TU Berlin befragte 2.000 Wahlberechtigte nach ihrer Abstimmung beim Volksentscheid
Günstige Strompreise und eine sichere Stromversorgung sind die wichtigsten Aufträge der Bevölkerung an ein neu zu gründendes Berliner Stadtwerk. Regional erzeugter Öko-Strom ist dagegen selbst für die Befürworter des gescheiterten Gesetzentwurfs ein untergeordnetes Anliegen. Das ergibt eine Umfrage der TU Berlin unter 2.000 Wäh-lerinnen und Wählern des Berliner Volksentscheids.
Forscherinnen, Forscher und Studierende des Fachgebiets Energiesysteme der TU Berlin hatten am 3. November 2013 mehr als 2.000 Teilnehmer des Volksentscheids zu ihrer Abstimmungsentscheidung und ihren Erwartungen an ein Berliner Stadtwerk befragt. Die Umfrage hatte zum Ziel, die Einstellung der Wählerinnen und Wähler zu den Zielen des Berliner Energietischs und des Senats genauer kennenzulernen. Die Befürworter des Gesetzentwurfs nennen als bedeutendste Ziele die Senkung der Strompreise (71,4 % durchschnittliche Zustimmung), die Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte (71,9 %) und eine direktere Mitbestimmung in Form eines Kundenbeirats (72,9 %). Auch Angebote zur energetischen Gebäudesanierung (69,9 %) und zum Energiesparen (66,8 %) treffen auf hohen Zuspruch. Mit deutlichem Abstand folgt das Ziel, ausschließlich regional erzeugten Öko-Strom zu verkaufen (43,0 %). Keine Rolle spielt die „Wiederbelebung der Marke Bewag“ (10,8 %). Mit Zustimmungsraten von jeweils mehr als 95 % erachten Befürworter und Gegner gleichermaßen die Gewährleistung einer sicheren Versorgung als Grundbedingung für ein Stadtwerk. Beide Seiten fordern mit rund 60 %, das Stadtwerk solle den Berliner Landes-haushalt entlasten.
Mit Blick auf die Wählerstruktur ist die Zustimmung zum Vorschlag des Berliner Energietischs umso höher, je niedriger das persönliche Einkommen ausfällt – 93,0 % Ja-Stimmen bei Beziehern von Netto-Monatseinkommen unter 1.000 EUR, gegenüber 70,7 % Ja-Stimmen bei Einkommen über 5.000 EUR. Zustimmung kam vor allem von Sympathisanten der Piraten-Partei (95,2 %), der Linken (93,8 %) und der Grünen (93,5 %), während CDU- (67,8 %) und FDP-Anhänger (56,7 %) viel verhaltener waren. Hingegen ist praktisch kein Zusammenhang mit dem Alter oder Geschlecht der Befragten erkennbar. Zustimmung kam übrigens auch in besonderem Maße von denjenigen Kundinnen und Kunden, die schon heute Grünstrom von einem anderen Stromversorger als Vattenfall beziehen (93,2 %).
Weitere Volksentscheide gewünscht
Ein weiteres Ergebnis der TU-Befragung lautet: Fast die Hälfte der Befragten wünscht sich Volksentscheide zu mindestens einem weiteren Thema – vom Tempelhofer Feld bis zur Euro-Rettung – und würde diese Gelegenheit zur politischen Einflussnahme mindestens so wichtig finden wie jüngst bei der Gründung eines Berliner Stadtwerks.
Der Berliner Volksentscheid
Insgesamt 722.000 Wahlberechtigte hatten am Volksentscheid über den Gesetzentwurf des „Berliner Energietischs“ teilgenommen, in dem es um die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und um die Gründung eines Stadtwerks ging. Das erforderliche Quorum von 25 % Ja-Stimmen wurde dabei nur sehr knapp verfehlt.
Hintergrund
Das Fachgebiet Energiesysteme der TU Berlin (Leitung: Prof. Dr. Georg Erdmann) widmet sich Energiemärkten an der Schnittstelle von Technik, Wirtschaft und Politik. Mit Unterstützung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) untersuchen die Forscherinnen und Forscher derzeit die Rolle deutscher Stadtwerke in der Energiewende.
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