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Verbot binärer Optionen, Einschränkung des CFD-Handels – Auswirkungen auf den Forex-Markt

Verbot binärer Optionen, Einschränkung des CFD-Handels – Auswirkungen auf den Forex-Markt

Verbot binärer Optionen, Einschränkung des CFD-Handels - Auswirkungen auf den Forex-Markt

Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus.

Der Forex-Markt oder auch „Foreign Exchange Market“ schläft bekanntlich nie. Devisen können rund um die Uhr am größten Finanzmarkt der Welt gehandelt werden. Die Entscheidung der Europäischen Union, binäre Optionen innerhalb der Union zu verbieten und den Handel mit CFDs für private Anleger stark einzuschränken, hat aber auch Auswirkungen auf den Forex-Markt. Anleger können nach wie vor auf Offshore-Anbieter außerhalb der EU ausweichen, dürften damit ihr Risiko aber wiederum stark erhöhen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Während die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU komplett verboten hat, wurde der Handel mit CFDs stark eingeschränkt. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft dabei die Festlegung von Hebel-Obergrenzen.

Die ESMA hat Hebel-Obergrenzen zwischen 30:1 und 2:1 bei der Eröffnung einer Position durch Kleinanleger beschlossen, wobei für den Handel mit Major-Forex-Paaren der Hebel auf 30:1 und für den Handel mit anderen Währungspaaren auf 20:1 festgesetzt wurde. Bei Staatsanleihen gilt ein Hebel von 5:1, bei Kryptowährungen von 2:1. Nach Angaben der ESMA sind die Hebel von der Volatilität des Basiswerts abhängig.

Zudem muss ein CFD-Tradingkonto ab einem Verlust von 50 Prozent sofort geschlossen werden und die Nachschusspflicht für Anleger wurde abgeschafft, so dass sie nicht mehr verlieren können als sie eingesetzt haben. Insgesamt dienen die Maßnahmen einem besseren Schutz privater Anleger. Sie werden sich aber wahrscheinlich auch nachhaltig auf den Forex-Handel auswirken und seriöse Broker stärken, während unseriöse Angebote eher vom Markt verschwinden werden.

Ein Risiko beim Devisenhandel bleibt natürlich immer bestehen. Dessen sollten sich Anleger immer bewusst sein. Umso wichtiger ist eine umfassende Beratung und Aufklärung über die Risiken, um böse Überraschungen zu verhindern. Bei Problemen im Forex-Handel sind im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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ESMA beschränkt Handel mit CFDs

ESMA beschränkt Handel mit CFDs

ESMA beschränkt Handel mit CFDs

Die ESMA hat den CFD-Handel stark eingeschränkt und die Hebelstärke bei Contracts for Difference beschränkt. Dadurch soll das Verlustrisiko unerfahrener Anleger gemindert werden.

Am 1. August 2018 sind die Beschränkungen für den Handel mit CFDs in der EU in Kraft getreten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Beschränkungen vor dem Hintergrund eines verbesserten Anlegerschutzes eingeführt. Vor allem der eher unerfahrene Privatanleger soll durch die Neuregelungen vor einem zu hohen Verlustrisiko bewahrt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Bei CFDs wird mit der Kursentwicklung von Basiswerten spekuliert. Durch den Einsatz verschiedener Hebel lassen sich dadurch mit vergleichsweise geringem Einsatz hohe Gewinne erzielen. Allerdings ist das Verlustrisiko ebenso hoch. Besteht für den Anleger eine Nachschusspflicht, können die Verluste den Einsatz deutlich übersteigen. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat den Vertrieb und Verkauf von CFDs mit Nachschusspflicht an Privatkunden deshalb schon im vergangenen Jahr verboten.

Die ESMA hat nun nachgezogen. Die Änderungen gelten zunächst für drei Monate und werden dann einer erneuten Prüfung unterzogen. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass die Nachschusspflicht abgeschafft wurde. Damit kann der Anleger nicht mehr Geld verlieren als er eingesetzt hat, sein hohes Verlustrisiko wurde erheblich reduziert.

Ebenso wichtig ist aber auch die Reduzierung der Hebel. Bei Devisen-CFDs ist seit dem 1. August ein maximaler Hebel von 30:1 bei den Hauptwährungspaaren zulässig, bei anderen Währungen ist der Hebel ebenso wie bei Gold und Indizes auf 20:1 begrenzt. Für Rohstoffe und kleinere Indizes liegt der maximale Hebel bei 10:1 und bei Aktien-CFDs wird er auf 5:1 begrenzt. Bei Kryptowährungen liegt der maximale Hebel nur bei 2:1. Außerdem muss der Broker ein Konto bei einem Verlust von 50 Prozent schließen.

Durch die neuen Regelungen wird der Anlegerschutz auf der einen Seite verbessert, auf der anderen können aber auch unseriöse Händler angelockt werden, die versuchen, Beschränkungen zu umgehen oder mit höheren Gewinnen zu locken.

Bei Problemen im Handel mit CFDs sind im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Eintrittspflicht der D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Eintrittspflicht der D&O-Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Eintrittspflicht der D&O-Versicherung

Bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife muss die D&O-Versicherung nicht einstehen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil 20. Juni 2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16).

Mit der D&O-Versicherung sichern Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer ihr persönliches Risiko ab. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass die D&O-Versicherung bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht eintreten muss. Dadurch hat sich das Risiko für die leitenden Organe erheblich verschärft. Denn ein großer Teil der Schadensfälle bei D&O-Versicherungen betrifft den Bereich der Insolvenztatbestände, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wichtig ist nun daher die Bewertung wie weit der Versicherungsschutz der D&O-Police reicht und welche Schadensfälle abgesichert sind. Gegebenenfalls sollte mit dem Versicherer neu verhandelt werden.

In dem Fall vor dem OLG Düsseldorf hatte die Geschäftsführerin einer insolventen GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet und war vom Insolvenzverwalter erfolgreich auf Rückzahlung in Anspruch genommen worden. Die Geschäftsführerin machte ihre Forderungen dann bei ihrer D&O-Versicherung geltend, doch die verweigerte die Zahlung. Das OLG entschied, dass der Versicherer für Zahlungen nach Einritt der Insolvenzreife nicht eintrittspflichtig sei, da in der Regel nur der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens versichert ist. Bei der Gesellschaft selbst sei durch die Zahlungen nach Insolvenzreife allerdings kein Schaden entstanden. Es handele sich hier vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der dem Schutz der Gläubigergesamtheit diene. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Das Urteil kann weitreichende Konsequenzen für die leitenden Organe aber auch für die Insolvenzverwalter haben, die sich mit ihren Forderungen bei rechtswidrigen Zahlungen nach Insolvenzreife nicht mehr an die Versicherungen wenden können, sondern das Geld direkt bei den Managern eintreiben müssen. Zudem kann das Urteil zu erheblichen Deckungslücken in der D&O-Versicherung führen, wodurch sich das persönliche Risiko für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte deutlich verschärft hat. Bestehende D&O-Versicherungen sollten daher überprüft und ggf. erweitert werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Manager beraten.

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Steuerhinterziehung mit fatalen Folgen – effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren

Steuerhinterziehung mit fatalen Folgen – effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren

Steuerhinterziehung mit fatalen Folgen - effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann fatale Folgen haben und die berufliche Existenz gefährden. Ein Apotheker verlor wegen Steuerbetrugs seine Betriebserlaubnis.

Steuerhinterziehung wird streng geahndet. Geldstrafen und Haftstrafen können die Folge sein. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren unerlässlich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ein Apotheker musste erfahren, wie weitreichend die Folgen eines Steuerbetrugs sein können. Durch eine Steuer-CD waren die Finanzbehörden dahinter gekommen, dass der Apotheker Kapitalerträge nicht erklärt und zudem in seinem Kassensystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte. Der Apotheker zahlte seine Steuerschulden, wurde vom Gericht zudem zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Noch schwerwiegender dürfte aber gewesen sein, dass dem Apotheker auch die Betriebserlaubnis entzogen wurde, da die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorliegen würde. Dies wurde mit der Verurteilung des Mannes wegen Steuerhinterziehung begründet. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte mit Urteil vom 6. Juli 2018 den Widerruf der Betriebserlaubnis (Az.: 7 K 5905/17). Durch die über mehrere Jahre andauernde Steuerhinterziehung habe der Apotheker ein übermäßiges Gewinnstreben und Defizite in seiner Rechtstreue offenbart, so dass auch in der Zukunft mit einem ähnlichen Verhalten gerechnet werden müsse. Es sei auch noch kein längerer Zeitraum abgelaufen, in dem sich der Apotheker ohne den äußeren Druck noch ausstehender Sanktionen in seiner Rechtstreue bewährt habe. Zudem habe der Apotheker auch keine Selbstanzeige erstattet, sondern sich erst unter dem Druck des laufenden Verfahrens und der Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert. Daher sei der Widerruf der Betriebserlaubnis verhältnismäßig so das VG.

Für den Apotheker steht außerdem noch der Verlust der Approbation auf dem Spiel. Das Beispiel zeigt, dass Steuerhinterziehung eine ganze Reihe ernsthafter Konsequenzen nach sich ziehen kann. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren durch im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte.

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Schenkungssteuer: Kein einheitlicher Schenkungswille bei separaten Rücktrittklauseln

Schenkungssteuer: Kein einheitlicher Schenkungswille bei separaten Rücktrittklauseln

Schenkungssteuer: Kein einheitlicher Schenkungswille bei separaten Rücktrittklauseln

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille.

Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere Zuwendungen an einem Tag erfolgen oder die Schenkungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind. Es kann aber auch eine einheitliche Zuwendung angenommen werden, wenn die Schenkungssteuer für die Zuwendungen zum gleichen Zeitpunkt entsteht. Für die Unterscheidung, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, ist daher der Schenkungswille von Bedeutung.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 9. Juli 2018 entschieden, dass nicht schon deshalb ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt, weil die Zuwendungen am gleichen Tag stattfanden. Jede Zuwendung müsse steuerrechtlich einzeln beurteilt werden (Az.: 3 K 2134/17 Erb).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Vater seine Anteile an drei Gesellschaften mit Verträgen vom 16. Oktober 2015 seinem Sohn geschenkt. Bei der ersten GmbH war der Vater alleiniger Gesellschafter, bei den beiden anderen bekleidete er keine Position. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich nicht miteinander verknüpft. Der beschenkte Sohn reichte drei Steuerschenkungsurkunden beim zuständigen Finanzamt ein. Dieses fasste allerdings alle drei Übertragungen zu einer Schenkung zusammen und gewährte wegen des zu hohen Verwaltungsvermögens der ersten GmbH insgesamt nur eine Regelverschonung von 85 Prozent.

Der Sohn klagte gegen den Schenkungssteuerbescheid und hatte vor dem Finanzgericht Münster Erfolg. Das FG entschied, dass drei getrennte Schenkungen vorliegen, die gesondert zu besteuern seien. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine einheitliche Schenkung vorliegt, sei der Parteiwille. Aus der Tatsache, dass die Übertragungen am selben Tag in direkt aufeinanderfolgenden Urkunden stattgefunden haben, könne nicht schon auf einen einheitlichen Schenkungswillen geschlossen werden. Vielmehr habe weder ein rechtlicher noch wirtschaftlicher Zwang bestanden, die Übertragungen der Anteile an den drei Gesellschaften am selben Tag vorzunehmen.

Dass die Übertragungen unabhängig voneinander zu betrachten sind, zeige sich in der Gestaltung der Schenkungsverträge. Diese enthalten Rücktrittsklauseln, die es erlauben von jeder Schenkung unabhängig von den anderen Schenkungen zurückzutreten. Dadurch werde der Wille dokumentiert, dass keine einheitliche Übertragung gewollt sei, so das FG Münster.

In Fragen der Schenkungssteuer können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Gebietsabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Gebietsabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Gebietsabsprachen

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag.

Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Bundeskartellamt hat nun gegen einen Verlag, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro verhängt ist, teilt die Behörde am 4. September 2018 mit. Grund sind unzulässige Gebietsabsprachen, die mit einem anderen Verlag getroffen wurden, der aufgrund der Kronzeugenregelung keine Geldbuße zahlen muss.

Den Angaben des Bundeskartellamts zu Folge hatten sich die beiden Verlage bereits im Jahr 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer von ihnen aus bestimmten vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht. Dies geschah u.a. durch eine spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung oder auch durch Umstellung von Boten- auf Postzustellung. Zudem wurde die bis ins Jahr 2016 laufenden Gebietsabsprachen durch gegenseitige Beteiligungen und ein Vorkaufsrecht abgesichert. Dieses Vorkaufsrecht hätte dem Bundeskartellamt zur fusionskontrollrechtlichen Bewertung mitgeteilt werden müssen, wurde den Kartellwächtern aber verschwiegen.

Insgesamt wurde der Wettbewerb durch den faktischen Rückzug eines konkurrierenden Titels in den Verbreitungsgebieten weitgehend vermieden. Allerdings sind solche Vereinbarungen, die im Endeffekt darauf zielen, Wettbewerb ausschließen, auch nach einer pressespezifischen kartellrechtlichen Vorschrift verboten. Zur Stärkung der Pressevielfalt und der wirtschaftlichen Basis wurde zwar eine Kooperation von Verlagen für den intermedialen Wettbewerb erlaubt. Reine Gebiets-, Preis- oder Kundenabsprachen sind aber nach wie vor kartellrechtlich verboten.

Gegen die verhängten Bußgelder kann noch Einspruch eingelegt werden.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können empfindlich sanktioniert werden. Dabei sind solche Verstöße keineswegs immer so offensichtlich wie z.B. bei Preisabsprachen. Auch einzelne Klauseln in den Verträgen können schon gegen Kartellrecht verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft können steuerlich berücksichtigt werden. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann aber nicht nachträglich geändert werden.

Der Steuerpflichtige muss sich das Verhalten seines Steuerberaters zurechnen lassen. Unterläuft diesem ein grober Fehler, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid deshalb nicht mehr nachträglich geändert werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23. Mai 2018 entschieden (Az.: 2 K 1274/17 E), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall war dem Steuerberater ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Er hatte eine GmbH und deren Gesellschafter-Geschäftsführer über viele Jahre steuerlich beraten. Über die GmbH war im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden und auch wegen Rechtsstreitigkeiten mit dem Insolvenzverwalter erst 2015 beendet worden. In der Einkommensteuererklärung des Gesellschafter-Geschäftsführers für das Jahr 2015 versäumte es der Steuerberater, den Verlust aus der Auflösung der Gesellschaft zu berücksichtigen. Als der Steuerbescheid rechtskräftig geworden war, beantragte der Gesellschafter seinen Verlust der Stammeinlage in Höhe von 70.000 Euro zu berücksichtigen und den Steuerbescheid entsprechend zu ändern. Zur Begründung führte er aus, dass er erst nach Eintritt der Bestandskraft Kenntnis von der Beendigung des Insolvenzverfahrens erlangt habe, weil ihn ein anderer Gesellschafter darüber informiert habe.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Düsseldorf folgten der Begründung nicht. Das Finanzgericht ließ offen, ob dem Kläger ein grobes Verschulden daran treffe, dass ihm der Auflösungsverlust erst nachträglich bekannt wurde. Er müsse sich in jedem Fall das grobe Verschulden seines Steuerberaters zurechnen lassen. Dieser habe es versäumt, bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2015 den Status des Insolvenzverfahrens zu prüfen und deshalb auch in nicht entschuldbarer Weise den Auflösungsverlust steuerlich nicht geltend gemacht. Durch die lange Dauer des Insolvenzverfahrens sei es nach Ansicht des FG Düsseldorf zwar nachvollziehbar, dass die Geltendmachung des Verlustes in Vergessenheit geraten ist. Dennoch habe der Steuerberater nicht nur leicht fahrlässig gehandelt. Der Fehler hätte vermieden werden können. Die jährliche Überprüfung der Verlustrealisierung hätte er z.B. durch entsprechenden Vermerk in den Akten sicherstellen können.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit - Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Ende September findet zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten statt. Steuersünder haben noch die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen.

Stichtag für den zweiten automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten ist der 30. September 2018. Insgesamt 102 Staaten beteiligen sich an dem Informationsaustausch und geben den Vertragspartnern die Möglichkeit, umfangreiche Daten von den Auslandskonten ihrer Staatsbürger abzurufen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Beteiligten sich im Vorjahr schon Staaten wie Liechtenstein oder Luxemburg sind diesmal beispielsweise auch Österreich oder die Schweiz dabei. Für Steuersünder, die noch Schwarzgeld auf Auslandkonten deponiert haben, bedeutet dies, dass sie die Steuerhinterziehung kaum noch vor dem Fiskus verbergen können. Schon im Vorjahr wurden den deutschen Behörden nach Medienberichten rund 1,5 Millionen Daten im Rahmen des AIA übermittelt. Darin seien Einkünfte in Höhe von 58 Milliarden Euro und Kontostände in Höhe von 85 Milliarden Euro enthalten gewesen. Da sich die Zahl der teilnehmenden Staaten ungefähr verdoppelt hat, dürfte der Fiskus diesmal noch wesentlich größere Datenmengen erhalten. Für Steuersünder wird das Risiko dadurch immer größer, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt. Noch haben sie die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen.

Für die Selbstanzeige darf allerdings kein sog. Sperrgrund vorliegen. Das bedeutet u.a., dass die Tat noch nicht durch die Steuerbehörden entdeckt worden sein darf. Dementsprechend sollte eine Selbstanzeige nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ein Schnellschuss ohne kompetente juristische Beratung ist allerdings auch nicht zu empfehlen. Denn bei der Selbstanzeige lauern viele Fallstricke, die der Laie nicht kennt und schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Zudem muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern sie muss auch vollständig sein. Das heißt, sie muss alle relevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese Anforderungen kaum zu erfüllen und auch Musterformulare können nicht die spezifischen Gegebenheiten eines jeden Einzelfalls berücksichtigen.

Sinnvoller ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte zu wenden, die wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie wirken kann.

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OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17).

Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Marke nicht verbieten. Das Markenrecht ist erschöpft. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Gründen widersetzt. Solche Gründe können darin liegen, dass sich der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert. Das kann besonders bei Luxuswaren passieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 6. März 2018 eine Ausnahme von dem markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz gemacht. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Hersteller hochwertiger Luxuskosmetik aus Asien es einer Handelskette verboten, innerhalb der EU die Luxuskosmetik in ihren Filialen und online anzubieten, da das Umfeld, in dem die Kosmetika angeboten wurden, ihrem luxuriösen Ruf und Image schade.

Das OLG Düsseldorf gab dem Hersteller Recht und bestätigte seinen Unterlassungsanspruch. Die Art und Weise wie die Luxuskosmetik bei der Handelskette angeboten wird, sei rufschädigend. Die Ware sei zwar von dem Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union auf den Markt gebracht worden, dennoch seien die Markenrechte nicht erschöpft, so das OLG Düsseldorf. Denn der Inhaber der Marke habe sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigtem Grund widersetzt. Der Vertrieb der Produkte über die Online-Plattform der Handelskette drohte den guten Ruf der Marke erheblich zu schädigen, da sich die Luxuskosmetik hier wahllos zwischen Alltags- und Massenangeboten wiederfinde und auch wie diese präsentiert werde. Ähnlich sei es auch in den Kaufhäusern. Auch hier drohe der Luxus-Charakter der Kosmetik unterzugehen, so das OLG.

Der OLG folgt mit diesem Urteil auch der Rechtsprechung des EuGH, der schon entschieden hatte, dass das Luxusimage einer Marke schutzwürdig sein kann.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

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Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E).

Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eine Forderung aus einem privaten Darlehen, steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: VIII R 13/15). Mit diesem Urteil hat sich der BFH von seiner bisherigen Sichtweise verabschiedet und für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt, der auch das Finanzgericht Düsseldorf mit aktuellem Urteil gefolgt ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die Bewertung, von welchem Zeitpunkt an der Ausfall einer Kapitalforderung als endgültig anzusehen ist, gab der BFH Richtlinien vor. Demnach ist von einem Ausfall erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass über bereits gezahlte Beträge hinaus keine weiteren Rückzahlungen mehr zu erwarten sind. Dieser Punkt sei aber nicht schon deshalb erreicht, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wurde allerdings die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt, sei dies ein klarer Hinweis darauf, dass keine Rückzahlungen mehr zu erwarten seien.

In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat das FG Düsseldorf nun auch entschieden, dass mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einem Dritten ein privates Darlehen gewährt. In der Folge konnte der Schuldner zunächst die Raten nicht mehr leisten und schließlich wurde das Insolvenzverfahren im Jahr 2012 über sein Vermögen eröffnet. Der Darlehensgeber meldete seine Restforderung zur Insolvenztabelle an. Allerdings zeigte die Insolvenzverwalterin schon im Oktober 2012 Masseunzulänglichkeit an und 2016 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt.

Da der Kläger auf seinen offenen Forderungen sitzen blieb, berücksichtigte er den Verlust in seiner Einkommensteuererklärung für 2012. Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschieden hat. Mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei klar gewesen, dass keine Rückzahlungen mehr zu erwarten seien, so das FG.

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