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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

(Bildquelle: ERGO Group)

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte im Münchner Umland gemietet, zu der auch eine Garage gehörte. In dieser Garage betrieben sie im Winter eine Skiwerkstatt. In den lokalen Anzeigenblättern und mit einem Plakat am Balkon machten sie dafür Werbung. Zum Angebotsumfang gehörten Serviceleistungen wie Wachsen oder Schleifen sowie der An- und Verkauf von gebrauchten Skiern und Skistiefeln. Das Geschäft war werktags von 16:00 Uhr bis 19:30 Uhr geöffnet. Der Vermieter forderte seine Mieter auf, die gewerbliche Tätigkeit im Wohnobjekt zu unterlassen. Sie weigerten sich jedoch und verwiesen darauf, dass die Tätigkeit mit ihm abgesprochen sei. Zudem seien keine Schwierigkeiten mit der Gemeinde zu erwarten, da das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet sei. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag. Er habe diese Art der Nutzung nicht genehmigt. Auch befürchtete er Kosten wegen baurechtlicher Vorschriften.

Das Urteil

Nach Ansicht des Amtsgerichts München war die Kündigung gerechtfertigt. Es habe sich um eine gewerbliche Tätigkeit gehandelt. Eine Zustimmung des Vermieters habe der Mieter nicht beweisen können. Aber: „Selbst wenn Vermieter der Gewerbetätigkeit nicht zugestimmt haben, können sie nicht einfach kündigen. Das gilt, wenn das Mietobjekt weiterhin als Wohnung dient, keine Beeinträchtigung anderer Mieter stattfindet, es keine wahrnehmbaren Störungen nach außen gibt und die Mietsache nicht unter der Nutzung leidet“, erläutert Michaela Rassat. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Das Gericht erklärte, dass die Werbung für die Skiwerkstatt viele Kunden anziehen könne. Da laut Werbung keine Terminvereinbarung notwendig sei, sei auch Laufkundschaft zu erwarten. Skier und Snowboards würden von den Kunden zudem per Auto gebracht und abgeholt: zusätzlicher Verkehr sowie Parkplatzauslastung seien die Folge. Dies müsse der Vermieter nicht dulden. „Dass in dem Fall ein behördlicher Gewerbeschein vorlag, ist mietrechtlich nicht entscheidend“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Eine gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung muss der Vermieter grundsätzlich dulden, wenn sie niemanden stört, nach außen hin nicht zu bemerken ist und sich die Mieträume dadurch nicht stärker abnutzen. Wird die Tätigkeit mit Hinweis auf die Adresse beworben und ist mit Kundenverkehr zu rechnen, muss das der Vermieter jedoch nicht hinnehmen. „Mieter sind auf der sicheren Seite, wenn sie vor Aufnahme einer Tätigkeit in ihrer Mietwohnung die Erlaubnis des Vermieters einholen – und zwar schriftlich“, rät Rassat.
Amtsgericht München, Urteil vom 30. November 2017, Az. 423 C 8953/17

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Gereizte Augen durch Karnevalsschminke? – Tipp der Woche der DKV

Experten der ERGO Group informieren

Gereizte Augen durch Karnevalsschminke? - Tipp der Woche der DKV

Die Haut rund um die Augen ist sehr empfindlich – Schminke kann dort leicht Reizungen verursachen. (Bildquelle: ERGO Group)

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:

Egal ob Clown, Einhorn oder Flamingo: Erst ein passend geschminktes Gesicht macht die Kostümierung perfekt. Allerdings ist gerade die Haut rund um die Augen sehr empfindlich. Die oft dick aufgetragene Karnevalsschminke kann dort leicht Irritationen und Reizungen verursachen. Wer Hautreaktionen bemerkt, sollte die Schminke möglichst zeitnah und schonend entfernen. Am besten ein Wattepad mit einer milden Abschminklotion tränken und leicht auf das Auge drücken. Anschließend das Pad vorsichtig nach unten oder nach außen ausstreichen. Reiben oder Rubbeln unbedingt vermeiden, das reizt die empfindliche Haut zusätzlich. Gegen die unangenehmen Symptome hilft beispielsweise ein feuchter Aufschlag. Dafür ein Leinentuch in abgekühltem schwarzem Tee tränken und auf das Gesicht legen. Kältepads auf Lider und Wangen sind ungeeignet, da sie – besonders wenn sie aus dem Tiefkühlfach kommen – auf der empfindlichen Augenpartie zu Erfrierungen führen können. Bessern sich die Symptome nicht innerhalb eines Tages oder verschlechtern sich sogar deutlich, ist ein Besuch beim Hautarzt ratsam. Gelangen Schminkpartikel, beispielsweise von einem Glitzerlidschatten, ins Auge, kann das Gerstenkörner sowie eine Binde- oder Hornhautentzündung zur Folge haben. Am besten mit einem Taschentuch vorsichtig entlang des Lides Richtung Nasenwurzel tupfen und versuchen, den Fremdkörper zu entfernen. Bleiben die Partikel im Auge, empfiehlt es sich, einen Augenarzt aufzusuchen. Und auch wenn keine Irritationen aufgetaucht sind: Nach dem Karnevalstreiben sollten Jecken ihrer Haut eine Schminkpause gönnen, damit sie sich regenerieren kann.
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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Cowboys und Clowns im Straßenverkehr

Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Karnelavisten sollten lieber zu Fuß gehen.
Quelle: PantherMedia/B39223515

Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Auto besser stehen lassen

Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 müssen bei einer Kontrolle 0,0 Promille aufweisen. Bei bis zu 0,5 Promille drohen ihnen ein Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei höheren Werten erhöhen sich – wie bei erfahrenen Führerscheininhabern – auch die Sanktionen. „Ist der junge Fahrer noch in der Probezeit, verlängert sich diese von zwei auf vier Jahre und der Verkehrssünder muss an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) teilnehmen“, so die D.A.S. Expertin. Für alle anderen Autofahrer gilt die Grenze von 0,5 Promille. Wer jedoch bereits alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und beispielsweise über eine rote Ampel fährt, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch bereits ab 0,3 Promille strafbar – unabhängig von Alter und Probezeit.“

Vorsicht auch beim Radfahren

Alkohol am Steuer ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch teuer werden. Warum dann nicht den Drahtesel nehmen? Doch auch fürs Fahrradfahren gibt es eine Promillegrenze: Sie stammt aus Gerichtsurteilen und liegt mit 1,6 Promille deutlich über der von Autofahrern. Ab dieser Grenze gelten Radler als absolut fahruntüchtig. Wer sie überschreitet, begeht daher sogar eine Straftat. Es drohen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Hat der Betreffende einen Führerschein, muss er mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen. „Fallen Betroffene durch, verlieren sie ihre Fahrerlaubnis“, erklärt Rassat. Das Radfahren können die Behörden für einen bestimmten Zeitraum verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut betrunken aufs Rad steigt. Wie für Autofahrer gilt jedoch auch für Radfahrer: Fährt der Radler Schlangenlinien oder zeigt andere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, dann kann es bereits ab 0,3 Promille zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn bereits ab diesem scheinbar niedrigen Wert können Radler Schwierigkeiten haben, Entfernung und Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Und bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluss drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine entsprechende Geldstrafe. Im Zweifelsfall also lieber auf das Fahrrad verzichten und ein Taxi nach Hause nehmen.

Grenzen für Fußgänger?

Befindet sich die Party in der Nähe, scheint die Lösung simpel: Karnevalisten gehen ganz einfach zu Fuß. „Promillegrenzen für Fußgänger gibt es nicht“, weiß die D.A.S. Expertin. „Sie müssen also in der Regel nicht befürchten, den Führerschein zu verlieren oder Punkte zu kassieren.“ Wer jedoch als Fußgänger häufiger stark alkoholisiert auffällig wird oder Verkehrsregeln missachtet, muss ebenfalls mit Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug rechnen.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

(Bildquelle: ERGO Group)

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten Fläche in der Nähe des Fahrradständers. Dabei zog sie sich einen Mittelfingerbruch mit einem Kapselanriss zu. Auch Monate später war die Beweglichkeit trotz vieler Behandlungen noch nicht wieder hergestellt und sie hatte beispielsweise Schwierigkeiten, Flaschen zu öffnen. Sie verklagte daher das zuständige Winterdienst-Unternehmen auf 3.000 Euro Schmerzensgeld und die Übernahme noch entstehender Behandlungskosten. Das Unternehmen hatte den Parkplatz am Tag des Unfalls nicht geräumt oder gestreut. Es war davon ausgegangen, dass dies nicht nötig sei, weil auch die Gemeindeverwaltung seine Dienste nicht angefordert hatte. Ein Mitarbeiter konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er an diesem Morgen den Supermarktparkplatz kontrolliert hatte.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand der Frau das verlangte Schmerzensgeld und auch den Ersatz künftiger Schäden zu. „Der Supermarkt hatte seine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Winterdienst auf den Dienstleister übertragen. Dieser hatte nach Meinung des Gerichts seine Pflichten fahrlässig verletzt“, so Michaela Rassat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Radlerin glaubhaft waren. Der Dienstleister könne nicht beweisen, dass er den Parkplatz an diesem Morgen kontrolliert habe. „Genau dazu wäre er aber verpflichtet gewesen“, kommentiert Rassat. „Auch wenn andere Kunden ihn an diesem Tag nicht angefordert hatten.“ In München sei generell auch Anfang März noch mit Minusgraden und Glätte zu rechnen. Wie das Gericht betonte, hat ein gewerblicher Winterdienst verglichen mit privaten Straßenanliegern sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Gerade gewerbliche Anbieter von Räum- und Streudiensten müssen im Winter mit größter Sorgfalt arbeiten und dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass es an einem bestimmten Tag nicht glatt ist. „Passanten, die durch Nachlässigkeiten solcher Dienstleister zu Schaden kommen, können ihre Forderungen direkt an sie richten – ohne Umweg über den Grundstückseigentümer“, erklärt die Juristin. Wer als Straßenanlieger selbst einen Dienstleister mit dem Räumen und Streuen beauftragt, sollte daran denken: Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich nie komplett auf jemand anderen übertragen. Hauseigentümer müssen zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte auch tatsächlich morgens pünktlich zum Streuen oder Schneeschippen anrückt.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. August 2018, Az. 154 C 20100/17

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Grippewelle: Tipps zum Schutz vor Ansteckung – Aktuelle Verbraucherinformation der DKV

Grippewelle kommt ins Rollen

Grippewelle: Tipps zum Schutz vor Ansteckung - Aktuelle Verbraucherinformation der DKV

Triefende Nase, Hals- und Gliederschmerzen, dicker Kopf – nicht immer ist es eine echte Grippe. (Bildquelle: ERGO Group)

Die Grippewelle nimmt gerade an Fahrt auf – dies geht aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, erklärt den Unterschied zwischen Erkältung und echter Grippe, der sogenannten Influenza. Zudem gibt er Tipps zum Schutz vor Grippeviren.

Unterschied zwischen Erkältung und Grippe

Eine triefende Nase, Hals- und Gliederschmerzen sowie ein dicker Kopf bedeuten nicht gleich eine echte Grippe, also eine Influenza. „Die Abgrenzung zwischen Erkältung und Influenza ist nicht immer einfach“, so Dr. Wolfgang Reuter. Dennoch gibt es einige Anzeichen, die auf eine echte Grippe hinweisen: Die Influenza befällt den Körper meist sehr plötzlich und mit voller Wucht. Müdigkeit und Abgeschlagenheit treten in der Regel stärker auf als bei einer Erkältung. Husten, Schüttelfrost und hohes Fieber – oft um die 40°C – sind ebenfalls Hinweise auf die Influenza. Ältere, Kinder und Personen mit einer schweren Grunderkrankung, wie zum Beispiel des Herz-Kreislauf-Systems, sollten sich auf jeden Fall von einem Arzt untersuchen lassen. Selbst dann, wenn die Symptome nicht eindeutig sind. Um einer Verbreitung der Viren vorzubeugen, ist ein Hausbesuch durch den Arzt empfehlenswert.

Impfen auch jetzt noch sinnvoll

Damit es gar nicht erst zu einer schweren Grippeerkrankung kommt, sollten besonders gefährdete oder anfällige Personen wie Senioren, chronisch Kranke oder Menschen mit Immunerkrankungen sowie Schwangere mit einer Grippeschutzimpfung vorsorgen. Besonders gefährdet sind auch alle, die häufig mit anderen Menschen in Kontakt kommen, wie beispielsweise medizinisches und Pflegepersonal, Lehrer und Verkäufer. Eine Impfung ist auch jetzt noch sinnvoll. Bis der vollständige Impfschutz aufgebaut ist, vergehen lediglich zehn bis vierzehn Tage. Bei der Impfung erhält der Körper einen sogenannten Totimpfstoff. Das Immunsystem erkennt ihn als Krankheitserreger und bildet deshalb Antikörper. Steckt sich ein Geimpfter später tatsächlich mit dem Virus an, reagiert das bereits „vorgewarnte“ Immunsystem sofort und verhindert so den Ausbruch der Krankheit – oder schwächt ihn zumindest erheblich ab. „Da das Grippevirus jedoch häufig seine Erscheinung ändert, reicht der Impfschutz nur für ein Jahr im Voraus. Danach wird eine neuerliche Impfung, meist mit einem neuen Impfstoff, nötig“, weiß Dr. Wolfgang Reuter.

Ansteckung vermeiden: Hände waschen, nicht schütteln

„Meist überträgt sich die echte Grippe über Tröpfcheninfektion“, erklärt der DKV Experte. „Das heißt: Die Viren gelangen beim Husten, Niesen oder Sprechen von Mensch zu Mensch.“ Wer bereits an der Influenza erkrankt oder für eine Infektion besonders anfällig ist, sollte daher nach Möglichkeit Menschenmengen meiden. Dazu gehören beispielsweise voll besetzte Busse, Bahnen oder Fahrstühle. Vor allem aber ist die richtige Hygiene in der Grippezeit das A und O. Denn auch auf Türklinken, Tastaturen oder an Haltegriffen zum Beispiel in Treppenhäusern können sich die Viren festsetzen. Schnell wandert die Hand von dort an die Nase oder den Mund – und schon ist es passiert. „Häufiges, gründliches Händewaschen ist eine wichtige Vorbeugungsmaßnahme“, betont der Gesundheitsexperte. „Ebenso sollten die Hände fern vom Gesicht, insbesondere den Schleimhäuten an Mund und Nase, bleiben.“ Es empfiehlt sich, während der Grippewelle auf Händeschütteln und Umarmungen zu verzichten.

Abwehrkräfte stärken

Der beste Schutz vor einer Grippe ist ein gutes, belastbares Immunsystem. Um die eigenen Abwehrkräfte zu stärken, ist es daher gerade in der kalten Jahreszeit ratsam, auf eine gesunde, vitaminreiche Ernährung, ausreichend Bewegung und genug Schlaf zu achten. „Wer den Viren Paroli bieten will, sollte sich warm anziehen, weil Frieren das Immunsystem schwächt“, rät Dr. Reuter. Saunagänge und Wechselduschen können ebenfalls dazu beitragen, das Immunsystem zu stärken. Die Schleimhäute bieten nur Schutz vor Ansteckung, solange sie nicht austrocknen. Deswegen haben die Viren bei trockener Heizungsluft leichtes Spiel. „Häufiges Lüften zu Hause und am Arbeitsplatz ist deswegen auch im Winter eine gute Idee“, weiß der DKV Experte.

Was hilft bei einer Grippe?

Wer meint, mit Antibiotika schnell wieder auf den Beinen zu sein, irrt sich, denn: „Antibiotika helfen nur gegen Bakterien. Bei Grippe sind aber zumeist Viren die Übeltäter“, weiß der DKV Experte. „Und die kann nur das körpereigene Immunsystem besiegen.“ Die Beschwerden lassen sich aber mit klassischen Hausmitteln etwas lindern. Eine heiße Hühnersuppe verbessert das Wohlbefinden, zudem lässt ihr Dampf die Sekrete aus den Atemwegen abfließen. Gurgeln mit einem Aufguss aus Salbei, wilder Malve oder Kamille wirkt wohltuend bei Heiserkeit und Halsschmerzen, bei Husten haben sich Thymian und Spitzwegerich bewährt. Auch in der Apotheke gibt es eine Reihe rezeptfreier Erkältungsmittel: Schmerztabletten stillen Kopf- und Gliederschmerzen, Nasensprays sorgen für freien Atem. Je nach Bedarf spricht nichts gegen den Einsatz von Schleimlösern, Halspastillen oder Hustenstillern.
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Nachhaltige Kapitalanlage – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Nachhaltige Kapitalanlage - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Interessierte können sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren
Quelle: ERGO Group.

Peter K. aus Leipzig:
Ich möchte gerne mein Geld nachhaltig anlegen. Worauf sollte ich dabei achten? Und wo finde ich eine solche Anlage?

Erol Cen, Investment-Experte von ERGO:
Eine nachhaltige Geldanlage berücksichtigt neben den klassischen Kriterien wie Risiko, Rendite und Liquidität auch ökologische und soziale Aspekte sowie die nachhaltige Unternehmensführung. Daher kommt auch die Abkürzung ESG (Environmental, Social, Governance) für nachhaltige Investments. Ökologisch bedeutet, dass das Unternehmen, in welches zum Beispiel ein Fonds investiert, umweltverträglich produziert und mit Energie und Rohstoffen effizient umgeht. Bei der sozialen Komponente spielen faire Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte eine entscheidende Rolle. Zudem muss die Unternehmensführung transparent gegen Korruption und Bestechung vorgehen und für nachhaltiges Management einstehen. Eine Bewertung von Aktien und Anleihen hinsichtlich der Nachhaltigkeitskriterien bietet zum Beispiel der Index-Anbieter MSCI. Fondsmanager, aber auch Privatanleger können sich daran orientieren. Weitere Informationen und Anbieter finden Interessenten auf der Plattform Nachhaltiges Investment. Wer keine Zeit oder Lust hat, sich intensiv mit den verschiedenen Anlageklassen zu beschäftigen, kann auf einen Fonds setzen. Allerdings gibt es bisher nur sehr wenige Fonds, die sich als nachhaltig bezeichnen. Ein Beispiel ist der MEAG Nachhaltigkeit Fonds.
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Über die ERGO Group
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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BITMi tritt der European AI Alliance bei

BITMi tritt der European AI Alliance bei

Aachen/Brüssel, 30. Januar 2019 – Künstliche Intelligenz (KI) verändert nicht nur unsere Branche und Gesellschaft, sondern schafft auch neue Märkte und Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im digitalen Sektor. Um eine zentrale Rolle in der europäischen Debatte über künstliche Intelligenz einzunehmen, tritt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) der European AI Alliance bei.

„Im Vergleich zu anderen Regionen wie den USA oder China muss Europa bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz noch aufholen, um Schritt halten zu können, insbesondere in der praktischen Umsetzung. Dennoch stellen europäische digitale KMU bereits KI-Lösungen, auf die ihre Verbraucher vertrauen: sie bieten mehr Sicherheit, Datenschutz und eine höhere Qualität. Wir möchten diese Erfolge fördern, weiter mit relevanten Stakeholdern zusammenarbeiten und die öffentliche Diskussion über KI mit anführen. Der European AI Alliance beizutreten wird zu dieser Mission beitragen „, kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Shenja Panik
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
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Unterwegs abseits der Skipisten? – Aktuelle Verbraucherinformation der ERV

Notfallausrüstung und Lawinenkunde sind ein Muss

Unterwegs abseits der Skipisten? - Aktuelle Verbraucherinformation der ERV

Mit der Wetternormalisierung sind die Pistenverhältnisse ideal
Quelle: ERGO Group.

Die enormen Schneemengen der vergangenen Wochen haben viele Regionen in den Alpen in den Ausnahmezustand versetzt, etliche Lawinenabgänge inklusive. Inzwischen normalisiert sich die Lage und die Pistenverhältnisse sind ideal. Für einige Wintersportler ein Grund, sich auch wieder abseits der Pisten zu vergnügen. Welche Vorbereitungen nötig sind, um ein solches Risiko einzugehen, weiß Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung).

Das A und O für Touren abseits der Pisten: Ausrüstung und Ausbildung

Die oft unberührten Hänge neben der Piste verlocken immer mehr Wintersportler dazu, auch mal abseits von viel befahrenen Abfahrten unterwegs zu sein. Doch die Gefahr ist groß, dass selbst fitte Ski- oder Snowboardfahrer, die jede Piste sicher meistern, die Situation hinter der Begrenzung unterschätzen. „Im freien Gelände gibt es selbst bei noch so guter Vorbereitung keine Sicherheit“, so Birgit Dreyer. „Zwingend notwendig ist eine Notfallausrüstung, bestehend aus Lawinenverschütteten-Suchgerät, Schaufel, Sonde und Airbag-Rucksack sowie natürlich ein Handy mit vollem Akku. Außerdem ist eine umfassende Ausbildung Voraussetzung“, so die Expertin der ERV. Skischulen, Skivereine sowie beispielsweise der Deutsche Alpenverein bieten Kurse für Tiefschneefahren und Tourengehen an. Dabei geht es zum einen um Lawinenkunde, zum anderen lernen die Teilnehmer, wie sie Gefahren am Hang erkennen und wie sie mit der Notfallausrüstung umgehen.

Lawinenlagebericht checken

Ist der Kurs absolviert sowie die Ausrüstung gepackt und erprobt, empfiehlt sich vor dem Start ein kritischer Blick auf den aktuellen Lawinenlagebericht. Er ist im Internet beispielsweise für Deutschland, Österreich und die Schweiz abrufbar. Hier finden Tourengänger und Tiefschneefahrer die aktuellen Gefahrenstufen für ihre geplante Route. „Besteht erhebliche oder gar große Lawinengefahr, sollten Wintersportler ihre Tour verschieben“, so Dreyer. „Selbst bei mäßiger Gefahr, also Lawinenwarnstufe 2, sollten sie überlegen, ob ihnen der Spaß das Risiko wert ist. Denn abseits der Pisten ist das Lawinenrisiko nie bei Null und auch die beste Ausrüstung kann einen Sturz den Abhang hinunter nicht verhindern.“

Immer in der Gruppe

Genauso wichtig wie Ausbildung und Ausrüstung: Niemals alleine losziehen und immer in Sichtweite der anderen bleiben. Aber auch nicht zu dicht beieinander fahren oder wandern, sonst ist die Belastung für die Schneedecke zu groß. Gut ist es, wenn ein oder mehrere Gruppenmitglieder schon erfahren sind.

Versicherungsschutz für den Notfall

Sport im Schnee ist nie ohne Risiko. Rettungs- und Bergungskosten übernehmen viele Krankenkassen allerdings nur anteilig. Dabei kann zum Beispiel ein Helikopter-Einsatz schnell in die Tausende gehen. Daher empfiehlt die ERV Expertin Tourengängern eine private Reisekranken-Versicherung, die explizit Such-, Rettungs- und Bergungskosten abdeckt. Die ERV Reisekranken-Versicherung ohne Selbstbeteiligung schließt diese bis zu 10.000 Euro mit ein und deckt alle Unternehmungen und Reisen ab, die mindestens 50 Kilometer vom Wohnort entfernt sind – auch im Inland. Zudem übernimmt sie sämtliche Arzt- und Behandlungskosten sowie einen medizinisch sinnvollen Krankenrücktransport.
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Wichtig zu wissen

Was bedeuten die verschiedenen Lawinen-Warnstufen?
Seit 1993 gibt es in Europa eine einheitliche Bewertungsskala zur Einschätzung der Lawinengefahr. Sie richtet sich vor allem an Wintersportler, die abseits gesicherter Pisten unterwegs sind. „Die Skala besteht aus fünf Gefahrenstufen. Jede Stufe ist mit einheitlichen Begriffen in den verschiedenen Sprachen klar definiert“, weiß Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung). In keiner der fünf Gefahrenstufen ist eine Lawine vollständig ausgeschlossen. Eine Liste mit detaillierten Beschreibungen der einzelnen Stufen und Empfehlungen hält beispielsweise das WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung SLF auf seiner Website bereit.

– Warnstufe 1: Gering
Die Schneedecke ist allgemein gut verfestigt. Eine Lawine ist nur bei großer Zusatzbelastung – beispielsweise durch eine Gruppe, die ohne Abstände fährt – an vereinzelten Stellen im extremen Steilgelände – Hänge sind steiler als 40° – möglich. Spontan sind nur Rutsche und kleine Lawinen möglich.

– Warnstufe 2: Mäßig
Die Schneedecke ist an einigen Steilhängen nur mäßig verfestigt, ansonsten meist gut. Eine Lawine ist nur bei großer Zusatzbelastung vor allem an angegebenen Steilhängen – Hänge sind steiler als 30° – möglich. Es sind keine größeren spontanen Lawinen zu erwarten.

– Warnstufe 3: Erheblich (kritische Lawinensituation)
Die Schneedecke ist an vielen Steilhängen nur mäßig bis schwach verfestigt. Bereits bei geringer Zusatzbelastung, beispielsweise durch eine Person, kann vor allem an Steilhängen eine Lawine ausgelöst werden. Auch spontane mittlere, vereinzelt sogar große Lawinen sind möglich.

– Warnstufe 4: Groß (sehr kritische Lawinensituation)
Die Schneedecke ist an den meisten Steilhängen schwach verfestigt. Lawinen sind bei geringer Zusatzbelastung an zahlreichen Steilhängen wahrscheinlich. Spontan sind auch mittlere und große Lawinen zu erwarten.

– Warnstufe 5: Sehr groß (Katastrophensituation)
Die Schneedecke ist allgemein schwach verfestigt und weitgehend instabil. Es sind spontan viele große Lawinen auch in mäßig steilem Gelände – Hänge sind flacher als etwa 30° – zu erwarten, die bis ins Tal reichen können.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

Quelle: ERGO Group

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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Rechtliches zum Heckenschnitt – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Rechtliches zum Heckenschnitt - Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Beim Schneiden einer Hecke müssen Gartenbesitzer Vorgaben beachten.
Quelle: ERGO Group

Als natürlicher, grüner Sichtschutz und Grundstücksabgrenzung sind Hecken sehr beliebt. Allerdings nehmen sie durch ihr Wachstum schnell mehr Platz ein als gewünscht. Beim Zurückschneiden ihrer Hecke müssen Gartenbesitzer aber einige gesetzliche Vorgaben beachten. So ist laut Bundesnaturschutzgesetz ein deutlicher Rückschnitt von Hecken nur in der Zeit von Oktober bis Februar erlaubt. Denn in den übrigen Monaten nutzen Vögel die Hecken zum Brüten. Dann ist nur noch ein schonender Form- und Pflegeschnitt zulässig. Und auch das nur nach einer Kontrolle, ob sich auch wirklich kein bewohntes Vogelnest in der Hecke befindet. Ein solcher Pflegeschnitt darf allenfalls den Zuwachs entfernen, der seit dem letzten größeren Schnitt entstanden ist. Ein größerer Heckenschnitt außerhalb der erlaubten Zeit ist eine Ordnungswidrigkeit und es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Da es weitere Regelungen gibt, die womöglich einen Heckenrückschnitt verlangen, sollten Gartenbesitzer sich in den kommenden Wochen informieren. Beispielsweise enthalten die Nachbarschaftsgesetze der einzelnen Bundesländer Vorschriften zu Grenzabständen von Bepflanzungen. In Hessen etwa muss eine bis zu zwei Meter hohe Hecke einen Mindestabstand von einem halben Meter zum Nachbargrundstück haben. Ist der Abstand geringer, kann der Nachbar einen Rückschnitt fordern – jedoch unter Einhaltung der Jahreszeitvorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes. Außerdem kann auch eine örtliche Baumschutzsatzung das Zurückschneiden oder Entfernen von Hecken untersagen oder reglementieren. Städte und Gemeinden können aber auch anordnen, Hecken zurückzuschneiden, wenn sie den Straßenverkehr beeinträchtigen oder Fußgänger auf Gehwegen nicht mehr daran vorbeikommen.
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