Tag Archives: Verbraucher

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige?

Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG, Az. 8 AZR 406/14

Hintergrundinformation:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll in Deutschland verhindern, dass Menschen bei Vertragsabschlüssen zum Beispiel wegen ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung Nachteile erleiden. Dies gilt etwa für den Abschluss von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen. Fühlt sich jemand aus den genannten Gründen diskriminiert, kann er Anspruch auf eine Entschädigung haben. Der Fall: Ein 42-Jähriger hatte sich auf eine Stelle bei einem Personalberatungsunternehmen beworben. Die Stellenbezeichnung lautete „Junior Consultant“. In der Stellenanzeige fand sich der Hinweis, dass der neue Mitarbeiter künftig in „Personalprojekten in einem professionellen Umfeld mit einem jungen dynamischen Team“ tätig sein sollte. Der 42-jährige Diplom-Betriebswirt brachte alle erforderlichen Qualifikationen mit. Nach sechs Tagen erhielt er eine Ablehnung ohne Gründe. Die Stelle bekam schließlich ein 28-Jähriger. Der 42-Jährige schloss aus der schnellen Ablehnung, dass er dem Unternehmen schlicht zu alt gewesen war. Er forderte Schadenersatz wegen einer Altersdiskriminierung. Das Unternehmen hielt dagegen: Mit „jungem Team“ sei ein Team gemeint gewesen, das erst kurze Zeit existiere. Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Meinung des Unternehmens an und wies die Klage ab. Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung. Arbeitgeber dürften freie Arbeitsplätze nicht unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausschreiben. Genau das sei hier aber durch die Formulierung „junges dynamisches Team“ geschehen. Dieser Begriff solle junge Bewerber anlocken und habe nichts mit dem Zeitraum des Bestehens des Teams zu tun. Zwar begründe die Formulierung noch keinen Schadenersatzanspruch; sie erlaube jedoch die Vermutung, dass eben das Alter der Ablehnungsgrund gewesen sei. Bestünde eine solche Vermutung, ändere sich die Beweislast: Nun müsse nicht mehr der Bewerber beweisen, dass er wegen seines Alters abgelehnt worden sei, sondern der Arbeitgeber müsse beweisen, dass er andere Ablehnungsgründe gehabt habe. Da das Landgericht dies nicht ausreichend berücksichtigt hatte, hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 406/14

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Mit Grippe in die Notaufnahme? – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Antonia K. aus Leipzig:
Ich habe in den vergangenen Tagen von einigen Grippefällen gehört. Was ist eigentlich, wenn ich an einem Wochenende oder über die kommenden Feiertage an Grippe erkranke: Darf ich in die Notaufnahme eines Krankenhauses oder muss ich warten, bis mein Hausarzt die Praxis wieder öffnet?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung:
Grundsätzlich gilt: Nur lebensbedrohliche Notfälle gehören in die Notaufnahme. Eine Grippeerkrankung ohne Komplikationen ist kein Grund, um in die Notaufnahme zu gehen. Das überlastet die Krankenhäuser und sorgt für lange Wartezeiten. Ohne ausreichenden Hygieneschutz, etwa in Form eines Mundschutzes, könnten sich die Viren zudem auf andere Patienten übertragen. Am besten ist es, die Grippe zu Hause auszukurieren. Es sei denn, das Fieber steigt auf 40 Grad, der Erkrankte leidet an Atemnot oder sein Allgemeinzustand verschlechtert sich rapide. Ist die Praxis des Hausarztes dann geschlossen, erreichen Betroffene den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der kostenlosen Nummer 116117 rund um die Uhr. Medizinisch ausgebildetes Personal nimmt die Anrufe entgegen und gibt dem Anrufer Auskunft über die nächstgelegene Praxis, die Bereitschaftsdienst hat – oder vermittelt bei Bedarf auch einen Hausbesuch.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 907

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Die DKV ist seit 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2017 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,85 Mrd. Euro.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?

Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. Der Vermieter muss die Miete in solchen Fällen an vergleichbaren Wohnungen ohne Einbauküche ausrichten. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Az. VIII ZR 52/18

Hintergrundinformation:
Vermieter dürfen die Miete in gewissen Zeitabständen erhöhen, um sie an die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Damit ist die durchschnittliche Miete für vergleichbare Wohnungen in ähnlicher Größe, ähnlicher Lage und mit ähnlicher Ausstattung gemeint. Um es allen Beteiligten leichter zu machen, gibt es in den meisten Städten und Gemeinden einen Mietspiegel. Er gibt Auskunft darüber, was eine Wohnung mit bestimmten Eigenschaften vor Ort durchschnittlich kostet. Vermieter dürfen den Mietspiegel zur Begründung von Mieterhöhungen verwenden. Der Fall: Ein Ehepaar in Berlin hatte eine Wohnung aus den 1970er Jahren gemietet. Kurz nach dem Einzug bauten sie mit Zustimmung des Vermieters auf ihre Kosten eine eigene Küche ein und verkauften die alte Einbauküche. Jahre später wollte der Vermieter die Miete erhöhen. Er bezog sich dabei auf den Berliner Mietspiegel und war der Ansicht, dass die Mieterhöhung unter anderem durch die moderne Einbauküche gerechtfertigt sei. Diese sei mitvermietet und bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Die Mieter weigerten sich, die erhöhte Miete zu bezahlen. Der Vermieter blieb bei seiner Meinung: Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die neue Einbauküche der alten in der Ausstattung entsprechen solle – und die alte Küche habe er gestellt. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die Einbauküche bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt bleiben müsse. Die derzeitige Einbauküche habe nicht der Vermieter zur Verfügung gestellt. Sie müsse daher bei der Ermittlung der Vergleichsmiete außen vor bleiben. Der Bundesgerichtshof betonte auch, dass zum Nachteil des Mieters getroffene entgegenstehende Vereinbarungen unwirksam seien. Es komme nur auf den tatsächlichen Wohnwert an, dieser sei nicht durch Absprachen zu beeinflussen. Die Mieter mussten daher die erhöhte Miete nicht bezahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2018, Az. VIII ZR 52/18

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Dynamic Pricing: Was steckt dahinter? – Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Preisschwankungen beim Onlineshopping verstehen und Geld sparen

Dynamic Pricing: Was steckt dahinter? - Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Auch das Endgerät kann sich auf Online-Preise auswirken.
Quelle: ERGO Group

465,70 Euro gaben die Deutschen 2017 im Durchschnitt für Weihnachtsgeschenke aus – eine stolze Summe. Da freut sich, wer online ein günstiges Angebot entdeckt. Doch was morgens günstig war, kann abends wieder teurer sein. Bei vielen Onlineshops gibt es nämlich erhebliche Preisschwankungen. Dahinter steckt das sogenannte „Dynamic Pricing“. Was das bedeutet und wie Onlineshopper Geld sparen können, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen.

Was ist „Dynamic Pricing?“

Schwankende Preise in Onlineshops sind inzwischen Normalität. Kostete das neue Smartphone am Vortag noch 580 Euro, zeigt das Preisschild heute 650 Euro an – sehr zum Ärger der potentiellen Käufer. Aber nicht nur bei Elektronik müssen Verbraucher mit unterschiedlichen Preisen rechnen. Auch Mode-Shops, Autoteilehändler oder Baumärkte passen ihre Preise im Tagesverlauf immer wieder an. Dahinter steckt das sogenannte „Dynamic Pricing“ – wörtlich übersetzt „dynamische Preisgestaltung“. „Dabei sorgen Algorithmen dafür, dass die Kunden unterschiedliche Preise vorfinden. Und das laut einer Studie des Softwareunternehmens Minderest bis zu hundertmal am Tag. Entscheidend für den Preis sind dabei vor allem Tageszeit und Wochentag“, weiß Dieter Sprott. Aber auch andere Faktoren haben Einfluss, zum Beispiel das persönliche Surfverhalten. Denn mithilfe von Cookies können Onlineshops nachvollziehen, wie oft sich ein Kunde ein Produkt ansieht. Zusätzlich verfolgen sie, wie viele andere Personen das Angebot anklicken beziehungsweise es gerade kaufen oder gekauft haben. An diese Daten passt sich dann der aktuelle Preis an. Dabei gilt: Je größer die Nachfrage, desto höher der Preis. Aber auch Jahreszeit, Wohnort und das verwendete Endgerät können für die Preis-Algorithmen eine Rolle spielen. „Welches konkrete Muster Onlineshops verwenden, unterscheidet sich von Fall zu Fall“, erläutert Sprott.

Schutz vor Kontrolle

Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Preise über einen längeren Zeitraum und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu beobachten. Dafür am besten über das Browsermenü ein privates Fenster oder den Inkognito-Modus öffnen. So speichert der Browser weder Cookies noch Verlauf und ermöglicht damit ein privates Surfen. Onlineshops haben dann keinen Einblick in das Nutzerverhalten des Käufers. Das heißt konkret: Sie sehen beispielsweise nicht, von welcher Website aus er auf die Seite gelangt ist oder welche Seiten er besonders häufig anklickt. Zusätzlich sollten Internetnutzer regelmäßig alle Cookies löschen. Dies können sie in den jeweiligen Browsereinstellungen tun. Eine Alternative: Unterschiedliche Browser für die Preisbeobachtung nutzen. Außerdem hilfreich: Besser nicht eingeloggt im Onlineshop stöbern, sondern so spät wie möglich anmelden. Denn durch das Benutzerkonto erfahren die Anbieter genauere Details über die Vorlieben der Kunden und können so Preise und Produktanzeige anpassen. Wer beispielsweise schon häufiger teure Produkte gekauft hat, bekommt solche auch vorrangig angeboten. Rückschlüsse auf den Nutzer können Anbieter auch mithilfe der IP-Adresse ziehen. „Sie verrät, in welcher Region sich der Käufer befindet“, so der Experte. Wer aus einer als wohlhabend eingestuften Gegend kommt, muss dann unter Umständen mit einem höheren Preis rechnen. Abhilfe schafft eine VPN-Verbindung, die die IP-Adresse verbirgt. Hierfür stehen eine Reihe kostenloser sowie kostenpflichtiger Programme verschiedener Anbieter zur Verfügung. Das „virtuelle private Netzwerk“ übermittelt die Daten verschlüsselt. „Die eigene IP-Adresse wird durch eine andere ersetzt. Dadurch ist der Nutzer von außen nicht erkennbar“, erklärt der ERGO Direkt Experte.

Es kommt auch aufs Gerät an

Unter Umständen wirkt sich auch das Gerät, das der Kunde zum Onlineshoppen nutzt, auf die Preisgestaltung aus. So sind die Preise für Smartphone- oder Tablet-Nutzer häufig besonders hoch oder die teuren Produkte erscheinen in der Ergebnisliste sehr weit oben. „Da das Display kleiner ist, sind auf einer Seite weniger Angebote zu sehen. Langes Scrollen empfinden viele Käufer als mühsam und klicken deshalb schnell auf einen – eher teuren – Artikel am Listenanfang“, erklärt Sprott. „Vor allem größere Anschaffungen daher lieber über PC oder Laptop tätigen“, so seine Empfehlung. Auch Besitzer von Apple-Produkten sollten vorsichtig sein: Auf iPhone, iPad oder Macs sind Produkte manchmal bis zu zehn Euro teurer. Das beruht auf der Annahme, dass Apple-Nutzer über ein höheres Einkommen verfügen und damit kaufkräftiger sind. Diesen Algorithmus können sie umgehen, wenn sie über den „User-Agent“ in den Browsereinstellungen ändern, als was sich das Gerät gegenüber einer Website ausgeben soll.
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Über die ERGO Direkt Versicherungen
ERGO Direkt Versicherungen sind mit 4,5 Millionen Kunden der meistgewählte deutsche Direktversicherer. Das Unternehmen ist auf einfache und leicht verständliche Produkte spezialisiert, die zum Standardbedarf von Privathaushalten gehören. Wichtige Produkte sind die Zahnzusatzversicherungen, die Sterbegeldversicherung, die Risikolebensversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Schlanke Prozesse und eine schnelle Verarbeitung ermöglichen günstige Prämien. Heute arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter am Standort Nürnberg/Fürth.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert

Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, sondern bereitet diesen nur vor. So hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Sozialgericht Stuttgart entschieden.
SG Stuttgart, Az. S 1 U 2825/16

Hintergrundinformation:
Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch für sogenannte Wegeunfälle – also Unfälle auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück. Es ist aber nur der direkte Weg ohne Umwege versichert. Wer mit einem motorisierten Fahrzeug unterwegs ist, muss allerdings auch mal tanken. Da stellt sich die Frage: Ist ein Halt an der Tankstelle bereits eine Unterbrechung des direkten Arbeitsweges? Der Fall: Ein Arbeitnehmer war auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause mit seinem Mofa auf das Gelände einer Tankstelle abgebogen, um zu tanken. Dort rammte ihn ein anderes Fahrzeug. Dabei zog er sich unter anderem Verletzungen an der Lendenwirbelsäule zu. Die gesetzliche Unfallversicherung sah den Unfall nicht als Arbeitsunfall an und versagte dem Mofafahrer ihren Schutz. Das Urteil: Das Sozialgericht Stuttgart bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Ansicht des Versicherungsträgers. Der Arbeitsweg sei zwar versichert, sogenannte Vorbereitungshandlungen, um das Fahrzeug betriebsbereit zu machen, jedoch nicht. Dies gelte zumindest, solange das Fahrzeug selbst kein Arbeitsgerät sei. Ein Tankstopp gehöre zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers. Das Tanken könne nur unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn es durch unvorhergesehene Umstände, wie eine Umleitung oder einen Stau, nötig sei und der Arbeitnehmer anders nicht nach Hause kommen könne. Hier habe der Arbeitnehmer aber vorhersehen können, dass er tanken müsse. Als weitere Beispiele für nicht versicherte Vorbereitungshandlungen nannte das Gericht das morgendliche Freischaufeln der Garageneinfahrt von Schnee und das Eiskratzen im Winter.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2017, Az. S 1 U 2825/16

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Tierwohl verträgt kein Zögern mehr

Fachleute fordern Bundesministerin Klöckner zum Handeln auf

Tierwohl verträgt kein Zögern mehr

Pressekonferenz Tierwohl

Berlin, 27. November 2018. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Vorreiter im Tierschutz zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte Nutztierhaltung erwarten. Sie kritisierten, dass die bisherige Nutztierpolitik der Bundesministerin aus Verbrauchersicht ambitionslos sei, die Bundesländer übergehe, die Erfahrungen bestehender alternativer Haltungssysteme missachte und die Erfordernisse des Tierschutzes ignoriere.

Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., machte deutlich, dass ein Tierwohllabel kein Ersatz für starkes Handeln ist. „Verbraucher warten nicht auf ein weiteres Label, sondern auf echte Verbesserungen für die Nutztiere in den Ställen.“ Die Bundesministerin müsse darü-ber hinaus endlich ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung dieses gesellschaftlichen Anliegens vorlegen. „Wie es den Tieren in deutschen Ställen geht, darf nicht allein vom Geldbeutel der Endverbraucher abhängen. Die Bundesministerin muss auch Verarbeiter, Gemeinschaftsverpflegung und Gastronomie in die Pflicht nehmen“, so Georg Abel.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken kritisierte die Planungen der Bundesregierung beim Tierwohllabel: „Die Verzögerungspolitik der Bundesministerin hat nun dazu geführt, dass die Handelskonzerne selbst das Heft des Handelns übernommen haben und den Tierhaltern die Vorgaben machen. Da versagt die Politik. Das Bundesernährungsministerium sieht auch nach jahrelanger Ankündigungspolitik nur ein freiwilliges Label vor. Was wir brauchen, ist ein verbindliches staatliches Tierwohllabel, wie es selbst der Lebensmitteleinzelhandel fordert, um Wettbewerbsverzerrungen auch zu Lasten unserer Landwirtschaft zu vermeiden.“ Zudem müsse ein Label leicht verständlich sein, um für die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladenkasse für tatsächliche Transparenz zu sorgen, so Höfken weiter. „Das Label des Bundes läuft hier in die entgegengesetzte Richtung: Die Entwürfe der Bundesregierung sind kompliziert und nicht nachvollziehbar – die einzelnen Kriterien für das geplante dreistufige Tierwohllabel liegen den Ländern noch nicht einmal vor. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch: Die vierstufige Haltungskennzeichnung bei Frischeiern ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt und etabliert. Daher setzt sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat seit Jahren für eine einfache Haltungskennzeichnung für Frischfleisch analog zum Eierkennzeichnungssystem ein. Dazu haben die Länder schon vor drei Jahren ein Konzept vorgelegt. Dieses berücksichtigt auch die Bio-Zertifizierung in der höchsten Stufe. Inhaltlich notwendig ist, dass diese Systematik von der Bundesregierung übernommen wird. Denn „Bio“ ist der einzige EU-weit gesetzlich festgeschriebene Standard für mehr Tierwohl“, erklärte die Umweltministerin.

Ina Müller-Arnke, Agraringenieurin und Nutztierexpertin bei VIER PFOTEN Deutschland: „Die Situation der Nutztiere in Deutschland ist katastrophal. Es mangelt an allem, was eine konsequente Tierschutzpolitik ausmacht. Schwer verletzte Tiere, die gar nicht mehr hätten transportiert werden dürfen, werden am Schlachthof angeliefert, Millionen Schweine werden hierzulande jedes Jahr verstümmelt. Sie werden ohne Betäubung kastriert und ihnen wird der Ringelschwanz abgeschnitten. Sauen werden über Wochen in enge Kastenstand-Käfige gesperrt. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen diesen tierschutzwidrigen Bedingungen endlich ein Ende setzen. Mit einer Gesetzgebung, die auch gelebt wird und Tierschutzaspekte deutlich stärker berücksichtigt, einer finanziellen Förderung von Betrieben, die auf tiergerechte Haltungsverfahren umstellen, und einem nationalen Tiergesundheitsmonitoring könnte allen sogenannten Nutztieren in Deutschland geholfen werden. Mehr Transparenz für Verbraucher würde durch die Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung flächendeckend gewährleistet und könnte zu einem positiven Wandel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung führen.“

Weiterführende Links:
Forderungen der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.: https://verbraucher.org/media/file/1501.VERBRAUCHER_INITIATIVE_Forderungen.pdf
Statement von Ulrike Höfken: https://verbraucher.org/media/file/1491.Ulrike_Hoefken_Statement.pdf
Forderungen von VIER PFOTEN: https://verbraucher.org/media/file/1511.VIER_PFOTEN_Forderungen.pdf
Tierwohl-Studie der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.: https://verbraucher.org/media/file/1091.VI_Tierwohl_in_der_Nutztierhaltung-Standards_und_Perspektiven_2018.pdf
Verbraucher Konkret: „Tierwohl voranbringen“: https://verbraucher.org/media/file/1481.Tierwohl_voranbringen.pdf

Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. ist der 1985 gegründete Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher. Schwerpunkt ist die ökologische, gesundheitliche und soziale Verbraucherarbeit.

Kontakt
Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.
Georg Abel
Berliner Allee 105
13088 Berlin
030 53 60 73 41
030 53 60 73 45
mail@verbraucher.org
https://www.verbraucher.org

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Advent, Advent, die Deko brennt – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps für den Brandschutz zur Weihnachtszeit

Advent, Advent, die Deko brennt - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Der Funken springt schnell über – nicht nur bei der Weihnachtsstimmung.
Quelle: ERGO Group

Ein schön geschmückter Weihnachtsbaum, ein Adventskranz aus duftenden Tannenzweigen und flackernden Kerzen: Für die meisten gehört das zu Weihnachten dazu. Doch gerade Kerzen können der gemütlichen Stimmung schnell ein Ende setzen: Jedes Jahr zur Weihnachtszeit verzeichnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einen Anstieg von Haus- und Wohnungsbränden um rund 50 Prozent gegenüber dem Frühjahr oder Herbst. Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO, gibt Tipps, um das Brandrisiko zu verringern. Zudem weiß er, welche Versicherung im Fall der Fälle für den Schaden aufkommt.

Brandrisiko Adventskranz

Spätestens mit dem ersten Advent beginnt für die meisten die besinnliche Vorweihnachtszeit. Für ein stimmungsvolles Ambiente sorgen oft Kränze aus Tannengrün und echte Kerzen. Diese Kombination kann zur Gefahr werden, denn: „Die durch Heizungsluft schnell trocknenden Zweige fangen sehr leicht Feuer. Manchmal reicht ein Luftzug, damit ein Funke von einer Kerze auf die Zweige überspringt. Innerhalb von Sekunden brennt dann der gesamte Adventskranz“, so Rolf Mertens. Das Feuer ist meist schwer zu kontrollieren und kann sich in der gesamten Wohnung ausbreiten. Um das zu verhindern, sind frische Zweige empfehlenswert. Sie entzünden sich nicht so leicht. Beim Kauf oder Sammeln des Tannengrüns also darauf achten, dass die Zweige prall und saftig aussehen. Der ERGO Experte rät zudem, dem Adventskranz einen festen Stand zu geben und ihn mindestens 50 Zentimeter entfernt von brennbaren Gegenständen wie Gardinen oder Polstermöbeln zu platzieren. Wichtig ist auch, dass der Kranz nicht im Durchzug steht. Als Unterlage eignet sich ein Teller aus feuerfestem Material, beispielsweise aus Metall. Die Kerzen sollten auf ebenfalls feuerfesten Halterungen stehen und nicht wackeln. Und das Wichtigste: „Wer den Raum verlässt, sollte die Kerzen löschen – auch wenn er nur in der Küche Tee kochen will“, so der Experte. Der beste Schutz ist aber, auf echte Kerzen zu verzichten. Echtwachskerzen mit LED beispielsweise zaubern auch ein warmes Licht und verursachen keine Brände. „Allerdings sollten Verbraucher hier auf das VDE- oder das GS-Prüfzeichen achten“, rät Mertens. Denn ungeprüfte Ware kann zu einem Kurzschluss sowie zu Überhitzung führen und dadurch ebenfalls einen Brand auslösen.

Vorsicht auch beim Weihnachtsbaum

Echte Kerzen auf dem Weihnachtsbaum sind zwar schön und geben dem Raum eine stimmungsvolle Wärme – doch sie sind gefährlich. Wer trotzdem nicht auf ihr warmes Licht verzichten möchte, sollte auch hier darauf achten, dass der Baum stabil im Ständer steht und von Vorhängen, Möbeln und Co. mindestens einen halben Meter entfernt ist. Ausreichend Abstand zur Heizung ist wichtig, damit die Zweige nicht so schnell trocknen. Mertens rät außerdem zu regelmäßigem Gießen – die meisten Weihnachtsbaumständer haben dafür eine entsprechende Vorrichtung. Um im Notfall flüchten zu können, sollte der Baum keine Ausgangstür blockieren. Beim Schmücken gilt: Kerzen in einem möglichst großen Abstand zu darüber liegenden Zweigen anbringen und auf Baumschmuck aus Stroh oder Papier verzichten. Für einen sicheren Halt der Kerzen sorgen Metallhalterungen mit einem Kugelgelenk. Sie lassen sich so verstellen, dass die Kerzen senkrecht stehen und nicht tropfen. „Beim Anzünden am besten oben anfangen“, rät der ERGO Experte. „Die Gefahr, an einer brennenden Kerze hängen zu bleiben, ist dadurch geringer.“ Beim Löschen empfiehlt sich die umgekehrte Reihenfolge. Wie beim Adventskranz gilt auch hier: Sicherer als echte Kerzen sind LED-Lichterketten, die das GS- oder das VDE-Prüfzeichen besitzen.

Schnelle Hilfe im Notfall

Die mittlerweile in fast allen Bundesländern vorgeschriebenen Rauchmelder sind ein sinnvoller Schutz und können Leben retten – gerade auch rund um Weihnachten. Denn wenn eine vergessene Kerze in einem verlassenen Raum Feuer fängt, warnt der laute Alarm des Melders frühzeitig. Trotzdem sollten die Bewohner weitere Vorsichtsmaßnahmen treffen und einen Eimer Wasser mit mindestens 10 Litern oder einen Schaumlöscher in die Nähe des Baums oder des Adventskranzes stellen. Mertens rät, nur dann den Brand zu löschen, wenn eine Eigengefährdung ausgeschlossen ist. „Steht der Baum oder der Adventskranz komplett in Flammen oder hat bereits andere Gegenstände entzündet, sollten Bewohner umgehend die Wohnung verlassen und die Feuerwehr rufen“, so der Experte von ERGO.

Wer zahlt bei Brand?

Ein Haus- oder Wohnungsbrand trübt nicht nur die besinnliche Weihnachtsstimmung, der Schaden kann schnell zu einer finanziellen Belastung werden. Zwei Versicherungen kommen für die Brandschäden auf – abhängig davon, was zerstört wurde. Haben Feuer oder Löschwasser Einrichtungsgegenstände wie Möbel oder Teppiche beschädigt, ist das ein Fall für die Hausratversicherung. „Sie leistet auch für Weihnachtsgeschenke, die unter dem Baum lagen“, weiß Mertens. Ist das Haus ganz oder teilweise abgebrannt, springt die Wohngebäudeversicherung ein. Eine gute Police übernimmt sogar die Mietkosten, wenn das Haus oder die Wohnung eine Zeit lang unbewohnbar ist. Einige Versicherer bieten auch eine Neuwerterstattung an und übernehmen die Kosten für den Wiederaufbau der Immobilie in gleicher Größe und Ausstattung zum Neupreis. Für den Schadenfall gilt: Schnellstmöglich den Versicherer informieren und alle Schäden detailliert dokumentieren, zum Beispiel mithilfe von Fotos. Wichtig ist auch, nur in Abstimmung mit dem Versicherer Aufräumarbeiten und Reparaturen in Angriff zu nehmen. Damit die Versicherungssumme ausreicht, rät Mertens: „Versicherte sollten regelmäßig ihre Police überprüfen und die Deckung bei hochwertigen Neuanschaffungen oder Umbauten anpassen.“ Sonst bleiben Betroffene auf anteiligen Kosten sitzen.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion?

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund entschieden.
AG Dortmund, Az. 425 C 9453/17

Hintergrundinformation:
In immer mehr Neuwagen sind Fahrerassistenzsysteme installiert. Mancher Autofahrer setzt hohe Erwartungen in die elektronischen Helfer. Aber was genau dürfen Autokäufer heute erwarten? Und inwieweit stellen enttäuschte Erwartungen einen Sachmangel dar, der den Käufer eines Neuwagens zum Beispiel dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern? Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenz-Paket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimit-Piloten und einen Bremsassistenten. Es sollte mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln. Aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbares Bremsen und Beschleunigen. Einmal habe das Fahrzeug auf einer Autobahn-Umleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 km/h reduziert, obwohl 80 km/h erlaubt waren. In einem Kreisverkehr habe das Auto erst auf 50 km/h beschleunigt, dann sofort wieder auf 20 km/h abgebremst. Weiterhin bemängelte der Kläger, dass das Auto die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zum Teil nicht ausnutze. Er verlangte eine Kaufpreisminderung. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Laut Straßenverkehrsgesetz müsse der Fahrer die Steuerung unverzüglich wieder selbst übernehmen, wenn Assistenzsysteme überfordert seien. Bei hochtechnischen Systemen sei immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen. Es müsse lediglich eine Basissicherheit gewährleistet sein. Dies sei hier der Fall gewesen, da das Auto nie aufgrund der Assistenzsysteme die Verkehrsregeln verletzt habe oder schneller gefahren sei als erlaubt. Da die Navigationssoftware – schon wegen der Datenmenge – nie vollständig und aktuell sein könne, dürfe der Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen, wie an einer Baustelle, immer die korrekte Geschwindigkeit einstelle. Auch im Kreisverkehr könne der Kunde kein vorausschauendes Fahren erwarten. Dass das Auto die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht voll ausnutze, sei kein Mangel, da dies keine Mindestgeschwindigkeit sei. Alles in allem sei zu berücksichtigen, dass sich das System noch in der Entwicklung befinde und dass es sich nur um einen Assistenten, nicht aber um autonomes Fahren handle.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 7. August 2018, Az. 425 C 9453/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wissenswertes rund um die Paketzustellung

Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Um Schäden zu vermeiden, sollte das Geschenk sorgfältig verpackt werden.
Quelle: ERGO Group

Über drei Milliarden Pakete haben Kurier-, Express- und Paketdienste 2017 transportiert – gerade zur Weihnachtszeit sind sie im Dauereinsatz. Das hohe Versandaufkommen bringt die Unternehmen dann oft an ihre Grenzen. Verspätete Lieferungen, beschädigte oder verlorene Sendungen sowie Irrläufer sind im Weihnachtstrubel keine Seltenheit. Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz-Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), weiß, was zu tun ist, wenn mit den Weihnachtspaketen etwas schiefgeht.

Je früher, desto besser

Sowohl für das Besorgen der Weihnachtsgeschenke als auch für das Versenden gilt: je früher, desto besser. Üblicherweise dauert ein Versand zwei Arbeitstage. Rund um die Weihnachtszeit stocken die Dienstleister ihr Personal zwar auf, die Geschenke können dann aber durchaus auch mal länger unterwegs sein. Paketdienstleister geben häufig einen Stichtag an, bis zu dem sie eine rechtzeitige Lieferung garantieren. Das Datum variiert je nach Anbieter. „Bei vielen Zustellern ist es in diesem Jahr der 21. Dezember bis 10 Uhr“, weiß Michaela Rassat. Bei Sendungen ins Ausland endet die Frist meist etwas früher. Wer ganz sicher gehen will, kann sich auf den jeweiligen Websites informieren. Allerdings sind auch Paketdienstleister vor höherer Gewalt nicht gefeit: Bei einem plötzlichen Wintereinbruch beispielsweise können Schnee und Eis eine pünktliche Zustellung unmöglich machen.

Schäden an der Weihnachtspost

Damit die Geschenke unbeschädigt beim Empfänger unterm Baum liegen können, sollten die Absender sie immer möglichst sorgfältig verpacken. Dafür eignen sich zum Beispiel stabile Pappkisten sowie Polstermaterial. Zudem sollte der Absender überlegen, ob er sein Paket versichern möchte. „Standardmäßig haften die meisten Dienstleister beim deutschlandweiten Versand von Paketen für verlorene oder beschädigte Waren im Wert von bis zu etwa 500 Euro“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Dafür ist allerdings der quittierte Einlieferungsbeleg nötig. Den also auf jeden Fall aufheben. Bei Päckchen haften die Zustellunternehmen oft mit geringeren Beträgen bis 50 Euro oder gar nicht.“ Wer wertvollere Geschenke versenden möchte, kann gegen Aufpreis eine Zusatzversicherung abschließen. Kommt es dann beim Versand zu einem Schaden, muss ihn der Dienstleister ersetzen. Wer bei der Zustellung bereits Dellen und Löcher an der Verpackung feststellt, sollte das Paket nicht annehmen. „Denn in aller Regel quittiert der Empfänger mit seiner Unterschrift auch, dass das Paket zum Zeitpunkt der Übergabe intakt war“, erklärt Rassat. Bemerkt der Empfänger erst nach dem Öffnen einen von außen nicht sichtbaren Schaden, kann er diesen innerhalb einer bestimmten Frist – meist sind es sieben Tage – beim Paketdienstleister melden. Die genauen Abläufe, Voraussetzungen, Fristen und Formulare für eine Schadensmeldung finden Betroffene auf den entsprechenden Websites der Zusteller. Meist geht es vor allem darum, dass die Mitarbeiter prüfen können, ob das Paket sachgemäß verpackt war. Dafür verlangen die Zustelldienste in der Regel, dass der Empfänger das Paket samt Inhalt zur Prüfung in einer Filiale abgibt oder Fotos davon macht und einsendet. War die Verpackung ordnungsgemäß, muss der Paketdienstleister für den Schaden aufkommen, ansonsten haftet der private Absender. Da Vertragspartner der Zustelldienste der Absender ist, berufen sie sich meist darauf, dass nur dieser Transportschäden geltend machen kann. Das stimmt aber nicht: Nach § 421 des Handelsgesetzbuches (HGB) können auch Empfänger Ansprüche gegen den Zustelldienst stellen. Da das Paket – das einzige Beweismittel – beim Empfänger liegt, ist es ratsam, wenn Absender und Empfänger sich im Fall eines Schadens abstimmen.

Sendung verschwunden

Noch größer ist der Frust, wenn das sorgsam ausgewählte und verpackte Geschenk gar nicht erst ankommt. Das ist zwar eher selten, aber bei der Pakete-Flut zu Weihnachten auch nicht ausgeschlossen. Ist die Lieferzeit ungewöhnlich lang, sollte der Empfänger den Absender darüber informieren. Ist das Paket eine Überraschung, kann der Absender den Sendungsverlauf im Auge behalten. Viele Dienstleister ermöglichen online eine Sendungsverfolgung mithilfe der Sendungsnummer auf dem Einlieferungsbeleg. Die hilft auch, sollte das Paket verschüttgehen. „Bei den meisten Paketdiensten kann nur der Absender einen Nachforschungsauftrag stellen“, weiß die D.A.S. Expertin. Bleibt das Paket auch dann verschwunden, kann der Absender vom Zustelldienst den Ersatz des Warenwertes im Rahmen der jeweiligen Haftungsgrenzen verlangen. Dazu sind der Einlieferungsbeleg sowie ein Nachweis über den Wert des Inhalts, beispielsweise ein Kaufbeleg oder Kontoauszug, notwendig. Als verloren gilt ein Paket nach Ablauf von 20 Tagen, bei internationalen Sendungen von 30 Tagen (§ 424 HGB).

Der Nachbar als Paketstation

Treffen die Paketboten den Empfänger nicht an, geben sie ihre Lieferung gerne bei Nachbarn ab. „Diese sogenannten Ersatzzustellungen sind bei den meisten Paketdienstleistern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten“, weiß die Juristin. „Die Boten sind dann aber dazu verpflichtet, den Empfänger mit einer gut leserlichen Karte im Briefkasten darüber zu informieren, bei welchem Nachbarn sein Paket zur Abholung liegt.“ Wer damit nicht einverstanden ist, muss mit dem Paketdienst vorab Alternativen vereinbaren – zum Beispiel die Abgabe bei einem Wunschnachbarn oder in einem bestimmten Paketshop. Eine Registrierung für solche Dienste ist bei den meisten Anbietern online möglich. Oft kann der Absender auch die kostenpflichtige Option „eigenhändig“ oder „persönliche Übergabe“ auswählen. So landet die Sendung ausschließlich beim Empfänger – oder bei einer von ihm schriftlich bevollmächtigten Person. Ist niemand anwesend, bringt der Zusteller das Paket zur Abholung in die nächstgelegene Filiale. Eine weitere Alternative: Ablageverträge oder Abstellgenehmigungen. „Darin vereinbaren Zustelldienst und Empfänger einen Ort, an dem der Bote das Paket ablegen darf, beispielsweise eine Garage“, erklärt Rassat. Legt der Bote das Paket ohne Ablagevertrag etwa vor die Haustür oder in die Garage, haftet der Zustelldienst, falls die Lieferung verloren geht.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 6.180

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Tannenbaum sicher im Auto transportieren – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Ein Tannenbaum gehört für die meisten Deutschen zum Weihnachtsfest dazu. Für sie stellt sich Jahr für Jahr die Frage: Wie bekomme ich das Ding nach Hause? Wer nicht gerade einen Verkaufsstand vor der Haustür hat, nutzt in der Regel das Auto. Die meisten Händler stecken ihre Bäume in ein Transportnetz, da werden auch die großen Modelle ein wenig handlicher. Dann am besten die Rückbank des Wagens umklappen und den Baum mit dem dicken Stammende voraus ins Fahrzeug legen – mit dem Stamm am Vordersitz liegt er am stabilsten. Um den Baum zu sichern, empfiehlt es sich, einen Spanngurt um den Stamm zu wickeln und im Inneren des Autos zu befestigen. Zuletzt gilt es, den Kofferraumdeckel mit einem Spanngummi zu fixieren. Ragt der Baum hinten mehr als einen Meter aus dem Auto heraus, müssen ihn Autofahrer mit einer an einer Querstange angebrachten roten Fahne von mindestens 30 x 30 cm sichern. Eine solche Stange ist online oder im Fachhandel vor Ort erhältlich. Bei Dunkelheit sorgt eine rote Leuchte an der Ladung für mehr Sicherheit. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Bäume hinten bis zu 3 Meter auf die Straße ragen, bei Strecken über 100 km 1,50 Meter. Der Grund: Hängt die Ladung zu weit heraus, kann sie beim Abbiegen in die Nachbarfahrbahn hineinragen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Außerdem darf die Ladung weder Kennzeichen noch Rückleuchten verdecken. Wer einen Dachgepäckträger besitzt, kann den Baum auch auf das Dach schnallen. Auch hier sollte er gut durch Spanngurte gesichert sein. Eine untergelegte und gut befestigte Decke hilft, den Lack zu schützen. Achtung: Der Baum darf nicht nach vorn über den Pkw hinausragen. Bei unsachgemäßem Weihnachtsbaumtransport droht ein Bußgeld wegen falscher Ladungssicherung von 35 Euro – etwa wenn der Baum nicht richtig mit Spanngurten im Fahrzeuginnern befestigt ist. Gefährdet die Ladung andere Verkehrsteilnehmer, sind 60 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Kommt es zu einem Unfall, sind es 75 Euro und ein Punkt. Ragt die Ladung hinten zu weit aus dem Auto, kostet es den Fahrer 20 Euro – fehlt eine rote Fahne, sind 25 Euro fällig. Übrigens: Wer den Baum in einem Cabrio transportieren will, sollte den Beifahrersitz umlegen und den Baum mit Spanngurten gut fixieren, damit er sich bei einer Vollbremsung nicht selbstständig macht. Außerdem darf die Ladung laut StVO weder die Sicht des Fahrers nach den Seiten noch seine Bewegungsfreiheit beeinträchtigen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 2.445

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