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Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet!

Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen!

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung - Arbeitgeber haftet!

Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßigen Abständen Arbeitsrichter wie Elefanten in den Porzellanladen und reißen nieder, was Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften in monatelangen Verhandlungen an Verbesserungen errungen haben. Das vor kurzem ergangene Urteil des BAG zur Anzeige des versicherungsförmigen Verfahrens ist ein gutes Beispiel hierfür. Ein noch drastischeres Beispiel für die Realitätsferne und Voreingenommenheit mancher Arbeitsrichter ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zur Haftung des Arbeitgebers trotz eines Beratungsverzichts des klagenden Arbeitnehmers (Az.: 4 Sa 852/17).

Der Fall:

Im April 2003 stellte die spätere Beklagte, eine Gesellschaft im kommunalen öffentlichen Dienst, ihren Arbeitnehmer(inne)n auf Einladung des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung vor, da kurz vorher ein für die Beklagte bindender Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung in Kraft getreten war. Mit der Vorstellung des Versorgungskonzepts wurde ein Fachberater einer Sparkasse beauftragt, da der Tarifvertrag die Sparkassen-Finanzgruppe explizit als präferierten Partner benennt. Außerdem bot die Beklagte ihren Arbeitnehmer(inne)n an, sich anschließend vom Fachberater in einem persönlichen Beratungsgespräch zur betrieblichen Altersversorgung beraten zu lassen. Dieses Beratungsangebot nahm der Kläger, ein damaliger Arbeitnehmer der Beklagten, nicht an.

Im September 2003 schloss der Kläger eine Entgeltumwandlungsvereinbarung zugunsten einer Pensionskassenversorgung ab, wie gesagt ohne von der angebotenen Einzelberatung Gebrauch zu machen.

In der arbeitsrechtlichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Arbeitnehmer, der Entgeltumwandlungsvereinbarung, wurde unter Punkt 4 schriftlich vereinbart:

„Nach den derzeit geltenden steuerrechtlichen Regelungen sind erst die späteren Versorgungsleistungen einkommenssteuerpflichtig. Steuerrechtliche und betragsrechtliche Änderungen in der Zukunft gehen nicht zu Lasten des Arbeitgebers.“

Am 14.11.2003, also zwei Monate nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung, verabschiedete die damalige rot-grüne Regierung das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, kurz „GKV Modernisierungsgesetz“, durch das Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterworfen wurden.

In den folgenden Jahren erhielt der Kläger jährlich eine Mitteilung über den aktuellen Stand seiner Anwartschaft. Seit 2009 war darin regelmäßig ein Hinweis auf die Beitragspflicht der Leistungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Im Januar 2015 erhielt der Kläger, der zwischenzeitlich in Rente gegangen war, die vereinbarte Kapitalabfindung in Höhe von ca. 35.000 EUR, auf die die Techniker Krankenkasse in 2016 für die Jahre 2015 und 2016 Beiträge in Höhe von rund 1.250 EUR erhob. Mit den für die Folgejahre zu erbringenden Beiträgen beläuft sich der Gesamtbeitrag an die Krankenkasse auf rund 6.500 EUR.

Die Klage:

Der Kläger beantragte, die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe der bereits entrichteten und noch zu entrichtenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Die Beklagte beantragte die Klageabweisung.

Das Urteil:

Die Beklagte wurde gem. Urteil vom 6.12.2017 der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm dazu verurteilt, dem Kläger alle anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nebst Zinsen zu ersetzen.

Begründet wurde das Urteil mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die sich aus §§ 241 Abs. 2 und 242 BGB ableiten lässt. Da der Berater des Arbeitgebers i.S.v. §278 Satz 1 BGB als dessen Erfüllungsgehilfe anzusehen sei, müsse sich die Beklagte eine unzureichende Beratung zurechnen lassen.

Warum handelt es sich bei einem Blick auf die Fakten um ein Skandalurteil?

-Der Kläger hat im vorliegenden Fall auf die angebotene Einzelberatung verzichtet – später klagt er wegen fehlender Aufklärung!
-Das Gesetz zur Kranken – und Pflegeversicherungspflicht wurde erst nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung verabschiedet!
-Es wurde in der Entgeltumwandlungsvereinbarung vertraglich vereinbart, dass spätere Gesetzesänderungen hinsichtlich Steuern und Abgaben nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen!
-Der Kläger wurde in den Jahresmitteilungen des Versorgungsträgers mehrfach auf die künftige Versicherungspflicht hingewiesen!
-Und letztlich wurde der der Arbeitgeber gesetzlich und tarifvertraglich zur Bewilligung der betrieblichen Altersversorgung gezwungen!

Und trotz aller dieser Fakten erkennen die Richter des LAG Hamm eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers – ein Skandal, der die Verbreitung der betriebliche Altersversorgung nachhaltig erschwert!

Folgende Punkte sollte jede Personalabteilung in der betrieblichen Altersversorgung beachten:

-Keine betriebliche Altersversorgung ohne Expertenbegleitung

Betriebliche Altersversorgung ist zu 60% Arbeitsrecht, zu 30% Steuerrecht und maximal zu 10% Versicherungsrecht. Aus diesem Grund ist es keine gute Idee, die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen durch den Versicherungsvermittler konzipieren zu lassen. Lassen Sie Ihre betriebliche Altersversorgung von einem unabhängigen Experten, bevorzugt einem Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung, gestalten oder zumindest regelmäßig überprüfen. Risiko- und Haftungsgutachten gibt es für Unternehmen bis 100 Arbeitnehmer bereits zum Pauschalpreis von 398,00 EUR zzgl. MwSt. (siehe www.k-bav.de/unsere-dienstleistungen).

-Keine Zusage ohne Beratungsdokumentation

Zu jeder betrieblichen Altersversorgung gehört zwingend ein stringentes Beratungs- und Dokumentationskonzept. Nur wenn die Arbeitnehmer nicht nur über die Vorteile, sondern besonders auch über alle Nachteile der betrieblichen Altersversorgung aufgeklärt werden, und diese Aufklärung detailliert dokumentiert wird, kann sich der Arbeitgeber vor ungerechtfertigten Regressansprüchen schützen. Da auch externe Berater in der betrieblichen Altersversorgung als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers eingestuft werden, muss der Arbeitgeber wissen, wie die Beratungsgespräche ablaufen und was dokumentiert wird. Fordern Sie eine kostenfreie Musterinformation und Musterberatungsdokumentation unter info@k-bav.de an.

-Keine ungeprüfte Übernahme bestehender Zusagen neuer Arbeitnehmer

Immer häufiger bringen neue Mitarbeiter eine bestehende Direktversicherung, Pensionskassen- oder Pensionsfondsversorgung mit und beantragen eine Übernahme der Zusage durch den neuen Arbeitgeber – denn nur so bleiben die bestehenden Rechnungsgrundlagen, Garantiezinsen und bei Männern die Bisexkalkulation erhalten.

Mit der Unterzeichnung der Übernahmeerklärung übernimmt der neue Arbeitgeber allerdings die volle Haftung für alle Fehler und Risiken, die ehemalige Arbeitgeber bei der Erteilung und Rückdeckung der Zusage gemacht haben. Dies gilt auch für Beratungsfehler oder das Fehlen einer Beratungsdokumentation. Eine ungeprüfte Übernahme von Versorgungszusagen stellt für jeden Arbeitgeber somit ein erhebliches Haftungsrisiko dar.

Eine Übertragung des Deckungskapitals, auf die jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, stellt zwar anfänglich Rechtssicherheit für den Arbeitgeber her, führt jedoch gerade bei Einstellungsgesprächen zu berechtigten und kontraproduktiven Diskussionen mit den neuen Arbeitnehmern. Auch sind spätere Regressforderungen nicht auszuschließen, falls eine Übertragung oder Übernahme nicht fachgerecht umgesetzt und dokumentiert wird.

Unsere Empfehlung: Lassen Sie jede zu übernehmende Versorgungszusage durch einen unabhängigen Experten prüfen. Die KbAV KG erstellt solche Portabilitätsgutachten bereits zu einem attraktiven Pauschalpreis von 118,00 EUR zzgl. MwSt.

Beantragen Sie bei der Geschäftsführung eine Prüfung des Versorgungswerks und mitgebrachter Zusagen. Denn für den Schaden haftet zwar der Arbeitgeber, aber die Personalabteilung trägt die Verantwortung!

Kanzlei für betriebliche Altersversorgung

Kontakt
KbAV KG – Kanzlei für betriebliche Altersversorgung
Ulrich Wild
Lindenstr. 15
83555 Gars
08073/384440
u.wild@k-bav.de
https://www.k-bav.de

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BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google
– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil
– Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem

Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro geführt hat. Laut dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wird die Google Entscheidung den Wettbewerb für Apps und Onlinedienste fördern.

„Wir erhoffen uns von der Entscheidung der Europäischen Kommission im Google Android Fall einen Aufbruch der Monopolstellung Googles zugunsten unabhängiger App-Entwickler“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGTAL SME Alliance (DIGITAL SME).

„Google kann ohne konkurrierende App Stores von den Entwicklern einen immer höheren Anteil des Verkaufspreises verlangen. Ein weiterer Vorteil für Google – und ein Nachteil für alle anderen – ist, dass Google exklusiven Zugang zu Daten hat, die bei Nutzung der Apps anfallen, darunter auch Daten und Standort des Nutzers. Das schafft alleine für Google enorme Möglichkeiten, Daten zu sammeln und neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Schließlich kann Google neu entwickelte Apps einfach in das zur Installation erzwungene App-Bundle aufnehmen und somit eine kostenfreie Distribution auf Milliarden Smartphones erreichen“, so Grün weiter.

Die European DIGITAL SME Alliance ist von der Europäischen Kommission anerkannte interessierte dritte Partei im EU-Verfahren gegen Google. DIGITAL SME ist eine unabhängige Organisation, die ausschließlich die Interessen der KMU vertritt und nicht an kommerzielle Parteien gebunden ist, die gegen Google agieren. Die Intervention zielt darauf ab, sicherzustellen, dass kleine und mittelständische App-Entwickler von einem offenen und wettbewerbsfähigen Android-Ökosystem profitieren können.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:

https://www.digitalsme.eu/eu-antitrust-fine-on-google-android-a-historic-decision-towards-defending-eus-digital-economy/

Über die European DIGITAL SME Alliance:
Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. (www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

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Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Wartezeit soll ersatzlos wegfallen

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin – Wartezeit soll ersatzlos wegfallen

Die Kultusministerkonferenz hat am 15.06.2018 die Eckpunkte eines zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrags zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin verabschiedet. Das Verfahren soll in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 wie folgt neu geregelt werden:

Die Abiturbestenquote bleibt!

Dabei soll ein Anteil von mindestens 20 % (bisher 20 %) der nach Abzug von Vorabquoten zur Verfügung stehenden Studienplätze an die Abiturbesten vergeben werden. Für eine Übergangszeit wird die geforderte annähernde Vergleichbarkeit der Abiturnoten aller Länder über einen Ausgleichsmechanismus (Prozentrangverfahren) sichergestellt. Dieser Ausgleichsmechanismus soll wegfallen, sobald die annähernde Vergleichbarkeit aufgrund politischer Maßnahmen im Schulbereich hergestellt ist.

Die Wartezeitquote fällt weg!

Um den Belangen der Langzeit- oder Altwartenden Rechnung zu tragen, werden Möglichkeiten der Bonierung von Wartezeit und die Berücksichtigung der in der Wartezeit erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen in anderen Quoten geprüft. Von einer Übergangsfrist für „besonders schutzwürdige Altwarter“ ist bei der Kultusministerkonferenz nicht die Rede. Einzelheiten der Bonierung müssen erst noch erarbeitet werden.

Im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) gibt es Veränderungen!

Für die Auswahlentscheidungen der Hochschulen (AdH) sollen neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien herangezogen werden. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wollen die Ministerinnen und Minister noch in diesem Jahr auf der Grundlage des Entwurfs des Staatsvertrags – der von einer Arbeitsgruppe der KMK earbeitet wird – entscheiden.

Da die Programmierung dieses neuen, verfassungsgemäßen Verfahrens in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist (31.12.2019) nicht vollständig zu leisten ist, wird es auf dem Weg zur Vollversion eine Übergangslösung geben, die wesentliche Elemente des neuen Verfahrens enthält, jedoch Prozesse nicht unterstützen kann, die eine Dateninteraktion mit den Hochschulen erfordern. Diese Übergangslösung, die ab dem Sommersemester 2020 gelten soll und für die die Minister den Programmierungsauftrag erteilt haben, sieht deshalb vor, für den Zeitraum von einem Jahr auf die Anwendung solcher Auswahlkriterien zu verzichten, die einen Datenaustausch zwischen den EDV-Plattformen der Hochschulen und dem Bewerberportal der Stiftung für Hochschulzulassung nach Bewerbungsschluss erfordern.

Wie das gehen soll und welche Quoten hierfür bestimmt werden, ist noch nicht festgelegt.

Wir werden das Verfahren kritisch begleiten und Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, insbesondere auch über die noch für den 15.06.2018 geplante Pressekonferenz.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Teurer Schmuck im Büro: Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ohne Erfolg.
LAG Hamm, Az. 18 Sa 1409/15

Hintergrundinformation:
Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern bestimmte Schutz- und Fürsorgepflichten, auch wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich geregelt sind. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit, aber auch vor Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, etwa durch Mobbing. Aber umfasst der Schutz auch das Eigentum des Arbeitnehmers, beispielsweise persönliche Wertgegenstände? Der Fall: Ein Krankenhaus-Angestellter hatte Schmuck und Uhren im Wert von circa 20.000 Euro mit zur Arbeit gebracht. Die Wertsachen hatte er in einem Rollcontainer seines Schreibtisches eingeschlossen und wollte sie nach eigenen Angaben anschließend ins Bankschließfach bringen. Allerdings musste er länger arbeiten und kam auch an den nächsten Tagen nicht dazu. Einige Tage später musste er feststellen, dass die Wertsachen verschwunden waren. Offenbar hatte jemand seine Bürotür mit einem Generalschlüssel geöffnet und den Rollcontainer aufgebrochen. Der Generalschlüssel wiederum stammte aus dem aufgebrochenen Spind einer Mitarbeiterin. Der Klinik-Mitarbeiter verklagte nun seinen Arbeitgeber auf Schadenersatz. Seiner Ansicht nach hätte der Krankenhaus-Betreiber durch klare Anweisungen oder Sicherheitsvorkehrungen für die zuverlässige Aufbewahrung von Generalschlüsseln sorgen müssen. Das Urteil: Das Arbeitsgericht wies die Klage des Mannes in erster Instanz ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice nahm er in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm seine Klage wegen Aussichtslosigkeit zurück. Das Gericht erläuterte zu dem Fall, dass der Arbeitgeber nur dann eine Schutzpflicht für mitgebrachte Sachen seiner Angestellten habe, wenn diese die Gegenstände regelmäßig mit sich führen, etwa Jacken oder Smartphones, oder für die Arbeit brauchen. In diesen Fällen seien vom Arbeitgeber in zumutbarem Rahmen Maßnahmen zum Schutz des Eigentums der Arbeitnehmer zu erwarten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 21. Januar 2016, Az. 18 Sa 1409/15

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
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Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
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AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Fachanwalt Mietrecht

Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Überzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Nun hat aber das Amtsgericht Göttingen in einem aktuellen Urteil, das sicherlich für Diskussionen sorgen wird, entschieden, dass der Mieter den Vermieter darüber informieren muss, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 – 18 C 41/17).

Aktivist in Nachwuchsorganisation der AfD als Mieter: In dem konkreten Fall ging es um einen Mieter, der als Mitglied in einer Nachwuchsorganisation der AfD aktiv war. Zeitnah nach Abschluss des Mietvertrages kam es zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Hauses, die dem „linken“ bzw. „antifaschistischen“ Lager zugerechnet wurden. Die politischen Ansichten des Mieters seien für den Abschluss des Mietvertrages zwar irrelevant. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte dieser die Vermieterin aber darüber aufklären müssen, dass er ein „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ sei. Diese hatte den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und auf Räumung der Wohnung geklagt. Das Amtsgericht Göttingen gab ihr nun Recht.

Das Amtsgericht: Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 – 18 C 41/17).

Fragwürdige Entscheidung: Grundsätzlich kommt natürlich für Vermieter eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters im Zusammenhang mit Angaben, die er beim Abschluss des Mietvertrages gemacht hat (z. B. falsches Einkommen), in Betracht. Einen solchen Anfechtungsgrund aber in dem unterbliebenen Hinweis zu sehen, der Mieter könne möglicherweise Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein, erscheint doch sehr fragwürdig. Damit einher ginge an und für sich bereits die Offenbarung der politischen Gesinnung, denn jemand, der linke Gewalt anzieht, dürfte wohl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dem rechten Spektrum zuzuordnen sein. Gerade zu einer solchen Offenbarung soll aber der Mieter nach Auffassung des Gerichts eigentlich nicht verpflichtet sein. Unabhängig davon, was man von der AfD hält und auch wenn Vermietern natürlich ein Interesse an der Kenntnis potentieller gewaltsamer Ausschreitung infolge des Einzugs eines Mieters zuzugestehen ist, dürfte im Ergebnis ein entsprechender Anfechtungsgrund kaum haltbar sein.

Kündigungsmöglichkeit für Vermieter: Davon unabhängig kann für Vermieter in solchen Fällen natürlich eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht kommen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass den Mieter an Schäden infolge von tätlichen Auseinandersetzungen und dergleichen ein Verschulden trifft, indem er z. B. Angriffe provoziert und ggf. sogar seine Adresse preisgibt.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Wir vertreten Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit dem Ausspruch von Kündigungen. Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Ausspruchs bzw. einer Abwehr der Kündigung bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

23.01.2018

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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern - ist das zulässig?

Fachanwalt Bredereck

Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern

Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die Eingaben des Benutzers auf der Tastatur protokolliert und z. B. Screenshots angefertigt werden können. Die so gewonnenen Aufzeichnungen können dann ausgewertet werden. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte sich nun die Arbeitgeberin einer solchen Software bedient und den Arbeitnehmern mitgeteilt, dass ihre Systeme mitgeloggt würden.

Kündigung wegen Privatnutzung des Dienstrechners

Aus der Auswertung der so gewonnenen Daten folgerte die Arbeitgeberin im Fall eines Arbeitnehmers, der als Web-Entwickler beschäftigt war, dann eine umfangreiche Privatnutzung des PCs, etwa zur Programmierung eines Computerspiels oder der Abwicklung des E-Mail-Verkehrs seines Vaters. Darauf kündigte sie fristlose, hilfsweise ordentlich das Arbeitsverhältnis. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in allen Instanzen erfolgreich, so auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht sieht Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das BAG hat in seinem Urteil entscheiden, dass die durch den Keylogger gewonnenen Daten nicht verwertet werden dürften. Der Einsatz der Software verletze den Arbeitnehmer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber keinen konkret begründeten Verdacht für Verstöße von Arbeitnehmern gehabt habe, auf den sich der Einsatz der Keylogger-Software stützen ließe. Der Einsatz sei deshalb nicht von § 32 Abs. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16).

Das BAG: Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

Einräumung privater Nutzung durch Arbeitnehmer

Die Kündigung war im konkreten Fall somit unwirksam und das, obwohl der Arbeitnehmer in einem Gespräch sogar eine gewisse Privatnutzung eingeräumt hatte, nicht jedoch in dem Umfang, wie die Arbeitgeberin aus den Keylogger-Protokollen entnommen haben wollte. Der Umfang der eingestandenen Privatnutzung wiederum war ohne vorherige Abmahnung nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Da es keine Abmahnung gegeben hatte, scheiterte also auch unter diesem Gesichtspunkt die Kündigung im Fall des Web-Entwicklers.

Anlasslose Überwachung unzulässig

Festhalten lässt sich also, dass Maßnahmen des Arbeitgebers zur Überwachung von Arbeitnehmern durch entsprechende Software nur bei einem begründeten Anlass zulässig sein können. Eine Überprüfung ins Blau hinein ist dagegen unverhältnismäßig. Dann kann aus Arbeitgebersicht auch keine Kündigung auf die so gewonnenen Daten gestützt werden. Arbeitnehmer haben deshalb in solchen Fällen besonders gute Erfolgsaussichten für ihre Kündigungsschutzklage.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

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6.11.2017

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