Tag Archives: Widerrufsbelehrung

Allgemein

Update Dieselskandal: Fahrverbote rücken näher

Update Dieselskandal: Fahrverbote rücken näher

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

29.01.2018 – Die erste Bestätigung des Fahrverbots für die Umweltzone der Stadt Düsseldorf rückt näher. Im Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht hierüber entscheiden. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzt die Rückabwicklung für betroffene PKW-Besitzer durch.

Verwaltungsgerichte geben Klagen auf Erlass von Fahrverboten statt

Nach wie vor drohen Besitzern von Dieselfahrzeugen Fahrverbote in den Umweltzonen deutscher Großstädte wie beispielsweise Stuttgart, München, Düsseldorf oder Frankfurt am Main, aber auch in Reutlingen, Hannover oder Darmstadt. Nach und nach geben die Verwaltungsgerichte den inzwischen 19 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und begründen dies damit, dass es neben Fahrverboten für Dieselfahrzeuge keine Alternativen gibt, die zur Einhaltung der Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in der Luft im innerstädtischen Bereich führen würden.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbot in Düsseldorf

Bereits im Oktober 2016 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für Düsseldorf durch Erlass von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge verurteilt (Az. 3 K 7695/15), da keine anderen Maßnahmen geeignet sind, die grenzwertüberschreitende Stickoxidbelastung in der Luft zeitnah und nachhaltig zu senken. Mit anderen Worten: Ohne Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist es nicht möglich, die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung einzuhalten. Im Sommer 2017 folgte sodann das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit welchem das nächste Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt wurde. Bislang waren alle entsprechenden Klagen der DUH erfolgreich.

Am 22. Februar 2018 wird nun das Bundesverwaltungsgericht über das für Düsseldorf verhängte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge entscheiden. Das Urteil dürfte Signalwirkung für viele weitere Umweltzonen haben, von denen es bundesweit inzwischen fast 60 gibt. Vieles spricht dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht das verhängte Fahrverbot bestätigen wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen schon jetzt Ausnahmen von den Fahrverboten etwa für gewerblich genutzte Fahrzeuge zulassen, um insbesondere Handel, Gewerbe oder den öffentlichen Personennahverkehr nicht zum Erliegen zu bringen. Am Ende könnte dies dazu führen, dass die Fahrverbote allein den privaten Gebrauch von Dieselfahrzeugen betreffen. Damit würden die Versäumnisse von Industrie und Politik einmal mehr auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen, die sich im Vertrauen auf die werbenden Anpreisungen der Autohersteller für den Erwerb eines vermeintlich schadstoffarmen und damit umweltfreundlichen Dieselfahrzeugs entschieden haben.

Schummel-Diesel jetzt zurückgeben

Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich schnellstmöglich von ihrem Schummel-Diesel trennen, um Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden. Am elegantesten gelingt dies bei kreditfinanzierten Fahrzeugen. Hat der Autohändler nicht nur das Fahrzeug verkauft, sondern auch den zur Finanzierung benötigten Kredit vermittelt, liegt ein Verbundgeschäft vor, welches insgesamt gegenüber der kreditgebenden Bank rückabgewickelt werden kann. Möglich ist dies immer dann, wenn der Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unvollständige Pflichtangaben enthält. Die Erfahrung zeigt, dass nahezu alle Autokredite mit Fehlern behaftet sind. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzt für Betroffene die Rückabwicklung des gesamten Fahrzeugkaufs gegenüber der finanzierenden Bank konsequent durch.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Internetseite: www.xautokredit.de

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
www.kapitalmarktrecht.de, kanzlei@kapitalmarktrecht.de

Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

Kontakt
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Heinz Steinhübel
Konrad-Adenauer-Str. 9
72072 Tübingen
07071-975800
kanzlei@kapitalmarktrecht.de
http://www.kapitalmarktrecht.de

Allgemein

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar.

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin

Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbraucherdarlehens dieser rückabzuwickeln ist, ist dies mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Februar 2017 zum Az. XI ZR 467/15 nicht mehr möglich. Vielmehr muss der den Widerruf erklärende Verbraucher seinen Anspruch gegenüber der Bank genau beziffern und zwar in der Höhe in welcher er zu viele Zahlungen an die Bank geleistet hat.

Wiederum entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2017 zum Az.: XI ZR 586/15 das Feststellungsklagen doch zulässig sind. Dies allerdings nur unter besonderen und engen Voraussetzungen.

Was hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien des Rechtsstreits um die Wirksamkeit dreier Verbraucherdarlehensverträge. Alle drei Verträge wiesen eine gleichlautende Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt auf:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
-ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
-die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Das erstinstanzliche Gericht hatte seinerzeit dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts gefolgt und hat die Berufung der beklagten Bank zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

Welche Bank will sich schon damit zufrieden geben, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist und der Darlehensnehmer damit Zahlungsansprüche gegenüber der Bank haben könnte? Die Bank legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gesprochen und die vom Kläger erhobene Feststellungsklage für zulässig erklärt. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Feststellungsklage für zulässig erachtet?

Der Bundesgerichtshof hat den Feststellungsantrag des Klägers ausgelegt. Er hat den Antrag des Klägers dahin verstanden, dass dieser leugnet, dass der Bank noch vertragliche Erfüllungsansprüche, also Zahlungsansprüche, nach dem Zugang des Widerrufs der Verbraucherdarlehensverträge zustehen.

Er hat damit der Argumentation der Bank eine Absage erteilt, dass diese weiterhin Zahlungsansprüche gegen den Kläger habe, weil dessen Widerruf ins Leere gegangen sei.
Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist in diesem besonderen Fall zulässig, weil der Kläger nicht von der Bank verlangte, dass diese die Verbraucherdarlehensverträge rückabwickelt und ihm aus diesem Grund Zahlungsansprüche zustehen würden. Vielmehr war das Begehren des Klägers, dass die Bank von ihm keine weiteren Zahlungen seit Zugang des Widerrufs verlangen kann, nicht im Wege einer Leistungsklage darstellbar.

In einem solchen Fall ist der Sachverhalt anders gelagert, da hier nicht die Feststellung begehrt werde, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sich daraus Zahlungsansprüche ergeben können.

Insofern stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 auch keine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 467/15 dar, über die wir bereits berichtet hatten.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Fragen geklärt – Widerrufsbelehrung und Erfüllungsansprüche

Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist und zum anderen, dass nach Zugang des Widerrufs die Erfüllungsansprüche der Bank, welche in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sind, nicht mehr bestehen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice prüfen gern, ob die in Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder Betroffene nach wie vor ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterhin ob gegebenenfalls schon die Zahlungsansprüche gegenüber der Bank erfüllt sind, so dass dieser keine Erfüllungsansprüche mehr zur Seite stehen. Weitere Informationen unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen
Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30 – 921 000 40
+49 30 – 921 000 410
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de

Allgemein

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

04.05.2017 – Das Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ist danach wirksam. Das Urteil hat Signalwirkung für viele Verträge.

Darlehensverträge im Jahr 2008 abgeschlossen

Der von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretene Darlehensnehmer schloss im Juli 2008 als Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der BHW Bausparkasse AG. Beide Verträge enthielten eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt:

„Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die […]“

Widerruf im Juni 2016 erklärt

Im Juni 2016 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderte die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung auf, was seitens der Bausparkasse mit fadenscheinigen Ausreden verweigert wurde. Anstelle einer Rückabwicklung bot die BHW Bausparkasse AG lediglich eine Umschuldung zu vollkommen inakzeptablen Konditionen an. Dieses Angebot hat der Darlehensnehmer abgelehnt und die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte mit der weiteren Vertretung beauftragt.

Landgericht Hannover gibt der Widerrufsklage statt

Das Landgericht Hannover hat der sodann von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte eingereichten, auf Rückabwicklung der Darlehensverträge gerichteten Klage mit Urteil vom 12.04.2017 (nicht rechtskräftig) stattgegeben und die BHW Bausparkasse AG entsprechend verurteilt. Dabei legt das Landgericht Hannover im Einzelnen dar, worin die Fehler der Widerrufsbelehrungen bestehen. Überdies stellt das Landgericht Hannover in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass der Widerruf nicht verwirkt und auch nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil allein die Tatsache, dass der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag jahrelang anstandslos bedient hat, nicht ausreicht, um ihm das Recht zum Widerruf abzusprechen.

Urteil mit Signalwirkung für viele Darlehensnehmer

Von dem Urteil des Landgerichts Hannover geht eine erhebliche Signalwirkung für viele Darlehensnehmer der BHW Bausparkasse AG aus, denen dieselbe oder eine ähnliche Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Medienberichten zufolge soll die BHW Bausparkasse AG erst kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle die auf Rückabwicklung gerichtete Klageforderung eines Darlehensnehmers anerkannt haben, bei der um die Rechtmäßigkeit derselben Widerrufsbelehrung gestritten wurde. Dies lässt einzig den Schluss zu, dass auch das Oberlandesgericht Celle als zuständiges Berufungsgericht von der Fehlerhaftigkeit der auch hier maßgeblichen Widerrufsbelehrung ausgeht und im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Verwirkung oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts sieht.

Rückabwicklungsansprüche nach wie vor durchsetzbar

Diejenigen Darlehensnehmer, die ihren vor dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rechtzeitig vor dem 21.06.2016 widerrufen und sodann nach Zurückweisung des Widerrufs durch die BHW Bausparkasse AG nichts weiter unternommen haben, können die aus dem Widerruf resultierenden Ansprüche in vielen Fällen noch immer geltend machen. Dabei ergibt sich ein wesentlicher Vorteil daraus, dass dem Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs ein Anspruch auf Nutzungsersatz zusteht, um den die noch offene Restvaluta zu kürzen ist.

Eine Widerrufsmöglichkeit besteht oftmals auch für solche Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. In vielen Fällen haben Banken und Bausparkassen ihre Kunden auch noch nach dem 10.06.2010 fehlerhaft über das Widerrufsrecht belehrt. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht Darlehensnehmern bei allen Fragen rund um das Thema Widerruf von Darlehensverträgen mit Rat und Tat zur Seite. Als kompetente Ansprechpartner stehen Ihnen Rechtsanwalt Peter-A. Berkemeier und Rechtsanwalt Felix Schönfleisch zur Verfügung.

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
www.kapitalmarktrecht.de, kanzlei@kapitalmarktrecht.de

Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

Kontakt
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Heinz Steinhübel
Konrad-Adenauer-Str. 9
72072 Tübingen
07071-975800
kanzlei@kapitalmarktrecht.de
http://www.kapitalmarktrecht.de

Allgemein

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Die betroffenen Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Was tun?

Garbe Logimac Fonds Nr. 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung – Was tun? – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten aus sog. Sprint-Verträgen geltend gemacht werden.

Klage Ratennachzahlung von Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG

Der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin liegt z.B. eine Klage der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG vor, in welcher diese vor dem Landgericht von einem Anleger Sprint Raten ab dem Jahr 2011 fordert. Die Beteiligung war im Jahr 2015 durch die betroffenen Anleger wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung widerrufen worden. Mit dem Widerruf wurden die monatlichen Zahlungen an die Anlegegesellschaft eingestellt.

Jetzt sollen die Anleger nachzahlen und zwar ordentlich!

Dies bewertet Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Partner bei AdvoAdvice in Berlin, wie folgt: „Die Forderung der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG ist aus zwei Gründen problematisch. Zum einen ist aus unserer Sicht die Verpflichtung zur Ratenzahlung mit dem Widerruf der Beteiligung im Jahr 2012 entfallen. Die Gesellschaft müsste hier vielmehr auf den Widerrufszeitpunkt abrechnen und ein eventuell noch vorhandenes Restguthaben auszahlen. Zudem dürften die Forderungen der Garbe 2 aus den Jahren 2011 bis 2012 wohl verjährt sein. Auch die Forderungen aus dem Jahr 2013 sind stark verjährungsgefährdet.“

Welche Möglichkeiten bestehen für betroffene Anleger bei Erhalt der Klage?

Anleger, die in der nächsten Zeit eine Klage von der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG erhalten, sollten nicht ohne weiteres bezahlen, sondern sich Rechtsrat beim Experten spezialisiert auf Bank- und Kapitalrecht einholen.

Dr. Tintemann vertritt seit mehreren Jahren Anlegerinnen und Anleger der Garbe 2 bei Fragen um den Widerruf der Beteiligung, Prospektfehler und Beratungsfehler. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Berlin.

Eine Erstberatung oder Vertretung in einem Prozess wird oft von der Rechtsschutzversicherung der Betroffenen übernommen.

Gerne stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB telefonisch unter 030 921 000 40 oder unter info@advoadvice.de zur Verfügung. Einen Fragebogen für geschädigte Kapitalanleger finden betroffene Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG unter www.advoAdvice.de Download Formulare.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
+49 30-921 000 40
+49 03-921 000 410
info@advoadvice.de
http://www.advoadvice.de

Allgemein

KREDITWIDERRUF: Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) unterliegt erneut vor Gericht

KREDITWIDERRUF: Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) unterliegt erneut vor Gericht

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

17.10.2016 – Erneut unterliegt die Landesbank Baden-Württemberg vor dem Landgericht Stuttgart in einem über den Widerruf von Darlehensverträgen geführten Rechtsstreit. Das Gericht verurteilte die LBBW zur Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts sowie zur Zahlung des dem Darlehensnehmer zustehenden Nutzungsersatzes.

Der Fall

Der Mandant schloss im Jahr 2006 einen Darlehensvertrag mit der LBBW, der der Finanzierung einer Immobilie diente. Das Hausgrundstück wurde in der zweiten Jahreshälfte 2015 verkauft, worüber der Mandant die LBBW auch informierte. Diese ließ den Mandanten daraufhin wissen, dass eine Aufhebung des zwischenzeitlich verlängerten Darlehensvertrags nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich sei. Dieses wurde dem Mandanten gegenüber beziffert und zur schnellen Lösung eine Aufhebungsvereinbarung vorgelegt, in welcher die Verpflichtung zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten war. Die Bitte des Mandanten nach der Aufnahme eines Prüfungsvorbehalts in die Aufhebungsvereinbarung wurde seitens der LBBW rundheraus abgelehnt, weshalb sich der Mandant – die Gefahr eines Scheiterns des Immobilienverkaufs vor Augen – gezwungen sah, die von der LBBW diktierten Konditionen vorbehaltlos zu akzeptieren.

Nach Rückführung des Darlehens und anschließender anwaltlicher Beratung im Frühjahr 2016 erklärte der Mandant den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und begründete dies mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, in welcher der Beginn der Widerrufsfrist unter Verwendung der Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ angegeben wurde. Die LBBW wurde aufgefordert, neben der Vorfälligkeitsentschädigung auch einen konkret berechneten Nutzungsersatz an den Mandanten zu bezahlen. Die LBBW wies den Widerruf unseres Mandanten erwartungsgemäß zurück und begründete dies unter anderem mit der Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei frei von Fehlern. Überdies sei das Widerrufsrecht wegen der zuvor geschlossenen Aufhebungsvereinbarung endgültig erloschen.

Das Urteil

Das Landgericht Stuttgart hat sich allerdings der Rechtsauffassung der LBBW in keinem Punkt angeschlossen und die Bank mit Urteil vom 29.09.2016 (nicht rechtskräftig) antragsgemäß zur vollständigen Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie des durch die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte berechneten Nutzungsersatzes verurteilt. Die LBBW muss zudem sämtliche Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht führt in seinem Urteil zutreffend aus, dass die von der LBBW verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und das Widerrufsrecht insbesondere nicht am vorherigen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung scheitert. Weiter bestätigt das Gericht auch die durch die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vorgenommene Berechnung des Nutzungsersatzes.

Der Kommentar zum Urteil

„Das Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt unsere Rechtsauffassung über die Fehlerhaftigkeit der von der LBBW verwendeten Widerrufsbelehrung in jeder Hinsicht,“ freut sich Rechtsanwalt Berkemeier aus der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte, der den vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit bearbeitet hat. „Überdies bestätigt das Gericht einmal mehr die Richtigkeit unserer Berechnungen über die den Darlehensnehmern zustehenden Nutzungsersatzansprüche, die mit Hilfe einer eigens für die Kanzlei programmierten Software erstellt werden. Unser Berechnungstool ist nunmehr wiederholt gerichtlich bestätigt worden,“ so der Anwalt, der mit seinen Kollegen eine Vielzahl von Kreditwiderrufsfällen betreut und dabei beachtliche Erfolge für die vertretenen Mandanten erzielt hat. Für die LBBW dürfte das Urteil allerdings einen bitteren Nachgeschmack haben, hatten sich die Parteien doch zunächst in der mündlichen Verhandlung auf einen Vergleich verständigt, der seitens der LBBW anschließend widerrufen wurde. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Bank den vollen Betrag zuzüglich aller Kosten bezahlen.

Die Handlungsempfehlung

Darlehensnehmer, die vor dem 22.06.2016 selbst gegenüber der LBBW den Widerruf der Vertragserklärung ausgesprochen haben, der von der LBBW dann als unberechtigt zurückgewiesen wurde, sollten sich anwaltlich beraten lassen. In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, den Widerruf der Vertragserklärung mitsamt den daraus resultierenden Rechtsfolgen auch nach dem 22.06.2016 gerichtlich durchzusetzen.

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
www.kapitalmarktrecht.de, kanzlei@kapitalmarktrecht.de

Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

Kontakt
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Heinz Steinhübel
Konrad-Adenauer-Str. 9
72072 Tübingen
07071-975800
kanzlei@kapitalmarktrecht.de
http://www.kapitalmarktrecht.de

Allgemein

„Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht“ – Stichwort Oktober des D.A.S. Leistungsservice

Neue Abmahnungen drohen

Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss eine Datenschutzerklärung hinzufügen und auch eine Widerrufsbelehrung. Seit Mitte 2014 gelten in Deutschland die einheitlichen Regeln der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. Dabei wurde unter anderem ein Formular für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das Online-Händler ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen. Verschiedene gerichtliche Verfahren befassten sich seitdem mit der Frage, ob Händler zwingend in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben müssen. Hintergrund: Einen online erfolgten Vertragsabschluss können Verbraucher mittlerweile auch telefonisch widerrufen. Ohne Telefonnummer ist das aber kaum möglich. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema „Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung“ zusammengestellt.

Fall 1: Telefonnummer im Impressum, aber nicht in der Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit einem Händler, der das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Formular der Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Allerdings fehlte darin eine Telefonnummer. Im Impressum des Händlers war jedoch eine geschäftliche Telefonnummer angegeben. Das Gericht erklärte, dass die Widerrufsbelehrung damit nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Denn der Händler habe im Bereich des Fernabsatzes – also des Warenverkaufs zum Beispiel per Internet – die Pflicht, den Verbraucher klar und verständlich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Für die Erfüllung dieser Pflicht gebe es mehrere Möglichkeiten. Eine davon sei die Verwendung der Widerrufsbelehrung, deren Muster sich in Anlage 1 zu § 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) finde. Dieses Muster sei zutreffend auszufüllen. Darin sei, soweit verfügbar, auch die Telefonnummer des Unternehmens anzugeben. Das bedeute: Besitze das Unternehmen eine geschäftliche Telefonnummer, müsse es diese zwingend an dieser Stelle angeben. Dies war im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Die Angabe allein im Impressum war für das Gericht nicht ausreichend. Darin liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, genauer gegen die Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dass der beklagte Händler keine Mitarbeiter zur telefonischen Entgegennahme von Widerrufserklärungen habe, rechtfertige seinen Verstoß nicht.
(OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2015, Az. 4 U 30/15)

Fall 2: Druckerzubehör in der Online-Auktion

In einem weiteren Fall ging es um einen Online-Händler, der über eine Auktionsplattform Druckerzubehör verkaufte. Er verwendete dabei eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe seiner Telefonnummer. Ein Wettbewerber mahnte ihn ab und erhob schließlich Unterlassungsklage. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Konkurrenten Recht: Denn der Online-Händler besaß eine geschäftliche Telefonnummer, die er lediglich in der Widerrufserklärung nicht angab. Dies hätte er aber tun müssen. Das Gericht sah in diesem Versäumnis eine erhebliche Benachteiligung von Verbrauchern, da diesen ihr gesetzliches Recht auf einen telefonischen Widerruf verweigert werde. Zwar hatte der Druckerteilehändler vor dem Prozess eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, der zufolge er solche unrichtigen Widerrufsbelehrungen nicht mehr verwenden werde. Da er dies aber in der Praxis weiter tat, sah das Gericht hier eine Wiederholungsgefahr.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Februar 2016, Az. 6 W 10/16)

Fall 3: Teure Rufnummer in der Widerrufsbelehrung?

Mit einer anderen Konstellation befasste sich das Landgericht Hamburg. Hier hatte ein Online-Händler zwar eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben – aber eine 01805er-Nummer mit zusätzlichen Gebühren (Festnetz 14 Cent/Anruf; Mobilfunk max. 42 Cent/Anruf). Auf diese wurde in der Widerrufsbelehrung auch hingewiesen. Ein Wettbewerbsverein klagte gegen diese Vorgehensweise. Die Klage blieb hier erfolglos. Dem Landgericht Hamburg zufolge soll die Verwendung solcher Telefonnummern zulässig sein, wenn der über die Grundgebühr hinausgehende Betrag der Telefongebühr nicht dem Online-Händler, sondern der Telefongesellschaft zu Gute kommt. Der Wettbewerbsverein hat gegen diese Sichtweise Berufung eingelegt; das Ergebnis bleibt abzuwarten.
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 3. November 2015, Az. 312 O 21/15)
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.561

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Laura Wolf
Hansastraße 17
80686 München
089 99846118
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Allgemein

Aus für Widerrufsrecht? Jetzt teure Kreditverträge widerrufen

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS)

Aus für Widerrufsrecht? Jetzt teure Kreditverträge widerrufen

Deutscher Verbraucherschutzring e.V.

3. November 2015. Die Bundesregierung denkt darüber nach, das Widerrufsrecht für Kreditverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 auslaufen zu lassen. „Für Kreditnehmer, deren Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, heißt es jetzt aktiv werden und bares Geld sparen“, sagt Jana Vollmann, Geschäftsführerin des Deutschen Verbraucherschutzrings e. V. (DVS).

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Immobiliendarlehen, welches zwischen dem 1. November 2002 und 2010 abgeschlossen wurde, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, ist sehr hoch. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg im Februar 2015 herausgefunden hat, liegt der Prozentsatz der fehlerhaften Verträge, je nach Institut, zwischen 60 und 89 Prozent. Für Verbraucher bedeutet das, dass alte Verträge widerrufen werden können. „Dank niedriger Zinsen lassen sich so etliche tausend Euro bei Immobiliendarlehen sparen“, sagt Jana Vollmann, Geschäftsführerin des DVS ( www.dvs-ev.net ).

Neben dieser Zinsersparnis können Verbraucher auch Nutzungsersatz geltend machen. Die DVS-Geschäftsführerin: „Damit wird der Darlehensnehmer quasi dafür entschädigt, dass die Bank mit Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf arbeiten konnte. Auch hier kann es bei entsprechend hoher Verzinsung und Tilgung um einen fünfstelligen Betrag gehen. Der Nutzungsersatz wurde durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs am 22. September 2015 festgestellt (Az.: IX ZR 116/15).

Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, so bedeutet das rein juristisch, dass die 14-tägige Widerrufsfrist wegen falscher Informationen noch gar nicht begonnen hat. Verträge können also auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Das will die Bundesregierung aber im kommenden Jahr, voraussichtlich schon im März, ändern. „Wer Geld sparen möchte und die teueren Alt-Verträge widerrufen möchte, kann sich gern mit uns in Verbindung setzen“, so Jana Vollmann. Der DVS lässt solche Verträge dann durch Vertrauensanwälte prüfen. Allerdings sollte man diese Überprüfung sobald als möglich veranlassen. Bevor das Widerrufsrecht ausläuft.

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)

Kompetente und effektive Unterstützung im Kampf gegen betrügerische Unternehmen.

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) setzt sich seit Jahren gezielt für die Interessen geschädigter Verbraucher und Kapitalanleger ein. Oberstes Ziel des DVS ist es, einen privaten Verbraucherschutz in Deutschland weiter fest zu verankern, um so die Interessen der Verbraucher konsequent gegen betrügerische Unternehmen durchzusetzen.

Der DVS bündelt unter anderem die Interessen geschädigter Kapitalanleger und setzt diese gegen die schädigenden Unternehmen durch. Als eingetragener Verein arbeitet er mit spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwälten zusammen.

Geschäftsstelle Jena
Löbderrgraben 11
07743 Jena
Telefon 03641 35 35 04
Fax 03641 35 35 22

Firmenkontakt
Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
Jana Vollmann
Langer Berg 7
99094 Erfurt
0361 65 31 96 96
info@dvs-ev.net
http://www.dvs-ev.net

Pressekontakt
All4press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99094 Erfurt
0361 5506710
info@dvs-ev.net
http://www.all4press.de

Allgemein

Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger

Anlegerschutz gestärkt: Widerruf auch nach Umschuldung und Ablösung von Darlehen

Rückabwicklung verbundener Verträge - Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger

Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger

Der sogenannte Widerrufsjoker bei Baufinanzierungen ist seit Monaten in aller Munde. Doch Land- und Oberlandesgerichte urteilen in letzter Zeit auch verstärkt zu Gunsten von Anlegern, die im Rahmen verbundener Geschäfte Darlehen aufgenommen haben, um Beteiligungen an geschlossenen Fonds zu finanzieren.

So haben sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht Hamburg unlängst jeweils gegen die Wölbern Bank i. L. geurteilt. Andere Gerichte haben zu Gunsten der Anleger zudem auch die Anrechnung von Steuervorteilen abgelehnt. Nach Ansicht einiger Gerichte ist ein derartiger Widerruf sogar noch möglich, nachdem das Darlehen umgeschuldet oder abgelöst wurde. Für viele Anleger desaströser Fondbeteiligungen eröffnen sich hier Chancen, erläutert der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Widerrufsbelehrung fehlerhaft – Verbundgeschäft – Beendigung der Fondbeteiligung – Was bedeutet das für den Anleger?

„Der finanzierte Fonderwerb sollte für die Anleger zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen sollte die Rendite durch die Absetzbarkeit der Darlehenszinsen von der Steuerlast noch erhöht werden. Zum anderen konnten auch weniger einkommensstarke Anleger eine geschlossene Beteiligung zeichnen. Einige Banken, z. B. die Wölbern Bank, haben in der Fondfinanzierung ein wichtigstes strategisches Geschäftsfeld gesehen. Allerdings ist das Geschäft nicht ungefährlich: Wenn die Bank bei der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages einen Fehler gemacht hat, kann der Anleger möglicherweise eine unrentable Beteiligung durch einen Widerruf zu Lasten der Bank schadlos entsorgen“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit. Möglich macht dies das sogenannte Verbundgeschäft und die hierzu geltende Rechtslage: Dient ein Darlehen dazu, ein anderes Geschäft zu finanzieren, muss die Bank bei einem Widerruf des Darlehens gegenüber dem Partner des finanzierten Geschäftes die Stellung des Verbrauchers einnehmen und der Verbraucher kann von der Bank verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet und wäre das finanzierte Geschäft nicht eingegangen. Konkret bedeutet das, dass ein Anleger nach einem Widerruf der Bank den Fondsanteil übertragen kann und von der Bank seine Zins- und Tilgungsleistung erstattet bekommen kann. Für betroffene Anleger fehlgeschlagener Fondkonstruktionen, wie z. B. der Albis Capital AG & Co. KG oder diverser Medienfonds erscheint dies als elegante Lösung, sich von dem fehlgeschlagenen Kapitalinvestment zu lösen.

Risiko Bank und Chance Anleger: Teilfinanzierung – Erstattungsanspruch – Verwirkung

„Ein besonderes Geschenk hat der Bundesgerichtshof den Anlegern im Jahre 2009 gemacht, als er zusätzlich noch entschied, Anleger mit einer Teilfinanzierung hätten gegenüber der Bank noch einen Anspruch darauf, ihren Eigenanteil erstattet zu bekommen. Für viele Banken, die nur 50 % einer Einlage oder weniger finanziert haben, hat sich das geschäftliche Risiko damit sogar verdoppelt. Mehrere Oberlandesgerichte haben aktuell diese Rechtsprechung übernommen, z. B. die Oberlandesgerichte in Stuttgart und Braunschweig. Problematisch ist allerdings vor vielen Gerichten der Aspekt der Verwirkung“, warnt Röhlke. Verwirkung bedeutet dabei, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn die Gegenseite sich darauf berechtigterweise eingerichtet hat, dieses Recht werde nicht mehr ausgeübt. Viele Banken berufen sich auf diesen Verwirkungseinwand und bekommen teilweise vor den Gerichten Recht. Danach soll ein Anleger nach mehreren Jahren, in denen er das Darlehen ordnungsgemäß bedient hat, ein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben können.

Fazit: Rechtsprechung Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung – Schutz der Anleger

„Dies widerspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach muss der Berechtigte zunächst einmal überhaupt wissen, dass er ein Widerrufsrecht hat. Zudem ist es unredlich, wenn derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in die Welt gesetzt hat, sich auch noch darauf berufen will, berechtigt darauf vertraut zu haben, dass die Gegenseite diesen Widerruf gerade nicht ausübt. Richtigerweise lehnt die weitüberwiegende Mehrzahl der deutschen Oberlandesgerichte diesen Verwirkungseinwand daher auch ab. Richtigerweise wird im Übrigen auch regelmäßig entschieden, das Steuervorteile, die ein Anleger erzielt hat, auf die Erstattungsleistung der Bank nicht anzurechnen sind. Im Ergebnis bedeutet dies eine sehr vorteilhafte Rechtsposition für die Anleger“, erläutert Röhlke weiter.

Der erfahrene Jurist empfiehlt allen betroffenen Anlegern, den Gang zum spezialisierten Anwalt. Der Schutz der Anleger wird durch die Rechtsprechung der Gerichte weiterhin gestärkt. Viele Anleger desaströser Fondbeteiligungen eröffnen sich hierdurch erfolgreiche Chancen ihren Anspruch geltend zu machen. Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 oder anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Allgemein

Widerrufsjoker nutzen – und viel Geld sparen!

Die Maximum Ius GmbH hat sich auf überteuerte Immobiliendarlehen spezialisiert und kann mit ihrer Erfahrung die besten neuen Konditionen herausholen

Widerrufsjoker nutzen - und viel Geld sparen!

Rechtsanwalt Schwering zieht den Widerrufsjoker

Rechtsanwalt Andreas Schwering hat die Gesellschaft Maximum Ius in Hannover gegründet und sich auf die bundesweite Beurteilung von Baukrediten für Verbraucher konzentriert, weil es im November 2002 eine sehr verbraucherfreundliche gesetzliche Neuregelung gegeben hat. Leider wurde die Widerrufsbelehrung von den meisten Kreditgebern nicht so umgesetzt, wie der Gesetzgeber es gefordert hatte.

„Die Folge ist nun, bis zu 80 % der Kreditverträge, die damals für Baufinanzierungen abgeschlossen worden sind, sind nicht korrekt und können daher auch jetzt noch im wesentlich zinsgünstigere Darlehensverträge umgewandelt werden“, erklärt Rechtsanwalt Schwering. Die Hamburger Verbraucherzentrale schätzt, dass im Durchschnitt 12.000 Euro Zinsersparnis möglich sind.

Allerdings lassen sich nicht alle Kreditinstitute auf diesen Widerrufsjoker ein, weil sie darauf spekulieren, dass die meisten Verbraucher ihr gutes Recht nicht einfordern. Anwalt Schwering kennt andererseits eine Reihe von Banken und Sparkassen, die wesentlich kompromissbereiter sind und ihren guten Ruf nicht verlieren möchten. Sie reagieren auf seine anwaltlichen Schreiben kompromissbereit. Auf diese Weise gelingt es ihm, auch ohne ein Gerichtsverfahren die Zinslast deutlich zu senken.

Anwalt Schwering ist mit dieser besonderen Materie vertraut und genießt einen entsprechenden Ruf unter den Kreditgebern. Er kann deshalb in vielen Fällen bessere Zinskonditionen erreichen.

Er kennt hunderte von Vergleichsverfahren und kann für seine Mandanten günstigere Zinsen herausholen. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsanwälten, unterstützt die Maximum Ius GmbH ihre Kunden auch beim Abschluss von einem neuen und erheblich günstigeren Darlehensvertrag. Auch ohne das Risiko eines kostenaufwändigen Prozesses können tausende Euro Zinsen gespart werden.

Eine weitere Besonderheit der Maximum Ius GmbH besteht darin, dass sie nur bezahlt wird, wenn eine Einsparung tatsächlich erzielt wurde. Erst dann schreibt die Maximum Ius eine Rechnung. Dies nennt man das so genannte Erfolgshonorar.

Die betroffenen Verbraucher, die den Widerrufsjoker nutzen, können bei MAXIMUM IUS sicher sein, dass sie günstigere Zinsen herausholt – und auch nur in diesem Erfolgsfall bezahlt werden muss.

Es kann allen betroffenen Verbrauchern nur dringend geraten werden, diese mehreren tausend Euro Zinseinsparung nicht liegen zu lassen, sondern einfach einmal bei der Maximum Ius GmbH anzurufen: Telefon: 0511 132 20 70 oder per Mail: kontakt@maximum-ius.de

Das Geld liegt auf der Straße – Maximum Ius hilft beim Aufheben!

Über die MAXIMUM IUS GmbH

Die Rechtsanwälte von MAXIMUM IUS sammeln seit Jahren immer wieder die Erfahrung, dass Mandanten – ihr gutes Recht – nicht durchsetzen konnten.

Dies beruhte oftmals nur darauf, dass Mandanten ihr Recht nicht kannten oder das wirtschaftliche Risiko nicht tragen konnten. Im Bereich der Baufinanzierungen entstehen durch hohe Streitwerte sehr schnell beträchtliche Gebühren.

Dies möchte die MAXIMUM IUS GmbH ändern und hat sich deshalb auf die Durchsetzung solcher Ansprüche spezialisiert. Durch Kompetenz und Erfahrung können wir das gesamte wirtschaftliche Risiko für unsere Kunden übernehmen und arbeiten rein auf Erfolgsbasis. Somit muss kein Kunde mehr auf die Durchsetzung seines Rechts verzichten, wenn er das wirtschaftliche Risiko nicht tragen will oder kann. Zusätzlich kann die MAXIMUM IUS auf ein breites Netzwerk zurückgreifen, so dass wir bestmöglich Ihr gutes Recht durchsetzen können.

Somit besteht endlich eine Chancengleichheit !!

Die MAXIMUM IUS GmbH verfügt weiterhin nicht nur über erfahrene Partner, sondern ist auch zu 100% privat finanziert – nur so kann eine Unabhängigkeit von Banken gewährleistet werden. Dies ist zwingend notwendig, um die rechtlichen Ansprüche von Darlehensnehmern gegen Banken durchzusetzen.

Firmenkontakt
MAXIMUM IUS
Andreas Schwering
Haarstraße 15
30169 Hannover
0511 – 132 20 70
0511 – 132 20 711
kontakt@maximum-ius.de
www.maximum-ius.de

Pressekontakt
Marketing- PR-Beratung
Dr. Joachim von Hein
Fiedelerstr. 46
30519 Hannover
0511 856 4143
0511 856 4099
info@jvhein.de
www.jvhein.de

Immobilien

Widerrufsjoker nutzen – ohne Kostenrisiko

Die Maximum Ius GmbH bietet eine kostenlose Überprüfung alter Baukredite für alle Verbraucher an

Widerrufsjoker nutzen - ohne Kostenrisiko

Anwalt Andreas Schwering kennt sich mit dem Widerrufsjoker aus

Immer mehr Menschen checken ihre alten Darlehensverträge für Immobilien, ob darin die Gesetzesänderung vom November 2002 berücksichtigt wurde. Der Gesetzgeber hat damals für die Verbraucher eine zusätzliche Überprüfungsmöglichkeit von abgeschlossenen Kreditverträgen eingeführt und forderte daher eine entsprechende Widerrufsbelehrung.

Viele Banken, Sparkassen oder Versicherungen haben diese Widerrufsklausel nicht so umgesetzt, wie der Gesetzgeber es verlangt hatte. Die Folge war, die meisten Immobilienkredite waren fehlerhaft abgeschlossen und wurden von den Gerichten für ungültig erklärt.

Die Folge davon ist, der ganze Vertrag kann jetzt angefochten und rückabgewickelt werden. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass die hohen Zinsen zu Beginn des Jahrtausends von fünf und mehr Prozent nicht länger gezahlt werden mussten, sondern durch eine wesentlich zinsgünstigere Kreditvereinbarung abgelöst werden können. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat festgestellt, dass es dabei Einsparungsmöglichkeiten von durchschnittlich 12.000 EUR gibt. Im Einzelfall kann es auch einmal das Doppelte oder sogar Dreifache dieses Betrages sein!

Wenn ein Verbraucher seine alten Kreditverträge überprüfen will, muss er dafür seinem Rechtsanwalt im Durchschnitt 3.000 Euro an Honorar zahlen – und zwar auch in den Fällen, wenn dieser Anwalt feststellen muss, dass die Aussichten auf Zinseinsparungen sehr gering sind. Das Ergebnis ist in diesem Falle, statt durchschnittlich 12.000 Euro mehr auf dem Konto – sind es durch die Anwaltskosten 3.000 Euro weniger!

Die von Andreas Schwering gegründete Maximum Ius GmbH in Hannover nimmt allen anfragenden Verbrauchern dieses Risiko ab. Sie prüft innerhalb von zwei Tagen alle eingereichten Kreditverträge und kann in der Regel präzise voraussagen, welche Einsparungsmöglichkeiten im jeweiligen Falle möglich wären. Das hängt nicht nur von den Kreditgebern ab, sondern auch von der Höhe des Kredits und dem Wohnort der Kreditnehmer – denn die Gerichte in Deutschland entscheiden nun einmal unterschiedlich.

Andreas Schwering hat sich seit Jahren auf dieses Spezialgebiet konzentriert und hat Hunderten von Verbrauchern Kosteneinsparungen in fünfstelliger Höhe erstritten. Aufgrund dieser Erfahrung sieht er sofort, wo Einsparungsmöglichkeiten sind – und wo nicht. Deshalb ist er in der Lage, seine Beratung kostenlos durchzuführen.

„Ich kann allen Verbrauchern, die einen Immobilien Darlehensvertrag in den Jahren 2002 bis 2010 abgeschlossen haben, nur dringend empfehlen, mir diesen einmal in Kopie zuzuschicken oder zuzumailen. Innerhalb von 48 Stunden – das kann ich fast garantieren – haben sie das Ergebnis der Überprüfung durch unsere Vertragsanwälte auf dem Tisch“, versichert Anwalt Schwering.

Nähere Informationen und eine Reihe anregender Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sich auf seiner Homepage www.maximum-ius.de oder unter der Telefonnummer: 0511 – 132 20 70

Über die MAXIMUM IUS GmbH

Die Rechtsanwälte von MAXIMUM IUS sammeln seit Jahren immer wieder die Erfahrung, dass Mandanten – ihr gutes Recht – nicht durchsetzen konnten.

Dies beruhte oftmals nur darauf, dass Mandanten ihr Recht nicht kannten oder das wirtschaftliche Risiko nicht tragen konnten. Im Bereich der Baufinanzierungen entstehen durch hohe Streitwerte sehr schnell beträchtliche Gebühren.

Dies möchte die MAXIMUM IUS GmbH ändern und hat sich deshalb auf die Durchsetzung solcher Ansprüche spezialisiert. Durch Kompetenz und Erfahrung können wir das gesamte wirtschaftliche Risiko für unsere Kunden übernehmen und arbeiten rein auf Erfolgsbasis. Somit muss kein Kunde mehr auf die Durchsetzung seines Rechts verzichten, wenn er das wirtschaftliche Risiko nicht tragen will oder kann. Zusätzlich kann die MAXIMUM IUS auf ein breites Netzwerk zurückgreifen, so dass wir bestmöglich Ihr gutes Recht durchsetzen können.

Somit besteht endlich eine Chancengleichheit !!

Die MAXIMUM IUS GmbH verfügt weiterhin nicht nur über erfahrene Partner, sondern ist auch zu 100% privat finanziert – nur so kann eine Unabhängigkeit von Banken gewährleistet werden. Dies ist zwingend notwendig, um die rechtlichen Ansprüche von Darlehensnehmern gegen Banken durchzusetzen.

Firmenkontakt
MAXIMUM IUS
Andreas Schwering
Haarstraße 15
30169 Hannover
0511 – 132 20 70
0511 – 132 20 711
kontakt@maximum-ius.de
www.maximum-ius.de

Pressekontakt
Marketing- PR-Beratung
Dr. Joachim von Hein
Fiedelerstr. 46
30519 Hannover
0511 856 4143
0511 856 4099
info@jvhein.de
www.jvhein.de