewegung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen beim Bundesarbeitsgericht, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Es bleibt spannend: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema steht noch aus.

Hat man Sie diskriminiert im Bewerbungsverfahren? Dann steht Ihnen gegebenenfalls Schadensersatz zu aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Berlin, 030.40004999. In vielen Fällen lohnt es sich, in einem Beratungsgespräch herauszufinden, wie hoch der Schadensersatz sein kann bei einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Bei zukünftigen Lehrerinnen beispielsweise geht es um ernst zu nehmende Summen: Immerhin über achteinhalb Tausend Euro hat das Landesarbeitsgericht der Bewerberin zuerkannt.

Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Treuhänder ruft zur Inanspruchnahme der Vermittler auf – Welche Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen bestehen?

Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Verunsicherte Captura GmbH Anleger suchen Hilfe!

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Captura GmbH am 17.12.2015 (AG München, 1507 IN 2731/15) war der Schock für die betroffenen Anleger groß. Dem Münchener Unternehmen Captura GmbH vertrauten die Anleger nach der letzten veröffentlichten Bilanz zum 31.12.2013 Nachrangdarlehen i. H. v. ca. 30 Mio. Euro an. Das Unternehmen Captura GmbH hatte in seinen Emissionsprospekten besonders mit Sicherheitskonzeption geworben, für die ein renommierter Münchener Anwalt zuständig sein sollte. Auch die vielfach kritisierten, deutlich zweistelligen Vertriebsprovisionen sollten nach einem Interview der Geschäftsführung nicht aus den Mitteln der Anleger bezahlt werden, sondern von der Captura GmbH selbst.

Treuhänder fordert betroffene Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf

Trotzdem entwickelte sich die Anlage für die Anleger ganz anders. Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich die Masseunzulänglichkeit im Verfahren angezeigt. Hohe Rückflüsse im Insolvenzverfahren sind für die Anleger nicht zu erwarten. Stattdessen fordert der Treuhänder, selbst umfangreich vor Münchener Landgerichten nach eigener Aussage gerichtlich in Anspruch genommen und bereits in einigen Fällen verurteilt, die Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf. Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

„Es ist wie so oft, wenn ein Graumarktunternehmen Insolvenz anmelden muss. Die Verantwortlichen versuchen ihre Haut zu retten und die geschädigten Anleger, die auf dem Schaden nicht sitzen bleiben wollen, suchen ein Ventil, eine Hoffnung, einen Strohhalm, um vielleicht doch noch etwas von dem Geld zu retten. In der Insolvenz der Captura GmbH haben die Anleger immerhin trotz des vereinbarten Nachrangs die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen gemäß § 39 der Insolvenzordnung anzumelden. Dies hat das Amtsgericht München durch Beschluss vom 07.01.2016 zugelassen“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke.

Die besorgte Frage von Anlegern, ob Rückflüsse überhaupt in einem mehr als einstelligen Prozentbereich im Rahmen der Masseverteilung zustande kommen, wird sich zeigen müssen. „In jedem Falle aber werden die Anleger, sofern sie nur auf das Insolvenzverfahren setzen, auf einem hohen Verlust sitzen bleiben. Naheliegend erscheint daher die Inanspruchnahme weiterer Verantwortlicher, insbesondere des im Emissionsprospekt besonders herausgestellten Rechtsanwaltes, der als Treuhänder diente. Problematisch ist dabei meist, dass die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts derartige Treuhandtätigkeiten nicht deckt, weil diese nicht zum Kerngeschäft des Rechtsanwalts gehören. Sofern der Rechtsanwalt also nicht in seiner privaten Schatulle 30 Mio. Euro hat, dürften die Schadensersatzklagen letztlich ohne Vollstreckungserfolg bleiben, selbst wenn ein Titel zuerkannt wird. Allerdings sind die Anleger bei einem derartigen Vorgehen für zwei bis drei Jahre mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschäftigt und freuen sich, zunächst einmal ein Urteil zu bekommen. Wie sich die Vollstreckungsaussichten gestalten, ist nach jahrelanger Erfahrung fraglich? Bis über diesen Punkt Gewissheit herrscht, ist möglicherweise aufgrund der kurzen dreijährigen Verjährung ein Anspruch gegen andere Verantwortliche, insbesondere den Kapitalanlagenberater, verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar. Verjährung tritt hier voraussichtlich am 31.12.2018 ein“, erläutert der erfahrene Berliner Jurist Christian-H. Röhlke.

Captura GmbH Anleger suchen nach Antworten: Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen welche Verantwortlichen?

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte weist darauf hin, dass der eingesetzte Treuhänder selbst auf seiner Homepage diese Gemengelage gut darstellt. Der Münchner Rechtsanwalt W., als Treuhänder eingesetzt, weist allerdings darauf hin, dass er selbst mit seinem Privatvermögen vermutlich nicht in der Lage sein wird, sämtliche Schadensersatzforderungen zu bedienen und bietet ein Gesamtbereinigungsverfahren an. Er weist aber zudem, mit deutlichen Worten, darauf hin, dass auch die eingesetzten Kapitalanlagenberater, die Internetberichten zu Folge 10 % bis 15 % Provisionen bekommen haben, möglicherweise für die Empfehlungen der hochriskanten Nachrangdarlehen haften, wenn die Risiken des Produktes nicht hinreichend deutlich dem Anleger klargemacht wurden. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät, dass die betroffenen Anleger diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren sollten.

Fazit: Prüfung von Anspruchsmöglichkeiten – Vorsicht vor Hinhaltetaktik bis die Verjährung einsetzt – Was tun?

„Röhlke Rechtsanwälte konnten in mehreren großen Anlageskandalen der letzten Jahre beobachten, dass Vermittler sich frühzeitig organisieren und einen vermeintlichen Sündenbock herausarbeiten, gegen den die Anleger gemeinsam mit den Beratern kämpfen sollen – angeblich. Im Kern geht es unserer Meinung nach darum, die betroffenen und verunsicherten Anleger ruhig zu halten, bis die Verjährung eingetreten ist. Wenn dann nach drei Jahren harten juristischen Ringens die finanziellen Ressourcen sowie die körperlich und geistigen Kräfte des Anlegers erschöpft sind, werden die betroffenen Anleger nicht noch einen Prozess gegen ihren Vermittler wagen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Betroffenen und verunsicherten Anlegern ist einen Gang zu einem Vermittler unabhängigen Rechtsanwalt ans Herz zu legen, um die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Anwaltshaftung und Notarhaftung

Auch Anwälte machen Fehler

Anwaltshaftung und Notarhaftung

Anwaltshaftung

Was bedeutet Anwaltshaftung?
Der Begriff Anwaltshaftung meint die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem eignen Mandanten, seltener auch gegenüber Dritten. Grundlage ist dabei immer der zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt geschlossene Vertrag, der sowohl als Mandatsvertrag, Dienstvertrag oder auch als Geschäftsbesorgungsvertrag näher bezeichnet wird. Aus diesem Vertrag schuldet der Mandant dem Rechtsanwalt die Vergütung und der Rechtsanwalt dem Mandanten die Rechtsdienstleistung, mit der er beauftragt wird.

Wann haftet der Anwalt?
Wenn der Rechtsanwalt oder Notar seine Pflicht zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung nicht ordnungsgemäß erfüllt, liegt eine Pflichtverletzung vor, die den Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten schadenersatzpflichtig macht, soweit den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft und dem Mandanten ein Schaden entsteht.
Die (Hauptleistungs-)Pflicht des Rechtsanwalts liegt regelmäßig in der rechtlichen Beratung des Mandanten; dabei bleibt es jedoch Aufgabe des Mandanten, dem Anwalt den Sachverhalt umfassend und wahr mitzuteilen.
Der Rechtsanwalt hingegen ist in der Pflicht, die erforderlichen Informationen zu beschaffen, zu hinterfragen und durch adäquate Fragestellung ergänzen zu lassen. Der Anwalt schuldet dem Mandanten sodann stets den sichersten Weg zur Erreichung und Durchsetzung der Interessen des Mandanten. Abweichungen hiervon sind mit dem Mandanten abzusprechen; Gründe zur Abweichung können insbesondere in der Vermeidung von Kosten liegen. Erteilt der Anwalt im Zuge der Mandatsbearbeitung einen fehlerhaften Ratschlag oder führt den Prozess falsch, kann dies seine Haftung gegenüber dem Mandanten begründen.

Was sind typische Pflichtverletzungen von Anwälten?
– Der Anwalt versäumt eine Frist
– Der Anwalt versäumt seine Kontrollpflicht (EMails/Brief/Fax)
– Der Anwalt berücksichtigt einen Streik von Postmitarbeitern nicht bei der Postlaufzeit
– Der Rechtsanwalt irrt sich bei einer Anschrift (z. B. an ein Gericht)
– Der Rechtsanwalt klärt nicht über Notwendigkeit, Erfolgsaussichten und Gefahren eines Rechtsstreits auf (Prozessrisiko)
– Der Rechtsanwalt überwacht seine Büroangestellten unzureichend, es kommt zu sog. Büroversehen
– Zu späte Mandatsablehnung bei Mandatsanbahnung
– Anwalt lässt Ansprüche verjähren

Was sind typische Pflichtverletzungen von Notaren
– Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist – Jeder als Verbraucher an einer Beurkundung beteiligte soll zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin den zur Beurkundung vorgesehenen Text erhalten haben (Überlegungsfrist) – in vielen Fällen, besonders in Schrottimmobilienfälle – wurde diese Frist nicht eingehalten. Vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen kann sich hieraus eine Haftung des Notars ergeben.
– Überlange Bindungsfristen – Wer als Verbraucher eine Angebot (z. B. auf Abschluss eines Immobilienkaufvertrages) beurkunden lässt, darf daran nicht zu überlange gebunden werden; kommt es erst nach vielen Wochen zu einer Annahmebeurkundung durch den Vertragspartner, kann diese möglicherweise ins Leere gehen, da das Angebot bereits erloschen war.
– Der Notar versäumt eine Frist

Welche finanziellen Schäden bekomme ich ersetzt?
Der haftende Anwalt muss den Geschädigten finanziell so stellen, wie dieser gestanden hätte, hätte der Anwalt die Pflichtverletzung nicht begangen; es muss mithin ein Schaden entstanden sein. Es ist daher stets zu prüfen, was hypothetisch passiert wäre, wenn der Anwalt ordnungsgemäß gehandelt hätte. Verliert der Mandant z.B. aufgrund einer schuldhaften Fristversäumnis des Anwalts einen Prozess und wird daher zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt, muss geprüft werden, ob der Mandant bei Einhaltung der Frist den Prozess sonst gewonnen hätte. In diesem Fall müsste der Anwalt alle durch den Verlust des Prozesses entstanden Schäden vollständig ausgleichen wie z.B. die zuvor genannte Geldsumme, Prozesskosten usw. (sog. Schadensersatz).
Da alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte über eine sog. Berufshaftpflichtversicherung verfügen müssen, übernimmt diese in aller Regel den Ausgleich des Schadens.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Soweit die Geschädigten über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, in der auch der Baustein „Vertragsrecht“ abgesichert ist, werden die Kosten eines Vorgehens gegen den haftenden Rechtsanwalt regelmäßig durch die Rechtsschutzversicherung übernommen.

Was ist zu tun?
Falls Ihr Rechtsanwalt eine Pflicht aus dem Mandatsvertrag verletzt hat oder Sie eine solche Pflichtverletzung vermuten, legen wir Ihnen nahe, die Angelegenheit und sich etwaig daraus ergebenden Regressansprüche durch andere Rechtsanwälte prüfen zu lassen.
Sofern Sie an einen Notarvertrag gebunden sind, der ohne Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zustande gekommen ist oder bei dem Angebot und Annahme getrennt und mit einigem zeitlichen Abstand von einander beurkundet worden sind, raten wir zur Überprüfung des Vertrags durch Rechtsanwälte, die mit dem besonderen Feld der Notarhaftung vertraut sind.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Rechtsanwälten und Notaren und bieten Ihnen gerne eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

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Wasserschaden in der Mietwohnung – welche Rechte haben Mieter?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschaden in der Mietwohnung - welche Rechte haben Mieter?

Mietrecht

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch Schlimmerem geführt haben. Dementsprechend angestiegen sind auch die Anfragen zum Thema Wassersachaden in der Wohnung. Welche Rechte haben Mieter, die von einem Wasserschaden betroffen sind?

Umgehende Mängelanzeige beim Vermieter

m ersten Schritt sollten Mieter einen entsprechenden Mangel sofort beim Vermieter anzeigen, um sich nicht sogar selbst schadenersatzpflichtig zu machen, wenn sich der Schaden später noch verschlimmert. Was aber kann man tun, wenn der Vermieter darauf nicht reagiert bzw. nicht tätig wird?

Ansprüche abhängig von Schadensursache

Im Falle von Wasserschäden sind die Ansprüche bzw. Rechte des Mieters davon abhängig, wo die Ursachen für den Schaden liegen. Handelt es sich um bauliche Mängel, die in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, sind die Mieterrechte relativ stark ausprägt. Weniger stark sind sie, wenn ein Übermieter das Problem verursacht hat, z. B. indem er die Badewanne hat überlaufen lassen.

Abwicklung über Hausratsversicherung

Sofern eine Hausratsversicherung besteht, lässt sich eine Abwicklung v. a. im Hinblick auf Schäden am Inventar regelmäßig gut über diese erreichen. Auch über eine Gebäudeversicherung des Vermieters ist eine Abwicklung denkbar.

Instandsetzungsanspruch

Sofern der Mieter den Schaden nicht selbst herbeigeführt hat, kann er vom Vermieter jedenfalls die Instandsetzung verlangen, also Beseitigung des Mangels und damit die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands. Dies umfasst im Fall von Wasserschäden die Beseitigung der Ursachen für dieselben sowie dann auch den konkreten Mangel selbst, ggf. durch Streichen der Wände etc.

Mietminderung für Dauer der Mangelhaftigkeit

Für die Zeit, in der der Wasserschaden bestand, können Mieter zudem auch die Miete in einer angemessenen Höhe mindern. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Miete nicht einfach in einer Höhe gekürzt werden sollte, die der Mieter für angemessen hält. Hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Höhe wird demnach im Rahmen eines Prozesses letztlich vom Gericht festgelegt, sofern sich Vermieter und Mieter nicht zuvor einigen. Die Miete sollte deshalb zunächst unter Vorbehalt weiter in voller Höhe gezahlt werden. Überzahlte Miete kann dann später zurückgefordert werden.

Schadensersatzanspruch bei nachweislichem Verschulden des Vermieters

Ein Schadensersatzanspruch des Mieters kommt dann in Betracht, wenn der Vermieter den Wasserschaden zu vertreten hat und der Mieter dies auch beweisen kann. Ist z. B. hinlänglich bekannt, dass das Dach eines Mietobjektes undicht ist und verweigert der Vermieter die Reparatur desselben, kann der Mieter Schäden, die dadurch bei ihm in der Wohnung entstehen, vom Vermieter ersetzt verlangen.

3.9.2017

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Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

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Wasserschaden in der Mietwohnung – wie sollten Mieter reagieren?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschaden in der Mietwohnung - wie sollten Mieter reagieren?

Mietrecht

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem ein oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch Schlimmerem geführt haben. Dementsprechend angestiegen sind auch die Anfragen zum Thema Wassersachaden in der Wohnung. Was können und sollten Mieter tun, wenn sie bei sich in der Mietwohnung einen Wasserschaden haben?

Mängelanzeige beim Vermieter: Wer entdeckt, dass es zu einem solchen Schaden gekommen ist, weil das Wasser irgendwie seinen Weg in die Wohnung gefunden hat, sollte zunächst unverzüglich den Vermieter darüber informieren. Wichtig: Diese Mängelanzeige muss nachweislich erfolgen. Untauglich sind also Mitteilungen im Vorbeigehen an den Hausmeister, in der Wohnung habe sich ein Wasserschaden gebildet. Hintergrund ist folgender: Setzt der Mieter den Vermieter nicht in Kenntnis bzw. kann das später nicht nachweisen und verschlimmert sich dann der Schaden (z.B. Ausbreitung von Schimmel), kann der Vermieter wiederum ggf. Schadensersatz verlangen. Richtigerweise setzt man den Vermieter also schriftlich über die Problematik in Kenntnis und lässt sich den Zugang bestätigen. In dem Zusammenhang reicht es dann aus, Umfang und Ausprägung des Schadens zu beschreiben (z.B. in welchen Räumen hat sich was gebildet). Ein detailliertes Protokoll mit Fotos etc. ist nicht erforderlich.

Untersuchungsplicht des Vermieters: Hat der Mieter das getan, ist es dann wiederum am Vermieter, sich ein Bild von dem Problem zu machen. Ihn trifft dann also eine Untersuchungspflicht im Hinblick auf Art, Umfang des Mangels und die Möglichkeiten zur Behebung. Kommt er dieser nicht nach, kann er sich später jedenfalls nicht darauf berufen, der Mieter sei schuld an einer Verschlimmerung.

Unverzügliche Mängelanzeige speziell bei Wasserschäden wichtig: Die nachweisliche, rechtzeitige Mängelanzeige durch den Mieter ist bei Wasserschäden besonders wichtig. Gerade hier sorgt Untätigkeit häufig dafür, dass das Problem noch erheblich verschlimmert wird. Außerdem kommt hinzu, dass der Vermieter bei Neubauten oder modernisierten Objekten unter Umständen noch die Möglichkeit hat, wiederum die ausführenden Firmen in Anspruch zu nehmen, wenn deren Tätigkeit zu dem Wasserschaden geführt hat. Wird ihm diese Option allerdings durch eine verspätete Anzeige des Mieters verbaut, dürfte der Anreiz, diesen in Anspruch zu nehmen, zusätzlich verstärkt sein.

17.8.2017

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Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2: Landgericht Tübingen spricht Anlegerin Schadensersatz zu!

Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2: Landgericht Tübingen spricht Anlegerin Schadensersatz zu!

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

05.07.2017 – Das Fondskonzept der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Nach mittlerweile mehreren Entscheidungen folgt nun auch das Landgericht Tübingen dieser Ansicht und hat das damalige Beratungsunternehmen vollumfänglich auf Schadensersatz verurteilt. Betroffene Anleger können noch immer Schadensersatz geltend machen.

Mangelnde Plausibilität

Das Fondskonzept der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG ist für Anlageberater erkennbar wirtschaftlich nicht tragfähig und damit unplausibel. Ausgehend von einer sehr hohen Weichkostenquote, den mit dem Immobilienhandel einhergehenden Transaktionskosten sowie der dem Fondskonzept innewohnenden Darlehenskonstruktion werden völlig unrealistische Renditen prospektiert. Zu diesem Ergebnis gelangt auch ein Gerichtsgutachten, das in einem von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren eingeholt wurde. Im dortigen Verfahren wurde der Berater auf Zahlung von Schadensersatz verurteil, weil er den Anleger nicht auf die mangelnde Plausibilität hingewiesen hatte. Zwischenzeitlich existieren mehrere Gerichtsentscheidungen, die dieser Auffassung folgen.

Landgericht Tübingen bestätigt Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

In einem weiteren von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Tübingen wurde einer geschädigten Anlegerin nun vollumfänglich Schadensersatz zugesprochen. Die Urteilsbegründung ist eindeutig: Das Fondskonzept ist unplausibel. Diesen Umstand hätte das Beratungsunternehmen auch erkennen können, zumindest aber hätte das Beratungsunternehmen erhebliche Zweifel am Fondskonzept gegenüber der Anlegerin äußern müssen. Dies ist nicht geschehen, weshalb sich das Beratungsunternehmen schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Schadensersatz fordern

Nach Einschätzung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte können geschädigte S&K-Anleger noch immer Schadensersatz geltend machen. Sowohl Anlageberater als auch Anlagevermittler sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, ein Anlagekonzept auf dessen Plausibilität hin zu überprüfen, ehe sie es in den Vertrieb aufnehmen. Sofern der Berater/Vermittler diese Plausibilitätsprüfung nicht vornimmt und sich allein auf die Prospektangaben des Emittenten verlässt, muss dies gegenüber dem Anlageinteressenten offengelegt werden. Bereits die Verletzung dieser Offenlegungspflicht genügt, um eine Haftung des Anlageberaters/Anlagevermittlers zu begründen.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG: Was betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ beachten müssen. Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung und Schadensersatz

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG Insolvenzeröffnung – von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin

Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ nunmehr zur Gewissheit geworden, dass ihre Kapitalanlage größtenteils verloren sein wird. Was haben betroffene Anleger aktuell zu beachten?

Erläuterung vom Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl betroffener Anleger vertritt und im vorläufigen Gläubigerausschuss der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG sitzt.

„Zunächst einmal sind durch die Eröffnungen des Insolvenzverfahrens die stillen Gesellschaftsverhältnisse der Anleger mit der Lombard Classic 3 KG zwingend beendet. Die Anleger haben also nach der Insolvenzeröffnung einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage, zu dessen Anmeldung sie voraussichtlich vom Amtsgericht Chemnitz im Insolvenzverfahren auch aufgefordert werden. Offen bleibt allerdings, ob die Anleger als sogenannte erstrangige Gläubiger im Sinne des § 38 InsO Berücksichtigung finden werden oder aber wegen der vertraglich vereinbarten Nachrangklausel nur als Nachranggläubiger gemäß § 39 InsO. Denn in den Gesellschaftsverträgen der Lombard Classic 3 KG war zwar eine Verlustbeteiligung der Anleger vertraglich ausgeschlossen, dafür aber sollte der Rückzahlungsanspruch nach Vertragsschluss nur nachrangig zu erfüllen sein. Im Falle einer Nachrangigkeit dürften die Anleger im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Besteht Erfolg auf Schadensersatzansprüche für betroffene Lombard Classic 3 KG Anleger?

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass die von ihm vertretenen Mandanten im vorangegangenen Insolvenzverfahren der „Lombard Classic 2“, also der Ersten Oderfelder KG, ihre Forderungen auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt haben. Nach Meinungen vieler Insolvenzverwalter sind derartige schadensersatzrechtlich begründete Insolvenzforderungen in jedem Falle erstrangig und nicht nur nachrangig zu erfüllen. „Die Schadensersatzansprüche lassen sich im Regelfalle durch eine fehlerhafte Aufklärung der eingesetzten Kapitalanlageberater begründen, die in unzutreffender Weise die Lombardium-Anlagen als festgeldähnlich dargestellt haben. Aber auch mit vorhandenen Fehlern des Emissionsprospektes, der auf personelle Verflechtungen innerhalb der Lombardium-Gruppe nicht hingewiesen hat, besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus stellen sich allerdings noch eine Fülle weiterer Probleme“, so Rechtsanwalt Röhlke.

Verträge der Lombard Classic 3 KG: partiarische Darlehen anstatt atypisch stille Beteiligung

Ein Problem könnte die Ansicht des Landgerichts Chemnitz zum Charakter der Verträge mit der Lombard Classic 3 KG insgesamt darstellen. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich nämlich nicht um atypisch stille Beteiligungsverhältnisse, sondern um partiarische Darlehen. Nach Urteilen des Landgerichts sei bei diesem Darlehen dann auch die Nachrangklausel nicht einschlägig, was grundsätzlich für den Anleger günstig ist: Das würde bedeuten, er kann seine Forderung anmelden. Nach hiesiger Kenntnis ist allerdings ein Berufungsverfahren über die Chemnitzer Rechtsprechung anhängig vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Auswirkung und Möglichkeit für Widerruf der Beteiligungsverhältnisse

„Ein weiterer Ansatzpunkt, um in jedem Falle gleichrangige oder erstrangige Forderungen anmelden zu können, besteht möglicherweise in einem heute noch zu erklärenden Widerruf des Beteiligungsverhältnisses. Ob ein Widerruf möglich ist und welche Auswirkungen er haben wird, lässt sich allerdings nur im Einzelfalle klären“, meint der Jurist Christian-H. Röhlke.

Ein Widerruf eines stillen Gesellschaftsverhältnisses nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte erscheint hier durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrung der Lombard Classic 3 KG in Teilen als nicht gesetzmäßig erscheint, so der Jurist. Rechtsfolge eines erklärten Widerrufes ist allerdings im Regelfalle die Rückabwicklung des Vertrages nach den vertraglichen Regelungen. Diese allerdings sehen gerade die Nachrangigkeit der Rückzahlungsverpflichtung vor. Ob diese Nachrangigkeit allerdings auch eine Rückabwicklungsverpflichtung nach erfolgtem Widerruf verfasst, erscheint Röhlke zumindest fragwürdig.

Fazit: Betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ müssen mit geringer Quote rechnen – Inanspruchnahme der Kapitalanlagenberater und Vermittler?

„Eines aber muss jedem Anleger klar sein: Im Rahmen der Insolvenz dürfte eine allenfalls geringe Quote an die Anleger auszuzahlen sein. Eine vollständige Kompensation der eingetretenen Schäden wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zu erzielen sein. Nach bisherigem Erkenntnisstand wird dies nur über eine Inanspruchnahme der Kapitalanlageberater und Vermittler zu erzielen sein. Hierfür ist kompetenter anwaltlicher Rat unabdingbar“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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