Tag Archives: Wohnungspolitik

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Wohnungsbau: Nach der Wahl müssen schnell Taten folgen

Bayerische Wohnungswirtschaft fordert Sicherheit bei der Wohnraumförderung

München (16.10.2018) – Der Wohnungsbau war ein Schlüsselthema im bayerischen Wahlkampf. Die Dringlichkeit, schnell für eine Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte zu sorgen, wurde parteiübergreifend erkannt. „Nach den vielen guten Worten müssen jetzt auch Taten folgen“, sagt VdW Bayern-Verbandsdirektor Hans Maier. Die wichtigsten Instrumente für ihn sind eine sichere Fördermittelausstattung und die Mobilisierung von bezahlbarem Bauland.

Mit einem eigenen Ministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr hat der Freistaat im März für die Wohnungswirtschaft ein wichtiges Zeichen gesetzt. Auch für die Baufertigstellung gibt es klare Ziele. 500.000 neue Wohnungen sollen bis 2025 in Bayern errichtet werden. Doch die Branche kämpft mit zahlreichen Herausforderungen: „Die Themen bezahlbares Bauland, steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und Engpässe beim Bauhandwerk müssen jetzt schnell angepackt werden“, fordert der Verbandsdirektor. Für die bayerische Wohnraumförderung erwartet er sich Kontinuität. „Wenn die Fördermittel ständig verändert werden, haben die Wohnungsunternehmen und auch das Bauhandwerk keine Planungssicherheit“, erklärt Maier. Bei dem Gut Wohnraum mit sehr langen Planungszeiten sei diese aber absolut notwendig.

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Im VdW Bayern sind 474 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 340 Wohnungsgenossenschaften und 92 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 525.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Immobilien

Für Familien mit Kindern ist die Wohnungsnot am schlimmsten

Hans Moser, Vorstand der GARANT Immobilien AG, fordert mehr Baugrund und Abbau von Investitionshemmnissen

Für Familien mit Kindern ist die Wohnungsnot am schlimmsten

Ein Student kann sich die hohe Miete in München nicht leisten. Er kauft sich eine BahnCard 100 und lebt seitdem im Zug. Medienberichte darüber machten im letzten Jahr auf das Problem des akuten Wohnraummangels spektakulär aufmerksam. „So exotisch der Fall auch war – aktuell veröffentlichte Zahlen unterstreichen die Dramatik der Situation“, so Hans Moser, Vorstand der GARANT Immobilien AG.

Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank sind die Kaufpreise in den Großstädten mittlerweile um rund 35 % überbewertet. Insgesamt lägen die Immobilienpreise in den Städten etwa 15 % bis 30 % über einem angemessenen Niveau. Damit einher gingen kräftige Mieterhöhungen. Bei Neuverträgen habe die Steigerung 2017 bei durchschnittlich 7,25 % gelegen, in Großstädten sogar bei 9,25 %. Nach Angaben der GARANT Immobilien AG, einer der größten Maklerketten mit 42 Niederlassungen in Süddeutschland, habe diese Entwicklung inzwischen auch die Ballungsrandzonen und ländlichen Regionen erreicht. Die Preisexplosion spiegele ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot wider. „Leidtragende sind vor allem Familien mit Kindern, die bei sich einstellendem Nachwuchs zurzeit bis zu zwei Jahre benötigen, um eine passende und gleichzeitig bezahlbare Wohnung zu finden“, so GARANT-Vorstand Hans Moser. Alarmierend sei auch der Mangel an altersgerechten Wohnungen.

Moser verweist auf eine Drucksache des baden-württembergischen Landtags vom 16. Januar (16/3291). In dieser wird auf eine Erhebung des Marktforschungsinstituts Prognos Bezug genommen, nach der von 2011 bis 2015 in diesem Bundesland 88.000 Wohnungen zu wenig gebaut wurden. Um den Bedarf zu decken, der sich aus der überdurchschnittlichen Bevölkerungszunahme und der Zunahme der Wohnhaushalte im Land ergebe, müssten über diese fehlenden 88.000 Wohnungen hinaus bis zum Jahr 2020 jährlich 54.000, im Zeitraum 2021 bis 2025 jährlich 43.000 Wohnungen gebaut werden. Bundesweit fehlen nach Expertenschätzungen rund 1 Million Wohnungen.

Moser warnt: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 werde scheitern, wenn nicht grundlegende Voraussetzungen geschaffen würden. „Dazu gehört neben präziseren, durch örtliche Behörden willkürlich oder restriktiv auslegbaren Landesbauordnungen vor allem die Ausweisung von deutlich mehr erschließbarem Baugrund durch die Kommunen“, so der GARANT-Chef. Dass von den historisch niedrigen Zinsen kein größerer Investitionsschub ausgehe, sei bezeichnend genug.

Mit über 280 Immobilienmaklern in 42 Maklerbüros ist die GARANT Immobilien AG das größte inhabergeführte Immobilienmakler-Unternehmen in Süddeutschland.

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Bayerische Wohnungswirtschaft errichtet 2.900 Wohnungen

Mehr Wohnraumförderung nötig

Bayerische Wohnungswirtschaft errichtet 2.900 Wohnungen

München (15.05.2017) – Bereits das dritte Jahr in Folge verzeichnet die bayerische Wohnungswirtschaft steigende Zahlen beim Wohnungsbau. 2016 wurden von den Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern 2.905 Wohnungen fertiggestellt, darunter 2.054 Sozialwohnungen. Insgesamt investierten die 458 Wohnungsunternehmen knapp 1,7 Mrd. Euro in Neubau, Instandhaltung und Modernisierung. Auch der Ausblick für 2017 ist positiv. „Die Wohnbauzahlen werden noch weiter steigen. In einigen Regierungsbezirken sind die Wohnraumfördermittel für dieses Jahr bereits deutlich überzeichnet“, sagt Verbandsvorstand Xaver Kroner und fordert deshalb eine Erhöhung der bayerischen Landesmittel für den Wohnungsbau.

Die bayerische Wohnungswirtschaft bleibt Garant für Mietwohnungsbau und bezahlbare Wohnungen. Von den 2.905 gebauten Wohnungen sind 2.634 (+23%) Miet- und Genossenschaftswohnungen. Die Durchschnittsmiete stieg nur geringfügig auf 5,70 Euro pro Quadratmeter (+1,1%). Auch der Wohnungsbestand wird nicht vernachlässigt. 724 Mio. Euro wurden in die Modernisierung und Instandhaltung investiert. Trotz der positiven Zahlen betrachtet Verbandsdirektor Kroner die Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt kritisch: „Das Ziel der bayerischen Staatsregierung von 70.000 Wohnungen wurde auch 2016 deutlich verfehlt (54.000).“ Dabei sei die Nachfrage in den Großstädten ungebrochen. Deshalb müsse der Wohnungsbau dringend beschleunigt werden. „Die zentralen Hemmnisse sind das fehlende Bauland, lange Genehmigungsverfahren und die weiterhin extrem hohen Baukosten“, zählt Kroner auf. Eine neue Entwicklung sei zudem der teilweise massive Widerstand gegen Neubauvorhaben aus der Nachbarschaft, besonders beim geförderten Wohnungsbau.

Aufstockung der Wohnraumförderung notwendig

Beim Sozialwohnungsbau habe die bayerische Staatsregierung leider den falschen Weg eingeschlagen. Nachdem der Bund die Fördermittel für Bayern Ende 2016 auf knapp 200 Mio. Euro für 2017 verdoppelt hatte, wurden die bayerischen Landesmittel von 158 Mio. Euro (2016) auf 87 Mio. Euro (2017) reduziert. Die Folge sei nun, dass in einigen Regierungsbezirken bereits im Frühjahr 2017 keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Der VdW Bayern fordert daher, diese Fehlentscheidung im Rahmen eines Nachtragshaushalts zu korrigieren. Andernfalls würden die großen Anstrengungen der bayerischen Wohnungsunternehmen beim geförderten Wohnungsbau abgewürgt. „Im Rahmen des Wohnungspakts Bayern sollen bis 2019 28.000 neue Sozialwohnungen entstehen“, erinnert Kroner. „Mittelkürzungen sind hier der falsche Weg, zumal unsere Mitgliedsunternehmen so viel bauen wie schon lange nicht mehr.“

Sozialwohnungsbestand schmilzt weiter

Im Jahr 2016 liefen bei 7.564 Wohnungen die Sozialbindungen aus. Der Sozialwohnungsbestand der Verbandsmitglieder reduzierte sich dadurch auf 103.150 (-4,3%). Vor 15 Jahren waren es noch 179.000 Sozialwohnungen. Die öffentlich geförderten Wohnungen haben nicht nur angesichts des wachsenden Zuzugs eine große gesellschaftliche Bedeutung. In Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg sind sie für die unteren und mittleren Einkommensgruppen oft die einzige Möglichkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden und dadurch Teil der Stadtgesellschaft zu bleiben.

Mehr Genossenschaftsgründungen in Bayern

Eine Folge der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten ist auch ein neuer Gründungsboom bei den Wohnungsgenossenschaften. Im Jahr 2016 wurden im Freistaat fünf neue Genossenschaften gegründet – seit 2013 sind es bereits 15 – und auch 2017 zeichnen sich weitere Neugründungen ab. „Diese Entwicklung zeigt, dass immer mehr engagierte Genossenschaftsgründer selbst das Ruder in die Hand nehmen möchten und Projekte für sicheres, dauerhaftes und bezahlbares Wohnen planen“, sagt der Verbandsvorstand. Vor allem in München würden die Genossenschaften durch die städtische Wohnungspolitik gefördert.
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Im VdW Bayern sind 458 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 332 Wohnungsgenossenschaften und 91 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 525.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Wohnungswirtschaft startet Imagekampagne

Wohnungswirtschaft startet Imagekampagne

München (02.05.2017) – Unter dem Motto „Es gibt 82 Millionen Gründe dafür, dass es uns gibt“, startet die Wohnungswirtschaft am 2. Mai eine bundesweite Imagekampagne. Gut und sicher wohnen zu bezahlbaren Mieten – die Motive der Kampagne zeigen, was die Wohnungswirtschaft in Deutschland für ihre Mieter und für die Gesellschaft leistet: Als Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber, mit fairen Mieten für gutes Wohnen und engagiert beim nachhaltigen Handeln, Klimaschutz und der sozialen Stadtentwicklung.

„Ein zentrales Anliegen der Kampagne ist es, der Branche ein Gesicht zu geben“, erklärt Xaver Kroner, Verbandsdirektor des VdW Bayern, zum Kampagnenstart. Rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen sowie 14 starke Regionalverbände und der Spitzenverband GdW stehen für die Wohnungswirtschaft in Deutschland. Diese Unternehmen bewirtschaften fast 6 Millionen Wohnungen und geben rund 13 Millionen Menschen ein Zuhause. Die in der Wohnungswirtschaft organisierten Unternehmen bewirtschaften knapp 61 Prozent der 1,4 Mio. deutschen Sozialwohnungen und sind die maßgeblichen Akteure für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen. Die Durchschnittsmiete der knapp 6 Mio. Wohnungen der Wohnungswirtschaft liegt bei 5,36 Euro pro Quadratmeter und auch auf den angespannten Wohnungsmärkten der ‚Hotspots‘ liegen die Mieten häufig weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Die bayerische Wohnungswirtschaft: 525.000 bezahlbare Wohnungen

Im VdW Bayern sind 458 sozial orientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 332 Wohnungsgenossenschaften und 91 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 525.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter für durchschnittlich 5,70 Euro pro Quadratmeter wohnen. „Mit der Kampagne zeigt die Wohnungswirtschaft auch, dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird und sich für bezahlbares Wohnen und sozial stabile Nachbarschaften stark macht“, so Kroner.

Die Kampagne

Alle Fakten, Informationen und Motive der Kampagne werden auf der neuen Branchen- ‚Home‘-Page www.wohnungswirtschaft.de gebündelt dargestellt.

Ein zentrales Anliegen der Kampagne ist es, der Branche ein Gesicht zu geben und zu zeigen, wo die Wohnungswirtschaft überall in Deutschland vertreten ist. Einen ersten Eindruck davon können Sie sich auf einer interaktiven Deutschlandkarte verschaffen.

Die Imagekampagne der Wohnungswirtschaft wurde von Robert Körtge, Creative Director – Konzeption & Art Direction und Daniel Freier, Copywriter & Creative Director aus Berlin entwickelt. An der Umsetzung beteiligt sind außerdem das Büro Roman Lorenz sowie Benjamin Bedekovic, HDpublish GmbH, München.

Mitgliedsunternehmen der Wohnungswirtschaft können über die Toolbox auf der Kampagnenseite alle verfügbaren Motive herunterladen und sich außerdem für den Kampagnennewsletter registrieren. Die Kampagnenmotive werden im ersten Flight auf Bauzäunen, in Mieterzeitungen, den ‚Home‘-Pages von Unternehmen und Verbänden sowie in den sozialen Netzwerken zu sehen sein.
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Ungeliebte Besucher – Das Besichtigungsrecht des Vermieters

München (16.03.2017) – Die Besichtigung der Mietwohnung durch den Vermieter ist ein sensibles Thema. Immer wieder kommt es zum Streit, ob der Vermieter überhaupt in die Wohnung darf. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) gibt einen Überblick über die aktuelle Mietrechtsprechung und Anlässe für Wohnungsbegehungen.

Im Juni 2014 sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH VII ZR 289/13) für Aufsehen. Das Gericht erklärte eine fristlose Kündigung gegen einen Mieter, der seinen Vermieter aus der Wohnung getragen hatte für unwirksam. Die Kündigung sei nicht gültig, da der Vermieter gegen den Willen des Mieters und ohne Anlass Räume in Augenschein genommen hatte, urteilte das Gericht. Streitigkeiten rund um das Besuchsrecht sind nicht immer so spektakulär, aber der Fall zeigt das Spannungsverhältnis zwischen dem Ruhebedürfnis des Mieters und dem Besichtigungsrecht des Vermieters.

Grundlage des Urteils ist der Grundsatz, dass es für den Vermieter kein Recht zur regelmäßigen Wohnungsbesichtigung gibt. Denn gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 Grundgesetz hat der Mieter das Recht, in den Mieträumen in Ruhe gelassen zu werden. Dieses Recht ist verletzt, wenn der Vermieter die Räume insgesamt untersucht, ohne dass dazu ein konkreter Anlass besteht. Deshalb blitzte auch ein Vermieter, der regelmäßig bauliche Mängel kontrollieren wollte und vom Mieter nicht in die Wohnung gelassen wurde, mit seiner Kündigung vor dem Amtsgericht Stuttgart ab (AZ: 6 C 1267 /14). Dem Gericht fehlte der begründete Anlass für die Wohnungskontrolle.

Rauchwarnmelderpflicht macht Besuch unumgänglich
„Ein begründeter Anlass könnte die Vorbereitung von Instandhaltungsmaßnahmen, das Ablesen von Messgeräten oder die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern sein“, erklärt Verbandsdirektor Xaver Kroner. Durch die ab Ende 2017 vorgeschriebene Rauchwarnmelderpflicht für die rund 6,2 Mio. bayerischen Wohnungen und Häuser gebe es hier zahlreiche Anlässe. Ein Recht auf Besichtigung hat der Vermieter auch im Fall der Nachvermietung bei Kündigung oder beim Verkauf der Wohnung.

In einem aktuellen Urteil geht das Amtsgericht München noch einen Schritt weiter. Nach Auffassung des Gerichts kann ein Vermieter alle fünf Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen (AG München, AZ: 461 C19626/15). Das sei der Zeitraum nach dessen Ablauf nach der allgemeinen Verkehrsanschauung Schönheitsreparaturen vorzunehmen sind.
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Bayern: Immer weniger Sozialwohnungen

München (24.02.2017) – In Bayern sinkt die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter. Aus einer aktuellen Übersicht der Bundesregierung geht hervor, dass es im Freistaat 2014 noch 147.078 Sozialwohnungen gab. 1988 waren es noch 495.240, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum sozialen Wohnungsbau.

Die meisten bayerischen Sozialwohnungen sind im Bestand der Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern. Aktuell verwalten die Verbandsmitglieder noch 107.780 Sozialwohnungen. Tendenz sinkend. Im Jahr 2015 standen den 2.419 Zugängen – 1.780 neue Wohnungen und 639 modernisierte Wohnungen – 3.173 Abgänge aus der Sozialbindung gegenüber. „Vor dem Hintergrund des enormen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen war die Kürzung der bayerischen Landesmittel für die Wohnraumförderung das falsche Signal“, sagt Verbandsdirektor Xaver Kroner. Bayern hat es verpasst, ein starkes Zeichen für eine Wohnungsbauoffensive zu setzen.
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Bunte Wand, ja – neues Fenster, nein

VdW Bayern: Umbauten mit dem Vermieter absprechen

München (09.03.2017) – Die Wohnung soll ein Ort zum Wohlfühlen sein. Neue Fließen im Bad, ein Whirlpool auf der Terrasse und schickes Parkett fürs Wohnzimmer machen das traute Heim wohnlich. Aber Vorsicht! Eigenmächtig umbauen dürfen Mieter nicht. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) hat einige Urteile zum Thema zusammengestellt.

Wird die Bausubstanz nicht verändert, ist die Erlaubnis des Vermieters nicht notwendig. Regale an der Wand befestigen oder die Einbauküche aufbauen ist unproblematisch. Fensterrahmen, Türen und Wände dürfen Mieter auch mit den schrillsten Farben schmücken (Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 50/09). Spätestens beim Auszug muss die lustige Wandbemalung aber einer neutralen Farbe weichen (Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 416/12).

Bei größeren Umbauten gilt: Vorab den Vermieter fragen. Wenn nicht, kann er beim Auszug die Wohnung im ursprünglichen Zustand fordern. Dann zahlt ein Mieter doppelt, nämlich für Einbau und Rückbau. So ging es einem Mieter, der einen Teppichboden verlegte und diesen beim Auszug samt Kleberreste entfernen musste (Amtsgericht Köln Az. 212 C 239/00). Im schlimmsten Fall sind eigenmächtige Umbauten ein Kündigungsgrund. Dazu führen etwa der Einbau einer Katzenklappe oder eines neuen Fensters ohne Genehmigung (Landgericht Berlin 63 S 199/00 und Amtsgericht Schöneberg 7 C 521/99).

Auch bei genehmigten Umbauten ist Vorsicht geboten, zum Beispiel beim neuen Laminat-Boden. Weil Trittgeräusche durch alle Wände drangen, musste ein Mieter den alten Teppichboden wieder verlegen (Oberlandesgericht Braunschweig Az. 2 W 33/75).

„Heimwerker sollten sich die Umbau-Erlaubnis schriftlich beim Vermieter einholen. Wichtig ist außerdem eine Vereinbarung, was mit den Umbauten beim Auszug passiert“, rät Xaver Kroner, Verbandsdirektor des VdW Bayern.
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Bayerische Wohnungswirtschaft investiert verstärkt in den Wohnungsbau: Deutlicher Zuwachs bei Sozialwohnungen

Baukosten und rechtliche Verschärfungen gefährden den Aufschwung

München (09.05.2016) – Der Wohnungsbau im Freistaat hat 2015 erneut Fahrt aufgenommen. Die Mitglieder des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) errichteten 2.436 Wohnungen, darunter 1.780 Sozialwohnungen (+17%). Auch der Ausblick ist positiv: „Unsere Mitgliedsunternehmen planen für die nächsten drei Jahre weitere Steigerungen der Neubau-Investitionen“, sagt Verbandsdirektor Xaver Kroner bei der Jahres-Pressekonferenz. Sorgen bereitet ihm die aktuelle Wohnungspolitik: „Die mancherorts dramatische Situation auf den Wohnungsmärkten scheint in Berlin noch nicht angekommen zu sein.“

Die bayerische Wohnungswirtschaft konnte die Neubauzahlen bereits zum zweiten Mal in Folge steigern. Für den Bau der 2.436 Wohnungen (+6%) investierten die Unternehmen rund 600 Mio. Euro (+8%). In die Modernisierung des Wohnungsbestandes flossen 306 Mio. Euro und für die Instandhaltung wurden 426 Mio. Euro aufgewendet. Insgesamt bewirtschaften die 458 Verbandsmitglieder 525.000 Wohnungen. Die Durchschnittsmiete lag 2015 bei 5,64 Euro pro Quadratmeter (+1,4%), die Betriebskosten bei 1,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften planen für den Zeitraum bis 2019 mehr Neubauprojekte.

Hoher Bedarf an Sozialwohnungen

Mehr Wohnungsbau ist angesichts der angespannten Lage in zahlreichen bayerischen Städten dringend nötig. Die Warteliste für Sozialwohnungen umfasst in München 12.500 Haushalte, in Nürnberg sind es 8.000 und in Ingolstadt 1.300 Wohnungssuchende. „Diese Aufzählung könnte man weiter fortsetzen. Neu ist, dass inzwischen auch in vielen Klein- und Mittelstädten bezahlbare Wohnungen fehlen“, so Kroner.

Aktuell haben die Mitgliedsunternehmen noch 107.780 Sozialwohnungen, Tendenz sinkend. Im Jahr 2015 standen den 2.419 Zugängen – 1.780 neue Wohnungen und 639 modernisierte Wohnungen – 3.173 Abgänge aus der Sozialbindung gegenüber. Bayernweit sind laut dem Förderinstitut BayernLabo 2015 fast 8.700 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. „Wenn dieser Trend so weiter geht, sind unsere Mitglieder bald die Einzigen im Freistaat, die Sozialwohnungen im Bestand haben“, erläutert der Verbandsvorstand. Doch sie alleine könnten nicht alle fehlenden Mietwohnungen liefern. „Wir brauchen dringend weitere Akteure, die sich im Mietwohnungsbau engagieren“, fordert Kroner.

Wohnungspakt Bayern – Wenig Zeit für ehrgeizige Ziele

Mit dem Wohnungspakt Bayern habe die Staatsregierung angemessen auf die Situation reagiert und die lange geforderte Zuschusskomponente bei der Wohnraumförderung eingeführt. Die erwarteten 28.000 neuen geförderten Mietwohnungen seien aber bis 2019 in Anbetracht der langen Planungs- und Bauzeiten nicht realisierbar. „Alle Wohnungen, die in den nächsten beiden Jahren fertiggestellt werden, wurden noch vor der Ausrufung des Wohnungspaktes geplant und sind Vorzieheffekte wegen der Verschärfung der Energieeinsparverordnung zum 1. Januar 2016“, so der Verbandschef.

Schlechte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau

Die Wohnungsunternehmen befinden sich im Augenblick in einer äußerst schwierigen Lage. Auf der einen Seite herrscht gewaltiger Druck, schnell tausende von Wohnungen zu bauen. Demgegenüber stehen eine fortlaufende Verteuerung der Baukosten, die geplante Verschärfung des Mietrechts durch das zweite Paket der Mietrechtsreform und eine erneut anstehende Novellierung der Energieeinsparverordnung. „Die Zielkonflikte der Politik werden auf dem Rücken der Wohnungswirtschaft, Mieter und Wohnungssuchenden ausgetragen“, kritisiert Kroner. Auf jede im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen angekündigte Entlastung der Branche seien weitere Reglementierungen erfolgt. Keine einzige konkrete Maßnahme wurde bisher umgesetzt. „Das Bauen wird nicht günstiger, Bauland bleibt zu knapp und die Baugenehmigungen erfolgen nicht schneller“, zählt der Verbandsvorstand auf. Die Wohnungswirtschaft sei aber angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderung, tausende Wohnungssuchende unterzubringen auf eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen angewiesen. „Sonst radikalisiert sich unsere Gesellschaft“, befürchtet der Verbandschef.
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Bayerische Wohnungswirtschaft: Langer Weg zur neuen Wohnung

Bessere Bedingungen für den Wohnungsneubau notwendig

München (15.12.2015) – Die bayerische Wohnungswirtschaft blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. „Der Druck auf unsere Mitgliedsunternehmen war lange nicht mehr so groß“, sagt VdW Bayern Verbandsdirektor Xaver Kroner. Um die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Zuwanderern zu gewährleisten, seien Tausende neue Wohnungen nötig. Doch selbst unter optimalen Bedingungen könnten die ersten Wohnungen frühestens 2018 fertiggestellt sein. Der Planungsvorlauf in der Branche sei enorm.

Von optimalen Bedingungen kann nach Ansicht der bayerischen Wohnungswirtschaft trotz aller politischer Aufmerksamkeit für das Thema Wohnen bisher keine Rede sein. Positiv sei die Ausstattung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. „Hier hat die bayerische Staatsregierung schnell reagiert“, lobt der Verbandschef. Auch der aktuelle Bericht der Baukostensenkungskommission enthalte viele gute Ansätze. „Doch den Worten müssen jetzt Taten folgen“, fordert Kroner. Denn der Wohnungsbau brauche viel Zeit. Bis Wohnungen, die heute geplant werden, auf den Markt kommen, dauert es durchschnittlich zwei bis drei Jahre.

Bereitschaft zum Bauen ist vorhanden

Für den Verbandsdirektor rächt sich heute, dass man dem Thema Mietwohnungsbau jahrelang keine politische Bedeutung beigemessen hat und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau durch zahlreiche Regularien immer weiter verschärft wurden. „Die Bereitschaft zum Bauen ist bei unseren Mitgliedsunternehmen vorhanden“, stellt Kroner klar. Deshalb müssten jetzt die Bauhemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Für die bayerische Wohnungswirtschaft zählen dazu vor allem überhöhte technische und energetische Anforderungen sowie langwierige Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren. Aber ohne ausreichend vorhandene Baugrundstücke müssen alle Bemühungen scheitern. Hier müssen Bund, Freistaat und Kommunen schnellstmöglich für alle Akteure bezahlbares Bauland zur Verfügung stellen.

Nachverdichtung hat Potenzial

Daneben sei es dringend nötig, die vorhandenen Flächen besser zu nutzen. Nachverdichtung scheitere aber oft an hohen behördlichen Hürden und Auflagen etwa beim Denkmal- und Ensembleschutz oder den geforderten Kfz-Stellplätzen. Der nachträgliche Bau einer Tiefgarage würde häufig ein Investitionsvorhaben wegen der extrem hohen Kosten verhindern. „Wenn wir wenigstens in zwei Jahren etwas Entlastung auf den Wohnungsmärkten bekommen wollen, müssen jetzt alle Verantwortlichen Gas geben“, so Kroner.

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Im VdW Bayern sind 456 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 332 Wohnungsgenossenschaften und 89 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 530.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

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Keine grenzenlose Freiheit auf Balkonien

VdW Bayern: Mietrechtsurteile rund um den Balkon

München (16.06.2015) – Mit dem Sommer hat endlich wieder die Balkon-Saison begonnen. Bei aller Freude über sonnige Stunden sollten sich Mieter an einige Regeln halten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat Urteile rund um die Balkonnutzung zusammengestellt.

Ob Apfel- oder Zitronenbaum, Mieter haben bei der Bepflanzung von Balkon und Terrasse weitgehend freie Hand. Doch nicht jeder Hausbesitzer teilt die Freude über den grünen Daumen des Mieters. Balkonpflanzen sollten nicht erheblich über die Balkonbrüstung ragen, ansonsten kann der Vermieter ein Zurückschneiden anordnen (AG Brühl, Az. 21 C 256/00). Beim Gießen der Balkonpflanzen ist Sparsamkeit angesagt: Es muss darauf geachtet werden, dass die Fassade und die Nachbarn im unteren Stockwerk trocken bleiben (AG München 271 C 73794/00). Das Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite gehört nicht mehr zum vertragsmäßigen Gebrauch. Der Vermieter kann es im Mietvertrag unter Genehmigungsvorbehalt stellen, so das LG Berlin (67 S 370/09).

Vorsicht bei baulichen Veränderungen

Trotz des langen deutschen Winters hat ein Mieter keinen Anspruch auf den Umbau seines Balkons in eine Loggia. Der Vermieter muss einer seitlichen Balkonverglasung nicht zustimmen, wenn dadurch die einheitliche Fassade des Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist, urteilte das LG Bautzen (Az: 1 S 4/00). Ein Mieter, der eigenmächtig eine Verglasung anbringt, muss diese auf Verlangen des Vermieters wieder beseitigen (LG Berlin, Az: 65 S 152/99). Auch die Montage von Markisen muss vom Vermieter genehmigt werden, da sie das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes verändern und die Konstruktion der Balkonplatte beeinträchtigen können. Gegen das Anbringen eines Sichtschutzes am Balkongeländer ist mietrechtlich jedoch nichts einzuwenden, wenn die Fassade dabei nicht verunstaltet wird.

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