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10 Jahre Hartz IV: Das Sicherungsgesetz, das verunsichert

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V.

10 Jahre Hartz IV:  Das Sicherungsgesetz, das verunsichert

Gegen Diskriminierung

5. Januar 2015. Vor zehn Jahren ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Und seit zehn Jahren steigt die Armut in Deutschland. Mit Hartz IV habe es der Staat geschafft, so Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), ein Gesetz zu schaffen, das so ganz und gar nicht in einen Sozialstaat passe.

Der geläufige Begriff Hartz IV steht für das „Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Doch ist die Grundsicherung alles andere als sicher. Sie kann bis weit unter das Existenzminimum abgesenkt werden – nämlich dann, wenn der Leistungsempfänger sich nicht so verhält, wie es das Gesetz gerne hätte. „Für mich ist mit dem Hartz-IV-Gesetz und seiner Umsetzung in den Jobcentern deutlich geworden, dass die Politik nicht mehr für, sondern gegen seine Bürger arbeitet“, sagt DSD-Geschäftsführer Uwe Hoffmann ( www.gegendiskriminierung.de ). „Die Art und Weise, wie gedroht, sanktioniert und nicht konformes Verhalten bestraft wird, erinnert mich eher an das Strafrecht als an das Sozialgesetz.“

Ein Gesetz, das – so Hoffmann – gar nicht in unseren Sozialstaat passt: „Wenn ein Erwachsener seinem Kind droht und es einschüchtert, bekommt er es sehr schnell mit dem Jugendamt zu tun. Und das ist gut so. Wenn der Staat seinem Bürger, dem er keine Arbeit bieten kann, droht, ihn einschüchtert und mit Sanktionen bestraft, stehen ihm nur ein paar gemeinnützige Vereine wie der unsere zur Seite.“ Hartz IV hilft nicht, es schikaniert, denn die Mehrzahl der Arbeitssuchenden kämpft um Arbeit. „Und gerade die, die nach vielen Arbeitsjahren von der Arbeitslosigkeit erwischt werden, werden durch Hartz IV buchstäblich entmündigt“, meint Uwe Hoffmann.

Das wahre Gesicht des Gesetzes

Den Mittelpunkt des gesamten Hartz-IV-Gesetzes bildet der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II. „Die Bestimmungen rund um die Pflichtverletzungen im Gesetz lesen sich, als ob es darum geht, eine gefährliche, faule Randgruppe zu drangsalieren und zu züchtigen. Und zwar so lange, bis sie sich endlich unterwirft und arbeitet“, äußert der DSD-Geschäftsführer. Im Hartz-IV-Gesetz gehe es nicht um den Bürger, sondern um den Untertan. Eines hat das „Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“ definitiv geschafft: Es hat bei vielen den Glauben verankert, dass Hartz-IV-Empfänger an ihrer Misere selbst schuld sind.

Beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. können Hartz-IV-Empfänger ihre Bescheidedurch einen Vertrauensanwalt auf Korrektheit überprüfen lassen und sich gegen Sanktionen zur Wehr setzen. Mehr Informationen unter www.gegendiskriminierung.de

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Tafeln gelten als Kompassnadeln für die Gesellschaft

Immer mehr Deutsche können sich nicht ausreichend ernähren. service94 über eine traurige Entwicklung in unserem Sozialstaat.

Als vor rund 20 Jahren die erste deutsche Tafel in Berlin gegründet wurde, ging es der Initiativgruppe darum, das Leid von Obdachlosen zu lindern. Die aus den USA stammende Idee, eine Brücke aus Überfluss und Mangel zu schaffen, fand in den darauf folgenden Jahren immer mehr Nachahmer – weil der Bedarf beständig wuchs. Bis heute hält dieser Trend an.

Trotz guter Konjunkturdaten sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen. Längst sind es nicht mehr nur Obdachlose, die von dem Angebot Gebrauch machen; inzwischen werden in den knapp 1000 Tafeln – mit knapp 3.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen in Deutschland – Rentner, Sozialhilfeempfänger, Migranten, Asylbewerber, Kinder und neuerdings auch viele Studierende mit Lebensmitteln versorgt.

Die „Praktizierte Wohltätigkeit“, wie der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. sein Leitbild nennt, wird ausschließlich durch Ehrenamtliche verwirklicht. Der Verband weist ausdrücklich darauf hin, dass Tafelarbeit nicht im öffentlichen Auftrag praktiziert wird. Die negativen Folgen der Armut würden zwar gelindert, letztlich sei jedoch die Verhinderung der Armut vorrangig eine staatliche Aufgabe.

Besorgnis erregt insbesondere die stetig wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die ohne Frühstück, ohne warme Mittagsmahlzeit, ohne gesunde Lebensmittel aufwachsen müssten, gäbe es die Tafeln nicht.
Aktuell leben rund 2 Millionen Kinder hierzulande unterhalb der Armutsgrenze.
Im Einsatz der Tafeln sind zurzeit rund 50.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. (Die Tradition der Tafeln hat übrigens christliche Wurzeln; die so genannte „Armenspeisung“ ist eines der sieben Werke der Barmherzigkeit.)

Verschiedenste gemeinnützige Organisationen sind Träger der Projekte. Obwohl die Tafeln ausschließlich mit ehrenamtlichen Helfern und Lebensmittelspenden auskommen, fallen Kosten, z.B. für Lagerung und Transport an. Auch der Malteser Hilfsdienst stellt für die Tafelarbeit Kühlfahrzeuge und Kühlräume zur Verfügung, damit die Armut und der Hunger der ärmsten Menschen in Deutschland gelindert werden können.

Seit 1984 ist die service94 GmbH in Burgwedel bei Hannover in den Bereichen Sozialmarketing, Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Mit unserer Arbeit unterstützen wir sowohl große Organisationen wie den Malteser Hilfsdienst als auch kleinere Vereine, die sich vor Ort für Mensch, Tier und Natur einsetzen.

Die service94 GmbH in Burgwedel bei Hannover betreibt seit 1984 Sozialmarketing, Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Mensch, Tier und Umwelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren die Menschen in der Öffentlichkeit über die Ziele von karitativen Vereinen, Natur- und Tierschutzorganisationen

service94 GmbH
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Armut ist Diebstahl

Keine Unterstützung mehr für alle Armen. Das fordert René Zeyer in seinem provokanten Buch über falsche Umverteilung in Zeiten überschuldeter Wohlfahrtsstaaten. Eine tickende Zeitbombe.

Armut ist Diebstahl

Frankfurt, 02. Oktober 2013. Die Beseitigung der Armut ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben überhaupt. Die unzähligen Methoden und Programme, die dazu erfunden und angewendet wurden, haben alle eines gemeinsam: Sie funktionieren nicht. Seit mehr als 400 Jahren und bis heute ist es der gesellschaftlich organisierten Armutsbekämpfung nicht gelungen, die Armut zu beseitigen, weder in den Entwicklungsländern noch in der industrialisierten Welt. Auch immer weitere neue Hilfsmaßnahmen lösen das Problem nicht, sagt der Autor und Publizist René Zeyer. Er fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung.

„Die beste und wirksamste Bekämpfung von Armut besteht darin, dass Arme nicht unterstützt werden.“ Mit dieser provokanten These wagt sich der Autor in eine Tabuzone. In seinem Buch legt er den Finger in die Wunde: Die gängigen Methoden der Armutsbekämpfung entmündigen und demotivieren die Armen. Sie führen sogar zu noch mehr Armut, weil sie die produktiven Mitglieder der Gesellschaft ausbeuten und den Sozialstaat ruinieren. Diese Aussage untermauert Zeyer mit einer Vielzahl von Fakten, Daten, Statistiken. Die soziale Umverteilung ist eine Form des Diebstahls: Sie führt in entwickelten Ländern zu Staatsverschuldung und verdrängt dringend nötige Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur, während der Mittelstand über Gebühr belastet wird und selbst in Gefahr gerät zu verarmen. Damit gerät jedoch das gesamte Gesellschaftssystem aus den Fugen.

Um das zu verhindern, muss die Umverteilung drastisch reduziert und müssen die Armen strenger in die Pflicht zur Bildung und zur Eigeninitiative genommen werden, so Zeyer. Wer vom Sozialstaat nur profitiert und keine Anstrengungen unternimmt, sich aus seiner Lage zu befreien, obwohl er es könnte, der hat kein Recht auf Hilfe. Damit prangert der Autor eine falsch verstandene Solidarität ebenso an wie eine wachsende Armutsindustrie, deren Protagonisten moralische Denkverbote verhängen, wenn es um die Selbstverantwortung sozial Schwacher geht. Eine provokante Streitschrift zur Debatte um soziale Gerechtigkeit, die in Zeiten überschuldeter Wohlfahrtsstaaten hoch aktuell ist.

Der Autor
Der Publizist Dr. René Zeyer war Auslandskorrespondent der NZZ mit Wohnsitz in Havanna. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz ist er weiter journalistisch tätig, unter anderem für FAS, Geo, Stern, Das Magazin, Die Weltwoche und Journal21.ch. Seit vielen Jahren ist er selbstständiger Kommunikationsberater, vor allem im Finanzbereich. Zeyer ist Autor eines Krimis (Schnee über Havanna, 1997) sowie von drei Wirtschaftssachbüchern, darunter der Spiegel-Bestseller Bank, Banker, Bankrott (2009). www.zeyercom.ch

Der Titel „Armut ist Diebstahl. Warum die Armen uns ruinieren“ (ISBN 978-3-593-50032-4) erscheint heute im Campus Verlag.

Weiterführende Informationen:
http://www.campus.de/buecher/wirtschaft-gesellschaft/politik/armut_ist_diebstahl-6461.html

Campus Frankfurt / New York ist einer der erfolgreichsten konzernunabhängigen Verlage für Wirtschaft und Gesellschaft. Campus-Bücher leisten Beiträge zu politischen, wirtschaftlichen, historischen und gesellschaftlichen Debatten, stellen neueste Ergebnisse der Forschung dar und liefern kritische Analysen.

Kontakt:
Campus Verlag GmbH
Ute Hübel
Kurfürstenstraße 49
60486 Frankfurt
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Zeppelin Universität und Caritas starten Forschungsstelle „Innovationssysteme der Wohlfahrtsorganisationen“

Forschung lotet neue Wege für Wohlfahrtsverbände aus: wie können Verbände Positionen jenseits ihrer traditionellen Rolle besetzen?

Zeppelin Universität und Caritas starten Forschungsstelle "Innovationssysteme der Wohlfahrtsorganisationen"

Prälat Wolfgang Tripp (rechts), Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart, und Professor Dr. Stephan A. Jansen, Präsident der Zeppelin-Universität, unterzeichnen das Kooperationsabkommen

Stuttgart/Friedrichshafen, 24. Oktober – Die Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen und der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart werden künftig eng zusammenarbeiten. Der Caritasverband fördert den Aufbau einer „Forschungsstelle Innovationssysteme der Wohlfahrtsorganisationen“ an der ZU.

In Stuttgart zeichneten der Vorstand des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Prälat Wolfgang Tripp, und ZU-Präsident Prof. Dr. Stephan A. Jansen die Verträge über die Zusammenarbeit. „Die ZU ist für uns ein starker, kompetenter Partner, um gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen der Wohlfahrtsverbände zu bearbeiten“, erklärte Prälat Tripp aus diesem Anlass. Die Forschungskooperation sei für die Caritas Rottenburg-Stuttgart „ein wichtiges Vorhaben, um unsere Potenziale auszubauen und den zivilgesellschaftlichen Nutzen unseres wertegebundenen Verbandes mit seinen leistungsstarken, innovativen Mitgliedern weiter zu entwickeln.“

ZU-Präsident Stephan A. Jansen freut sich auf die neue Partnerschaft: „Wir sind mitten in der Debatte und der Umsetzung einer neuen Sozialstaatlickeit und erst am Anfang einer vergleichenden Forschung. Mit dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart am ,Civil Society Center“ der ZU forschen zu können, ist ein wirklicher Gewinn, denn wir sehen weiterhin hohes Potenzial bei diesen Akteuren der Zivilgesellschaft und deren Hybridisierung mit marktlichen wie staatlichen Anbietern.“

Die neue Forschungsstelle an der ZU hat das Ziel, die Funktion der Wohlfahrtsverbände neu zu denken. Dabei sollen unter anderem Antworten auf Fragen gefunden werden, wie angesichts sich verändernder sozialstaatlicher Strukturen die Verbände Positionen jenseits ihrer traditionellen Rolle besetzen, sich weiter professionalisieren und dabei selber zum zivilgesellschaftlichen Akteur werden können. Die ausgeprägt empirisch angelegte Forschung in dem Projekt ordnet sich hauptsächlich in die Forschungsstränge „Non-Profit-Forschung“ und „Sozialunternehmertum-Forschung“ ein. Daneben wird die Forschung über sogenanntes Binnen-Unternehmertum (Intrapreneurship) in die Innovationsforschung einbezogen.

Das Projekt ist darauf ausgerichtet, die Forschungsergebnisse unmittelbar in die Praxis zu überführen. Der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart fördert die Forschungsstelle für drei Jahre.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart über 1.700 Einrichtungen mit rund 82.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 31.500 Mitarbeiter/innen und 33.000 Ehrenamtliche tätig sind.

Kontakt:
Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart
Eva-Maria Bolay
Strombergstr. 11
70188 Stuttgart
0711/2633-1288
bolay@caritas-dicvrs.de
http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de