Tag Archives: Zivilrecht

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München entschieden.
AG München, Az. 213 C 9522/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil Fahrzeuge in Waschanlagen Schäden erleiden. Ob der Betreiber für den Schaden haftet, kommt auf die Ursache an: War es eine vom Betreiber verschuldete Fehlfunktion der Anlage oder war es ein Bedienungsfehler des Autofahrers? Die Betreiber versuchen oft, ihre Haftung durch ausgehängte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu begrenzen. Sie haben allerdings auch bestimmte Aufklärungspflichten, denn der Kunde muss wissen, wie er die Anlage richtig zu bedienen hat. Der Fall: Ein Münchner war mit seinem BMW X3 Automatik in eine Waschstraße gefahren. Die ausgehängten Bedienungshinweise wiesen die Kunden an, den Gang herauszunehmen, die Automatik auf „N“ zu stellen, die Zündung auszuschalten sowie nicht zu lenken oder zu bremsen. Während der Wäsche geriet das Auto vorne aus der Schleppkette und kollidierte mit einer Säule. Auf das Hupen des Fahrers hin griff ein Mitarbeiter ein, stellte die Anlage ab und half, das Auto wieder in die Spur zu bringen. Es sprang jedoch ein zweites Mal mit dem Vorderrad aus dem Schleppmechanismus und kollidierte mit einem Teil der Waschanlage. Der Autofahrer verlangte Schadenersatz für seinen beschädigten rechten Kotflügel. Der Betreiber behauptete, der Fahrer müsse in der Anlage gelenkt oder gebremst haben. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dem Kunden Recht. Einem Sachverständigen zufolge war der Schaden durch ein Zusammenwirken mehrerer Umstände entstanden: Bei ausgeschalteter Zündung blockiere bei modernen Automatikautos die automatische Parksperre die Räder. Dazu komme, dass bei älteren Waschanlagen oft der Rollenabstand des Schleppbandes zu kurz sei für neuere Fahrzeuge mit ihrem immer längeren Radstand. Das Zusammenwirken der Sicherheitsrolle und des zu kurzen Rollenabstandes mit den blockierten Rädern des Autos könne das Fahrzeug aus dem Schleppband heben. Dies sei hier offenbar passiert. Das Gericht sah kein Verschulden des Kunden. Vielmehr hätte der Betreiber den Kunden darauf hinweisen müssen, dass die Zündung bei neueren Automatikautos während der kompletten Wäsche eingeschaltet bleiben müsse.
Amtsgericht München, Urteil vom 6. September 2018, Az. 213 C 9522/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Freiburg.
LG Freiburg, Az. 3 S 171/16

Hintergrundinformation:
Hecken sorgen immer wieder für Streit unter Grundstücksnachbarn. Wachsen sie hoch, sorgen sie für zu viel Schatten. Gehen sie in die Breite, blockieren sie Gehwege oder reichen auf das Nachbargrundstück. Wie viel Abstand eine Hecke zur Grundstücksgrenze haben muss, ist von ihrer Höhe abhängig. Entsprechende Regelungen finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer. Allerdings sind auch dem Heckenschnitt gesetzliche Grenzen gesetzt. So verbietet es das Bundesnaturschutzgesetz, Hecken zwischen dem 1. März und dem 30. September zurückzuschneiden. Der Fall: Ein Grundstückseigentümer hatte sich über die Hecke seines Nachbarn geärgert. Er war der Ansicht, dass diese sein Grundstück zu sehr verschattet. Dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg entnahm er, dass die Hecke höchstens 180 cm hoch sein durfte. Er forderte nun von seinem Nachbarn einen vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Herbst oder Winter, damit diese im Frühjahr und Sommer die vorgeschriebene Höhe nicht überschreite. Vor dem Amtsgericht bekam er in erster Instanz Recht. Der Heckeneigentümer legte jedoch Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Landgericht Freiburg wies die Klage nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice ab. Der Eigentümer der Hecke sei nicht verpflichtet, diese während der Herbst- und Wintermonate so weit zurückzuschneiden, dass sie ganzjährig niedriger als 180 cm sei. Eine solche Pflicht gehe aus dem Nachbarrechtsgesetz nicht hervor. Auch praktische Gründe stünden einem solchen Anspruch entgegen: Pflanzenwachstum sei nicht vorhersehbar. Niemand könne im Voraus wissen, wie stark eine Hecke das ganze Jahr über wachse und wie stark sie dementsprechend vorsorglich zurückzuschneiden sei. Ein solcher Anspruch sei deshalb auch gar nicht vollstreckbar.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 3 S 171/16

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Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast

An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 149/17

Hintergrundinformation:
Veranstaltungen mit vielen Menschen bergen immer auch Verletzungsrisiken. Daher hat der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür sorgen, dass sich die Gäste oder Festbesucher nicht verletzen. Aber auch diese Pflicht hat ihre Grenzen. Der Fall: Ein 48-Jähriger hatte im Sommer 2015 das Festgelände einer Schützenbruderschaft besucht. Er hielt sich dabei im Festzelt eines Gastronomiebetriebes auf. Als er gegen 17:30 Uhr das Festzelt verlassen wollte, regnete es. Der Mann rutschte am Ausgang auf einer regennassen Riffelblech-Rampe aus und brach sich unter anderem einen Knöchel. Er war der Meinung, dass die nasse, rutschige Rampe nicht als Gefahrenquelle erkennbar gewesen sei. Der Festzeltbetreiber habe seine Verkehrssicherungspflicht missachtet. Der Gast verlangte Schadenersatz sowie 6.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil: Wie schon die Vorinstanz wies auch das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. Das Gericht sah hier keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass Blechplatten, die zur Erhöhung der Trittsicherheit mit einem Riffelmuster versehen sind, an vielen Stellen zum Einsatz kämen – etwa an den Rampen von LKW oder eben auch an den Ein- und Ausgängen von Festzelten. Es sei allgemein bekannt, dass eine solche Rampe bei Regen rutschig wird. Unter diesen Umständen müsse sich der Gast vorsichtiger bewegen. Vom Veranstalter können Besucher weder Warnschilder noch andere Sicherungsmaßnahmen verlangen. Der Gast konnte somit keine Ansprüche an Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. Februar 2018, Az. 9 U 149/17

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eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?

Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson – das Versandrisiko, wenn ein Paket verschwindet. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Kassel entschieden.
AG Kassel, Az. 435 C 419/18

Hintergrundinformation:
Viele Privatleute verdienen sich durch Online-Auktionen etwas dazu. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass sie sich von einem bestimmten Handelsumfang an als Unternehmer behandeln lassen müssen. Das gilt auch, wenn sie kein Gewerbe angemeldet haben und sich in ihrem Nutzerprofil als Privatverkäufer bezeichnen. Was hier zählt, ist allein der tatsächliche Geschäftsumfang. Übersteigt das Volumen ein bestimmtes Maß, gilt der Privatmann als Unternehmer. Hier droht Ärger, denn für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten andere Regeln als für Verkäufe unter Privatleuten. Der Fall: Eine private Käuferin hatte auf einer Online-Auktionsplattform eine Spielekonsole ersteigert. Der Verkäufer schickte nach eigenen Angaben den Artikel ab, er kam jedoch nie an. Die Käuferin verweigerte daraufhin die Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer verklagte sie auf Zahlung. Er berief sich dabei auf den im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten „Versendungskauf“: Danach trägt bei Versand des Kaufobjekts der Käufer das Versandrisiko. Die Käuferin wandte ein, dass diese Vorschrift nicht gelte, da der Verkäufer Unternehmer sei. Kaufe eine Privatperson etwas bei einem Unternehmer, liege das Versandrisiko bei letzterem. Das Urteil: Das Amtsgericht Kassel entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten der Käuferin. Zwar hatte sich der Verkäufer auf der Auktionsplattform als Privatperson bezeichnet. Das Gericht stellte sich aber auf den Standpunkt, dass er Unternehmer sei und sich daher nicht auf einen Versendungskauf berufen könne. Unternehmer sei jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete. Auf den Gewinn komme es nicht an. Grundsätzlich gelte als Unternehmer, wer innerhalb von zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe auf einem Auktionsportal getätigt habe. Auch ein geschäftsmäßiger Auftritt könne als Indiz gelten. Im vorliegenden Fall habe der Verkäufer pro Monat zwischen 17 und 25 Verkäufe getätigt. Die Schwellenzahl von 200 Verkäufen überschreite er damit sogar innerhalb eines Jahres. Bei einer Stichprobe habe er 17 gleichartige Artikel gleichzeitig angeboten. Oft habe es sich um Neuware gehandelt. Der Verkäufer habe nicht nachweisen können, dass er als Privatperson handle. Er sei daher als Unternehmer zu behandeln. Damit trage er auch das Risiko, dass Ware auf dem Versandweg verschwinde.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 2. Mai 2018, Az. 435 C 419/18

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Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten „Guerilla Gardening“ oder auch „Urban Gardening“ bepflanzen Städter brachliegende öffentliche Flächen mit Blumen, manchmal auch mit Kräutern oder Gemüse. Streng genommen ist das illegal, denn grundsätzlich können sich Guerilla-Gärtner wegen Sachbeschädigung strafbar machen. Darauf steht laut Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Eine Strafverfolgung findet allerdings nur auf Antrag des Geschädigten statt. Auch zivilrechtlich könnte der Eigentümer, also in der Regel die Gemeinde, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bepflanzung geltend machen, da es sich um eine sogenannte Besitzstörung handelt. Die Gemeinden gehen jedoch meist nicht dagegen vor, denn das Geld für Bepflanzungsmaßnahmen ist ebenso knapp wie das entsprechende Personal. Oft werden die privaten Initiativen sogar begrüßt. Strafrechtliche Schritte sind bisher nur aus Fällen bekannt, in denen es um Hanfpflanzen und damit um Drogenanbau ging. Wer sein Stadtviertel verschönern oder die Bienen unterstützen möchte, sollte aber ein paar Dinge beachten, zum Beispiel: Keine hochwachsenden Pflanzen auf Verkehrsinseln ansiedeln, da sie die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Keine Pflanzen aussäen, die in Deutschland nicht heimisch sind. Nur auf ungenutzten, brachliegenden Flächen gärtnern – sogenannte Samenbomben beispielsweise gehören nicht auf frisch gesäte städtische Rasenflächen. Übrigens: Guerilla-Gärtner dürfen die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten oder pflücken. Denn mit dem Aussäen oder Einpflanzen gehören Blumen, Kräuter und Gemüse dem Grundstückseigentümer.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.724

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Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hotels: Sicherheit geht vor – auch bei Glasscheiben

Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Schleswig.
OLG Schleswig, Az. 11 U 109/16

Hintergrundinformation:
Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss so gut wie möglich dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden – zumindest, soweit es zumutbar ist. Das besagt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Sie betrifft beispielsweise Inhaber von Geschäften mit Publikumsverkehr und Hotels. Wie weit diese Pflicht geht, ist oft Gegenstand von Gerichtsprozessen. Denn auch Passanten, Kunden und Hotelgäste müssen mit offenen Augen durch die Welt gehen und alltägliche Risiken selbst tragen. Die Geschädigten eines Unfalls müssen daher regelmäßig mithaften. Der Fall: Ein Seniorenpaar hatte in einem Hotel an der Ostsee vier Tage Urlaub gemacht. Am letzten Tag verletzte sich die 86-jährige Frau bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten. Die Treppe im Eingangsbereich war so breit, dass sich die Gäste, die sich am Treppengeländer abstützten, der Eingangstür von der Seite näherten. Neben der gläsernen Drehtür befanden sich große klare Glasflächen, die bis zum Boden reichten. Die Dame übersah die Glasscheibe, stieß dagegen und stürzte. Für die erlittenen Verletzungen verlangte sie vom Hotel Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Schleswig gestand der Seniorin beides zu. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass hier eine Vorschrift aus der Schleswig-Holsteinischen Bauordnung verletzt worden sei. Danach müssen Glasflächen, die bis zum Boden reichen, eindeutig gekennzeichnet sein. Wegen der Größe des Glaselements reiche es hier nicht aus, es mit einem weißen Rahmen zu umgeben. Es müsse eindeutig erkennbar sein, wo sich eine Türöffnung befinde und wo nicht. Das Gericht erklärte, dass besonders Hotel- und Gaststättenbetreiber sich nicht darauf verlassen dürften, dass ihre Gäste sich jeder Tür vorsichtig näherten. Immerhin seien beim Betreten von Hotels auch Gespräche üblich und nicht jeder Gast komme nüchtern nach Haus. Hier hätte die Glasfläche also deutlich gekennzeichnet sein müssen. Allerdings war das Gericht auch der Ansicht, dass die Klägerin wegen Mitverschuldens ihren Schaden zu einem Drittel selbst tragen müsse. Denn bei dem etwas unübersichtlichen Eingangsbereich sei mehr Vorsicht nötig gewesen. Zudem habe sie sich bereits drei Tage lang im Hotel aufgehalten und den Eingang gekannt.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 22. Juni 2017, Az. 11 U 109/16

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Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg.
OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17

Hintergrundinformation:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Wer anderen helfend zur Hand geht, kann dabei schon mal ungewollt Schaden anrichten. Oft entsteht dann ein Streit darüber, inwieweit der glücklose freiwillige Helfer für sein Missgeschick haften muss. Die Gerichte möchten allerdings verhindern, dass die Nachbarschaftshilfe ausstirbt aus Furcht vor möglichem Schadenersatz. Deshalb haben sie den „stillschweigenden Haftungsausschluss“ konstruiert. Das bedeutet: Die Gerichte gehen davon aus, dass beide Beteiligte stillschweigend vereinbart haben, gegenseitig nicht für Schäden zu haften. Der Fall: Zwei Freunde wollten das Benzin aus einem stillgelegten Auto ablassen. Dazu krochen sie unter das Fahrzeug und bohrten mit einem Akkuschrauber Löcher in den Plastik-Tank. Einer bohrte, der andere hielt einen Behälter zum Auffangen des Benzins unter das Loch. Dabei lief ihm Benzin über die Hand. Beim Betrieb des Akkuschraubers flogen Funken, die das Benzin entzündeten. Derjenige, der den Behälter hielt, erlitt diverse Verletzungen, darunter Brandverletzungen dritten Grades am Handgelenk. Seine Krankenversicherung zahlte rund 10.000 Euro an Behandlungskosten – und verklagte dann seinen Freund, der den Akkubohrer betätigt hatte, auf Schadenersatz. Er habe sich fahrlässig verhalten und hätte die Gefahr erkennen müssen. Dieser argumentierte jedoch mit dem stillschweigenden Haftungsausschluss. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte hier einen gegenseitigen stillschweigenden Ausschluss der Haftung ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass ein solcher Haftungsverzicht immer dann abzulehnen sei, wenn der Verursacher des Schadens eine Haftpflichtversicherung besitze. Dass jemand einen helfenden Freund von einer privaten Haftung freistellen wolle, sei wahrscheinlich. Dass er auch dessen Haftpflichtversicherung entlasten wolle, sei dagegen nicht anzunehmen. Da der Schadensverursacher hier über eine Haftpflichtversicherung abgesichert wäre, scheide ein Haftungsausschluss aus. Allerdings bestätigte das Gericht, dass der Geschädigte zu 50 Prozent mithaften müsse – auch er selbst sei für die unsachgemäße und riskante Aktion verantwortlich.
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 4. September 2017, Az. 4 U 1178/17

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