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Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

Erfolg von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB innerhalb von nur fünf Tagen.

Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

(NL/5461663194) Warum es Sinn macht schnell zu handeln, wenn ein negativer Schufa-Eintrag vorliegt? Ist ein Eintrag rechtswidrig kann durch konsequentes Handeln Hilfe geleistet werden.

Eintrag der Barclays Bank PLC bei der Schufa Holding AG gelöscht.

Schufa löscht nach fünf Tagen

AdvoAdvice konnte einer zweiundfünfzigjährigen Frau aus dem Ruhrgebiet gegen einen Negativeintrag der Barclays Bank PLC bei der Schufa Holding AG in nur fünf Tagen helfen.

Hintergrund des Eintrags

Die Frau aus dem Ruhrgebiet hatte seitens der Barclays Bank eine Mahnung über einen Betrag von 462,88 Euro erhalten. Darin wurde zu einer Zahlung binnen 14 Tagen aufgefordert.

Die Bankkundin zahlte dann auch nachweislich am 22.08.2016 und somit innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mahnung.

Dennoch sprach die Barclays Bank am 24.08.2016 eine fristlose Kündigung des Kreditkartenkontos aus und meldete eine Forderung in Höhe von 7.889,00 Euro bei der Schufa Holding AG ein.

Schreiben an Schufa wirkt sehr schnell

Mit einem Schreiben vom 15.03.2018 wandte ich AdvoAdvice dann an die Schufa Holding AG sowie an die Barclays Bank und rügte den Negativeintrag als rechtswidrig und forderte zur Löschung auf.

Bereits mit Schreiben vom 20.03.2018 meldete sich die Schufa Holding AG und teilte mit, den Negativeintrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gelöscht zu haben.

Barclays Bank PLC übernimmt Anwaltskosten

Mit Schreiben vom 16.04.2018 bestätigte auch die Barclays Bank die Löschung des Eintrags sowie eine Übernahme der entstandenen Anwaltskosten auf einen Streitwert von 7.889,00 Euro.

Der Vorgang zeigt wieder einmal, dass es sehr sinnvoll sein kann, sich bei einem Schufa Negativeintrag schnell an einen Rechtsanwalt und Spezialisten im Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden. Dieser kann oftmals schnell erkennen, ob ein Eintrag rechtswidrig ist und durch konsequentes Handeln sowohl die Schufa Holding AG als auch die eintragende Stelle hierauf aufmerksam machen.

Dr. Sven Tintemann, Gründungspartner und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters

Potenzielle Mieter werden aus gewissen Gründen abgelehnt. Dabei spielen negative Schufa-Einträge häufiger eine Rolle.

Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters

Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Nahezu jeder Wohnungsanbieter trifft im Vorfeld von möglichen Neuvermietungen auf unterschiedlichste Menschen. Ein Mieter sollte trotz negativer Schufa-Einträge in vielen Fällen nicht pauschal abgelehnt werden. Es empfiehlt sich eine intensive Überprüfung, um möglicherweise trotz Negativeinträgen einen verlässlichen Mieter zu finden.

Hintergrund: Schufa-Auskunft – Bonitätsbewertung – Vertrauenswürdigkeit

Viele Vermieter verlangen von künftigen Mietern eine Schufa-Auskunft, um deren Bonität zu überprüfen. Die meisten Vermieter wissen mit den dort aufgeführten Daten wenig anzufangen. Insbesondere wenn Privatpersonen ein Haus oder eine Wohnung vermieten, können diese häufig keine sachgerechte Bewertung der Schufa-Auskunft vornehmen. Auch kleine Hausverwaltungen und Genossenschaften tun sich mit der richtigen Einordnung der Bonitätsbewertung schwer.

Die Schufa Holding AG berücksichtigt nur einen Teil der Informationen, welche für die Bonität und Vertrauenswürdigkeit von Mietern ausschlaggebend sind. Dabei werden lediglich Daten verwendet, welche die Vertragspartner der Schufa zur Verfügung stellen. Viele Informationen die einem Vermieter eingereicht werden, kann die Schufa Holding AG mangels Kenntnis nicht berücksichtigen. Grundlegend ist hier zum Beispiel eine Bescheinigung über die Freiheit von Mietschulden (sog. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung), welche die Schufa nicht kennt.

Aus den gespeicherten Daten bei der Schufa, wird sodann ein Scorewert berechnet, welcher die Bonität des Betroffenen darstellen soll. Gerade dieser Scorewert ist für viele Vermieter ausschlaggebend, ob ein Mieter angenommen wird oder nicht.

Schufa-Recht: Worin liegt das Problem?

Einfach ausgedrückt liegt das Problem darin, dass die Schufa nur über einen gewissen Teil der Informationen verfügt, die für eine vollständige Bonitätsbewertung ausschlaggebend sind. Die Schufa-Auskunft oder ein Negativeintrag sind lediglich ein Indiz dafür, dass ein Mieter ggf. die Miete schuldig bleiben könnte.

Problematisch ist, dass viele Menschen, die aufgrund einer Schufa-Auskunft als „schlechte Schuldner“ dastehen, genau das Gegenteil sind. Es gibt unzählige Sachverhalte, wie der Negativeintrag entstanden sein kann. Und unabhängig von der Frage, ob diese Einträge rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgt sind, ergibt sich eine verlässliche Bonitätseinschätzung meist erst nach einer genaueren und persönlichen Überprüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse.

Handlungsempfehlung – Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice haben langjährige Erfahrungen im Schufa-Recht und sind mittlerweile mit unglaublich vielen verschiedenen Sachverhalten rund um das Thema Schufa und Scoring vertraut. Gerade von dieser Erfahrung können auch Vermieter, Hausverwaltungen und Genossenschaften profitieren, indem sie ein Gutachten über potenzielle Mieter, deren finanzielle Situation und ihr Scoring in Auftrag geben. Nach einer Durchsicht aller dem Vermieter zur Verfügung stehenden Dokumente über einen potenziellen Mieter, wird eine detaillierte Analyse mit Handlungsempfehlung entworfen.

Interessierte Vermieter können sich gerne an die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB wenden und sich eine qualifizierte Einschätzung hinsichtlich ihrer potenziellen Mieter geben lassen. Weitere Informationen unter 030 921 000 40 oder unter info@advoadvice.de für Ihre Anfragen.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
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-Insolvenzrecht
-Internetrecht
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-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
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-Anwalts- und Notarhaftung
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-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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BFS risk & collection GmbH löscht Negativeintrag

Mandantin 5 Wochen nach Mandatserteilung hocherfreut über die erfolgreiche Löschung durch ein Anwaltsschreiben ohne Gerichtsprozess

BFS risk & collection GmbH löscht Negativeintrag

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schnelle Erfolge ohne Gerichtsprozess sind besonders gute Erfolge. Dies stellte erst kürzlich eine Mandantin fest, die sich bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin am 09.09.2013 zum ersten Mal mit der Bitte um Unterstützung bei der Löschung eines Schufa-Negativeintrages meldete. Von dem Negativeintrag hatte die Mandantin bereits seit längerem Kenntnis, sah sich jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, sich wirksam gegen den Eintrag und die eintragende Inkassofirma zur Wehr zu setzen.

Selbst kümmern bringt meist nichts

Die Mandantin hatte immer wieder versucht, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Die eintragende BFS risk & collection GmbH ließ sich jedoch nicht telefonisch darüber aufzuklären, dass keine Verbindung mit der Firma Arcor bestand und dass mit dieser auch kein Vertrag vorlag.

Rechtsanwalt Dr. Schulte bestätigt: „Die Erfahrung und Praxis zeigt immer wieder, dass die Möglichkeit, einen ungerechtfertigten Schufa-Negativeintrag erfolgreich zur Löschung zu bringen, für den Verbraucher ohne anwaltliche Hilfe oftmals zeitnah nicht gelingt. Für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet ein Schufa-Negativeintrag eine Störung des eigenen wirtschaftlichen Handelns bis hin zur wirtschaftlichen Handlungsunfähigkeit. Scheitert das „selbst kümmern“, fühlen sich die Betroffenen ohnmächtig, verlieren dabei wertvolle Zeit, denn der Negativeintrag wirkt sich auf den Scorewert und dadurch massiv auf die Bonität aus. Verträge können mit einem niedrigen Scorewert nicht abgeschlossen werden, Finanzierungen sind bedroht, man gilt dadurch als nicht kreditwürdig ( Beitrag Gallileo Pro7 ). Daher ist das Ziel klar definiert, sich von einem solchen Eintrag schnellstens zu befreien, besonders wenn der Eintrag ein unberechtigter ist.“

Anwaltsschreiben zeigt schnell Wirkung beim Gegner

Nach der Mandatierung wandte sich dann Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann mit einem Schreiben an die eintragende BFS risk & collection GmbH und forderte diese zur Löschung des Schufa-Negativeintrages auf. In dem Schreiben wurden darauf hingewiesen, dass der Schufa-Negativeintrag unberechtigt und die eintragende Inkassofirma auch nicht Forderungsinhaberin ist. Das Schreiben zeigte kurzfristig Wirkung, da innerhalb einer Woche nach Erhalt des Schreibens bereits der Schufa-Negativeintrag durch die BFS zur Löschung gebracht wurde.

Eine Kostentragungspflicht lehnte die betroffene BFS risk & collection GmbH ab. Hier werden die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner jedoch noch einmal nachsetzen und eine Kostenerstattung verlangen.

Fazit

Ein erfreulicher und schneller Erfolg für die Betroffene, der nur das energische Einschreiten von Rechtsanwalt Dr. Tintemann erreicht werden konnte. Ein Schufa-Negativeintrag ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, die Auswirkungen können das wirtschaftliche Leben massiv beeinträchtigen und bei einem ungerechtfertigten Schufa-Negativeintrag wiegt die Belastung doppelt. Betroffenen wird empfohlen, bei Negativeinträgen nicht lange selber mit den eintragenden Stellen zu diskutieren, sondern sich möglichst unverzüglich an einen Rechtsanwalt mit Expertise auf dem Gebiet des Schufa- und Datenschutzrechts zu wenden.

V.i.S.d.P.

Dr. Sven Tintemann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030 – 715 206 70

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Schufa-Eintrag: Restschuldbefreiung ungeklärt

Verbraucherinsolvenz und Schufa – Erteilung der Restschuldbefreiung für Betroffene eine positive Entscheidung? Leider nein.

Schufa-Eintrag: Restschuldbefreiung ungeklärt

Rechtsanwältin Danuta Wiest, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Der Artikel schildert die „schräge“ Schufa-Rechtslage bei der Restschuldbefreiung – von Rechtsanwältin Danuta Wiest, Dr. Schulte und Partner, Berlin

Die Verbraucherinsolvenz als zweite Chance?

Das Privat Insolvenzverfahren, welches für die Schuldner Jahre einer langen entbehrungsreichen Zeit bedeutete, findet seinen Abschluss mit der Erteilung der Restschuldbefreiung. Damit sind zugleich der Gedanke und die Entlastung verbunden, dass nun wieder am normalen Wirtschaftsleben teilgenommen werden kann. Das System der Verbraucherinsolvenz ist seit 1997 unverändert: Wer als Schuldner einige Jahre am Existenzminimum lebt und sein Einkommen gerecht an Gläubiger verteilt, dem werden die Restschulden erlassen. Vor 1997 war es häufig üblich, dass überschuldete Personen keine zweite Chance bekamen und sich im Kreislauf von Sozialhilfe, Schwarzarbeit und eidesstattlicher Versicherung eingerichtet hatten.

Zerstört die Schufa die zweite Chance?

Ist die Lage jetzt eine andere? Leider ist dies – wie die Erfahrung der Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner in der täglichen Praxis zeigen – ein Trugschluss. Kann es sein, dass eine ungeklärte Rechtsfrage rund um Schufa-Einträge den Wiedereintritt in das Wirtschaftsleben verhindert?

Die Rechtslage zur Restschuldbefreiung:

Die Erteilung der Restschuldbefreiung muss nach den Vorgaben des § 9 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) in Verbindung mit § 2 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren (InsoBekV) veröffentlicht werden. Diese öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet unter der Seite: www.insolvenzbekanntmachung.de .

Zugleich enthält die InsoBekV zeitliche Beschränkungen, wann die Veröffentlichungen gelöscht werden müssen. Im Fall der Erteilung der Restschuldbefreiung beträgt die Veröffentlichungsdauer sechs Monate nach Erteilung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung.

Aber die InsoBekV enthält noch weitere zeitliche Vorgaben. So ist die Erteilung der Restschuldbefreiung für jedermann nur für die Dauer von zwei Wochen sichtbar. Danach müssen zusätzliche Angaben gemacht werden, um die entsprechende Information zu erhalten.

Diese zeitlichen Vorgaben schränken eine Suche erheblich ein, so dass das Internetportal insolvenzbekanntmachung.de nicht wirklich als öffentliches Register im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes eingestuft werden kann.

Warum ist diese Frage für die Betroffenen von besonderer Bedeutung?

Schufa speichert wesentlich länger – zwei Wochen oder drei Jahre und viele Tage?

Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen personenbezogene Daten nur dann uneingeschränkt gespeichert werden, wenn die Angaben aus einem öffentlichen Register entnommen werden können. Ein öffentliches Register ist dann anzunehmen, wenn jedermann darauf uneingeschränkt Zugriff nehmen kann. Für das Internetportal insolvenzbekanntmachung.de gilt dies nur eingeschränkt. So heißt es in § 3 Abs. 1 Nr. 3 InsoBekV
„Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten
[…]
3. spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält
[…].“
Das bedeutet zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Erteilung der Restschuldbefreiung müssen zusätzliche Angaben gemacht werden, um Informationen zu erlangen. Spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ist der Eintrag dann vollständig zu löschen.
Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird aber auch im Datenbestand der SCHUFA Holding AG gespeichert. Die Speicherung dieses positiven Merkmals hat aber für die Betroffenen weitreichende negative Folgen. Fakt ist, dass die Wirtschaftskraft/Bonität des Betroffenen lange noch nicht wieder hergestellt ist. Vielmehr heißt es weitere drei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung und damit Beendigung des Insolvenzverfahrens mit weitreichenden wirtschaftlichen Einschränkungen zu leben.

Eine Fehlentwicklung ? – Dauert die Privat Insolvenz jetzt insgesamt zehn lange Jahre?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner bestätigt, dass die Betroffenen damit nachvollziehbar den Eindruck haben, dass das Insolvenzverfahren insgesamt 10 Jahre dauert, bis ihre Wirtschaftskraft/Bonität wieder vollständig hergestellt ist. Dies vor allem, weil eine positive Entscheidung ergangen und das Insolvenzverfahren beendet ist. Unter Berücksichtigung der Speicherfristen, welche im Bundesdatenschutzgesetz geregelt sind, würde damit die Erteilung der Restschuldbefreiung einem erledigten Merkmal gleichzusetzen sein.

Hier bestehen aber erhebliche rechtliche Bedenken. Warum?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hierzu: „Anknüpfungspunkt ist hier, dass die SCHUFA Holding AG auch Eintragungen im Schuldnerregister speichert. Diese Einträge werden sofort gelöscht, wenn der SCHUFA gegenüber der Nachweis erbracht wird, dass diese Eintragung nicht mehr besteht. Nach der von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertretenen Rechtsauffassung, ist die Erteilung der Restschuldbefreiung eher gleichzusetzen mit einer Eintragung im Schuldnerregister. Das würde bedeuten, dass der Eintrag „Erteilung der Restschuldversicherung“ spätestens mit der Löschung im Internetportal insolvenzbekanntmachung.de ebenfalls im Datenbestand des Betroffenen zu löschen wäre. Denn nur dann würde die Möglichkeit für die Betroffenen für eine zweite Chance gewährleistet werden können.“

Fazit:
Um den Betroffenen Hilfe und neue Chancen zu ermöglichen, gilt es zahlreiche Rechtsfragen zu klären, die sich aufgrund unterschiedlicher Veröffentlichungs- und Speicherfristen ergeben. Die Gerichte urteilen, dass es auf eine Abwägung ankommt. Sind die Nachteile für den Betroffenen größer als das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Das schreibt das Bundesdatenschutzgesetz vor.

Daneben ist zu klären, ob der Betroffene gegenüber der SCHUFA Holding AG auch einen Auskunftsanspruch geltend machen kann, wann die SCHUFA Holding AG von der Eintragung im Internetportal insolvenzbekanntmachung.de Kenntnis erlangt hat. Ebenfalls rechtlich zu bewerten ist die Frage, ob die Erteilung der Restschuldbefreiung einen Sachverhalt erledigt oder mit einer Eintragung im Schuldnerregister gleichzusetzen ist.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner werden weiterhin für die Klärung der Rechtsfragen kämpfen und weiterhin die Gerichte bundesweit bemühen. Entscheidend ist, dass ungerechte Schufa -Einträge, falsche Scorewerte in der modernen Wirtschaft ein großes Problem für wirtschaftliche Handlungsfreiheit darstellt und als wichtiges Arbeitsfeld der Rechtsanwälte gilt. Hier stehen den Betroffenen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:

Danuta Wiest
Rechtsanwältin

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Vergleich mit Volksbank führt zur Schufa-Löschung

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner sind täglich mit Rechtsfragen um negative Schufa-Einträge beschäftigt. Für Experten ist die Beseitigung solche belastenden Einträge auf gerichtlichem Wege möglich. Der einfachere Weg ist allerdings die Löschung nach einem außergerichtlichen Schriftwechsel.

Vergleich mit Volksbank führt zur Schufa-Löschung

Rechtsanwälte und Fachanwälte Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Berlin

Manchmal führt nur bissige Arbeit des Anwalts und der Umweg zur Gerechtigkeit. So geschehen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit des Experten Dr. Tintemann, Fachanwalt in Berlin. Dr. Sven Tintemann hierzu: „In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte konnte ein Schufa-Negativeintrag im Vergleichswege erfolgreich zur Löschung gebracht werden. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Negativ-Eintrag bei der Schufa Holding AG, den die Volksbank Darmstadt-Südhessen e.G. vorgenommen hatte. Gegen diesen Eintrag wandte sich der Kläger und ließ sich hierbei durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten.“

Bedenken der Rechtsschutzversicherung stellt vergleichsweise Einigung in Frage

Bereits im außergerichtlichen Verfahren wurde über eine vergleichsweise Einigung nachgedacht. Ein Vergleich scheiterte letztendlich an den Bedenken der Rechtsschutzversicherung des Klägers. Diese wollte schlicht und ergreifend die Kosten für die vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreites nicht in der vorgeschlagenen Höhe tragen. Die Rechtsschutzversicherung erteilte aber Kostenschutz für eine Klage vor dem Landgericht Berlin. Dieses verwies den Rechtsstreit kurzerhand an das Amtsgericht Berlin-Mitte mit der Begründung, der Streitwert in der vorliegenden Sache wird für nicht hoch genug bewertet.

Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte konnte dann auch ohne eine mündliche Hauptverhandlung erneut über eine vergleichsweise Einigung gesprochen werden. Diese führte schließlich dazu, dass der Negativeintrag seitens der Volksbank Darmstadt-Südhessen e.G. erfolgreich zur Löschung gebracht wurde. Den gerichtlichen Vergleich wollte die Rechtsschutzversicherung des Klägers plötzlich übernehmen, da sie offenkundig kein Interesse daran hatte, einen langen Rechtsstreit über mindestens zwei Instanzen führen und gegebenenfalls bezahlen zu müssen.

Die Angelegenheit kommentiert Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte , wie folgt:

„Der Rechtsstreit zeigt erneut, dass es auch sinnvoll sein kann, mit seinem Gegner sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich über eine vergleichsweise Einigung zu sprechen. Diese führt oftmals schneller zu dem gewünschten Ergebnis. Wichtig ist es hierbei natürlich auch, dass die eigene Rechtsschutzversicherung mit im Boot ist. Hier spielen oftmals bei der Rechtsschutzversicherung auch wirtschaftliche Erwägungen eine wesentliche Rolle. So kam es in dem hier vorliegenden Fall tatsächlich zu der etwas skurril anmuteten Problematik, dass die Rechtsschutz außergerichtlich keinen Vergleich bezahlen wollte, gerichtlich dann aber doch bereit war, nach Abwägung der Kostenriskien, der Erfolgsaussichten und nach Kenntnis der Argumente der Gegenseite, einer vergleichsweisen Einigung zuzustimmen.“

Bei Vergleich von offenen Forderungen die Prüfung von Eintragungen bei Auskunfteien nicht vergessen!

Betroffene, die darüber nachdenken, mit ihrem Gläubiger einen Vergleich über offene Forderungen zu schließen, sollten in diesem auch eine Regelung über die Löschung eventuell vorhandener Negativeinträge bei Auskunfteien mit einfließen lassen. Hier kann die Beratung durch einen auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt hilfreich sein, um nicht später eine böse Überraschung in Form eines Negativeintrages zu erleben. Hat Ihr Berater die Aufnahme einer Regelung zur Löschung bzw. zum Widerruf eines Schufa-Eintrages unterlassen, kann sogar ein Haftungsfall aufgrund erfolgter Falschberatung vorliegen. Wichtig ist es, hier auf die Vorschrift des § 28 a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere auf die Regelungen in den Nummern 3 und 4 der Vorschrift zu achten.

Rechtsanwalt Dr. Tintemann: „Eine friedliche Einigung mit einem Gläubiger ohne Regelung der „Schufa-Frage“ ist nicht sinnvoll für Betroffene.“

V.i.S.d.P.

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Schufa-Eintrag außergerichtlich erfolgreich gelöscht

Lindorff Deutschland GmbH und Targo Dienstleistungs GmbH löschen Schufa-Negativeintrag nach Vergleich

Schufa-Eintrag außergerichtlich erfolgreich gelöscht

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Auch im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung ist es möglich Negativeinträge bei der Schufa Holding AG erfolgreich zur Löschung zu bringen. Diese Erfahrung machte nun eine Mandantin der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, die eine offene Forderung bei der Targobank AG & Co. KGaA nicht komplett zur Rückzahlung gebracht hatte.

Der Anspruch der Bank bestand aufgrund einer Kündigung eines Darlehens aus dem Jahr 15.06.2001. Die Mandantin ging davon aus, dass der Anspruch bereits verjährt wäre. Die Bank berief sich auf eine 10-jährige-Verjährungsfrist und verwies auf die Regelung des § 497 Abs. 3 BGB. Zudem wurde auf die Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zum Aktenzeichen 4 U 158/10 verwiesen.

Doppeleintragungen sind unzulässig

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte wandte sich an die Targo Dienstleistungs GmbH, ein Tochterunternehmen der Targobank, sowie an die Lindorff Deutschland GmbH. Beide Firmen hatten zu der Forderung nämlich einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG veranlasst. Dies rügte Rechtsanwalt Dr. Tintemann und verwies auf die Unzulässigkeit von Doppeleintragungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Kammergerichts ( VuR 2012, 367 ff. ).

Das erste Schreiben führte bereits dazu, dass die Targobank sich über ihre Rechtsabteilung meldete und anbot die Sache im Vergleichswege zu klären. Diesem Vorschlag stimmte die Mandantin, der es vornehmlich nicht ums Geld, sondern um die Löschung der Negativeinträge ging, zu. Nachdem die Mandantin die Vergleichssumme von 600,00 EUR an die Targobank gezahlt hatte, wurde die bestehende Restforderung in Höhe von 589,60 EUR ausgebucht und der Schufa-Negativeintrag gelöscht. Der Scorewert der betroffenen Mandantin stieg dadurch von zunächst 15 %, die ihr noch am 21.05.2013 von der Schufa bescheinigt worden waren, auf nunmehr 93,8 %.

Rechtsanwalt Dr. Tintemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bewertet die vergleichsweise Einigung wie folgt:

„Es war hier eigentlich klar, dass mindestens einer der beiden Negativeinträge bei der Schufa Holding AG rechtswidrig war. Die Gegenseite war insofern verpflichtet, mindestens einen Eintrag zur Löschung zu bringen und unserer Mandantin die Kosten für die anwaltliche Vertretung zu ersetzen. Die Gegenseite hat daher eingelenkt und hier einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser führte auf beiden Seiten zu einer Kostenersparnis und zudem dazu, dass unsere Mandantin nunmehr wieder einen ordentlichen Scorewert hat. Dies war sicherlich für alle Parteien die beste Lösung und wesentlich schneller und günstiger als ein teurer Gerichtsprozess.“

Außergerichtliche Lösung kann erfolgreich sein

Betroffene, die einen Schufa-Negativeintrag haben, sollten sich daher zunächst einmal an einen Rechtsanwalt wenden, der auf die Bewertung von Schufa-Negativeinträgen spezialisiert ist. Oft kann schon im außergerichtlichen Bereich bzw. durch einen Vergleich eine Einigung mit der eintragenden Stelle getroffen und der Eintrag zur Löschung gebracht werden.

Wer sich einen Anwalt wählt, sollte zwingend nach der Vorerfahrung und den bereits erzielten Erfolgen fragen. Zudem sollte geklärt werden, ob die Kanzlei außergerichtlich und auch gerichtlich vertritt und zwar deutschlandweit. Wer seinen Anwalt im laufenden Verfahren wechseln muss, zahlt wahrscheinlich doppelt. Das kann man durch gezieltes Nachfragen vermeiden.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner ist seit Jahren im Bereich Schufa und Datenschutz aktiv und vertritt Betroffene sowohl außergerichtlich wie auch vor den Gerichten in Hauptsacheklagen und bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hierbei konnten schon zahlreiche Erfolge erzielt werden, im Besonderen wenn es sich um Doppeleinträge und deren Unzulässigkeit handelt (weiterer Fachartikel in der VuR 2013, Seiten 238 – 240).

V.i.S.d.P.

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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München.

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Schufa-Eintrag gelöscht – Basisscore wieder hergestellt

SNT Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH & Co.KG löscht nach Intervention von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte den Schufa-Eintrag

Schufa-Eintrag gelöscht - Basisscore wieder hergestellt

Rechtsanwalt Dr. Svern Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Handyverträge führen immer wieder zu Problemen zwischen dem Kunden und dem Telekommunikationsanbieter. Meist treten diese Probleme zum Vertragsende auf. In dem Fall, der die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin kürzlich erreichte, hatte eine 24-jährige Frau einen günstigen Mobilfunkvertrag bei Vybemobile abgeschlossen. Vybemobile ist eine Marke der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam. Zum Ende der Vertragsbeziehung kam es zu unterschiedlichen Kontaktaufnahmeversuchen seitens der Mandantin, die sich selbst nach Potsdam begab, um dort Mitarbeiter der Vybemobile zu erreichen. Diese gelang ihr jedoch nicht in dem vorgestellten Ausmaße. Die Mandantin kündigte daraufhin den Mobilfunkvertrag zum Laufzeitende fristgemäß. Die Kündigung wurde jedoch seitens Vybemobile nicht akzeptiert. Es wurden weitere Gebühren geltend gemacht. Dies endete letztendlich in einer Klage der SNT Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH & Co. KG gegen die 24-jährige Mandantin vor dem Amtsgericht Spandau.

Verschlechterung der Bonität – Basisscore sinkt

Zudem trug die SNT Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH für die E-Plus Service GmbH & Co. KG einen Betrag von 282,00 EUR bei der Schufa Holding AG als Negativeintrag mit Ereignisdatum 21.09.2012 ein. Ein weiterer Eintrag in Höhe von 335,00 EUR erfolgte zum 15.10.2012. Der Basisscore der betroffenen Mandantin verschlechterte sich auf 16 %.

Hierauf wandte sich die betroffene Mandantin an Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Gründungspartner der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner , den sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen vor dem Amtsgericht Spandau und auch in Bezug auf den Schufa-Negativeintrag beauftragte. Bei dem ersten Gerichtstermin kam es zu keiner Entscheidung, da die Klage aus Sicht des Amtsgerichts Spandau bereits unschlüssig war. Ein weiterer Verhandlungstermin wurde festgesetzt.

Erfolgreiche Löschung aus Kulanz

Auf das Schreiben der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte reagierte die SNT Inkasso über deren Rechtsanwälte und ließ mitteilen, dass Ansprüche auf Löschung der Schufa-Einträge nicht bestehen würden, weiterhin wurde jedoch mitgeteilt, dass die SNT den Eintrag im Auftrag der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Kulanz zur Löschung gebracht habe. Dies konnte die Abfrage der Daten der betroffenen Mandantin unter meine-schufa.de bestätigen. Der Scorewert der betroffenen Mandantin stieg rapide an und zwar auf einen Basisscore von 95,76 %, damit war die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt.

Den Vorgang kommentiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann wie folgt:

„Bei geringen Forderungshöhen machen sich Telekommunikationsunternehmen oftmals nicht die Mühe, eine vernünftige Eintragungspraxis, die aber nach § 28 a Abs. 1 BDSG notwendig wäre, auch durchzuführen. Diese Fehler führen dann dazu, dass der Betroffene meist gar nichts von dem Schufa-Negativeintrag weiß und diesen auch nicht verhindern kann. Ein solch rechtswidriges Vorgehen gehört selbstverständlich zu einem Anspruch auf Widerruf des Schufa-Eintrages. Ist dem Betroffenen Schaden durch die Negativeintragung entstanden, kann auch nach § 7 BDSG ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.“

Betroffene, die Negativeinträgen von Banken, Inkassounternehmen oder auch Telekommunikationsdienstleistern ausgesetzt sind, sollten sich in jedem Fall an einen Spezialisten wenden, der Erfolge im Bereich der Löschung von Schufa-Negativeinträge ausweisen kann. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ist seit mehreren Jahren in dem Bereich Schufa-Recht und Datenschutz tätig und konnte bereits zahlreichen Betroffenen helfen. Rechtsanwalt Dr. Tintemann publiziert wichtige Entscheidungen bereits seit Jahren in der Zeitschrift Verbraucher und Recht. Erst kürzlich erschien in der Juniausgabe der Verbraucher und Recht des Jahrganges 2013 sein Artikel „Zur Rechtswidrigkeit doppelter Negativ-Einträge bei der Schufa Holding AG“.

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Allgemein

Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt

OLG Düsseldorf – Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen, wenn Forderung bestritten wurde

Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt

Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden nicht mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG drohen, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage der Verbraucherzentrale.

Was war passiert?

Laut der Verbraucherzentrale Hamburg hatten zwei Kunden der Vodafone die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandet und eine weitere Zahlung (zunächst) verweigert. Die Vodafone ihrerseits drohte daraufhin mit ihrer Verpflichtung, einen durch die Verweigerung hervorgerufenen Zahlungsrückstand an die Schufa Holding AG zu melden. Dabei wurde in aller Ausführlichkeit beschrieben, welche Folgen ein negativer Schufa-Eintrag haben kann. So schrieb Vodafone wörtlich an ihre Kundschaft:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Besonders schwer wiegt in diesem Fall, dass die finanzielle Forderung der Vodafone bereits auf anderem Wege geklärt und der dazugehörige Rechtsstreit beigelegt wurde. So hatte die Vodafone folglich keine weiteren finanziellen Ansprüche mehr gegen seine Kunden.

Rechtliche Würdigung des Gerichts

Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass man bei dem Hinweis über einen Schufa-Eintrag an Kunden sowohl auf die negativen als auch positiven Möglichkeiten hinweisen muss. Der Kunde muss in Kenntnis gesetzt werden, dass der Eintrag durch ein bloßes Bestreiten der Forderung verhindert werden kann. Die Richter bemängelten vor allem, dass durch die verwendete Formulierung in den Mahnungen eine erhebliche Drucksituation geschaffen werde, was eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 3, 4 Nr.1 UWG darstellt. Das Gericht führt hierzu aus:
„Es gebe im Geschäftsleben wohl kaum eine schwerwiegendere Drohung als die, dass man keinen Kredit mehr erhalten werde. … Das Schreiben erweckt beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten, äußerst knapp bemessenen Frist befriedigt. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags wird eine nicht unerhebliche Zahl der Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten folglich … nachkommen“

Konsequenz

Sowohl der Vodafone als auch anderen Telekommunikationsunternehmen ist es in Zukunft untersagt, eine derart unbestimmte und für den juristischen Laien unverständliche Klausel zu verwenden. Im Falle einer Zuwiderhandlung droht Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro.

Dr. Sven Tintemann, Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG darf eine Forderung nämlich dann nicht bei einer Auskunftei als Negativmerkmal eingetragen werden, wenn diese vom Betroffenen bestritten wurde. Wird der Kunde trotz seines Bestreitens der Forderung weiterhin mit einem Negativeintrag bedroht, sollte auch über eine Strafanzeige wegen Nötigung nachgedacht werden, da die Eintragung rechtswidrig wäre. Wer mit einer rechtswidrigen Handlung droht, um eine Zwecke zu erreichen, nötigt rechtswidrig, besagt § 240 StGB.“

Betroffene, die Forderungen bestritten haben und dennoch mit einem Schufa-Negativeintrag bedroht werden, sollten sich daher auf jeden Fall an einen Experten im Datenschutzrecht wenden und sich nicht von der Drohung mit einem Schufa-Eintrag einschüchtern lassen.

V.i.S.d.P.

Dr. Sven Tintemann
Rechtsanwalt
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Schufa – Rechtsanwälte helfen junger Unternehmerin

– Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank durch die Rechtsanwälte Arbeitskreis Kreditgewährung Dr. Schulte und Partner erzielt –

Schufa - Rechtsanwälte helfen junger Unternehmerin

Rechtsanwältin Danuta Wiest, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin

Eine junge Unternehmerin wandte sich in ihrer Not an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner des Arbeitskreises Kreditgewährung mit der Bitte ihre Bonität wieder herzustellen.

Missverständnis gleich Negativeintrag?

Während der Gründungsphase ihres Unternehmens hatte die Mandantin vorher begründete Darlehensverbindlichkeiten bei der Deutschen Bank nicht immer regelmäßig bedienen können. Darüber war die Deutsche Bank informiert. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und Zahlungsrückstand und zu einem Gespräch mit der Deutschen Bank und Vereinbarung: den Rückstand durch eine monatliche zusätzliche Überweisung in Höhe von 100 Euro auszugleichen. An diese Vereinbarung hielt sich die Mandantin.

Dann das Missverständnis mit der Auswirkung, dass die monatlichen Raten und die zusätzlichen 100 Euro auf ein anderes, ebenfalls der Mandantin gehörendes Konto überwiesen wurden, folglich wurde der Rückstand auf dem Darlehenskonto nicht ausgeglichen. Daraufhin kündigte die Deutsche das Darlehen und veranlasste einen negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG zu Lasten der Mandantin.

Negativeintrag gleich geschäftsunfähig?

Eine böse Überraschung: Kurze Zeit später als sie bei einer anderen Bank einen Darlehensvertrag abschließen wollte, die Bürgschaftsbank Schleswig hatte bereits eine Bürgschaftsübernahme zugesagt, so dass dem Abschluss des Darlehensvertrages nichts mehr im Wege gestanden hätte, kam der Vertragsabschluss aufgrund des negativen Eintrags bei der SCHUFA Holding AG nicht zustande.

Was tun?

Die junge Unternehmerin wandte sich daraufhin an die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung und bat um Unterstützung zur Wiederherstellung ihrer Bonität. Es wurde umgehend ein einstweiliges Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Kiel eingeleitet. Hauptargumentation in diesem Verfahren war, dass die Kündigung unberechtigt erfolgte. Der Rückstand auf den Darlehensvertrag ließ eine Kündigung nicht zu. Zum Glück teilte das Landgericht Kiel diese Auffassung auch, so dass es dringend anriet einen Vergleich zu schließen.

Gesagt, getan: In dem Vergleich wurde eine Ratenzahlung mit der Deutschen Bank geschlossen und diese verpflichtete sich, den negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG umgehend zur Löschung zu bringen.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte: „Wir erleben in unserer beruflichen Praxis immer wieder, dass Einträge bei der SCHUFA Holding AG automatisiert erfolgen. Es wird in der Regel nie geprüft, ob die Voraussetzungen, welche das Bundesdatenschutzgesetz vorgibt, auch tatsächlich vorliegen. Die Meldungen an die SCHUFA Holding AG werden einfach veranlasst und führen stets dazu, dass neue vertragliche Bindungen nicht zustande kommen.“

Im Fall der jungen Unternehmerin führte lediglich ein Missverständnis zu einem negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG. Bei der Aufarbeitung des Sach- und Streitstandes stellten die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung aber auch fest, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung der Vertragsbeziehungen nicht vorlagen. Zum einen war der Rückstand auf dem Darlehenskonto unklar; zum anderen entsprachen die Mahnschreiben nicht den Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz.

Rechtsanwältin Danuta Wiest: „Ein negativer Eintrag bei der SCHUFA Holding AG ist nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Wird eine vertragliche Beziehung zum Beispiel durch eine Bank gekündigt, ist unabdingbare Voraussetzung, dass der Kündigung zwei Mahnschreiben in einem Zeitraum von vier Wochen zugegangen sind. Dabei muss in mindestens einem Mahnschreiben auf die negativen Folgen bei Beendigung der Vertragsbeziehungen in aller Deutlichkeit hingewiesen werden. Es hat sich gezeigt, dass die Mahnschreiben in aller Regel nicht diesen Anforderungen gerecht werden, so dass der Betroffene gerade nicht erkennen kann, dass das ihm vorgeworfene vertragswidrige Verhalten negative Folgen haben wird. Wir, die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung haben damit erreicht dass die junge Unternehmerin nunmehr den Darlehensvertrag bei der neuen Bank unterzeichnen kann und das Darlehen zur Auszahlung kommt. Das junge neue Unternehmen kann damit nicht nur weiter existieren, sondern auch Arbeitsplätze können so erhalten bleiben.“

Auch im Fall der jungen Unternehmerin haben die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung genau geprüft, ob die Voraussetzungen vorlagen und die Deutsche Bank die Kündigung der Vertragsbeziehungen zu Recht bei der SCHUFA Holding AG einmelden durfte. Zwar muss die Stelle, die den negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG veranlasst hat, darlegen und beweisen, dass dieser berechtigt erfolgte. Jedoch hat die Praxis gezeigt, dass der Betroffene umfangreich vortragen muss, warum der Eintrag nicht gerechtfertigt ist.

Das Landgericht Kiel schloss sich überwiegend der Argumentation der Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung an und brachte zum Ausdruck, dass der jungen Unternehmerin schnellstmöglich geholfen werden muss, dass diese zu ihrem Darlehen kommt. Dabei berücksichtigte das Gericht selbstverständlich, dass die offenen Forderungen aus der gekündigten Vertragsbeziehung durch die junge Unternehmerin ebenfalls zurückgeführt werden müssen. Insofern einigten sich die junge Unternehmerin und die Bank auf eine Ratenzahlung und eine unmittelbare Löschung des negativen Eintrags bei der SCHUFA Holding AG.

Herr Alexander Bellgardt, Bankfachmann des Arbeitskreises Kreditgewährung: „Ein negativer Eintrag bei der SCHUFA Holding AG führt unweigerlich dazu, dass bei Banken die Alarmglocken läuten. Leider machen sich die Banken heute nicht mehr die Mühe und prüfen, ob die Bonität des Kunden tatsächlich so schlecht ist, wie sie im Datenbestand der SCHUFA Holding AG dargestellt wird. Die Kunden werden vielmehr darauf verwiesen, dass die Bonitätsprüfung negativ verlaufen ist und aus diesem Grund keine Vertragsbeziehung begründet werden kann.“

Fazit: Negative Einträge können bei der SCHUFA Holding AG nur unter sehr engen und eingeschränkten Voraussetzungen veranlasst werden. Das diese Voraussetzungen vorliegen, muss die Stelle darlegen und beweisen, die den Eintrag veranlasst hat. Die Erfahrung der Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung hat jedoch gezeigt, dass eine gute Argumentation wichtig ist, um erfolgreich gegen unberechtigte Meldung an die SCHUFA Holding AG vorgehen zu können.

V.i.S.d.P.:

Danuta Wiest
Rechtanwältin
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich
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Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag

Vodafone D2 GmbH löscht SCHUFA Negativeintrag

Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

„Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert.“

Genauso etwas passiert:

„Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete Post und überprüfte daraufhin seine Bonität durch eine SCHUFA Selbstauskunft und stellte fest, dass er lediglich noch mit einem Scorewert von 25% bei der SCHUFA Holding AG geführt wurde. Schuld an diesem Bonitätsverlust war ein einziger Negativeintrag durch die Firma Bfs risk & Collection GmbH, den diese für die Vodafone D2 GmbH vorgenommen hatte, schuldig daran war ein Mobilfunkvertrag, der abgeschlossen wurde, um gleichzeitig mobil telefonieren und in seiner Privatwohnung über das Festnetz mit einer Flatrate surfen zu können. Nichts ungewöhnliches, solche Verträge werden mehrmals täglich deutschlandweit abgeschlossen. Hierbei war ihm zugesichert worden, dass die Flatrate über seinen Festnetzanschluss erfolgen werde, wie er das durch seinen vorherigen Anbieter gewohnt war.

Aber nachdem die Schaltung der Internetflatrate über den Festnetzanschluss nicht klappte, kündigte er die Vertragsbeziehung mit der Vodafone D2 GmbH und musste nun feststellen, dass diese ihn an einem Vertragspaket festhalten wollte, welches er angeblich für den Fall abgeschlossen hätte, falls die Flatrate nicht realisiert werden könne. Dieses sah er jedoch nicht ein und wehrte sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die Forderung. Dennoch wurde die angeblich bestehende Forderung über die gesamte Vertragslaufzeit durch die Vodafone D2 GmbH fällig gestellt und bei der SCHUFA eingetragen. Es kam zum Gerichtsprozess, in dem die Vodafone D2 GmbH die offene Forderung geltend machte, aber im Gegenzug erhob der Kläger, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner, Widerklage auf Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA Holding AG.

In dem Gerichtsprozess wurde von der zuständigen Richterin eine vergleichsweise Lösung der Angelegenheit angeregt und zwar dahin gehend, dass der Kläger noch einen Teil der offenen Telefonrechnung zahlt, die Forderung dann aber in jedem Fall von der eintragenden Stelle bei der SCHUFA Holding AG zu widerrufen sei. Gemäß dem Vorschlag des Gerichts wurde der Vergleich durchgeführt.

Ende gut, alles wird gut!

Nach Widerruf des SCHUFA Eintrages freute sich Klaus-Peter P. nun über seine wiederhergestellte Bonität, der Schufa Auszug weist einen stolzen Basisscorewert von 99,59 % auf, das bedeutet, dass er wieder eine kreditwürdige Personen ist und somit geschäftsfähig. Diese neue Freiheit bedeutet, dass er keine Beeinträchtigung mehr hat, um z. B. eine neue Kreditkarte bei einem Kreditinstitut seiner Wahl zu beantragen, dann einen Flug zu seiner Tochter nach Dubai zu buchen, um auch die dort lebenden Enkelkinder zu besuchen.“

Zu diesem Fall und dem Rechtsstreit meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Es ist schon erschreckend, wie ein einziger Negativeintrag die Bonität eines Betroffenen vollkommen zerstören kann. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein Eintrag eines Telefonunternehmens die herausragende Bonität eines Rentners auf einen sehr niedrigen Wert von 25% bringen konnte. Allein dies lässt an der Datenrezeptur der SCHUFA Holding AG zweifeln. Der Vorfall zeigt aber auch, dass man jede Mahnung, sei sie auch noch so unberechtigt in den Augen des Empfängers, ernst nehmen und hiergegen vorgehen muss, um nicht die Beeinträchtigung der wichtigen SCHUFA Auskunft zu riskieren.“

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann
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