Tag Archives: Wettbewerbshüter

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Reformbedarf beim deutschen Kartellrecht

Kritiker bezweifeln Rechtsstaatlichkeit der Verfahren

Reformbedarf beim deutschen Kartellrecht

Foto: Fotolia / kwarner (No. 5687)

sup.- Erstaunlich viele Kartellrechtsverfahren enden mit einer so genannten einvernehmlichen Einigung. Unerlaubte Absprachen oder andere Vergehen werden dann seitens der beschuldigten Unternehmen eingeräumt, Bußgelder in astronomischer Größenordnung akzeptiert und bezahlt. Aber wie rechtsstaatlich ist dieses amtliche Prozedere tatsächlich? Oder anders gefragt: Geht im gegenwärtigen deutschen Kartellrecht wirklich alles mit rechten Dingen zu – auch beim Blick hinter die Kulissen und jenseits der offiziellen Verlautbarungen? „Die vermeintliche Freiwilligkeit resultiert oft daraus, dass im Bußgeldverfahren Verfahrensrechte der Unternehmen verletzt werden“, sagt der Wirtschaftspublizist Detlef Brendel, Autor des Fachbuchs „Wirtschaft im Würgegriff / Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-50150-5). Er zieht diesen Schluss aus mehreren ausführlichen Interviews, die er mit betroffenen Unternehmern geführt hat. Dabei traten offensichtliche Muster im Vorgehen der Wettbewerbshüter zutage, die tatsächlich Anlass für massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geben.

Dass das Prinzip der Gewaltenteilung im Kartellrecht außer Kraft gesetzt wird und mit dem Bundeskartellamt eine einzige Institution gleichzeitig ermittelt, anklagt und entscheidet, ist dabei nur ein Teil der Ungereimtheiten. In den Gesprächen war auch immer wieder die Rede von verweigerter Akteneinsicht, unzumutbar langer Verfahrensdauer, öffentlicher Vorverurteilung und mehrfach sogar von unverhohlenen Drohungen der Behörde, um die „Einvernehmlichkeit“ zu erzwingen. Das volkswirtschaftlich grundsätzlich sinnvolle Ziel, den Wettbewerb zu schützen, wird nach Brendels Einschätzung durch diese Methoden ins Gegenteil verkehrt. Denn häufig beziehen sich die Vorwürfe der Kartellbehörden auf eine Preisgestaltung, die sich nicht dem Billig-Niveau eines „Discountry“ anpasst, sondern in Herstellung und Handel konsequente Kundenorientierung sowie umfangreiche Serviceleistungen beinhaltet. Da wird einem Lebensmittelhersteller schon mal in nicht-öffentlicher Anhörung ernsthaft der Verzicht auf hochwertige Zutaten nahegelegt, um die Preise nach unten angleichen zu können. Es liegt auf der Hand, dass solch eine Nivellierung von Qualitätsstufen und Auswahlmöglichkeiten den Wettbewerb nicht fördert, sondern abwürgt. „Es gibt dringenden Reformbedarf“, so Brendels Fazit, der für die Umwandlung des Bundeskartellamtes in eine reine Anklagebehörde plädiert. Die Zuständigkeit für juristische Entscheidungen und Strafzumessungen müsste dann bei einer übergeordneten Instanz angesiedelt werden.

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Schnäppchen sind nicht immer günstiger

Für weniger Geld oft noch weniger Leistung

Schnäppchen sind nicht immer günstiger

Foto: Fotolia / Robert Kneschke (No. 5599)

sup.- Schnäppchenjäger sind eine Spezies mit eindeutigen Verhaltensmustern. Immer auf der Lauer nach Billig-Angeboten, wittern sie mit sicherer Spürnase die Rabatt-Aktionen in Supermärkten, Discountern und Einkaufszentren. Und weil die Händler dies wissen, sind die unübersehbaren Prozentangaben für die Preisnachlässe regelmäßiger Bestandteil von Anzeigen, Prospekten und anderen Werbemaßnahmen. Viel Leistung für wenig Geld, so lautet das erklärte Ziel der Schnäppchen-Konsumenten, mit dem sie durchaus im Trend liegen. Nach Beobachtungen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main ist in Deutschland derzeit „ein sehr ausgeprägtes Preisbewusstsein gepaart mit einer hohen Erwartungshaltung an die Qualität der Waren anzutreffen“. Mit anderen Worten: Preise nach unten, Leistung nach oben. Dass diese favorisierte Tendenz der beiden Kaufkriterien ihre natürlichen Grenzen hat, stellen die Kunden oft erst mit Verspätung fest. Denn bei den besonders billigen Angeboten ist kaum bewährte Markenqualität zu erwarten, sondern es handelt sich eher um No-Name-Produkte, Auslaufmodelle, Eigenmarken oder auch um Importe fragwürdiger Herkunft. Wenn sich aber schon bald beispielsweise Materialien und Verarbeitung als wenig belastbar erweisen, wenn Verschleiß die Nutzbarkeit sabotiert oder die mangelnde Verfügbarkeit von Ersatzteilen eine Reparatur verhindert – dann stellen sich die vermeintlichen Schnäppchen letztlich als vergleichsweise kostspielige Einkaufsvariante heraus.

Dass vielen Verbrauchern offensichtlich das Verständnis für den Zusammenhang von Qualität und Preis fehlt, daran ist auch das Bundeskartellamt nicht ganz unschuldig. Diese Behörde bemüht sich nämlich nach Kräften, die Unterschiede zwischen Markenware und Discount-Angeboten unkenntlich zu machen. Ob Schokolade oder Wurstprodukte, ob Bier oder Heizenergie: Hersteller oder Vertreiber von Markenprodukten, die in ihrer Preisgestaltung vom Niveau der billigsten Distributionsvariante abweichen, werden von den Wettbewerbshütern schnell eines Kartellrechtsverstoßes verdächtigt. „Wer eine derart auf den Preis fokussierte Sicht vertritt, der kann unmöglich verstehen, dass beispielsweise die Preise eines serviceorientierten Anbieters, also der Preis für ein Produkt plus Dienstleistungen, nicht mit dem reinen Produktpreis eines anderen Anbieters, der keine Zusatzleistungen erbringt, verglichen werden können“, schreibt der Wirtschaftspublizist Detlef Brendel , Autor des Fachbuchs „Wirtschaft im Würgegriff / Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-50150-5). Als Beispiele für solche preisrelevanten Leistungen nennt er z. B. hochwertige Rohstoffe, strenge Qualitätskontrollen, einen reibungslosen Reparatur- und Austauschservice, erreichbare Kunden-Hotlines sowie eine hohe Beratungskompetenz im belieferten Fachhandel. Das Preisniveau im unübersichtlichen „Discountry“ der Rabatte und Sonderangebote kann für die Markenprodukte keine Richtschnur sein. Über diese Hintergründe aufzuklären, wäre für eine Behörde wie das Kartellamt die wesentlich sinnvollere Aufgabe als eine Bevormundung der Hersteller wie Verbraucher. Konsumenten möchten nämlich manchmal mehr als Schnäppchen und sind dafür auch bereit, einen angemessenen Preis zu zahlen.

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Verliert der Fachhandel seine wirtschaftliche Basis?

Im Würgegriff von Produktpiraten und Wettbewerbshütern

Verliert der Fachhandel seine wirtschaftliche Basis?

Foto: Fotolia

sup.- Wer ein renommiertes Markenprodukt kauft, erwartet Qualität. Langlebige Materialien, eine kontrollierte Fertigung sowie konsequente Kundenorientierung rechtfertigen aus Verbrauchersicht dann auch einen höheren Preis. Ärgerlich ist es, wenn sich das Produkt als gefälscht erweist und für den Preis keinerlei angemessene Gegenleistung erbracht wird. Dies geschieht derzeit immer häufiger durch die Flut an Markenplagiaten, mit denen Deutschland überschwemmt wird. Der rasante Anstieg des Online-Handels hat dazu geführt, dass sich z. B. gefälschte Schuhe, Uhren oder Parfüms ihren Vertriebsweg zu den Kunden bahnen können. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums konnten die Zollbehörden im Jahr 2014 nahezu sechs Mio. Produktfälschungen beschlagnahmen. Das ist ein Anstieg von rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr und dürfte zudem auf eine enorme Dunkelziffer hinweisen. Die meisten dieser Nachahmungen stammen aus dem ostasiatischen Raum, viele sind auf den ersten Blick nicht vom Original zu unterscheiden. Für die deutsche Wirtschaft summiert sich die Plagiat-Invasion zu einem Milliardenschaden. Darüber hinaus lauern in den Fälschungen erhebliche Risiken für die Verbraucher. Wenn es sich z. B. bei den Sicherheitsvorrichtungen an Werkzeugen oder Sportgeräten lediglich um wirkungslose Attrappen handelt, wenn Hautpflegeartikel Entzündungen auslösen, dann droht unmittelbare Gesundheitsgefahr. Und regelrecht lebensgefährlich wird es, wenn wirkungslose Pillen in der Aufmachung verschreibungspflichtiger Medikamente angeboten werden.

Die Hersteller besonders beratungsintensiver Produkte legen deshalb großen Wert auf umfangreiche Verbraucheraufklärung, um das Bewusstsein für verantwortungsvolles Einkaufen zu schärfen. Sie verzichten aus diesem Grund vielfach auf einen Verkauf über die großen Internet-Plattformen und bevorzugen individuelle Vertriebswege mit direktem Kundenkontakt. Leider werden die Spielräume für den beratenden Fachhandel nicht nur von den Produktpiraten aus Fernost bedroht, sondern auch vom Bundeskartellamt. Diese Behörde sieht keinen Unterschied zwischen dem Online-Vertrieb preisgünstiger Discount-Ware und dem Verkauf von hochwertigen Markenprodukten mitsamt personalintensiver Kundenbetreuung. Maßstab für die Preisbildung sollen nach Vorgabe der Wettbewerbshüter die jeweils günstigsten Anbieter ohne entsprechende Service-Leistungen sein. Und bei einer Limitierung des anonymen Online-Handels wird ebenfalls ein Verstoß gegen das Kartellrecht unterstellt. Mit dieser Perspektive, so die Befürchtung des Wirtschaftspublizisten Detlef Brendel , wird tatsächlich der Wettbewerb verzerrt – zu Lasten des verbraucher-orientierten Fachhandels, der sich in einem „Discountry“ auf Dauer nicht behaupten kann: „Das provoziert Geschäftsaufgaben und vernichtet mittelständische Existenzen und Arbeitsplätze“, warnt der Autor in dem Buch „Wirtschaft im Würgegriff / Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-50150-5): „Die Fokussierung auf den Preis gefährdet den Qualitätswettbewerb, weil diesem die erforderliche wirtschaftliche Basis entzogen wird.“

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Kein Ausweg aus der Service-Wüste?

Wettbewerbshüter verhindern Kundenorientierung

Kein Ausweg aus der Service-Wüste?

Foto: Fotolia (No. 5073)

sup.- „Das haben wir schon immer so gemacht!“ Diese Antwort eines Herstellers bzw. Händlers auf Kunden-Rückfragen oder Reklamationen war noch nie besonders vertrauensbildend. Verbraucher möchten ernst genommen werden und messen dem Umfang, der Qualität und der regelmäßigen Optimierung von Service-Leistungen eine immer größere Bedeutung bei. Mit einem schlichten „weiter so“ oder dem Aufwärmen überholter Konzepte lässt sich heute niemand mehr abspeisen, gerade wenn es um Themen wie Kundenfreundlichkeit, Beratungskompetenz und Erreichbarkeit geht. Im Gegenteil: Eine deutliche Mehrheit der deutschen Verbraucher begrüßt es, wenn sich die Hersteller und Anbieter öfter mal etwas Neues in Sachen Service einfallen lassen. So wünschen sich laut einer aktuellen Studie des Marktforschungsinstituts YouGov zwei Drittel der Befragten, dass die Unternehmen informative Internet-Kundenportale mit einem Kauf- oder Selbstbedienungsbereich einrichten. Und immerhin ein Drittel der Verbraucher würde Service-Leistungen gerne auch über eine Smartphone-App in Anspruch nehmen können. Geht es um die Produkt- und Tarifflexibilität, erwarten sogar 87 Prozent der Studienteilnehmer innovative Verbesserungen z. B. von ihren Händlern, Versorgern oder Versicherern.

Neue Ideen und Konzepte beim Service sind also ein wichtiges Instrument, um Kunden zu gewinnen und zu behalten. Leider sehen sich in immer mehr Wirtschaftsbranchen die Unternehmen von den Kartellbehörden in eine Richtung gedrängt, die die vielbeklagte Service-Wüste in Deutschland eher noch vergrößern könnte. So versucht das Bundeskartellamt, die Zusatzleistungen bei Lieferverträgen für Flüssiggas als preislich irrelevant zu definieren. Versorgungsunternehmen, die neben der leitungsunabhängigen Wärme-Energie ein umfangreiches Paket aus Tank-Installation, technischen Abnahmen, Prüfbescheinigungen, Wartungsaufgaben, einem 24-Stunden-Sicherheitsservice sowie einer Versorgungsgarantie anbieten, werden diese Zugaben demnächst möglicherweise nicht mehr realisieren können – selbst wenn die Kunden dies ausdrücklich wünschen. Denn die erforderlichen Investitionen für Lager- und Transportlogistik sowie für gut geschultes Personal sollen nach dem Willen der Wettbewerbshüter nicht in die Preisbildung einfließen dürfen. Als zulässiger Maßstab hat stattdessen das Preisniveau der so genannten „Fliegenden Tank-Befüller“ zu gelten. Diese Händler liefern lediglich per Tankwagen das Flüssiggas – ohne weitere Verpflichtungen und zu Discount-Preisen, die von manchen Energie-Experten als eines der Indizien für den Trend zu einem deutschen „Discountry“ betrachtet werden. So könnte dieses Modell nach Einschätzung des European Trust Institut e eine sichere, zuverlässige Energieversorgung an Standorten ohne Gasnetzanschluss ernsthaft gefährden. Und der wachsende Verbraucherwunsch nach einem optimierten Premium-Service wird schlicht ignoriert.

Bildquelle:kein externes Copyright

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