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Erfolgreich im Kampf gegen Armut. Aachener Verein unterstütz Obdachlose und von Armut betroffene Menschen

Euregio-Aachen-hilft e.V. täglich in Aachen

Erfolgreich im Kampf gegen Armut. Aachener Verein unterstütz Obdachlose und von Armut betroffene Menschen

2017 wurde aus der Initiative für Obdachlose in Aachen der eingetragene und gemeinnützige Verein Euregio-Aachen-hilft e.V.

Seit 2014 sind die Mitglieder des Vereins erfolgreich im Kampf gegen Armut aktiv und erhielten 2015 in Eschweiler für ihre Unterstützung und Förderung von Flüchtlingen den europäischen Sozialpreis.

Der Verein, der während der extremen Kältewelle mit Unterstützung des Ehepaars Maike und Theo Thülen, 41 Obdachlose vor dem Erfrierungstod rettete, hatte bereits im Sommer 2016 in der StädteRegion regelmäßig wohnungs- und obdachlose Menschen mit Getränken, Nahrung und Kleidung versorgt.

Seit der Vereinsgründung im November 2017 ist der Verein jedoch täglich auf der Straße.

Neben dem täglichen Verteilen von Getränken, Snacks und Süßigkeiten für die Ärmsten der Armen betreibt der Verein als einzige Organisation eine 24 stündige kostenlose Notfallhotline für Wohnungs- und Obdachlose.

Unter 0800 0930 0000 erhalten Menschen in akuter Notlage sofort Hilfe.

Euregio-Aachen-hilft e.V. ist sowohl bei der Staatskanzlei NRW als Hilfsorganisation im Projekt „NRW Hilft“ als auch im Projekt Mokli gelistet. Dieses wird vom Bundesfamilienministerium für obdachlose Jugendliche unterstützt. Über eine App können Hilfesuchenden in jeder Stadt Ansprechpartner für verschiedene Notfallsituationen finden.

Der Verein hat eines der größten Non-Profit-Netzwerke der Region aufgebaut und kooperiert mit anderen Vereinen und Organisationen von Übach-Palenberg bis Jülich, Düren, die Eifel und sogar bis in Ruhrgebiet.

Im Netzwerk befinden sich Rechtsanwälte, Ärzte, Psychologen, Immobilienmakler, Unternehmer, Sozialarbeiter, Erzieher sowie Menschen aus Kreativberufen, die mit verschiedenen Aktionen die Gesellschaft mit dem Thema Armut, Altersarmut, Kinderarmut und Obdachlosigkeit sensibilisieren.

Weitere Informationen zum Verein und dessen umfangreiche Hilfeangebot finden interessierte unter www.euregio-aachen-hilf.de und www.facebook.com/euregioaachen-hilft

Euregio-Aachen-hilft e.V. ist ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Aachen.
Der Verein betreibt die größte Obdachloseninitiative der Region.

Kontakt
Euregio-Aachen-hilft
Günter Kreutz
Schwalbenweg 9
52078 Aachen
024155709698
euregio-aachen-hilft@t-online.de
http://www.euregio-aachen-hilft.de

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Hartz IV: Wie viel gibt es wirklich auf die Hand?

ARAG Experten über Regelsätze, Zusatzleistungen und Mehrbedarf

Hartz IV: Wie viel gibt es wirklich auf die Hand?

Schon bevor der neue Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sein Amt offiziell angetreten hatte, spalten seine Äußerungen zum Thema Hartz IV die Nation. Während viele seiner Parteifreunde der Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“ zustimmen, macht sich im anderen Lager Entrüstung breit. ARAG Experten wollen keine Partei ergreifen, aber feststellen, wem wie viel Unterstützung vom Staat zusteht.

Hartz IV wurde zum Jahresbeginn erhöht
Für Hartz-IV-Empfänger gibt es seit dem 1. Januar 2018 etwas mehr Geld. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen (Regelbedarfsstufe 1) erhöhte sich beim Jahreswechsel um sieben Euro auf 416 Euro monatlich. Paare bzw. Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2) erhielten sechs Euro mehr und kommen damit nun auf 374 Euro pro Person. Fünf Euro mehr und damit 296 Euro monatlich gibt es für Kinder von sechs bis 13 Jahren (Regelbedarfsstufe 5). Auch Jugendliche von 14 bis 17 Jahren (Regelbedarfsstufe 4) kommen mit 5 Euro mehr jetzt auf 316 pro Monat. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder bis sechs Jahre) stieg am wenigsten – und zwar um drei Euro auf 240 Euro. Die Regelsätze werden laut Gesetz jährlich anhand von Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung überprüft und mittels einer Verordnung angepasst.

Die Zusatzleistungen
Die genannten Regelsätze decken nur den nötigsten Bedarf wie Kleidung, Nahrung, Bildung und Gesundheitspflege ab. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Zahlungen. Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizung und Kaltwasser werden beispielsweise in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, wenn die Wohnfläche ‚angemessen‘ ist. Das heißt: Eine Person darf zwischen 45 und 50 qm bewohnen, zwei Personen 60 qm, drei Personen 75 qm, vier Personen 90 qm und jede weitere Person zehn bis 15 qm mehr. Der Staat leistet außerdem weiterhin Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 40 Euro monatlich.

Mehrbedarf
Neben der Regelleistung erhalten bestimmte Personen zusätzliche Leistungen wegen Vorliegen eines sogenannten Mehrbedarfs. ARAG Experten haben diese einmal zusammengestellt:

-Schwangere ab Beginn der 13. Woche : 17 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe
-Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben oder bei zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren: 36 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe
-Alleinerziehende mit mehr als 3 Kindern (pro Kind 12%; max. 60% der maßgebenden Regelbedarfsstufe
-Schwerbehinderte mit Merkzeichen „G“ / „aG“ (ausserg.) gehbehindert – 17 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe
-erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe/Eingliederung 35 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe
-krankheitsbedingte Zusatzkosten (zunehmend restriktiv): je nach Krankheit 38,30 bis 78,40 Euro

Doch es gibt für den Mehrbedarf auch enge Grenzen, denn die Summe der Aufschläge darf nicht höher sein als der Regelsatz.

Die Härtefallregelung
Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass unabweisbarer laufender Bedarf als sogenannter Härtefall geltend gemacht werden kann, wenn dieser bisher nicht vom Regelsatz gedeckt ist. In Ausnahmefällen werden also auch Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (z. B. Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion) übernommen. Auch Kosten für Putz- oder Haushaltshilfen können im Einzelfall für Rollstuhlfahrer übernommen werden. Vorausgesetzt, diese Tätigkeiten können nicht ohne fremde Hilfe erledigt werden und der Behinderte erhält keine Hilfe von anderen. Unter Umständen werden getrennt lebenden Eltern auch die regelmäßigen Fahrt- oder Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern erstattet. Grundsätzlich nicht übernommen werden zusätzliche Kosten für Bekleidung für Übergrößen, eine Brille, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe.

Bildung auch für arme Kinder?
Im Einzelfall werden die Kosten für Nachhilfeunterricht erstattet. Hierfür muss laut ARAG Experten aber ein besonderer Anlass bestehen; also eine langfristige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie vorliegen. Weiterhin muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. Schulische Förderkurse und ähnliche Angebote sind jedoch vorrangig zu nutzen.

Wie viel beziehen Hartz-IV-Empfänger wirklich?
Die offizielle Statistik zeigt: Wie viel Hartz-IV-Empfänger tatsächlich bekommen, hängt in besonderem Maße von regionalen Unterschieden ab. Ein Hartz-IV-Haushalt erhielt im vergangenen Jahr durchschnittlich 937 Euro an Leistungen im Monat. Die teuerste Stadt ist mit 1075 Euro Bonn, die mit den geringsten Bezügen das thüringische Hildburghausen, wie die Bundesagentur für Arbeit errechnet hat. Dort wurden der Statistik zufolge lediglich 733 Euro gezahlt. Alleinstehende bekommen im bundesweiten Schnitt 754 Euro im Monat. Am meisten gibt es für Singles in München mit 855 Euro, am wenigsten in Hildburghausen, wo 629 Euro gezahlt werden. Alleinerziehende erhalten im Schnitt 1014 Euro. Die höchsten Leistungen werden hier wiederum in Bonn mit 1.190 Euro gezahlt, die niedrigsten im bayerischen Kulmbach mit 738 Euro.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Mit Bundeskinderteilhabegesetz Leistungen gegen Familien- und Kinderarmut besser zugänglich machen

Mit Bundeskinderteilhabegesetz Leistungen gegen Familien- und Kinderarmut besser zugänglich machen

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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, armen Familien und Kindern in Deutschland bestehende Leistungen der Armutsprävention besser zugänglich zu machen. Dafür sollte der Bundestag baldmöglichst ein Bundeskinderteilhabegesetz auf den Weg bringen, mit dem Kinder und Heranwachsende aus Familien in prekären Lebenslagen einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe erhalten. Ziel ist dabei insbesondere, Bildung und soziale Teilhabe durch eine bedarfsgerechte Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Familien und Kinder zu garantieren.

„Wir brauchen beispielsweise bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, die derzeit nur unzureichend bei den Kindern ankommen, eine wesentlich erleichterte Antragstellung, und die am besten dort, wo sich Kinder und Jugendliche ohnehin regelmäßig aufhalten, also in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Es wäre gut, wenn zukünftig nur noch ein Globalantrag gestellt werden müsste, und die Leistungen dann über die jeweiligen Institutionen abgerechnet werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Wünschenswert wäre auch eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags mit dem Kindergeld, um Kinderarmut gezielt zu bekämpfen. Bisher geht der Kinderzuschlag aufgrund seiner komplizierten Beantragungs- und Anrechnungsmechanismen an vielen Anspruchsberechtigten vorbei. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, so Hofmann weiter.

Um Kinder und Jugendliche als eigenständige Träger von Rechten und somit in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken, könnte mit einem Bundeskinderteilhabegesetz auch ein eigenständiges Antragsrecht für Kinder und Jugendliche eingeführt werden. Über dieses sollte sichergestellt werden, dass Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Zudem könnte so die Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen als Leistungsempfängerinnen und -empfänger gestärkt werden. Ein Bundeskinderteilhabegesetz sollte zudem in den Kommunen ein verbindliches Netzwerk nach dem Beispiel des Bundeskinderschutzgesetzes schaffen, in denen alle Akteure im Kontext der Förderung von Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, um die Bedarfe vor Ort zu ermitteln, die Angebote weiterzuentwickeln sowie die Information über existierende Leistungen zu verbreiten.

Zu den Möglichkeiten und Wirkungen eines Bundeskinderteilhabegesetzes hat das Deutsche Kinderhilfswerk im letzten Jahr gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung die gemeinsame Studie „Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen“ herausgegeben. Diese steht unter www.dkhw.de/teilhabechancen und www.boell.de/teilhabe zum Download bereit.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind.

Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes:

Aufenthaltsperspektive – Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko begehen häufig Straftaten. Sie haben selten Chance, in Deutschland zu bleiben. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden seltener straffällig. Sie sind bemüht, ihre Chancen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht zu gefährden.

Altersstruktur – Die Gruppe der 14- bis 30-Jährigen ist bei Gewalt- und Sexualdelikten weltweit überrepräsentiert. Viele Flüchtlinge sind junge Männer. Allein in Niedersachsen gehörten 2016 knapp 27 Prozent der registrierten Flüchtlinge dazu. Fast zwei Drittel der aufgeklärten Gewalttaten von Flüchtlingen gingen auf ihr Konto.

Verzerrungsfaktor – Die Anzeigebereitschaft ist den Forschern zufolge etwa doppelt so hoch, wenn Opfer und Täter sich vorher nicht kannten oder unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören. Sie gehen deshalb davon aus, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen entsprechend häufiger angezeigt werden.

Nun fragt sich der brave Bürger auf Deutschlands Straßen, ist das wirklich neu? In vielen Qualitätsmedien wurde doch dem Bürger doch vehement das Gegenteil erzählt. Die Wahrnehmung der Bundesbürger nur als „gefühlt“, „herbeigeredet“ und „rechtspopulistisch“ dargestellt, als plumpes Argument für Fremdenhass bezeichnet. Frei nach dem Motto, wer nicht das Geschwurbel der Mainstream-Medien glaubt, nun ganz klar, der muss ein Rechtspopulist sein und wurde fix – drei, vier – in die rechte Ecke gestellt und rücksichtslos angeprangert.

Ohne jede Polemik und völlig sachlich, steht nunmehr zumindest eines fest, die „Leitmedien“ und ihre gekauft-willigen Schreiberlinge, stehen mit Pfeiffers Studie als Individuen dar, welche die selbstgefällige Deutungshoheit ihrer „Gazetten- und Verlagsfürsten“ – als Wahrheit ausgeben. Damit versuchen sie tagtäglich ihre Sichtweise, als „Moral“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ – dem eigenen Volk aufzuoktroyieren und mit den Mitteln einer allgegenwärtigen Mediendiktatur aufzwingen. Leider finden sich dafür viele willfährige unterbezahlte „Journalisten“, nicht nur genötigt durch eine Rezession der Printmedien, sondern vor allem einer geamten Branche…

Es bleibt zu hoffen, dass bald der Tag kommen mag, an dem damit Schluss ist und wieder die Wahrheit Einzug in die bundesdeutsche Medienlandschaft hält.

Webseite: BERLINER TAGESZEITUNG

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Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz für Kinder ein Armutszeugnis

Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz für Kinder ein Armutszeugnis

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Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die geringe Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2018 als völlig unzureichend. „Zwei Euro mehr Kindergeld und drei bis fünf Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein schlechter Witz. Mit diesen kümmerlichen Beträgen kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen, das ist eine Schande für eine der reichsten Industrienationen der Welt“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig ist durch die steuerlichen Kinderfreibeträge die monatliche Nettoentlastung für Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher als das Kindergeld. Bei Kindern im Hartz IV-Bezug kommt die Kindergelderhöhung gar nicht erst an. Diese Gerechtigkeitslücken müssen geschlossen werden, jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein. Dafür müssen wir das System grundsätzlich überdenken. Bei den Hartz IV-Regelsätzen brauchen wir dringend eine komplette Neuberechnung. Die geltenden Regelbedarfe haben in der Ermittlung methodische Schwächen und halten den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein. Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und sollten auf ein Niveau angehoben werden, das echte gesellschaftliche Teilhabe möglich macht“, so Krüger weiter.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist dringend ein Gesamtkonzept notwendig, mit dem die Situation der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nachhaltig verbessert wird. Die wenigen Lichtblicke der letzten Jahre wie die Anhebung des Kinderzuschlags oder die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss reichen bei weitem nicht aus. „Uns erfüllt zudem mit Sorge, dass immer wieder versucht wird, die Kinderarmut in Deutschland kleinzureden, beispielsweise bei Diskussionen um den relativen Armutsbegriff. Übersehen wird dabei oft, dass sich in einem Land wie Deutschland insbesondere Kinderarmut nicht allein durch materielle Entbehrungen, sondern auch durch Ausgrenzung und damit fehlende Teilhabe an Aktivitäten auszeichnet, die für andere Kinder selbstverständlich sind. Wer den relativen Armutsbegriff in Frage stellt, relativiert Gefahren gesellschaftlicher Ausgrenzung und nimmt damit in Kauf, dass Kinder und Jugendliche abgehängt sind und bleiben“, so Krüger.

Das Thema Kinderarmut wird Schwerpunktthema des Kinderreports 2018 sein, den das Deutsche Kinderhilfswerk zu Beginn des nächsten Jahres vorstellen wird. Darin wird es um die Frage gehen, was die Ursachen von Kinderarmut in Deutschland sind, wie die Aktivitäten von Staat und Gesellschaft, um Kinderarmut zu bekämpfen, bewertet werden und wie einkommensschwache Familien mit Kindern am besten unterstützt werden können. Außerdem wird die Bereitschaft der Bevölkerung analysiert, eventuell mehr Steuern zu zahlen, wenn damit das Problem der Kinderarmut in Deutschland wirkungsvoll bekämpft werden könnte.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, zukünftig Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben in jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte minderjährige Kinder, dies waren im Monatsdurchschnitt des letzten Jahres rund 44.000 Haushalte. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind in diesen Haushalten jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen.

„Die geltenden Hartz-IV-Regelbedarfe haben bereits in der Ermittlung methodische Schwächen und halten durch politisch gesetzte Streichungen den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein. Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum, eine Kürzung aufgrund von Jobcenter-Sanktionen ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen deshalb besonders gravierend. Den Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge gibt es sogar Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhalten. Dies kann beispielsweise mit Energiesperren oder drohender Wohnungslosigkeit weitreichende Folgen für die Familien haben. Es ist im höchsten Maße ungerecht und in keinster Weise vereinbar mit dem in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrang des Kindeswohls, dass Kinder bei Fehlern ihrer Eltern in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb sollte nach der Bundestagswahl baldmöglichst eine Reform der Hartz-IV-Gesetze sicherstellen, dass Kinder nicht von diesen Sanktionen betroffen sind“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern sollte nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes einhergehen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Je länger Kinder in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Demgegenüber brauchen wir nicht nur die Ausstattung von Kindern mit dem Allernötigsten, sondern für alle Kinder muss gesellschaftliche Teilhabe ausreichend möglich sein. Nur so werden wir den Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil im Jahre 2010 gemacht hat, und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention zur sozialen Sicherheit und den sozialen Rechten wie zum Beispiel dem Recht auf Bildung und Gesundheit gerecht. Kinderarmut darf nicht kleingeredet, sondern sie muss durch konkrete politische Maßnahmen beseitigt werden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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Deutsches Kinderhilfswerk: Alle Kinder brauchen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

Deutsches Kinderhilfswerk: Alle Kinder brauchen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

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Die nach Medienberichten geplante teilweise Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug ist nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig kritisiert der Verband die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren als völlig indiskutabel. „Die geplante Regelsatzerhöhung für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro ist seit langem überfällig. Damit nähert sich der Regelsatz für diese Altersgruppe langsam einem Wert, der diese Kinder aus der Armut führt. Gleichzeitig ist die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren indiskutabel und ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen dringend höhere Regelsätze. Und die geplante Erhöhung für Jugendliche um fünf Euro ist ein schlechter Witz. Auch diese Altersgruppe braucht eine kräftige Regelsatzerhöhung, um der Armut zu entkommen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern, fordert das Deutsche Kinderhilfswerk umfassende Reformen der Sozialgesetze. Dabei sollten neben den Regelsätzen, Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeiten des gesunden Aufwachsens im Mittelpunkt der Reformen stehen. Soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier brauchen wir endlich ein Bundesweites Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Kinderarmut wirkt sich in vielen Bereichen des Alltags aus. Ein Bundesweites Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut muss dementsprechend interdisziplinär an verschiedensten Stellen ansetzen. Das fängt an bei der Beschäftigungspolitik, damit Eltern durch eigene Erwerbstätigkeit sich und ihren Kindern eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage bieten können. Bund, Länder und Kommunen müssen zudem gemeinsam dafür sorgen, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche so ausgestattet werden, dass sie deren Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten adäquat fördern können. Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit sein. Mit Bildung stärken wir die Kinder als Subjekte und ermöglichen es ihnen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und nicht in Resignation zu versinken. Deutschland darf bei der sozialen Gerechtigkeit nicht im Mittelmaß stecken bleiben.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 40 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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„Alles Gute zum Frauentag“, oder: der scheinheilige Feiertag

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V.

"Alles Gute zum Frauentag", oder: der scheinheilige Feiertag

Frauen verdienen mehr Anerkennung. (Bildquelle: @Fotolia.com)

9. März 2016. Gestern war der Weltfrauentag. Für mehr als 2 Millionen der insgesamt 41 Millionen Frauen in Deutschland gab es gestern jedoch nichts zu feiern. Denn sie müssen Hartz IV beziehen. Die Gründe dafür seien verständlich und beschämend, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Seine Forderung: Gerade Frauen müssen in unserer Gesellschaft wieder die Achtung erfahren, die sie verdienen. Besonders dann, wenn sie wegen Kinder und Erziehung arbeitslos sind.

Noch immer haben es Frauen trotz aller Emanzipation schwerer als Männer und sind deshalb stärker von Armut betroffen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, denn Frauen bringen unsere Kinder zur Welt, übernehmen die Erziehung und kümmern sich um pflegebedürftige Verwandte. Der DSD-Geschäftsführer: „Der Sprung auf die Karriereleiter bleibt für viele Frauen aus, die Zeit des Kinderkriegens und der Erziehung schaffen zusätzliche Nachteile für sie im Berufsleben.“

Weltweit leisten Frauen mehr als die Hälfte aller Arbeitsstunden, sind sozial und wirtschaftlich aktiver als Männer und zählen trotzdem zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen. „Der Lohn für ihr gesellschaftlich und sozial extrem wichtiges Bemühen sind schlecht bezahlte Teilzeitjobs, oder hohe Arbeitslosigkeit“, sagt Uwe Hoffmann ( www.mehr-hartz4.net ). Gerade alleinerziehende Frauen haben es schwer. Kinder, Haushalt und Arbeit unter einen Hut zu bringen, ist eine Extremsportart. „40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland müssen Hartz IV beziehen, das sind mehr als 620.000 Haushalte. In neun von zehn Fällen ist es eine Frau, die sich der Kinder widmet. Gerade diese Frauen sollten mehr vom Staat unterstützt und gefördert werden“, wünscht sich der DSD-Geschäftsführer.

Dass alleinerziehende Frauen schlechter einen Job finden hat zwei Hauptgründe: Sie sind weniger flexibel was die Arbeitszeit und den Arbeitsort angeht. Uwe Hoffmann: „Ein Drittel aller arbeitslosen Alleinerziehenden suchen einen Teilzeitjob, der ihnen Arbeit und Kind ermöglicht, in den Angeboten der Jobcenter sind aber nur 15 Prozent der offenen Stellen Teilzeitjobs.“ Doch auch mit einem Teilzeitjob ist das Dasein als Alleinerziehende kein Zuckerschlecken. „Bei diesen Jobs verdienen die Frauen im Schnitt nur 900 Euro netto im Monat, denn die Vielzahl solcher Angebote liegt im Einzelhandel oder im Gastgewerbe“, erklärt Uwe Hoffmann.

Gerade bei Kleinkindern bis zu drei Jahren ist der Ausstieg aus Hartz-IV für alleinerziehende Mütter so gut wie unmöglich. „Kindergeld, Elterngeld, steuerliche Entlastung, Wohngeld und notfalls die Grundsicherung sind gutgemeinte Maßnahmen“, sagt Hoffmann, „dennoch wäre den Frauen, die dem Staat die Steuer- und Rentenzahler von morgen groß ziehen, ein kinderfreundlicher Arbeitsplatz mit einer gerechten Bezahlung lieber. Ich befürchte nur, dass es weder in der Politik geschweige denn in der Wirtschaft ein ernsthaftes Interesse dafür gibt.“ Wer sich heute nicht dem Ausbeutungssystem der Billigarbeit unterwerfe, so Hoffmann, der falle aus einem Großteil des Arbeitsmarktes heraus: „Und deshalb bin ich mir sicher, dass man gerade alleinerziehende Frauen besser unterstützen könnte, wenn es gewollt wäre.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
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Hartz IV – nur 5 % wehren sich gegen Sanktionen

Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung

Hartz IV - nur 5 % wehren sich gegen Sanktionen

(Bildquelle: Fotolia.com)

15. Februar 2016. Die Sanktionspolitik der Jobcenter steht unter ständiger Kritik. Völlig zu Recht, dann oft werden Sanktionen wahllos und ohne rechtliche Grundlage verhängt. Dass dennoch nur rund 5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger diese existenzbedrohenden Bestrafungen prüfen lassen, spreche für die Angst, die Betroffene gegenüber den Behörden haben, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Sanktionen sind Leistungskürzungen, bis zu einer Höhe von 30 Prozent. Mehr als 40 Prozent dieser Straf- und Erziehungsmaßnahmen werden aber verhängt, ohne dass es dafür tatsächlich eine rechtliche Grundlage oder eine Rechtfertigung gibt. Der DSD-Geschäftsführer ( www.mehr-hartz4.net ): „Der Grund, warum so viele Fehler passieren liegt in den sich ständig ändernden Ausführungsbestimmungen. Jährlich, so berichtet es die Hamburger Hartz-IV-Rebellin, Inge Hannemann, gebe es bis zu 1.000 Änderungen. Kein Wunder, dass die Jobvermittler so viele Fehler machen.“

Eine Sanktion kann die Existenz eines Hartz-IV-Empfängers schnell bedrohen. Kürzt man die Leistung eines Alleinstehenden (404 Euro/Monat) um 30 Prozent, so bleiben gerade noch 282,80 Euro für das nackte Überleben. „Wenn ein Jobcenter 30 Euro vom Leistungsempfänger zurückfordert, ist das für sie nicht mehr als eine rechnerische Spielerei“, sagt Hoffmann. „Für den Betroffenen aber ist es eine echte Katastrophe.“ Seit Jahren veranlasst der DSD für Betroffene kostenlose Prüfungen von Bescheiden und Sanktionsbescheiden. „Die positive Bilanz unserer Arbeit spricht für sich“, sagt der Geschäftsführer.

Dass noch immer so Wenige gegen verhängte Sanktionen vorgehen, begründet Hoffmann mit der Angst: „Viele glauben, sie bekämen noch mehr Schwierigkeiten, wenn sie sich mit dem Jobcenter anlegen. Aber ich betone immer wieder, dass es wichtig ist, gegen das Jobcenter zu klagen. Nur so können wir langfristig erreichen, dass die gesamte Sanktionspraxis überdacht und endlich geändert wird. Und wer als unbequem gilt, wird sehr oft in Ruhe gelassen. Schließlich wollen die Jobcenter nicht noch mehr Verwaltungsaufwand.“

Wer nicht kämpft, hat schon verloren, eine Weisheit, die sich jeder sanktionierte Leistungsempfänger ins Wohnzimmer hängen sollte. Der DSD-Geschäftsführer: „Sanktionen sollen den Druck auf die Menschen erhöhen, irgendeinen Job als Billiglöhner oder Leiharbeiter anzunehmen. Diese vermeintliche Chance auf eine Rückkehr in das Berufsleben ist für mich nichts weiter als die Erhaltung des fragwürdigen Billiglohn-Sektors, der den Betrieben die Gewinnspannen erhöht. Und meiner Meinung nach ist das Hartz-IV-System sozusagen die Produktionsstätte für billige Arbeit.“

Mehr Informationen unter www.mehr-hartz4.net

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Allgemein

Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum EuGH-Urteil bezüglich Harzt IV für mittellose EU-Bürger

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH-Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge?

Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf:

Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12). Es ging um die Gewährung eines Darlehens für eine künstliche Befruchtung. Die Hälfte der Kosten hatte bereits die Krankenkasse zu übernehmen. Das Paar konnte sich aus eigenen Mitteln allerdings die andere Hälfte nicht leisten. Das Jobcenter hatte sich geweigert, die Kosten zu übernehmen. Die Klage war erfolglos. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass eine künstliche Befruchtung nicht zum Regelbedarf im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) gehöre. Davon seien Kleidung, Ernährung, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens erfasst. Letztere umfassen auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Allerdings sei damit nicht garantiert, dass die gleiche Teilhabe wie bei Erwerbstätigen gewährleistet werden müssen. Derartige Kosten seien nur in vertretbarem Umfang zu übernehmen. Dieser vertretbaren Umfang werde bei einer künstlichen Befruchtung, die über 4000 EUR kostet, überschritten.

Urteil der Woche vom EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger

Der Sozialstaat darf nach Auffassung des europäischen Gerichtshofs zwischen den eigenen Bürgern und denen anderer EU-Staaten unterscheiden. EU-Ausländer die in Deutschland Sozialhilfe erhalten wollen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, erhalten nach dem Urteil keine Leistungen der deutschen Grundsicherung (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.9.2015, AZ. C 67/14 – Alimanovic).

Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen?

Die Bundesregierung hat dementiert, dass Bund und Länder die Einführung eines Gesetzes prüfen, leerstehende Immobilien notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer zwangsweise zu vermieten. Welche Aussichten hätte eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen? Auch jetzt könnten allerdings die Kommunen schon zwangsweise Flüchtlinge einweisen. Unter welchen Voraussetzungen?

Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag einer Frau auf Wohngeld mit der Begründung abgelehnt, dass die Frau mit ihrem Vermieter als Paar zusammen lebe. Der Antrag sei deshalb rechtsmissbräuchlich. Aufgeflogen war das Ganze durch die Teilnahme der Mieterin an einer Reality-Show. Dort hatten sich Mieterin und Vermieter während der Dreharbeiten als Paar vorgestellt. Besteht zwischen Vermieter und Mieter eine Lebensgemeinschaft, kann der Mieter Wohngeld nicht beanspruchen. Die Lebensgemeinschaft sah das Verwaltungsgericht nach Einblick in die Aufzeichnung der Sendung als gegeben an.

25.9.2015

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