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Schlagwort: BGH

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

8. August 2017 pr-gateway Allgemein

Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein? Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe

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Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

7. August 2017 pr-gateway Allgemein

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber

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BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig

13. Juli 2017 pr-gateway Allgemein

Erstattungsansprüche oft 10.000 Euro und mehr Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Kanzlei GTG. (Hamburg, 14. Juli 2017) Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Unternehmen jetzt Anspruch auf Erstattung

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Gewerberaummietverträge: BGH zur doppelten Schriftformklausel

22. Juni 2017 pr-gateway Allgemein

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Schriftform von besonderer Bedeutung Geht es darum, einen Gewerberaummietvertrag abzuschließen, kommt der Schriftform eine besondere Bedeutung zu. Das

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Lärmbelästigung in der Mietwohnung – Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?

1. Juni 2017 pr-gateway Allgemein

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mal wieder mit der Frage der Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

23. Mai 2017 pr-gateway Allgemein

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied

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Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

19. Mai 2017 pr-gateway Allgemein

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine

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Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

4. Mai 2017 pr-gateway Allgemein

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017, Az. VIII ZR 44/16. Mietrecht Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis

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Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten – Entscheidung BGH

2. Mai 2017 pr-gateway Allgemein

Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation Entscheidung des Bundesgerichtshofs – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Die Fortschritte und der Einsatz neuer Techniken in der Medizin ermöglichen heutzutage die Behandlung

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BGH: Kündigung wegen Eigenbedarf wird wieder erschwert

30. März 2017 pr-gateway Allgemein

ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor kurzem entschieden (Az.: VIII

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