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Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen nicht in Stein gemeißelt. Nicht nur der Hinterziehungsbetrag ist für die Strafzumessung ausschlaggebend, sondern vielmehr müssen auch die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass auch alle Strafmilderungsgründe berücksichtigt werden müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dementsprechend dürfen die Gerichte mit dem Strafmaß bei Steuerhinterziehung auch nicht über das Ziel hinausschießen, um eine möglichst abschreckende Wirkung zu erzielen. Daher hob der BGH mit Beschluss vom 7. März 2018 ein Urteil des Landgerichts Bochum auf und verwies den Fall an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurück.

Das LG Bochum hatte den Angeklagten im Juni 2017 wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision gegen dieses Urteil hatte in weiten Teilen Erfolg. Der BGH hob die Freiheitsstrafe auf.

Das LG habe sich beim Strafmaß von generalpräventiven Erwägungen leiten lassen, so der BGH. Es sei bei seinen straferschwerend berücksichtigten Erwägungen offenbar davon ausgegangen, dass gerade bei Steuerhinterziehung mit Steuerschäden im außerordentlich hohen Bereich klar gemacht werden müsse, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Um Nachahmungseffekte zu vermeiden, müsse daher eine entsprechend harte Strafe verhängt werden. Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung rechtfertige eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre, aber nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt worden ist. Das habe die Strafkammer nicht belegt, so der BGH.

Durch eine effektive Verteidigung können im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte auf ein milderes Urteil hinwirken.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Erbschaftssteuer – Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Erbschaftssteuer – Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Erbschaftssteuer - Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Bei einem Testament ist darauf zu achten, ob der Erbe als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wird. Dies hat Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer.

Steht der Versorgungscharakter im Vordergrund, kann ein Nießbrauchsvermächtnis sinnvoller sein als die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Das kann auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer Vorteile bieten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entsprechend klar sollten auch die letztwilligen Verfügungen getroffen werden, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Juni 2017 zeigt (Az.: 7 K 2587/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser seine schwer erkrankte und in einem Pflegeheim lebende Lebensgefährtin testamentarisch als Vorerbin eingesetzt, die den gesetzlichen Beschränkungen nach §§ 2113 ff. BGB unterliegt. Zu Nacherben wurden drei gemeinnützige Organisationen eingesetzt. Zudem ordnete der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Lebensgefährtin des Erblassers Geld- und Sachleistungen zukommen zu lassen, die zur Verbesserung ihrer Lebensqualität beitragen, auf die die Träger der Sozialleistungen aber nicht zugreifen können.

Nach dem Tod des Erblassers verlangte das Finanzamt von der Lebensgefährtin Erbschaftssteuer in Höhe von rund 96.000 Euro. Deren Einspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie als Vorerbin der gleichen Erbschaftsbesteuerung unterliege wie eine Vollerbin, da sie zivilrechtlich Gesamtrechtsnachfolgerin geworden sei. Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, dass sie den Nachlass für die Nacherben zu verwalten habe und nicht erbrechtlich über ihn verfügen könne. Sie habe lediglich einen geringfügigen Nießbrauch an den Erträgen erhalten. In zwei Jahren seien ihr etwa 3.000 Euro ausgezahlt worden. Die festgesetzte Erbschaftssteuer übersteige bei weitem die mögliche Nutzungsziehung.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Erbschaftssteuerrecht knüpfe an die zivilrechtliche Stellung des Vorerben an, der bis zum Eintritt der Nacherbfolge Erbe ist, so das FG Köln. Frühere Regelungen, wonach der nichtbefreite Vorerbe als Nießbraucher anzusehen ist, sind weggefallen. Die Klägerin sei erbschaftssteuerlich als Vollerbin anzusehen. In dem notariell beurkundeten Testament werde sie ausdrücklich als Vorerbin bezeichnet. Auch wenn sie wirtschaftlich betrachtet in ihrer Rechtsstellung eher einer Nießbraucherin gleichkomme, ändere dies nichts an der Erbschaftssteuer.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer beraten.

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FG Köln: Überhöhte Zinsen bei einem Gesellschafterdarlehen sind verdeckte Gewinnausschüttung

FG Köln: Überhöhte Zinsen bei einem Gesellschafterdarlehen sind verdeckte Gewinnausschüttung

FG Köln: Überhöhte Zinsen bei einem Gesellschafterdarlehen sind verdeckte Gewinnausschüttung

Die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und bei der Körperschaftssteuer entsprechend berücksichtigt werden.

Bei Gesellschafterdarlehen sollte darauf geachtet werden, dass der vereinbarte Zinssatz einem Vergleich mit dem fremdüblichen Zinssatz standhält. Ansonsten kann die überhöhte Verzinsung als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden (Az.: 10 K 771/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall erwarb eine GmbH im Mai 2012 sämtliche Anteile an einer anderen GmbH. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm die GmbH ein Bankdarlehen mit einem Zinssatz von 4,78 %, ein Verkäuferdarlehen mit einem Zinssatz von 10 % und ein Gesellschafterdarlehen bei ihrer alleinigen Gesellschafterin mit einem Zinssatz von 8 % auf. Im Gegensatz zu dem Bankdarlehen war das Gesellschafterdarlehen nachrangig und nicht besichert.

In der Körperschaftssteuererklärung berücksichtigte die GmbH den Zinsaufwand für das Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben. Bei einer Betriebsprüfung erklärte der Prüfer, dass die im Darlehensvertrag mit der Muttergesellschaft vereinbarte Verzinsung in Höhe von 8 Prozent nicht angemessen und auf den fremdvergleichsüblichen Zinssatz in Höhe von 5 Prozent zu korrigieren sei. Die Differenz zwischen dem gebuchten und dem angemessenen Zinsaufwand sei als eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen. Das Finanzamt änderte darauf hin den Körperschaftssteuerbescheid.

Gegen den geänderten Bescheid klagte die GmbH erfolglos. Das FG Köln führte aus, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege, da die Zinsvereinbarung des Gesellschafterdarlehens nicht dem Fremdvergleich standhalte. Maßstab sei der Zinssatz in Höhe von 4,78 Prozent des Bankdarlehens. Die Nachrangigkeit des Gesellschafterdarlehens oder das Fehlen von Sicherheiten führe nicht dazu, dass dieser Vergleichsmaßstab ausscheidet, so das FG Köln. Ein Risikozuschlag bei der Zinsfestlegung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Auch spiele die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes zumindest bei Darlehensvereinbarungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft keine Rolle. Das FG Köln hat allerdings die Revision zugelassen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen zur Körperschaftssteuer beraten.

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Panama Papers zeigen Wirkung – Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Panama Papers zeigen Wirkung – Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige.

Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die „Tagesschau“ am 26. April 2018 berichtete. Außerdem würden die Ermittlungen in mehr als 2000 Fällen noch laufen.

Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden und schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann eine Freiheitsstrafe drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, ist die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der alternativlose Ausweg. Sie muss aber rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Der Laie ist mit diesen Anforderungen in der Regel überfordert. Deshalb sollte er eine Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von vorgefertigten Formularen stellen. Die komplexen Vorgänge können auf diese Weise nicht erfasst werden und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken kann. Ähnlich wie ein Geständnis kann sie sich dann allerdings immer noch strafmildernd auswirken.

Damit eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wirksam gestellt werden kann, können sich Betroffene an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Sie können jeden Fall detailliert beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige umfassen muss, damit sie strafbefreiend wirkt.

Ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich, ist die juristische Beratung im Steuerstrafverfahren unerlässlich. Von einer geschickten Verteidigungsstrategie kann das Strafmaß abhängen. Denn dieses hängt nicht nur von der Höhe der hinterzogenen Steuern, sondern auch ganz besonders von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine kompetente anwaltliche Vertretung kann daher den Unterschied zwischen einer Geld- und einer Haftstrafe ausmachen oder die Aussetzung zur Bewährung bewirken.

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EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden

EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden

EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden

Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17).

Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und entsprechenden Markenschutz genießen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Wortzeichen kann auch schon dann die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen, wenn es nur aus zwei Buchstaben besteht, urteilte jetzt das Gericht der Europäischen Union (EuG).

Ein US-amerikanisches Unternehmen hatte mit Erfolg die Eintragung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Wortzeichens in Verbindung mit einem Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, u.a. Drucker und Patronen, beantragt. Ein polnisches Unternehmen verlangte die Löschung dieser Marke, da sie beschreibend und nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO wies den Antrag zurück und auch das EuG wies die Klage ab.

Die Argumentation des klagenden polnischen Unternehmens, dass kurze Buchstabenkombinationen gerade im Technik-Bereich häufig für Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen eingesetzt würden, verfing nicht. Das EuG erklärte, dass eine Marke nicht nur deshalb nur beschreibenden Charakter habe, weil sie aus zwei Buchstaben besteht. Zudem werde die streitige Buchstabenkombination nicht häufig genutzt und auch nicht als Angabe ohne Unterscheidungskraft wahrgenommen. Für die maßgeblichen Verkehrskreise sei das Zeichen ein Hinweis auf die Herkunft der Produkte. Darüber hinaus konnte der Kläger auch nicht nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ein anderes Unternehmen ähnliche oder identische Zeichen für die Vermarktung seiner Produkte verwendet habe. Die eingetragene Unionsmarke müsse daher nicht gelöscht werden.

Marken stellen für Unternehmen einen beträchtlichen Wert dar, da sie beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert sorgen. Dementsprechend wichtig ist auch der Markenschutz. Bevor ein Unternehmenszeichen als Marke angemeldet werden kann, muss aber geprüft werden, ob die nötigen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen und ob nicht gegen die Rechte bereits bestehender Marken verstoßen wird. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Markenanmeldung und Markenschutz beraten.

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Anwalt für Verkehrsrecht für Rastatt bei Punkte und Fahrverbote

Experten in Sachen Verkehrsrecht können helfen, wenn Fahrverbote drohen

Anwalt für Verkehrsrecht für Rastatt bei Punkte und Fahrverbote

Bei drohendem Fahrverbot ist ein Experte in Verkehrsrecht gefragt. (Bildquelle: © pixabay.com)

BÜHL / BADEN-BADEN / RASTATT / ACHERN. Punkte in Flensburg sind schnell beisammen. Droht ein Fahrverbot, ist Expertenrat gefragt. Erst recht dann, wenn Berufspendler, Taxifahrer oder LKW-Fahrer betroffen sind. Fahrverbote können hier schnell existenzbedrohend werden. Wer immer wieder Punkte kassiert, der sollte sich informieren, wie es aussieht mit Tilgung, Verfall und Löschung der Punkte. Punkte werden nach einer gewissen Zeit getilgt. Endgültig verschwunden sind sie damit aber noch nicht, da noch eine sogenannte „Überliegefrist“ verstreichen muss. „Hier verweilen getilgte Punkte, bis sie endgültig gelöscht werden. Und bis dahin können sie jederzeit Probleme bereiten“, so Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, Experte in Sachen Verkehrsrecht.

Mandanten aus der Region Baden-Baden / Rastatt setzen bei drohendem Fahrverbot auf erfahrenenRechtsanwalt aus Bühl

Wichtig ist, dass sich Betroffene rechtzeitig über ihre Rechte, Pflichten und juristische Wege informieren, wenn Fahrverbote drohen. „Keinesfalls sollte man sich von einem Fahrverbot überraschen lassen“, meint Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, Partner in der Kanzlei Hafen I Kemptner I Stiefvater, die in Sachen Verkehrsrecht Mandanten aus der Region Rastatt / Baden-Baden / Bühl und Achern kompetent betreut. Ein Beispiel, das die Komplexität des Punktesystems verdeutlicht: Damit sich Punkte auf dem Flensburger Konto eines Verkehrsteilnehmers sammeln können, muss eine Geldbuße mit Verhängung von Punkten erfolgt sein.

Bei 6 Punkten muss der Verkehrsteilnehmer durch die Führerscheinstelle gewarnt werden

Sobald ein Punkt eingetragen wurde, beginnt die Tilgungsfrist. Nach Ablauf der Frist sind die getilgt. Endgültig gelöscht sind sie aber erst nach einem Jahr. Die Tilgung bemisst sich dabei nach der Anzahl der Punkte. Jeder Punkt zählt für sich. Die Tilgung bestehender Punkte wird durch neu hinzu gekommene Punkte nicht beeinflusst. „Unser Tipp: Bei 6 Punkten muss der Verkehrsteilnehmer durch die Führerscheinstelle gewarnt werden. Spätestens dann sollte man sich an einen versierten Rechtsanwalt wenden“, so der Experte für Verkehrsrecht Dr. Christian Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer

FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer

FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16).

Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 15. Dezember 2016 für Klarheit gesorgt. Demnach ist eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt wird, nicht als verdeckte Einlage zu bewerten, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine GmbH eine Betriebsunterbrechungsversicherung für ihren alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer abgeschlossen. Versicherungsnehmerin war die Gesellschaft; die versicherte Person der Gesellschaftergeschäftsführer. Nachdem dieser für einen längeren Zeitraum krankheitsbedingt ausfiel, zahlte die Versicherung an die GmbH Leistungen in Höhe von insgesamt rund 34.000 Euro. Das Finanzamt wertete die Versicherungsleistung als gewinnerhöhend und berücksichtigte die Zahlung entsprechend im Körperschaftssteuerbescheid. Einspruch und Klage gegen den Bescheid blieben ohne Erfolg.

Der Kläger argumentierte, dass eine Praxisausfallversicherung, die allgemein Schutz gegen Krankheit und Unfall und nicht nur gegen betriebsspezifische Gefahren biete, dem Lebensführungsbereich zuzuordnen sei. Die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen treffe nur dann nicht zu, wenn alleine die GmbH Anspruch auf die Versicherungsleistung habe. Könne die Bezugsberechtigung – wie in seinem Fall – nicht alleine der Kapitalgesellschaft zugeordnet werden, seien die Versicherungsleistungen hingegen als verdeckte oder offene Einlagen zu werten.

Das Finanzgericht folgte dieser Sichtweise nicht. Alle Einnahmen einer Kapitalgesellschaft seien als Betriebseinnahmen zu sehen und daher auch steuerpflichtig, sofern sie nicht steuerfrei sind oder eine verdeckte Einlage vorliegt. Eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt werde, könne aber nicht als verdeckte Einlage qualifiziert werden, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte sei. Dies sei hier der Fall. Denn nach § 1 Versicherungsvertragsgesetz sei grundsätzlich nur der Vertragspartner berechtigt, Ansprüche aus der Police geltend zu machen. Abweichende Vereinbarungen lägen im Streitfall nicht vor, so das FG.

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Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können.

Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise werden auch Provisionsvorschüsse gezahlt oder eine sog. Stornoreserve vereinbart, falls der Vertrag mit den Kunden doch noch platzt. Doch auch dann können die Provisionsvorschüsse nicht ohne weiteres zurückverlangt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das zeigt ein Beschluss des OLG Frankfurt vom 17. August 2017 zeigt (Az.: 6 U 214/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das klagende Finanzdienstleistungsunternehmen einen Handelsvertretervertrag mit dem Beklagten geschlossen. Dabei wurde vertraglich vereinbart, dass bei Verträgen mit sog. Haftungszeiten der Provisionsanspruch erst entsteht, wenn der Kunde eine bestimmte Anzahl von Prämien gezahlt hat. Aufgrund von Vertragsstornierungen verlangte das Unternehmen geleistete Provisionsvorschüsse zurück, insgesamt fast 30.000 Euro. Die Klage scheiterte vor dem Landgericht und auch das Oberlandesgericht Frankfurt gab klar zu erkennen, dass es beabsichtige, die Klage mangels Erfolgsaussichten zurückzuweisen.

Nach der gesetzlichen Regelung müsse der Handelsvertreter Provisionsvorschüsse zurückzahlen, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet und dies vom Unternehmen nicht zu vertreten ist. Entsprechend entstehen Provisionsansprüche bei Verträgen mit Haftungszeiten erst, wenn der Kunde eine bestimmte Anzahl von Prämien geleistet hat. Das klagende Unternehmen verlangte nun Provisionsvorschüsse aus stornierten Verträgen zurück. Allerdings konnte es die Berechnung der Forderung nicht lückenlos darstellen, so das OLG Frankfurt.

Es sei erforderlich, dass jeder Rückforderungsbetrag, der sich aus einer Stornierung ergibt, substantiiert und nachvollziehbar dargelegt werde. Es genüge nicht, die Forderungen der Höhe nach zu beziffern und sie einem durch den Handelsvertreter vermittelten Vertrag zuzuordnen. Das Unternehmen müsse nachweisen, dass es alle zur Erhaltung des Vertrags notwendigen Maßnahmen getroffen habe. Zudem müsse eine nachvollziehbare schriftliche Berechnung der einzelnen Stornoforderungen vorliegen. Konkret sei auch nicht ersichtlich, warum zahlreichen Stornierungsfällen nicht nur eine, sondern mehrere Rückforderungsbeträge zugeordnet wurden. Insgesamt konnte das OLG den Rückforderungsbetrag rechnerisch nicht nachvollziehen.

Bei Handelsvertreterverträgen kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen, z.B. wegen Ausgleichsansprüchen oder Provisionsrückforderungen. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen

LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen

LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen

Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG Köln nicht als Arbeitnehmer einzustufen.

Ein Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt bzw. abberufen. Gleichzeitig steht er in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Dennoch ist er nicht automatisch als Arbeitnehmer einzustufen. Ein Arbeitnehmer ist üblicherweise weisungsgebunden. Geschäftsführer arbeiten hingegen häufig unabhängig und können beispielsweise ihren Arbeitsort oder ihre Arbeitszeit selbst bestimmen. Dann können sie in der Regel nicht als Arbeitnehmer eingestuft werden und das Kündigungsschutzgesetz ist nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Köln hatte ein Geschäftsführer und Senior Partner einer internationalen Managementberatung gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses geklagt. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen.

Der Kläger wurde bei der Managementberatung im Jahr 2004 als „vice president“ (Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Ein Jahr später schlossen die Parteien ein „transfer agreement“. Dadurch wurde der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen. Gleichzeitig wurde das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis ausdrücklich aufgehoben. Die Managementberatungsgesellschaft hatte etwa 100 Partner zu Geschäftsführern bestellt, eine Eintragung in das Handelsregister blieb jedoch zunächst aus.

Der Kläger konnte seinen Arbeitsort selbst bestimmen und auch ein fester Umfang der Wochenarbeitszeiten war nicht vorgesehen. Seine umfangreiche Reisetätigkeit musste er sich nicht genehmigen lassen, sondern nur nach den Reiserichtlinien der Beklagten abwickeln. Zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendete die Beklagte im Jahr 2015 die vertraglichen Beziehungen zu dem Kläger. Dieser hielt die Kündigung nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes für sozial nicht gerechtfertigt.

Das LAG wies die Klage mit Entscheidung vom 18. Januar 2018 zurück und ließ auch die Revision nicht zu (Az.: 7 Sa 292/17). Der Kläger könne nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb auch nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, so das LAG. Das Arbeitsverhältnis sei 2005 ausdrücklich beendet und ein Geschäftsführerdienstverhältnis begründet worden. Eine für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers sei nicht erkennbar.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Geschäftsführer bei der Vertragsgestaltung und rechtlichen Auseinandersetzungen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

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Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein.

Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Ansonsten kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung persönlich in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Geschäftsführer in solchen Fällen oft nicht im Klaren darüber sind, wann der Insolvenzantrag gestellt werden muss und welche Zahlungen überhaupt noch geleistet werden dürfen.

Grundsätzlich muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Unternehmens gestellt werden. Ein Unternehmen gilt dann als überschuldet, wenn das Gesellschaftsvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei Zahlungsunfähigkeit kann die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit liegt schon dann vor, wenn der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen wird, selbst wenn noch einzelne Zahlungen erfolgen.

Geschäftsführer müssen dann vor allem darauf achten, dass keine Zahlungen mehr getätigt werden, die die Insolvenzmasse schmälern. Dann kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 dürfen Zahlungen nur dann noch geleistet werden, wenn durch die Gegenleistung die Schmälerung der Insolvenzmasse wieder ausgeglichen wird (Az.: II ZR 319/15). Dafür müsse die in die Insolvenzmasse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen seien dafür in der Regel nicht geeignet, so der BGH. Veranlasst der Geschäftsführer dennoch die Zahlung der Gehälter, kann er erstattungspflichtig sein.

Eine drohende Insolvenz kann auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko für den Geschäftsführer mit sich bringen. Bei Anzeichen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sollte daher rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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