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datenschutz-praxis.de: Aktuelle Urteile jetzt schon unter DSGVO-Lupe

datenschutz-praxis.de: Aktuelle Urteile jetzt schon unter DSGVO-Lupe

Kissing, 21. Juni 2017 – Datenschutzbeauftragte befinden sich derzeit in einer Zwickmühle. Einerseits gilt noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Andererseits steht die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor der Tür. Das heißt also, jetzt das alte Recht anzuwenden, ohne die Vorbereitung auf das neue Recht zu vernachlässigen. Das Datenschutz-Portal www.datenschutz-praxis.de geht daher einen ungewöhnlichen Weg.

Die regelmäßig erscheinenden Beiträge zu aktuellen Urteilen kommentieren in bewährter Weise die Bedeutung für den jetzigen Datenschutz-Alltag des Praktikers im Unternehmen. Der Autor Dr. Eugen Ehmann gibt nun zugleich einen Ausblick darauf, wie die Entscheidungen wohl unter der Datenschutz-Grundverordnung ausgefallen wären und mit welcher Begründung. So können Datenschutzbeauftragte sich gleichzeitig über beides informieren – aktuelles und zukünftiges Recht.
In diesem Jahr bereits erschienene Urteils-Besprechungen wurden überarbeitet und angepasst. So sind nun alle Beiträge, die seit Anfang 2017 online gegangen sind, mit einem Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung versehen. Auch einige besonders wichtige ältere Entscheidungen haben ein „Upgrade“ auf die DSGVO bekommen.
Die ab 25. Mai 2018 geltende DSGVO ist aber natürlich nicht nur in den Urteilsbesprechungen Thema, sondern auch in zahlreichen weiteren Online-Fachbeiträgen. In Kombination mit der Zeitschrift Datenschutz PRAXIS, deren Texte noch weiter in die Tiefe gehen, können sich Datenschutzbeauftragte so optimal für ihren Arbeitsalltag rüsten.

www.datenschutz-praxis.de – das Portal für Datenschutzbeauftragte
Online-Portal mit Urteilen, Fachbeiträgen, aktuellen Meldungen und Arbeitshilfen zum Download
Anmeldung zu den kostenlosen Newslettern „Datenschutz PRAXIS Urteile“ und „Datenschutz PRAXIS aktuell“ unter https://www.datenschutz-praxis.de/newsletter-widget/

Datenschutz PRAXIS – die Datenschutz-Zeitschrift
Zeitschrift, DIN A4, 20 Seiten + Online-Zugriff auf alle Inhalte unter datenschutz-praxis.de
Preis: 189 Euro zzgl. MwSt. und Versand für 12 Ausgaben im Jahr
Best.-Nr.: Z9100J, ISSN: 1614-6867

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Die WEKA MEDIA GmbH & Co. KG ist einer der führenden Anbieter von multimedialen Fachinformationslösungen im Business-to-Business- und Business-to-Government-Bereich. Das Unternehmen bietet Produkte und Services mit einem hohen Nutzwert. Das Spektrum reicht von Software-, Online- und Printprodukten und einer modular aufgebauten, internetbasierten Großkundenlösung bis hin zu E-Learning-Angeboten, Seminaren, Fachtagungen und Kongressen. Das Produktportfolio wendet sich an Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Produktion und Konstruktion, Arbeitssicherheit und Brandschutz, Umwelt und Energie, Management und Finanzen, Qualitätsmanagement, Behörde, Bauhandwerk, Architektur und betriebliche Mitbestimmung sowie Datenschutz.

WEKA MEDIA ist ein Unternehmen der europaweit tätigen WEKA Firmengruppe. Die unter dem Dach der WEKA Firmengruppe geführten Medienunternehmen beschäftigen über 1500 Mitarbeiter und erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von rund 241 Millionen Euro.

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Ausgabe 01/2017 des Gratis-Infobriefs Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

Nach Penisoperation: Ehefrau verlangt Schmerzensgeld

Ausgabe 01/2017 des Gratis-Infobriefs Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

Eine Penisoperation führte dazu, dass ein Mann seine Fähigkeit zum Geschlechtsverkehr verliert. Der Patient verklagt den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld. Auch seine Ehefrau verlangt Entschädigung.

Lesen Sie im aktuellen Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge, wie hoch das Schmerzensgeld für den Ehemann ausfiel und ob der Ehefrau ebenfalls eine Entschädigung zusteht. Im Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge stellt RiBGH Wolfgang Wellner vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 100.000 und 400.00 Euro zuerkannt wurden:

– Klage auf Schmerzensgeld bei einer Frühgeborenen wegen eines groben Behandlungsfehlers
– Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehandlung nach einem Verkehrsunfall mit der Folge einer hypoxischen Hirnschädigung
– Schmerzensgeld für Beinamputation nach Motorradunfall
– Ertrinkungsunfall eines Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht der Großmutter

Wolfgang Wellner ist Richter des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des BGH und Mitherausgeber der im Deutschen Anwaltverlag erscheinenden Urteilssammlung „Hacks/Wellner/Häcker – Schmerzensgeldbeträge“. Der Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ erscheint alle drei Monate und kann gratis unter dem nachstehenden Link bezogen werden.

Mehr zum Thema
– Kostenloser Download zur aktuellen Ausgabe des Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“: http://bit.ly/2iOEfUk
– Vergangene Ausgaben des Infobriefes finden Sie auf der Homepage: www.hohe-schmerzensgeldbetraege.de

Umfang: 182 Wörter; 1.593 Zeichen (mit Leerzeichen)
Zur Veröffentlichung und honorarfrei. Hinweis oder Belegexemplar erbeten.
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OLG Frankfurt kürzt Querschnittsgelähmten Schmerzensgeld

Neue Ausgabe des Infobriefs „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ erschienen

OLG Frankfurt kürzt Querschnittsgelähmten Schmerzensgeld

Was als Fahrgemeinschaft zweier Kollegen anfing, endete als schwerer Schicksalsschlag.

Als der Besitzer des Fahrzeugs kurz aus dem Wagen stieg, um Müll in einen nahegelegenen Stahlcontainer zu entsorgen, setzte sich sein Kollege auf den Fahrersitz, startete den Wagen und legte den Rückwärtsgang ein. Der Besitzer geriet zwischen Fahrertür und Müllcontainer und wurde zerquetscht. Künstliches Koma, eine komplette Querschnittslähmung und eine abgequetschte Lunge waren die Folgen.

Gericht sprach Geschädigtem Mitschuld zu

Das OLG Frankfurt sprach dem Geschädigten 400.000 EUR Schmerzensgeld zu. Der Betrag wurde jedoch um 25% gekürzt – warum? Das erklärt RiBGH Wolfgang Wellner in der aktuellen Ausgabe des Infobriefs „Hohe Schmerzensgeldbeträge“.

In Deutschland sind Gerichtsentscheidungen, bei denen Schmerzensgelder von über 100.000 EUR zuerkannt werden, eine Seltenheit. Der oben beschriebene Fall ist deshalb für Anwälte und sonstige Beteiligte umso interessanter. In der Ausgabe 2016/03 stellt RiBGH Wolfgang Wellner vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwischen 100.000 und 600.00 EUR zuerkannt wurden. Sie sollen Interessenten einen hilfreichen Orientierungsrahmen auf einem heiklen Rechtsgebiet geben.

Wolfgang Wellner ist Richter des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des BGH und Mitherausgeber der im Deutschen Anwaltverlag erscheinenden Urteilssammlung „Hacks/Wellner/Häcker – Schmerzensgeldbeträge“. Der Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“ erscheint alle drei Monate und kann gratis unter dem nachstehenden Link bezogen werden:

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Kostenloses Booklet mit den 26 wichtigsten Urteilen im Onlinehandel

Kanzlei RESMEDIA veröffentlicht kostenlosen Ratgeber mit einer Übersicht zu den aktuellen, wichtigen Urteilen für Shopbetreiber

Kostenloses Booklet mit den 26 wichtigsten Urteilen im Onlinehandel

Kostenloses Booklet: Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel

Die auf IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei RESMEDIA mit Sitz in Mainz und Berlin hat ein Booklet „Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel“ veröffentlicht. Der kostenlose Ratgeber enthält damit eine Übersicht mit den aktuellen Urteilen, die Shopbetreiber beachten müssen und steht im pdf-Format zum Download auf der Kanzleiwebseite unter http://res-media.net/booklets bereit oder kann über die Infothek-App der Kanzlei bequem auf dem Handy oder Tablet gelesen werden.
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M. ist Expertin im E-Commerce-Recht und betreut bereits seit 2005 die Kolumne „E-Shop- Rechtstipp“ der Zeitschrift INTERNET World Business. Alle zwei Wochen erscheint dort ein Artikel zu einem aktuellen und wichtigen Urteil für den Onlinehandel. Das jetzt veröffentlichte Booklet enthält eine Zusammenstellung der Artikel aus den 26 Ausgaben des Jahres 2015. Es gibt damit einen Überblick über die wichtigsten Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich, die Onlinehändler beachten müssen, um nicht abgemahnt zu werden.

Enthalten sind Urteile zu Themen wie
– LG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung,
– Abmahnung wegen Facebook Like Button,
– EuGH erlaubt Framing von Youtube-Videos,
– Online-Handel mit Waren mit Altersbeschränkung,
– „Es gilt deutsches Recht“ ist abmahnfähig,
– Gängige Zahlungsmittel im Online-Shop,
– Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig.

„Das Booklet ist der erste Ratgeber, den wir im neuen Jahr veröffentlicht haben. Wir stellen etwa monatlich eine neues Booklet zu den wichtigsten Themen aus dem IT-Recht, dem E-Commerce und dem gewerblichen Rechtsschutz online“, so Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, die in der Kanzlei das Marketing verantwortet.
Das kostenlose Booklet kann auf der Kanzleiwebseite unter www.res-media.net/booklets im pdf-Format herunterladen oder über die Infothek-App der Kanzlei unter www.res-media.net/app mobil gelesen werden.

Die im Jahr 2007 gegründete Kanzlei RESMEDIA mit Standorten in Mainz und Berlin steht für hoch spezialisierte Rechtsberatung in den Kernbereichen IT-Recht, IP-Recht und Medienrecht.

Das 8-köpfige Expertenteam besteht aus Fachanwälten für IT-Recht und gewerb-lichen Rechtsschutz, die ausschließlich in diesen Bereichen tätig sind.

Die Leistungsschwerpunkte der Kanzlei liegen in der Beratung von E-Commerce-Plattformen und großen Onlineshops, der Erstellung von IT-Verträgen und der Beratung im Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht.

Die Kanzlei ist im Bereich business-to-business (B2B) tätig und berät IT-Unternehmen, Softwarehäuser, Onlinehändler, Agenturen sowie Künstler und Kreative.

RESMEDIA ist Gründungsmitglied des agilen Partnernetzwerks United E-Commerce.

Kontakt
RESMEDIA MAINZ – Kanzlei für IT-IP-Medien
Sabine Heukrodt-Bauer
Am Winterhafen 78
55131 Mainz
06131-144560
06131-1445620
shb@res-media.net
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Mindestlohn – bisherige Urteile u.a. zu den Themen Kündigung & Anrechnung von Vergütungsbestandteilen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Natürlich – das zur Klarstellung – erhebt diese Revue nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Fachanwalt Dineiger: Eines der ersten Urteile hier aus unserem Bereich ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin mit der Zentralaussage: „Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam“. Das erstaunt auf den ersten Blick etwas, weil man es auch für selbst verständlich halten würde. Die Konstellation ist aber tatsächlich eine andere. Im vorliegenden Fall wollte der Arbeitgeber angesichts des herannahenden Mindestlohnes die Arbeitszeit des Arbeitnehmers reduzieren, um Kosten zu sparen. Der Arbeitnehmer lehnte dieses Angebot ab, daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) ist diese Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Berlin war nicht der Meinung, dass eine solche Kündigung gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verstoße. Das Verlangen des Arbeitnehmers, Mindestlohn zu bekommen, sei zulässig; eine Kündigung als Sanktion dann eben maßregelnd und damit unzulässig.

Fachanwalt Bredereck: Das gehört ja dann eher in die Fraktion: „so nicht“. Einer der streitigen Punkte bei Mindestlohn ist ja die Frage, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Gibt es dazu schon Urteile?

Fachanwalt Dineiger: Die gibt es tatsächlich schon. Wir rufen uns in Erinnerung, dass der Gesetzgeber eine Regelung im MiLoG unterlassen hat. Das Argument war, dass es hierzu ja Rechtsprechung des BAG und des EuGH gebe, die dieses Problem schon geklärt hätte. Der Gesetzgeber hat sich also darauf zurückgezogen, auf diese Entscheidungen zu verweisen. Wir haben hierüber zwar schon gesprochen; allerdings sollten wir noch einmal ganz kurz auf die Entscheidung „Isbir“ des EuGH vom 07.11.2013 verweisen, die exakt dieses Problem behandelt. Kurz zusammengefasst hat der EuGH festgestellt, dass auf den Mindestlohn nur solche Vergütungsbestandteile angerechnet werden dürfen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen Seite und der ihn hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern.

Fachanwalt Bredereck: Und das setzen die Gerichte jetzt auch tatsächlich so um, wie es gedacht war? Oder gibt es da Abweichungen?

Fachanwalt Dineiger: Das interessante ist, dass es da sehr wohl Abweichungen gibt. Eigentlich ist die Rechtsprechung des EuGH ziemlich klar verständlich. Die Arbeitsgerichte tun sich aber offensichtlich noch ziemlich schwer, exakt zu definieren, was nun anrechenbarer Gehaltsbestandteil ist und was nicht.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben hier zwei Entscheidungen. Widersprechen sich diese Entscheidungen jetzt tatsächlich oder sind das anders gelagerte Sachverhalte?

Fachanwalt Dineiger: Im Moment haben wir zwei Entscheidungen im Auge, die eine ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom April 2015, die andere ist ein Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf, gleichfalls von Ende April 2015. Tatsächlich betreffen beide Urteile Zusatzentgeltbestandteile, nämlich einen Leistungsbonus. Das interessante ist, dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ein solcher Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf aber schon.

Fachanwalt Bredereck: Also klare Fehlurteile? Die Frage ist nur welches?

Fachanwalt Dineiger: Ganz so einfach ist es nicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsbonus dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Leistungsbonus tatsächlich zum inneren Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also Arbeit und Entlohnung, steht. Ein Bonus ist in aller Regel in einem Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung definiert. Das Problem ist – auch hierüber haben wir schon Beiträge gemacht – dass diese freiwillige Leistung im Laufe der Zeit dann gar nicht mehr so freiwillig ist, also der Arbeitnehmer einen Anspruch erwirbt. In dem Moment, in dem auf den Bonus aber ein Anspruch besteht, wird er nach Auffassung des BAG in der bisherigen Rechtsprechung zum Entgeltbestandteil. Er ist also Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen.

Fachanwalt Bredereck: Also kein Widerspruch, sondern nur einmal ein freiwilliger und das andere Mal ein nicht mehr freiwilliger Bonus?

Fachanwalt Dineiger: Das könnte man meinen. Interessanterweise definiert das aber das Arbeitsgericht Düsseldorf gar nicht so. Das Arbeitsgericht Düsseldorf machte einen Schlenker und stellt darauf ab, dass der Mindestlohnanspruch ein Mindestlohnanspruch, nicht aber ein Aufstockungsanspruch sei. Wenn also die Grundvergütung angehoben werden muss, um Mindestlohn zu erreichen, dann kann ein bisheriger Bonus angerechnet werden, da kein Anspruch auf mehr als Mindestlohn bestünde. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urteil doch sehr deutlich vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Urteile weichen also doch voneinander ab.

Fachanwalt Bredereck: Da gibt es also doch noch erhebliche Unordnung. Wir warten doch ab, ob diese Urteile auch in der Berufung Bestand haben.

07.07.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Keine grenzenlose Freiheit auf Balkonien

VdW Bayern: Mietrechtsurteile rund um den Balkon

München (16.06.2015) – Mit dem Sommer hat endlich wieder die Balkon-Saison begonnen. Bei aller Freude über sonnige Stunden sollten sich Mieter an einige Regeln halten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat Urteile rund um die Balkonnutzung zusammengestellt.

Ob Apfel- oder Zitronenbaum, Mieter haben bei der Bepflanzung von Balkon und Terrasse weitgehend freie Hand. Doch nicht jeder Hausbesitzer teilt die Freude über den grünen Daumen des Mieters. Balkonpflanzen sollten nicht erheblich über die Balkonbrüstung ragen, ansonsten kann der Vermieter ein Zurückschneiden anordnen (AG Brühl, Az. 21 C 256/00). Beim Gießen der Balkonpflanzen ist Sparsamkeit angesagt: Es muss darauf geachtet werden, dass die Fassade und die Nachbarn im unteren Stockwerk trocken bleiben (AG München 271 C 73794/00). Das Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite gehört nicht mehr zum vertragsmäßigen Gebrauch. Der Vermieter kann es im Mietvertrag unter Genehmigungsvorbehalt stellen, so das LG Berlin (67 S 370/09).

Vorsicht bei baulichen Veränderungen

Trotz des langen deutschen Winters hat ein Mieter keinen Anspruch auf den Umbau seines Balkons in eine Loggia. Der Vermieter muss einer seitlichen Balkonverglasung nicht zustimmen, wenn dadurch die einheitliche Fassade des Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist, urteilte das LG Bautzen (Az: 1 S 4/00). Ein Mieter, der eigenmächtig eine Verglasung anbringt, muss diese auf Verlangen des Vermieters wieder beseitigen (LG Berlin, Az: 65 S 152/99). Auch die Montage von Markisen muss vom Vermieter genehmigt werden, da sie das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes verändern und die Konstruktion der Balkonplatte beeinträchtigen können. Gegen das Anbringen eines Sichtschutzes am Balkongeländer ist mietrechtlich jedoch nichts einzuwenden, wenn die Fassade dabei nicht verunstaltet wird.

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Diese und weitere Pressemitteilungen sowie druckfähiges Bildmaterial finden Sie unter http://www.vdwbayern.de/presse

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Im VdW Bayern sind 456 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 332 Wohnungsgenossenschaften und 89 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 530.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Immobilien

Skurrile Mieter – damit beschäftigen sich deutsche Gerichte

Die fünf außergewöhnlichsten deutschen Mietrechtsfälle

Skurrile Mieter - damit beschäftigen sich deutsche Gerichte

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Berlin, 19.05.2015 – Das Mietrecht zählt zu den Rechtsbereichen, in denen immer wieder äußerst skurrile Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern verhandelt werden. Die Immobilienexperten der plusForta GmbH ( kautionsfrei.de ) haben die außergewöhnlichsten Mietrechtsurteile zusammengetragen, die selbst erfahrenen Juristen ein Schmunzeln entlocken.

1. Der Persil-Streit
Ein Rentnerehepaar aus dem oberbayrischen Icking ist wegen seiner Nachbarn vor Gericht gezogen, weil es sich gegen die beim Wäschetrocknen entstehenden Gerüche zur Wehr setzen wollte. Diese Belästigung sei so eklatant gewesen, dass sie Angst hatten, ihr Haus zu verlassen und ihr im Garten angebautes Obst und Gemüse zu verzehren, weil es vom Waschmittelduft kontaminiert war. Aber damit nicht genug: Die Frau leidet laut eigenen Aussagen infolge der Geruchsbelästigung unter Kopfschmerzen, Übelkeit, Schlafstörungen sowie einem Brennen im Hals. Die Richterin hat den Forderungen des Ehepaars nach einem gesetzlich auferlegten geruchsneutralen Waschmittel allerdings nicht stattgegeben, da sie dies für übergriffig hält und stattdessen entschieden, dass ein Sachverständiger die Situation prüfen soll. Mit einem Urteil kann erst in diesem Jahr gerechnet werden.

2. Ohne die nötigen Sprachkenntnisse keine Parabolantenne
Selbstverständlich trägt eine Parabolantenne nicht gerade zu einer optischen Aufwertung der Mietsache bei. Auch wenn bereits ein Kabelanschluss vorhanden ist, darf der Vermieter den Wunsch nach einem solchem Empfänger allerdings nicht grundsätzlich verbieten. So steht zum Beispiel ausländischen Mietern eine solche „Schüssel“ zu, damit sie zur Religionsausübung fremdsprachige Sender empfangen können. Im Gegensatz dazu hat das Amtsgericht Reutlingen einem deutschen Islam-Konvertiten den Wunsch danach verwehrt, weil er selbst kein Arabisch spricht (AG Reutlingen WuM 2006, 190).

3. Nur ein Hund pro Wohnung
Ein Vermieter hatte der Hundehaltung zugestimmt, konnte allerdings nicht ahnen, dass anstelle eines Vierbeiners gleich fünf Tiere in die Wohnung einziehen sollten. Als er dies bemerkte, bat er seine Mieter schriftlich diese Form der Tierhaltung einzustellen, hatte aber keinen Erfolg mit seiner Bitte. Er sah keinen anderen Ausweg, als die Sache vor Gericht zu bringen, das seine Meinung teilte und den Mietern die Haltung von mehr als einem Hund untersagte. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass die Haltung von mehr als einem Hund dem sachgemäßen Gebrauch der Wohnung widerspricht (AG München, Urteil v. 12.5.2014, 424 C 28654/13).

4. Pferdesalbe als Kündigungsgrund
Eine 89-jährige Vermieterin hatte mit einer Räumungsklage gegen ihren 83-jährigen Mieter Erfolg. Die Vermieterin machte den Geruch von Reinigungsmitteln, Schuhputzcreme und Pferdesalbe, mit der Mieter sich regelmäßig aufgrund von Gelenkproblemen eincremte, für ihre fortwährenden Kopfschmerzen und Schlafstörungen verantwortlich. Ein Gutachter stellte eine enorme Geruchsbelästigung fest, die die Kündigung rechtfertigte, sodass der seniorige Mieter nach 54 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen musste.

5. Verbotene Vogelliebe
Des einen Freud, des anderen Leid. Während es Menschen gibt, die sich kaum etwas Beruhigenderes vorstellen können als das Gurren von Tauben und diese aus dem Fenster heraus beobachten zu können, fühlen sich andere von deren Exkrementen und Federn extrem gestört. Das Füttern von Tauben führt dazu, dass darüber hinaus auch Essensreste rund um die Immobilie verstreut sind, was wiederum Schädlinge anlocke. Dem pflichtet der Gesetzgeber bei und hat daher das Füttern von Wildtauben verboten. Anders sehe es hingegen aus, wenn man sich Haus- oder Brieftauben hält, da diese weder frei herumfliegen noch sich unkontrolliert fortpflanzen (Amtsgericht Jülich, Az. 11 C 19/06).

„Überwiegend setzen sich die Gerichte mit Kautionsrückzahlungen oder Mieterhöhungen auseinander. Solche skurrilen Fälle stellen zwar eine Seltenheit dar, zeigen aber, wie verhärtet die Fronten zwischen Mietern und Vermietern zum Teil sind. Schriftwechsel führen für beide Parteien zu keiner zufriedenstellenden Lösung, sodass ein Richter schlichten muss“, sagt Robert Litwak, Geschäftsführer der plusForta GmbH (kautionsfrei.de).

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de (plusForta GmbH) gehört zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt die plusForta GmbH (kautionsfrei.de).
2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist das Unternehmen bundesweit vernetzt.

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Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und „Deals“ bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone.

Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone

Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München

In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, da es hierbei auch um den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch und sexueller Ausbeutung geht. Für viele Menschen drängt sich deshalb wie in den Fällen Edathy und Ecclestone der Verdacht auf, dass Justitia überhaupt nicht so unabhängig, frei und neutral ist, wie uns ständig der Eindruck vermittelt werden soll, sondern vielmehr käuflich erscheint und sich vermögende Menschen von einer Strafe freikaufen können, was tatsächlich stark an den Ablasshandel im Mittelalter erinnert.

Prominente wie Till Schweiger haben sich in die Diskussion um Sebastian Edathy öffentlich via Twitter eingemischt und drückten hierüber ihre Empörung gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen eine relativ geringe Geldauflage von 5.000 Euro aus.

Warum können Strafverfahren überhaupt gegen eine Geldleistung eingestellt werden?

Herrn Sebastian Edathy als auch Herrn Bernie Ecclestone sowie viele andere Prominente, deren Strafverfahren gegen Geldzahlung eingestellt wurden, trifft es überhaupt keine Schuld, dass „Deals“, die den offenkundigen Tatbestand einer „Zweiklassenjustiz“ erfüllen, mit der Justiz möglich sind, in denen man sich von einer „Schuld“ ganz einfach freikaufen kann, sofern man einen guten Anwalt hat und nicht gerade arm ist. Ärmeren Menschen bleibt dieser Weg häufig versperrt. Sozusagen kann man diesen Paragrafen als sehr ertragreichen „Geschäftszweig“ betrachten, der die Justiz entlastet, in dem die Verfahren massiv verkürzt werden und andererseits sehr schnell viel Geld in die Kassen gespült werden kann, wie man im Fall Ecclestone mit der Zahlung von 100 Millionen Dollar erkennen kann. Hierdurch kann man einer Vorstrafe entgehen und behält eine „saubere Weste“, unabhängig von der Moral.

Möglich macht dies § 153a StPO, wofür die Politik und der Gesetzgeber verantwortlich sind, jedoch nicht ein Herr Sebastian Edathy oder Herr Bernie Eccelstone und viele andere Menschen, die hiervon profitiert haben. Diese Menschen haben von der rechtlichen Möglichkeit des § 153a StPO Gebrauch gemacht, wofür man ihnen keinen Vorwurf machen kann, unabhängig von der moralischen Frage. Gäbe es jedoch diesen Paragrafen nicht mehr, wären derartige Deals nicht mehr möglich, woran sich auch die ausführende Justiz halten müsste. Insofern tragen die Politik und der Gesetzgeber für dieses Gebaren die Verantwortung und sollten diesen Paragrafen unverzüglich abschaffen, so dass die Welt und insbesondere deutsche Justiz möglicherweise etwas gerechter werden kann.

Urteile im Namen des Volkes?

Gerichtliche Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, aber hat das Volk hierzu überhaupt sein Einverständnis gegeben? Für Urteile sind bekanntlich ausschließlich Richter zuständig. Deshalb ist die Formulierung „Im Namen des Volkes“ irreführend. Man könnte diesen Spruchpassus sicherlich ohne Probleme weglassen und z. B. auch gegen den Passus „Im Namen des Gerichtes“ ersetzen, denn sofern die Justiz tatsächlich fehlerfrei arbeiten würde, wäre sie Gott und dies ist unwahrscheinlich.

Dem gemeinnützigen Verein Justiz-Opfer e.V. in München sind seit der Gründung im August letzten Jahres bereits viele hunderte Fälle und Urteile aus Bayern und Deutschland bekannt und geschildert geworden, wo es sich um offenkundige Fehlurteile handelt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Dunkelziffer dürfte gewaltig sein. Genaue Statistiken gibt es keine und dies dürfte sicherlich einen Grund haben. Der renommierte Strafrechtler und Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel aus München hat hierzu interessante Ausführungen gemacht.

Es wird sehr häufig in der Öffentlichkeit ein unakzeptabler Zustand kritisiert – auch von den Medien -, ohne die eigentlichen Ursachen genau zu lokalisieren. Wenige Wochen später ist das Thema in den Medien zumeist dann wieder vergessen. Man könnte diese sinnlosen Diskussionen als größtenteils unsachlich und völlig daneben bezeichnen. Sozusagen wird also ständig am eigentlichen Thema „vorbeigeredet“ – auch in den Medien und Talkshows -. Dies hängt auch sicherlich mit fehlendem Hintergrundwissen zusammen. Die Politik und der Gesetzgeber freuen sich, denn die eigentliche Thematik wurde mal wieder in der Öffentlichkeit „totgeredet“ und das Problem wird ausgesessen, anstatt hierfür Verantwortung zu übernehmen und Lösungen für eine Verbesserung zu erarbeiten, weil hierfür einfach der öffentliche und sachliche Druck sowie die Grundlagen fehlen. Was ist bloß aus Deutschland, dem Land der Macher geworden?

Der Verein Justiz-Opfer e.V. in München möchte im vorliegenden Fall Lösungen anbieten und hat die Petition „Abschaffung Betitelung „Im Namen des Volkes“ in Beschlüssen und Urteilen und des § 153a StPO“ gestartet. Hierdurch sollen zukünftig „Deals“ wie z. B. im Fall Edathy und Ecclestone, die eine „Zweiklassenjustiz“ ermöglichen und eklatant den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Grundgesetz torpedieren, verhindert werden, was nur durch die rigorose Abschaffung des § 153a StPO erreicht werden kann. Jeder Zeichner dieser Petition kann mithelfen, die Politik und den Gesetzgeber an ihre Verantwortung zu appellieren.

Der im August 2014 neu gegründete gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e. V. in München richtet sich gegen Defizite bei der bundesdeutschen Justiz. Er umfasst inzwischen über mehrere hundert Opfer der bayerischen Justiz mit zunehmender Tendenz aus dem gesamten Bundesgebiet. Fast täglich kommen neue Fälle und Opfer der Justiz hinzu, die ihre negativen Erfahrungen mit der bundesdeutschen Justiz schildern und beklagen. Der Verein kämpft gegen diese Missstände an.

Kontakt
Gemeinnütziger Verein Justiz-Opfer e.V.
Christoph Klein
Feldmochinger Straße 42
80993 München
+49 (0)163 5453849
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Kurioses aus der Justiz

Kurioses aus der Justiz

NJW Schmunzel CD 2014 „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“

Der Arbeitsalltag eines Juristen ist stets trocken und ernst? Nicht, wenn man sich mit solchen Fällen befassen darf! Auf der diesjährigen NJW-Schmunzel-CD „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ sind wieder die besten Beispiele dafür zu hören, dass es auch in Gerichtssälen durchaus amüsant zugehen kann.

Das Leben schreibt die besten Geschichten und nicht selten enden diese mit einem Besuch vor dem Richter. Ein Glück für Gerichtsreporter Karl Linckh, der wieder einiges zu erzählen hat. Ihm ist schon so gut wie alles untergekommen: von „Parkplatzschweinen“ und betrunkenen Kutschern über dienstliche Stürze von der Bierbank bis hin zu nächtlichen Jägerangriffen auf Wildsäue, die sich im Nachhinein leider als Islandpony entpuppten.

Auch in diesem Jahr haben die Hörfunk-Journalisten Claudia Wehrle und Knud Zilian einige der skurrilsten Fälle und Urteile in kurzen Erzählungen und humoristischen Hörspielszenen versammelt. Nicht umsonst heißt die Audio-CD „Aufgehorcht“, denn manche Fälle sind so kurios, dass man kaum glauben möchte, dass es sich hier in der Tat um echte, aktuelle Urteile handelt. Nachweis gefällig? Eine Liste der Fundstellen liegt der CD bei.

Haben Sie Lust bekommen einmal reinzuhören? Dann bitte hier entlang: https://www.youtube.com/watch?v=wVVV0LfWjGw

Claudia Wehrle / Knud Zilian, Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz, Verlag C.H.BECK, 2014, CD-ROM in Jewelbox EUR 14,90, ISBN 978-3-406-67819-6, www.beck-shop.de/14607669.

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Schon mehr als 20 Berater bei BeraterNews.net angemeldet

Das noch junge Portal BeraterNews.net hat es sich zur Aufgabe gemacht, Unternehmer schnell und zuverlässig mit wichtigen Nachrichten zu versorgen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen von erfahrenen Beratern kommentieren zu lassen.

Schon mehr als 20 Berater bei BeraterNews.net angemeldet

BeraterNews.net – Nachrichten von Beratern für Unternehmer

Dingelstädt, März 2014 – Bei BeraterNews.net , der Informationsseite für Unternehmer, haben sich mittlerweile über 20 Berater angemeldet. Sie kommentieren die von dem Portal veröffentlichten Nachrichten und generieren so einen großen Mehrwert für Unternehmen. Zudem liefern sie weiterführende Informationen, die für Geschäftsleute von großem Interesse sind.

„Ich bin sehr zufrieden, wie unser junges Projekt BeraterNews.net innerhalb kurzer Zeit mit seinem Auftritt überzeugen konnte und so viele Unterstützer und User gefunden hat“, erklärt Betreiber Herr Montag. BeraterNews.net bietet Nachrichten und Informationen in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Marketing und Recht an. Um den Inhalt der Seite weiter auszubauen, hat er Berater eingeladen, die Nachrichten zu kommentieren und damit fundierte Beratermeinungen zu den entsprechenden Nachrichten für die Unternehmer anzubieten.

Beraternews.net ist das Informationsportal für Unternehmer. Torsten Montag hat die Internetplattform im November 2013 ins Leben gerufen, um umfassende und nachhaltige Meldungen für Unternehmer anzubieten. Nachrichten werden schnell und professionell aufbereitet, sodass Geschäftsleute immer über die aktuellsten Entwicklungen informiert sind.
Torsten Montag betreibt außerdem die Portale gruenderlexikon.de und betriebsausgabe.de mit denen er sich schon seit längerer Zeit an Existenzgründer, selbständige Unternehmer sowie an alle, die Fragen zur Buchführung und Betriebsausgaben haben, wendet.

Für weitere Fragen steht Herr Torsten Montag unter info@beraternews.net. zur Verfügung.
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