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Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen?

Fahrverbot für Stinker - ausgedieselt und was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil

Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der Möglichkeit von Fahrverboten in München und Stuttgart (AZ 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018) hat sich der aufgewirbelte Rauch noch nicht verzogen. Die erfolgreiche Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., kündigte auf ihrer Homepage an, zur Umsetzung der Urteile Anträge auf Wiederaufnahme in den Verfahren zu stellen, in denen es um Luftqualität in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt geht. In Aachen solle es eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni geben, in München möglicherweise ebenfalls bald. Den in Leipzig unterlegenen Städten Düsseldorf und München habe man eine Frist bis Ende März 2018 gesetzt. Auch in Stuttgart ist Medienberichten zufolge gerichtlich ein Zwangsgeld angedroht, um eine von der Landesregierung versprochene Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen auf der Cannstatter Strasse umzusetzen.

EA 189 EU 5-Motor: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Wertverlust durch Abschalteeinrichtung

Eine weitere Klage der Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen scheiterte. Begehrt wurde dort die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis der betrügerischen Fahrzeuge der Marke VW mit dem berüchtigten EA 189 EU 5 – Motor erloschen ist. Dem folgten die rheinischen Richter nicht (AZ: 6 K 12341/17). Möglich bleibt aber weiterhin die Geltendmachung individueller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit diesem Motor. Die Erfolgschancen dieser Verfahren sind uneinheitlich: während einige Gerichte diese Ansprüche zuerkennen, lehnen andere eine Täuschungshandlung oder einen Wertverlust durch die Abschalteinrichtung und den geringeren Wiederverkaufswert ab.

Ausgedieselt und nun? – Gute Chancen dank Widerrufsjoker

„Die gerichtlich einfacher durchzusetzende Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug zu trennen, bleibt der sog. Widerrufsjoker beim darlehensfinanzierten Autokauf. Liegt ein sogenanntes Verbundgeschäft vor, was regelmäßig angenommen werden kann bei Finanzierungen konzerneigener Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In der Folge muss der Bank das Fahrzeug übergeben werden und der Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung bleibt bei der Bank. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt der Betroffene zurück. Die Bank bekommt einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der sich seit Jahren mit verbundenen Finanzierungen beschäftigt.

Der erfahrene Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in den letzten zwei Dekaden mehrfach geändert wurden, dadurch immer unübersichtlicher. Die rechtssichere Gestaltung von Belehrungen durch den Anbieter ist vergleichbar wie mit einem Glücksspiel. Die Bundesregierung hat es geschafft, einer Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen, die nicht einmal dem Gesetz entsprach. Es wundert daher nicht, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen angreifbar erscheint. Die Gerichte entscheiden allerdings uneinheitlich über den Widerrufsjoker.

Verbraucherfreundliche Urteile ergingen zuletzt in Berlin, Arnsberg und Ellwangen, erfolglos blieben Klagen dagegen in Braunschweig, Düsseldorf und Frankfurt am Main.

Betroffene Autofahrer benötigen zu erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen eine fachkundige juristische Beratung . Für weitere Fragen und Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.715.206.71 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Lebensversicherung: Website hilft, ungeliebte Verträge loszuwerden

Finanzexperte Manuel Wiegmann hat die Website www.ihr-klv-check.de entwickelt. Dort finden Kunden alle Informationen rund um die Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungsverträgen – und die Neuanlage des Vermögens.

Lebensversicherung: Website hilft, ungeliebte Verträge loszuwerden

Manuel Wiegmann – Finanzexperte und Berater für die finanzprofi AG

Manuel Wiegmann hat eine klare Haltung. „Viele Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungsverträge sind für die Kunden nachteilig. Die Gebühren sind hoch, die Policen unflexibel, die Renditen unterdurchschnittlich. Das führt zu Unzufriedenheit und Unsicherheit. Daher wollen wir so vielen Menschen wie möglich de Chance geben, nachteilige Verträge abzustoßen und die freigewordenen Gelder in eine wirkliche gute Police zu stecken“, sagt der Experte, der als Berater für die finanzprofi AG tätig ist. Einer seiner Schwerpunkte: der professionelle, seriöse und effiziente Widerruf von Kapitallebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträgen.

„Von den fast 90 Millionen Verträgen in Deutschland sind freilich nicht alle schlecht. Aber es sind bei weitem auch nicht alle gut, und so mancher Vertrag ist sogar rechtswidrig, da die Widerrufsklauseln ungültig sind. Daher ist die Widerrufsfrist bis heute nicht abgelaufen, sodass diese Verträge rückabgewickelt werden können – und die Kunden erhalten nicht nur alle eingezahlten Beiträge zurück, sondern auch alle Gebühren und einen Ausgleich für die Nutzung des Kapitals durch die Gesellschaft. So kommt in diesem Szenario erstaunlich viel Geld zusammen. Geld, das dann wiederum für eine sehr gute Wiederanlage eingesetzt werden kann.“

Manuel Wiegmann hat einen besonderen Service für seine Kunden eingerichtet. Auf der Seite www.ihr-klv-check.de sind alle wichtigen Informationen zusammengefasst, wie die Rückabwicklung eines Vertrages funktioniert. Auch ein ausführliches Video ist hinterlegt. „So wollen wir digital so viel Wissen wie möglich vermitteln, sodass Kunden direkt wissen, welche Möglichkeiten existieren und wie der typische Ablauf ist.“ Seit Ende Januar ist die Website online – mit sehr guten Zugriffszahlen. „Das Interesse an dem Konzept ist sehr groß. Die Anleger möchten ihr Geld bestmöglich verwaltet wissen, um sich später finanziell unabhängig machen. Das geht aber nur bei einer wirklich passenden Strukturierung und einem guten Konzept.“

Der Finanzexperte arbeitet für die bestmögliche Abwicklung und Neuanlage mit zwei etablierten Partnern zusammen. Zum einen ist das die Firma ProLife. Diese kauft dem Anleger seinen Vertrag ab und kümmert sich dann um den Rest. ProLife ermittelt genau, welche Summen dem Anleger zustehen. Ebenso im Boot: die Versicherung WWK. „Die WWK wird regelmäßig für ihre sehr gute Arbeit ausgezeichnet, die Vorsorgeprodukte belegen auch immer wieder Spitzenplätze in Rankings. Daher arbeiten wir eng mit der WWK zusammen und nutzen die Möglichkeiten, über die Gesellschaft die Kundengelder langfristig sicher und gewinnorientiert anzulegen“, betont Manuel Wiegmann.

Das kann sich sogar dann lohnen, wenn die Verträge nicht durch den sogenannten Widerrufs-Joker vollständig rückabgewickelt werden können. Es sei besser, das Vermögen einmal neu anzulegen, als sich die nächsten Jahrzehnte über hohe Gebühren und verschwindend geringe Erträge zu ärgern.

Manuel Wiegmann – von der finanzprofi AG

Manuel Wiegmann ist Finanzexperte und Berater für die finanzprofi AG mit Büros und Vertriebsmitarbeitern in ganz Deutschland. Sein Fokus ist die umfassende persönliche Absicherung seiner Mandanten. Für diesen Schutz sorgt er und sein Team mit individuellen und innovativen Konzepten rund um das Thema Finanzen. Nach der Erstellung eines eingehenden, sehr detaillierten Finanzgutachten und die Analyse Ihrer persönlichen finanziellen Situation, werden die Produkte am Markt gewählt, die am besten für das jeweilige Ziel eines Mandanten geeignet sind. So werden ein umfassender Schutz und eine stetige Vermögensentwicklung gewährleistet. Dabei achtet er mit seinem gesamten Team immer auf größtmögliche Transparenz, niedrige Kosten im Bereich der privaten Altersvorsorge, dem Vermögensaufbau, dem Vermögensschutz und auch im Sachversicherungsbereich. Eine besondere Expertise von Manuel Wiegmann ist die professionelle Begleitung von Rückabwicklungen im Bereich der Kapitallebensversicherungen und der geschlossenen Fonds. Auf diese Weise können Kunden ihre Gelder unter bestimmten Bedingungen aus nachteiligen Verträgen zurückerhalten und das Geld sinnvoll und schlau anlegen. Weiter engagiert er sich im Bereich der finanziellen Bildung. Hier sorgt er dafür, dass Menschen ein besseres Verständnis und Wissen im Bereich der Finanzen erhalten. Er gibt mit Leidenschaft sein erworbenes Wissen weiter, und besonders die Bildung von Kindern ist eine Herzensangelegenheit für ihn. Mehr Informationen unter

www.manuel-wiegmann.de

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Lebens- und Rentenversicherungen: Rückabwicklung leichtgemacht

Kunden können unter gewissen Bedingungen ihr Geld aus Lebens- und Rentenversicherungen zurückerhalten. Die Seite www.ihr-klv-check.de hilft dabei.

Lebens- und Rentenversicherungen: Rückabwicklung leichtgemacht

Manuel Wiegmann – Finanzexperte und Berater für die finanzprofi AG

Deutschland ist ein Land der Lebensversicherungen. Ende 2016 bestanden 89,3 Millionen Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Rentenversicherungen haben mit rund 40 Millionen Verträgen eine große Bedeutung. Und im Jahr 2016 haben die deutschen Lebensversicherer erstmals mehr als eine Billion Euro für ihre Kunden angelegt. Das geht aus der Publikation „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2017“ hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin veröffentlicht hat. Demnach wuchs der Kapitalanlagenbestand im abgelaufenen Jahr um 4,3 Prozent auf 923 Milliarden Euro (Vorjahr: 885 Milliarden Euro). Hinzu kamen noch rund 102 Milliarden Euro (Vorjahr: 96 Milliarden Euro; plus 5,9 Prozent) an Kapitalanlagen für fondsgebundene Policen.

„Zugleich sind viele Verträge aber nicht wirklich gut für die Versicherten. Hohe Abschlussprovisionen und laufende Gebühren und eine eher unterdurchschnittliche Rendite verhindern einen spürbaren, langfristigen Anlageerfolg für die Sparer. Sie zahlen viele Jahrzehnte in die Policen ein und bewegen sich damit zum Teil auf einem kontinuierlichen Nullzins-Niveau – gerade bei Verträgen, die in der jüngeren Vergangenheit geschlossen worden sind“, sagt Manuel Wiegmann, Finanzexperte und Berater für die finanzprofi AG ( www.manuel-wiegmann.de; https://finanzkun.de/berater/manuel-wiegmann/).

Aus diesem Grund hat er ein Konzept für Sparer entwickelt, durch das sie Kapitallebens- und Rentenversicherungen rückabwickeln können. Das gilt für alle Verträge, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden, wie der Bundesgerichtshof geurteilt hat. Im Mittelpunkt dabei stehen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, aber auch unter anderen Bedingungen sind Widerruf und des Rückabwicklung des Vertrages möglich. „Kunden erhalten auf diese Weise die Möglichkeit, nicht nur alle eingezahlten Gelder zurückzuerhalten, sondern auch alle Gebühren und eine Verzinsung für die Nutzung des Vermögens durch die entsprechende Gesellschaft. Kurzum: Wer diesen Widerrufs-Joker zieht, kann wesentlich mehr Geld aus seinem Vertrag herausholen als er eingezahlt hat. Das gilt selbst für bereits gekündigte Verträge“, betont Manuel Wiegmann.

Er hat für Versicherte daher die Website www.ihr-klv-check.de eingerichtet. Dort können Kunden sich über die Möglichkeiten der Rückabwicklung informieren und direkt einen Termin für ein Gespräch mit ihm und seinem Team vereinbaren. „Für die Rückabwicklung der Lebensversicherung sind nur wenige Unterlagen nötig, den Rest übernimmt ein spezialisierter und international renommierter Partner. Er zahlt, abzüglich geringer Service-Gebühren, nach kurzer Zeit einen großen Teil der Gelder aus und setzt sich dann mit den Versicherungen auseinander, im Laufe der Zeit die vollständige Summe zu erhalten, die ihnen als Kunde zusteht.“

Dieses Geld kann dann professionell angelegt werden, stellt Manuel Wiegmann heraus. „Es ist wichtig, ein gutes Konzept für die Geldanlage zu haben, das langfristig funktioniert und Chancen und Risiken bei niedrigen Gebühren ein Einklang bringt. Wir kennen und verfügen über diese Produkte und können mit dem freigewordenen Geld echtes Vermögen aufbauen.“

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L. Ginter – Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte

L. Ginter - Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht L. Ginter

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering

Kompetente und bundesweite Beratung und Vertretung in allen bankrechtlichen und kapitalanlagerechtlichen Angelegenheiten vom Fachanwalt für Bankrecht.
Falschberatung durch Anlagevermittler – Abwehr von Kündigungen von Bausparverträgen – Widerruf von Darlehensverträgen – Prospekthaftung aus Anlageprospekten – Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Fondsbeteiligungen – Widerruf von Autokreditverträgen und Leasingverträgen – Haftung aus Anlageberatung (Anlegerschutz) – Grundpfandrechte (Grundschuld, Hypothek) – Bürgschaften – Unterstützung bei Verhandlungen mit der Bank – Vorzeitige Ablöse des Kreditvertrages – Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung etc.

Unverbindliche und kostenlose Vorabprüfung anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen, ob sich ein Vorgehen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht für Sie rentiert. Vor Mandatierung vollständige Aufklärung über Ihre Ansprüche, die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall, unsere Vergütung im Falle einer Mandatierung und das Kostenrisiko im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Kostenfreie Klärung der Kostenübernahme mit Ihrer Rechtsschutzversicherung. Mandatsbearbeitung auch telefonisch bzw. per Mail/Fax.

Volle Kostensicherheit und Kostentransparenz schon vor der Mandatierung.

Außergerichtliche Wahrnehmung Ihrer Interessen sowie Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber Banken und Anlagevermittlern.

Bundesweite gerichtliche Vertretung.

Strafrecht und Strafverteidigung
Rechtsanwalt für Strafrecht Nils Schiering

Bundesweite Strafverteidigung und Pflichtverteidigung bei allen Delikten

Körperverletzung – Raub – Totschlag – Betrug – Hausfriedensbruch – Unterschlagung – Sachbeschädigung – Bestechlichkeit – Untreue – Sexuelle Nötigung – Diebstahl – Handel mit Betäubungsmitteln – Fahrlässige Tötung – Beteiligung an einer Schlägerei – Zwangsprostitution – Freiheitsberaubung – Nötigung – Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs – Entziehung elektrischer Energie – Erpressung – Strafvereitelung – Hehlerei – Meineid – Geldwäsche – Kapitalanlagebetrug – Kreditbetrug – Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten – Urkundenfälschung – Missbrauch von Ausweispapieren – Bankrott – Pfandkehr – Wilderei – Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels – Bestechlichkeit – Brandstiftung – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – Vorteilsannahme etc.

Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen gegenüber Ordnungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten bei z.B.
Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft – Strafbefehl – Anklageschrift – Durchsuchung – erkennungsdienstlichen Maßnahmen – Führerscheinentzug – Ordnungswidrigkeiten – Bußgeldern – Geschwindigkeitsüberschreitungen – Rotlichtverstößen – Fahren unter Alkoholeinfluss – Fahrverboten – Fahrerflucht – sonstigen Verkehrsdelikten.

Unverbindliches kostenfreies Erstgespräch zur Bewertung Ihrer Lage. Mandatsbearbeitung auch telefonisch. Termine innerhalb von 2 Werktagen. Zügige Akteneinsicht und Abstimmung des weiteren Vorgehens. Vertretung gegenüber der Behörde und im gerichtlichen Verfahren. Klärung der Kostenübernahme mit Ihrer Rechtsschutzversicherung. Bei Verkehrsunfällen gesamte Schadensabwicklung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Hamm
Tel. 02381 – 49 10 696
Fax. 02381 – 49 10 694
Notfall-Nr. 0176 – 456 56 450

Mail: info@gs-rechtsanwaelte.de
Web: www.gs-rechtsanwaelte.de

Tätigkeitsportfolio: Bankrecht, Kapitalanlagerecht, Anlegerschutz, Verbraucherrecht, Strafrecht, Strafverteidigung, Opferhilfe, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Schadensersatzrecht, Schmerzensgeldrecht, Anwaltshaftung, Notarhaftung, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
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Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG: Was betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ beachten müssen. Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung und Schadensersatz

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG Insolvenzeröffnung – von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin

Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ nunmehr zur Gewissheit geworden, dass ihre Kapitalanlage größtenteils verloren sein wird. Was haben betroffene Anleger aktuell zu beachten?

Erläuterung vom Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl betroffener Anleger vertritt und im vorläufigen Gläubigerausschuss der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG sitzt.

„Zunächst einmal sind durch die Eröffnungen des Insolvenzverfahrens die stillen Gesellschaftsverhältnisse der Anleger mit der Lombard Classic 3 KG zwingend beendet. Die Anleger haben also nach der Insolvenzeröffnung einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage, zu dessen Anmeldung sie voraussichtlich vom Amtsgericht Chemnitz im Insolvenzverfahren auch aufgefordert werden. Offen bleibt allerdings, ob die Anleger als sogenannte erstrangige Gläubiger im Sinne des § 38 InsO Berücksichtigung finden werden oder aber wegen der vertraglich vereinbarten Nachrangklausel nur als Nachranggläubiger gemäß § 39 InsO. Denn in den Gesellschaftsverträgen der Lombard Classic 3 KG war zwar eine Verlustbeteiligung der Anleger vertraglich ausgeschlossen, dafür aber sollte der Rückzahlungsanspruch nach Vertragsschluss nur nachrangig zu erfüllen sein. Im Falle einer Nachrangigkeit dürften die Anleger im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Besteht Erfolg auf Schadensersatzansprüche für betroffene Lombard Classic 3 KG Anleger?

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass die von ihm vertretenen Mandanten im vorangegangenen Insolvenzverfahren der „Lombard Classic 2“, also der Ersten Oderfelder KG, ihre Forderungen auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt haben. Nach Meinungen vieler Insolvenzverwalter sind derartige schadensersatzrechtlich begründete Insolvenzforderungen in jedem Falle erstrangig und nicht nur nachrangig zu erfüllen. „Die Schadensersatzansprüche lassen sich im Regelfalle durch eine fehlerhafte Aufklärung der eingesetzten Kapitalanlageberater begründen, die in unzutreffender Weise die Lombardium-Anlagen als festgeldähnlich dargestellt haben. Aber auch mit vorhandenen Fehlern des Emissionsprospektes, der auf personelle Verflechtungen innerhalb der Lombardium-Gruppe nicht hingewiesen hat, besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus stellen sich allerdings noch eine Fülle weiterer Probleme“, so Rechtsanwalt Röhlke.

Verträge der Lombard Classic 3 KG: partiarische Darlehen anstatt atypisch stille Beteiligung

Ein Problem könnte die Ansicht des Landgerichts Chemnitz zum Charakter der Verträge mit der Lombard Classic 3 KG insgesamt darstellen. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich nämlich nicht um atypisch stille Beteiligungsverhältnisse, sondern um partiarische Darlehen. Nach Urteilen des Landgerichts sei bei diesem Darlehen dann auch die Nachrangklausel nicht einschlägig, was grundsätzlich für den Anleger günstig ist: Das würde bedeuten, er kann seine Forderung anmelden. Nach hiesiger Kenntnis ist allerdings ein Berufungsverfahren über die Chemnitzer Rechtsprechung anhängig vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Auswirkung und Möglichkeit für Widerruf der Beteiligungsverhältnisse

„Ein weiterer Ansatzpunkt, um in jedem Falle gleichrangige oder erstrangige Forderungen anmelden zu können, besteht möglicherweise in einem heute noch zu erklärenden Widerruf des Beteiligungsverhältnisses. Ob ein Widerruf möglich ist und welche Auswirkungen er haben wird, lässt sich allerdings nur im Einzelfalle klären“, meint der Jurist Christian-H. Röhlke.

Ein Widerruf eines stillen Gesellschaftsverhältnisses nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte erscheint hier durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrung der Lombard Classic 3 KG in Teilen als nicht gesetzmäßig erscheint, so der Jurist. Rechtsfolge eines erklärten Widerrufes ist allerdings im Regelfalle die Rückabwicklung des Vertrages nach den vertraglichen Regelungen. Diese allerdings sehen gerade die Nachrangigkeit der Rückzahlungsverpflichtung vor. Ob diese Nachrangigkeit allerdings auch eine Rückabwicklungsverpflichtung nach erfolgtem Widerruf verfasst, erscheint Röhlke zumindest fragwürdig.

Fazit: Betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ müssen mit geringer Quote rechnen – Inanspruchnahme der Kapitalanlagenberater und Vermittler?

„Eines aber muss jedem Anleger klar sein: Im Rahmen der Insolvenz dürfte eine allenfalls geringe Quote an die Anleger auszuzahlen sein. Eine vollständige Kompensation der eingetretenen Schäden wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zu erzielen sein. Nach bisherigem Erkenntnisstand wird dies nur über eine Inanspruchnahme der Kapitalanlageberater und Vermittler zu erzielen sein. Hierfür ist kompetenter anwaltlicher Rat unabdingbar“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar.

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin

Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbraucherdarlehens dieser rückabzuwickeln ist, ist dies mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Februar 2017 zum Az. XI ZR 467/15 nicht mehr möglich. Vielmehr muss der den Widerruf erklärende Verbraucher seinen Anspruch gegenüber der Bank genau beziffern und zwar in der Höhe in welcher er zu viele Zahlungen an die Bank geleistet hat.

Wiederum entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2017 zum Az.: XI ZR 586/15 das Feststellungsklagen doch zulässig sind. Dies allerdings nur unter besonderen und engen Voraussetzungen.

Was hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien des Rechtsstreits um die Wirksamkeit dreier Verbraucherdarlehensverträge. Alle drei Verträge wiesen eine gleichlautende Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt auf:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
-ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
-die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Das erstinstanzliche Gericht hatte seinerzeit dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts gefolgt und hat die Berufung der beklagten Bank zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

Welche Bank will sich schon damit zufrieden geben, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist und der Darlehensnehmer damit Zahlungsansprüche gegenüber der Bank haben könnte? Die Bank legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gesprochen und die vom Kläger erhobene Feststellungsklage für zulässig erklärt. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Feststellungsklage für zulässig erachtet?

Der Bundesgerichtshof hat den Feststellungsantrag des Klägers ausgelegt. Er hat den Antrag des Klägers dahin verstanden, dass dieser leugnet, dass der Bank noch vertragliche Erfüllungsansprüche, also Zahlungsansprüche, nach dem Zugang des Widerrufs der Verbraucherdarlehensverträge zustehen.

Er hat damit der Argumentation der Bank eine Absage erteilt, dass diese weiterhin Zahlungsansprüche gegen den Kläger habe, weil dessen Widerruf ins Leere gegangen sei.
Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist in diesem besonderen Fall zulässig, weil der Kläger nicht von der Bank verlangte, dass diese die Verbraucherdarlehensverträge rückabwickelt und ihm aus diesem Grund Zahlungsansprüche zustehen würden. Vielmehr war das Begehren des Klägers, dass die Bank von ihm keine weiteren Zahlungen seit Zugang des Widerrufs verlangen kann, nicht im Wege einer Leistungsklage darstellbar.

In einem solchen Fall ist der Sachverhalt anders gelagert, da hier nicht die Feststellung begehrt werde, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sich daraus Zahlungsansprüche ergeben können.

Insofern stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 auch keine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 467/15 dar, über die wir bereits berichtet hatten.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Fragen geklärt – Widerrufsbelehrung und Erfüllungsansprüche

Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist und zum anderen, dass nach Zugang des Widerrufs die Erfüllungsansprüche der Bank, welche in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sind, nicht mehr bestehen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice prüfen gern, ob die in Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder Betroffene nach wie vor ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterhin ob gegebenenfalls schon die Zahlungsansprüche gegenüber der Bank erfüllt sind, so dass dieser keine Erfüllungsansprüche mehr zur Seite stehen. Weitere Informationen unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de.

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BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

04.05.2017 – Das Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ist danach wirksam. Das Urteil hat Signalwirkung für viele Verträge.

Darlehensverträge im Jahr 2008 abgeschlossen

Der von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Darlehensnehmer schloss im Juli 2008 als Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der BHW Bausparkasse AG. Beide Verträge enthielten eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt:

„Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die […]“

Widerruf im Juni 2016 erklärt

Im Juni 2016 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderte die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung auf, was seitens der Bausparkasse mit fadenscheinigen Ausreden verweigert wurde. Anstelle einer Rückabwicklung bot die BHW Bausparkasse AG lediglich eine Umschuldung zu vollkommen inakzeptablen Konditionen an. Dieses Angebot hat der Darlehensnehmer abgelehnt und die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte mit der weiteren Vertretung beauftragt.

Landgericht Hannover gibt der Widerrufsklage statt

Das Landgericht Hannover hat der sodann von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte eingereichten, auf Rückabwicklung der Darlehensverträge gerichteten Klage mit Urteil vom 12.04.2017 (nicht rechtskräftig) stattgegeben und die BHW Bausparkasse AG entsprechend verurteilt. Dabei legt das Landgericht Hannover im Einzelnen dar, worin die Fehler der Widerrufsbelehrungen bestehen. Überdies stellt das Landgericht Hannover in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass der Widerruf nicht verwirkt und auch nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil allein die Tatsache, dass der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jahrelang anstandslos bedient hat, nicht ausreicht, um ihm das Recht zum Widerruf abzusprechen.

Urteil mit Signalwirkung für viele Darlehensnehmer

Von dem Urteil des Landgerichts Hannover geht eine erhebliche Signalwirkung für viele Darlehensnehmer der BHW Bausparkasse AG aus, denen dieselbe oder eine ähnliche Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Medienberichten zufolge soll die BHW Bausparkasse AG erst kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle die auf Rückabwicklung gerichtete Klageforderung eines Darlehensnehmers anerkannt haben, bei der um die Rechtmäßigkeit derselben Widerrufsbelehrung gestritten wurde. Dies lässt einzig den Schluss zu, dass auch das Oberlandesgericht Celle als zuständiges Berufungsgericht von der Fehlerhaftigkeit der auch hier maßgeblichen Widerrufsbelehrung ausgeht und im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Verwirkung oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts sieht.

Rückabwicklungsansprüche nach wie vor durchsetzbar

Diejenigen Darlehensnehmer, die ihren vor dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rechtzeitig vor dem 21.06.2016 widerrufen und sodann nach Zurückweisung des Widerrufs durch die BHW Bausparkasse AG nichts weiter unternommen haben, können die aus dem Widerruf resultierenden Ansprüche in vielen Fällen noch immer geltend machen. Dabei ergibt sich ein wesentlicher Vorteil daraus, dass dem Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs ein Anspruch auf Nutzungsersatz zusteht, um den die noch offene Restvaluta zu kürzen ist.

Eine Widerrufsmöglichkeit besteht oftmals auch für solche Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. In vielen Fällen haben Banken und Bausparkassen ihre Kunden auch noch nach dem 10.06.2010 fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht Darlehensnehmern bei allen Fragen rund um das Thema Widerruf von Darlehensverträgen mit Rat und Tat zur Seite. Als kompetente Ansprechpartner stehen Ihnen Rechtsanwalt Peter-A. Berkemeier und Rechtsanwalt Felix Schönfleisch zur Verfügung.

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„Kaufrausch im Wohnzimmer“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was Gäste von Verkaufspartys über Widerruf und Reklamation wissen sollten

"Kaufrausch im Wohnzimmer" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die entspannte Atmosphäre im Wohnzimmer bringt viele Gäste in Kauflaune.
Quelle: ERGO Group

Verkaufspartys im heimischen Wohnzimmer sind immer noch ein Renner: Laut dem Bundesverband Direktvertrieb Deutschland bringen wortgewandte Verkäufer etwa alle 15 Sekunden Haushaltsdosen, Küchenmaschinen, Schmuck, Dessous oder Kosmetik via Privatwohnung unters Volk. Was passiert aber, wenn dem Gast die Ware dann doch nicht gefällt und er sie zurückgeben möchte? An wen können sich Käufer wenden, wenn die bestellte Ware defekt ist? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) klärt rund um das Thema Verbraucherschutz bei Verkaufspartys auf.

Mit Freunden und Bekannten bei einem Gläschen Sekt einen netten Abend verbringen und nebenbei neue Produkte testen: Die entspannte Atmosphäre in privater Umgebung bringt viele Gäste in Kauflaune. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), rät jedoch zur Vorsicht: „Teilnehmer einer Verkaufsparty sollten sich über ihre Rechte und den Hersteller informieren, bevor sie ein Produkt kaufen. Nur so vermeiden sie böse Überraschungen, wenn am nächsten Morgen die Shopping-Euphorie verflogen ist.“ Ein wichtiger Tipp: Niemals per Vorkasse zahlen! Diese Zahlungsmethode ist sehr unsicher, denn der Kunde kann nicht absolut sicher sein, die bezahlte Ware auch zu erhalten. Seriöse Anbieter bieten diese Bezahlmöglichkeit daher meist auch gar nicht an.

Ist ein Widerruf des Kaufs möglich?

Stellt der Gast nach der Veranstaltung fest, dass die Bestellung wohl eher ein Fehlkauf war, beruhigt Michaela Rassat: „Bei den sogenannten Verkaufspartys handelt es sich im rechtlichen Sinne meist um Haustürgeschäfte. Das bedeutet für den Käufer, dass er seine Kaufentscheidung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.“ Voraussetzungen sind: Der Kauf findet in der Privatwohnung eines anderen Partyteilnehmers statt. Oder im Rahmen einer Freizeitveranstaltung wie einer Kaffeefahrt, die von einem Unternehmen oder einem vom Unternehmen beauftragten Dritten organisiert wurde. Hat der Veranstalter den Käufer nicht ausführlich auf die 14-tägige Frist hingewiesen, gilt sogar ein Rückgaberecht von einem Jahr plus 14 Tagen. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Partygast den Vertrag unterzeichnet oder die Ware erhält. Kosten die Einkäufe nicht mehr als 40 Euro – sogenannte Bagatellgeschäfte – und bezahlt der Käufer direkt, gilt das Widerrufsrecht nicht. Übrigens: Kosmetikprodukte sind Hygieneartikel. Hier gilt das Widerrufsrecht nur dann, wenn das Produkt noch versiegelt, also ungeöffnet ist. Sobald der Käufer die Versiegelung durch Schutzfolie oder den Tubenverschluss öffnet, erlischt das Recht, den Artikel zurückzugeben. Diese gesetzliche Vorgabe ist für Verbraucher oft ein Dilemma: Wie soll ein Käufer beispielsweise beim Kauf einer neuen Hautcreme wissen, ob er sie verträgt? Daher bieten die meisten Anbieter von Kosmetikprodukten aus Kulanzgründen ein Widerrufsrecht an.

Wer ist zuständig für eine Reklamation?

Ist der Verschluss der gekauften Kette kaputt oder das neue Haushaltsgerät verkratzt, greifen die Gewährleistungsfristen. Wie bei Einkäufen im Laden auch stehen den Kunden von Verkaufspartys bei Neuware zwei Jahre Gewährleistung zu. Ist die Ware kaputt, hat der Käufer das Recht, eine Reparatur oder Ersatzlieferung zu verlangen. Sollte das nicht möglich sein, kann er in der Regel vom Kauf zurücktreten oder einen Preisnachlass anstreben. „Wer bei Verkaufspartys für Reklamationen zuständig ist, hängt davon ab, wen der Kaufvertrag als Verkäufer nennt. Ist der Verkauf durch einen Repräsentanten des Herstellers erfolgt, muss sich der Käufer direkt an das Unternehmen wenden. Hat der Gastgeber die Waren gekauft und verkauft sie nun an Partygäste weiter, ist er für die Reklamation zuständig“, informiert Michaela Rassat. Vorsichtig sollten Gäste sein, wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat. In diesem Fall kann es schwierig und langwierig sein, einen Anspruch geltend zu machen. Daher der Rat der D.A.S. Expertin: „Gäste von Verkaufspartys sollten sich am besten vorab darüber informieren, wer im Falle einer Reklamation der richtige Ansprechpartner ist.“
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ARAG Verbrauchertipps

Diesel-Diebstahl/Testament/Arbeitszimmer

Diesel-Diebstahl mit Folgen
In Zeiten, in denen Tanken schon fast Luxus ist, ist der Diebstahl von Kraftstoff keine Seltenheit. Doch wer kommt für die Reinigung von ausgelaufenem Diesel auf, wenn die Diebe unachtsam vorgehen und Kraftstoff verschütten? In einem konkreten Fall haten die dreisten Diebe Diesel aus einem ordentlich geparkten Lastwagen eines Fahrschulinhabers abgezapft. Eine größere Menge lief jedoch daneben. Die Behörde ließ daraufhin die Gehwegplatten hochnehmen und den darunter liegenden Boden entsorgen, um so eine Wassergefährung durch Kontamination zu verhindern. Die Rechnung sollte der Lastwagenbesitzer zahlen. Der aber weigerte sich. Zu Recht, wie die ARAG Exerten bestätigen. Denn der Mann hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt, so dass vom Lastwagen selbst keine Gefahr ausging. Und für die wasserrechtliche Gefahr durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff ist nicht der Halter verantwortlich, sondern die Diebe (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 13 LB 143/16).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Testament nicht per E-Mail widerrufen
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Erblasser ein Testament nicht einfach per E-Mail widerrufen können. Zwar ist es grundsätzlich möglich, seinen letzten Willen rückgängig zu machen. Das muss dann allerdings in der gleichen Form geschehen, wie das Erstellen des Testamentes – also entweder notariell oder eigenhändig. Und da eine eMail nun mal kein eigenhändig geschriebenes Dokument ist, ist ein solcher elektronischer Widerruf nicht wirksam (Kammergericht Berlin, Az.: 6 W 64/15).

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Auch zwei Arbeitszimmer steuerlich absetzbar?
Nach Auskunft der ARAG Experten können Arbeitnehmer, denen vom Chef kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, Aufwendungen für das heimische Büro von der Steuer absetzen. Die Höchstgrenze dafür liegt in der Regel bei 1.250 Euro. Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, gibt es keine Höchstgrenze. Dann können sogar sämtliche Kosten steuerlich geltend gemacht werden. Zwei heimische Büros können wiederum nicht angerechnet werden. Zum einen nutzt der Steuerpflichtige niemals beide gleichzeitig und zum anderen ist der Höchstbetrag personen- und objektbezogen. Er kann daher grundsätzlich nur einmal im Jahr gewährt werden (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 2 K 1595/13, nicht rechtskräftig).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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