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Karneval der Tiere: Tierhaltung und Tierzucht in Brünn, CZ

Nutz- und Wildtiere im Messefokus

Karneval der Tiere: Tierhaltung und Tierzucht in Brünn, CZ

Von Tieren und Menschen. (Bildquelle: Veletrhy Brno, a.s.)

Die Messen ANIMAL TECH, LIVESTOCK und die Nationale Jagdausstellung finden vom 12.-15.05.2019 in Brünn, Tschechien statt.

Die Internationale Messe für Tierhaltung ANIMAL TECH wird 2019 zum zweiten Mal in ihrem aktuellen Format abgehalten. Zentrale Themen werden Tierzucht, Genetik, Tiermedizin sowie Technologien für die Tierhaltung sein. Damit richtet sich die Messe primär an Fachbesucher wie Tierzüchter, Landwirte und Veterinäre.

Ein breiteres Publikum spricht die parallel stattfindende Nationale Ausstellung für Tierzucht und Landtechnik LIVESTOCK an. Sie findet in zweijährigem Turnus statt und ist die größte Messe für Tierhaltung, Viehzucht und zugehöriges Management in Tschechien. Im Rahmen der Messe werden über 800 Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde nationalen und internationalen Juroren präsentiert. Auch dieses Jahr werden wieder 45.000 Besucher erwartet.

Als dritte Veranstaltung im Bunde wird die Nationale Jagdausstellung abgehalten. Auf dieser Messe wird dem Fach- und Laienpublikum ein breites Sortiment an Jägerbedarf präsentiert. Dazu gehören u. a. Jagdwaffen, Munition und optische Systeme. Ebenso werden nationale und internationale Jagdtrophäen sowie Jägeruniformen präsentiert.

Doch ist die Jagd auch untrennbar mit der Wildhege verbunden. Daher wird die Entwicklung von Jagd sowie von Tierschutz und -pflege ebenfalls auf der Messe vorgestellt.

Die Messen finden vom 12. bis 15. Mai 2019 auf dem Brünner Messegelände statt.

Weitere Informationen:
www.animaltech.cz

Repräsentanz der Messe Brünn BVV für Deutschland

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AHK Services s.r.o.
Barbara Vávra
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Tierschutz in der Massentierhaltung

Tierschutz in der Massentierhaltung

Artgemäß GmbH & Co. KG

Das Thema „artgerechte Tierhaltung“ oder zumindest Tierschutz in der Massentierhaltung ist in der großen Politik angekommen, wie wir an der Tierwohl-Initiative des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft sehen.
Der anerkannte „NEULAND – Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V.“ mit Sitz in Berlin setzt hier schon seit 1988 hohe Maßstäbe. Dieser Verein mit seinem bekannten Logo lizenziert Betriebe, die sehr hohe Richtlinien für eine besonders artgerechte Tierhaltung, deren Verarbeitung und Vermarktung erfüllen.

Nachdem Ende 2015 die regionale Neuland GmbH Produktvermarktungs Gesellschaft Insolvenz anmelden musste, stellten zwei ehemalige Aufsichtsräte dem Insolvenzverwalter ein überzeugendes Konzept vor und gründeten die Artgemäß GmbH & Co. KG. Bastian Ehrhardt und Martin Schulz, selbst NEULAND-Bauern, sorgten nicht nur für einen nahtlosen Übergang und Weiterbetrieb, sondern nahmen richtig Fahrt auf mit neuen Ideen und Konzepten für das Qualitätsfleischprogramm aus besonders artgerechter Tierhaltung. Das überzeugte auch den Großteil der bestehenden Kunden und angeschlossene NEULAND Betriebe und stimmte sie auf eine erfolgreiche Zukunft mit vielen neuen Partnern ein.

Mitte 2016 gehörten dem NEULAND-Programm schon 124 landwirtschaftliche Betriebe an, und es werden schnell mehr, um die wachsende Nachfrage nach Produkten aus besonders artgerechter Tierhaltung zu erfüllen. Vermarktet werden Rinder, Schweine, Schafe, Eier und Geflügel zu fairen Preisen für Konsumenten und Produzenten.
„Die NEULAND-Idee ist die richtige“, ist Ehrhardt überzeugt, Verbraucher bekommen eine Tierhaltung, wie sie sie sich wünschen, und kleine bäuerliche Betriebe und Vermarkter bekommen eine wirtschaftliche Perspektive. Das müssten seiner Meinung nach auch die Politik über Förderung und die Trägerverbände durch mehr Öffentlichkeitsarbeit viel stärker unterstützen. Schützenhilfe wünscht er sich von prominenten Köchen, die bereit sind, Rezepte zu entwickeln, um mit ihrem Namen für neue länger haltbare Produkte zu werben, die, so Ehrhardts Vorstellung, auch über Supermärkte oder online vermarktet werden können. Dosen mit Gulasch oder Hühnerfrikassee, aber auch Tierfutter sollen für eine bessere Verwertung des ganzen Tieres sorgen und neue Vermarktungswege erschließen. So baut er Kooperationen mit Tafeln auf, was neben der artgerechten Tierhaltung auch das soziale Engagement von „Artgemäß“ unterstreicht.
Er steht für Innovation und Moderne und hat sofort eine Internetseite ( www.artgemaess.de) erstellt, um die Kunden, Erzeuger und Vermarkter umfassend über NEULAND und „Artgemäß“ zu informieren.
Auf dieser Internetseite finden Verbraucher kurz und überzeugend dargestellt, was NEULAND-Qualitätsfleisch ausmacht, Vermarkter und Erzeuger finden die Basisinformationen für einen Umstieg auf einen NEULAND-Betrieb, der für kleine Betriebe oft gar nicht so aufwändig ist. Die strengen Neuland Richtlinien übertragen nicht nur die Werte der BIO-Landwirtschaft auf die Nutztierhaltung, sondern beziehen neben der artgerechten Tierhaltung auch die soziale Komponente für die in den Betrieben arbeitenden mit ein.
Die Aktivitäten von „Artgemäß“ unter Leitung von Bastian Ehrhard und Martin Schulz finden sehr positive Resonanz beim Vorsitzenden des NEULAND Vereins Prof. Dr. Hubert Weiger. Das Signal: „Die Neuausrichtung ist gelungen, die Bilanz fällt positiv aus“ betonte er nach vielen Besuchen. Es gebe jetzt noch bessere Kontrollstandards als bisher und blicke optimistisch in die Zukunft.

Artgemäß GmbH & Co. KG
Brenneckenbrück 4
38518 Gifhorn
Telefon: 05371-89 10
Fax: 05371-89 11 57
E-Mail: mail@artgemaess.de

Artgemäß bedient die wachsende Nachfrage nach Produkten aus besonders artgerechter Tierhaltung.

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Artgemäß GmbH & Co. KG
Linda Lüddeke
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Neues Tier – große Aufregung: Das müssen Tierbesitzer beachten

Neues Tier - große Aufregung: Das müssen Tierbesitzer beachten

Das Körbchen besorgen, die Wohnung sichern, sich ausreichend informieren: Bevor ein neues Haustier einzieht, gibt es viel zu tun. Das Infocenter der R+V-Versicherung in Wiesbaden gibt Tipps für die Vorbereitung und die ersten Tage.

Ob Hundewelpe, alter Kater oder scheue Maus – ein neues Tier verändert das Leben aller Bewohner. „Daher sollte die Wahl des neuen Familienmitglieds wohl überlegt und gut geplant sein“, sagt Stefanie Simon, Expertin beim R+V-Infocenter. Wichtige Fragen im Vorfeld sind: Hat jemand im Haushalt eine Tierhaarallergie? Erlaubt der Vermieter die Tierhaltung? Ist genügend Zeit für das Tier vorhanden? Und wer kümmert sich um den neuen Bewohner, wenn die Familie im Urlaub ist?

Tiere langsam eingewöhnen lassen
Ist das geklärt, können Tierfreunde mit den Vorbereitungen loslegen. Jedes Tier benötigt von Anfang an einen gemütlichen Schlafplatz, Spielsachen, Napf und Futter. Um die Tiere zu schützen, sollten die Besitzer giftige Pflanzen, offene Kabel und andere Gefahrenquellen entfernen. Dasselbe gilt für Sachen, die einem lieb und teuer sind. „Ist dann der Tag des Einzugs gekommen, heißt es vor allem: Ruhig und geduldig bleiben“, rät R+V-Expertin Simon. Denn jedes Tier hat seinen eigenen Charakter. Einigen fällt die Eingewöhnung schwer, andere erkunden forsch ihre neue Umgebung. „Die beste Unterstützung ist, wenn das Tier einige Tage Zeit bekommt, um sich an die neue Umgebung zu gewöhnen – und die Nachbarskinder oder Verwandte erst danach zum Besuch geladen werden.“

Kleintiere oft erst menschenscheu
Bei Kleintieren ist die Umstellung in der Regel unproblematisch. Jedoch gewöhnen sie sich erst langsam an Menschen. Halter sollten deshalb nicht sofort in den Käfig greifen – sonst wird die Hand schnell als möglicher Feind eingeprägt. „Eine Rennmaus zum Beispiel ist sehr scheu und lässt sich erst dann auf die Hand nehmen, wenn sie langsam Vertrauen gefasst hat“, erläutert Stefanie Simon. Nachtaktive Tiere, wie zum Beispiel Hamster oder Chinchillas, haben ihren eigenen Biorhythmus. Damit sich diese Tiere wohlfühlen und gesund bleiben, sollten die Besitzer sie tagsüber nicht stören.

Katzen sind Individualisten
Auch das beliebteste Tier der Deutschen, die Katze, braucht erst einmal Ruhe. „Katzen sind Individualisten. Sie entscheiden selbst, wann sie spielen möchten. Halter können sich beispielsweise auf den Boden setzen und abwarten, ob sich das Tier nähert“, so R+V-Expertin Simon. Weiter empfiehlt sie, auch einen Freigänger die ersten vier Wochen im Haus zu lassen und dann erst die Umgebung erkunden lassen. So kann er das neue Zuhause am besten als Ort zum Wohlfühlen und Wiederkommen annehmen.

Hunde brauchen intensive Betreuung
Die intensivste Betreuung in der ersten Zeit nach dem Einzug verlangt der Hund. Hunde schließen sich eng an Menschen als Sozialpartner an. Vor allem Welpen brauchen den Kontakt zu ihren Menschen und folgen ihnen auf Schritt und Tritt. Auch nachts sollten sie zumindest in den ersten Wochen nahe bei ihrer neuen Familie schlafen dürfen. „Es ist sinnvoll, dass sich neue Hundebesitzer für die Eingewöhnung Urlaub nehmen – mindestens ein paar Tage, besser noch einige Wochen“, rät sie. Denn Welpen müssen noch sehr viel lernen: Sauberkeit, Beißhemmung, Alleine bleiben sind nur einige wichtige Stichworte. Aber auch erwachsene Hunde aus dem Tierheim haben vielleicht noch nie in einer Wohnung gelebt und kannten bisher keine Leine. Grundlegende Fragen zur Erziehung sollten in der Familie vorher besprochen werden, etwa ob der Hund auf das Sofa darf oder nicht. Bei der Grunderziehung, auch bei Problemen, hilft eine gute Hundeschule. Ebenfalls wichtig: In Deutschland besteht Hundesteuer-Pflicht. „Bei Anschaffung eines Hundes setzt die Steuerpflicht bereits zum Ersten des Aufnahmemonats ein“, ergänzt Simon. In einigen Bundesländern ist zudem eine Hundehaftpflichtversicherung vorgeschrieben.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Bei einem Hund empfiehlt es sich, die Adress- oder Kontaktdaten von Beginn an am Halsband zu befestigen. Hunde und Katzen können zudem per Chip oder Tätowierung im Ohr eine individuelle Erkennungsnummer bekommen. Wichtig ist es, die Tiere anschließend registrieren zu lassen, zum Beispiel beim Haustierzentralregister Tasso ( www.tasso.net) oder beim Deutschen Haustierregister ( www.registrier-dein-tier.de). Falls das Tier wegläuft, können die Finder den Halter ermitteln.
– Weitere Informationen zur Anschaffung und Haltung eines Haustieres finden Interessierte bei den jeweiligen Tier-Verbänden.

www.infocenter.ruv.de

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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AGRAVIS bietet Lösungen für Herausforderungen in der Tierhaltung

AGRAVIS bietet Lösungen für Herausforderungen in der Tierhaltung

Angesichts zunehmender Herausforderungen für die Veredelungsbetriebe erkennt die AGRAVIS Raiffeisen AG bei den Tierhaltern ein wachsendes Interesse an innovativen Konzepten, mit denen Tierhalter ihren eigenen Betrieb zukunftsfähig aufstellen können. „Bei der Erzeugung, Fütterung und Haltung von Nutztieren sind Lösungen gefragt, die tier- und umweltgerecht sind, eine Effizienzsteigerung und damit auch verbesserte Wirtschaftlichkeit ermöglichen, die aber auch gesellschaftliche Akzeptanz finden“, sagte Dirk Bensmann, Mitglied des Vorstandes der AGRAVIS Raiffeisen AG, am Dienstag zum Beginn der EuroTier in Hannover.

„Wir als Hersteller und Handelspartner sehen uns gemeinsam mit den Raiffeisen-Genossenschaften in der Verantwortung, den Landwirten Lösungen anzubieten und sie dabei zu unterstützen, diese Herausforderungen zu meistern – sei es in der Fütterung, in der Tiergesundheit oder im Management.“ AGRAVIS wolle hierbei Taktgeber sein und nicht der Musik hinterherlaufen. AGRAVIS präsentiert deshalb auf der EuroTier ganzheitliche Strategien im Futtermittel– und Tierhygiene-Segment.

Darüber hinaus stellt das Agrarhandels- und Dienstleistungsunternehmen weitere interessante Strategien rund um die Tierhaltung vor. So werden beispielsweise die Themen Langlebigkeit der Milchkuh, Wasserlinsen als alternative Eiweißquelle und vieles mehr auf dem Messestand in Halle 20 JO5 gezeigt.

Die AGRAVIS bietet auch beim Thema Bioenergie individuelle und nachhaltige Komplettlösungen: „Auf der EnergyDecentral, Halle 25 Stand K 08, präsentieren wir den Besuchern dazu die Aktivitäten unserer Konzeptmarke TerraVis rund um das Thema Biogas“, berichtete Bensmann. Die AGRAVIS-Tochtergesellschaft für Produkte zur Tiergesundheit, die Livisto Group GmbH, – bisher bekannt unter der Bezeichnung Animedica Group – sowie die Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften Höveler und Hamburger Leistungsfutter stellen ebenfalls auf der EuroTier in Hannover aus.

Bensmann nutzte den Messestart auch dazu, um über die wirtschaftliche und strategische Entwicklung im Geschäftsfeld Tiere zu berichten. So sei der AGRAVIS-Vorstand zuversichtlich, 2016 in diesem Segment in etwa wieder den Umsatz des Vorjahres zu erreichen. 2015 hatte die AGRAVIS mit den drei Säulen des Geschäftsfelds Tiere – Mischfutter, Futtermittel-Spezialprodukte und Tiergesundheit – einen Umsatz von rund 1,2 Mrd. Euro erzielt, im ersten Halbjahr 2016 waren es
577 Mio. Euro.

Zahlreiche Berichte, Videos und Bilder gibt es unter agrav.is/eurotier.

Die AGRAVIS Raiffeisen AG ist ein modernes Agrarhandelsunternehmen in den Geschäftsfeldern Agrarerzeugnisse, Tierernährung, Pflanzenbau und Agrartechnik. Sie agiert zudem in den Bereichen Energie, Bauservice und Raiffeisen-Märkte.

Die AGRAVIS Raiffeisen AG erwirtschaftet mit 6.300 Mitarbeitern rund 7 Mrd. Euro Umsatz und ist als ein führendes Unternehmen der Branche mit mehr als 400 Standorten überwiegend in Deutschland tätig. Internationale Aktivitäten bestehen über Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in mehr als 20 Ländern und Exportaktivitäten in mehr als 100 Ländern weltweit. Unternehmenssitze sind Hannover und Münster.

Kontakt
AGRAVIS Raiffeisen AG
Bernd Homann
Industrieweg 110
48155 Münster
0251/682-2050
bernd.homann@agravis.de
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18 Katzen in der Wohnung gehalten – fristlose Kündigung wirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Aktuell finden sich in der Presse Meldungen zu einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg, das der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben hatte, weil die Mieter in der Wohnung 18 Katzen gehalten hatten und in der Folge vom Vermieter fristlos gekündigt worden waren. Die Nachbarn hatten sich darüber beschwert, dass es auch im Treppenhaus nach Katzenurin stank. Die Anzahl an in der Wohnung gehaltenen Katzen wurde von den Mietern eingeräumt, allerdings mit dem Hinweis, dass elf der Katzen erst wenige Wochen alt waren. Die Mieter bestritten dagegen die Geruchsbelästigungen. Trotzdem entschied das Gericht zugunsten des Vermieters und auch die Berufung der Mieter blieb erfolglos. Nach Meinung des Gerichts stelle bereits die Haltung von sieben Katzen eine Pflichtverletzung dar, sodass es auf die Frage der Geruchsbelästigung gar nicht mehr ankäme.

Ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Katzen durch den Vermieter ist nicht zulässig. Eine solche Klausel im Mietvertrag wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris). Das bedeutet allerdings nicht, dass der Mieter dann in der Haltung von Katzen völlig frei wäre.

Bereits aus dem Wesen des Mietvertrages an sich ergibt sich, dass Wohnung grundsätzlich zum Wohnen und eben nicht für die Tierhaltung da sein. Daher muss es auch keine konkrete Vereinbarung dazu im Mietvertrag geben. Übliche Wohnungsnutzungen, wozu auch die Haltung einer Katze gehört, können vom Vermieter daher nicht ohne weiteres verboten werden.

In folgenden Fällen ist eine Tierhaltung immer unzulässig:

Der Mieter hält Tiere, die an sich zulässig sind (wie zum Beispiel Katzen) in einem nicht mehr allgemein üblichen Maß. Das ist bei sieben Katzen der Fall, bei 18 Katzen erst recht.
Von den an sich zulässigen Tieren geht eine Gefährdung der Mietsubstanz aus. Hiervon sind alle Fälle erfasst, in denen durch Tiere die Mietsache, also die Wohnung, beschädigt wird.

Die Tierhaltung sorgt für Beeinträchtigungen anderer Mieter in ihrem Mietgebrauch. Darunter fallen Fälle, in denen es im Hausflur oder in der Nachbarwohnung nach Katzenurin stinkt oder wo andere Mieter durch bellende Hunde im Hausflur erschreckt werden. Auch ständiges Bellen in der Wohnung, dass in Nachbarwohnungen zu hören ist, führt zu einer Unzulässigkeit der Tierhaltung. Erst recht gilt dies für Fälle, wo andere Mieter durch das Haustier verletzt werden.

In der Regel muss der Vermieter den Mieter vor einer Kündigung mahnen. Erst wenn dies keinen Erfolg hatte, darf er kündigen und kann dann im Wege einer Räumungsklage die Beendigung des Mietverhältnisses umsetzen.

25.11.2015

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Exzessive Tierhaltung in der Wohnung kann den Versicherungsschutz entfallen lassen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2015 – I-20 U 106/14.

Ausgangslage:

Auch bei einer Erlaubnis zur Tierhaltung durch den Vermieter kann der Mieter unter Umständen auf Schadensersatz haften, wenn die Tiere entsprechende Schäden in der Mietwohnung verursachen. Wenn etwa die Beschädigungen über das übliche Maß, das durch einen normalen Gebrauch entsteht, hinausgehen – etwa in Form einer verstärkten Abnutzung des Parkettfußbodens oder nachhaltiger Verunreinigungen durch Katzenurin – muss der Vermieter so etwas nicht hinnehmen. Wer Tiere in seiner Wohnung hält, sollte deshalb grundsätzlich eine Haftpflichtverletzung abschließen. Wenn nun allerdings der Mieter mit einer exzessiven Tierhaltung die Räume in übermäßigem Maße beansprucht, kann der Versicherungsschutz verlorengehen.

Fall:

Der Mieter wohnte in einer Doppelhaushälfte und war Halter von insgesamt vier Katzen. Die örtlichen Gegebenheiten ließen eine permanente Überwachung der Tiere unmöglich zu. Die Katzen hatten nun in mehreren Etagen für nachhaltige Verunreinigung durch Urin gesorgt. Die Versicherung wäre bei nur einem oder vielleicht auch noch zwei Tieren mit Sicherheit dazu verpflichtet gewesen, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sie stellte sich in diesem Fall nun aber auf den Standpunkt, dass eine Leistung wegen übermäßiger Beanspruchung durch die Zahl der Tiere und durch die unzureichende Aufsicht ausgeschlossen sei.

Urteil des OLG Hamm:

Der Versicherer erhielt vor dem Oberlandesgericht Hamm dann auch tatsächlich Recht: Ist dem Mieter von Wohnräumen das Halten einer Mehrzahl von Katzen grundsätzlich gestattet, kommt es dann aber durch Katzenurin zu einer erheblichen Substanzschädigung der Mietsache, so greift der in einer Privathaftpflichtversicherung (mit Tierhalterhaftpflicht) vereinbarte (Wieder-)Ausschluss der „übermäßigen Beanspruchung“.

Weiter erklärt das Oberlandesgericht, unter welchen Umständen eine solche Beanspruchung übermäßig ist.

Eine Beanspruchung der Mietsache ist übermäßig, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß (§ 538 BGB) quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem anderen Schadensrisiko führt.

Die Behauptung des Mieters, er hätte die Katzen permanent beaufsichtigt, überzeugte das Gericht nicht. Die Anzahl an Tieren sowie die örtlichen Umständen ließen den Schluss auf einen insgesamt zu sorglosen Umgang des Mieters mit der Mietsache zu. Mit anderen Worten: Wer so viele Katzen hält, muss unter Berücksichtigung einer gesteigerten Darlegungslast darlegen und beweisen, wie ihm trotzdem eine permanente Aufsicht gelungen ist. Das konnte der Mieter im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Oberlandesgerichts jedenfalls nicht.

Fachanwaltstipp Mieter:

Auch eine ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters zur Tierhaltung entbindet Mieter nicht von einer gewissen Sorgfaltspflicht. Bei Schäden, die über das übliche Maß an Abnutzung hinausgehen, müssen Sie mit Schadensersatzforderungen spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses rechnen. Es empfiehlt sich daher der Abschluss einer Haftpflichtversicherung unter ausdrücklichem Einschluss der Tierhaltung. Auch hier ist allerdings Vorsicht angebracht, wenn mehrere Tiere gehalten werden sollen. Soweit dies auf zu engem Raum geschieht, kommt bereits unter diesem Aspekt ein späterer Haftungsausschluss in Betracht. Aber auch wenn genügend Platz vorhanden ist, kann unter Berücksichtigung einer unzureichenden Aufsichtsmöglichkeit später der Versicherungsschutz entfallen.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Wenn Sie der Mieter um Erlaubnis zur Tierhaltung bittet, sollten Sie diese niemals unbegrenzt erteilen. Zunächst ist zu prüfen, welche Ansprüche der Mieter nach dem Mietvertrag hat. Alsdann sollte eine etwaige Gestattung immer auch hinsichtlich der Zahl der Tiere beschränkt werden. Wer seinem Mieter ausdrücklich die Haltung von zehn Katzen gestattet, muss damit rechnen, dass diese jedenfalls zu einer erheblichen zusätzlichen Abnutzung der Mietsache führen. Da es sich insofern aber um vertragsgemäßen Gebrauch handelt, ist ein späterer Ersatz nur bei besonderen Schäden möglich.

Quelle:

OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2015 – I-20 U 106/14, 20 U 106/14 -, juris

19.08.2015

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Tierhaltung darf im Mietvertrag nicht generell ausgeschlossen werden

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage

Ein genereller Ausschluss der Tierhaltung in der Wohnung findet sich nach wie vor in einigen Mietverträgen. Ob ältere Vertragsformulare, die von dem Vermieter dabei genutzt werden, noch im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung stehen, erscheint zweifelhaft.

Generelle Verbote der Tierhaltung im Mietvertrag unzulässig

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris) ergibt sich die Unwirksamkeit folgender Klauseln in Mietverträgen:

genereller Ausschluss der Tierhaltung,
genereller Ausschluss der Katzenhaltung,
genereller Ausschluss der Hundehaltung.

Ein entsprechendes generelles Verbot kann nur dann wirksam sein, wenn die Haltung in besonderen Ausnahmefällen erlaubt wird. Ob solche Klauseln dann aber einer Überprüfung durch ein Gericht standhalten, ist sehr unwahrscheinlich, da der Vermieter entsprechende Ausnahmekonstellationen kaum umfassend und ausreichend wird formulieren können.

Tierhaltung entgegen eines Verbots im Mietvertrag riskant

Befindet sich ein pauschales oder konkretes Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag, ist Mietern trotzdem zu raten, zunächst einmal die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Besteht nämlich kein Anspruch auf die Gestattung des Vermieters, kann eine entgegen dem Verbot erfolgte Tierhaltung eine Abmahnung und im Fall der Wiederholung/Fortsetzung sogar eine Kündigung rechtfertigen. Im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits kommt es dann auf die Frage an, ob das Verbot wirksam war oder nicht.

Erst Erlaubnis anfragen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen

Solche Risiken lassen sich einfach vermeiden, indem der Vermieter zunächst zur Gestattung unter Fristsetzung aufgefordert und der Anspruch gegebenenfalls im Klagewege durchgesetzt wird.

Wenn das Tier bereits angeschafft wurde, Ansprüche prüfen lassen

In der Praxis haben die Mieter das Tier regelmäßig schon angeschafft. Dann folgen die Kenntnis des Vermieters und das Verbot bzw. die Abmahnung. In solchen Fällen sollte unbedingt geprüft werden, ob der Anspruch besteht. Andernfalls riskiert man eine Kündigung und einen Verlust der Wohnung.

Fachanwaltstipp Mieter:

Mieter sollten vor Anmietung einer Wohnung darauf achten, ob ihr Haustier in der Wohnung auch gehalten werden darf. Gegebenenfalls sollte die Haltung im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart werden. Soll im bestehenden Mietverhältnis ein Hund angeschafft werden, sollte man die Zulässigkeit der Tierhaltung vorher prüfen. Unzulässige Tierhaltung kann nach vorhandener erfolgloser Abmahnung einen Kündigungsgrund für das Mietverhältnis darstellen.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vermieter, die eine bestimmte Art der Tierhaltung im Haus verbieten wollen, müssen eine entsprechende Regelung im Mietvertrag treffen. Generelle Verbote von Tierhaltung, aber auch von Hundehaltung, sind regelmäßig unwirksam. Die in den Mietverträgen verwendeten Klauseln sollten regelmäßig unter Berücksichtigung der gerade herrschenden Rechtsprechung überprüft werden. Abweichungen vom Mietvertrag durch einzelne Mieter müssen verfolgt werden. Andernfalls kann sich im Haus eine Praxis bilden, die auch für weitere Mieter Ansprüche entstehen lässt.

14.09.2015

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Darf der Vermieter die Tierhaltung im Mietvertrag allgemein ausschließen?

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Viele Mietverträge sehen ein generelles Verbot von Tierhaltung vor. Manchmal ist auch nur speziell die Haltung von Hunden und Katzen verboten. Da die Tierhaltung ohne Erlaubnis des Vermieters unter Umständen nach vorangegangene Abmahnung eine Kündigung des Mietverhältnisses begründen kann, ist für Mieter Vorsicht geboten. Im Einzelfall stellt sich immer die Frage, ob der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Gestattung der Tierhaltung hat. Dafür kommt es regelmäßig zunächst darauf an, ob das im Mietvertrag vereinbarte Verbot wirksam ist.

Generelles Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag unwirksam:

Generelle Verbote von Tierhaltung in der Mietwohnung sind im Mietvertrag regelmäßig unwirksam. Solche Verbote erfassen nämlich auch Tiere, von denen überhaupt keine relevante Auswirkung auf die Mietsache ausgeht, zum Beispiel Kleintiere wie Kanarienvögel oder den berühmten Goldfisch im Glas. In solchen Fällen hat der Vermieter überhaupt kein schützenswertes Interesse an einer Regelung. Da diese Fälle aber von der allgemeinen Regelung mit erfasst sind, ist die Regelung insgesamt unwirksam.

Generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam:

Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich auch entschieden, dass ein pauschales Verbot der Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag ebenfalls unzulässig ist. Dazu der Bundesgerichtshof: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Generelles Verbot nur der Hunde- oder Katzenhaltung ebenfalls unwirksam:

Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgt auch, dass ein generelles Verbot der Hunde- oder der Katzenhaltung im Mietvertrag ebenfalls unwirksam ist. Das Problem ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs regelmäßig, dass solche pauschalen Verbote keine Ausnahmen für besondere Fallgestaltung zulassen.

Der Blindenhund zum Beispiel muss zulässig bleiben:

Auch einen Mieter, der während des Mietverhältnisses erblindet, wäre nach der Klausel das Halten eines Blindenhundes verboten. Das kann im Ergebnis nicht zutreffend sein. Das würde auch gelten für Fälle, in denen die Haltung eines Tieres aus gesundheitlichen Gründen ärztlich empfohlen wird.

Fachanwaltstipp Mieter:

Mieter sollten vor Anmietung einer Wohnung darauf achten, ob ihr und der Wohnung auch gehalten werden darf. Gegebenenfalls sollte die Haltung im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart werden. Soll im bestehenden Mietverhältnis ein Hund angeschafft werden, sollte man die Zulässigkeit der Tierhaltung vorher prüfen. Unzulässige Tierhaltung kann nach vorhandener erfolgloser Abmahnung einen Kündigungsgrund für das Mietverhältnis darstellen.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vermieter die eine bestimmte Art der Tierhaltung im Haus verbieten wollen, müssen entsprechende Regelung im Mietvertrag treffen. Generelle Verbote von Tierhaltung, aber auch von Hundehaltung sind regelmäßig unwirksam. Die in den Mietverträgen verwendeten Klauseln sollten regelmäßig unter Berücksichtigung der gerade herrschenden Rechtsprechung überprüft werden. Abweichungen vom Mietvertrag durch einzelne Mieter müssen verfolgt werden. Andernfalls kann sich im Haus eine Praxis bilden, die auch für weitere Mieter Ansprüche entstehen lässt.

2.9.2015

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Tierhaltung in Wohnungen: Überblick über die aktuelle Rechtslage (Stand: Juni 2014)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.

In vielen Wohnraummietverträgen ist die Haltung von Kleintieren generell verboten bzw. von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters abhängig gemacht. Nach der derzeitigen Rechtslage verstoßen die meisten dieser Klauseln gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind daher unwirksam.

Welche Klauseln zu Haustieren in Mietverträgen sind unwirksam?

Meiner Ansicht nach fast alle. Die Rechtsprechung hat derart hohe Hürden an eine wirksame Formulierung der Klausel gestellt, dass diese kaum erfüllt werden können. Nahezu jede Klausel steht daher im Verdacht, im Ernstfall vom Gericht gekippt zu werden.

Warum sind die Klauseln unwirksam?

Es gibt in erster Linie zwei Aspekte: Zum einen verbieten viele Klauseln zu viel. Die Haltung von Tieren unterhalb der Schwelle Katze/Hund, also Zierfische, kleine Vögel, harmlose Insekten, Hamster, Zwergkaninchen kann nicht generell verboten werden, da sie zum üblichen Wohngebrauch gehört, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Nimmt der Vermieter nun einzelne Tierarten vom generellen Verbot aus und vergisst er dabei wiederum andere, ist die Klausel ebenfalls unwirksam. Beispiel: Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Zweiter Aspekt: Verbietet der Vermieter die Tierhaltung nicht generell, sondern macht sie von einer vorherigen Erlaubnis abhängig, läuft er ebenfalls Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist, wenn er die Bedingungen unter denen die Erlaubnis zu erteilen ist, nicht regelt.

Beispiel: Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in Pension gegebene Tiere, nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürfen und eine etwaige Erlaubnis jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden kann, benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (LG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2013 – 63 S 493/12 -, juris).

Was folgt aus der Unwirksamkeit der Klauseln?

In der Regel darf der Mieter dann Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund, also auch Katzen, ohne Erlaubnis halten. Dies gilt jedenfalls für ein bis zwei Exemplare. Hinsichtlich der Haltung eines Hundes dürfte die Erlaubnis jedenfalls in der Regel zu erteilen sein. Ausgenommen hiervon können sehr große, sehr laute oder sehr gefährliche Hunde sein.

Was gilt denn nun?

Alles ist eine Frage des Einzelfalles. Man kann nur bestimmte Gruppen (siehe oben) herausarbeiten, bei denen die Erlaubnis unproblematisch besteht. Ansonsten muss von Fall zu Fall geprüft werden. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 -, juris).

Wie sieht es bei mehreren Tieren aus?

Handelt es sich um mehrere Tiere, kann dies insbesondere bei Katzen wieder anders zu sehen sein. Auch da muss man allerdings prüfen, ob durch die Vielzahl der Tiere eine stärkere Beeinträchtigung überhaupt eintritt. Es ist sicher ein großer Unterschied ob man 20 Katzen halten will oder 20 Schnecken im Aquarium.

Was sollte ein Mieter machen, der sich nicht sicher ist, ob er das Tier halten darf?

Zunächst einmal die obigen Kriterien prüfen. Bleiben dann noch Zweifel, sollte unbedingt rechtlicher Rat eingeholt werden. Hierbei muss dann im Einzelnen das jeweilige Tier genauer betrachtet werden. Die Haltung eines Hundes, der auch im ausgewachsenen Stadium nicht größer als eine Katze ist und auch allgemein als ruhig gilt und auch tatsächlich ruhig ist, kann wohl kaum wirksam verwehrt werden.

Und wenn der Vermieter einfach seine Zustimmung verweigert?

Wer hier auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zustimmung vorher einholen und wenn diese verweigert wird, gegebenenfalls einklagen.

Was passiert, wenn die Haltung trotz Verweigerung der Zustimmung erfolgt?

Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt es dann letztlich darauf an, ob der Anspruch auf die Tierhaltung bestand oder nicht. Bei der Kündigung ist darüber hinaus noch erforderlich, dass es sich bei der nicht erlaubten, aber erlaubnispflichtigen Tierhaltung, um einen gravierenden Vertragsverstoß handelt. Dies wurde von einigen Gerichten in der Vergangenheit bejaht. Von extremen Ausnahmefällen zum Beispiel bei besonders gefährlichen Kampfhunden abgesehen, bin ich allerdings der Auffassung, dass eine Kündigung hier nicht wirksam wäre. Eine erfolgreiche Unterlassungsklage des Vermieters ist schon eher zu befürchten.

Zusammenfassung:

Man sollte immer zunächst prüfen, ob es sich um harmlose Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund handelt. Hier ist in der Regel die Haltung zulässig, wenn von diesen Tieren keine Gefahren ausgehen (Würgeschlangen oder Ähnliches). Die Haltung dieser Tiere kann auch nicht im Mietvertrag wirksam verboten werden. In allen anderen Fällen muss man sich entscheiden. Wem das Tier wichtiger ist, als die Wohnung, der muss es gegebenenfalls auf eine Kündigung ankommen lassen. Wer hinsichtlich der Wohnung auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zulässigkeit der Tierhaltung zunächst klären, notfalls gerichtlich. Bis dahin muss dann das Tier anderweitig gehalten werden.

Letztes Druckmittel: Kostenkeule

Gegebenenfalls sollte man den Vermieter vorab in Aussicht stellen, dass er die Kosten für eine anderweitige Unterbringung zu tragen hat, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Verweigerung der Zustimmung unberechtigt erfolgte. Dieses Druckmittel wirkt häufig hervorragend in Richtung Erteilung der Zustimmung. Im Falle der unberechtigten Verweigerung einer Untermietererlaubnis hat der Bundesgerichtshof bereits Schadensersatzansprüche zugesprochen. Warum sollte dies bei unberechtigt verweigerter Zustimmung zur Tierhaltung anders sein? Als Schadensersatzforderung kommen zum Beispiel die Kosten der Aufbewahrung in einem Tierheim in Betracht.

Berlin, den 30.6.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Allgemein

Tierhaltung in Wohnungen: Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage und Antworten auf die wichtigsten Fragen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.

In vielen Wohnraummietverträgen ist die Haltung von Kleintieren generell verboten bzw. von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters abhängig gemacht. Nach der derzeitigen Rechtslage verstoßen die meisten dieser Klauseln gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind daher unwirksam.

Welche Klauseln zu Haustieren in Mietverträgen sind unwirksam?

Meiner Ansicht nach fast alle. Die Rechtsprechung hat derart hohe Hürden an eine wirksame Formulierung der Klausel gestellt, dass diese kaum erfüllt werden können. Nahezu jede Klausel steht daher im Verdacht, im Ernstfall vom Gericht gekippt zu werden.

Warum sind die Klauseln unwirksam?

Es gibt in erster Linie zwei Aspekte: Zum einen verbieten viele Klauseln zu viel. Die Haltung von Tieren unterhalb der Schwelle Katze/Hund, also Zierfische, kleine Vögel, harmlosen Insekten, Hamster, Zwergkaninchen kann nicht generell verboten werden, da sie zum üblichen Wohngebrauch gehört, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Nimmt der Vermieter nun einzelne Tierarten vom generellen Verbot aus und vergisst er dabei wiederum andere, ist die Klausel ebenfalls unwirksam. Beispiel: Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Zweiter Aspekt: Verbietet der Vermieter die Tierhaltung nicht generell, sondern macht sie von einer vorherigen Erlaubnis abhängig, läuft er ebenfalls Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist, wenn er die Bedingungen unter denen die Erlaubnis zu erteilen ist, nicht regelt.

Beispiel: Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in Pension gegebene Tiere, nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürfen und eine etwaige Erlaubnis jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden kann, benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (LG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2013 – 63 S 493/12 -, juris).

Was folgt aus der Unwirksamkeit der Klauseln?

In der Regel darf der Mieter dann Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund, also auch Katzen, ohne Erlaubnis halten. Dies gilt jedenfalls für ein bis zwei Exemplare. Hinsichtlich der Haltung eines Hundes dürfte die Erlaubnis jedenfalls in der Regel zu erteilen sein. Ausgenommen hiervon können sehr große, sehr laute oder sehr gefährliche Hunde sein.

Was gilt denn nun?

Alles ist eine Frage des Einzelfalles. Man kann nur bestimmte Gruppen (siehe oben) herausarbeiten, bei denen die Erlaubnis unproblematisch besteht. Ansonsten muss von Fall zu Fall geprüft werden. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 -, juris).

Wie sieht es bei mehreren Tieren aus?

Handelt es sich um mehrere Tiere, kann dies insbesondere bei Katzen wieder anders zu sehen sein. Auch da muss man allerdings prüfen, ob durch die Vielzahl der Tiere eine stärkere Beeinträchtigung überhaupt eintritt. Es ist sicher ein großer Unterschied ob man 20 Katzen halten will oder 20 Schnecken im Aquarium.

Was sollte ein Mieter machen, der sich nicht sicher ist, ob er das Tier halten darf?

Zunächst einmal die obigen Kriterien prüfen. Bleiben dann noch Zweifel, sollte unbedingt rechtlicher Rat eingeholt werden. Hierbei muss dann im Einzelnen das jeweilige Tier genauer betrachtet werden. Die Haltung eines Hundes, der auch im ausgewachsenen Stadium nicht größer als eine Katze ist und auch allgemein als ruhig gilt und auch tatsächlich ruhig ist, kann wohl kaum wirksam verwehrt werden.

Und wenn der Vermieter einfach seine Zustimmung verweigert?

Wer hier auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zustimmung vorher einholen und wenn diese verweigert wird, gegebenenfalls einklagen.

Was passiert, wenn die Haltung trotz Verweigerung der Zustimmung erfolgt?

Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt es dann letztlich darauf an, ob der Anspruch auf die Tierhaltung bestand oder nicht. Bei der Kündigung ist darüber hinaus noch erforderlich, dass es sich bei der nicht erlaubten, aber erlaubnispflichtigen Tierhaltung, um einen gravierenden Vertragsverstoß handelt. Dies wurde von einigen Gerichten in der Vergangenheit bejaht. Von extremen Ausnahmefällen zum Beispiel bei besonders gefährlichen Kampfhunden abgesehen, bin ich allerdings der Auffassung, dass eine Kündigung hier nicht wirksam wäre. Eine erfolgreiche Unterlassungsklage des Vermieters ist schon eher zu befürchten.

Zusammenfassung:

Man sollte immer zunächst prüfen, ob es sich um harmlose Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund handelt. Hier ist in der Regel die Haltung zulässig, wenn von diesen Tieren keine Gefahren ausgehen (Würgeschlangen oder Ähnliches). Die Haltung dieser Tiere kann auch nicht im Mietvertrag wirksam verboten werden. In allen anderen Fällen muss man sich entscheiden. Wem das Tier wichtiger ist, als die Wohnung, der muss es gegebenenfalls auf eine Kündigung ankommen lassen. Wer hinsichtlich der Wohnung auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zulässigkeit der Tierhaltung zunächst klären, notfalls gerichtlich. Bis dahin muss dann das Tier anderweitig gehalten werden.

Letztes Druckmittel: Kostenkeule

Gegebenenfalls sollte man den Vermieter vorab in Aussicht stellen, dass er die Kosten für eine anderweitige Unterbringung zu tragen hat, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Verweigerung der Zustimmung unberechtigt erfolgte. Dieses Druckmittel wirkt häufig hervorragend in Richtung Erteilung der Zustimmung. Im Falle der unberechtigten Verweigerung einer Untermietererlaubnis hat der Bundesgerichtshof bereits Schadensersatzansprüche zugesprochen. Warum sollte dies bei unberechtigt verweigerter Zustimmung zur Tierhaltung anders sein? Als Schadensersatzforderung kommen zum Beispiel die Kosten der Aufbewahrung in einem Tierheim in Betracht.

Berlin, den 30.6.2014

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