Ähnlich wie Bücher unterliegen auch Tabakwaren einer Preisbindung: Bei der Abgabe an den Endverbraucher darf nur der vom Hersteller festgelegte Verkaufspreis berechnet werden. Die Berechnung höherer Preise, aber auch die Gewährung von Preisnachlässen ist ebenso
WeiterlesenDer Zugewinn bei der Ehe Solange die Eheleute keinen Ehevertrag schließen, leben sie im gesetzlichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft. Somit ist am Ende der Ehe ein eventueller Zugewinn auszugleichen: Sofern die Ehe durch Tod endet, erfolgt
WeiterlesenEU-Rechnungshof zu KMU-Kredit-Förderung: Die meisten KMU erhalten Kredite auch ohne öffentliche Unterstützung Brüssel – Der EU-Rechnungshof verlangt konkrete Vorgaben für die EU-Kredit-Förderung für Klein- und Mittelbetriebe. Wirksamkeit der Bürgschaftsfazilität Die Rechnungsprüfer der EU veröffentlichten am
WeiterlesenMuss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen? Sind Angaben im Maklerexposé verbindlich? Kann der Käufer im Falle des Unterlassens den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder
WeiterlesenAuf www.land-der-ideen.de präsentiert sich die Standortinitiative von Wirtschaft und Bundesregierung. Die Berliner Kommunikationsagentur setzt die neue Webseite um und bereitet Inhalte passend für „Deutschland – Land der Ideen“ auf. Berlin, 08.06.2011 – Internetgesteuerte Roboter, die
WeiterlesenSaarbrücken (wnorg) – Sorgen der Verbraucher wegen stark ansteigender Stromkosten bei einem raschen Atomausstieg sind möglicherweise unbegründet. Immer wieder waren in den letzten Wochen Warnungen aus der Stromwirtschaft zu vernehmen, der Atomausstieg könnte die Verbraucher
Weiterlesen1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.3.2011 entschieden, dass die beklagte Bank (Deutsche Bank) der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines
WeiterlesenDie Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere auch Krankheitskosten. GRP
WeiterlesenDas LG Dortmund (Beschluss vom 07.04.2011, Az.: 20 O 19/11) hat entschieden, dass Händler auf eBay eine Widerrufsbelehrung mit einer 14-tägigen Widerrufsfrist nicht verwenden können, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an
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