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Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände

Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände

Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände

Mit dem Kauf einer Immobilie ist oft auch der Erwerb gebrauchter beweglicher Gegenstände verbunden. Für diese wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln keine Grunderwerbsteuer fällig.

Der Immobilienkauf beschränkt sich nicht immer auf den Erwerb des Grundstücks und des Gebäudes. Beim Kauf einer Immobilie werden auch oft gebrauchte bewegliche Gegenstände wie z.B. eine Einbauküche erworben. Die Finanzämter verlangen unter Umständen auch für diese Gegenstände Grunderwerbsteuer. Diese Forderung ist aber oft unberechtigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 8. November 2017 entschieden, dass für diese Gegenstände keine Grunderwerbsteuer anfällt, wenn sie werthaltig sind und es keine Anhaltspunkte für einen unrealistischen Kaufpreis gibt (Az.: 5 K 2938/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger ein Einfamilienhaus gekauft. Im notariellen Kaufvertag wurde vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises auf die mitverkauften beweglichen Gegenstände, konkret eine Einbauküche und Markisen, entfällt. Diese Vereinbarung wurde von dem Finanzamt allerdings nicht berücksichtigt und es erhob auch für diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer. Die Behörde vermutete, dass für die Küche und Markisen ein überhöhter Kaufpreis vereinbart wurde, um Grunderwerbsteuer zu sparen.

Die Klage der Käufer gegen den Steuerbescheid hatte vor dem Finanzgericht Köln Erfolg. Werden mit einem Grundstück weitere körperliche Gegenstände oder Rechte veräußert, die nicht unter den Grundstücksbegriff fallen, unterliegen diese nicht der Grunderwerbsteuer. Im Streitfall seien erkennbar werthaltige bewegliche Gegenstände mit der Immobilie veräußert worden. Daher durfte das Finanzamt nicht den Gesamtkaufpreis für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer heranziehen, so das FG Köln. Wird im Kaufvertrag die Aufteilung des Kaufpreises auf die erworbenen Gegenstände vorgenommen, so sind diese Vereinbarungen auch der Besteuerung zu Grunde zu legen. Diese Vereinbarungen sind allerdings nicht bindend, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kaufpreis nur zum Schein bestimmt wurde. Dies müsse aber das Finanzamt nachweisen. Zur Ermittlung des Werts seien weder amtliche Abschreibungstabellen noch die Preise auf Verkaufsplattformen ein geeigneter Maßstab.

Bei Steuerstreitigkeiten mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetent beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt

Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt

Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt

Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer anfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner für weitere zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird. Die Erbschaftssteuer kann rückwirkend anfallen, wenn das Familienheim während dieser Frist nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. September 2016 kann die Steuerbefreiung auch dann entfallen, wenn der Ehepartner das ererbte Familienheim an die Kinder überträgt und für sich selbst das Nießbrauchsrecht vorbehält (Az.: 3 K 3757/15 Erb).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Zum Nachlass gehörte eine Immobilie, die von den Eheleuten und nach dem Tod des Ehemanns von der Ehefrau bewohnt wurde. Erbschaftssteuer fiel für die Immobilie nicht an. Als die Frau den Grundbesitz im Wege der Schenkung auf ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts übertrug, verlangte das Finanzamt rückwirkend Erbschaftssteuer. Durch die Schenkung sei die Tochter Eigentümerin der Immobilie. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftssteuer sei aber, dass der Erbe als Eigentümer die Immobilie selbst zu Wohnzwecken nutzt, so das Finanzamt.

Gegen den Steuerbescheid klagte die Frau. Sie argumentierte, dass der nachträgliche Anfall der Erbschaftssteuer nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Immobilie nicht mehr selbst genutzt werde, auf die Rechtsposition des Eigentümers komme es nicht an.

Ihre Klage blieb erfolglos. Indem die Frau den Grundbesitz innerhalb der Zehn-Jahres-Frist auf ihre Tochter übertragen habe, sei die Steuerbefreiung entfallen, so das FG Münster. Für den Behalt der Steuerbefreiung reiche es nicht aus, dass die Klägerin die Immobile aufgrund ihres Nießbrauchsrechts noch selbst bewohne. Allerdings sei die Beibehaltung der Eigentümerstellung per Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Es gebe auch die Rechtsauffassung, dass bei Übertragung des Eigentums die Steuerbefreiung nicht entfällt, wenn der Erwerber das Familienheim weiter als Mieter oder Nießbraucher nutze. Das FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können rund um die Erbschaftssteuer beraten.

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D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten

D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten

D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten

Eine D&O-Versicherung muss nicht für die Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet hat, einstehen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.

Leisten Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft noch Zahlungen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet, sofern sich die Zahlungen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns verbinden lassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um das hohe Risiko abzufedern, schließen viele Unternehmen für ihre Geschäftsführer und leitenden Organe eine D&O-Versicherung ab. Die D&O-Versicherung muss allerdings nicht zahlen, wenn der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife noch rechtswidrig Zahlungen geleistet hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Grundsatzurteil vom 20. Juni 2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter die Geschäftsführerin einer GmbH erfolgreich in Anspruch genommen, weil die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen von 200.000 Euro ausgeführt hat. Diese Forderung machte die Geschäftsführerin bei ihrer D&O-Versicherung geltend und verlangte Freistellung.

Mit ihrer Klage scheiterte sie jedoch. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar, so das OLG Düsseldorf. Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbH-Gesetz nicht vorgesehen seien. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führen könne, müsse die Versicherung nicht leisten, so das OLG.

Nach diesem Urteil des OLG Düsseldorf sollten bestehende D&O-Versicherungen überprüft werden, um die leidenden Organe bestmöglich abzusichern. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Manager beraten.

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BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss

BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss

BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

Stehen Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften können sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings sind diese betrieblich veranlassten Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und sog. Überentnahmen vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 14. März 2018 entschieden, dass beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen ist (Az.: X R 17/16). Damit hat sich der BFH gegen die Auffassung des Finanzverwaltung gestellt.

Nach § 4 Abs. 4a EstG sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Hintergrund ist, dass der Inhaber des Betriebs dem Unternehmen bei negativem Eigenkapital nicht mehr finanzielle Mittel entziehen darf als erwirtschaftet oder eingelegt wurden. Dadurch kommt es zu einer Einschränkung des Schuldzinsenabzugs, wenn der Steuerpflichtige mehr entnimmt als an Eigenkapital zur Verfügung steht.

In dem zu Grunde liegenden Fall führte der Kläger einen Fahrzeughandel. In den Jahren 1999 bis 2008 erzielte er mal Gewinne, mal Verluste. Ebenso schwankten seine Entnahmen und Einlagen. Zudem waren in dem Betrieb Schuldzinsen angefallen. Finanzamt und Finanzgericht versagten in den Streitjahren für einen Teil der Schuldzinsen den Betriebskostenabzug mit der Begründung, dass Überentnahmen vorgelegen haben. Die Berechnung des Finanzamts entsprach dabei den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums.

Der BFH gab der Klage teilweise statt. Er begrenzte im Wege der teleologischen Reduktion die nach den Überentnahmen ermittelte Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den von 1999 bis zum Beurteilungsjahr erzielten Entnahmenüberschuss und damit auf den Überschuss aller Entnahmen über alle Einlagen. So werde sichergestellt werden, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage für § 4 Abs. 4a EStG nicht erhöht und dadurch auch der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könne.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins

Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins

Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins

Kapitalerträge eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen wurde, unterliegen der Besteuerung. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Kapitalerträge eines rechtsfähigen Vereins, die mit einer Einkünfteerzielungsabsicht realisiert wurden, unterliegen der Körperschaftssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 K 357/15 K).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein eingetragener Verein Einnahmen aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen erzielt. Zweck des Vereins ist, dass ihm von einem Unternehmen übertragene Treuhandvermögen zu halten und zu verwalten, um die Pensionsverpflichtungen des Unternehmens gegenüber seinen versorgungsberechtigten Personen zu sichern. Gemäß Satzung verfolgt der Verein kein Erwerbsinteresse und wird unentgeltlich tätig. Der Treugeber erstattet lediglich alle Aufwendungen und Kosten, die dem Verein entstehen.

Nach Aufforderung des Finanzamts reichte der Verein eine Körperschaftsteuererklärung ein. Entgegen seiner eigenen Rechtsauffassung erklärte er darin Einkünfte aus Kapitalvermögen und zu versteuerndes Einkommen. Das Finanzamt legte die Körperschaftssteuer fest. Gegen den Bescheid klagte der Verein. Zur Begründung der Klage berief sich der Verein u.a. darauf, dass er ausschließlich zu Selbstkosten tätig sei. Die Erzielung eines Totalgewinns sei daher nicht möglich, so dass es an der für die Körperschaftssteuer erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht fehle. Einnahmen aus der Vermögensanlage dienten der Deckung der Verwaltungskosten und verbleibende Übereinnahmen führten zu einem höheren Erstattungsanspruch der Versorgungsberechtigten. Im Endeffekt verblieben immer Einkünfte in Höhe von null Euro.

Das Finanzamt argumentierte, dass der Kläger als rechtsfähiger Verein unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sei. Der Verein habe Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wobei regelmäßig von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen sei. Einkünfte aus Kapitalvermögen seien der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, die nur begrenzt steuerlich geltend gemacht werden können. So entstehe zwangsläufig ein Überschuss und die steuerrechtlich zu definierende Einkunftserzielungsabsicht werde erfüllt, so das Finanzamt.

Das FG Düsseldorf wies die Klage des Vereins ab. Der Verein habe mit einer Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt und habe dies nicht schlüssig widerlegen können. Der Verein habe in den Streitjahren erhebliche Einnahmen aus Kapitalanlagen erzielt und Finanzierungskosten seien nicht angefallen.

Bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Auflösung einer Stiftung - BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschieden (Az. VIII R 30/15).

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftssteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die Gewinnausschüttungen vergleichbar sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs fällt die Auszahlung des Liquidationsendvermögens nach der Auflösung einer Stiftung an den ausschließlich Anfallberechtigten nicht unter diese Einkünfte.

Der Entscheidung des BFH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Klägerin war die Tochter und Erbin des verstorbenen Stiftungsgründers. Die Stiftung war zuletzt nicht von der Körperschaftssteuer befreit. Nach der Auflösung der Stiftung wurde das Liquidationsendvermögen an die Tochter und Erbin des Stifters ausgekehrt. Das zuständige Finanzamt setzte Schenkungssteuer fest und machte bei der Einkommensteuer Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend.

Hiergegen wehrte sich die Tochter. Ihre Klage beim Finanzgericht hatte Erfolg. Das Finanzgericht ist der Auffassung, die Einkünfte aus der Auskehrung des Stiftungsvermögens unterlägen weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof bestätigte dieses Urteil.

Die Auskehrung des Liquidationsendvermögens führe nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Zwar sei die Stiftung ein von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasstes Sondervermögen. Die streitigen Zahlungen seien jedoch keine Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, so der BFH. Es fehle an einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen, wenn wie hier, nach der Auflösung einer Stiftung das Liquidationsendvermögen an den ausschließlich Anfallberechtigten gezahlt wird. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums erfasse § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die von den Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung im Steuerstrafverfahren

Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren.

Steuerhinterziehung wird konsequent geahndet und hart sanktioniert. Haftstrafen sind schon bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro möglich. Wurden Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen, kann die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Diese Grenzen sind allerdings nicht in Stein gemeißelt. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Erfahrung zeigt, dass es im Steuerstrafverfahren unerlässlich ist, alle strafmildernden Gründe aufzuzeigen, um ein möglichst geringes Strafmaß zu erreichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Steuerhinterziehung ist längst kein Kavaliersdelikt mehr. Gerade die Fälle prominenter Steuersünder zeigen, dass die Gerichte keinen Spaß verstehen und konsequent vorgehen. Dadurch sollen auch Nachahmer abgeschreckt werden. Allerdings dürfen die Gerichte beim Strafmaß nicht übers Ziel hinausschießen, sondern müssen auch alle Gründe berücksichtigen, die sich strafmildernd für den Angeklagten auswirken können. Dies stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. März noch einmal in aller Deutlichkeit klar und hob eine Freiheitsstrafe auf (Az.: 1 StR 663/17).

Der Angeklagte war vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der BGH hob die Strafe auf und verwies den Fall an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurück.

Das Landgericht Bochum habe sich von generalpräventiven Überlegungen leiten lassen, um Nachahmungseffekte zu vermeiden. Dementsprechend seien bei der Verhängung des Strafmaßes straferschwerende Überlegungen berücksichtigt worden. Eine schwerere Strafe als angemessen zum Schutz der Allgemeinheit sei aber nur dann gerechtfertigt, wenn festgestellt wurde, dass eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt worden sei, so der BGH. Dies habe die Kammer nicht belegt. Dieser Rechtsfehler könne sich auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt haben.

In Steuerstrafverfahren kann eine geschickte Verteidigungsstrategie erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner beim Vorwurf der Steuerhinterziehung.

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Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche - Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche aus der Edelstahlbranche verhängt.

Wie das Bundeskartellamt am 12. Juli 2018 mitteilt, hat es gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 205 Millionen Euro verhängt, weil die Beteiligten Preise abgesprochen und wettbewerblich sensible Informationen ausgetauscht haben. Gegen vier weitere Unternehmen und einen Verband dauern die Ermittlungen noch an.

Das Verfahren wurde bereits 2015 mit einer branchenweiten Durchsuchung eingeleitet. Nach Angaben des Bundeskartellamts stellte sich heraus, dass die Unternehmen wichtige Preisbestandteile über Jahre abgesprochen und den Preiswettbewerb zwischen den Unternehmen erheblich beeinträchtigt haben. Zu den von den Absprachen betroffenen Produkten gehören Stahl-Langerzeugnisse der Produktgruppen Edelbaustahl, Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl sowie RSH-Stahl. Diese Produkte werden üblicherweise nach einem Preismodell vertrieben, das sich im Wesentlichen aus einem Basispreis und Zuschlägen für bestimmte Einsatzstoffe, insbesondere Schrott und Legierungen, zusammensetzt. Die Zuschläge machen dabei einen erheblichen Teil des Endpreises aus. Die betroffenen Unternehmen haben mindestens seit 2004 bis längstens zu den Durchsuchungen im November 2015 die Berechnungsweise der Schrott- und Legierungszuschläge abgestimmt und branchenweit einheitlich verwendet. Zudem sollen sich Unternehmensverantwortliche auch über die Erhöhung des Basispreise und weitere sensible Informationen ausgetauscht haben.

Die Ermittlungen hätten deutlich gemacht, dass die Kartellanten einen Preiswettbewerb vermeiden oder zumindest spürbar reduzieren wollten, um für alle Unternehmen ein möglichst auskömmliches Preisniveau im Markt zu etablieren, teilte das Kartellamt mit.

Durch Preisabsprache wird der faire Wettbewerb behindert und gegen das Kartellrecht verstoßen. Derartige Verstöße können neben von den Kartellbehörden verhängten Bußgeldern noch weitere empfindliche Sanktionen nach sich ziehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Auf die Kartellanten können außerdem Schadensersatzforderungen der Geschädigten zukommen.

Allerdings sind Verstöße gegen das Kartellrecht keineswegs immer so offensichtlich, wie z.B. bei illegalen Preisabsprachen. Auch einzelne Vertragsklauseln können schon gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen.

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OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet zu bewerben und zu vertreiben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorangegangen. Der EuGH urteilte Ende 2017, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dient, zulässig ist und nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt (Az.: C-230/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 12. Juli 2018 hat das OLG Frankfurt die Vorgaben des EuGH auf den Fall angewandt, Az.: 11 U 96/14 (Kart).

In dem zu Grunde liegenden Fall vertreibt die Klägern Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der Produkte einhalten müssen. Sie vertrieb die Produkte im stationären Laden, über ihren Internet-Shop und zusätzlich über „amazon.de“. In dem Vertrieb über den Drittanbieter lag der Streitpunkt. Denn die Parteien hatten hinsichtlich des Vertriebs über das Internet u.a. vereinbart, dass die Einschaltung eines Drittunternehmen, für welches die Erlaubnis nicht erteilt wurde, nicht gestattet ist. Die Klausel wurde dahingehend überarbeitet, dass der Vertrieb über das Internet zulässig ist, wenn der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibe. Die erkennbare Einschaltung eines Drittunternehmens, das nicht autorisierter Depositär ist, war ausdrücklich nicht erlaubt.

Die geänderte Klausel hat die Beklagte nicht unterzeichnet und vertrieb die Ware zum Ärger der Klägerin weiter auch über Amazon. Das OLG Frankfurt gab der Klage der Herstellerin statt. Sie könne verlangen, dass ihre Produkte nicht über Plattformen von Drittanbietern wie Amazon vertrieben werden. Reine Werbekooperationen, bei denen der Kunde auf den Internet-Shop des Einzelhändlers weitergeleitet werde, seien davon aber nicht erfasst.

Die Zusatzvereinbarung zum Vertrieb über das Internet sei Bestandteil eines qualitativen selektiven Vertriebssystems. Solche Einschränkungen seien zulässig, wenn es für die Sicherstellung des Luxusimages von Waren, deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch von ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstattung verleiht, erforderlich ist, so das OLG.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

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Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden.

Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftretens an, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht auch aus einem Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 15. Dezember 2017 (Az.: 13 V 2969/17) hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wollte das Finanzamt den Ehemann der Geschäftsführerin für die Steuerschulden einer insolventen GmbH in Anspruch nehmen. Nach einer Außenprüfung war die Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass der Ehemann als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass der Ehemann eine Verfügungsberechtigung über das Firmenkonto hatte, die Buchführung vorbereitet und auch die kaufmännischen Angelegenheiten der GmbH erledigt habe. Zudem habe er auch mindestens zwei Verträge mit Lieferanten abgeschlossen. Insgesamt könne aus dem Auftreten geschlossen werden, dass der Mann als faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft aufgetreten sei und daher auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden könne.

Das Finanzgericht Köln folgte dieser Argumentation allerdings nicht und gab der Klage des Mannes statt. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel, ob der Mann als faktischer Geschäftsführer fungiert habe. Um diese Frage zu beantworten, müsse auf das Gesamtbild des Auftretens abgestellt werden. Von einer faktischen Geschäftsführung könne ausgegangen werden, wenn die betreffende Person nach außen so aufgetreten ist, als ob sie umfassend über das Vermögen der Gesellschaft verfügen könne und faktisch die Aufgaben der Geschäftsführung wahrnehme. Eine Verfügungsbefugnis über das Firmenkonto oder der Abschluss von zwei Lieferantenverträgen reiche für diese Annahme nicht aus. Die kaufmännische Abwicklung und Buchführung könne zwar ein Indiz für die faktische Geschäftsführung sein, allerdings würden solche Aufgaben auch von vertrauenswürdigen Buchhaltern wahrgenommen, so das FG Köln.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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