Tag Archives: Rechtsstaatlichkeit

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Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Die Kooperationspartner im Hauptquartier des Europarats in Straßburg

Aachen/Straßburg 08. November 2017 – Heute haben der Europarat und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME) in Straßburg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um sich gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet einzusetzen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung haben digitale europäische kleine und mittlere Unternehmen erneut gesellschaftliches Engagement gezeigt. Zusammen mit globalen Internetfirmen wollen die KMU dazu beitragen, ein sichereres und offeneres Onlineumfeld zu schaffen und die Grundfreiheit jedes Internetnutzers zu gewährleisten“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Europarat, der 47 Mitgliedsstaaten repräsentiert, hat die Hauptakteure der Branche – Internetfirmen und hier maßgebliche Verbände – dazu aufgerufen, gemeinsam ein Onlineumfeld zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Neben DIGITAL SME haben heute auch einige globale Unternehmen wie Facebook, Apple und Microsoft eine Partnerschaft mit dem Europarat unterschrieben.

Die heutige Zeremonie hat eine Zusammenarbeit eingeleitet, die sich auf Bereiche wie Internetkriminalität, den Schutz von personenbezogenen Daten, digitale Bildung und Hassreden konzentrieren wird. Generalsekretär Sebastiano Toffaletti, der die Kooperationsvereinbarung für DIGITAL SME unterzeichnete, kommentierte: „Ich möchte dem Europarat für diese Initiative danken und dafür, dass er erkannt hat, dass nicht nur globale Internetfirmen, sondern auch KMU eine wichtige Rolle im Internet spielen.“

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung endete mit einem Empfang im Hauptquartier des Europarates sowie einer Pressekonferenz und anschließenden Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten, den Internetfirmen und den Verbänden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: https://www.digitalsme.eu/council-europe-establishes-cooperation-digital-sme-human-rights-rule-law-internet/

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Europarats: https://www.coe.int/de/web/portal/-/council-of-europe-partners-with-leading-technology-companies-to-promote-respect-for-human-rights

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Reformbedarf beim deutschen Kartellrecht

Kritiker bezweifeln Rechtsstaatlichkeit der Verfahren

Reformbedarf beim deutschen Kartellrecht

Foto: Fotolia / kwarner (No. 5687)

sup.- Erstaunlich viele Kartellrechtsverfahren enden mit einer so genannten einvernehmlichen Einigung. Unerlaubte Absprachen oder andere Vergehen werden dann seitens der beschuldigten Unternehmen eingeräumt, Bußgelder in astronomischer Größenordnung akzeptiert und bezahlt. Aber wie rechtsstaatlich ist dieses amtliche Prozedere tatsächlich? Oder anders gefragt: Geht im gegenwärtigen deutschen Kartellrecht wirklich alles mit rechten Dingen zu – auch beim Blick hinter die Kulissen und jenseits der offiziellen Verlautbarungen? „Die vermeintliche Freiwilligkeit resultiert oft daraus, dass im Bußgeldverfahren Verfahrensrechte der Unternehmen verletzt werden“, sagt der Wirtschaftspublizist Detlef Brendel, Autor des Fachbuchs „Wirtschaft im Würgegriff / Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-50150-5). Er zieht diesen Schluss aus mehreren ausführlichen Interviews, die er mit betroffenen Unternehmern geführt hat. Dabei traten offensichtliche Muster im Vorgehen der Wettbewerbshüter zutage, die tatsächlich Anlass für massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geben.

Dass das Prinzip der Gewaltenteilung im Kartellrecht außer Kraft gesetzt wird und mit dem Bundeskartellamt eine einzige Institution gleichzeitig ermittelt, anklagt und entscheidet, ist dabei nur ein Teil der Ungereimtheiten. In den Gesprächen war auch immer wieder die Rede von verweigerter Akteneinsicht, unzumutbar langer Verfahrensdauer, öffentlicher Vorverurteilung und mehrfach sogar von unverhohlenen Drohungen der Behörde, um die „Einvernehmlichkeit“ zu erzwingen. Das volkswirtschaftlich grundsätzlich sinnvolle Ziel, den Wettbewerb zu schützen, wird nach Brendels Einschätzung durch diese Methoden ins Gegenteil verkehrt. Denn häufig beziehen sich die Vorwürfe der Kartellbehörden auf eine Preisgestaltung, die sich nicht dem Billig-Niveau eines „Discountry“ anpasst, sondern in Herstellung und Handel konsequente Kundenorientierung sowie umfangreiche Serviceleistungen beinhaltet. Da wird einem Lebensmittelhersteller schon mal in nicht-öffentlicher Anhörung ernsthaft der Verzicht auf hochwertige Zutaten nahegelegt, um die Preise nach unten angleichen zu können. Es liegt auf der Hand, dass solch eine Nivellierung von Qualitätsstufen und Auswahlmöglichkeiten den Wettbewerb nicht fördert, sondern abwürgt. „Es gibt dringenden Reformbedarf“, so Brendels Fazit, der für die Umwandlung des Bundeskartellamtes in eine reine Anklagebehörde plädiert. Die Zuständigkeit für juristische Entscheidungen und Strafzumessungen müsste dann bei einer übergeordneten Instanz angesiedelt werden.

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Krieg oder Frieden in den Favelas von Rio

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft zeigt Springer VS-Autor Dietmar Klumpp am Beispiel illegal entstandener Wohngebiete der Metropole am Zuckerhut, wie sich das brasilianische Rechtssystem entwickelt

Krieg oder Frieden in den Favelas von Rio

Bild: Cover des Buchs Transformation von Rechtssystemen in Brasilien | © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 07.05.2014. Illegaler Wohnungsbau und fehlende Infrastruktur sowie hohe Mordraten, Bandenkriminalität und Drogenhandel haben bisher das Bild der rund 1.000 Favelas von Rio de Janeiro geprägt. Doch bis zur WM wollen die Behörden zumindest 40 dieser scheinbar rechtsfreien Räume im wohlhabenderen Süden der Stadt „befrieden“ und rund um das Maracanã-Stadion, wo das Endspiel des Turniers stattfindet, Ordnung ins Chaos bringen. Eigens eingeführte Friedenseinheiten sollen die Akzeptanz der Polizei vor Ort erhöhen und Gewalt auf beiden Seiten verhindern. Mit speziellen Förderprogrammen werden zudem Armut und Korruption bekämpft. Welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Rechtsstaatlichkeit haben, beschreibt der Politikwissenschaftlicher Dietmar Klumpp in seinem neuen Fachbuch „Transformation von Rechtssystemen in Brasilien“ von Springer VS. Sein Fazit: „Eine positive Entwicklung ist unübersehbar.“

Auf dem Weg vom Entwicklungsland hin zu einem der großen Schwellenländer der Welt haben sich Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik in Brasilien gut entwickelt. Inmitten einer insgesamt gut ausgeprägten Rechtsstaatlichkeit stellen die Favelas allerdings meist defizitäre oder hybride Rechtsräume dar. „Dort haben sich im Laufe der Zeit alternative Normen und Normensysteme herausgebildet, die in Konkurrenz zu den rechtsstaatlichen Normen des Staates stehen und demokratische Strukturen unterwandern“, erklärt Klumpp. Deren Einfluss sinke aber dank des Wirtschaftswachstums, durch den auch die prekären Verhältnisse vieler Favelados eine Verbesserung erfahren. Während 2002 noch zwei Drittel der brasilianischen Großstädter als arm galten, hat sich der Anteil inzwischen halbiert. Durch die entschlossene Korruptionsbekämpfung der Präsidentin Dilma Rousseff und die aktive Vor-Ort-Arbeit von Bürgervereinen und NGOs habe auch das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung zugenommen.

Direkte Auswirkungen auf die rechtsstaatliche Entwicklung in den sozialen Brennpunkten schreibt Klumpp vor allem auch der Einführung der UPP zu. Diese sogenannte Friedenseinheiten suchen den Dialog mit den Bewohnern, um die Polizeiarbeit zu ermöglichen. Erfahrungen aus den ersten Favelas zeigen, dass Mordraten und Bandenkriminalität rückläufig sind, gleichzeitig hat sich eine positive wirtschaftliche Dynamik eingestellt. Um den Weg für die Friedenseinheiten zu ebnen, besetzen sogenannte Schock-Teams der Militärpolizei die Favelas. Wie ein solcher Prozess von der Erstürmung eines Problemviertels bis zur Eröffnung der neuen Polizeiwache abläuft, beschreibt Autor Dietmar Klumpp in einem Film, der auf den Erkenntnissen seiner aktuellen Studie aufbaut. Darin begleitet er einen Militärpolizisten des Schock-Teams und einer Friedenseinheit bei ihrer Arbeit. Die Reportage zeigt Kabel Eins am Sonntag, 11. Mai 2014, in der aktuellen Ausgabe „Krieg oder Frieden in den Favelas von Rio: Eine Welt ohne Regeln mitten im WM-Trubel?“ seiner Reihe „Abenteuer Leben“.

Weitere Informationen:

www.springer.com/about+springer/media/pressreleases?SGWID=1-11002-6-1463641-0 | Pressemitteilung + Downloads
www.springer-vs.de/978-3-658-05339-0 | Informationen zum Buch
www.kabeleins.de/tv/abenteuer-leben/episoden/sendung-vom-11-mai | Informationen zur Kabel Eins-Reportage in der aktuellen Ausgabe “Krieg oder Frieden in den Favelas von Rio: Eine Welt ohne Regeln mitten im WM-Trubel?“ der Reihe “Abenteuer Leben“ (Sonntag, 11. Mai 2014)

Kontakt: Karen Ehrhardt | Springer | Corporate Communications | +49 611 7878 394 | karen.ehrhardt@springer.com
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