Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. „Das Ergebnis oder besser gesagt Nicht-Ergebnis des Koalitionsausschusses bei der Kindergrundsicherung hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass die
Weiterlesen
Contract fulfillment and force majeure While the concept of force majeure has recently shot to prominence in commercial law due to the coronavirus pandemic and the war in Ukraine, it does not release those concerned
Weiterlesen
Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern
Weiterlesen
Vor dem Europäischen Gerichthof deutet sich eine Entwicklung an, die den Betroffenen Hoffnung macht. Der EuGH-Generalanwalt stellt in seinen Schlussanträgen fest, dass die Schufa den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz bereits
Weiterlesen
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im Schuldnerverzeichnis
Weiterlesen
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10. Februar beim Bundesrat durchgefallen. Nun starten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und
Weiterlesen
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer
Weiterlesen
„Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.“ Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe. „Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung.“ Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der noch laufenden
Weiterlesen
ARAG Experten über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Fastenmonat Etwa vom 23. März bis 21. April 2023 feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Von den rund 5,5 Millionen muslimischen Religionsangehörigen, die in Deutschland leben,
Weiterlesen
Berechtigt oder nicht? Im 2. Quartal 2023 tritt voraussichtlich das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Grund für die Verzögerung: Am 10. Februar ist das neue Gesetz an der Ablehnung des Bundesrats gescheitert, der verschiedene Kritikpunkte geäußert
Weiterlesen 
