Tag Archives: Hartz IV

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Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge

Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind.

Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes:

Aufenthaltsperspektive – Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko begehen häufig Straftaten. Sie haben selten Chance, in Deutschland zu bleiben. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden seltener straffällig. Sie sind bemüht, ihre Chancen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht zu gefährden.

Altersstruktur – Die Gruppe der 14- bis 30-Jährigen ist bei Gewalt- und Sexualdelikten weltweit überrepräsentiert. Viele Flüchtlinge sind junge Männer. Allein in Niedersachsen gehörten 2016 knapp 27 Prozent der registrierten Flüchtlinge dazu. Fast zwei Drittel der aufgeklärten Gewalttaten von Flüchtlingen gingen auf ihr Konto.

Verzerrungsfaktor – Die Anzeigebereitschaft ist den Forschern zufolge etwa doppelt so hoch, wenn Opfer und Täter sich vorher nicht kannten oder unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören. Sie gehen deshalb davon aus, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen entsprechend häufiger angezeigt werden.

Nun fragt sich der brave Bürger auf Deutschlands Straßen, ist das wirklich neu? In vielen Qualitätsmedien wurde doch dem Bürger doch vehement das Gegenteil erzählt. Die Wahrnehmung der Bundesbürger nur als „gefühlt“, „herbeigeredet“ und „rechtspopulistisch“ dargestellt, als plumpes Argument für Fremdenhass bezeichnet. Frei nach dem Motto, wer nicht das Geschwurbel der Mainstream-Medien glaubt, nun ganz klar, der muss ein Rechtspopulist sein und wurde fix – drei, vier – in die rechte Ecke gestellt und rücksichtslos angeprangert.

Ohne jede Polemik und völlig sachlich, steht nunmehr zumindest eines fest, die „Leitmedien“ und ihre gekauft-willigen Schreiberlinge, stehen mit Pfeiffers Studie als Individuen dar, welche die selbstgefällige Deutungshoheit ihrer „Gazetten- und Verlagsfürsten“ – als Wahrheit ausgeben. Damit versuchen sie tagtäglich ihre Sichtweise, als „Moral“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ – dem eigenen Volk aufzuoktroyieren und mit den Mitteln einer allgegenwärtigen Mediendiktatur aufzwingen. Leider finden sich dafür viele willfährige unterbezahlte „Journalisten“, nicht nur genötigt durch eine Rezession der Printmedien, sondern vor allem einer geamten Branche…

Es bleibt zu hoffen, dass bald der Tag kommen mag, an dem damit Schluss ist und wieder die Wahrheit Einzug in die bundesdeutsche Medienlandschaft hält.

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Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz für Kinder ein Armutszeugnis

Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz für Kinder ein Armutszeugnis

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Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die geringe Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2018 als völlig unzureichend. „Zwei Euro mehr Kindergeld und drei bis fünf Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein schlechter Witz. Mit diesen kümmerlichen Beträgen kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen, das ist eine Schande für eine der reichsten Industrienationen der Welt“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig ist durch die steuerlichen Kinderfreibeträge die monatliche Nettoentlastung für Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher als das Kindergeld. Bei Kindern im Hartz IV-Bezug kommt die Kindergelderhöhung gar nicht erst an. Diese Gerechtigkeitslücken müssen geschlossen werden, jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein. Dafür müssen wir das System grundsätzlich überdenken. Bei den Hartz IV-Regelsätzen brauchen wir dringend eine komplette Neuberechnung. Die geltenden Regelbedarfe haben in der Ermittlung methodische Schwächen und halten den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein. Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und sollten auf ein Niveau angehoben werden, das echte gesellschaftliche Teilhabe möglich macht“, so Krüger weiter.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist dringend ein Gesamtkonzept notwendig, mit dem die Situation der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nachhaltig verbessert wird. Die wenigen Lichtblicke der letzten Jahre wie die Anhebung des Kinderzuschlags oder die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss reichen bei weitem nicht aus. „Uns erfüllt zudem mit Sorge, dass immer wieder versucht wird, die Kinderarmut in Deutschland kleinzureden, beispielsweise bei Diskussionen um den relativen Armutsbegriff. Übersehen wird dabei oft, dass sich in einem Land wie Deutschland insbesondere Kinderarmut nicht allein durch materielle Entbehrungen, sondern auch durch Ausgrenzung und damit fehlende Teilhabe an Aktivitäten auszeichnet, die für andere Kinder selbstverständlich sind. Wer den relativen Armutsbegriff in Frage stellt, relativiert Gefahren gesellschaftlicher Ausgrenzung und nimmt damit in Kauf, dass Kinder und Jugendliche abgehängt sind und bleiben“, so Krüger.

Das Thema Kinderarmut wird Schwerpunktthema des Kinderreports 2018 sein, den das Deutsche Kinderhilfswerk zu Beginn des nächsten Jahres vorstellen wird. Darin wird es um die Frage gehen, was die Ursachen von Kinderarmut in Deutschland sind, wie die Aktivitäten von Staat und Gesellschaft, um Kinderarmut zu bekämpfen, bewertet werden und wie einkommensschwache Familien mit Kindern am besten unterstützt werden können. Außerdem wird die Bereitschaft der Bevölkerung analysiert, eventuell mehr Steuern zu zahlen, wenn damit das Problem der Kinderarmut in Deutschland wirkungsvoll bekämpft werden könnte.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, zukünftig Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben in jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte minderjährige Kinder, dies waren im Monatsdurchschnitt des letzten Jahres rund 44.000 Haushalte. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind in diesen Haushalten jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen.

„Die geltenden Hartz-IV-Regelbedarfe haben bereits in der Ermittlung methodische Schwächen und halten durch politisch gesetzte Streichungen den sozialrechtlichen Mindestbedarf von Kindern künstlich klein. Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum, eine Kürzung aufgrund von Jobcenter-Sanktionen ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen deshalb besonders gravierend. Den Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge gibt es sogar Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen erhalten. Dies kann beispielsweise mit Energiesperren oder drohender Wohnungslosigkeit weitreichende Folgen für die Familien haben. Es ist im höchsten Maße ungerecht und in keinster Weise vereinbar mit dem in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrang des Kindeswohls, dass Kinder bei Fehlern ihrer Eltern in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb sollte nach der Bundestagswahl baldmöglichst eine Reform der Hartz-IV-Gesetze sicherstellen, dass Kinder nicht von diesen Sanktionen betroffen sind“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern sollte nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes einhergehen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Je länger Kinder in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Demgegenüber brauchen wir nicht nur die Ausstattung von Kindern mit dem Allernötigsten, sondern für alle Kinder muss gesellschaftliche Teilhabe ausreichend möglich sein. Nur so werden wir den Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil im Jahre 2010 gemacht hat, und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention zur sozialen Sicherheit und den sozialen Rechten wie zum Beispiel dem Recht auf Bildung und Gesundheit gerecht. Kinderarmut darf nicht kleingeredet, sondern sie muss durch konkrete politische Maßnahmen beseitigt werden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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Deutsches Kinderhilfswerk: Alle Kinder brauchen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

Deutsches Kinderhilfswerk: Alle Kinder brauchen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

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Die nach Medienberichten geplante teilweise Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug ist nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig kritisiert der Verband die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren als völlig indiskutabel. „Die geplante Regelsatzerhöhung für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro ist seit langem überfällig. Damit nähert sich der Regelsatz für diese Altersgruppe langsam einem Wert, der diese Kinder aus der Armut führt. Gleichzeitig ist die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren indiskutabel und ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen dringend höhere Regelsätze. Und die geplante Erhöhung für Jugendliche um fünf Euro ist ein schlechter Witz. Auch diese Altersgruppe braucht eine kräftige Regelsatzerhöhung, um der Armut zu entkommen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern, fordert das Deutsche Kinderhilfswerk umfassende Reformen der Sozialgesetze. Dabei sollten neben den Regelsätzen, Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeiten des gesunden Aufwachsens im Mittelpunkt der Reformen stehen. Soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier brauchen wir endlich ein Bundesweites Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Kinderarmut wirkt sich in vielen Bereichen des Alltags aus. Ein Bundesweites Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut muss dementsprechend interdisziplinär an verschiedensten Stellen ansetzen. Das fängt an bei der Beschäftigungspolitik, damit Eltern durch eigene Erwerbstätigkeit sich und ihren Kindern eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage bieten können. Bund, Länder und Kommunen müssen zudem gemeinsam dafür sorgen, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche so ausgestattet werden, dass sie deren Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten adäquat fördern können. Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit sein. Mit Bildung stärken wir die Kinder als Subjekte und ermöglichen es ihnen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und nicht in Resignation zu versinken. Deutschland darf bei der sozialen Gerechtigkeit nicht im Mittelmaß stecken bleiben.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 40 Jahren als Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland bundesweit für die Rechte der Kinder und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere die Kinderrechte, die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland.

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„Alles Gute zum Frauentag“, oder: der scheinheilige Feiertag

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V.

"Alles Gute zum Frauentag", oder: der scheinheilige Feiertag

Frauen verdienen mehr Anerkennung. (Bildquelle: @Fotolia.com)

9. März 2016. Gestern war der Weltfrauentag. Für mehr als 2 Millionen der insgesamt 41 Millionen Frauen in Deutschland gab es gestern jedoch nichts zu feiern. Denn sie müssen Hartz IV beziehen. Die Gründe dafür seien verständlich und beschämend, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Seine Forderung: Gerade Frauen müssen in unserer Gesellschaft wieder die Achtung erfahren, die sie verdienen. Besonders dann, wenn sie wegen Kinder und Erziehung arbeitslos sind.

Noch immer haben es Frauen trotz aller Emanzipation schwerer als Männer und sind deshalb stärker von Armut betroffen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, denn Frauen bringen unsere Kinder zur Welt, übernehmen die Erziehung und kümmern sich um pflegebedürftige Verwandte. Der DSD-Geschäftsführer: „Der Sprung auf die Karriereleiter bleibt für viele Frauen aus, die Zeit des Kinderkriegens und der Erziehung schaffen zusätzliche Nachteile für sie im Berufsleben.“

Weltweit leisten Frauen mehr als die Hälfte aller Arbeitsstunden, sind sozial und wirtschaftlich aktiver als Männer und zählen trotzdem zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen. „Der Lohn für ihr gesellschaftlich und sozial extrem wichtiges Bemühen sind schlecht bezahlte Teilzeitjobs, oder hohe Arbeitslosigkeit“, sagt Uwe Hoffmann ( www.mehr-hartz4.net ). Gerade alleinerziehende Frauen haben es schwer. Kinder, Haushalt und Arbeit unter einen Hut zu bringen, ist eine Extremsportart. „40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland müssen Hartz IV beziehen, das sind mehr als 620.000 Haushalte. In neun von zehn Fällen ist es eine Frau, die sich der Kinder widmet. Gerade diese Frauen sollten mehr vom Staat unterstützt und gefördert werden“, wünscht sich der DSD-Geschäftsführer.

Dass alleinerziehende Frauen schlechter einen Job finden hat zwei Hauptgründe: Sie sind weniger flexibel was die Arbeitszeit und den Arbeitsort angeht. Uwe Hoffmann: „Ein Drittel aller arbeitslosen Alleinerziehenden suchen einen Teilzeitjob, der ihnen Arbeit und Kind ermöglicht, in den Angeboten der Jobcenter sind aber nur 15 Prozent der offenen Stellen Teilzeitjobs.“ Doch auch mit einem Teilzeitjob ist das Dasein als Alleinerziehende kein Zuckerschlecken. „Bei diesen Jobs verdienen die Frauen im Schnitt nur 900 Euro netto im Monat, denn die Vielzahl solcher Angebote liegt im Einzelhandel oder im Gastgewerbe“, erklärt Uwe Hoffmann.

Gerade bei Kleinkindern bis zu drei Jahren ist der Ausstieg aus Hartz-IV für alleinerziehende Mütter so gut wie unmöglich. „Kindergeld, Elterngeld, steuerliche Entlastung, Wohngeld und notfalls die Grundsicherung sind gutgemeinte Maßnahmen“, sagt Hoffmann, „dennoch wäre den Frauen, die dem Staat die Steuer- und Rentenzahler von morgen groß ziehen, ein kinderfreundlicher Arbeitsplatz mit einer gerechten Bezahlung lieber. Ich befürchte nur, dass es weder in der Politik geschweige denn in der Wirtschaft ein ernsthaftes Interesse dafür gibt.“ Wer sich heute nicht dem Ausbeutungssystem der Billigarbeit unterwerfe, so Hoffmann, der falle aus einem Großteil des Arbeitsmarktes heraus: „Und deshalb bin ich mir sicher, dass man gerade alleinerziehende Frauen besser unterstützen könnte, wenn es gewollt wäre.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

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Hartz IV – nur 5 % wehren sich gegen Sanktionen

Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung

Hartz IV - nur 5 % wehren sich gegen Sanktionen

(Bildquelle: Fotolia.com)

15. Februar 2016. Die Sanktionspolitik der Jobcenter steht unter ständiger Kritik. Völlig zu Recht, dann oft werden Sanktionen wahllos und ohne rechtliche Grundlage verhängt. Dass dennoch nur rund 5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger diese existenzbedrohenden Bestrafungen prüfen lassen, spreche für die Angst, die Betroffene gegenüber den Behörden haben, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Sanktionen sind Leistungskürzungen, bis zu einer Höhe von 30 Prozent. Mehr als 40 Prozent dieser Straf- und Erziehungsmaßnahmen werden aber verhängt, ohne dass es dafür tatsächlich eine rechtliche Grundlage oder eine Rechtfertigung gibt. Der DSD-Geschäftsführer ( www.mehr-hartz4.net ): „Der Grund, warum so viele Fehler passieren liegt in den sich ständig ändernden Ausführungsbestimmungen. Jährlich, so berichtet es die Hamburger Hartz-IV-Rebellin, Inge Hannemann, gebe es bis zu 1.000 Änderungen. Kein Wunder, dass die Jobvermittler so viele Fehler machen.“

Eine Sanktion kann die Existenz eines Hartz-IV-Empfängers schnell bedrohen. Kürzt man die Leistung eines Alleinstehenden (404 Euro/Monat) um 30 Prozent, so bleiben gerade noch 282,80 Euro für das nackte Überleben. „Wenn ein Jobcenter 30 Euro vom Leistungsempfänger zurückfordert, ist das für sie nicht mehr als eine rechnerische Spielerei“, sagt Hoffmann. „Für den Betroffenen aber ist es eine echte Katastrophe.“ Seit Jahren veranlasst der DSD für Betroffene kostenlose Prüfungen von Bescheiden und Sanktionsbescheiden. „Die positive Bilanz unserer Arbeit spricht für sich“, sagt der Geschäftsführer.

Dass noch immer so Wenige gegen verhängte Sanktionen vorgehen, begründet Hoffmann mit der Angst: „Viele glauben, sie bekämen noch mehr Schwierigkeiten, wenn sie sich mit dem Jobcenter anlegen. Aber ich betone immer wieder, dass es wichtig ist, gegen das Jobcenter zu klagen. Nur so können wir langfristig erreichen, dass die gesamte Sanktionspraxis überdacht und endlich geändert wird. Und wer als unbequem gilt, wird sehr oft in Ruhe gelassen. Schließlich wollen die Jobcenter nicht noch mehr Verwaltungsaufwand.“

Wer nicht kämpft, hat schon verloren, eine Weisheit, die sich jeder sanktionierte Leistungsempfänger ins Wohnzimmer hängen sollte. Der DSD-Geschäftsführer: „Sanktionen sollen den Druck auf die Menschen erhöhen, irgendeinen Job als Billiglöhner oder Leiharbeiter anzunehmen. Diese vermeintliche Chance auf eine Rückkehr in das Berufsleben ist für mich nichts weiter als die Erhaltung des fragwürdigen Billiglohn-Sektors, der den Betrieben die Gewinnspannen erhöht. Und meiner Meinung nach ist das Hartz-IV-System sozusagen die Produktionsstätte für billige Arbeit.“

Mehr Informationen unter www.mehr-hartz4.net

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Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum EuGH-Urteil bezüglich Harzt IV für mittellose EU-Bürger

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH-Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge?

Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf:

Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12). Es ging um die Gewährung eines Darlehens für eine künstliche Befruchtung. Die Hälfte der Kosten hatte bereits die Krankenkasse zu übernehmen. Das Paar konnte sich aus eigenen Mitteln allerdings die andere Hälfte nicht leisten. Das Jobcenter hatte sich geweigert, die Kosten zu übernehmen. Die Klage war erfolglos. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass eine künstliche Befruchtung nicht zum Regelbedarf im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) gehöre. Davon seien Kleidung, Ernährung, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens erfasst. Letztere umfassen auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Allerdings sei damit nicht garantiert, dass die gleiche Teilhabe wie bei Erwerbstätigen gewährleistet werden müssen. Derartige Kosten seien nur in vertretbarem Umfang zu übernehmen. Dieser vertretbaren Umfang werde bei einer künstlichen Befruchtung, die über 4000 EUR kostet, überschritten.

Urteil der Woche vom EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger

Der Sozialstaat darf nach Auffassung des europäischen Gerichtshofs zwischen den eigenen Bürgern und denen anderer EU-Staaten unterscheiden. EU-Ausländer die in Deutschland Sozialhilfe erhalten wollen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, erhalten nach dem Urteil keine Leistungen der deutschen Grundsicherung (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.9.2015, AZ. C 67/14 – Alimanovic).

Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen?

Die Bundesregierung hat dementiert, dass Bund und Länder die Einführung eines Gesetzes prüfen, leerstehende Immobilien notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer zwangsweise zu vermieten. Welche Aussichten hätte eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen? Auch jetzt könnten allerdings die Kommunen schon zwangsweise Flüchtlinge einweisen. Unter welchen Voraussetzungen?

Wohngeldanspruch bei „Frauentausch“ vergeigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag einer Frau auf Wohngeld mit der Begründung abgelehnt, dass die Frau mit ihrem Vermieter als Paar zusammen lebe. Der Antrag sei deshalb rechtsmissbräuchlich. Aufgeflogen war das Ganze durch die Teilnahme der Mieterin an einer Reality-Show. Dort hatten sich Mieterin und Vermieter während der Dreharbeiten als Paar vorgestellt. Besteht zwischen Vermieter und Mieter eine Lebensgemeinschaft, kann der Mieter Wohngeld nicht beanspruchen. Die Lebensgemeinschaft sah das Verwaltungsgericht nach Einblick in die Aufzeichnung der Sendung als gegeben an.

25.9.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Hartz-IV-Empfänger werden nicht geboren, sondern dazu ausgebildet

Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung e.V.

Hartz-IV-Empfänger werden nicht geboren, sondern dazu ausgebildet

Gegen Diskriminierung

25. August 2015. Dass ein Mangel an Schulbildung und beruflicher Qualifikation entscheidende Faktoren für Arbeitslosigkeit sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber darf deshalb das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass Hartz-IV-Empfänger teilweise „dazu“ ausgebildet werden? Diese Frage stellt sich der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Am vergangenen Montag zitierte das Onlineportal des Druck- und Verlagshauses „Der neue Tag – Oberpfälzischer Kurier“ eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In dieser Studie wird deutlich gemacht, dass ein entscheidender Faktor für Erwerbslosigkeit und Leistungsbezug ein Mangel an schulischer Bildung und beruflicher Qualifikation sei. Soweit, so gut. Doch die Autoren der Studie gehen einen Schritt weiter und sagen: „Hartz-IV-Empfänger werden also nicht geboren, sondern zumindest teilweise dazu ausgebildet.“ „Diese Aussage“, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ), „ist sehr unbedacht.“ Schließlich werden Kinder in Hartz-IV-Familien sehr oft hineingeboren. Allein in Thüringen leben über 17 Prozent aller Jugendlichen unter 15 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, bundesweit ist es jedes dritte Kind!

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben vom Start weg schlechtere Karten als ihre Altersgenossen aus Familien, die keine Hilfe nach dem ALG II brauchen. „Selbstverständlich ist das Risiko einer so genannten Armutskarriere bei Jugendlichen ohne Schulabschluss sehr groß“, so Hoffmann. Allerdings haben es diese Kinder aufgrund mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung auch deutlich schwerer. Dreiviertel der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen ohne Schulabschluss beziehen Hartz IV. Der DSD-Geschäftsführer: „Natürlich sind die schlechteren Bildungschancen ein massives Handicap vieler Jugendlicher beim Berufseinstieg. Doch statt diese anzuprangern, sollte die Bundesagentur für Arbeit lieber ihre Hilfsinstrumente überdenken.“ Arbeitslose Jugendliche werden auffällig oft in so genannte Ein-Euro-Jobs vermittelt. „Wer auf gemeindeeigenen Plätzen Gras gemäht oder Laub gekehrt hat, wird das wohl kaum in einer Bewerbung erwähnen“, sagt Hoffmann. „Die Qualifizierung von Jugendlichen muss viel mehr praxisorientiert sein. Dazu gehören für mich Sprachkurse für ausländische Jugendliche oder praxisgerechte Förderkurse mit echter Betreuung.“ Jugendliche Arbeitslose brauchen neue Aufgaben, neue Arbeits- und Lernformen. Dass man Jugendlichen durch Korbflechten und Papierwürfelbasteleien Lust auf Schule und Bildung machen könne, sei ein Irrglaube, so der DSD-Geschäftsführer. „So gesehen hat die Studie des IBA schon recht, wenn sie behauptet, dass Jugendliche zu Hartz-IV-Empfängern ausgebildet werden. Leider oft vom Jobcenter selbst“, bedauert Uwe Hoffmann, dessen Verein sich kostenlos um die Rechte und Belange von Hartz-IV-Empfängern kümmert.

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Hartz IV und die endlose Sanktions-Diskussion

Hartz IV und die endlose Sanktions-Diskussion

www.mehr-hartz4.net hilft

14. Juli 2015. Das Hartz-IV-Gesetz wurde vor gut zehn Jahren geschaffen, um Betroffene zu fördern und zu fordern. Wer sich dieser Förderung und Forderung nicht unterwirft, wird sanktioniert. Für Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), sind Sanktionen verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf das Existenzminimum brechen.

In den vergangenen sieben Jahren haben Hartz-IV-Bezieher durch Leistungskürzungen (Sanktionen) rund 1,5 Milliarden Euro eingebüßt, so die Bundesagentur für Arbeit. Das macht 107 Euro pro Betroffenem. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Urteils des Sozialgerichts Gotha sich bald mit der Frage beschäftigen muss, ob Sanktionen verfassungsrechtlich vertretbar sind, diskutieren Politiker weiterhin über diese Zwangsförderung. „Der Strafkatalog für Ungehorsame“, so Uwe Hoffmann vom DSD ( www.mehr-hartz4.net ), „ist für mich ein Mittel, um Langzeitarbeitslose zu Maßnahmen und Beschäftigungen zu zwingen, die für deren berufliche Aussichten meist nutzlos sind.“ Gerade wenn die Sanktionen die Kürzung von Mietkostenzuschüssen betreffen, werden gerade junge Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt und vom Arbeitsmarkt noch weiter entfernt.

„Man muss feststellen, dass gerade junge sanktionierte Hartz-IV-Empfänger bei den Jobcentern gar nicht mehr vorstellig werden und versuchen sich auf eigene Faust durchzuschlagen“, so der ehrenamtliche Geschäftsführer. Sozialverbände schätzen, dass rund 20.000 junge Menschen aus der Betreuung von Jobcenter und Jugendamt herausgefallen sind. Das sei ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat: „Das ist gerade so, also ob sie die Verpflegung ihrer Kinder an deren Schulnoten festmachen“, sagt Hoffmann.

Der DSD, der sich auf seiner extra eingerichteten Seite www.mehr-hartz4.net intensiv für Hartz-IV-Empfänger einsetzt, empfiehlt deshalb, jeden Bescheid und jede Sanktion überprüfen zu lassen. „Für Hartz-IV-Empfänger entstehen dabei keine Kosten“, so Hoffmann. Die Bilanz der Vereinsarbeit zeige, dass sich dieses Vorgehen in den meisten Fällen in bare Münze auszahlt.

Weiter Informationen unter www.mehr-hartz4.net oder unter www.gegendiskriminierung.de

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Enttäuschung über Urteil zu Jobcenter-Durchwahlen

Enttäuschung über Urteil zu Jobcenter-Durchwahlen

Mehr-Hartz4.net

18. Juni 2015. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster (Az.: 8 A 2429/14) vom 16. Juni 2015 sorgt für Enttäuschung bei Betroffenen und auch beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD): Die Klage eines Kölner Hartz-IV-Beziehers auf Herausgabe der Durchwahl-Telefonnummer der Jobcenter-Mitarbeiter, wurde abgewiesen.

Alles bleibt wie es war: Ärgerlich, umständlich und alles andere als kundenfreundlich. Das OVG Münster hat entschieden, die Durchwahlnummern von Mitarbeitern der Kölner Jobcenter nicht herausgeben werden müssen. Ein Hartz-IV-Empfänger hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen und geklagt, da er es satt hatte, mit seinen Anrufen stets im Callcenter zu landen.

Das Gericht sah die Funktionsfähigkeit dieser staatlichen Einrichtungen gefährdet. Unverständnis für dieses Urteil zeigen zahlreiche Verbände und auch Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DS ( www.mehr-hartz4.net ): „Es geht hier nicht um eine telefonische Mängelrüge wegen eines defekten Küchenmixers, sondern um die soziale Grundsicherung. Und soziale Grundsicherung ist ein sehr nüchternes Synonym für .“

Für die Argumentation der Münsteraner Richter, dass so die Sachbearbeiter ihre Arbeitskraft und Konzentration ungestört in die persönlichen Beratungsgespräche stecken könnten, ohne dabei telefonisch gestört zu werden, hat der DSD-Geschäftsführer wenig Verständnis. „Wer, wie ein Richter, wohl noch nie ein Gespräch mit einem Jobcenter-Mitarbeiter hatte, weiß auch nicht, wie diese vermeintlich sensiblen und intensiven Beratungsgespräche ablaufen“, so Hoffmann.

Das Urteil, für das beim Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen wurde, werde den allgemeinen Unmut über die Kundenfreundlichkeit der Jobcenter kaum verbessern, so Hoffmann: „Es gibt immer noch sehr viele Fehler in Bescheiden, ungerechtfertigte Sanktionen und sinnlose Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Könnten die Betroffenen mit fachkompetenten Beratern direkt telefonieren, hätten wir sicher weniger Fälle, in denen wir unsere Vertrauensanwälte einschalten müssen, damit Betroffene zu ihrem Recht kommen. Der DSD hilft seit Jahren kostenlos Hartz-IV-Empfängern bei fehlerhaften Bescheiden, Sanktionen und anderen Schwierigkeiten mit den Jobcentern.

Mehr unter www.mehr-hartz4.net

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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