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Angehörige pflegen – daheim oder im Heim?

ARAG Experten über das Thema Pflege und Betreuung von Angehörigen

Ob zu Hause, ambulant oder im Heim – die Pflege von Angehörigen stellt meist die ganze Familie vor eine echte Herausforderung. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es gibt viele Möglichkeiten, sich Unterstützung und Hilfe zu holen.

Pflege zu Hause
Die gewohnte Umgebung gibt Sicherheit. Ein Glück, wer pflegende Angehörige in der Familie hat, die vertraut sind und die persönlichen Eigenheiten bestens kennen. Menschen, die sich kümmern, ohne auf die Uhr zu schauen. Die Pflege zu Hause ist auch die kostengünstigste Lösung. Die Pflegeversicherung zahlt bei der Betreuung durch Angehörige ein vom Pflegegrad abhängiges Pflegegeld direkt an den Versicherten. Dieser kann über die Verwendung dieser Mittel frei entscheiden. Es gibt fünf Pflegegrade, das maximale Pflegegeld für häusliche Pflege liegt zurzeit bei 901 Euro monatlich. Zudem weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Pflegebedürftige einen Anspruch auf 40 Euro im Monat für Pflegehilfsmittel wie etwa Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel haben. Beraten lassen können sich Angehörige bei ihren Pflegekassen. Die haben in der Regel Pflegeberater, die unverbindlich und meist kostenlos beraten.

Damit die Pflege zu Hause reibungslos klappt, sollte man zudem vorher prüfen, ob die Wohnung für die Pflege geeignet ist oder eventuell barrierefrei umgebaut werden muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass solche Umbaukosten oft als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können.

Seit 1. Januar 2017 hat die Pflegeperson unter Umständen sogar einen Anspruch auf Leistungen zur sozialen Sicherung. Voraussetzung ist, dass der Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 in häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig und mindestens zehn Stunden pro Woche, verteilt auf mindestens zwei Tage, gepflegt wird. Die Pflegeperson hat dann Anspruch auf Leistungen zur Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

Pflege mit dem Pflegedienst
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, aber professionelle Unterstützung benötigt, kann einen ambulanten Pflegedienst beauftragen. Dabei kann der Grad der Pflege an die persönlichen Bedürfnisse angepasst werden und der Pflegebedürftige kann in seinen vertrauten vier Wänden bleiben. Der ambulante Pflegedienst bietet neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und der Hilfe bei der Haushaltsführung zusätzlich auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen an. Auch hierbei richtet sich die Höhe der finanziellen Unterstützung nach dem Pflegegrad des Patienten. Der Pflegebedürftige erhält dann sogenannte Kombinationsleistungen, d.h. das Pflegegeld wird nach Abzug der Kosten für den ambulanten Pflegedienst nur noch anteilig ausgezahlt.
In der Pflege ist es wichtig, dass sich die Betreuten mit ihrem Dienst wohl fühlen. Ist dies nicht der Fall, darf man ihm nach Auskunft der ARAG Experten fristlos kündigen, auch wenn der abgeschlossene Pflegevertrag etwas anderes besagt.

Pflege im Heim
Ist Pflege in den eigenen vier Wänden nicht oder nicht mehr möglich, stellt sich die Frage, ob die Pflege im Heim möglich ist. Oder in einer seniorengerechten Wohnung, in der betreutes Wohnen angeboten wird. Eine Pflege im Heim ist sicherlich die teuerste Variante. Wenn die Kosten für die Pflege durch die gesetzliche Pflegeversicherung und eventuell durch eine private Zusatzversicherung nicht abgedeckt werden, kommen möglicherweise Kosten auf die Angehörigen zu.
Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern im eigenen Pflegefall sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben. Das bedeutet, dass nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch der Vermögensstamm selbst zur Deckung der Pflegekosten herangezogen wird. Lediglich einen Schonbetrag von derzeit 5.000 Euro zuzüglich weiterer 5.000 Euro für den Ehegatten muss nicht eingesetzt werden. Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder.

Bei der Suche nach einer geeigneten Unterbringung raten die ARAG Experten, nicht nur auf die Außendarstellung des Hauses im Internet oder in Broschüren zu achten. Ein Gespräch mit Bewohnern kann helfen, ein Gefühl für die Atmosphäre im Heim zu bekommen. Zudem sollte man sich einen Eindruck vom Pflegepersonal machen. Wie geht es mit alten Menschen um? Werden die Bewohner immer von derselben Person versorgt? Wie ist die Verteilung von Fachkräften und angelernten Mitarbeitern? Auch ein Blick in die Hausordnung und den Heimvertrag kann aufschlussreich sein.

Heimverträge nicht mehr einseitig änderbar
Eine gängige Klausel von Heimverträgen sah bislang vor, dass der Betreiber von Pflege- und anderen Wohneinrichtungen das Recht zusteht, den Vertrag einseitig zu ändern – wenn sich beispielsweise die Betriebskosten erhöhen. Eine Zustimmung der Bewohner war nicht nötig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist diese fragwürdige Praxis nicht mehr erlaubt. Damit wurden die Rechte von Heimbewohnern gegenüber Betreibern deutlich gestärkt (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 279/15)

Alles zum Thema Pflege:
https://www.arag.de/auf-ins-leben/pflege-und-betreuung/

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Was hilft gegen Mundgeruch? – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Direkt Versicherungen

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Nicole K. aus Saalfeld:
Ich leide oft an Mundgeruch. Woran liegt das und was hilft dagegen?

Anke Hartosch, Expertin der ERGO Direkt Versicherungen:
Knoblauchbrot, Zwiebelsuppe, Rauchen oder Alkohol sind ein sicherer Auslöser für Mundgeruch. Durch Zähneputzen oder Kaugummikauen verflüchtigt er sich normalerweise schnell. Etwa sechs Prozent der Deutschen leiden jedoch dauerhaft unter Mundgeruch. Die gute Nachricht: Er lässt sich in den meisten Fällen therapieren. Die Ursachen liegen oft im Mundraum. In Nischen wie den Zahnfleischtaschen und auf der Zunge sitzen sogenannte Fäulnisbakterien. Sie bauen Speisereste ab und setzen dabei stinkende Schwefelgase frei. Ein trockener Mund kann ebenfalls zu schlechtem Atem führen. Denn der Speichel hilft, Nahrungsreste und Bakterien aus dem Mund zu spülen. Grundsätzlich empfiehlt sich eine sorgfältige Mundhygiene. Dazu zählen täglich zweimaliges Zähneputzen und der Einsatz eines Zungenreinigers, der die Beläge von der Zunge entfernt. Hinzu kommt eine regelmäßige professionelle Zahnreinigung, damit beispielsweise Zahnfleischtaschen wieder sauber sind. Gegen den trockenen Mund hilft viel trinken oder hin und wieder ein Kaugummi oder Pfefferminzbonbon. Bringen diese Maßnahmen keine Besserung, empfiehlt sich ein Gespräch mit dem Zahnarzt. Liegen die Ursachen nicht im Mund- und Zahnbereich, kann er den Betroffenen an einen entsprechenden Facharzt überweisen.
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ERGO Direkt Versicherungen sind mit 4,5 Millionen Kunden der meistgewählte deutsche Direktversicherer. Das Unternehmen ist auf einfache und leicht verständliche Produkte spezialisiert, die zum Standardbedarf von Privathaushalten gehören. Wichtige Produkte sind die Zahnzusatzversicherungen, die Sterbegeldversicherung, die Risikolebensversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Schlanke Prozesse und eine schnelle Verarbeitung ermöglichen günstige Prämien. Heute arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter am Standort Nürnberg/Fürth.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Joggen im Winter – Verbraucherinformation der DKV

Tipps für gesunden Outdoor-Sport in der kalten Jahreszeit

Joggen im Winter - Verbraucherinformation der DKV

Auch bei winterlichen Temperaturen kann draußen trainiert werden.
Quelle: ERGO Group

Mit sinkenden Temperaturen lässt meist auch die Begeisterung für Outdoor-Sport nach. Dann doch lieber gemütlich mit einer Tasse Tee auf der Couch liegen. Außerdem ist Joggen bei Kälte doch sowieso ungesund, oder? „Das stimmt so nicht“, meint Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, und gibt Tipps, worauf Freizeitsportler beim Trainieren im Winter achten sollten.

Grauer Himmel, nasskaltes Schmuddelwetter oder gar Minustemperaturen mit Schnee und Eis: Im Winter ist es umso schwieriger, den inneren Schweinehund zu überwinden und sich beispielsweise nach einem langen Arbeitstag noch in Joggingmontur zu werfen. Dabei ist es ohnehin schon so, dass sich die Deutschen zu wenig bewegen. Laut aktuellem DKV-Report kann sich nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung – nur 43 Prozent – für ausreichend Bewegung begeistern. Dr. Reuter hält dagegen: „Joggen oder auch Walken wirken gerade bei sitzender Tätigkeit wahre Wunder: Ausdauersport baut nicht nur Stresshormone ab, sondern bringt den Kreislauf in Schwung, stärkt das Immunsystem und das Herz – auch im Winter.“ Wer ein paar Tipps berücksichtigt, kann auch bei winterlichen Temperaturen an der frischen Luft etwas für seine Fitness tun.

Sportkleidung für kalte Tage

Auch wenn Sportler ins Schwitzen kommen, sollten sie sich bei Kälte warm anziehen. Aber nicht übertreiben, denn: „Zu starkes Schwitzen belastet den Kreislauf“, so der DKV Experte. Ziel sollte es sein, zu Beginn des Trainings leicht zu frösteln und sich dann langsam zu erwärmen. Dafür ist eine wärmende, winddichte und schnell trocknende Funktionskleidung ideal. Auf Baumwolle besser verzichten. Denn das Material saugt Schweiß auf und trocknet nur langsam. Die Folge: Die Kleidung klebt nass am Körper und kühlt ihn aus. Da kommt es leicht zu einer Erkältung. Empfehlenswert ist eine Kombination aus Funktions-Unterwäsche, -Shirt und -Jacke, denn zwischen den Lagen können sich wärmende Luftpolster bilden. Lange Socken halten Achillessehne und Waden warm. Eine Thermo-Funktionshose wärmt zusätzlich die Oberschenkel, ist atmungsaktiv und leitet den Schweiß nach außen ab. Wichtig: Auf Handschuhe und Mütze achten. „40 Prozent der Körperwärme verlieren wir über Kopf und Hände“, so der DKV Experte. Ein Baumwolltuch vor Mund und Nase schützt außerdem vor kalter Luft beim Atmen. Wer in der Dunkelheit loszieht, sollte eine Stirnlampe mitnehmen, vor allem, wenn er eine wenig beleuchtete Strecke wählt. Ansonsten droht Verletzungsgefahr durch unerwartete Schlaglöcher oder Äste. Reflektierende Westen oder Armbänder helfen, von anderen besser gesehen zu werden.

Training anpassen

Für den Outdoor-Sport in der Winterzeit gilt: mäßig und regelmäßig. Bevor es mit dem Training losgeht, sollten sich die Sportler aufwärmen, den Körper langsam auf Touren bringen und an die Temperatur gewöhnen. Dafür eignen sich lockere Gymnastik, Dehnübungen oder etwa 10 Minuten zügiges Gehen. Anschließend langsam loslaufen und sich nach und nach dem individuellen Lauftempo annähern. Wer zu schnell startet, hat oft mit Schmerzen oder Schwierigkeiten beim Atmen zu kämpfen. „Das liegt daran, dass sich die Atemfrequenz stark erhöht und sich die Luft beim Einatmen nicht ausreichend erwärmt“, so Reuter. Um die Lungen zu schonen, gilt beim Atmen grundsätzlich: Durch die Nase ein-, durch den Mund ausatmen. Kreuzen Schnee oder Eisglätte den Trainingsplan, können sogenannte Trailschuhe für einen besseren Grip sorgen. „Bei sehr starker Vereisung ist es empfehlenswert, abzubrechen, um keine Verletzung zu riskieren“, rät der DKV Experte. „Minustemperaturen allein sind jedoch kein Grund, auf das Training im Freien zu verzichten.“ Wem das übliche Training bei Kälte zu viel ist, der kann beispielsweise etwas früher aufhören oder walken statt joggen. Wie auch bei wärmeren Temperaturen gilt: „Nach dem Training die Muskeln dehnen und lockern. Aber lieber in der warmen Wohnung, sonst besteht die Gefahr, auszukühlen“, so der Experte. Auf das Training verzichten sollte, wer eine Erkältung oder gar Fieber hat. Denn Schnupfennasen sind tatsächlich mit einer Tasse Tee zu Hause auf der Couch am besten aufgehoben.
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E-Autos genießen Privilegien

ARAG Experten über die Vorteile für Käufer

Am 1. Januar 2018 waren 53.861 Elektroautos in Deutschland zugelassen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Stromer auf den Straßen zu haben, ist also in weiter Ferne. Dabei genießt die umweltfreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor mit Benzin oder Diesel durchaus Privilegien. Welche das sind, verraten ARAG Experten.

Kaufprämie für E-Autos
Der Neuerwerb eines Elektrofahrzeugs nach dem 18. Mai 2016 wird mit einer Prämie von 4.000 Euro für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge belohnt. Dies gilt laut ARAG Experten auch für das Leasing eines umweltfreundlichen Stromers. Voraussetzung ist lediglich, dass auch die Erstzulassung hinter dem Stichdatum liegt und der Netto-Listenpreis des Basismodells eine Höchstgrenze von 60.000 Euro nicht überschreitet. Der Bund und die Autohersteller teilen sich die Kaufprämie je zur Hälfte. Es stehen insgesamt 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Allerdings gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ist die Summe aufgebraucht, gibt es keine Prämie mehr. Auf Elektroautos bezogen wäre dann somit nach rund 300.000 Fahrzeugen Schluss.

Kaufprämie auch für Hybridfahrzeuge
Das gilt zumindest für Plugin-Hybride. Diese werden auch Steckdosenhybride genannt, also Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb, dessen Akku sowohl über den Verbrennungsmotor als auch am Stromnetz geladen werden kann. Sie werden mit einer Prämie von 3.000 Euro gefördert. Auch hier teilen sich der Bund und die Autohersteller die Kaufprämie.

E-Kennzeichen für mehr Privilegien
Um ein E-Kennzeichen führen zu dürfen, muss man nicht mal ein reines Elektroauto fahren. So gelten auch Brennstoffzellenautos, die ihre Antriebsenergie aus Wasserstoff ziehen, vor dem Gesetz als Elektroautos. Bestimmte Plug-in-Hybride können auch von den Sonderregelungen profitieren. Dazu müssen sie entweder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer vorweisen können. Wer mit Zulassungspapieren, gültiger HU, Personalausweis und dem bisherigen Nummernschild bei der Zulassungsstelle vorstellig wird, kann für insgesamt 38,50 Euro ein nagelneues E-Kennzeichen mit nach Hause nehmen und direkt an seinem Fahrzeug anbringen. Aber was bringt letztlich das E am Ende der Nummer? Laut Paragraf 3 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) können mit den Fahrzeugnummern für E-Autos unter anderem folgende Vorteile wahrgenommen werden:

– Wer ein E-Auto fährt, darf in manchen Städten und Kommunen Parkplätze und Parkbuchten kostenlos nutzen.
– Erlaubt ist mit E-Kennzeichen außerdem das Fahren auf der Busspur.

Es gibt aber leider eine große Einschränkung! Im EmoG selbst steht bereits, dass die oben genannten Privilegien lediglich möglich sind, aber nicht zwangsläufig gelten müssen. Das bedeutet, dass die Städte und Kommunen zunächst die notwendigen Strukturen schaffen müssen. Einige deutsche Städte sehen aber beispielsweise in der Benutzung der Busspuren die Gefahr, dass der öffentliche Nahverkehr darunter leidet. Man muss laut ARAG Experten daher sehr genau hinschauen und sich informieren, wo in Deutschland welche Vorteile genutzt werden können.

Parken an der Elektro-Ladesäule
Das dürfen im Gegensatz zu früheren Regelungen jetzt nur noch Stromer! Wie mit Benzinern und Diesel-Fahrzeugen umgegangen wird, ist allerdings von Ordnungsamt zu Ordnungsamt sehr unterschiedlich. In Berlin variieren die Konsequenzen für Ladesäulen-Blockierer beispielsweise zwischen einem Bußgeld von 15 Euro und dem kostenpflichtigen Abschleppen – je nach Dauer und Schwere des Verstoßes. In Hamburg sind die Folgen hingegen sehr viel strikter. Statt eines Bußgeldes schleppen die Nordlichter die Benzin- oder Dieselfahrzeuge direkt ab. Erst seit Kurzem stehen auch in Köln an den wenigen öffentlichen Ladesäulen Schilder, die das Parken für Elektroautos während des Ladens explizit erlauben. Grundsätzlich werden Diesel und Benziner, die hier falsch parken, mit einem Bußgeld zwischen 10 und 35 Euro belangt. Da die Regelung in der Rheinmetropole aber erst Ende April 2018 beschlossen wurde, hält sich das Ordnungsamt mit dem Abschleppen von Falschparkern noch zurück.

Aber auch E-Autos können an den Ladestationen nicht unbegrenzt parken. In Leipzig ist z. B. eine Parkscheibe Pflicht, denn auf den Ladeplätzen gilt eine Höchstparkdauer von vier Stunden. E-Autos dürfen hier auch parken, ohne dass sie die Lademöglichkeit in Anspruch nehmen. In München hingegen dürfen E-Fahrzeuge zwischen 8 und 20 Uhr nur maximal vier Stunden an die öffentliche Ladestation angeschlossen werden. Wer länger steht – oder mit dem E-Auto nur parkt, ohne zu laden – riskiert eine Verwarnung in Höhe von 10 Euro. Noch strikter geht es in Düsseldorf zu: Hier werden E-Autos, die an Ladesäulen parken, aber nicht laden, vornotiert und gegebenenfalls am nächsten Tag abgeschleppt. Elektromobilität heißt in Deutschland also immer noch: Erst erkundigen – dann fahren. Das gilt sowohl für die Lage der Elektro-Ladestationen als auch für die Nutzung gewisser Privilegien im Rahmen der Straßenverkehrsordnung, so ARAG Experten.

Download des Textes:
https://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/auto-und-verkehr/

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Führungszeugnis richtig beantragen

ARAG Experten erläutern die wichtigsten Fakten zum Thema Führungszeugnis

Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob und weswegen man vorbestraft ist. In Berufen im Kinder- und Jugendbereich, in sicherheitssensiblen Branchen, aber auch bei Beamtenanwärtern durchaus relevant. Was genau aber steht in diesem Dokument? Und wie lange? Muss man aufgrund einer Jugendsünde gar um seinen Job fürchten? Die ARAG Experten klären auf.

Was ist ein Führungszeugnis?
Früher wurde das Dokument von der Polizei ausgestellt. Daher spricht man auch heute noch gemeinhin vom „Polizeilichen Führungszeugnis“. Inzwischen ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn dafür zuständig. Das Führungszeugnis ist eine fälschungssichere Urkunde aus grünem Spezialpapier und dient im Optimalfall als Nachweis dafür, dass jemand nicht vorbestraft ist. Das einfache Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, in dem sämtliche im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) festgelegten rechtskräftigen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden über eine Person registriert sind. Das sind unter anderem strafrechtliche Verurteilungen, aber auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zum Beispiel zum Waffengesetz oder zu Berufsuntersagungen.

Erweitertes Führungszeugnis
Das erweiterte Führungszeugnis gibt es seit 2010. Es enthält sämtliche, auch geringfügige, kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen. Vor allem aber ist hier vermerkt, wenn jemand aufgrund von Sexualdelikten verurteilt wurde, eine Tatsache von großer Bedeutung, wenn jemand mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten möchte, egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich.

Europäisches Führungszeugnis
Wer für die Arbeit aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht, benötigt unter Umständen ein europäisches Führungszeugnis, das bei der zuständigen Meldebehörde beantragt werden kann. Es gibt Auskunft über den Inhalt des Bundeszentralregisters und des Strafregisters aus dem Herkunftsstaat, ist also eine Mischung aus deutschem und ausländischem Führungszeugnis. Welche Informationen der EU-Staat allerdings an das BfJ übermittelt, hängt vom Herkunftsland ab. Hierfür gibt es keine europaweite, einheitliche Regelung. Eine inhaltliche Überprüfung der ausländischen Angaben nimmt das BfJ allerdings nicht vor. Zudem ist der Registerauszug immer in der Landessprache verfasst. Amtliche Übersetzungen bietet das BfJ nicht an. Dies muss man bei Bedarf eigenständig veranlassen.

Wer bekommt wie ein Führungszeugnis?
Jeder, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, darf ein Führungszeugnis beantragen. Wer jünger ist, braucht einen gesetzlichen Vertreter. Der Antrag kann gegen Vorlage des Personalausweises beim zuständigen Einwohnermeldeamt gestellt werden. Alternativ gibt es seit 2016 beim BfJ ein Online-Portal, über das das Führungszeugnis beantragt werden kann. Dazu werden allerdings ein elektronischer Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion und ein Kartenlesegerät benötigt. Die Bestellbestätigung gibt es dann per Mail.

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Führungszeugnisse etwa zwei bis drei, in Ausnahmefällen sogar fünf Wochen dauern können. Daher sollte man den Antrag frühzeitig stellen. Für das einfache sowie erweiterte Zeugnis fallen 13 Euro Gebühr an, für die europäische Variante 17 Euro. Das Führungszeugnis wird per Post zugestellt.

Wie lange bleiben Einträge bestehen?
Je nach Schwere der Straftat und Art des Delikts bleiben Einträge für drei, fünf oder zehn Jahre bestehen. Eine aktive Löschung ist nicht möglich. Zudem verjähren Einträge nur, wenn bis dahin keine neue Verurteilung hinzukommt. Es gibt aber auch Einträge, die nicht verjähren. Dazu gehören beispielsweise lebenslange Freiheitsstrafen, Anordnungen zur Sicherheitsverwahrung oder die Unterbringung in einer Psychiatrie.

Jugendstrafen, die bis zu zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt waren, sind indes gar nicht im Führungszeugnis zu finden. Bei Drogensünden kommt es auf die Dosis an: Wer erstmalig bis zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, hat nichts zu befürchten: Dieser Eintrag landet nur im Bundeszentralregister, nicht aber im einfachen Führungszeugnis.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

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Wildunfall – was nun? – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Enrico G. aus Bremen:
Auf dem Weg zur Arbeit komme ich morgens und abends an Waldgebieten mit Wildwechsel vorbei. Wie verhalte ich mich, wenn mir mal ein Reh vor das Auto läuft?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
In Waldgebieten, insbesondere in der Morgen- und Abenddämmerung, müssen Autofahrer vermehrt mit Wildwechsel rechnen. Daher empfiehlt es sich, hier besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Kommt es dennoch zu einer Kollision mit einem Wildtier, sollten Fahrer sofort die Polizei rufen, die Warnweste anziehen und die Unglücksstelle absichern. Die Polizei nimmt den Unfall auf und kontaktiert den zuständigen Jagdpächter. Dieser oder die Polizei stellen eine sogenannte Wildschadenbescheinigung aus. Autofahrer benötigen das Dokument für ihre Versicherung. Sie sollten den Unfall auch dann melden, wenn das Tier im Schockzustand aus eigener Kraft aufsteht und flüchtet. Besser nicht selbst versuchen, dem Tier zu helfen. Es könnte panisch reagieren und ausschlagen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass das Wild bei Kontakt Krankheiten, wie etwa Tollwut, auf den Menschen überträgt.
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Über die ERGO Versicherung
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
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smartlutions: Roboter erledigen lästige Verwaltungsaufgaben

Smarte Lösungen beim Digital Future Congress am 8. November in Essen

smartlutions: Roboter erledigen lästige Verwaltungsaufgaben

Portrait Michael Reusch / smarttlutions GmbH

Essen / Köln, 25. Oktober 2018.
Roboter sind längst kein Privileg mehr der industriellen Fertigung. Auch im Büro halten Roboter Einzug, erledigen dort die Routine-Aufgaben, die vielen menschlichen Mitarbeitern lästig sind. Auch Kosten spielen eine Rolle. So sind zum Beispiel für eine Kündigungsbearbeitung bei einer Versicherungsgesellschaft rund 50 einzelne Arbeitsschritte notwendig, die ein Roboter bei richtiger Implementierung innerhalb weniger Minuten autonom erledigen kann. „Die Kostenersparnis ist immens“, weiß Michael Reusch, Inhaber und Geschäftsführer der smartlutions GmbH. Sein Unternehmen implementiert Software-Roboter für kaufmännische Prozesse in Unternehmen. Dass auch kleine Unternehmen erhebliches Einsparpotenzial haben und so Mitarbeiter-Ressourcen wertschöpfender eingesetzt werden können, zeigt er im Rahmen des Digital Future Congress in Essen am 8. November.

„Roboter sind eine Lösung für den Fachkräftemangel, führen zu mehr Mitarbeiterzufriedenheit und helfen, sowohl Kosten zu senken als auch die Kundenbetreuung zu verbessern“, macht der Digitalisierungsprofi deutlich. Seine Lösungen sind auch für kleine Unternehmen geeignet und setzen immer auf der bereits bestehenden IT-Infrastruktur auf. Gerade in kleinen Unternehmen werde jede Hand gebraucht. Wenn sich durch Roboter nur zehn oder fünfzehn Prozent der Zeit einsparen ließe, wäre dies für die meisten schon ein Gewinn. Die Investitionskosten rentierten sich meist schon innerhalb eines Jahres, der Einstieg sei kostengünstiger als viele glauben.

„Leider haben beide Seiten oft Angst vor der Einführung von Robotern. Die Unternehmer fürchten die immensen Kosten und haben „Veränderungsschmerzen“. Die Mitarbeiter fürchten, nicht mehr gebraucht zu werden“, so Michael Reusch, der seine Roboter bislang vor allem in der Finanz- und Versicherungswirtschaft eingeführt hat, sich aber nun auch anderen Branchen öffnen möchte. „Lästige Verwaltungsaufgaben gibt es überall“, sagt er. In der Praxis seien die Befürchtungen aber unbegründet. In den allermeisten Fällen seien durch die Software-Roboter Mitarbeiterkapazitäten nicht abgebaut worden, sondern umgelenkt – hin zu produktiveren Tätigkeiten wie persönlicher Kundenberatung, Produktentwicklung und Service. „Die wirklich hochwertigen Aufgaben können Roboter nicht lösen. Da braucht es den Menschen. Davon profitiert auch der Kunde“, so Reusch. Es lohne sich, über Software-Roboter nachzudenken und sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Roboter werde oft zum geschätzten und beliebten Kollegen.

Wer sich für Software-Roboter, die Verwaltungsaufgaben und kaufmännische Prozesse übernehmen, interessiert, hat im Rahmen des Digital Future Congress die Gelegenheit, Michael Reusch und seine Lösungen kennenzulernen. Sein Unternehmen smartlutions präsentiert dort einfache Lösungen auch für kleine Unternehmen. Gerne lädt smartlutions auf den Digital Future Congress ein. Vor Ort besteht die Möglichkeit, auch über individuelle Lösungen zu sprechen und zu diskutieren. Freitickets und weitere Informationen gibt es unter www.smartlutions.net

Hintergrund:

Michael Reusch ist Versicherungskaufmann, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Digitalisierungsprofi sowie Gründer und Geschäftsführer der in Köln ansässigen smartlutions GmbH – ein Unternehmen, das sich auf standardisierte, vor allem aber individuelle IT-Lösungen für die Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie die Dienstleistungsbranche spezialisiert hat. smartlutions entwickelt Kunden-Portale, Intranets und dazu passende Apps. Das Unternehmen beschäftigt sich darüber hinaus intensiv mit der Automatisierung von kaufmännischen Prozessen und bietet mit „IHR ROBOT“ Software-Roboter für vollautomatisierte Abläufe. Michael Reusch möchte als Experte für einen niedrigschwelligen, kostengünstigen und einfachen Einstieg in das komplexe Thema Digitalisierung werben. Sein Unternehmen entwickelt deswegen auch hochgradig individuelle Lösungen nach Maß, die in wenigen Tagen startbereit sind, sich in die bereits bestehende IT-Infrastruktur einbinden lassen und intuitiv bedienbar sind. smartlutions-Lösungen erleichtern Menschen die Verwaltungstätigkeit, werden sie aber niemals vollständig ersetzen können – sie sind damit auch ethisch und nachhaltig im Sinne einer Erleichterung des Arbeitsalltags. Michael Reusch steht für eine menschliche Digitalisierung, die sich auch kleine Unternehmen leisten können und die den Nutzen sowohl für den Kunden als auch für die Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellt. Er ist damit einer der führenden Spezialisten rund um die Themen Automatisierung, Digitalisierung und Robotisierung von kaufmännischen Prozessen und Verwaltungsaufgaben und gilt als Pionier an der Schnittstelle zwischen Finanzwirtschaft und IT. Seine Erfahrungen sammelte er in großen Versicherungskonzernen als Projekt-Manager, Business-Analyst und in mehreren Leitungsfunktionen. Sein Wissen gibt er als Autor, Berater und Referent weiter, er steht aber auch als externe IT-Abteilung zur Verfügung. Sein Fokus abseits der IT-Lösungen: ein effektiverer Vertrieb und eine smartere Arbeitswelt.

Weitere Informationen unter www.smartlutions.net

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Allgemein

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Mieterhöhung +++
Mieter haben nach einer abgegebenen Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 94/17).

+++ Wohnfläche im Mietvertrag kann vereinbart werden +++
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche (Az.: 411 C 19356/17).

+++ Kein Anspruch auf Messenger Nutzerdaten +++
Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können laut ARAG keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Dafür fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, da Messenger kein soziales Netzwerk sei, sondern dem privaten Austausch diene (OLG Frankfurt aM, Az. 16 W 27/18).

Langfassungen:

Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Mieterhöhung
Mieter haben nach einer abgegebenen Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Im verhandelten Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 Euro auf 929,15 Euro zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 EUR erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt.

Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe. Die Klage hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Der zuständige Zivilsenat hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist. Laut ARAG Experten gilt das Widerrufsrecht zwar grundsätzlich auch bei Wohnraummietverträgen. Damit soll der Gefahr psychischen Drucks und einem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Beides besteht bei einem Mieterhöhungsverlangen aber nicht. Denn der Mieter hat von Gesetzes wegen zwei Monate Zeit, um seine Zustimmung zu erteilen, bevor der Vermieter diese einklagen kann. Zudem muss die Anhebung vom Vermieter genau begründet werden. Durch diese Regelungen seien Verbraucher hinreichend geschützt, so der BGH. Ein Widerrufsrecht steht dem Mieter daher in dieser Situation nicht zu (BGH; Az.: VIII ZR 94/17).

Wohnfläche im Mietvertrag kann vereinbart werden
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Ende 2010 mieteten die Beklagten für brutto 2.255 Euro monatlich ein Einfamilienhaus: Im Mietvertrag hieß es: „Zur Benutzung als Wohnraum wird das EFH (…) vermietet. (…). Die Wohnfläche wird mit circa 210 Quadratmetern vereinbart.“ Im Internet war das Haus wie folgt beschrieben: „Sieben Zimmer, 210 Quadratmeter Wohnfläche“. Bei der „Objektbeschreibung“ hieß es unter anderem: „großräumiges ausgebautes Dachstudio mit Bad; großer Hobbyraum im Keller“. Auch vom Studio und vom Hobbyraum im Keller waren Fotos beigefügt.

Nachdem der Kläger im Januar 2017 von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt hatte, antworteten die Beklagten, dass sie nun die Wohnfläche überprüft und dabei festgestellt hätten, dass diese nur bei 173,5 Quadratmeter liege. Da sie somit bereits die ortsübliche Miete zahlen würden, lehnten sie eine Mieterhöhung ab. Zudem kürzten die Beklagten ab Juli 2017 die Mietzahlung um je 700 Euro, sodass der Kläger ihnen nach vergeblicher Mahnung unter Kündigungsandrohung zuletzt mit Schreiben vom 15.12.2017 fristlos kündigte.

Der Kläger trägt vor, dass der Wohnraum im Mietvertrag richtig mit etwa 210 Quadratmetern angegeben sei. Sowohl bei der Vertragsanbahnung als auch bei der Besichtigung seien sich die Beklagten darüber im Klaren gewesen, dass das Haus über ein ausgebautes Dachgeschoss sowie über einen beheizten Hobbyraum mit Abböschungen verfügt. Diese Räumlichkeiten seien somit als Wohnraum mit zu berücksichtigen. Auch aus der Internetanzeige sei dies ersichtlich gewesen. Das Haus sei von den Beklagten vor Einzug besichtigt worden und es sei mit ihnen genau besprochen worden, was zur Wohnfläche zähle. Zudem habe der Beklagte, der laut Selbstauskunft Architekt sei, schon deswegen die Wohnfläche richtig einschätzen können. Die Beklagten sind der Auffassung, dass es nicht im Gutdünken des Vermieters stehe festzulegen, was Wohnfläche ist und was nicht. Letztlich sei die vereinbarte Mietfläche zwischen den Parteien nicht abschließend definiert und vereinbart worden, sodass die gesetzlichen Vorschriften gölten.

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Für den Begriff der Wohnfläche gebe es keine allgemeine Definition. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie seien die Parteien frei, alle denkbaren Berechnungsmaßstäbe zu vereinbaren. Eine Vereinbarung betreffend die Methode der Wohnflächenberechnung sei auch dann anzunehmen, wenn sich die Parteien darin einig sind, dass bestimmte Räume zu Wohnzwecken dienen sollen. In einem solchen Fall seien auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind. Auch sei – bereits ohne besondere Fachkenntnis – auf den ersten Blick klar gewesen, dass sich bei bloßer Berücksichtigung der Wohnflächen im Erdgeschoss und im Obergeschoss nie eine Gesamtwohnfläche von 210 Quadratmeter ergeben kann. Zwar könne von einem Mieter nicht verlangt werden, dass er die Wohnflächen bei Vertragsschluss nachmisst. Wenn aber so eklatante Größenunterschiede bestehen, dass es ins Auge springen muss, dass Erdgeschoss und Obergeschoss allein bei weitem die angegebene Gesamtzahl nicht erreichen, dann sei von einer konkludenten Vereinbarung dahingehend auszugehen, dass auch die entsprechenden Räume im Keller und im Dachgeschoss zu den Wohnräumen zählen sollen. Daher muss das beklagte Paar, das angemietete Einfamilienhaus an den klagenden Vermieter herausgeben sowie rückständige Mieten in Höhe von 8.865 Euro zahlen, so die ARAG Experten (Az.: 411 C 19356/17).

Kein Anspruch auf Messenger Nutzerdaten
Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Die Antragstellerin verlangt im konkreten Fall von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger). Über diesen können private Nachrichten an bestimmte Personen oder Gruppen geschickt werden. Die Nutzer müssen dafür nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle bei Facebook angemeldeten Nutzer können dagegen über den Messenger angeschrieben werden.

Die Antragstellerin wendet sich gegen kompromittierende Nachrichten, die von drei verschiedenen Nutzerkonten über den Messenger an ihre Freunde und an Familienangehörige verschickt wurden. Sie hatte zunächst vergeblich von Facebook die Löschung der Beiträge verlangt. Nunmehr begehrt sie, dass es Facebook gerichtlich erlaubt wird, ihr Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer, ihre Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu erteilen – ohne Erfolg.

Laut OLG besteht nach der aktuellen Gesetzeslage kein Anspruch auf die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten, da es sich bei dem Messenger um ein Mittel der Individualkommunikation handele. Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 TMG erfasse gegenwärtig nur solche Diensteanbieter, die ein soziales Netzwerk im Sinne des Gesetzes betreiben, so das OLG weiter. Dies ist beim Messenger nicht der Fall. Auch die Verknüpfungsoption des Messengers mit anderen Facebook-Diensten und die Möglichkeit, Nachrichten anonym zu versenden, führen dem OLG zufolge nicht zum Charakter eines sozialen Netzwerks. Zwar erleichtere die Interaktion mit anderen Facebook-Diensten, mit einer Vielzahl von Empfängern ohne großen Aufwand zu kommunizieren. Allein die Möglichkeit, private Nachrichten an einen großen Empfängerkreis zu versenden, führe jedoch nicht zur Annahme eines sozialen Netzwerkes. Ein soziales Netzwerk müsse vielmehr dazu „bestimmt“ sein, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder zugänglich zu machen“. Das OLG räumt allerdings ein, dass dieses Ergebnis für die Antragstellerin unbefriedigend sei. Betroffenen stehe gegenwärtig kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt aM, Az. 16 W 27/18).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Zeitumstellung: Wildunfälle mehren sich

ARAG Experten über erhöhte Unfallgefahren im Herbst und nach der Zeitumstellung

In der Nacht auf Sonntag, den 28. Oktober 2018 werden die Uhren um eine Stunde von Sommer- auf Winterzeit zurückgestellt. Der Deutsche Jagdverband warnt im Zusammenhang mit der Zeitumstellung vor erhöhter Gefahr für Wildunfälle. Der Grund: Nachdem die Uhr eine Stunde zurückgestellt wurde, fahren viele Menschen nicht mehr im Dunkeln zur Arbeit, sondern während der Morgendämmerung – wenn vermehrt Wildtiere unterwegs sind. Dabei könnten viele Unfälle mit wild lebenden Tieren vermieden werden. Was jeder Autofahrer beherzigen sollte, um diese Unfallbilanz positiv zu beeinflussen, sagen ARAG Experten.

Wildwechsel: So verhalten Sie sich richtig
– Bei Wildwechsel Fuß vom Gas – Geschwindigkeit anpassen! Empfehlung: max. 60 km/h
– Aufmerksam Wald- und Straßenränder beobachten.
– Besondere Vorsicht in der Dämmerung, bei Nacht oder bei Nebel.
– Besonders gefährlich sind neue Straßen, die durch Waldgebiete führen. Das Wild behält seine gewohnten Wege bei; hier fehlen aber oft noch Warnhinweise.
– Mit Nachzüglern rechnen! Ein Tier kommt selten allein.
– Wenn Tiere im Scheinwerferkegel auftauchen: abblenden, abbremsen, hupen!

Wenn ein Unfall unvermeidbar ist
– Lenkrad festhalten! Geradeaus lenken!
– Abbremsen!
– Vorsichtig sein beim Ausweichen!

Wenn Wild angefahren wurde
– Warnblinker einschalten und Unfallstelle sichern!
– Totes Wild niemals mitnehmen!
– Verletztes Wild nicht verfolgen!
– Bei verletzten Personen erste Hilfe leisten; ggf. Krankenwagen oder Notarzt rufen.
– Polizei verständigen!
– Bei Kfz-Schäden eine Bescheinigung für die Teilkaskoversicherung von der Polizei oder dem Revierinhaber ausstellen lassen.

So urteilten Gerichte:

Zusammenstoß mit Wild
Grundsätzlich kommt die Teilkaskoversicherung für Unfälle mit Haarwild (Wildschwein, Reh, Hirsch, Fuchs, Hase) und je nach Vertrag auch mit anderen Tierarten auf; die Vollkaskoversicherung übernimmt aber in jedem Fall die Schäden am eigenen Fahrzeug. Kommt es nach einer Begegnung mit einem Wildtier zu einem Schaden am Wagen, der nicht durch einen Zusammenstoß, sondern etwa durch Ausweichen verursacht wird, handelt es sich nicht um einen Willdunfall. Hier kann der Schaden aber unter Umständen als sogenannter „Rettungskostenersatz“ geltend gemacht werden. Darunter fallen Aufwendungen, die bei Eintritt eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls gemacht werden, um diesen abzuwenden. Die Versicherung zahlt aber nur, sofern die Reaktion des Fahrers nicht reflexhaft und unter Berücksichtigung der Größe des Tieres angemessen war. Außerdem muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass es tatsächlich einen Wildwechsel gab und er deshalb ausgewichen ist (OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 356/10 – 57).

Auffahrunfall
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Autofahrer in ein schon totes Wildschwein hineinfährt? Vertraut man auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, entspricht diese Unfallvariante der Haarwild-Versicherungsklausel, die besagt, dass zwar das Fahrzeug, nicht aber das betroffene Tier in Bewegung sein muss. Somit steht die Versicherung in der Zahlungsverpflichtung ( LG Stuttgart, Az.: 5 S 244/06).

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

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Schwanger auf der Insel

ARAG Experten über das Boarding-Konzept für schwangere Insulanerinnen

Sylt, Hallig Hooge, Fehmarn – seit einigen Jahren schon werden waschechte Insulaner nur noch zufällig geboren, weil die Geburtsstationen auf den Inseln in Nord- und Ostsee geschlossen wurden. Seit 2014 müssen schwangere Frauen also schon vor der Geburt aufs Festland, um dort zu entbinden. In so genannten Boarding-Häusern können sie dann wohnen. Aber wer trägt die Kosten für die Unterkunft? Darf auch der Rest der Familie mit einziehen? Und was ist, wenn der Nachwuchs sich nicht an den Zeitplan hält und noch etwas länger im Bauch verweilen möchte? Werden Mütter dann vor die Tür gesetzt?

Bording-Konzept
Mit Boardinghäusern sind in diesem Fall nicht die Hotelimmobilien gemeint, die vor allem bei Jobnomaden beliebt sind. Hier bedeutet Boarding, dass schwangeren Frauen, die auf einer Insel oder Hallig wohnen, empfohlen wird, etwa zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in einer Unterkunft auf dem Festland in Kliniknähe zu wohnen. Die Entscheidung, wie viele Tage vorher es ratsam ist, umzuziehen, treffen Mütter und Hebammen gemeinsam. Boardinghäuser gibt es zurzeit in Flensburg, Husum und Eutin.

Wer trägt die Kosten?
Die Kosten für die Unterkunft übernimmt in der Regel die Krankenkasse für rund zwei Wochen. Lässt sich der Spross Zeit, muss die Mutter nicht fürchten, nach dieser Zeit ausziehen zu müssen, da immer genügend zeitlicher Puffer eingeplant wird. Anreise und Mahlzeiten müssen allerdings von den werdenden Eltern gezahlt werden. Zwar können bei manchen Boardinghäusern Partner und Geschwisterkinder mitwohnen, aber die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es sich nicht um ein Hotel handelt, in dem ein Zustellbett bestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt in Einzel- oder Doppelzimmern.

Probleme beim Konzept Boardinghaus
Frauen, die gezwungen sind, in ein Boardinghaus umzuziehen, lassen oft bereits schulpflichtige Kinder zurück, für die es keine Option ist, mit aufs Festland zu ziehen, da sie zur Schule gehen müssen. Das heißt, es muss eine Betreuung her. Daher zögern werdende Mütter den Aufenthalt auf dem Festland oft hinaus und gehen damit ein Risiko ein.

Langer Weg in den Kreißsaal
Der Weg in den Kreißsaal kann im Notfall für schwangere Insulanerinnen durchaus lang und abenteuerlich werden. Sie müssen unter Umständen mit dem Rettungshubschrauber oder dem Seenotrettungskreuzer und dem Krankenwagen in die Klinik gebracht werden.

Alternativen
Zumindest auf Föhr haben werdende Mütter wieder die Möglichkeit, echte Föhrer zur Welt zu bringen: im Geburtshaus „Babynest“. Getragen wird das Projekt von einer privaten Initiative, Spenden und der Unterstützung von Inselbewohnern.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/

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