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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande.

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht – Welche Voraussetzungen sind nötig?

Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 1.1.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell nun jedoch nicht mehr zulässig: Die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung müssen nunmehr vor Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es existieren noch heute viele Versicherungsverträge, die im Policenmodell abgeschlossen wurden. Wenn bei diesen abgeschlossenen Versicherungsverträgen folgende Voraussetzung besteht, hat der Versicherungsnehmer die Chance auf unbegrenztes Widerrufsrecht: Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht den Versicherungsnehmern ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, durch dessen späte Ausübung dem Versicherungsnehmer ein Recht auf Rückgewähr eines Großteils der gezahlten Versicherungsprämien zusteht. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer!

Entscheidung BGH zum abgeschlossenen Versicherungsvertrag im Policenmodell

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen zum Urteil des Bundesgerichtshofs: „Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 11.05.2016 (Aktenzeichen: IV ZR 334/15), dass einem Versicherungsnehmer eines im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsvertrags grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht. Den Ausführungen des Gerichts zufolge besteht durch den Widerruf gar kein Vertrag, sodass auch kein Rechtsgrund für die Zahlung der Prämien existiert. Hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Versicherungsnehmer müsse aber, so der erkennende Senat, gemäß § 818 Abs. 1 Fall 1 BGB sich tatsächlich gezogene Nutzungen auf die zu erstattende Summe anrechnen lassen. Hierzu gehören nach Auffassung des BGH der tatsächliche Wert des Risikoschutzes, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.“ Der Bundesgerichtshof lehnte die Erstattung des vermuteten Gewinns, den das Versicherungsunternehmen durch den Vertrag erzielte, solange keine Beweise zur konkreten Ertragslage des Versicherers vorgelegt werden können, ab.

Ferner stellten die Richter fest, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB erst durch die Widerrufserklärung einsetzt und so auch Verträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, weiterhin wirksam widerrufen werden können.

Ein wirksamer Widerruf ist möglich auch wenn der Vertrag zwischenzeitlich bereits gekündigt wurde, wobei aber die durch die Kündigung erfolgte Rückzahlung auf den zurückzugewährenden Betrag angerechnet werden muss.

Ausnahmen des fortbestehenden Widerrufsrechts

Ausnahmen vom unbegrenzten Widerruf bei Versicherungsverträgen, die im Policenmodell abgeschlossen wurden, gelten wenn sich der Versicherungsnehmer in einer Weise verhält, die im Widerspruch dazu steht, dass der Versicherungsnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Hierbei sollte zwischen verschiedenen Fallgruppen unterschieden werden.

1.Die erste Fallgruppe besteht aus Fällen, bei denen die Widerrufsbelehrung nach damals geltendem Recht erteilt wurde. In diesen Fällen ist schon das regelmäßige Zahlen der Versicherungsprämien über einen längeren Zeitraum eine das Widerrufsrecht beendende Verhaltensweise (BGH Urteil vom 16.7.2014, Aktenzeichen: IV ZR 73/13), sodass in der Regel hier das Widerrufsrecht nicht mehr besteht.

2.Verträge, bei denen die Belehrung jedoch entweder fehlerhaft oder gar nicht erteilt wurde, sind trotz Zahlungen der Versicherungsprämie weiterhin widerrufbar. Dennoch kann sich der Versicherungsnehmer auch in diesem Fall widersprüchlich verhalten und somit sein Widerrufsrecht verwirken.

So urteilte das Landgericht Coburg am 07.11.2016 (Aktenzeichen: 14 O 629/15) rechtskräftig, dass das Abtreten der Ansprüche aus der Versicherung an eine Bank zwecks Sicherung eines Kredits ein solches widersprüchliches Verhalten in Bezug auf einen Widerruf darstellt, wenn die Abtretung unmittelbar nach Vertragsschluss vorgenommen wurde. Sollte dies jedoch erst später im Verlauf der Vertragslaufzeit geschehen, stellt das, so der BGH, kein widersprüchliches Verhalten dar. Gleichzeitig suggerierte das Urteil des BGH aber auch, dass das mehrfache Abtreten der Ansprüche als widersprüchliches Verhalten gewertet werden könnte.

„Die Entscheidung, ob eine Handlung im Widerspruch zur Widerrufsabsicht steht und ob die beim Versicherungsvertragsschluss erteilte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, bedarf häufig detaillierter juristischer Prüfung“, erklärt Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der eine Vielzahl an Mandaten zum ewigen Widerrufsrecht vertritt. Verunsicherte Mandanten suchen die Möglichkeit der Prüfung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice, ob gegebenenfalls ein bestehendes Widerrufsrechts besteht.

Fazit: Die Prüfung alter Versicherungsverträge, die nach Policemmodell abgeschlossen wurden könnten sich als wahren Geldsegen durch das ewige Widerrufsrecht herausstellen – prüfen lohnt!

Grundsätzlich steht Versicherungsnehmern, die bei einem im Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrag fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ein solches zeitlich unbegrenzt zu – ewiges Widerrufsrecht. Durch den Widerruf erhält der Versicherungsnehmer abzüglich des gezogenen Nutzens und weiterer bereits erfolgter Zahlungen durch den Versicherungsgeber alle geleisteten Versicherungsprämien zurück. Es bestehen jedoch Ausnahmen, wenn beispielsweise der Versicherungsnehmer widersprüchlich zur Ausübung des Widerrufsrechts handelte. Zur persönlichen Beratung, ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht, sollte das Gespräch mit dem spezialisierten Anwalt des Vertrauens gesucht werden.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
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Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten – Entscheidung BGH

Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation

Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten - Entscheidung BGH

Entscheidung des Bundesgerichtshofs – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Die Fortschritte und der Einsatz neuer Techniken in der Medizin ermöglichen heutzutage die Behandlung zahlreicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen. So kann durch die so genannte Lasik – Operation eine Fehlsichtigkeit der Augen oft erfolgreich behandelt werden.

Eine Laser-Operation der Augen ist jedoch kein preiswerter operativer Eingriff, vielmehr muss der Patient dafür schon tief ins Portemonnaie greifen, da eine Laser-Operation in aller Regel nicht von der Privaten Krankenversicherung gezahlt wird.

Hauptablehnungsgrund der Privaten Krankenversicherung ist die fehlende medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung, da eine Fehlsichtigkeit der Augen oftmals durch das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen ausgeglichen werden können.

Die Rechtsprechung in den Instanzengerichten war bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 29. März 2017 zum Aktenzeichen IV ZR 533/15 uneinheitlich. Teilweise wurden durch die Instanzengerichte die Rechtsstreite bezüglich der Übernahme der Kosten durch die Private Krankenversicherung abgewiesen oder der Klage wurde vollständig der Erfolg zugesprochen, mit der Folge, dass der Private Krankenversicherer die Kosten der Operation zu übernehmen hat.

Dieser uneinheitlichen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 29. März 2017 (IV ZR 533/15) nunmehr ein Ende gesetzt.

Mit welcher Frage musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen?

In der überwiegenden Zahl der Fälle lehnten die Privaten Krankenversicherer die Übernahme der Kosten einer Laser – Operation der Augen ab. Hauptargument für die Ablehnungsgründe war, dass es sich bei einer solchen Operation nicht um die Behandlung einer bedingungsmäßigen Krankheit handelt und der Eingriff nicht medizinisch notwendig ist.
Die Privaten Krankenversicherer beriefen sich dabei auf die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/MK) entsprechen. So ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen meist gleich in § 1 folgendes geregelt:
„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen …“

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob es sich bei der vor der Operation vorhandenen Fehlsichtigkeit um eine bedingungsmäßige Krankheit handelt und die zu deren Beseitigung durchgeführte Operation medizinisch notwendig gewesen ist.

Wie hat der Bundesgerichtshof diese Frage entschieden?

Die Vorinstanzen, das Amtsgericht Heidelberg in erster Instanz und das Landgericht Heidelberg in der Berufungsinstanz, hatten sich der Auffassung der Privaten Krankenversicherung angeschlossen und die Übernahme der Kosten für die Laser-Operation abgelehnt. Aufgrund der nicht einheitlichen Rechtsprechung der Instanzengerichte und mangels Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung hat das Landgericht Heidelberg die Revision zugelassen.

Die Versicherungsnehmerin verfolgte vor dem Bundesgerichtshof ihre Ansprüche auf Bezahlung der Kosten für die Laser – Operation durch den Privaten Krankenversicherer weiter und hatte in der Sache Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung dorthin zurückverwiesen.

Was waren die Gründe für die Aufhebung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof?

Das Landgericht Heidelberg hatte in seiner Entscheidung das Vorliegen einer bedingungsmäßigen Krankheit mit der Begründung verneint, dass es sich bei der streitgegenständlichen Fehlsichtigkeit um einen natürlichen Alterungsprozess handelt, welcher bei 30 – 40% der Menschen im mittleren Alter auftrete und daher noch keinen Krankheitswert im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen habe.
Diese Auffassung teilte der Bundesgerichtshof nicht. Vielmehr stellte er darauf ab, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen verstehen darf.

In den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs liest sich das wie folgt:
„Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird vielmehr davon ausgehen, zum Normalzustand der Sehfähigkeit gehöre ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr, er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Dies folgt schon daraus, dass eine Krankheit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet.“

Der Bundesgerichtshof kam damit zu dem Ergebnis, dass eine Fehlsichtigkeit der Augen, sofern sie durch das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen korrigiert werden muss, eine bedingungsgemäße Krankheit im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen darstellt.

Laser-Operation als Heilbehandlung?

Zur Frage, ob die Laser – Operation auch eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellt, machte der Bundesgerichtshof deutlich, dass dies immer einer Einzelfallentscheidung bedarf. Dies war auch der Grund, warum das Urteil des Landgerichts Heidelberg aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen wurde. Das Landgericht Heidelberg hatte diesbezüglich keine ausreichende Sachverhaltsermittlung durchgeführt, so dass eine abschließende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof nicht möglich war.
Jedoch gab der Bundesgerichtshof dem Landgericht Heidelberg verschiedene Hinweise mit auf den Weg, was es bei seiner Entscheidung zu beachten habe. In diesen Hinweisen macht der Bundesgerichtshof deutlich, wann er bei einer Laser – Operation der Augen von einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung ausgehen würde. Den Hinweisen ist im Ergebnis zu entnehmen, dass eine Laser – Operation zur Behandlung der Fehlsichtigkeit der Augen stets medizinisch notwendig sein dürfte, wenn es zumindest nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Eine Vertretbarkeit hält der Bundesgerichtshof nach seinen Ausführungen im Urteil bereits dann für gegeben, wenn durch die Laser – Operation bereits eine Verbesserung oder Linderung des Krankheitsbildes erreicht wird.

Abschließend machte der Bundesgerichtshof deutlich, dass es gerade nicht darauf ankommt, ob die Fehlsichtigkeit durch die Versorgung mit einer Brille oder Kontaktlinsen ausgeglichen werden kann.

Fazit: BGH Entscheidung zur Heilbehandlung und medizinische Notwendigkeit von Laser-Operationen zur Behandlung der Fehlsichtigkeit erleichtert die Argumentation der Versicherungsnehmer

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nimmt den Privaten Krankenversicherern einen entscheidenden Ablehnungsgrund weg. Der Private Krankenversicherer kann sich also nicht mehr erfolgreich damit verteidigen, dass die Fehlsichtigkeit der Augen keine Krankheit darstellt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung mit aller Deutlichkeit klar gemacht, dass die Fehlsichtigkeit der Augen eine bedingungsgemäße Krankheit im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen darstellt.

Jedoch hat der Bundesgerichtshof den Privaten Krankenversicherern nicht jede Argumentationsmöglichkeit geraubt, um ihre Eintrittspflicht im Leistungsfall abzulehnen. Die Frage der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wird immer eine Frage des Einzelfalls bleiben. Jedoch wird dem Versicherungsnehmer hier die Argumentation wesentlich erleichtert werden, da es für das Vorliegen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung bereits ausreichend ist, wenn die Laser – Operation zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof in der Zukunft noch einmal ausführlicher mit der Frage der medizinischen Notwendigkeit von Laser – Operationen zur Behandlung der Fehlsichtigkeit der Augen befassen muss. Dies wird zumindest wohl dann der Fall sein, wenn das LG Heidelberg seine Entscheidung erneut getroffen und begründet hat.
Die Rechtsanwälte prüfen gerne die Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und beraten Sie, ob Ihr Privater Krankenversicherer die Kostenübernahme einer Laser – Operation zu Unrecht abgelehnt hat. Hier kann ein Versicherungskunde, sollte er sich gegenüber seiner Privaten Krankenversicherung durchsetzen können, sicherlich 2000 bis 3000 Euro sparen.

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